Der blaue Weihnachtsmann wieder in Wien!

Der blaue Weihnachtsmann wieder in Wien!
                  Geschenke! Geschenke!
Wann: Samstag 7.12.2019; 10:00 – 16:00 Uhr
1060 Wien Mariahilferstraße 75, Ecke Neubaugasse, gleich bei der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt
😁

Der Verein Väter ohne Rechte verteilt wieder allerlei Geschenke für Kinder zur Erinnerung an jene Kinder, die ihre Mutter oder ihren Vater zu Weihnachten wieder einmal nicht sehen dürfen. Väter ohne Rechte ist der einzige Verein, der auf diese sich jährlich wiederholende Kindesmisshandlung hinweist. Im Sinne der Kinder und ihres Wohls setzt sich Väter ohne Rechte dafür ein, dass ein Kind nach einer Trennung zu Mutter und Vater den gleichen Kontakt hat. Wir laden alle MedienvertreterInnen ein, zu unserem Stand zu kommen und sich davon zu überzeugen, wie traurig die Realität für viele Kinder in Österreich ist. Vielleicht können wir auch Sie überzeugen, dass viele Aussagen bestimmter Gruppierungen nicht der Wahrheit entsprechen. Denn viele könnten es besser wissen, wollen das aber nicht.
🤪😍🤣

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Tags: Obsorge – Kindesmißbrauch PAS Eltern-Kind-Entfremdungpsychische Gewalt – Gleichberechtigung – Väter – Familie – Familienrecht – Trennung – Scheidung – Väter ohne Rechte – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Vaterschaft – Vaterlose Gesellschaft

Unfassbar, Rechtsanwälte verlangen jetzt schon zu viel!

Die Hürden für die Bevölkerung, durch hohe Rechtsanwaltskosten, sollen noch größer werden?

Unfassbar, Rechtsanwälte verlangen jetzt schon zu viel!

1h15min Verhandlung mit derzeitigen Rechtsanwaltstarif kostet 640,- Euro!

„Die Vertretung in Gerichtsverhandlungen wird pro angefangener Stunde verrechnet“. „Wird der Rechtsanwaltstarif zugrunde gelegt, fallen für eine einstündige Verhandlung bei einer Bemessungsgrundlage von 7000 Euro etwa 320 Euro an Anwaltskosten an.“

Weitere Erhöhung bei Familien-Angelegenheiten um 25%, andere Posten lt. Gebührenkatalog bis zu 36%  sind lt. Rechtsanwaltskammer geplant?
10min Telefonat 230,- Euro, siehe Interview.

Rupert Wolff (Präsident der Rechtsanwaltskammer) macht sich mit einen Witz über die hohen Rechtsanwaltskosten, welche normale Bürger bezahlen müssen, mit einer Redewendung öffentlich lustig.

Pressestunde, am 17-11-2019
ganze Sendung —> https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Rupert-Wolff-Praesident-der-Rechtsanwaltskammer/14032308
——————
Klären Sie die Rechtsanwaltskosten bevor sie einen Rechtsanwalt beauftragen, ihren Fall zu übernehmen !

Die meisten Rechtsanwälte haben einen eigenen fixen Stundensatz, dieser kann nach Aufwand verrechnet werden und ist für den Bürger leicht nachzuvollziehen.

Einige Rechtsanwälte in Österreich verrechnen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, d.h. im Gebührenkatalog gibt es eine Staffelung nach der Höhe des Streitwerts.


Im Gerichtsverfahren werden die Kosten nach der Bemessungsgrundlage laut Gerichtsgebührengesetz festgelegt.
siehe auch Artikel von 2014 –> https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/gerichtsgebuehren-und-anwaltshonorare-eine-kostenfrage/45.172.015

Tags: Rechtsanwaltstarifgesetz, Rechtsanwaltstarif Österreich

Scheidung im Schnellverfahren kommt wieder nicht ? – In Italien um 16,- Euro möglich.

Verband der Standesbeamten

Scheidung im Schnellverfahren vom Tisch

Deutschlands Standesbeamte wollten einvernehmliche Scheidungen erleichtern: Schneller, günstiger und ohne Gerichtsbeteiligung sollten die Trennungen vollzogen werden können. Doch daraus werde vorerst nichts, kritisiert der Verband.

