Frauenquote ist verfassungswidrig – Rechtsstreitigkeiten u. Blockade

283 Beförderungsstellen unbesetzt Frauenquote blockiert Behörden in NRW

Frauenquote

Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf –

Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in NRW haben Rechtsstreitigkeiten bereits in landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen unserer Zeitung auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt können 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt werden, weil sich männliche Beamte juristisch gegen die Bevorzugung ihrer weiblichen Kollegen wehren oder eine Klage angedroht haben. Insgesamt sind bereits 85 Klagen gegen das neue NRW-Dienstrecht erhoben worden.

Seit dem 1. Juli 2016 sollen im öffentlichen Dienst Frauen bereits dann bevorzugt befördert werden, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Mehrere Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Münster haben diese Vorgabe als verfassungswidrig eingestuft, da sie den Leistungsgrundsatz bei Beförderungen verletze. Eine besondere Berücksichtigung von Familienlasten und -auszeiten, die Frauen häufig von Führungspositionen in Behörden abhalten, hätte vielmehr in neuen Beurteilungskriterien stattfinden müssen.

Landesregierung hält an Frauenförderung fest

„Nur eine Gesetzesänderung löst das Gerechtigkeitsproblem dauerhaft“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP fordert seit Monaten die Rücknahme der Dienstrechtsreform und drängt die CDU darauf, gemeinsam eine Organklage beim NRW-Verfassungsgericht in Münster einzureichen. Nur mit der Union ergäbe sich dafür im Landtag der notwendige Stimmanteil.

Die Landesregierung hält an der Frauenförderung fest und hat ihrerseits das NRW-Verfassungsgericht um Prüfung gebeten. Durch die Rechtsstreitigkeiten werden in vielen Dienststellen auch nachfolgende Beförderungen blockiert.

Am stärksten betroffen ist der Finanzsektor mit 104 normalen Finanzämtern und Stellen in der Steuerfahndung oder Betriebsprüfung. Walter-Borjans hatte in der vergangenen Woche kurzfristig 900 zusätzliche Beförderungen ausgesprochen und damit die Blockade etwas gelockert.

Polizei stark betroffen

„Eine Massenbeförderung verschafft der Regierung bloß eine vorübergehende Atempause bis zur Landtagswahl. Schon bald rücken aber von unten neue Fälle nach, die dasselbe Chaos auslösen“, prophezeite Witzel.

Stark betroffen vom Beförderungsärger ist auch die Polizei. In 21 Polizeibehörden, darunter Duisburg, Hagen, Düsseldorf, Oberhausen, Kleve und Bonn, konnten geplante Beförderungen nicht ausgesprochen werden. In der Justiz sind Beamte im Gefängnis Hagen und den Amtsgerichten Kleve und Rheinberg betroffen.

 

Von, Tobias Blasius; 25.03.17, 12:40 Uhr

– Quelle: http://www.rundschau-online.de/26256054 ©2017
Tags: Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Frauenquote Quote – Genderwahn – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung –

Frauenquote laut Marxer nicht der richtige Weg

Nachrichten

Vaduz: Frauenquote laut Marxer nicht der richtige Weg

Der Liechtensteiner Politologe Wilfried Marxer hält die Forderung nach einer Frauenquote im Fürstentum für wenig zielführend.

Marxer ist Chef des Liechtenstein-Instituts.

Zur aktuellen öffentlichen Debatte nach dem schlechten Abschneiden der Frauen bei den Landtagswahlen sagte er, eine Frauenquote werde in Liechtenstein vermutlich ohnehin nicht eingeführt.

Laut Marxer ist es schade, dass man sich in der Diskussion auf eine Quote beschränkt und nicht nach anderen Möglichkeiten zu diesem Thema sucht.

Ausserdem gehe es nicht nur um mehr Frauen in der Politik, sondern ganz allgemein um die Rolle der Frauen in der Gesellschaft.

Dazu gehöre auch die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Audio Streams
Frauenquote in FL – oder was ist die Alternative? 1. Teil

Frauenquote in FL – oder was ist die Alternative? 2. Teil

15.03.2017 Meldungen FL
http://www.radio.li/de/news/artikel/vaduz-frauenquote-laut-marxer-nicht-der-richtige-weg/

Wozu braucht man eine Frauenministerin?

