Richterin Täubel-Weinreich sollte auch die andere Seite erzählen . .

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Mag. Doris Täubel-Weinreich


Unterhaltszahler sind einer menschenunwürdigen Exekutionsordnung ausgesetzt in Österreich und werden behandelt wie Menschen 2.Klasse!!!

Unterhaltszahler sind die einzige Gruppe in Österreich welche 25% unter das Existenzminimum gepfändet werden.
Und mit 600 Euro Miete, Strom, etc. zu bezahlen geht sich bei sehr vielen Personen nicht aus. Dazu kommt oft noch Umgangsverweigerung, welche Viele in eine ausweglose Situation, bis zum Suizid treibt.
Die FPÖ hat im Okt.2016 dazu einen Entschließungsantrag eingebracht um die Exekutionsordnung so wie bei allen Anderen gleich zustellen.
http://wp.me/p4RGV9-1Wu
SPÖ und ÖVP haben es ignoriert.
Team Stronach hat zugestimmt.
Am Besten diese Egoisten nicht mehr wählen.
Posting leaksmouse, am 20-3-2017 
http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt


Artikel >>>

Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus.
Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge.
Ein Grund sind „aktivere Väter“, sagt eine Familienrichterin


Wien – Es ist ein Fall, wie ihn keine Familie erleben möchte, und doch trägt sich Ähnliches immer häufiger zu: Ein Vorarlberger, der in Innsbruck studiert, zog kürzlich bis zum Obersten Gerichtshof gegen seinen eigenen Vater. Nach Matura und Wehrdienst begann er ein Soziologiestudium, entschied aber nach kurzer Zeit, sich lieber einer Karriere als Profikletterer zu widmen, und erklärte dem Vater, er müsse vorerst keinen Unterhalt mehr zahlen. Es lief nicht wie geplant, nach einem Jahr nahm er ein anderes Studium auf und brauchte somit auch wieder Geld. Doch der Vater wollte nicht mehr zahlen. Schließlich entschied das Höchstgericht: Muss er aber, auch wenn der Sohn die Ausbildung zwischendurch unterbrochen hat.
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Immer mehr Unterhaltsforderungen Eine Auswertung des Justizministeriums für den STANDARD zeigt: Familienmitglieder zitieren einander immer öfter vor Gericht. Im Jahr 2012 wurden von volljährigen Kindern – zumeist handelt es sich um Studenten – österreichweit 4.923 Anträge auf Unterhalt eingebracht. Zwei Jahre später wurden bereits 5.240 Forderungen gegen Eltern gestellt. 2016 fielen 5.630 solche Anträge an. Ähnlich verhält es sich mit Unterhaltsforderungen, die – von zumeist einem Elternteil – für Kinder gestellt wurden: 79.773 Anträge im Jahr 2014, 87.992 im Folgejahr, immerhin 86.243 Anträge 2016. Wobei hier auch sämtliche Änderungen und Neubemessungen des Unterhalts hineinfallen.
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Familienstreitigkeiten „emotional“
Erklärungen gibt es dafür mehrere. Ganz generell lasse sich aber feststellen: „Familienstreitigkeiten werden mehr, und landen sie vor Gericht, werden sie sehr emotional geführt“, sagt Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht der Richtervereinigung, die als Juristin seit mehr als 18 Jahren in dem Bereich arbeitet. Hinzu komme auch: Die Ausbildungen dauern heute durchschnittlich länger als früher. Kinder sind somit auch länger finanziell auf ihre Erziehungsberechtigten angewiesen.

Der Sozialpädagoge Olaf Kapella vom Österreichischen Institut für Familienforschung glaubt nicht, dass in Familien grundsätzlich mehr gestritten wird als früher: „Kinder und ihre Rechte stehen heute einfach mehr im Fokus, und die Kinder sind sich ihrer Rechte bewusst“, sagt er. Dadurch sinke auch die Hemmschwelle, vor Gericht zu ziehen und diese Rechte einzufordern.
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„Aktivere Väter“
Die Familienrichterin Täubel-Weinreich erlebe darüber hinaus, dass Männer immer „aktivere Väter“ werden, was „natürlich grundsätzlich gut“ sei, aber neue Probleme aufwerfe: „Früher reichte den meisten Vätern ein 14-tägliches Besuchsrecht, damit geben sich inzwischen die wenigsten zufrieden.“ Die neuen Lebensmodelle seien aber eben auch schwieriger zu organisieren und böten mehr Konfliktpotenzial.

