Staatsverweigerer-Innen im österreichischen Parlament?

Stellt der Feminismus einiger Nationalratsabgeordeter Frauen eine staatsfeindliche Verbindung (§278) gegen die Justiz dar?

Fakt ist, die Ermittlungen wegen diverser Belästigungsvorwürfe gegen Peter Pilz sind von der Staatsanwaltschaft nach mehreren Monaten am 23.Mai 2018 eingestellt worden und es kommt daher in dieser Sache zu keinem Strafverfahren!

In der Angelobungsformel wurden alle Nationalratsabgeordete auf unverbrüchliche Treue der Gesetze der Republik Österreich angelobt.

In der „Feminismus-Aktion“ am 11-6-2018 im Parlament haben viele feministische Nationalratsabgeordente aus Protest das Parlament verlassen und hiemit die rechtsstaatliche Entscheidung der Republik Österreich durch die Staatsanwaltschaft „Einstellung der Strafverfolgung gegen Peter Pilz, wegen . . .“ IGNORIERT.

Nationalratsabgeordnete sollten Vorbild für die Bevölkerung sein und die Gesetze einhalten und akzeptieren und das rechtsstaatliche Vorgehen sowie deren Entscheidungen der Justiz respektieren!!!

Die strikte Verweigerung von Entscheidungen der Justiz bezeichnen schon bei kleinen Verwaltungsdelikten den sogenannten STAATSVERWEIGERER.
Hier geht es aber bei Weitem nicht um kleine Verwaltungsstrafen sondern um hohe Beamte der  Republik Österreich, welche Vorbildfunktion haben sollten.

Einige, wenige Frauen haben bei dieser sonderbaren Aktion nicht mitgemacht.
Die SPÖ Feministin Heinisch-Hosek hat noch eine Zusatzaktion vor dem Parlament gemacht, siehe Video.

Ich stelle mir gerade die Frage, wenn im Parlament bereits „StaatsverweigererInnen“ ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen während der Dienstzeit, wie geht das dann weiter?
Können die kleinen Bürger auch ihren bezahlten Arbeitsplatz verlassen, und die „rechtsstaatliche Justiz“ ignorieren?
Nein, einige kleine Staatsverweigerer sind nach dem Mafiaparagraph StGB §278 angeklagt worden.

„Gott, ich Danke dir“, dass diese feministische ehemalige SPÖ Frauenministerin keine Regierungsfunktion mehr hat.

Traurig ist, dass Frauen aus der Bundesregierung FPÖ und ÖVP ebenso als „StaatsverweigerInnen“ die Entscheidung der Justiz Republik Österreich ignoriert haben und dieser feministischen „Protestaktion“ gefolgt sind und ihren Arbeitsplatz im Parlament verlassen haben.

Da sieht man wieder wieviel Hirn die meisten österreichischen Frauen im Parlament haben?

Zum Glück ist Österreich ein Rechtsstaat und die Justiz arbeitet sehr gut!

Video:

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 11-6-2018

Tags: österreichische Gesetze – Frauenrechtlerinnen – Frauenpolitik – feministische Hetze – Reichsbürgerinnen – Rechtsstaatlichkeit – Missbrauch mit dem Missbrauch – Mobbing – Selbstjustiz – Gudrun Kugler ÖVP Juristin Menschenrechte EMRK Art. 14 – Grundsatz im Strafrecht: „In dubio pro reo“. 

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Binnen-I der feministische Denkfehler

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Zu spät zur 68-er Demo?

Es ist eigentlich fast zu dümmlich, um darüber zu diskutieren. Da es aber in vieler Hinsicht ein Symbol für eine völlig schiefgelaufene Frauenpolitik und ein Symptom für ständig wiederkehrende feministische Denkfehler ist, muss man sich der Sache annehmen: Es geht um das plötzlich wieder heiss umkämpfte Binnen-I.

Unterdrückung durch einen Buchstaben?

