Vergewaltigung durch Afrikaner – Studentin u. Freund unter Todesangst!

„You come out, bitch, I wanna fuck you“ Afrikaner mit Machete vergewaltigte Studentin. Freund musste hilflos zusehen, rief die Polizei.

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Artikel: 

Prozess um Siegauen-Vergewaltigung Beamte geben Einblick in das Grauen der Tatnacht

Prozess Bonn Vergewaltigung Siegaue

Der 31-Jährige aus Ghana muss sich wegen Vergewaltigung und schwerer räuberischer Erpressung vor dem Bonner Landgericht verantworten.

Foto: dpa

Bonn –

Es war bereits nach Mitternacht. Das junge Paar, das in der Nacht zum 2. April 2017 in den Bonner Siegauen ihr Zelt aufgeschlagen hatte, hörte noch etwas Musik zum Einschlafen.

Ansonsten war es totenstill. Bis die beiden Studenten eine laute, aggressive Stimme hörten. Zunächst dachten sie noch, es könnte einer sein, der sich über das „wilde Zelten“ aufregen wollte, dann jedoch hörten sie das Reißen eines Stoffes, sahen wie eine Machete ihr Zelt aufschlitzte.

Von oben schaute – im Schein der Taschenlampe – ein schwarzes Gesicht auf sie herab und forderte die Studentin auf, rauszukommen: „You come out, bitch, I wanna fuck you“. Sie versuchten, ihn mit ihrem restlichen Geld (sechs Euro), auch mit einer Bluetooth-Box, zu besänftigen. Der Fremde mit der Waffe nahm beides – von der Frau wollte er dennoch nicht lassen. Schließlich zerrte er sie raus und vergewaltigte sie vor dem Zelt.

Polizisten berichten von der Tatnacht

Eine Ahnung von dem Grauen, das das Paar in der Nacht erlebt haben muss, gaben am Montag im Bonner Vergewaltigungsprozess gegen einen 31-jährigen Schwarzafrikaner zwei Bonner Kripobeamte. Sie hatten noch in der Nacht die beiden Camper vernommen. „Ich war sehr überrascht“, erinnerte sich die 37-jährige Polizistin. Die 23-jährige Studentin, obwohl gerade Opfer eines Verbrechens geworden, schien mir „glücklich, freudig, ja sogar gut gelaunt.“ Schnell jedoch sei ihr klar geworden: „Sie war nur glücklich, weil sie beide noch am Leben sind.“ In Wahrheit habe sie unter Schock gestanden.

Trotz Todesangst um sich und ihren Freund habe die 23-Jährige geistesgegenwärtig reagiert, als sie sich entschied, sich nicht zu wehren. So ergab sie sich dem „schwarzen Monster“, ihren Freund beschwor sie noch beim Verlassen des Zeltes, das Schweizer Messer stecken zu lassen und die Polizei zu rufen.

Schließlich flehte sie den Vergewaltiger an, sie beide nicht zu töten, wenn er fertig ist: „We want to stay alive“, soll sie gesagt haben. „Please leave us.“ Tatsächlich zog der Angeklagte sich an und verschwand in der Nacht.

Studentin zitternd zusammengebrochen

Nach der zweistündigen Vernehmung, so die Kripobeamtin, sei die Studentin regelrecht zusammengebrochen; als sie vom Schlimmsten erzählt hat, habe sie furchtbar gezittert. Ihr Freund, der parallel von einem 56-jährigen Kollegen vernommen wurde, berichtete von seiner Hilflosigkeit und quälte sich mit der Frage, ob er in dieser Nacht alles richtig gemacht habe. Zwar sei auch er „froh gewesen, dass er mit heiler Haut rausgekommen“ ist, aber seine Zweifel, so der Beamte, seien schwer nur zu besänftigen gewesen.

Der Angeklagte – immer noch, wie am ersten Verhandlungstag, an Händen und Füßen gefesselt – hörte sich die Zeugenaussagen gestern gelangweilt oder genervt an.