Wie die aktuelle Auswertung zeigt, steigen auch die strittigen Fälle in Bezug auf Obsorge und Kontaktrecht. Im Jahr 2014 landeten 35.226 solche Anträge bei Gericht, 2016 waren es bereits 40.310. „Darunter finden sich auch Fälle, in denen Eltern zum Beispiel streiten, ob ein Kind in den Fußballverein oder schwimmen gehen soll“, erläutert Rudolf Jocher vom Justizministerium.
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Weniger Scheidungen
In Bezug auf Unterhalt, wie lange und in welcher Höhe er bezahlt werden muss, stellt Täubel-Weinreich klar: „Im Endeffekt sind das immer Einzelfallentscheidungen. Im Gesetz steht bloß, dass Unterhalt ‚angemessen‘ sein muss, das ist juristisch nicht sehr befriedigend.“ Es herrsche dadurch eine gewisse Rechtsunsicherheit – aufseiten der Eltern wie auch der Kinder. Eine Reform des Unterhaltsrechts ist im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 angedacht, wurde im Arbeitspapier 2017 allerdings nicht aufgegriffen.

Rückläufig sind jedenfalls die Zahlen der strittigen Scheidungen. 2014 waren es 6.214, 2016 nur noch 5.782. Auch einvernehmlich lassen sich die Österreicher immer seltener scheiden. Allerdings: „Das heißt nicht, dass sich die Leute weniger trennen – sie heiraten seltener“, sagt Täubel-Weinreich. – derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt

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  (Katharina Mittelstaedt, 17.3.2017)

http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt
Tags: Menschenrechtsverletzung – Justizopfer – leaks – family law – austria – Human rights violations – Fathers austria 

Das Kindergeld macht faul sagt

Polska „Korzyścią dziecko sprawia leniwe“

 

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Heute im Osten – Polen

 

„Das Kindergeld macht faul“

 

Ex-Finanzminister Leszek Balcerowicz ist Polens bekanntester Wirtschaftsexperte. Er warnt vor den Folgen der Sozialpolitik der PiS-Regierung. Man müsse sich nur Griechenland ansehen, um zu sehen, wohin das führe.

Sie kritisieren die Sozialpolitik der PiS-Regierung. Warum?

Einer unserer Schwachpunkte ist der Zustand der öffentlichen Finanzen. Wir haben immer noch zu hohe Staatsausgaben. Einige naive Menschen sagen, dass das kein Problem sei, da die Staatsschuldenquote in Polen nur 54 Prozent betrage und in Deutschland 69 Prozent. Es gibt aber ein Problem, weil Deutschland 0,3 Prozent auf seine Schulden bezahlt und Polen 3,7 Prozent – das ist 14 Mal mehr!

Das Programm ist extrem unverantwortlich gegenüber den polnischen Bürgern: Die Kosten werden erhöht, ohne das sie gedeckt sind. Man muss sich nur Länder wie Griechenland ansehen, um zu wissen, wohin das führt.

Laut Regierung hilft das Kindergeld von 500 Zloty – von umgerechnet 115 Euro-, die Armut zu bekämpfen. Sehen Sie das anders? 

Leszek Balcerowicz
Der polnische Wirtschaftsexperte Leszek Balcerowicz.Bildrechte: IMAGO

Die Armut wird bekämpft, wenn Arbeitslose anfangen zu arbeiten. Das Kindergeld macht faul. Echte Hilfe bedeutet nicht, Geld zu verteilen, das man anderen abnimmt, sondern das man den Menschen hilft, dass sie Arbeit finden können.

Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass man für einen Bruchteil der Kosten mehr Kindergartenplätze schaffen könnte, damit Mütter besser Kinder und Arbeit zusammen unter einen Hut bringen können. Das Programm soll der PiS vor allem Wählerstimmen sichern.

Die PiS will das Rentenalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer senken. Eine gute Entscheidung? 

Nein. Eine der guten Entscheidungen der Vorgängerregierung war es, das Rentenalter anzuheben. Die Deutschen werden das verstehen. Und sogar mit diesem Anstieg des Rentenalters wird die arbeitende Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um 2,5 Millionen Menschen abnehmen. Jetzt hat die Regierung das Rentenalter auf das vorherige Niveau gesenkt. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass Polen dadurch sogar vier Millionen Arbeitskräfte weniger haben könnte als jetzt. Das ist aus ökonomischer Sicht absolut sinnlos.

In Deutschland haben wir den Sozialstaat und trotzdem — oder gerade deswegen — eine starke Wirtschaft. Warum sollte das Modell nicht auch in Polen funktionieren? 

Schauen Sie sich die Sozialausgaben in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die waren nicht sehr hoch. Wenn die Deutschen mit hohen Sozialausgaben angefangen hätten, wären Sie niemals reich geworden. Wenn ein armes Land hohe Sozialausgaben hat, bleibt es arm. Dann hemmen die hohen Steuern die wirtschaftliche Entwicklung.

Welche wirtschaftlichen Folgen wird die Politik der PiS-Regierung für Polen haben? 