Bad Salzschlirf (dpa) – Deutschlands Standesbeamte sehen ihren Vorstoß als gescheitert an, einvernehmliche Ehescheidungen im Express-Tempo zu vollziehen.

„Wir konnten uns mit der Initiative leider nicht durchsetzen. In den Bundesministerien der Justiz und des Inneren in Berlin hieß es, dass es kein politisches Interesse gibt„, teilte der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Rahmen einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf mit. Offenbar hielten Lobby-Verbände dagegen. Rechtsanwälten zum Beispiel würden hohe Einnahmen verloren gehen, wenn Scheidungen schneller und günstiger vonstattengingen.

Unter anderem in Spanien, Italien und Griechenland werde der reine Verwaltungsakt einer Scheidung, bei der es keinen Streit gibt und keine Minderjährigen betroffen sind, schneller abgewickelt. Vor allem müssten in einvernehmlichen Fällen keine Gerichte bemüht werden, erklärte der BDS.

In Italien, wo Trennungen ohne Beteiligung von Gerichten bereits seit Dezember 2014 möglich sind, koste die Scheidung gerade einmal 16 Euro und in Spanien 50 Euro Gebühren, berichtete der BDS. In Deutschland hingegen verschlinge der Schritt durch Anwaltshonorare schnell mal 2000 Euro. „Wir hinken der Entwicklung hinterher. In Europa tut sich eindeutig ein anderer Trend auf. Wir geraten in eine Exoten-Position“, erklärte Karl Krömer, Vorsitzender des Fachausschusses im deutschen Standesbeamten-Verband. Einvernehmliche Scheidungen im Schnellverfahren realisieren zu können, sei „überfällig“.

Der BDS hatte in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen: Statt eines Verfahrens vor dem Familiengericht könnten die Ehestifter den Bund fürs Leben unter bestimmten Voraussetzungen selbst auflösen, wenn die Betroffenen das wünschen. Der Verband betonte, dass die Standesbeamten die nötige Fachkenntnis besäßen.
Familiengerichte würden entlastet.

Familienrechtler erwiderten allerdings bereits: Selbst bei vielen Trennungen, die zunächst unkompliziert erschienen, ergäben sich in der Praxis immer wieder Streitpunkte. Wenn es um Feinheiten wie den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich unter Eheleuten gehe, werde es knifflig.

In Deutschland wurden zuletzt rund 148.000 Ehen geschieden, wie das Statistische Bundesamt für das Jahr 2018 mitteilte.

Bundesverband der Standesbeamten

Statistik zu Ehescheidungen 

 

Familienrecht – „Vaterlose Gesellschaft“ Justiz ignoriert weiter die Bedürfnisse der Väter

Kollateralschaden Eltern-Kind-Entfremdung
Kollateralschaden Eltern-Kind-Entfremdung

Familienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter

Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisieren das Papier als unzulänglich. „Darin kommen vor allem die Interessen der Justiz und der gerichtsnahen Professionen zum Ausdruck“ kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: „Der Ansatz soll wohl mehr der Justiz dienen als heutigen Trennungsfamilien.“

Besonders kritisch sieht die IG-JMV das Ignorieren der Lösungen, die sich in anderen westlichen Ländern seit Jahren bewähren. Beispiel Norwegen: Hier gilt „Beide betreuen – beide bezahlen“ mit Blick auf die jeweilige Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit der Eltern. Das interessiert in Deutschland die befassten SPD- und Frauen-geführten Bundesministerien für Familie und Justiz jedoch nicht.

Das Papier wendet sich gegen verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens zur Regelung der Betreuung, wie in Australien oder in den USA bewährt. Anstelle dessen solle das Prinzip der Strittigkeit erhalten bleiben. Das verwundert nicht, kritisiert Riedmeier, war der zuständige Arbeitskreis doch vor allem mit Vertretern aus der Richter- und Anwaltschaft besetzt. Vertreter von Väterverbänden fehlten.

Die Unterhaltsfrage und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten nach Betreuungsanteil werden überhaupt nicht angesprochen. Die Ministerinnen Lamrecht (Justiz) und Giffey (Familie) möchten am Zwang für Väter festhalten, durch Mehrarbeit und Überstunden bei gleichzeitiger Zuweisung eines „fiktiven Einkommens“ den Unterhalt für die Kinder zu sichern. Dass dieser Zwang einer gleichberechtigten Betreuung der Kinder im Wege steht, ist ihnen bekannt.