Ausgerastet war der Ghanaer, der nach eigenen Angaben aus seiner Heimat geflüchtet ist, weil er seinen Schwager erschlagen haben soll, nur zu Beginn des dritten Prozesstages: Er weigerte sich, den gynäkologischen Bericht von zwei Ärztinnen anzuhören, die in der Nacht noch Spuren der Vergewaltigung gesichert hatten. „Ich will diesen Nonsens nicht hören“, brüllte er auf Englisch. „Das ist alles Müll, Blödsinn. Bringt mir das Mädchen, das solche Sachen erzählt.“ Der Ghanaer wurde erst ruhig, als Kammervorsitzender Dr. Marc Eumann ihm drohte, ihn „unten in der Zelle zwischen zuparken, wenn er nicht endlich still ist“.

Die Opfer sollen in den nächsten Prozesstagen als Zeugen gehört werden. Nicht auszuschließen jedoch, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Bei der jungen Frau ist das sogar sicher. Es soll ihnen – sechs Monate nach dem Verbrechen – nicht gut gehen.

 

Ulrike Schödel, 

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/28555866 ©2017
Tags: Flüchtling – Missbrauch – Asylwerber – Gewalt – Vergewaltigung – Todesangst – Prozess – Strafverfahren – Gericht – Körperverletzung

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Video: Nachrichtendienst- Experte Dr. Gert R. Polli – Terrorismusbekämpfung

Die Innere Sicherheit ist vielen Familien in der Republik Österreich ein großes Anliegen, insbesondere auch jetzt bei der Nationalratswahl 2017. Die FPÖ hat in den letzten Jahren zu diesem Thema „Sicherheit“ mehrere Anträge im Parlament gestellt, welche generell von der Regierung ÖVP-SPÖ immer abgelehnt wurden.  
Man muss deutlich sagen, dass Vergewaltigungen an Frauen und Teenagern, Gewalt auch an Männer durch Flüchtlinge und Asylwerber an einem Höhepunkt angelangt sind.

Täglich werden österreichische Bürger, oftmals von mehreren Flüchtlingen, brutal zusammen geschlagen um an Geld oder Mobiltelefon zu gelangen.
Die Medien berichten über derartige Fälle nicht mehr, da dies täglich passiert.
Admin Familie & Familienrecht, am 5-10-2017

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Video ab 42m32s: Bekämpfung von Terror und Gewalt in Österreich

direkt Link zum Video

Die Freiheitliche Akademie Wien veranstaltet am 4. Oktober 2014 einen interessanten

Vortrag mit dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT),

Polli

Dr. Gert R. Polli.

Tags: Österreich – Sicherheit – Gewalt – Gesetze Österreich -Strafverfahren – Missbrauch – Polizei -FPÖ – – Islamisierung – Radikalisierung – Terrorprävention

Gute Idee – Unterhaltsersatzleistung im Wege der Mindestsicherung

Email PERSÖNLICH

Sehr geehrte ÖVP, Justizminister Wolfgang Brandstetter, zukünftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz!

Die von ihnen vorgeschlagene Förderung, halte ich für eine langfristige professionelle Lösung, schließlich soll ein solcher staatlicher Zuschuss. bzw. Ersatz von Kindesunterhalt lt. UVG 1985 auch kontrolliert ablaufen.
Derzeit wird die Wohnbeihilfe genauso wie die Mindestsicherung abgehandelt, dies wäre für den Kindesunterhalt genauso sinnvoll und wünschenswert.

Eine SPÖ Husch- Pfusch-Lösung als Wahlzuckerl sollte man ablehnen, wie der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits mit einem generellen Verbot von zusätzlichen Ausgaben vor der Nationalratswahl bereits mehrfach begründet hat.
Sehr wichtig wäre auch ein Selbstbehalt von 1080,- Euro für den Unterhaltspflichtigen, wie es bereits in der Düsseldorfer Tabelle seit vielen Jahren Usus ist, dies verhindert ein abrutschen von KMU’s, welche eine wesentliche Stütze in unserer Wirtschaft darstellen, diese Arbeitsplätze sollten erhalten bleiben!