Was bisher geschah: Durch eine Order des österreichischen Verteidigungsministers Mario Kunasek soll das Binnen-I aus allen Schriftsätzen des Bundesheeres verbannt werden (allerdings gab es dort nie eine offizielle verwendungspflichtige Einsetzung desselben). Kunasek hat aber damit trotzdem einen feministischen Aufschrei verursacht, der durch die herkömmlichen wie die sozialen Medien hallte und sogar einige tausend Hardcore-Feministinnen veranlasste, aus Protest eine Menschenkette rund um die Wiener Ringstrasse zu bilden. Die Damen meinen, durch die Rücknahme des Binnen-I würden Frauen unterdrückt, weil sie dadurch sprachlich weniger sichtbar seien.

Zu feige für echte Probleme

Dass diese Aktion ein reiner Stellvertreterkrieg und so feige wie peinlich war, ist nachzuweisen: Wirkliche und real frauenverachtende und -unterdrückende, ja sogar frauenverletzende Vorkommnisse und Haltungen, die in Europa und anderswo durch kulturelle Einflüsse im Zunehmen sind, fanden bisher keinen solchen Protest. Es sei nur an die aus dem Orient kommende Genitalverstümmelung erinnert. Gar nicht zu reden von anderen, auch hierorts täglich und überall zu beobachtende Tatsachen wie dem Kopftuchzwang oder von der streng hierarchischen Rangordnung zwischen Mann und Frau  in den Parallelkulturen. Deren sichtbares Zeichen ist beispielsweise, dass muslimische Frauen auf der Straße hinter ihren Männern zu gehen haben. Brachten diese Dinge jemals Menschenketten unserer tapferen Feministinnen hervor?

Sie denken einfach unlogisch

Im Übrigen basiert die wütende Verkrallung der Feministinnen in das Binnen-I auf einem krassen Denkfehler: Wenn etwa zu Berufsbezeichnungen, die sprachlich genuin männlich charakterisiert sind, einfach ein Anhängsel namens „-In“ dazugepappt wird, entsteht erst recht genau das, was die Frauenkämpfer angeblich vermeiden und ausmerzen wollen: Die Frau wird zur Sekundärausprägung des Männlichen.

Ein Beispiel: Wenn der Schneider eine Schneiderin ist, müsste eigentlich auch der Schneider zunächst zu einem Schneiderer umgemodelt werden, erst dann kann die Frau Schneider zu einer Schneiderin werden. Andernfalls bleibt die Schneiderin ja nur ein Abkömmling des männlichen Ur-Schneiders. Und so müsste es bei allen Berufen und Bezeichnungen sein, denen man männliche und weibliche Varianten zuordnen will. Zuerst müssten die Rechtschreibpäpste und -Innen neutrale Berufsbezeichnungen erfinden. Aus diesen könnte man dann männliche und weibliche Formen konstruieren. Ein haarsträubendes linguistisches Unterfangen, dessen Absurdität sofort erkennbar ist.

Andere sind weiter

Der von den Progressiven und Linken so gern hofierte französische Premier Macron hat übrigens vor kurzem per Erlass die Gender-Schreibweise in Frankreich aufgehoben – aus ganz pragmatischen Gründen. Das dürfte den teilnehmenden und empörten Frauen bei der Menschenkette auf der Ringstrasse entgangen sein. Unser Verteidigungsminister befindet sich also durchaus in prominenter Gesellschaft, wohingegen die österreichischen Feministinnen nun wirken, als ob sie ein paar Jahrzehnte zu spät zu den 68er Demos auf der Ringstrasse gekommen wären.

, Kommentare

https://www.thedailyfranz.at/2018/05/27/zu-sp%C3%A4t-zur-68-er-demo/
Tags: Frauenpolitik- Gendern-Feminismus – feministische – Feministin – Österreich Familienrecht – Genderwahn

UNFASSBAR – Mann muss zahlen – Ex-Frau erschlich Schwangerschaft

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Schwere Mißstände in der deutschen Familienpolitik. Auch die Ein-Eltern-Politik von Angela Merkel ist nicht mehr zeitgemäß.
CDU/CSU und SPD sind für keinerlei Gleichberechtigung im Familienrecht. Ein neuer Gesetzesvorschlag (FDP) Shared parenting (Doppelresidenz) als Regelfall wird weiter blockiert.