Interessante Facebookseite:

Frauenministerin NEIN Danke

Frauenministerin Nein Danke!
Frauenministerin Nein Danke!
Wozu braucht man eine Frauenministerin?
Männerminister gibt es auch keinen.
Wichtig wäre Gleichberechtigung und nicht Feminismus.
Tags: Familie – Familienrecht – Frauenpolitik – feministische – Feministin – Frauenquote

Feminismuslüge – GENDER PAY GAP ?

WAHRHEIT ODER LÜGE? GENDER PAY GAP: „FRAUEN VERDIENEN 23% WENIGER!“

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Lüge - Pinocchio - Faktum Magazin

Wahrheit oder Lüge?

Gender Pay Gap: „Frauen verdienen 23% weniger!“

Der Mythos vom Gender Pay Gap behauptet, Frauen verdienen bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation 22% oder 23% weniger Geld als Männer.

Geld - Gender Pay Gap - "Frauen verdienen weniger" - NICHT-FeministZunächst einmal ist festzuhalten, dass sich diese Zahlen auf den unbereinigten Einkommensunterschied beziehen, bei dem lediglich der Bruttoverdienst von Männern und Frauen insgesamt miteinander verglichen wird, ein Vergleich, der entsprechend grob ausfallen muss und individuelle Lebensplanung ebenso ignoriert wie unterschiedliche Eingangsvoraussetzungen. Berücksichtigt man Qualifikation, Berufserfahrung, Dienstalter, Teilzeitarbeit, Überstunden und Schichtarbeit, so reduziert sich der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen auf 8%.

Wenn man dann noch bedenkt, dass für den Vergleich keineswegs sämtliche möglichen Daten erhoben werden, sondern es sich lediglich um eine repräsentative Stichprobe handelt, bei der beispielsweise Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern gar nicht erst einbezogen werden, und wenn man außerdem weiß,

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  • dass bestimmte Berufe aus der Statistik grundsätzlich ausgeklammert werden, etwa Beschäftigte in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Öffentliche Verwaltung, Bundeswehr,
  • dass Männer eher in besser bezahlten Industriebranchen, Frauen dagegen eher in schlechter bezahlten Dienstleistungsbranchen tätig sind und Angebot und Nachfrage nun mal den Lohn bestimmen,
  • dass Männer eher in größeren Betrieben beschäftigt sind, die besser zahlen,
  • dass Männer wesentlich häufiger bereit sind, unbezahlte Überstunden zu machen, die in die Statistik nicht einfließen, aber selbstverständlich Auswirkungen auf Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb einer Firma haben,
  • dass Berufsgruppen zusammengefasst werden und man beispielsweise zu den Ingenieuren auch die schlechter bezahlten Innenarchitekten hinzurechnet, ein Beruf, den nun mal eher Frauen ergreifen, weil er wesentlich kreativer und erfüllender ist als Bergbauingenieur,
  • dass nicht nach alten und neuen Bundesländern differenziert wird und somit die schlechtere Bezahlung im Osten des Landes, wo beispielsweise 33% aller weiblichen, jedoch nur 20% aller männlichen Ingenieure arbeiten, durch diese Verfälschung als schlechtere Bezahlung von Frauen erscheint (Pointiert könnte man auch sagen: Je höher der Anteil weiblicher Ingenieure in den neuen Bundesländern, desto größer wird der Gender Pay Gap),
  • dass persönliche Einstellungen selbstverständlich eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass also beispielsweise Männer, weil sie eine Familie zu ernähren haben, gezielt nach Arbeitgebern suchen, die besser zahlen, und dafür im Gegensatz zu Frauen bereit sind, auch längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen,
  • kurz gesagt: dass Frauen anderen Beschäftigungen in anderen Branchen und anderen Betrieben an anderen Orten nachgehen,

wenn man also all dies weiß, dann lässt sich leicht erkennen, dass auch die übrig bleibenden 8% Einkommensunterschied nichts mit einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung zu tun haben.

Dass bei aller Empörung über die angebliche Schlechterbezahlung von Frauen die Tatsache ausgeblendet wird, dass Männer durch gleiche Einzahlung in die Rentenkassen die längere Lebenszeit von Frauen finanzieren und auch ansonsten über Steuern und Sozialleistungen Milliarden an Euro an Frauen transferieren, sei hier nur am Rande erwähnt.