Deshalb mein Appell an die neue ÖVP, mit diesen Selbstbehalt wäre das Abschlittern der unterhaltspflichtigen Personen in Armut gewährleistet. Prinzipiell  sollten alle Alimente bei der Höhe des Unterhalts österreichweit genauso in die Summe der Mindestsicherung einberechnet werden, in einem Bundesgesetz. Grundsatz, jedes Kind soll gleich viel Wert sein!

schönen Tag noch, wünscht Ihnen
Admin Familie & Familienrecht, am 4-10-2017

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 Artikel:

 Kindesunterhalt: Pilz ortet ÖVP-Sabotage
Wolfgang Brandstetter
Foto: Kurier/Juerg ChristandlVizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Vizekanzler Wolfang Brandstetter legte einen eigenen Initiativantrag vor.

Die ÖVP legt nun einen eigenen Initiativantrag für die Reform des Kindesunterhalts vor. Den Vorschlag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie lehnt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ab, denn er fürchtet, dass damit hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden.
Die SPÖ hat vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regelungen hatten davor alle Partei befürwortet.

Der Justizminister sprach sich am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA grundsätzlich für Änderungen aus: „Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir aber der falsche Weg zu sein.“ Dem Noch-Koalitionspartner wurde daher ein Vorschlag zu einem Unterhaltszuschuss-Gesetz übermittelt, der bei allen Kindern in Österreich ankommen soll. Dabei handle es sich um einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsieht, erklärte Brandstetter.

Kritik und Appell

Trotz der Einigkeit bei dem Thema dürfe man beim Unterhalt nicht den selben Fehler wie bei der Familienbeihilfe machen: „Nach dem SPÖ-Modell laufen wir Gefahr, dass wir ähnlich wie bei der Familienbeihilfe über den FLAF hunderte Millionen Euro ins Ausland zahlen“, kritisierte Brandstetter. Eine Differenzierung nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes sei daher sinnvoll, wie dies auch in Unterhaltsverfahren bei den Gerichten gemacht werde. Der Justizminister lehnt auch eine Beschränkung der Leistung auf fünf Jahre ab: „Wir haben daher einen Vorschlag erstellt, der weder zeitlich beschränkt ist, noch einzelne Familienkonstellationen ausschließt.“

Die Umsetzung will die ÖVP sinngemäß an eine Gegenfinanzierung über die Indexierung der Familienhilfe knüpfen, was eine „budgetschonende“ und unbürokratische Lösung wäre. Dass diese Anpassung an das Niveau im Ausland derzeit auf EU-Ebene nicht möglich ist, wurde gegenüber der APA eingeräumt.

Brandstetter appelliert in dem Statement außerdem, auch im Wahlkampf, „ruhig und besonnen zu agieren“. Der ÖVP-Vorschlag wurde dem SPÖ-Klub übermittelt.

Pilz: Ärger über ÖVP

Peter Pilz, der in einer Fernsehdiskussion die Debatte über den Kindesunterhalt neu entflammt hatte, ist verärgert über die ÖVP. Während der SPÖ-Vorschlag aus seiner Sicht nur „repariert“ gehört, „sabotiere“ die Volkspartei. „Wahlkampf auf dem Rücken von 70.000 Kindern“, stellte er am Dienstag auf Twitter fest.

 Folgen

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Unterhalt: Das SPÖ-Papier hat 5 Löcher. Das lässt sich reparieren. Aber die ÖVP sabotiert. Wahlkampf auf dem Rücken von 70.000 Kindern.

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Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser erklärte am Rande einer Pressekonferenz, er kenne den Vorschlag der ÖVP noch nicht. Man prüfe gerade den Entwurf der SPÖ, wobei man diesen tendenziell unterstützen würde.