Admin  Familie u. Familienrecht, am 2-5-2018

Artikel:

Ex-Frau erschlich sich Schwangerschaft: Mann muss zahlen

Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger – Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen.

Foto: shutterstock

Das hat die Arzthaftungskammer des Landgerichts München I am Mittwoch entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhaltspflichten hatte freistellen lassen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frau ließ sich Eizellen nach Trennung einpflanzen

Vor etwa fünf Jahren hatte das damalige Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungsprobleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt an ihrem Kinderwunsch fest und fälschte die Unterschrift des Mannes, um sich die Eizellen einpflanzen zu lassen.

Ein erster Versuch blieb erfolglos, ein zweiter mehrere Monate später – erneut mit gefälschter Unterschrift – führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Der Mann wollte für das Kind nicht zahlen – stattdessen wollte er die Praxis verpflichtet sehen, den Unterhalt zu übernehmen.

Nach Ansicht der Richter hatte er seine zunächst erteilte Einwilligung aber nicht eindeutig genug widerrufen. Die Ärzte hätten keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln – zumal ja die anfängliche schriftliche Zustimmung vorgelegen habe.

Vater gibt an, Einwillung widerrufen zu haben

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe.

Das Telefonat, so argumentiert das Gericht, habe aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt – und der Mann habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen.

dpa, Artikel vom Mittwoch, 2. Mai 2018

https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Ex-Frau-erschlich-sich-Schwangerschaft-Mann-muss-zahlen
Tags: Zahlväter – Justiz – Feminismus – Gleichberechtigung – Angela Merkel – Familienrecht Deutschland -Frauenpolitik – Missbrauch mit dem Missbrauch- Justizopfer – Samenspende – Scheidung – Trennung

Mann diskriminiert: Muss auch Doris Bures zahlen?

Feminismus in Österreich – Männerdiskriminierung

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Artikel:

Mann diskriminiert: Muss auch Bures zahlen?

Die frühere Verkehrsministerin Doris Bures hat mit der illegalen Bestellung einer Sektionsleiterin dem Staat eine Ersatzpflicht von mehr als 300.000 Euro eingehandelt. Juristen sind uneins, ob sie dafür zahlen muss.

Doris Bures.
Doris Bures  – (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Bures hat mit der Bestellung einer nur vorgeblich gleich gut qualifizierten Frau zur Leiterin der Sektion „Verkehr“ im Jahr 2011 das Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bund den übergangenen Mann mit 317.368 Euro und mehr entschädigen. Er bekommt nämlich das, was er als auf fünf Jahre bestellter Sektionschef zusätzlich bekommen hätte (die Einkommensdifferenz in acht Monaten dieser Zeitspanne ist noch offen), und dazu noch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Der Mann, Mitglied einer schlagenden Verbindung, hat die Rechtsanwaltsprüfung absolviert, bereits eine Sektion geleitet und eine Zeitlang im Kabinett des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer (FPÖ) gearbeitet. Heute ist er designierter Aufsichtsvorsitzender in einem staatsnahen Unternehmen.

„Von Beginn an bevorzugt“

Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, war „ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde“. Das ergab unter anderem ein Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, die eine Bewertung durch die ministeriumseigene Begutachtungskommission zerpflückt hatte. Laut Verwaltungsgericht stützte sich „die Auswahlentscheidung der Ministerin“ auf das Gutachten der Begutachtungskommission, das „weder schlüssig noch nachvollziehbar“ sei.

Ob Bures dafür haftbar gemacht werden kann, ist trotzdem umstritten. Der übergangene Bewerber hat seinen Anspruch im Verwaltungsweg geltend gemacht; das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sieht aber, anders als etwa das Amtshaftungsgesetz, keinen Regress gegen die handelnden Organe vor. Und Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt, dass hier ein Rückersatz ohne gesetzliche Grundlage möglich ist. Zivilrecht-Professor Martin Spitzer (WU) hält das für kein Hindernis. Die Rechtsordnung sehe als allgemeines Prinzip einen Ersatz von Schäden durch denjenigen vor, der sie schuldhaft verursacht hat. Das sei beim Regress nicht anders, auch wenn dafür teilweise grobes Verschulden notwendig sei.