Heutige intakte Familien teilen ihre Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder und in der Unterhaltsfrage partnerschaftlich auf. Auch getrennt erziehende Eltern wollen zunehmend diese Aufgaben auf beide Haushalte verteilen. Das BMJV ignoriert jedoch ihre Bedürfnisse, bedauert die IG-JMV und formuliert sarkastisch „Willkommen in den 50er Jahren„.

Ärgerlich sei die im Papier unhinterfragt verwendete Argumentation über ein „Kindeswohl“, das es so im juristischen Sinne nicht gibt (allenfalls als Abwesenheit von Kindeswohlgefährdung). Der Begriff ist bekannt für seine tendenziöse Verwendung vor Gericht, um Prozessvorteile zu erlangen, zu Lasten des Prozessgegners.

Skandalös sei auch der Umstand, dass das SPD-geführte Ministerium nach 3 ½ Jahren Arbeitskreise lediglich ein „Thesenpapier“ präsentiert, mehr nicht. Es reichte nicht einmal zu einem Gesetzesvorentwurf. Der Schluss liegt nahe, es solle vor allem auf Zeit gespielt werden und im Grunde so wenig wie möglich an der Diskriminierung getrennt erziehender Väter geändert werden.

Link zum Thesenpapier des BMJV: http://ots.de/xzshxN

Pressekontakt:

PRESSE-INFO +++ IG Jungen, Männer und Väter +++ PRESSE-INFO

Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV):
Website:www.ig-jungen-maenner-vaeter.de
Email: presse@ig-jungen-maenner-vaeter.de
Sprecher:Gerd Riedmeier
Tel. +49 (0)176 – 611 123 57

FSI – Forum Soziale Inklusion e.V. http://www.fsi-gleichbehandlung.de
MANNdat e.V. http://www.manndat.de
Trennungsväter e.V. http://www.trennungsvaeter.de
Väterbewegung (Förderverein) e. V. http://www.vaeterbewegung.org

Original-Content von: Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV), übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/121966/4422253

© 2019 news aktuell
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48075529-familienrecht-nur-fuer-die-justiz-vorschlaege-aus-dem-bundesjustizministerium-ignorieren-beduerfnisse-der-vaeter-007.htm
Tags: Gleichberechtigung – Diskriminierung – Trennungskinder – Scheidung – Trennung – Papa – Vater – Familienrecht – Doppelresidenz – Wechselmodell – Erziehung – Kindererziehung – Familie – Gesellschaftspolitik – Gleichberechtigung Gleichstellung – leaks family law austria germany – Sorgerecht – Franziska Giffey – Kindesunterhalt – Alimente – Vaterschaft – Vaterlose Gesellschaft – Christine Lambrecht – Collateral damage parental alienation syndrome –
Family Law – „Fatherless Society“ Justice continues to ignore the needs of fathers – custody

Nanny vergewaltigt minderjähriges Kind (11J.) – 20 Jahre Haft

BRACHTE KIND ZUR WELT

Bub (11) vergewaltigt: 20 Jahre Haft für Nanny

(Bild: AP, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Der Bub war erst elf Jahre alt, als er von seinem Kindermädchen vergewaltigt wurde, das auch ein Kind von ihm bekam. Mit 14 Jahren vertraute sich der Jugendliche seinen Eltern an und erzählte vom Missbrauch. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida verurteilte Marissa Mowry jetzt zu 20 Jahren Haft.

Bei der Verurteilung seiner ehemaligen Nanny saß der inzwischen 17-Jährige im Gerichtssaal und erzählte, dass er von Mowry mindestens 15-mal missbraucht worden war. 2014 bekam die 28-Jährige ein Baby und gab vor, dass ihr Freund der Vater des Kindes sei.

Ein DNA-Test bestätigte aber den Jugendlichen als Papa. Nadean Campbell, die Mutter des Opfers, erzählte dem Richter mit Tränen in den Augen: „Er hat damals noch mit Lego gespielt, als er Vater wurde. Es hat sein Leben zwar nicht zerstört, aber tiefgreifend verändert.“

„Er ist ein toller Dad“

Der Teenager kümmert sich liebevoll um das inzwischen fünfjährige Kind. „Er bringt seinen Sohn morgens in die Vorschule und geht dann selbst in die Highschool. Er ist ein toller Dad“, freut sich Campbell.