Es gibt drei Herausforderungen, denen sich Polen stellen muss. Erstens die Alterung der Gesellschaft: Die arbeitende Bevölkerung wird schrumpfen, wenn wir dem nicht entgegenwirken. Zweitens ist der Anteil an privaten Investitionen zu gering. Und drittens wird die Produktivitätsrate langsamer steigen, da die Möglichkeiten zur Verbesserung ohne Investitionen ausgeschöpft sind. Mein liberaler Thinktank FOR hat eine Reihe von Reformen vorgestellt, um diese Probleme zu lösen. Aber die derzeitige Regierung macht das Gegenteil davon: Keine Reformen plus Antireformen, wie die Senkung des Rentenalters. Polens Wirtschaft wird dadurch deutlich langsamer wachsen.

Die PiS bezeichnet sich als rechte Partei, hat aber viele traditionell linke Inhalte, etwa ihre Sozialpolitik. Sie benutzen den Begriff die „Rechte-Linke“ oder auch die „Linke-Rechte“ für bestimmte politische Bewegungen wie die PiS. Was meinen Sie damit? 

Links und Rechts werden heutzutage als Gegensatz beschrieben. Aber in Wirklichkeit ist es ganz anders: Auf der einen Seite stehen die Liberalen und auf der anderen Seite die Staatsgläubigen. Die ‚Staatisten‘ wollen einen Staat, der die Gesellschaft dominiert. Die extremen Formen davon sind Faschismus und Sowjet-Sozialismus. Die gemeinsame Eigenschaft war eine Dominanz des Staates über die Gesellschaft: Es gibt keinen Platz für Gewaltenteilung und eine starke Konzentration der Macht. Auf der anderen Seite haben wir einen limitierten Staat, mit individuellen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, die die Gewaltenteilung voraussetzt.

Große Teile der sogenannten Rechten sind eigentlich staatsgläubig. Zum Beispiel die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Es ist kein Zufall, dass sie Putin unterstützt. Natürlich gibt es auch Unterschiede: Die staatsgläubige Rechte benutzt nationalistische Propaganda, die Linke benutzt eine andere Sprache. Aber auf der Ebene der Institutionen und der staatlichen Unterstützung sind sie sich sehr ähnlich.

Apropos Rechtsstaatlichkeit — in Deutschland liest man viel darüber, dass Polens neue Regierung damit Probleme hat. Wie sehen Sie das?

Das ist das größte Problem dieser Regierung. Faktisch haben sie das Verfassungsgericht durch eine Serie von verfassungswidrigen Gesetzen übernommen. Sie haben ihre Leute in dem Gericht untergebracht und die Regeln so verändert, dass das Tribunal höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze der Regierung nicht stoppen wird.

Zur Person1989/90 stellte Leszek Balcerowic als polnischer Finanzminister und Vizeregierungschef die marode sozialistische Wirtschaft in seinem Land innerhalb kürzester Zeit auf marktwirtschaftliche Grundlagen. Der frühere liberale Politiker unterrichtet heute an der Warschauer Wirtschaftshochschule und berät die ukrainische Regierung. In Polen ist er mit seinen radikal marktwirtschaftlichen Thesen sehr umstritten.

 

Zuletzt aktualisiert: 05. März 2017, 05:00 Uhr

http://www.mdr.de/heute-im-osten/polen-sozialpolitik-pis-regierung-100.html

Einbrecher mit Messer – Asylwerber aus Tunesien

NRW Polizist erschießt mutmaßlichen Einbrecher

Eine Rentnerin hört Einbruchgeräusche und flüchtet aus ihrer Wohnung. Herbeigeeilte Polizisten treffen auf einen mutmaßlichen Einbrecher mit Messer. Es fällt ein Schuss, der Mann stirbt.

© dpa Am Sonntagabend wurde die Polizei wegen eines Einbruchs in Herten alarmiert. Der mutmaßliche Einbrecher bedrohte die Polizisten mit einem Messer und wurde erschossen.

Ein Polizist hat einen mutmaßlichen Einbrecher in einer Wohnung in Herten nahe Recklinghausen erschossen. Der Mann soll die Beamten am Sonntagabend mit einem Messer angegriffen haben, als sie die Erdgeschosswohnung kontrollierten. Daraufhin habe ein Polizist seine Waffe gezogen und mindestens einen Schuss abgeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Der mutmaßliche Einbrecher starb noch vor Ort. Die Beamten hatten Rettungskräfte gerufen.

Die 72 Jahre alte Bewohnerin der Erdgeschosswohnung hatte die Polizei alarmiert. Sie hörte, wie eine Scheibe eingeschlagen wurde, und flüchtete aus der Wohnung. Die Polizisten wurden nicht verletzt.

Bei dem mutmaßlichen Einbrecher handelt es sich laut Polizei um einen 30-jährigen Asylbewerber aus Tunesien.

Seine Leiche sollte am Montag obduziert werden. Die Ermittlungen in dem Fall übernahmen die Staatsanwaltschaft Bochum und die Polizei Münster.