Ebenso muss festgehalten werden, dass sich niemand von denen, die sich so gern empören, dafür interessiert, dass Männer 95% aller Berufsunfälle erleiden, weil ihnen die gefährlicheren Jobs überlassen bleiben und ihre Sicherheit nicht derselbe Stellenwert eingeräumt wird wie die von Frauen (siehe „Killed at Work Day“).

Der einzige Gap, der wirklich existiert, ist der Gender Empathy Gap. Und der geht zu Lasten der Männer.

(Herzlichen Dank an Crumar für Unterstützung bei der Recherche)

Quellen:

Destatis: PDF – Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen

VDI: PDF – 2013: Ingenieure auf einen Blick – Erwerbstätigkeit, Innovation, Wertschöpfung

Destatis: PDF – Verdienste und Arbeitskosten

Absolventa: Gehalt als Innenarchitekt

Dieser Artikel erschien zunächst im Alternativlos-Aquarium von Gunnar Kunz.


Anmerkung der Redaktion

Gender Budgeting in der Politik. Die Finanzierung weiblicher Interessen, bei der keine Gleichberechtigung gewünscht ist.Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie andere Entscheidungen als Männer treffen.

Wichtige Stichworte sind das Gender Budgeting, die Erwachsenenbildung, die Gesundheitspolitik etc.

http://www.faktum-magazin.de/2016/05/wahrheit-oder-luege-gender-pay-gap-frauen-verdienen-23-weniger/

STEUERGELDVERSCHWENDUNG – SPÖ ÖVP für Frauenministerin

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Haben unsere ÖVP SPÖ Politiker Eier

oder sitzen da nur lauter Waschlappen in der Regierung?

 

STEUERGELDVERSCHWENDUNG SPÖ ÖVP
von 10 Millionen Euro für Frauenministerium

 

Wer braucht eine Frauenministerin ?
Männerminister gibt es auch keinen.

 

Steuergeldverschwendung Frauenministerin
Steuergeldverschwendung Frauenministerin – Foto vom Standard Artikel: http://derstandard.at/2000053736745/Rendi-Wagner-wird-Ministerin-fuer-GesundheitFrauen-und

Wer fördert die entsorgten Männer und Väter nach einer Trennung oder Scheidung?
Niemand.

Die Männer und Väter in Österreich sind nach einer Trennung sowieso in jeder Hinsicht die Blöden.
90% Frauen sitzen in den Familiengerichten, da haben Männer meistens  absolut keine Chance und eine Richterin ablehnen, ist in Österreich, in der Praxis unmöglich.
Bei 90% der Trennungseltern bleiben die Kinder bei der Mutter, wo ist da die Gleichberechtigung?

Jetzt noch 10 MILLIONEN EURO Steuergelder für eine Frauenministerin raus schmeißen, ist ja echt eine FRECHHEIT.
Für die diskriminierten Männer gibt es ja auch keinen Männerminister. Im übrigen möchte ich den Hr. Bundeskanzler Christian Kern SPÖ darauf hinweisen, dass die Selbstmordrate in Österreich deutlich über den Durchschnitt von Deutschland liegt. 3/4 dieser Suizide sind Männer. PAS-Suizide nach Trennung oder Scheidung sind ein großer Faktor, die Entfremdung vom eigenen Kind spielt hier eine wesentliche Rolle.
Vielleicht kann ja der Hr. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ÖVP auch einmal drüber nachdenken. Die Gesellschaft wird durch solche Aktionen komplett zerstört. Diese Entfremdung spielt nicht nur bei entsorgten Väter (tlw. Mütter) eine wichtige Rolle, sondern auch bei den Trennungskindern.
Es gibt weltweit diverse Studien welche bestätigen, dass entfremdete Kinder sich wesentlich leichter radikalisieren. Im Zuge der Terrorprävention, sollte man hier wichtige Schritte setzen. Die „gehirngewaschenen entfremdeten Kinder“ sind unsere TERRORISTEN der 2.Generation in 5-10 Jahren, auch dazu haben viele Nahostexperten die gleiche Ansicht. Bei sogenannten entfremdeten Teenager, welche möglicherweise als Einzeltäter sich von der Gesellschaft nicht mehr verstanden fühlen, wird der Verfassungsschutz es noch schwerer haben als heute.