SPÖ-Frauen kritisieren Kurz

Die SPÖ ärgert sich über die Ablehnung des eigenen Antrags zur Unterhaltsgarantie durch die ÖVP. Parteiobmann Sebastian Kurz solle zu seinem Wort stehen, forderte Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in einer Aussendung. Die Behauptung, der ÖVP, Kinder im Ausland könnten laut dem SPÖ-Vorschlag eine Unterhaltsgarantie beziehen, sei falsch.

„Kinder im Ausland können bei unserem Vorschlag keine Unterhaltsgarantie beziehen, da die Voraussetzung der Wohnsitz im Inland sowie ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind ist“, so die SPÖ-Frauenchefin. Im ÖVP-Vorschlag ortet sie hingegen Unklarheiten und rechtliche Probleme. So solle laut ÖVP der Bund in die Mindestsicherung der Länder eingreifen und die Unterhaltsgarantie dort verankern – wie das gestaltet sein soll, lasse der Noch-Koalitionspartner aber offen. „Sicher ist, dass viele Alleinerziehende davon überhaupt nicht profitieren werden“, kritisierte Heinisch-Hosek.

(apa / best) Erstellt am 

Kindesunterhalt bezahlt vom Staat für alleinerziehende Mütter mit Kinder!

Artikel:

Kindesunterhalt: Vater Staat muss öfter einspringen

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…

Foto: Tobias Kaltenbach – Fotolia/Tobias Kaltenbach/FotoliaSymbolbild
 50.000 Minderjährige bekommen keine Alimente, Republik zahlt 131 Millionen Euro Vorschuss.
Dann bleibt unter Umständen nicht einmal das Existenzminimum über, denn der Staat darf in solchen Fällen bei der Pfändung diese Grenze noch um 25 Prozent unterschreiten.

3100 im Ausland

Die Summe könnte sich noch erhöhen, sollte die Forderung von Frauenorganisationen erfüllt werden, Unterhaltsvorschuss über das 18. Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Ausbildung zu gewähren.

Meist sind es die Väter, die sie sich ins Ausland abgesetzt haben bzw. von dort stammen und keinen Unterhalt nach Österreich überweisen. Von den 3100 im Ausland lebenden Personen, auf die das zutrifft, befinden sich die meisten (1648) in Deutschland, gefolgt von der Schweiz (324) und der Türkei (194).

Etwas mehr als die Hälfte der Vorschüsse wird später zurückgezahlt oder kann hereingebracht werden. Trotzdem sind die offenen Forderungen der Republik Österreich seit Einführung des Unterhaltsvorschusses 1976 mittlerweile auf 1,1 Milliarden Euro angewachsen.

Kurier-Infografik… Foto: /Kurier-Infografik

Der Rechnungshof kritisiert die unterschiedlich starken Anstrengungen von Behörden, die mit der Hereinbringung von ausstehenden Unterhaltszahlungen befasst sind, und hat drei Stichproben gezogen. Die Quote zwischen Vorschüssen und (erzwungenen) Rückzahlungen beträgt in den beiden oberösterreichischen Gemeinden Schärding und Wels 66 bzw. 29 Prozent, bei Kinder- und Jugendhilfeträgern in den Wiener Bezirken Meidling, Hietzing und Liesing 36 Prozent. Das hängt laut Rechnungshof mit dem jeweiligen Personaleinsatz zusammen. Und damit, dass in Schärding 64 von 100 Unterhaltsschuldnern vor das Strafgericht gebracht werden, während es in Wien 55 und in Wels nur 18 von 100 sind. Es wird eine mangelnde zentrale Steuerung durch das Justizministerium kritisiert.

Dort wurde eine Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt“ eingesetzt, die Reformvorschläge ausarbeiten soll. Über Details oder auch nur die Richtung hüllt man sich jedoch in Schweigen.

Die Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht (OLG) Wien treibt für ganz Österreich ab dem Erreichen des 18. Lebensjahres (ab dann wird kein Vorschuss mehr gewährt) des Kindes die bevorschussten Unterhaltszahlungen ein. Mitunter ist auch nach 30 Jahren noch etwas zu holen, sogar über den Tod des Unterhaltsschuldners hinaus, wenn in der Verlassenschaft ein bis dahin verheimlichtes Vermögen auftaucht.