Es gab ähnliche Fälle in Hamburg und Berlin

In den vergangenen Wochen gab es ähnliche Fälle in Berlin und Hamburg. In der Hauptstadt war am 31. Januar ein verwirrt wirkender Mann von einem Polizisten in einer Wohnung erschossen worden. Er hatte laut Polizei gedroht, anderen Menschen Gewalt anzutun und sich umzubringen. Zudem wollte er laut den Angaben ein Messer nicht aus der Hand geben. Einen Tag später wurde ein Mann in Hamburg von einem Polizisten angeschossen und verletzt. Er soll sich sehr aggressiv verhalten und den Beamten mit einem Messer angegriffen haben.

Mehr zum Thema

Wegweisung – Es gibt keine Menschenrechte für Väter in Österreich!

Translate to EnglishSignposting – There are no human rights for fathers in Austria!

Menschenrechte für Männer und Kinder

Menschenrechte sollten für alle da sein, also auch für Männer und Kinder. Leider ist es in Österreich aber derzeit  nicht  so. Viele Männer und Scheidungskinder könnten davon Romane schreiben oder stundenlang von Ihren eigenen Erfahrungen schreiben. …

Leider werden die Dinge oft von vielen Politikern verfraulicht und einseitig betrachtet, wie es in den letzten Jahren seit 1990 von vielen Frauen in der Politik geschehen ist.

Dies war eigentlich der Hauptgrund warum ich nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPÖ ausgetreten bin. Die SPÖ war hier maßgeblich daran beteiligt, dass z.B. aufgrund des Sparpaket 1995 unter Franz Vranitzky sehr viele Frauenhäuser, wie Semmelweisklinik usw,  zugesperrt wurden und die Gelder hierfür eingespart wurden, des weiteren wurde durch die  SPÖ  und deren hauptsächlich  feministischen Wei**** (zensuriert von der Redaktion) wie  Bures  und  Prammer usw. 1995 ein neues Gesetz verabschiedet, welches widerrechtlich in bestehende Eigentumsrechte eingreift.

Da dieses Gesetz fälschlicherweise als Zivilgesetz verabschiedet wurde und nicht als Strafgesetz, kann es jederzeit, also ohne Beweise nur aufgrund von Vermutungen von jedem Scheidungsrichter in Österreich angewendet werden, dies ist derzeit auch so der Fall. Aufgrund des Gesetzes EV §382 wird der Eigentümer hier in Österreich über mehrere Jahre (solange die Scheidung dauert, kann auch 10 Jahre oder länger sein) von seinem Hab und Gut getrennt ! Wenn das Eigentum (Wohnung, Reihenhaus o ä.) dem Mann gehört muss er aufgrund von Vermutungen (ohne erbrachten Beweise) sein Eigentum sofort verlassen, egal ob er eine andere Wohnmöglichkeit hat oder nicht ? Die Schulden muss er natürlich weiterbezahlen, obwohl er sein Eigentum die nächsten 5-10 Jahre nicht mehr nutzen kann, da es ihm aufgrund der Einstweiligen Verfügung verwehrt wurde ?

In meinem Fall wurde ich 6 Jahre von meinem Eigentum weggewiesen und sitzte innerhalb von 2 Stunden auf der Straße  ohne  Wohnmöglichkeit, die Schulden des 25 jährigen Kredites musste ich natürlich weiterbezahlen oder man bekommt eine Lohnpfändung von der Bank, welche vermutlich auch beim Arbeitgeber indirekt zur Entlassung führt. Bei mir kam dann noch unabhängig von den Schulden für die Ehewohnung noch die Klage des Kindesunterhalts und Ehegattenunterhalts dazu (ca. 1000,- Euro). Wenn man die Zahlungen zusammenrechnet, fehlten mir (trotz meines guten Gehaltes)  ca. 800,- Euro im Monat  und  zusätzlich eine Wohnmöglichkeit (noch nicht eingerechnet) ?

Des weiteren ist das derzeitige Gesetz §382  so  primitiv und Menschen  verachtend,  dass hier dem Eigentümer der Besitz ohne jegliche Prüfung  weggenommen wird. Ich habe bei der Gemeinde wegen einer kleinen Wohnung nachgefragt. Mir wurde jedoch mitgeteilt, dass für mich alleine ohne Kind absolut keine Chance besteht. Jedoch mein Frau hätte die Möglichkeit gehabt bei der Gemeinde in Nö eine Gemeindewohnung für sich und Ihr Kind zu bekommen ! Auch das ich derzeit obdachlos bin, ist völlig uninteressant, wurde mir von der Gemeinde mitgeteilt. Ich solle mal in einem Männerheim oder in der Gruft in Wien nachfragen, ob die vielleicht noch einen Platz zum Schlafen für mich haben“.