Ein wesentlicher Schritt zur Terrorprävention wäre, den Posten der Frauenministerin aufzulassen und eine vorbildhafte Familienpolitik für unsere Trennungskinder von Vater und Mutter zu gestalten.

Deshalb ist es wichtig, das unsere Kinder auch nach Trennung oder Scheidung den Kontakt und die Vorbildfunktion von Vater und Mutter erhalten bleibt.

Die 10 Mill. Euro Steuergelder sollte man einsparen oder dem Familienministerium zuordnen.

Die Zukunft von Österreich sind „normale“ Kinder, sie brauchen als Vorbild beide Eltern.
Eine feministische Frauenpolitik, welche die Entfremdung fördert ist hier komplett fehl am Platz, deshalb verzichten Sie bitte komplett auf die Förderung mit 10 Millionen und die künftige Frauenministerin.

BITTE machen Sie eine vernünftige präventive Politik, für unsere Kinder, Mütter und auch Väter.
Danke

Admin Familie & Familienrecht, am 7.März 2017, 18h39

Tags: Pamela Rendi-Wagner – Frauentag

VORSICHT Trennung – Missbrauch mit dem Missbrauch – sexuelle Selbstbestimmung § 218 StGB

Gibt es eine feministische Justiz bzw. Gesetzgebung in Österreich?

Die neuen feministischen SPÖ-Frauengesetze von Frauenministerin Heinisch-Hosek fördern leider auch den Missbrauch bei Trennung oder Scheidung. Rechtsanwalt Manfred Ainedter hatte sich in einer früheren Diskussionssendung dafür ausgesprochen bei Trennung oder Scheidung dieses neue Gesetz des § 218 auszunehmen. In den eigenen 4 Wänden gebe es meist keine Zeugen und daher seien solche Behauptungen dann auch nicht beweisbar, es stünde dann Aussage gegen Aussage.

Admin Familie & Familienrecht, am 25-2-2017

 

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Herzogenburg

Vergewaltigung: Ein Nein nicht akzeptiert Intimes wollte 24-Jähriger von seiner Verflossenen.

Wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wurde der Mann nun zu drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Ex-Freundin wollte nicht, das wurde Angeklagtem jetzt erklärt.  |  SOMKKU / Shutterstock.com
„Ich kann einer Frau nicht wehtun, das könnt’ ich nie“, beteuert ein 24-Jähriger aus Herzogenburg seine Unschuld. Mit schweren Vorwürfen sieht er sich in einem Prozess am Landesgericht St. Pölten konfrontiert. Seine ehemalige Lebensgefährtin soll der Mann laut Anklage vergewaltigt und verletzt haben.„Er hat sie gepackt, auf die Couch gedrückt und vergewaltigt“, wirft ihm die Staatsanwältin vor. Ein anderes Mal soll er die Frau misshandelt haben. „Dass er ein frommes Lamm ist, wird durch das Opfer nicht bestätigt“, so die Anklägerin.

Gewalt angewendet zu haben, bestreitet der Angeklagte vehement. „Man muss die Vorgeschichte kennen“, sagt seine Verteidigerin. Und sie erklärt: „Nach der Trennung war das Verhältnis sehr belastet. Es gab Streit wegen eines Kontaktrechtes zum gemeinsamen Kind. Mein Mandant hat seine Rechte durchgesetzt. Seitdem gibt es Anzeigen gegen ihn.“

Heiratsantrag wurde abgelehnt

„Es ist nix passiert“, sagt der Angeklagte. Zwei Wochen davor hätten sich die beiden noch geküsst, erzählt er. Am Tag davor habe die Ex-Lebensgefährtin seinen Heiratsantrag abgelehnt.

„Ich wollte mit ihr reden, wie es weitergeht mit der Obsorge und unserer Beziehung. Ich wollte sie wieder zurückhaben. Sie ist auf meinem Schoß gesessen, ich habe sie sanft auf die Couch gelegt und geküsst, weil ich mir gedacht habe, da könnte noch mehr sein“, erklärt er.

