„Ungläubige gehören getötet.“ IS-Gefährder jetzt freigesprochen

Wien

Angeblicher IS-Schläfer wurde freigesprochen
Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag gegen einen angeblichen IS-Schläfer verhandelt worden, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ einen Selbstmordanschlag am Westbahnhof durchführen hätte sollen.

APA
Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Zum Attentat sei es nicht gekommen, weil das Signal seines IS-Kontaktmannes ausblieb, hatte der Mann im Vorjahr dem Verfassungsschutz erklärt.Der Angeklagte – ein 27 Jahre alter Afghane, der 2015 über die Türkei nach Österreich gekommen war – wurde im Zweifel vom zentralen Vorwurf der Wiener Anklagebehörde freigesprochen. „Eine Mitgliedschaft beim IS und Anschlagspläne haben sich nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen“, stellte Richterin Claudia Bandion-Ortner am Ende fest. Der Mann wurde daher ausschließlich für mehrere gewalttätige Angriffe gegen verschiedene Justizwachebeamte – der Afghane dürfte ein äußerst problematischer Häftling sein, er wurde nach Handgreiflichkeiten, die sich auch gegen Mitinsassen richteten, immer wieder in andere Justizanstalten verlegt – zu 14 Monaten unbedingter Haft verlegt. Verteidiger Michael Dohr nahm das Urteil an, Staatsanwältin Viktoria Berente gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.Dass der Staatsanwaltschaft die Beweisführung zu den vermuteten Anschlagsplänen nicht glückte, lag möglicherweise auch daran, dass die Handy-Daten des Angeklagten nur ansatzweise ausgewertet werden konnte. Bei dem Afghanen war ein Smartphone sichergestellt worden, die darauf gespeicherten Daten waren allerdings großteils verschlüsselt. Weil der Verdächtige nicht bereit war, den PIN-Code und sonstige Informationen zu seinem Gerät preiszugeben, sei dieses einem sogenannten Chip Off-Verfahren unterzogen und dabei in seine Einzelteile zerlegt worden, berichtete ein Beamter vom Verfassungsschutz dem Schöffensenat. Ob am Gerät brisante Informationen – etwa Kontaktdaten einer möglichen IS-Verbindungsperson – gespeichert waren, ließ sich nicht klären. „Wir waren technisch nicht in der Lage, das Handy zu entschlüsseln. Die Technik ändert sich ständig“, sagte der Polizeibeamte.

Als das Gericht darauf die Beiziehung eines externen Sachverständigen andachte, um an sämtliche Daten zu kommen, machte der Beamte deutlich, dass das Smartphone den Entschlüsselungs-Versuch nicht unbeschadet überstanden hatte: „Nachher ist nichts mehr möglich.“ „Das gibt’s ja net“, entfuhr es der vorsitzenden Richterin. „Es wurde alles versucht, jetzt geht nix mehr“, erwiderte der Verfassungsschützer.

Der Angeklagte war erstmals strafrechtlich aufgefallen, als er im März 2018 vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz einen Polizisten attackierte. Als er zwei Wochen später am Westbahnhof ohne ersichtlichen Grund auf einen weiteren Polizisten losging, wurde er in seiner Asylunterkunft in Wien-Liesing festgenommen. Im August wurde er von Richterin Bandion-Ortner für die beiden Tätlichkeiten zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt.

Anschließend outete sich der 27-Jährige als – vermeintlicher – IS-Schläfer und schilderte in mehreren Einvernahmen dem BVT und dem Wiener LVT seine Bomben-Pläne. Er wurde offensichtlich zunächst nicht ernst genommen. „Er hat mir nichts genannt, was sich konkretisieren hätte lassen. Er hat ein Schlagwort hingeworfen und hat sonst blockiert“, verriet der mit der Fallführung betraute Verfassungsschützer im Zeugenstand. Allerdings machte der Afghane deutlich, dass „Ungläubige“ getötet gehören. Das habe man ihm „beigebracht“. „Auch die Richterin bei meiner Hauptverhandlung war eine Ungläubige. Auch sie gehört getötet“, gab er niederschriftlich zu Protokoll, wobei er sich auf die Verhandlung vom August 2018 bezog.

Obwohl es sich bei der betreffenden Richterin um Bandion-Ortner und damit immerhin eine ehemalige Justizministerin handelte, erlangte diese von dieser Aussage keine Kenntnis. Das Protokoll wurde zwar der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die als tötungswürdig erachtete Bandion-Ortner jedoch nicht informiert. Was der 27-Jährige von ihr hielt, wurde ihr erst bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der vom Angeklagten behaupteten Anschlagspläne zur Ansicht gelangte, dass dessen Angaben glaubwürdig waren und die Strafverfolgungsbehörde eine Anklage einbrachte. Der Akt landete erneut am Schreibtisch von Bandion-Ortner.