Ein Verschulden der früheren Ministerin ist allerdings in keiner Weise festgestellt. Bures betonte gestern, dass die Besetzung nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren erfolgt sei und sie sich auf das Gutachten der Kommission gestützt habe, das drei Personen als im höchsten Maße für die Stelle geeignet bezeichnet habe. Wegen der Unterrepräsentation von Frauen im Ministerium „erschien es geboten, der weiblichen Bewerberin den Vorzug zu geben“.

Minister Hofer skeptisch

Eine persönliche Einflussnahme der Ex-Ministerin ist nicht dokumentiert. Die Bewerberin könnte auch aus vorauseilendem Gehorsam als gleich gut geeignet dargestellt worden sein. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigt sich skeptisch: Aus heutiger Sicht hält er es für rechtlich ausgeschlossen, von Bures Ersatz zu bekommen. Er lässt den Fall aber noch hausintern begutachten.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.03.2018)
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5391746/Mann-diskriminiert_Muss-auch-Bures-zahlen
Tags: Frauenquote – Quotenfrau – Quote – Gleichberechtigung – Feminismus – Feministin Doris Bures – Peter Franzmayr  – Ursula Zechner -feministische – Feministin, Frauenpolitik, Frauenquote Quote, Genderwahn, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Mobbing, Mobbing, psychische Gewalt, SPÖ, SPÖ Frauen, Verwaltungsgerichtshof – Amtshaftungsgesetz, Dieter Böhmdorfer, Diskriminierung, Doris Bures, Einkommen, Entschädigung, FPÖ, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgesetz, Heinz Mayer,  Juristen, Justizministers, Mann, Martin Spitzer, Ministerium, Nationalratspräsidentin, Norbert Hofer, Peter Franzmayr, Presse, Professor, Rechtsordnung, Sektionschef, SPÖ, Steuerzahler, Ursula Zechner, Verfassung, Verschulden, Verwaltungsgericht, Zivilrecht

Frauenquote – Frauentag – Frauenvolksbegehren – Feminismus – Genderwahnsinn

FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek, Birgit Kelle diskutierte am 07. März 2018
bei „Puls4 Pro&Contra“.

Ganze Sendung: https://www.puls4.com/…/Pro-und-Contra-Der-PULS-4-News-Talk…

Tags: Video – Frauenquote – Frauentag – Frauenvolksbegehren – Feminismus – Genderwahnsinn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung – Frauenpolitik – Österreich Familienrecht

Dr. Marcus Franz zur absurden Forderung des Frauenvolksbehren

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Abtreiben ist sicher und gehört vom Staat bezahlt! Oder wie?

Im gerade angelaufenen Frauenvolksbegehren wird neben diversen, teils verqueren Forderungen auch definitiv verlangt, dass die Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt wird und dass die Krankenkassen dafür aufkommen sollen. Dieser Wunsch ist per se absurd, denn Krankenkassen sind dazu da, die Behandlungen von Krankheiten zu finanzieren – und zwar solidarisch über die Kassenbeiträge der Österreicher. Schwangerschaft ist per definitionem keine Krankheit und eine Abtreibung kann aus diesem Grund und auch aus ethischen und vor allem aus juristischen Gründen niemals eine über die Allgemeinheit zu finanzierende Leistung sein. Nicht zuletzt besonders auch deswegen, weil sie im Strafgesetzbuch verboten ist und nur unter gewissen, allgemein bekannten Bedingungen straffrei bleibt.