Intimeres wollte der 24-Jährige dann. „Sie hat nicht gesagt, dass sie das nicht will. Plötzlich habe ich aber gemerkt, dass ihr das unangenehm ist, da bin ich gegangen. Am Abend hat sie mir via Whatsapp gesagt, dass sie bei der Polizei ist“, setzt er fort.

Das Opfer sagt anderes. Ich hab’ mich gewehrt, es ist bei ihm nicht gleich angekommen, dass ich Nein gesagt habe. Mehr als das tun kann ich aber nicht. Er hat über meinen Körper bestimmt, das wollte ich nicht. Ich bin zur Polizei, weil es mich voll beschäftigt hat, was er gemacht hat“, so die Ex bei ihrer Einvernahme.

Ein Senat verhängt über den 24-Jährigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung drei Monate bedingt, von Körperverletzung wird er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

von Claudia Stöcklöcker, m 21. Februar 2017, 02:11

http://www.noen.at/herzogenburg/herzogenburg-vergewaltigung-ein-nein-nicht-akzeptiert/37.475.487#

 Tags: Justizopfer – Vater – Staatsanwältin – Gesetze Österreich – Vaterlose Gesellschaft

Politik hat nicht das Wohl der Familie sondern Wirtschaftsinteresse im Blick.

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Die Familie wird wirtschaftskompatibel gemacht

Die Familienpolitik will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Klingt gut.

Doch der Politik geht es nicht um die Familien, sondern um die Wirtschaft, findet der Journalist Rainer Stadler.

Die Politik versuche die Familien den Bedingungen des Arbeitsmarktes anzupassen – mit der Folge ganztagsbetreuter Kinder. Das gilt vielen als alternativlos – Kritik daran, gilt rasch als reaktionär.

Es gibt immer mehr Angebote für die Ganztagsbetreuung von Kindern. Aber was wünschen sich die Familien: Mehr Betreuungsmöglichkeiten oder mehr Zeit füreinander? (© Damian Longerich/www.cupitronic.net)
Es gibt immer mehr Angebote für die Ganztagsbetreuung von Kindern. Aber was wünschen sich die Familien: Mehr Betreuungsmöglichkeiten oder mehr Zeit füreinander? (© Damian Longerich/www.cupitronic.net)

Seit mehr als einem Jahrzehnt herrscht in Deutschland parteiübergreifend Konsens, was moderne, familienfreundliche Politik bedeutet: den Ausbau von Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen, sodass die Kinder möglichst den ganzen Tag betreut werden und die Eltern den ganzen Tag arbeiten können. Manche Politiker fordern inzwischen, die Einrichtungen auch nachts zu öffnen, damit Eltern in

Nachtschichten arbeiten können. Die Begründung lautet, ähnlich wie bei der Einführung von Hartz IV: Sozial ist alles, was den Menschen hilft, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Diese Denkweise hat sich bei den Familienpolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien durchgesetzt. Niemand kommt mehr auf die Idee zu fragen: Ist es wirklich familienfreundlich, eine Infrastruktur zu schaffen, deren Zweck vor allem darin besteht, die Familie den ganzen Tag voneinander zu trennen? Ist es wirklich sozial, Betreuungseinrichtungen 24 Stunden am Tag zu öffnen, damit alleinerziehende Mütter spätabends an der Supermarktkasse sitzen oder ihre Nachtschicht als Krankenschwester ableisten können?

Die neue Familienpolitik agiert keineswegs ohne Eigennutz

Mehr als 20 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits in den Bau von Krippen und Ganztagsschulen investiert. Nachdem erst die Alten aus den Familien ausgelagert wurden, sind nun die Kinder und Jugendlichen an der Reihe, die zweite große, unproduktive Gruppe der Gesellschaft. Der Wandel vollzieht sich weltweit. Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, stellte die amerikanische Soziologin Arlie Russel Hochschild fest, in der ein Mensch seine ersten Worte zu einer Kinderbetreuerin spricht und seine letzten Worte zu einer Altenbetreuerin.
Während diese Vision bei Eltern immer noch Unbehagen weckt, betont die Politik nimmermüde die Vorteile: Ganztagsbetreuung ermögliche die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also mehr Wahlfreiheit. Sie sei ein notwendiger Schritt zur Emanzipation der Frau, die sich nun im Beruf verwirklichen könne und nicht länger von ihrem Mann abhängig sei. Und die Kinder würden nun von Experten betreut und gefördert, besser als die Eltern dazu in der Lage seien.
Doch so uneigennützig ist die neue Familienpolitik nicht, und bisher werden ihre Versprechungen im Alltag nicht annähernd eingelöst. Vor allem führt diese Politik nicht zu mehr Wahlfreiheit, sondern zwingt Eltern in ein Lebensmodell, das längst nicht alle anstreben, das aber einflussreiche Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als wünschenswerte Norm erachten. Schon jetzt haben viele Eltern keine Wahlfreiheit, sie müssen ganztags arbeiten, erst recht, wenn sie alleinerziehend sind.