Bei der Wegweisung konnte mir die Gendamerie nicht einmal die Adresse des Männerheim für die Übernachtung nennen ?  Der Inspektor teilte mir mit:  „Es gibt  zwei Möglichkeiten:-
1)  siehe geben für die Gerichtsbriefe die Sie in den nächsten Jahren zugestellt bekommen eine Adresse eines Bekannten an und holen sich diese von dort ?
2) oder Sie haben keine andere Adresse als bisher (die ja nicht mehr angegeben werden darf) und holen sich die Briefe hier von der Wachstube ab, dann müssten Sie jede Woche vorbei schauen ?“

Da ich weder meine Schwester erreichte, da Sie im Ausland war und auch meine Eltern  nicht  erreichte, da Sie zu meinen Großeltern verreist waren,  also telefonisch niemanden erreichte wo ich am Freitag Abend übernachten konnte, teilte ich dies den Polizisten mit. Der Polizist sagte zu mir, dass dies mein Problem sei und er leider keine Adresse eines Männerheims oder so habe. Er wisse auch nicht, ob es so was überhaupt gibt ? Ihr Gewand müssen Sie auf jeden Fall jetzt von zu Hause ausräumen und in Plastiksackerl oder Taschen halt irgendwie mitnehmen. Wenn Sie keine Wohnmöglichkeit haben, dann müssen Sie es halt irgendwie mittragen, den hier auf der Wachstube haben wir keinen Platz.

Die darauffolgende Woche teilte man mir bei der Bezirkshauptmannschaft mit, dass  dies alles die Familienrichterin in Mödling entscheidet, also ging ich dort hin. Ich erzählte der Richterin die Erfahrungen und Ereignisse der letzten Tage. Die Richterin von Mödling nahm sich Zeit und gab mir einen Zettel von einer Männerberatung in Wien und sagte, „Hier könne ich eventuell psychologisch betreut werden, welche aber erst am Mo. um 9h aufsperrt ?“ Eine Adresse für ein Männerheim kannte Sie auch nicht. Sie hatte jedoch gemeint, ich hätte die Adresse von der Gendarmerie, vorige Woche, bei der Wegweisung bekommen müssen.

Bei der Männerberatung in Wien 10 erzählte ich von meinem Problem und das ich aufgrund der Schulden und Unterhaltszahlungen kein Geld für eine Wohnung habe.
Die Männerberatung sagte zu mir, „Haben Sie Alkoholprobleme ?“ 
Ich habe gesagt, ich habe noch nie mit Alkohol Probleme gehabt, da mir nach einem Bier nichts mehr schmeckt und ich außerdem immer mit dem Auto fahre.
Der Mann von der Männerberatung sagte: „Wir haben ein Heim für Männer, da sind aber nur Alkoholiker. Wollen Sie da hin ?„.
Ich sagte, ich bin kein Alkoholiker, ich bin Workaholiker, habe aber kein Geld. Wenn´s sonst nichts gibt bleibt mir halt nichts anderes übrig, dann muss ich halt dorthin gehen?
„Wo sind Sie derzeit gemeldet“, sagte der Mann von der Männerberatung noch zu mir.
Ich sagte ihm meine Wohnadresse von Nö.
Da sagte der Mann der Männerberatung, „na da können Sie nicht in das Männerheim, das geht nicht, dass ist nur für Leute die Wien gemeldet sind!“
Ich sagte: „na und wo geh ich dann hin ?“
Der Mann sagte: „na, wenn Sie in Mödling gemeldet sind, da gibt´s glaub ich was in St.Pölten aber Adresse hab ich keine, da kenn ich mich nicht aus.“
Ich sagte, „na  ich arbeite aber jeden Tag in Wien, wie soll ich da jeden Tag nach St.Pölten fahren ?“
Der Mann sagte: „na das is egal, mit dem Zug oder Auto halt.“
Ich hab gesagt: „aber das sind ja hin und retour mehr als 100km, ich muss ja die Schulden für die Ehewohnung und den Unterhalt bezahlen, ich hab nicht soviel Geld, dass ich mir das jeden Tag leisten kann von Wien mit den Zug oder Auto nach St.Pölten zu fahren ?“
Der Mann der Männerberatung sagte: „na Sie haben ja wirklich ein ernsthaftes Problem, sie können sich ja den Strick nehmen, denn ich kann Ihnen leider nicht helfen. Fragen Sie nochmals die Richterin in Mödling, die müsste ja wissen, wer Ihnen in Nö helfen kann und wo Sie wohnen können.“

….und ich erzählte Ihm nochmals die ganze Geschichte, das mir die Richterin den Zettel der Männerberatung gegeben hatte……..usw……..