Netzfund

Die aktuelle Forderung der einschlägig aktiven Frauenlobby veranlasste den Autor dieser Zeilen, die aktuelle medizinische Literatur über die Abtreibung zu durchstöbern.  Und da stößt man beim Sichten der Datenbanken rasch auf eine in Amerika recht bekannte Studie , in der haarsträubende Ergebnisse publiziert wurden: Eine Gruppe von Gynäkologen verglich das Sterbe-Risiko der Frauen bei einer normalen Geburt mit dem Sterbe-Risiko bei einer geplanten Abtreibung und stellte fest, dass eine Abtreibung 14 mal sicherer ist als eine Geburt. Oder umgekehrt betrachtet: Frauen sterben laut dieser Studie an einer normalen Geburt 14 mal häufiger als bei einer Abtreibung. (Die Studie wies übrigens methodische Mängel auf, was den Verdacht erhärtet, dass bei dieser Arbeit verhohlene Interessen dahinter stecken.)

So sicher, so gut

Die Herren Kollegen aus den USA schlossen jedenfalls aus ihrer Studie, dass Abtreibung im Vergleich zur Geburt also eine sehr sichere Angelegenheit sei und sie hielten diese für sie offenbar sehr eindrucksvolle Sicherheit in ihrer Conclusio explizit fest (Die Conclusio ist die zentrale Erkenntnis, die in jeder medizinischen Studie getroffen wird). Von einer generellen Empfehlung, im Falle einer Schwangerschaft aus Sicherheitsgründen stets die Abtreibung statt der Geburt anzustreben, sah man in der gegenständlichen Arbeit allerdings ab – vermutlich wäre diese Empfehlung von der zuständigen Ethik-Kommission auch abgelehnt worden.

Die Studie wird zitiert

Aber natürlich wird die nämliche Studie immer wieder von Abtreibungsbefürwortern, von Geschäftemachern und von den zugehörigen Lobbys wiedergegeben, weil man gerade in der Medizin ganz grundsätzlich mit dem „Sicherheitsargument“ Ängste und Unsicherheiten reduzieren kann. Die höchst fragwürdige Studie eignet sich daher hervorragend, von US- Abtreibungskliniken zitiert  und in manipulativer Art den oft in ihrer Entscheidung unsicheren Schwangeren nahegebracht zu werden.  Auch in Österreich sind die genannten Daten natürlich bekannt und über Google oder den Gynäkologen zu erfahren.

Was hat das eine mit dem andern gemein?

Auf den ersten Blick haben die Studie und das Volksbegehren nichts miteinander zu tun – und doch sind sie inhaltlich ganz eng verwoben. Die US-Studie, die als Werbe- und Verharmlosungsinstrument ge- und missbraucht wird, ist aus ethischer Sicht genauso abzulehnen wie der oben beschriebene verquere Wunsch des Volksbegehrens, die Abtreibung einer Kostenübernahme durch die Allgemeinheit zuzuführen.

Ein zynischer Megatrend

Sowohl die Aussage der Studie wie auch die Aussagen im Volksbegehren sind dazu da, die Abtreibung in ihrer lebensvernichtenden Bedeutung zu verharmlosen und sie auf die Ebene eines banalen medizinischen Eingriffs zu verschieben, der noch dazu angeblich so angenehm risikoarm ist und welchen doch bitte schön die Bürger solidarisch finanzieren sollen. Überdies wird in der gesamten Debatte ständig versucht, ein „Recht auf Abtreibung“ und daraus sogar ein Menschenrecht zu konstruieren. Wir stecken damit mitten in einem zynischen Megatrend, der auch in der EU-Politik längst Fuß gefasst hat und der vor allem von linken Ideologen massiv befördert wird. Die Sonne der westlichen Kultur geht damit wieder ein Stückchen weiter unter.

Dr. Marcus Franz – Der koservative Rebell

Dr. Marcus Franz, 

https://www.thedailyfranz.at/2018/02/17/abtreiben-ist-sicher-und-geh%C3%B6rt-vom-staat-bezahlt-oder-wie/
Tags: Abtreibung Abortus Schwangerschaftsabbruch – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Familienrecht

Frauenvolksbegehren – NEIN DANKE!

Warum man nicht unterschreiben soll -> Begründung:

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Frauenvolksbegehren
Frauenvolksbegehren

Frauen-Volksbegehren
Ein paar erklärende Worte an die, die das unterschreiben wollen. Vor allem Eltern (Mütter und Väter) von Buben sollten sich gut überlegen, ob sie das für ihre SÖHNE wollen. Zu 90% trifft das nämlich die männliche Hälfte Österreichs.