In den Städten sind die Mieten explodiert. Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland schrumpfte von sechs Millionen auf heute gerade noch 1,4 Millionen. Dagegen stagnieren die Löhne und Gehälter in vielen Berufsgruppen seit Langem. Es gab Zeiten, da reichte das Gehalt eines Fabrikarbeiters, um eine vierköpfige Familie zu ernähren. Davon können heute selbst viele Akademiker nur träumen. Der Grund für diese Entwicklung ist eine verfehlte Wohnbau- und Lohnpolitik. Doch statt die Ursachen für die Not zu beseitigen, stellt die Politik Betreuungseinrichtungen bereit und spielt den Ball zurück an die Familien: Sie sollen sich selbst aus der misslichen Lage befreien.

Es gilt weiterhin: nur Erwerbsarbeit wird entlohnt

Natürlich gibt es Frauen, die von der Ganztagsbetreuung profitieren; Frauen, die arbeiten wollen und das nun auch können. Gleichzeitig gibt es viele Mütter – und immer mehr Väter –, die die ersten Jahre nach der Geburt gern bei ihrem Kind zu Hause bleiben würden. Während der Staat das eine Lebensmodell mit viel Geld unterstützt – ein Krippenplatz wird monatlich mit mehr als 1.000 Euro bezuschusst –, ist ihm das andere nichts wert: Das Betreuungsgeld, mit 150 Euro ohnehin spärlich bemessen, wurde 2015 unter dem Applaus fast aller Parteien abgeschafft.


Kindererziehung ist von großer Bedeutung. Dennoch gilt sie nicht als gleichwertig zur Erwerbsarbeit. Das hat die Debatte um das Betreuungsgeld gezeigt, das als Herdprämie verspottet wurde. (© Damian Longerich/www.cupitronic.net)

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Damit wird aber zementiert, was Frauenrechtlerinnen vor Jahrzehnten beklagten: Die Arbeit von Frauen (und auch Männern) hat nur einen Wert, wenn sie als Erwerbsarbeit erbracht wird. Deswegen forderten zum Beispiel die Grünen in ihrem Gründungsprogramm 1980, Hausarbeit und Kindererziehung als voll entlohnten Beruf mit Rentenanspruch anzuerkennen. Alles längst vergessen. Wer sich heute noch entschließt, mit Rücksicht auf die Kinder allzu lange zu Hause zu bleiben, riskiert, den Wiedereinstieg in den Beruf zu verpassen und spätestens im Alter zu verarmen. Das ist der große Makel der heutigen Familienpolitik: Sie unternimmt wenig, um die Wirtschaft familienfreundlicher zu machen, aber viel, um die Familien wirtschaftskompatibler zu machen.
Die erfreuliche Entwicklung, dass Frauen heute beruflich mindestens so qualifiziert sind wie Männer, würde es ermöglichen, dass sich Mütter und Väter die Erziehung der Kinder gleichberechtigt teilen und sich jeweils ein Elternteil zu Hause um das Kind kümmert – was sich in Umfragen immer noch viele Eltern wünschen. Doch dieses Modell kann sich zunehmend nur noch eine privilegierte Oberschicht leisten. Es war wohl auch nie für die breite Masse vorgesehen: Familienministerin Manuela Schwesig sagte schon vor ihrem Amtsantritt, sie wolle erreichen, dass Frauen möglichst Vollzeit arbeiten.

