BGH-Urteil Leihmutterschaft – Menschenhandel – Kinderhandel

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In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Wer also ein Kind austragen lassen will, muss ins Ausland. Doch wer ist dann die rechtliche Mutter?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute dazu geurteilt.
Das deutsche Recht sagt, lt. §1591 BGB: „Mutter einse Kindes ist die Frau die es geboren hat.“

ZDF, am 26 4 2019
Tags: Menschenhandel – Familienrecht Familie BGH Urteil – Dietlind Weinland – Familie – Video – Adoption – Reproduktionsmedizin – Eizellspende – Vaterlose Gesellschaft

 

Stellungnahme zu Fortpflanzungsmedizinrechts- Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015

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Stellungnahme (107/SN-77/ME)

Stellungnahme zu FMedRÄG 2015

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Ing. Günther Schmitmeier zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (Fortpflanzungsmedizinrechts- Änderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015)

Stellungnehmende(r): Ing. Günther Schmitmeier

bezieht sich auf: Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 (77/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.12.2014 Einlangen im Nationalrat
02.12.2014 Inhaltliche Stellungnahme

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_02419/index.shtml
Tags: Gesetze Österreich – Familie – Familienrecht – Fortpflanzungsmedizin – Reproduktionsmedizin – Drei-Eltern-Baby – Eizellspende – Embryonenspende – Leihmutter – Samenspende – Kinderhandel – Menschenhandel

??? Justizminister Reform d. Abstammungs- Familienrechts

Justizminister plant grundlegende Reform des Abstammungs- und Familienrechts

Jetzt klären wir erstmal Abstammung und rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

 

 

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

Ein interdisziplinärer Arbeitskreis zur Planung eines neuen Abstammungs- und Familienrechts wurde 2015 eingesetzt. Nun legten die Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie am 04.07.2017 Heiko Maas ihren Planungsbericht für die Gesetzgebung vor.

Reform des Abstammungsrechts: Vorschläge des Expertenkreis

Im Zentrum der Neuorientierung steht die sich immer differenzierter darstellende Mutterschaft, deren Rolle und Rechte immer wieder die Gerichte beschäftigt.

( -> Leihmuttervertrag ist sittenwidrig ,

Kein Umgangsrecht für die leibliche Mutter)

Gebärende Mutter soll weiter rechtliche Mutter bleiben

Folgende Kernthesen wurden von der Expertenrunde aufgestellt:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Mit der neu eingeführten „Mit-Mutterschaft“ soll es lesbischen, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. künftig verheirateten, Frauen ermöglicht werden, dass diese automatisch bei der Geburt des Kindes rechtlich die gemeinsamen Mütter werden.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete und neu geregelte  Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Kind soll auch zukünftig nicht mehr als zwei Elternteile haben

Darüber hinaus empfiehlt der Arbeitskreis

  • anstelle des Begriffs der Abstammung der Begriff „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ zu verwenden.
  • Zwar sei die genetische Abstammung der wichtigste, jedoch auch nach bereits geltendem Recht nicht der einzige Anknüpfungspunkt für die rechtliche Zuordnung der Elternschaft.
  • Zudem haben sich die Experten dafür ausgesprochen, dass ein Kind auch weiterhin nicht mehr als zwei Elternteile haben soll.

Keine Regelungen zur verbotenen Eizellenspende und Leihmutterschaft

Des Weiteren soll die Position des genetischen Vaters, der von Beginn an die Elternverantwortung für das Kind übernehmen will, gestärkt werden.
Zum Arbeitsauftrag der Experten gehörten jedoch nicht die Leihmutterschaft und die Eizellenspende, da diese in Deutschland verboten sind.

Dennoch ist bei der Eizellenspende die Geburtsmutter, also die Empfängerin der Spende, auf Grundlage des geltenden Rechts (§ 1591 BGB) als rechtliche Mutter zuzuordnen. Eine Anfechtung der Mutterschaft soll, anders als die rechtliche Vaterschaft, weiterhin nicht möglich sein, beispielsweise in den Fällen, in welchen der Mutter nicht die eigenen, sondern irrtümlich die befruchtete Eizelle einer anderen Frau übertragen wird.