Während der gesamten Gerichtsverhandlungen gab Marissa Mowry kein Wort von sich. Ihr Verteidiger erklärte dem Richter, dass die 28-Jährige die Konsequenzen und das Strafausmaß akzeptieren wird.

Kronen Zeitung

19.10.2019 16:56 | Welt NACHRICHTEN
https://www.krone.at/2026336
Tags: Missbrauch – Kindesmissbrauch – Vergewaltigung – Kindererziehung – Gewalt – Strafverfahren – Pädophile – Kindheit –  psychische Gewalt – 

Auch in Deutschland – nigerianische Menschenhändler auf dem Vormarsch

Menschenhandel in Italien – Wie die nigerianische Mafia Frauen versklavt

Im süditalienischen Castel Volturno kontrollieren Banden aus Nigeria die Prostitution.

Sie holen Frauen illegal ins Land und erpressen Zehntausende Euro von ihnen – auch mithilfe von Voodoo-Ritualen.


Flucht aus dem unerträglichen Alltag: Eine 32-jährige Nigerianerin aus Castel Volturno kollabiert, nachdem sie versucht hat, sich mit Unmengen Alkohol und Marihuana zu betäuben
Alessio Paduano
Flucht aus dem unerträglichen Alltag: Eine 32-jährige Nigerianerin aus Castel Volturno kollabiert, nachdem sie versucht hat, sich mit Unmengen Alkohol und Marihuana zu betäuben

Als Isoke Aikpitanyi das erste Mal anschaffen geht, gibt man ihr nur ein Kleidungsstück: einen Slip. Es ist kalt an diesem Dezembertag in Italien. Sie besteht darauf, ihre Jeans anzubehalten. Doch die kann sie nicht schützen vor den Kunden, die sie ab jetzt „bedienen“ muss.

Schon bald versteht das Mädchen aus Nigeria, wie ausweglos seine Lage ist. „Ich hatte keinen Ausweis, kein Geld und keinen Ort, an den ich fliehen konnte“, schreibt Aikpitanyi Jahre später in ihrem Buch „Die Mädchen aus Benin City“. „Ich hatte Angst vor der Polizei, kannte nur ein einziges Wort auf Italienisch und musste meine Reiseschulden bezahlen – 30.000 Euro.“

Und sie wusste, was mit den Mädchen passierte, die nicht zahlten. Mädchen wie ihre Zimmergenossin Itohan, die totgeprügelt wurde, weil sie nicht als Prostituierte arbeiten wollte.

Nigerias verlorene Töchter

Alessio Paduano
Eine nigerianische Prostituierte wartet bei Castel Volturno auf Kunden. In der süditalienischen Provinz Caserta gehören die Frauen aus Afrika inzwischen zum Straßenbild.

Alessio Paduano
In sogenannten Connection Houses – privaten, von einer „Madame“ geführten Wohnungen – bieten die Frauen Sex gegen Geld an. Hier ist eine Prostituierte im Gespräch mit einem Kunden zu sehen.

Alessio Paduano
In der Vergangenheit wurden bereits Pastoren festgenommen, weil sie mit der Mafia kooperiert haben sollen. In den charismatischen Gottesdiensten sollen einige der Geistlichen die Frauen auf Gehorsam gegenüber ihren Peinigern eingeschworen haben.

Neben den angeblichen Kosten für den oft Monate dauernden Horrortrip nach Italien zahlen die nigerianischen Frauen demnach auch für Kost, Logis, Licht, Strom, Kleidung – und ihren Platz auf dem Bürgersteig. „Fehlt nur noch, dass sie dich die Luft bezahlen lassen, die du atmest“, schreibt Aikpitanyi über die Zuhälter. Viele Frauen, die in die Prostitution gezwungen werden, seien Analphabetinnen, die noch nie eine Schule besucht hätten und noch nicht einmal rechnen könnten.

Und dann gibt es noch die Geister.