Im Herbst 2016 äußerte sie, mit einer zukunftsorientierten Familienpolitik ließe sich die Erwerbsquote von Müttern weiter erhöhen und deren durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 31 Stunden steigern. Dadurch würde das Bruttoinlandsprodukt um 69 Milliarden Euro wachsen. Dass die Kinder ihre Eltern dadurch seltener sehen, erwähnt die Familienministerin nicht. Auch Schwesigs – im Grundsatz ja richtiger – Vorschlag, junge Eltern, die ihre Arbeitszeit etwas reduzieren, mit einem Familiengeld von 300 Euro monatlich zu unterstützen, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als wenig familienfreundlich: Das Geld sollen nur Eltern bekommen, die immer noch mindestens 32 Stunden in der Woche arbeiten. Das bedeutet, dass die Kinder täglich sieben bis acht Stunden fremdbetreut werden müssen und weiterhin kaum Zeit für ein gemeinsames Familienleben bleibt.

Kritik an der neuen Familienpolitik gilt schnell als reaktionär und frauenfeindlich

Bereits im Frühjahr 2012 stellten Ökonomen im Auftrag des Familienministeriums fest, auch Alleinerziehende könnten länger arbeiten, wenn es flächendeckende Ganztagsbetreuung für alle Kinder gäbe. Das würde „nicht nur zu einer Einsparung bei den Transferleistungen, sondern auch zu höheren Steuern und Sozialabgaben führen“. Und schon vor zehn Jahren betonte der damalige Wirtschaftsweise Bert Rürup angesichts sinkender Geburtenraten und Fachkräftemangel die „Notwendigkeit einer Mobilisierung der sogenannten stillen Reserve, Frauen mit kleinen Kindern“. Das macht Ganztagsbetreuung eben so attraktiv. Sie löst so viele Probleme – Probleme der Politik, der Wirtschaft und auf den ersten Blick auch die der Eltern.
Und die Kinder? Sie „dürfen nicht länger ein Hindernis für Beruf und Karriere sein“ hielt die schwarzrote Regierung 2005 in ihrem Koalitionsvertrag fest. Von diesem Weg lässt sich die Politik seitdem durch nichts abbringen. Nicht durch die Warnungen zahlreicher Kinderärzte und -psychiater, die in umfangreichen Studien die Risiken für Kleinkinder durch zu frühe und zu lange Fremdbetreuung nachgewiesen haben. Nicht durch die bisher einzige flächendeckende Untersuchung zur Qualität der Krippen in Deutschland, die nur drei Prozent der Einrichtungen als gut bewertete, aber 85 Prozent als mittelmäßig und zwölf Prozent als schlecht. Nicht durch den Befund im Frühjahr 2016, wonach Schülerinnen und Schüler in deutschen Ganztagsschulen keine besseren Leistungen erzielen als jene in traditionellen Halbtagsschulen.
Der Aufschrei der Öffentlichkeit blieb bisher aus. Das ist wohl der größte Erfolg, den die Verfechter der neuen Familienpolitik verzeichnen können: Es ist ihnen gelungen, ihre Agenda als modern und alternativlos darzustellen, wer sich kritisch äußert, gilt schnell als reaktionär und frauenfeindlich. Dabei beklagen viele Frauen bereits jetzt den gesellschaftlichen Druck, im Beruf perfekt funktionieren zu müssen, obwohl die Last der Haushalts- und Erziehungsarbeit kaum abgenommen hat. Die Familienpolitik muss endlich wieder zu ihrer ureigensten Aufgabe zurückkehren: die Vertretung der Interessen von Familien, und zwar aller Familienmitglieder.

Das bedeutet insbesondere den Schutz des Familienlebens vor den Begehrlichkeiten einer auf Effizienz getrimmten, durchökonomisierten Gesellschaft. Das moderne Märchen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dank flächendeckender Ganztagsbetreuung könnten sich Eltern im Berufsleben verwirklichen und gleichzeitig ein erfülltes Familienleben genießen, mag bei einigen Erwachsenen verfangen. Aber sicher nicht bei der kommenden, ganztagsbetreuten Generation – einer Generation, die in früher Kindheit die Rationierung von Elternliebe und Geborgenheit ertragen musste, und später den Verlust ihrer Freiheit

 

20.2.2017 Rainer Stadler

http://m.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/236393/die-familie-wird-wirtschaftskompatibel-gemacht?pk_campaign=nl2017-02-23&pk_kwd=236393

Tags: Familienpolitik – Familienzerstörung