Eigene Abteilung

Seit Februar 2015 gibt es beim OLG Wien eine eigene Abteilung, die speziell für die Hereinbringung im Ausland abgestellt ist. „Großbritannien, Frankreich, Italien sind schwerfällig“, sagt Reinhard Hinger. Die größten Erfolge beim Eintreiben habe man in Deutschland. Aber auch „in den Oststaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn funktioniert es besser, weil die Bürokratie dort vielfach noch wie in der Monarchie gestaltet ist.“

Unterhaltspflicht

Anklagen: Die Zahl der Strafverfahren gegen Elternteile, die ihre  Unterhaltspflicht verletzt haben, geht  zurück: 2014 gab es 2229 Verfahren und 1186 Verurteilungen, 2015 waren es 2090 Verfahren (1045 Schuldsprüchen), im Vorjahr wurden 1885 Verfahren durchgeführt, die zu 900 Verurteilungen führten.

Rückzahlungen: Die Zahl der freiwilligen oder erzwungenen Rückzahlungen von Unterhaltsvorschüssen steigt langsam: 2013 wurden 56 Millionen Euro zurückgezahlt oder eingetrieben, 2014 und 2015 waren es 60 bzw. 69 Millionen, im Vorjahr 76 Millionen.

Klagen von Kindern: Rund 5500 volljährige Kinder klagen pro Jahr Vater oder Mutter auf Unterhalt.

(kurier) Erstellt am
.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/kindesunterhalt-vater-staat-muss-oefter-einspringen/271.769.035
Tags: UVG 1985 Unterhaltsvorschussgesetz – Kindesunterhalt – Alimente – Alleinerziehende – Familie – Familienrecht – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Anspannungsgrundsatz – Exekution

+ + + Frauen sollen nicht alleine joggen gehen + + + Polizei-Warnung!

Täter südländischen Typs, also vermutlich ein Asylwerber bzw. Flüchtling.

Durch die unfassbare Gewalt dieser brutalen Vergewaltigung musste die Frau notoperiert werden.

Danke, Frau Angela Merkel für ihre grenzenlose „Welcome Flüchtlingspolitik“, alle Flüchtlinge uneingeschränkt nach Deutschland und somit nach Europa zu lassen!

Polizei: "Frauen sollen nicht alleine joggen gehen"
Polizei: „Frauen sollen nicht alleine joggen gehen“

Admin Familie & Familienrecht – family law germany austria, 3.Sept. 2017 

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Artikel:

Leipzig Polizei rät nach brutaler Vergewaltigung von Joggerin zur Vorsicht

 Symbolbild Polizeiabsperrung
dpa Nach der brutalen Vergewaltigung einer Joggerin in Leipzig sucht die Polizei weiter nach dem Täter (Symbolbild)

Eine Joggerin wird unweit des Leipziger Zoos so brutal vergewaltigt, dass sie notoperiert werden muss. Die Polizei hofft bei der Fahndung auf Mithilfe aus der Bevölkerung – und rät Jogger zur Vorsicht.

„Wer alleine joggt, sollte seine Umgebung momentan verstärkt wahrnehmen, nach dem Überholen auch einen Blick zurückwerfen. Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte zu zweit joggen gehen“, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt dem „Stern“.

Die Polizei hofft nach wie vor auf Mithilfe aus der Bevölkerung. Gesucht werde laut Polizei

  • ein mittelgroßer, etwa 25 bis 35 Jahre alter Mann
  • mit dunklen Haaren,
  • kurzem, ungepflegtem Bart
  • und stämmiger Figur

Polizei prüft Zusammenhang mit anderen Delikten

Laut Polizei hatte er der Joggerin am Freitagvormittag im Rosental, einem auch bei Spaziergängern beliebten parkartigen Teil des Auenwaldes in Leipzig, aufgelauert. Er habe sie zu Boden gerissen, auf eine Wiese gezerrt und dort vergewaltigt. Dabei schlug und trat er ihr so heftig ins Gesicht, dass sie im Krankenhaus notoperiert werden musste.