„Voodoo ist ein mächtiges Mittel, um Kontrolle über die Frauen zu erlangen“, berichtet der italienische Fotograf Alessio Paduano, der den Alltag der afrikanischen Sexsklavinnen dokumentiert hat. Sogenannte native doctors drohten den Frauen bei Regelverstößen mit Flüchen aller Art – Krankheiten, Katastrophen, dem Tod von Verwandten. „Der mentale Druck ist so groß, dass kaum ein Opfer je Widerstand leistet oder sich an die Polizei wendet“, sagt er. Die Frauen sind vor Angst wie gelähmt und tun, was von ihnen verlangt wird.

Selbst wenn es gelingt, die vom Zuhälter geforderten Ablösesummen von bis zu 60.000 Euro zu begleichen, ist die Flucht aus dem Milieu Illusion. Die Frauen versuchen, einen normalen Job zu bekommen, scheitern aber an fehlender Ausbildung und der schlechten Arbeitsmarktlage in Italien. „Fast alle kehren dann zur Prostitution zurück“, sagt der Fotograf. Der einzig mögliche „Aufstieg“ im Gewerbe ist der zur „Madame“: Sie leitet die sogenannten Connection Houses, wo es neben käuflichem Sex auch Essen und Unterhaltung gibt.

Viele afrikanische Prostituierte sind in Kontakt mit Familienangehörigen, reden aber nicht über ihr Schicksal. Zu groß ist die Scham – auch, weil sie wegen der grotesk hohen Forderungen der Zuhälter noch nicht einmal Geld nach Hause schicken können.


Prostitution in Italien: Nigerias verlorene Töchter
In Nigeria ist das Problem bekannt. Die Hoffnung auf ein Ende des Menschenhandels war groß, als der einflussreiche geistliche Führer Eware II im März 2018 in Benin City ein Edikt herausgab, wonach nigerianische Frauen nicht mehr nach Europa verschleppt und sexuell ausgebeutet werden dürften. Ausdrücklich verbot er jede Form von Voodoo und Juju. Doch das Geschäft mit dem Sex floriert weiter.

Im Video: Verflucht und verkauft – In der Hand der Madame

Video abspielen… Video >> https://www.spiegel.de/video/video-99024576.html
DER SPIEGEL
Nigerianer handeln mit Erlaubnis der Camorra

Rund 25.000 Menschen leben in Castel Volturno, geschätzt zwei Drittel von ihnen sind Zugewanderte. Der italienische Mafia-Experte Sergio Nazzaro bezeichnet den einst mondänen, heute verwahrlosten Küstenort als das „Epizentrum der nigerianischen Mafia“. Die kriminellen Organisationen aus Afrika dominierten Prostitution und Drogenhandel.

„Seit die italienische Mafia verstärkt in legale Wirtschaftszweige investiert und dort ihre Milliarden wäscht, sind in der Straßenkriminalität Freiräume entstanden, die von afrikanischen Gruppierungen genutzt werden“, sagt Nazzaro. Dies geschehe aber in Absprache mit der Camorra. „Die Nigerianer wollen die italienische Mafia nicht ersetzen. Sie wissen genau, dass sie nur zu Gast sind.“

Die Kontrolle über das Territorium hält der nationalen Antimafiabehörde DIA zufolge weiter das Kartell der „Casalesi“, ein Zusammenschluss aus mehreren italienischen Mafiafamilien. Die Polizei hat laut Nazzaro kaum Einblick in die nigerianischen Strukturen, weil aus diesen Kreisen niemand mit den Behörden zusammenarbeite: „Bei den Nigerianern gibt es keine Kronzeugen.“ Um die autonom handelnden Banden zu bekämpfen, müssten die Ermittler verstärkt auf Beamte setzen, die aus Nigeria stammten und mit den Verhältnissen vertraut seien.

Freikirchen sind Teil des Systems

Laut Angaben des italienischen Arbeitsministeriums leben derzeit knapp 105.000 Nigerianer im Land, die meisten von ihnen Männer. Die Geldüberweisungen von Italien nach Nigeria haben sich seit 2016 verdoppelt und liegen bei fast 75 Millionen Euro, heißt es in einem Bericht der DIA. Ein erheblicher Teil davon soll aus illegalen Geschäften stammen. „Das Geld, das die nigerianische Mafia in Italien erwirtschaftet, landet zu einem Großteil im Heimatland und wird dort reinvestiert“, sagt Nazzaro.