…….Nach 1,5 h Gespräch wollte ich mir mit den Mann einen neuen Termin ausmachen, dieser sagte jedoch wieder, da Sie kein Alkoholiker sind,  sondern ein wirkliches Problem haben, kann ich Ihnen leider nicht helfen. Ich kann ihnen keinen neuen Termin geben, fragen Sie nochmals die Richterin, ich weis nicht wer Ihnen helfen kann ?

Günther Sch. , Bezirk Mödling         E-Mail: 26.12.2007

Quelle: http://www.wien-konkret.at

Dieser Bericht ist die persönliche Meinung von Günther.
Günther verbrachte Weihnachten 2007 bei seiner Schwester und schläft dzt. dort in einem Notbett im Wohnzimmer.


„Das Recht auf Wohnen“  ist Menschenrecht
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es:

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (…)“ Art. 25 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN 1948).

Darüber hinaus wurden die Menschenrechte in der „Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ als UN-Sozialpakt im Jahre 1966 konkretisiert. Das Menschenrecht auf Wohnen ist demzufolge mehr als nur ein Recht auf ein ‚Dach über dem Kopf‘. Es beinhaltet die „rechtliche Sicherheit, die prinzipielle Verfügbarkeit und den offenen, diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum sowie bestimmte Bedingungen an Wohnqualität und Lage“.
Dieses Recht besteht natürlich auch, „wenn die individuellen finanziellen Mittel für den Erwerb und/oder Unterhalt nicht ausreichen“, also die Versorgung über den Markt aus eigener Kraft nicht möglich ist, so die Bewertung aus dem Nürnberger Menschenrechtszentrum. Das schlägt sich in drei Verpflichtungsdimensionen (Respektierungspflicht, Schutzpflicht, Gewährleistungspflicht) nieder. (Siehe hierzu auch die Tabelle auf der Seite 18 in Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte: Die Interpretation ist nicht beliebig!)

Menschenrechte Polizei Betretungsverbot § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Wegweisung
Tags: Scheidung Trennung – Armut – Obdachlose -Eigentumsgesetze – Rosenkrieg – Bezirksgericht Mödling Wegweisung -Polizei Betretungsverbot
§ 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) Divorce austria

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Vater fasst Vergewaltiger seiner Tochter

Nach Attacke auf Tochter: Vater überwältigt Angreifer

Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum immer unsicherer: Attacke auf Frau (Symbolbild) Foto: picture alliance / maxppp

KLEVE.
Ein 57 Jahre alter Mann aus Kleve hat am Sonntagmorgen seine Tochter vor einer mutmaßlichen Vergewaltigung bewahrt und den Angreifer überwältigt. Laut Polizeiangaben befand sich die 23jährige Frau nach einem Diskothekenbesuch gegen 5.30 Uhr alleine auf dem Heimweg, da sie kein Taxi bekam.

Als sie bemerkte, daß ein Unbekannter sie verfolgt, rief sie mit ihrem Mobiltelefon ihren Vater an. „Plötzlich ergriff der Mann die 23Jährige, schlug sie ins Gesicht, zog sie vom Gehweg weg und legte sich auf sie“, berichtete am Montag morgen die Polizei.

Angreifer ist ein 23 Jahre alter Syrer

Der Vater, der seiner Tochter mit einem Motorroller entgegengefahren war, entdeckte das Geschehen abseits der Straße und griff ein. Er überwältigte den Angreifer und hielt diesen bis zum Eintreffen der informierten Polizei fest.

Die junge Frau wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.
Der offensichtlich alkoholisiert Beschuldigte, ein 23 Jahre alter Syrer, soll am Montag einem Haftrichter vorgeführt werden.

 

Mehrheit der Frauen fühlt sich unsicherer im öffentlichen Raum

Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland halten den öffentlichen Raum für unsicherer als früher. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag gaben 58 Prozent der Befragten an, daß öffentliche Orte für sie heute weniger sicher sind als früher. 31 Prozent sahen keine Veränderung. Lediglich zehn Prozent sagten, es sei heute in der Öffentlichkeit sicherer.

48 Prozent gaben an, bestimmte Gebiete zu meiden, sobald es dunkel werde. 16 Prozent führten nach Sonnenuntergang Pfefferspray mit sich, unter den 14 bis 29jährigen sogar 32 Prozent.

 

(gb),9. Januar 2017
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/nach-attacke-auf-tochter-vater-ueberwaeltigt-angreifer/

Tags: Asylwerber – Flüchtling – Vergewaltigung – sexueller Missbrauch – Deutschland, Flüchtlinge, Gewalt, Körperverletzung, Kinder, Polizei, Syrien, Väter

Neue Flüchtlingswelle – Gewalt wird weiter steigen – Geheimdienste WARNEN Europa!