Hinsichtlich einer im Ausland nach dem dortigen Recht legal durchgeführten Leihmutterschaft und einem genetischen Elternteil, vertrat der Arbeitskreis mehrheitlich die Auffassung, dass dem Kind der ihm nach ausländischem Recht zugeordnete Elternteil erhalten bleiben soll.

Besetzung der Expertenkommission

Zu den elf Sachverständigen gehörten neben der ehemaligen Vorsitzenden Richterin des für das Familienrecht zuständigen BGH-Senats Dr. Meo-Micaela Hahne weitere acht Fachjuristen aus den Bereichen Verfassungs- und Familienrecht sowie die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Christiane Woopen und der Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V..

News zum Thema:

Ehe für alle

Stiefkinderadoption bleibt verheirateten bzw. verpartnerten Personen vorbehalten

Elternrecht im Wandel – 2 Mütter für ein Kind

Die begrenzten Rechte biologischer Väter

Hintergrund

  • Leibliche oder biologischer Vater: Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche Vater. Die biologische Vaterschaft ist aber nicht notwendig, um als rechtlicher Vater zu gelten.
  • Rechtlicher Vater: Nach dem BGB ist der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
  • Stiefvater oder sozialer Vater: Ein neuer Partner der Mutter übernimmt für deren Kind u.U. eine soziale Vaterrolle, bleibt aber ohne rechtliche Beziehung zum Nachwuchs. Diese erreicht er ggfs. durch eine Stiefkindadoption.
  • Adoptivvater: Er ist juristisch dem rechtlichen Vater gleichgestellt, das Kind hat in der Adoptivfamilie die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Die rechtlichen Verbindungen zwischen Adoptivkind und seinen leiblichen Eltern werden dagegen vollständig gekappt.
  • Pflegevater: Sie sind «Väter auf Zeit». Ein Pflegekind bleibt immer ein Mitglied seiner Herkunftsfamilie und behält deren Namen. Der Gesetzgeber versteht die Pflegschaft als vorübergehende Maßnahme, um das Kind zu versorgen und womöglich wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückzubringen.
  • Scheinvater: Ihm wird in einer Ehe oder Partnerschaft ein Kind untergeschoben, etwa wenn er mangels Verdacht oder wider besseres Wissen die Vaterschaft anerkennt oder nicht anficht, aber nicht der biologische Vater ist.

 

14.07.2017 | Familienmodell mit Mit-Mutter

https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/grundlegende-reform-des-abstammungs-und-familienrechts_220_418820.html

Schlagworte zum Thema:  Adoption, Umgangsrecht, Familienrecht, Eltern, Künstliche Befruchtung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrecht, Stiefkind – Homoadoption – Kinderhandel – Homosexuelle – Kinderrechte – Kinderschutz – Menschenhandel – Spenderkinder – Transgender Kinder

 

 

 

 

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Was ist ein Drei-Eltern-Baby ?

Bei „Drei Eltern Baby“ handelt sich um einen genmanipulierten Embryo mit der DNA von Drei Eltern.

Dazu entfernten die Ärzte den gereiften, aber noch unbefruchtete Kern mit der fehlerhaften DNA der mütterlichen Eizelle, der den entscheidenden Teil des Erbguts enthält. Dieser wurde in eine entkernte Spender-Eizelle mit gesunden Mitochondrien eingesetzt.
Die entstandene Zelle wird dann im Labor schließlich mit dem Samen des Vaters befruchtet.

Gegner, darunter die anglikanische Kirche von England, machten ethische Bedenken geltend. Ärzte seien so in der Lage, in die Natur einzugreifen und „Designerbabys“ zu kreieren. Außerdem werde eine Schleuse geöffnet. Eine ähnliche Methode war in den USA bereits einmal legalisiert, 2002 aber wieder verboten worden.