Auch in Deutschland sind nigerianische Menschenhändler auf dem Vormarsch. Der Bundesnachrichtendienst warnte unlängst vor der Ausbreitung „äußerst brutal agierender nigerianischer Strukturen der organisierten Kriminalität“.

Religiöse Zeremonie in einer Pfingstkirche in Castel Volturno
Alessio Paduano
In Castel Volturno spielen die örtlichen Pfingstgemeinden im System der Unterdrückung eine besondere Rolle. Geschätzt 50 dieser Freikirchen soll es allein hier geben. Sie heißen „Feuerwort“ oder „Christus, der Fels meiner Rettung“, locken mit Zuspruch und charismatischen Gottesdiensten, aber auch Exorzismus und Heilsversprechen. So mancher Prediger soll die Frauen schon zu Gehorsam gegenüber ihren Peinigern aufgefordert haben – ganz im Sinne der Zuhälter.

Wie überall auf der Welt sind die Gläubigen in Castel Volturno aufgerufen, ein Zehntel ihres Einkommens an die Pfingstler zu spenden. Geld, das allzu oft aus illegalen Geschäften stammt. Immer wieder gibt es Vorwürfe, einige Geistliche würden sich an den Gläubigen bereichern oder mit der nigerianischen Mafia im Bunde stehen. Im Jahr 2003 wurden etwa 50 afrikanische Migranten wegen organisierter Kriminalität festgenommen. Unter ihnen war auch Odion Israel Aigbekean, ein nigerianischer Pastor aus der Nähe von Castel Volturno.

Nun zeigt gerade die Geschichte Italiens, dass organisierte Kriminalität und Kirche allzu oft unheilige Allianzen eingehen. Das Besondere an den Pfingstgemeinden ist aber, dass sie weitgehend unbeobachtet und ohne Kontrolle agieren.

„Es gibt sicher Geistliche, die seelsorgerisch tätig sind und die unter schrecklichen Umständen lebenden Frauen trösten“, sagt Mafia-Experte Nazzaro. „Aber es gibt auch sehr luxuriös ausgestattete Kirchen und Pastoren, die sich die Frage gefallen lassen müssen, woher das ganze Geld stammt.“

Der Niedergang und das Elend, die „soziale Katastrophe“, die sich in Castel Volturno vollzogen hat, ist Nazzaro zufolge auch eine Folge verfehlter Politik. „Und wir sollten nicht vergessen, wer Prostitution und Drogenhandel möglich macht: Es ist der weiße Mann, der Frauen und Rauschgift kauft.“

Von Annette Langer, Donnerstag, 22.08.2019 13:50 Uhr 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-wie-die-nigerianische-mafia-frauen-versklavt-a-1282881.html
Tags: Gewalt 

„Ungläubige gehören getötet.“ IS-Gefährder jetzt freigesprochen

Wien

Angeblicher IS-Schläfer wurde freigesprochen
Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag gegen einen angeblichen IS-Schläfer verhandelt worden, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ einen Selbstmordanschlag am Westbahnhof durchführen hätte sollen.

APA
Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Zum Attentat sei es nicht gekommen, weil das Signal seines IS-Kontaktmannes ausblieb, hatte der Mann im Vorjahr dem Verfassungsschutz erklärt.Der Angeklagte – ein 27 Jahre alter Afghane, der 2015 über die Türkei nach Österreich gekommen war – wurde im Zweifel vom zentralen Vorwurf der Wiener Anklagebehörde freigesprochen. „Eine Mitgliedschaft beim IS und Anschlagspläne haben sich nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen“, stellte Richterin Claudia Bandion-Ortner am Ende fest. Der Mann wurde daher ausschließlich für mehrere gewalttätige Angriffe gegen verschiedene Justizwachebeamte – der Afghane dürfte ein äußerst problematischer Häftling sein, er wurde nach Handgreiflichkeiten, die sich auch gegen Mitinsassen richteten, immer wieder in andere Justizanstalten verlegt – zu 14 Monaten unbedingter Haft verlegt. Verteidiger Michael Dohr nahm das Urteil an, Staatsanwältin Viktoria Berente gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.Dass der Staatsanwaltschaft die Beweisführung zu den vermuteten Anschlagsplänen nicht glückte, lag möglicherweise auch daran, dass die Handy-Daten des Angeklagten nur ansatzweise ausgewertet werden konnte. Bei dem Afghanen war ein Smartphone sichergestellt worden, die darauf gespeicherten Daten waren allerdings großteils verschlüsselt. Weil der Verdächtige nicht bereit war, den PIN-Code und sonstige Informationen zu seinem Gerät preiszugeben, sei dieses einem sogenannten Chip Off-Verfahren unterzogen und dabei in seine Einzelteile zerlegt worden, berichtete ein Beamter vom Verfassungsschutz dem Schöffensenat. Ob am Gerät brisante Informationen – etwa Kontaktdaten einer möglichen IS-Verbindungsperson – gespeichert waren, ließ sich nicht klären. „Wir waren technisch nicht in der Lage, das Handy zu entschlüsseln. Die Technik ändert sich ständig“, sagte der Polizeibeamte.