Nach Beschreibungen der Joggerin war der Täter südländischen Typs und vermutlich mit einer grauen, knielange Hose, einem Hemd mit blau-grünen Karos und einer leichten Jacke bekleidet. Auf dem Kopf habe er ein Basecap in gedeckter Farbe getragen.

Das Opfer war laut Polizei deutlich über 50 Jahre alt, genaue Angaben machte der Sprecher nicht. Einen derart brutalen Angriff habe es schon lange nicht mehr gegeben. Es werde aber geprüft, ob es Zusammenhänge mit zwei Delikten vor wenigen Tagen gebe. Dies werde aber erschwert, weil bei diesen Fällen eine genauere Personenbeschreibung fehle.

cwe/mit dpa, Sonntag, 03.09.2017, 08:00

http://www.focus.de/panorama/welt/leipzig-polizei-raet-nach-brutaler-vergewaltigung-von-joggerin-zur-vorsicht_id_7546006.html

Tags: Vergewaltigung – Gewalt – Flüchtlinge – Asylwerber -Frauen – Joggerin

Terrorverdacht gegen Sandras Vergewaltiger – Tulln

Foto: Andi Schiel

Terrorverdacht gegen Sandras Vergewaltiger

Die grauenhafte Missbrauchstat dreier Asylwerber an einer 15- jährigen Tullnerin  ist nun auch ein Fall für die Staatsschützer: Auf dem Handy eines mutmaßlichen Täters wurden Fotos von schwer bewaffneten Taliban und einer Kindersoldatin gefunden.

Der 10. August war ein fürchterlicher, belastender Tag für Sandra (Name geändert). Da fand im Landesgericht St. Pölten ihre kontradiktorische Einvernahme statt. Zu der grauenhaften Tat, die am 25. April an ihr begangen wurde. In Tulln. Abends, als sie nach Hause ging, vorbei an einem Containerdorf für Flüchtlinge und drei Heimbewohner über sie herfielen.

Zumindest zwei der Verdächtigen lebten in diesem Flüchtlingscontainer am Messegelände von Tulln. Foto: Andi Schiel

Die Asylwerber schleppten das wehrlose Mädchen zunächst auf einen Sportplatz und später in den Garten einer leer stehenden Villa. Wo sich zwei der Männer Sherzai D. aus Afghanistan und Halid Y. aus Somalia, beide 19 an der 15- Jährigen vergingen. Während ein weiterer Somalier „Schmiere“ stand. Er konnte bis dato nicht ausgeforscht werden, die beiden Haupttäter befinden sich mittlerweile in U- Haft.

Tatort 1: Auf einem Sportplatz fielen die Täter das erste Mal über die 15-Jährige her.
Foto: Andi Schiel

Die perfiden Tricks der Hauptverdächtigen

Bis dato bestreiten sie das Verbrechen. Die junge Niederösterreicherin habe sich an sie herangemacht, ihnen Drogen gegeben, sie unter dem Einfluss der bewusstseinsverändernden Substanzen zum Sex überredet und danach seien sie in „freundschaftlichem SMS- Kontakt“ mit ihr gestanden. Behaupten sie in Verhören.

Tatort 2: Im Garten einer leer stehenden Villa wurde das Opfer ein weiteres Mal vergewaltigt. Foto: Andi Schiel

Angaben, die jetzt von einem Datenforensiker widerlegt wurden. Bei der Analyse der Handys des Opfers und der Täter stellte der Gutachter fest: Unmittelbar nach dem ersten Übergriff als Sandra, wie sie berichtet, „völlig versteinert“, also handlungsunfähig war ging von ihrem Mobiltelefon ein Anruf auf dem des Somaliers ein. „Die Peiniger wollten offenkundig unbedingt ihre Nummer haben“, sagt Ewald Stadler, der Anwalt der 15- Jährigen.