Artikel:

Künstliche Befruchtung Großbritannien erlaubt Drei-Eltern-Babys

Das britische Unterhaus hat eine neue Befruchtungsmethode gebilligt, mit der sich eine seltene Erbkrankheit eliminieren lässt. Nicht nur für religiöse Gruppen wird mit dem „Drei-Eltern-Baby“ eine ethische Grenze überschritten.

Bei dem in Newcastle entwickelten Verfahren wird die veränderte Eizelle wie bei einer normalen künstlichen Befruchtung mit dem Sperma des Vaters befruchtet.

Für die einen ist das „Drei-Eltern-Baby“ ein medizinischer Durchbruch, mit dem sich eine seltene Erbkrankheit eliminieren lässt, für die anderen wird eine ethische Grenze überschritten, hinter der nicht weniger als das maßgeschneiderte Kind lauert.

Seit etwa fünf Jahren diskutieren die Briten, nicht zuletzt in mehreren Experten- und Ethikkommissionen, ob der umstrittene Reproduktionseingriff erlaubt sein soll. Am Dienstag traf sich nun das Unterhaus, um in einer vom Fraktionszwang befreiten Abstimmung eine Entscheidung zu finden. Nach einer ernsten, fairen Debatte stimmte eine Mehrheit von 382 Abgeordneten (bei 128 Gegenstimmen) für die Genehmigung der Methode.

Jochen Buchsteiner
Folgen:

Die (an der Universität Newcastle entwickelte) Befruchtungstechnik erlaubt es, die Vererbung von „Mitochondriopathie“ mit Hilfe einer fremden, weiblichen, DNA zu stoppen. Die Krankheit, die von der Mutter auf das Embryo übertragen wird, gründet in einem Gendefekt, der die Stoffwechselprozesse im Mitochondrium – dem sogenannten „Kraftwerk der Zelle“ – negativ beeinflusst. Die Schädigungen, die meist das Nerven- und Muskelsystem, aber auch das Gehirn und das Herz betreffen, machen sich schon im frühen Kindesalter bemerkbar und senken die Lebenserwartung dramatisch.

In Großbritannien wurde mehrfach über den Fall Sharon Bernandi geschrieben, die sieben Kinder wegen der Krankheit verloren hat. Fachleute schätzen, dass in Großbritannien jährlich 150 Eltern von der modifizierten In-vitro-Befruchtung profitieren würden, bei der die DNA der Eltern mit dem gesunden Mitochondrium einer fremden Frau kombiniert wird.


Nicht nur religiöse Gruppen warnten vor einem Dammbruch. Die Organisation „Human Genetics Alert“ befürchtet, dass die neue Befruchtungsvariante das Tor zur Entwicklung von „Designer-Babies“ aufstößt. In der vergangenen Woche kritisierten sowohl die anglikanische als auch die katholische Kirche die Methode, schon weil sie mit der Vernichtung von Embryonen einhergeht. Am Morgen vor der Debatte baute der Bischof von Swindon, Lee Rayfield, jedoch eine Brücke. Sofern die nötigen Regulierungen und Schutzbestimmungen garantiert seien, werde die Church of England „dahinterstehen“, sagte er dem Sender BBC.

„Fall-zu-Fall-Genehmigungen“

Befürworter der Befruchtungstechnik betonen die Entlastung betroffener Mütter und weisen darauf hin, dass die DNA „nicht in ihrem Kern“ verändert werde. Die Reproduktionsexpertin Gillian Lockwood vom Midland Fertility Centre sprach von einer „kleinen Veränderung“. Unnötig erschwert worden sei die Debatte vom Begriff des „Drei-Eltern-Babys“. Dabei seien nicht einmal 0,1 Prozent des Genoms von der Genspende betroffen. Die fremde DNA habe keinen Einfluss auf die Identität des Neugeborenen, weder auf Größe oder Augenfarbe noch auf Intelligenz oder Musikalität. Die Methode ermögliche allein, „dass die Batterien funktionieren“, sagte sie.