Und bitte nicht glauben, wenn Eure Kinder groß werden, gibt es das ja alles nicht mehr. Ich setze mich seit 17 Jahren dafür ein und geändert hat sich kaum etwas.

Im Link findet ihr die Forderungen des Frauenvolksbegehrens für die Alleinerzieherinnen:

Da steht zB:

Forderung:
EINEN STAATLICH GARANTIERTEN ANSPRUCH AUF UNTERHALTSVORSCHUSS SOLANGE FAMILIENBEIHILFE BEZOGEN WIRD

Es geht hier darum, dass das Jugendamt Geld vorschießen soll, egal, ob der Alimente/Unterhaltsschuldner (meist der Vater) zahlen kann oder nicht, ob er das Geld verdient oder nicht. Erläutert wird das im Punkt:

ENTKOPPELUNG DER ZAHLUNG VON DER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES*DER UNTERHALTSPFLICHTIGEN, GLEICHZEITIGE BEIBEHALTUNG DER VERPFLICHTUNG ZUR RÜCKZAHLUNG NACH LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Ein Vater (vielleicht Euer Sohn) darf also nie eine Notsituation haben, länger krank sein, ein Burnout haben, arbeitslos werden, eine Umschulung machen, in Karenz gehen etc. Weil dann ist er spätestens wenn er wieder zahlen kann, finanziell erledigt. Dann muss er nämlich die Unterhaltsschuld, die sich angehäuft hat, an den Staat zurück zahlen. Und aus der Schuldenfalle kommt man kaum mehr raus. Abgesehen davon, dass er davor schon gepfändet wurde.

Was stört mich da noch?
…dass hier eine Forderung formuliert ist, die leider schon lange praktiziert wird und an der viele Väter bereits jetzt leiden (und später Eure Söhne). Eine Frau/Mutter kann jederzeit Unterhaltsvorschuss fordern und bekommt diesen auch. Sobald der Vater eine Zahlung nicht leisten kann, kommt der Exekutor. Exekutiert wird bis 25% unter das Existenzminimum. (Warum dieses so heißt, weiß ein unterhaltszahlender Vater sicher nicht. Er muss dann von ca. 570 Euro leben)

…dass nicht wie bei einer normalen Familie alle sparen müssen, wenn eine Notsituation eintritt, sondern nur eine Seite geschröpft wird. Und das ist meist der Vater (später vielleicht Euer Sohn).

…Irgendwie ist es außerdem verwunderlich, dass Frauen fordern, dass ein staatlicher Unterhaltsvorschuss auf jeden Fall durch den Unterhaltsschuldner später zurück zu zahlen ist. Was kümmert sie das, ich dachte es geht nur um die Armutsbekämpfung bei Alleinerzieherinnen…?

Gelesen habe ich auch noch:
DER UNTERHALTSSCHULDNER KANN JEDERZEIT DIE HERABSETZUNG DER ZAHLUNG BEANTRAGEN.
DAS HAT OFT ZUR FOLGE, DASS DIE UNTERHALTSZAHLUNG WÄHREND DER TEILWEISE MONATELANG DAUERNDEN VERFAHREN AUF EMPFINDLICH NIEDRIGE SUMMEN REDUZIERT ODER AUSGESETZT WIRD.
DIE GERICHTSPROZESSE SIND EXTREM KOSTSPIELIG UND LANGWIERIG.