Zahlreiche Nachrichten via WhatsApp

Mehrfach bombardierten sie in der Folge das Mädchen mit WhatsApp- Nachrichten „die nie beantwortet wurden und lediglich dem Zweck dienten, im Fall einer Festnahme ein Naheverhältnis zu dem Opfer ‚belegen‘ zu können“.

Foto: flickr.com/Jan Persiel

Bei der Durchforstung von Sherzai D.s SIM- Card gelang es, gelöschte Fotos wiederherzustellen. Sie zeigen schwer bewaffnete Taliban und sogar eine Kindersoldatin. Weswegen der Afghane nun auch im Verdacht steht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Wichtig ist daher, zu klären, mit wessen Hilfe und warum er im Frühjahr 2016 nach Österreich kam.

Anwalt Stadler: „Genau durchleuchtet werden sollte zudem ein Flüchtlingshelfer aus dem Tullner Containerdorf“ ein Landsmann von D., der seinen Schützling vor der Polizei zu decken versuchte, indem er zu Protokoll gab, dass der 19- Jährige „sicher kein Vergewaltiger“ sei „weil er ein gläubiger Moslem ist“.

Foto: Andi Schiel

Das große Leid des Opfers

Sandras gerichtliche Befragung am vergangenen Donnerstag musste mehrfach aufgrund ihres nach wie vor dramatischen seelischen Zustands unterbrochen werden. Anfang Juli wurde sie stationär in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgenommen, derzeit macht sie mit ihrer Familie Ferien am Meer. „Wir hoffen, dass ihr auch der Urlaub hilft, das Geschehene aufzuarbeiten“, sagt ihre Stiefmutter.

Im Anschluss daran wird die 15- Jährige in die Klinik zurückkehren. Für wie lange, darüber wagen ihre Ärzte keine Prognosen abzugeben. Denn die Wunden, die das Mädchen durch die Gräueltat erlitten hat, verheilen nur langsam. Vielleicht nie.

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12.08.2017 – 2310

Martina Prewein, Kronen Zeitung
http://www.krone.at/oesterreich/terrorverdacht-gegen-sandras-vergewaltiger-sexattacke-in-tulln-story-583241
Tags: Tulln – Vergewaltigung – Kindesmissbrauch – Flüchtlinge – Gewalt – Asylwerber – Psychiatrie

EuGH bestätigt „ILLEGALE Grenzübertritte“ von Flüchtlingen nach Österreich

Der europäische Gerichtshof EuGH  bestätigt jetzt die Aussagen der FPÖ, welche von HC Strache schon vor Jahren getätigt worden sind!
„Der Asylantrag MUSS im ersten EU-Land lt. DublinIIIVerordnung erfolgen.
 Zur Erinnerung auch lt. Genfer Flüchtlingskonvention  KANN ES NICHT SEIN, dass ein Flüchtling der über 3 SICHERE Staaten flüchtet und dann behauptet er flieht vor Verfolgung!

Admin Familie & Familienrecht, am 27-7-2017

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Artikel:

Massen-Grenzübertritte waren eindeutig illegal

Massenansturm in Spielfeld Ende 2015
Foto: EPA

Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal

26.07.2017, 14:00

Im Streit um aus Österreich nach Kroatien abgeschobene Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof womöglich ein wegweisendes Urteil gesprochen. Der EuGH betonte am Mittwoch, dass auch der außergewöhnliche Migrationsstrom in den Jahren 2015 und 2016 keinen Grund für ein Abgehen von der Dublin- Verordnung biete, wonach ein Flüchtling im ersten EU- Land, das er betritt, seinen Asylantrag stellen muss.

Neben Österreich war auch Slowenien mit Klagen von Flüchtlingsanwälten konfrontiert worden, die den beiden Staaten unrechtmäßiges Abschieben vorwarfen. In der Urteilsbegründung schrieb nun der EuGH, dass das Überschreiten der Grenze nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.
Flüchtlingsankünfte in Spielfeld
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Eine Rücküberstellung an den zuständigen EU- Staat sei nur dann nicht erlaubt, wenn die Überstellung für die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.