. . . ebenso sollen die Gewalttaten 2017 in Österreich um 10% zunehmen gegenüber 2016.
Artikel:

Geheimdienst schlägt Alarm – Europa steht vor einer
neuen Flüchtlingswelle

Flüchtlinge mit einem Schlauchboot erreichen im März 2016 die griechische Insel Lesbos
Geheimdienste WARNEN
Foto: dpa

Nach Schätzung des österreichischen Militärgeheimdienstes (Heeres-Nachrichtenamt) wird die Zahl afrikanischer Zuwanderer massiv anwachsen, wenn die EU den betroffenen Staaten keine angemessene Wirtschaftshilfe zahlt und selbst nicht in der Asylpolitik gegensteuertVor allem betrifft das Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, den Sudan und Äthiopien.

Eine Analyse des Geheimdienstes, die in diesen Tagen veröffentlicht wird und BILD schon vorliegt, kommt zu diesem Ergebnis: Zwischen 2013 und Mitte 2016 seien 550 000 Asylbewerber aus Afrika in die EU eingewandert.

► Die Top-Ten-Liste der Herkunftsländer wird angeführt von Eritrea (ca. 100 000), Nigeria (80 000) und Somalia (60 000), gefolgt von Gambia (40 000), Mali und Algerien (je 30 000), Sudan, DR Kongo, Guinea und Senegal (je mehr als 20 000).

Während Zuwanderer aus Eritrea und Somalia tatsächlich vor Terror und Krieg flüchten, sei der Großteil der Afrika-Flüchtlinge (300 000) „in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gekommen.

Flüchtlingskrise

  • Interview mit Ösi-Außenminister „Wir brauchen Asylzentren außerhalb der EU

    Österreich plant einen EU-Initiative zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Was ist konkret geplant? BILD sprach mit Ösi-Außenminister Kurz.

  • Syrisch-türkische Grenze Warum die Flucht aus Syrien immer gefährlicher wird

    Meterhohe Mauern, Bergpfade und gierige Menschen-Schmuggler. BILD berichtet, warum die Flucht aus Syrien so gefährlich ist.

Es werden noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge

Die Geheimdienstler warnen: Die Zahl dieser Wirtschaftsflüchtlinge werde bis 2020 erheblich ansteigen. Grund dafür sei der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Staaten.

Der „Arbeitskräfteüberhang“ in den wichtigsten Herkunftsländern Afrikas werde bis 2020 „auf weitere 15 Millionen Personen“ geschätztein gewaltiges Heer potentieller Zuwanderer, die im reichen Europa eine Perspektive suchen, weil sie daheim keinen Job und keine Zukunft finden.

Angesichts eines so massiv wachsenden Zustroms von Asylbewerbern aus Afrika werde sich „der Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten deutlich verändern“, stellt der Geheimdienstbericht fest.
Notwendig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und verbesserte Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Österreichs Schlachtplan gegen eine neue Flüchtlingswelle

  • Flüchtlingskrise Österreich will neue EU-Obergrenze

    Die Regierung in Wien wird ein Konzept für einen Wandel der EU-Asylpolitik in Brüssel vorlegen. Ziel: eine europäische Obergrenze.

Der Bericht warnt jedoch ausdrücklich davor, den Herkunftsstaaten „finanzielle Mittel zur Überwachung ihrer Grenzen zwecks Drosselung des Migrationsstroms“ zu zahlen.

Solche Zahlungen seien „mehr als fragwürdig“, weil sie häufig von den Regimen der Staaten missbraucht würden, um gegen ihr eigenes Volk vorzugehen.

Eine Lösung: Städte unterstützen

Entscheidend zur Eindämmung einer neuen Flüchtlingswelle sei, die Wirtschaft der Herkunftsstaaten zu stärken. Dazu müssten vor allem die Städte in den betroffenen Staaten gefördert werden, damit dort die Mittelschicht unterstützt und die Produktivität gesteigert werden. Dies führe zu besserer Bildung, der Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen und in der Folge zu mehr Investitionen aus dem Ausland.

Wenn das nicht gelingt, so das Fazit des „Heeres-Nachrichtenamtes“, seien „weiter steigende Migrationszahlen vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien absehbar“. 

 

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  • Von: Hans-Jörg Vehlewald und Peter Tiede
  • 05.01.2017 – 17:00 Uhr

http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/europa-steht-vor-einer-neuen-zuwanderungswelle-aus-afrika-49603864.bild.html?wtmc=fb.shr
Tags: Polizei – Menschenhandel – österreichischer Geheimdienst – Gewalt – Terroranstieg

Pädo „Batscha Basi“ – Afghanische Buben als Sex-Sklaven

Junge Afghanen werden häufig Opfer sexueller Gewalt. (Bild: AFP)
Junge Afghanen werden häufig Opfer sexueller Gewalt.
Foto: AFP