Als das Gericht darauf die Beiziehung eines externen Sachverständigen andachte, um an sämtliche Daten zu kommen, machte der Beamte deutlich, dass das Smartphone den Entschlüsselungs-Versuch nicht unbeschadet überstanden hatte: „Nachher ist nichts mehr möglich.“ „Das gibt’s ja net“, entfuhr es der vorsitzenden Richterin. „Es wurde alles versucht, jetzt geht nix mehr“, erwiderte der Verfassungsschützer.

Der Angeklagte war erstmals strafrechtlich aufgefallen, als er im März 2018 vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz einen Polizisten attackierte. Als er zwei Wochen später am Westbahnhof ohne ersichtlichen Grund auf einen weiteren Polizisten losging, wurde er in seiner Asylunterkunft in Wien-Liesing festgenommen. Im August wurde er von Richterin Bandion-Ortner für die beiden Tätlichkeiten zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt.

Anschließend outete sich der 27-Jährige als – vermeintlicher – IS-Schläfer und schilderte in mehreren Einvernahmen dem BVT und dem Wiener LVT seine Bomben-Pläne. Er wurde offensichtlich zunächst nicht ernst genommen. „Er hat mir nichts genannt, was sich konkretisieren hätte lassen. Er hat ein Schlagwort hingeworfen und hat sonst blockiert“, verriet der mit der Fallführung betraute Verfassungsschützer im Zeugenstand. Allerdings machte der Afghane deutlich, dass „Ungläubige“ getötet gehören. Das habe man ihm „beigebracht“. „Auch die Richterin bei meiner Hauptverhandlung war eine Ungläubige. Auch sie gehört getötet“, gab er niederschriftlich zu Protokoll, wobei er sich auf die Verhandlung vom August 2018 bezog.

Obwohl es sich bei der betreffenden Richterin um Bandion-Ortner und damit immerhin eine ehemalige Justizministerin handelte, erlangte diese von dieser Aussage keine Kenntnis. Das Protokoll wurde zwar der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die als tötungswürdig erachtete Bandion-Ortner jedoch nicht informiert. Was der 27-Jährige von ihr hielt, wurde ihr erst bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der vom Angeklagten behaupteten Anschlagspläne zur Ansicht gelangte, dass dessen Angaben glaubwürdig waren und die Strafverfolgungsbehörde eine Anklage einbrachte. Der Akt landete erneut am Schreibtisch von Bandion-Ortner.

In der Verhandlung betonte nun Verteidiger Dohr, die Angaben seines Mandanten vor dem Verfassungsschutz wären nichts wert. Einerseits habe dieser sich „wichtig“ gemacht, andererseits habe er geglaubt, mit der falschen Behauptung, er sei ein IS-Bombenleger, seine drohende Abschiebung nach Afghanistan verhindern zu können. Dohr verwies auch auf ein psychiatrisches Gutachten, demzufolge der Angeklagte „nach Reibungsflächen sucht“ und sich wichtig mache, grundsätzlich aber zurechnungsfähig sei. „Die Suppe ist hier nicht ein mal dünn. Hier ist gar keine Suppe vorhanden“, betonte Dohr.

Von APA Red. Erstellt am 06. August 2019 (15:13)
https://www.bvz.at/in-ausland/wien-angeblicher-is-schlaefer-wurde-freigesprochen-wien-daesh-extremismus-is-terrorismus-urteil-157603361
Tags: Asylwerber – Flüchtling – Migration – Justiz – Gewalt – radikale Islamisierung – Radikalisierung