So ein Schrott!
Jeder Rechtspfleger sagt dir sofort, dass Herabsetzung sehr schwer funktioniert, den Unterhalt erhöhen zu lassen dagegen viel leichter ist. Wenn eine Mutter den Unterhalt erhöhen lassen will, muss sie das nur dem Jugendamt sagen. Dann beginnt das ganze System für sie zu arbeiten. Kostenlos! Das Jugendamt stellt einen Antrag bei Gericht und vertritt die Mutter. Der Vater (später vielleicht Euer Sohn) muss alle seine Kosten selbst tragen: Seinen Anwalt, weil es keine Stelle gibt, die ihn automatisch vertritt. Gutachtenkosten, die entstehen, wenn man selbstständig ist oder auch nur geringfügig an einem Unternehmen beteiligt. Die können ein paar tausend Euro ausmachen. Gerichtskosten. etc.
Die Mutter kann Verfahrenshilfe beantragen und bekommt diese auch sicher. Weil in jedem Fall nicht sie Antragstellerin ist, sondern die Kinder und die verdienen ja kein Geld. Bei Vater ist das wieder anders, der bekommt selbst bei Arbeitslosigkeit in den seltensten Fällen Unterstützung.
Und der Vater muss zu jedem Gerichtstermin rennen, unzählige Unterlagen über seinen Verdienst, seine Vermögensverhältnisse, seine Wohnsituation, seine Kosten, seine Bankkonten, den Verdienst der neuen Partnerin, etc. liefern. Die Mutter muss nicht mal bei Gericht erscheinen.

Ein Vater kann auch „angespannt“ werden. d.h. das Gericht legt fest, was er verdienen könnte, unabhängig davon, ob er es verdient. Und von dieser Annahme werden dann die Alimente berechnet.

Ein Vater kann auch nicht Unterhalt herabsetzen oder auch nur einen Antrag mit diesem Argument stellen, wenn ihm die Mutter die Kinder verweigert. Das trennt der Gesetzgeber ganz fein.

Weiters steht da:
IMMER MEHR STUDIERENDE MÜSSEN EINEN ELTERNTEIL KLAGEN, DA DIE UNTERHALTSGARANTIE NUR BIS ZUM 18. LEBENSJAHR GILT.

Auch Blödsinn. Du bist verpflichtet, dein Kind bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit zu unterstützen. Es gibt da nicht einmal ein fixiertes Alter. Wenn es vor der Volljährigkeit einen gerichtlichen Bescheid über Unterhaltszahlungen gibt, dann ist dort auch der Passus „bei sonstiger Exekution“ enthalten und das (erwachsene) Kind muss nur zum Gericht gehen und kann dich jederzeit pfänden lassen (,sollte es nicht mt dir reden wollen). Erfolgsnachweise für das Studium muss es nicht automatisch bringen, du als Vater musst einen Antrag stellen, dass das Kind diese vorweist.

ABER:
Mütter, deren Kinder von zuhause ausgezogen sind, können dennoch entscheiden, ob sie die Familienbeihilfe, die dem Kind zusteht, selbst einbehalten wollen. Das Kind müsste einen Antrag stellen, dass es diese selber haben will(!).

Die Mutter müsste im Fall eines Auszugs auch genauso Unterhalt zahlen, wie der Vater. Weil die „Betreuung“, die sie bisher statt Unterhalt geleistet hat, weg fällt. Das tut sie aber in den seltensten Fällen. Weil eh der Vater zahlt. Als Vater kannst du auch nicht auf geteilten Unterhalt bestehen, wenn die Mutter nicht zahlt.

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FAZIT:

Wenn Frauen tatsächlich etwas verbessern wollen, und sei es nur für ihre Söhne, dann müssten sie sich einmal intensiv mit der Schieflage im österreichischen Familienrecht auseinander setzen. Die Schieflage, die zu 90 % Männer (ihre Söhne) trifft und treffen wird. Jeder weiß, dass der Mann in Österreich schwerst benachteiligt ist nach einer Trennung, darüber gibt es ein kollektives Wissen. Und jede kennt einen solchen Mann. In der Verwandtschaft, unter Bekannten, Freunden, irgend einer fällt auch dir Lesender/m genau jetzt ein.
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Und solange dass so einseitig und falsch formuliert ist, kann man auch nicht empfehlen, das Frauenvolksbegehren zu unterschreiben.

So, danke, das musste mal raus.

Peter Gigler      14. Februar um 22:01 ·

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Tags: Feminismus – Genderwahn – Frauenpolitik – Väter – Familie – Familienrecht – Missbrauch mit dem Missbrauch – Scheidung – Trennung – Unterhaltsvorschussgesetz –