Die konservative Gesundheitsministerin Jane Ellison, die die Vorlage am Dienstag im Unterhaus vorstellte und bewarb, versprach strenge Regulierungen und „Fall-zu-Fall-Genehmigungen“. Sie weigerte sich, die neue Technik als „genetische Modifikation“ zu bezeichnen. Stattdessen sprach sie von „bahnbrechender Wissenschaft“. Der Labour-Abgeordnete Robert Flello erinnerte daran, dass das Unterhaus gar nicht handeln müsste, ginge es nicht um die erstmalige Freigabe einer genetischen Modifikation.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-erlaubt-drei-eltern-babys-13407092.html

Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

Neues Gesetz

Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

LUXEMBURG – Die Abgeordneten arbeiten am neuen Familienrecht. Erste Priorität: die Reform zum Sorgerecht. Ende 2016 soll die Chamber über die neuen Gesetze abstimmen.

storybildIm Falle einer Trennung oder einer Scheidung wird es ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» geben. (Bild: AFP)

Anonyme Geburt, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung, Abstammungsrecht – seit mehreren Monaten arbeiten die Abgeordneten der Rechtskommission an der komplexen Reform. Denn: Das neue Gesetz zum Familienrecht ist breit gefächert. Ein Fahrplan steht seit Dienstag fest. Priorität hat die Reform zum Sorgerecht. Ziel ist es, dass die Chamber zum Ende des Jahres 2016 über das Projekt abstimmen kann.

In Luxemburg wird die Reform ungeduldig erwartet. Aus gutem Grund: Das Prinzip eines abwechselnden Sorgerechts gibt es derzeit noch nicht. Das ist ein Punkt, den der Verfassungsgerichtshof schon im Jahr 2008 kritisiert hat. Außerdem geht es um das Sorgerecht für nicht-eheliche Kinder. Derzeit erhält die Mutter bei einer Trennung in so einem Fall automatisch das Sorgerecht. Das zukünftige Gesetz beinhaltet dagegen ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» für Paare die sich in einer Trennung oder einer Scheidung befinden.

Kinder sind nicht mehr «unehelich»

Des Weiteren, wird es einen Einzelrichter für Familienangelegenheiten geben. Auch die Aufhebung einer Scheidung bei grober Fahrlässigkeit soll möglich werden – und eine „Modernisierung“ des Abstammungsrechts. Das heißt, dass Kinder anonymer Geburten das Recht bekommen, zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Nicht-eheliche Kinder sollen in Zukunft endlich nicht mehr als «unehelich» sondern als «nicht-ehelich» bezeichnet werden. Eine weitere Neuerung soll sein, dass Kinder im Falle einer Trennung der Eltern ein Recht auf Unterhaltszahlung haben.

Die künstliche Befruchtung, die anonyme Geburt und die Leihmutterschaft sollen ebenfalls reglementiert werden. Letzteres soll verboten werden. Über die Details wird noch debattiert.

(FR/L’essentiel/VS

16. März 2016 17:20; Akt: 16.03.2016 17:20 Print
http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/Familienrecht-Reform-soll-Ende-2016-stehen-30046211

Designerbaby – um 150.000.- Kinderhandel

Blaue Augen auf Bestellung – USA

Für ihren Kinderwunsch legen Eltern in den USA bis zu 150.000 US-Dollar hin. 

Über eine US-Firma suchen sie sich im Netz eine Eispenderin aus, deren Eizellen dann von einer Leihmutter ausgetragen werden. Der Kunde ist König.

06.12.2015
Familienrecht Familie – Reproduktion – Kinderhandel – Adoption – Designerbaby -Transgender Kinder – Störung Geschlechtsidentität – GIS – Kinderwunsch – Wunschkind