Gängige Praxis: Afghanische Buben als Sex-Sklaven

Schirin bebt vor Wut, als er ein Foto seines 13-jährigen Schwagers, der 2016 von einem Polizisten aus seinem Heimatdorf in der afghanischen Provinz Helmand verschleppt wurde, in die Kameras hält. In einem AFP-Interview erinnert sich Schirin, wie sich der Bursche verzweifelt gegen seine Entführung wehrte und dennoch Opfer einer in Afghanistan gängigen Praxis namens „Batscha Basi“ wurde. In diesem „Spiel mit Knaben“ machen Polizisten und andere einflussreiche Männer Minderjährige zu ihren Sex-Sklaven. Schirin: „Als ich um seine Freilassung bat, drohten Polizisten: ‚Willst du, dass deine Familie stirbt? Vergiss den Buben!'“

Die blutjungen Buben werden häufig am helllichten Tag entführt und vor bzw. während der Pubertät als Hilfskräfte und Sex-Sklaven missbraucht. Die Opfer müssen Tee servieren, sich oftmals als Frauen verkleiden und bei Privatpartys tanzen. In vielen Fällen werden sie vergewaltigt.

Schirin im AFP-Interview (Bild: AFP)
Schirin im AFP-Interview
Foto: AFP

„Batscha Basi“ als gesellschaftlich akzeptierte Gepflogenheit

Besonders verbreitet ist „Batscha Basi“ in der strikt nach Geschlechtern geteilten afghanischen Gesellschaft bei den Sicherheitskräften, mächtigen Kriegsherren und Politikern als Ausdruck von Herrschaft, Wohlstand und Männlichkeit. „Batscha Basi“ wird in Afghanistan kaum mit tabuisierter und im Islam verbotener Homosexualität in Verbindung gebracht. Vielmehr gilt es als gesellschaftlich akzeptierte kulturelle Gepflogenheit. „Frauen sind für die Kinderaufzucht, Jungen fürs Vergnügen“, lautet ein in vielen Teilen Afghanistans zu hörender Spruch.

Der Afghane Sardarwali suchte monatelang nach seinem verschleppten Sohn. Eines Tages sah er ihn flüchtig in einer Traube von Polizisten auf einem überfüllten Marktplatz in Helmands Girishk-Distrikt. Der Kleine trug ein kunstvoll besticktes Blusenkleid und eine mit Schmucksteinen besetzte Kappe. Sadarwali traute sich nicht, zu seinem Sohn vorzudringen. „Ich beobachtete, wie er in der Ferne verschwand“, sagt er gegenüber der AFP. Die Mutter des Burschen sei „verrückt vor Kummer“ und könne nicht aufhören zu weinen.

Opfer mit Drogen gefügig gemacht

Zum Schmerz der Eltern über den Verlust ihrer Söhne an Kinderschänder kommt die Befürchtung, dass den Kindern Opiate verabreicht werden, um sie gefügig zu machen. Schlimmer noch: Die islamistischen Taliban-Rebellen könnten sie missbrauchen, um mit den Insiderkenntnissen der Buben Anschläge auf Sicherheitskräfte zu verüben.

Gängige Praxis: Afghanische Buben als Sex-Sklaven (Bild: AFP)
Foto: AFP

Tatsächlich ergaben von AFP im Juni angestellte Nachforschungen, dass zuvor von Polizeikräften missbrauchte Buben von den Taliban in der Provinz Urusgan als Helfer bei Anschlägen eingesetzt wurden, bei denen Hunderte Polizisten getötet wurden. Die Buben gerieten dabei selbst in die Schusslinie. Ein ehemaliger ranghoher Sicherheitsbeamter in Helmand sagt: „Oft ist der einzige Ausweg für versklavte ‚Batschas‘ ein Deal mit den Taliban ‚Befreit mich, und ich werde euch dabei helfen, dass ihr Kopf und Waffen meines Peinigers bekommt.'“

Angeblich „null Toleranz“ gegenüber Kinderschändern

Die afghanische Regierung setzt nach eigenen Angaben gegenüber Kinderschändern bei den Sicherheitskräften auf „null Toleranz“. Doch der Sprecher der Urusgan-Provinzregierung, Dost Mohammed Najab, erklärt, in fast jedem Polizeiposten gebe es sogenannte Batschas. Sie zu befreien, hieße die Polizisten gegen die Regierung aufzubringen und den Taliban in die Hände zu spielen, unter deren Herrschaft zwischen 1996 und 2001 „Batscha Basi“ verboten war.

Ein Argument, das Charu Lata Hogg vom Londoner Institut Chatham House, einem britischen Think Tank, der sich mit aktuellen Fragen und Analysen des politischen Zeitgeschehens auf internationaler Ebene befasst, nicht gelten lässt. Dass es „keine Initiativen“ gebe, die betroffenen Kinder aus den Händen der Täter zu befreien, sei ein „schweres Versagen der afghanischen Regierung“, sagt sie.

03.01.2017, 10:32, Redaktion krone.at
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