 Österreichische Position „vollinhaltlich bestätigt“

Das Innenministerium in Wien sieht sich durch das Urteil zur Gültigkeit der Dublin- Regeln auch bei einem Massenzustrom von Flüchtlingen „vollinhaltlich bestätigt“. Der Sprecher des Ministeriums, Karl- Heinz Grundböck, erklärte, die österreichischen Asylbehörden seien bei ihrem Vollzug davon ausgegangen, dass die Dublin- Verordnung gültig und anzuwenden ist.

Konkret ging es um einen syrischen Staatsbürger und zwei afghanische Familien, die die Grenze zwischen Serbien und Kroatien überschritten hatten, obwohl sie keine gültigen Visa gehabt hatten. Die kroatischen Behörden organisierten ihre Beförderung per Bus bis an die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien, um ihnen zu helfen, sich in andere EU- Staaten zu begeben und dort internationalen Schutz zu beantragen.

Registrierung eines Flüchtlings in Spielfeld
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Der syrische Flüchtling stellte anschließend in Slowenien einen solchen Antrag, die Mitglieder der afghanischen Familie taten dies in Österreich. Sowohl Österreich als auch Slowenien waren aber der Ansicht, dass die Antragsteller illegal nach Kroatien eingereist waren, sodass nach der Dublin- III- Verordnung die Behörden dieses EU- Landes ihre Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen hätten.

Flüchtlinge in einem kroatischen Zug unmittelbar nach Überquerung der slowenischen Grenze
Foto: AFP

Visum ist keine bloße Duldung

Die Betroffenen fochten die Entscheidungen der slowenischen und österreichischen Behörden gerichtlich an und machten geltend, ihre Einreise nach Kroatien könne nicht als illegal angesehen werden. Damit hätten die österreichischen und slowenischen Behörden ihre Anträge zu prüfen. Der EuGH verweist in seinen Urteilen darauf, dass ein Visum im Sinn von Dublin eine Erlaubnis oder Entscheidung eines EU- Landes ist, die im Hinblick auf die Einreise zum Zweck der Durchreise oder die Einreise zum Zweck eines Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses EU- Landes oder mehrerer Mitgliedsstaaten verlangt wird. Daher nehme der Begriff des Visums auf einen förmlichen Rechtsakt einer nationalen Verwaltung Bezug und nicht auf eine bloße Duldung, wobei das Visum nicht mit der Gestattung der Einreise in das Hoheitsgebiet eines EU- Staates zu verwechseln sei, da es gerade im Hinblick auf diese Gestattung verlangt werde.

Hunderte Asylwerber könnten abgeschoben werden

Laut Stephan Klammer von der Rechtsberatung des Flüchtlingsdienstes des evangelischen Hilfswerks Diakonie in Österreich dürften nun „mehrere Hundert“ Asylwerber von einer Rückführung nach Kroatien betroffen sein. Offizielle Zahlen wollte Klammer nicht nennen.

Ein abgeschobener Flüchtling beim Besteigen eines Flugzeugs in Österreich
Foto: BMI/Egon Weissheimer (Symbolbild)

Flüchtlingsquoten: Schlappe für Ungarn und Slowakei?

Unterdessen zeichnet sich im Streit um die EU- Flüchtlingsquoten eine Schlappe für Ungarn und die Slowakei ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl am Mittwoch, die Klagen der beiden Länder gegen die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland abzulehnen, weil das Abkommen „wirksam und in verhältnismäßiger Weise“ dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters. Ein Urteil dazu könnte ab September fallen.

Droht Orbans Flüchtlingspolitik vor dem EuGH zu scheitern?
Foto: APA/Erwin Scheriau, AFP/Thierry Charlier

Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU- Staaten überstimmt worden.

 

27.07.2017 – 1301
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408

siehe auch
Video:  EuGH bestätigt Asylregeln Dublin in der EU

 Tags: Wirtschaftsflüchtlinge – EuGH Urteile – Gesetze Österreich – Asylwerber – Menschenhandel