In der Verhandlung betonte nun Verteidiger Dohr, die Angaben seines Mandanten vor dem Verfassungsschutz wären nichts wert. Einerseits habe dieser sich „wichtig“ gemacht, andererseits habe er geglaubt, mit der falschen Behauptung, er sei ein IS-Bombenleger, seine drohende Abschiebung nach Afghanistan verhindern zu können. Dohr verwies auch auf ein psychiatrisches Gutachten, demzufolge der Angeklagte „nach Reibungsflächen sucht“ und sich wichtig mache, grundsätzlich aber zurechnungsfähig sei. „Die Suppe ist hier nicht ein mal dünn. Hier ist gar keine Suppe vorhanden“, betonte Dohr.

Von APA Red. Erstellt am 06. August 2019 (15:13)
https://www.bvz.at/in-ausland/wien-angeblicher-is-schlaefer-wurde-freigesprochen-wien-daesh-extremismus-is-terrorismus-urteil-157603361
Tags: Asylwerber – Flüchtling – Migration – Justiz – Gewalt – radikale Islamisierung – Radikalisierung

Werden „Jugendliche Gefährder“ der IS-Kämpfer nach Deutschland gebracht?

1.Artikel:    Terrorismus

Die Bundesregierung lässt die Söhne und Töchter von in Haft sitzenden deutschen Islamistinnen ausfliegen. Drei Kinder wurden nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober aus dem Irak zurückgebracht, ein gutes Dutzend weitere sollen folgen.

Martyn Aim / Getty Images – Frauen und Kinder in Mossul

Die Bundesregierung hat ein Rückholprogramm für die Kinder von verurteilten deutschen Dschihadistinnen gestartet, die im Irak in Haft sitzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Auswärtige Amt in gut einem Dutzend Fällen bereits Verwandte in Deutschland gefunden, die die Söhne und Töchter mutmaßlicher IS-Anhängerinnen aufnehmen würden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Titelbild

Mehr dazu im SP

Die Angehörigen sollen in den Irak fliegen und die Kinder, die oft erst nach der Ausreise der Eltern im Kriegsgebiet geboren wurden, nach Deutschland bringen.

Testfall für das Verfahren war ein Flug am 29. Oktober. Dabei holte eine Tante drei Jungen im Alter zwischen ein und vier Jahren in Bagdad ab, deren Mutter Hediye Ö. als Islamistin im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Familie wird nun vom Jugendamt betreut.

Die Deutschtürkin aus Bremen war 2014 gemeinsam mit ihrem damaligen Mann in das Gebiet des „Islamischen Staats“ (IS) ausgereist. Mit dabei war auch ihre Schwester, deren Kinder nach wie vor mit der Mutter in einer irakischen Haftanstalt sitzen. Auch sie könnten bald nach Deutschland zurückkehren.

Im Video: Deutsche IS-Frauen in Gefangenschaft – „Wir wollen unsere Tochter zurückholen“

SPIEGEL TV

Insgesamt wissen die deutschen Diplomaten von rund 50 oft sehr kleinen Kindern in irakischen Haftanstalten. Der Chef des Bremer Landeskriminalamts Daniel Heinke sagte, die zurückkehrenden Kinder würden von den Behörden „nicht in Hinblick auf eine mögliche Radikalisierung, sondern als Opfer ihrer Eltern“ betreut: „Wir müssen davon ausgehen, dass viele Kinder traumatisiert sind und der Hilfe bedürfen.“

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mehr als tausend Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind.

Zu etwa der Hälfte gibt es konkrete Hinweise, dass sie aufseiten des IS oder anderer islamistischer Gruppen gekämpft oder diese unterstützt haben. Mindestens 300 Kinder und Jugendliche sind mit ihren Eltern aus Deutschland in das Krisengebiet gereist oder wurden dort geboren.

gud/mgb/wow, 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-deutschland-holt-is-kinder-zurueck-a-1242523.html

2.Artikel:

Heikle Mission: Betreuung von österreichischen IS-Kämpfern in Haft

Das Außenministerium kümmert sich um inhaftierte Österreicher im Ausland – darunter sind auch als gefährlich eingestufte IS-Kämpfer im Irak und in Syrien

Der Zerfall des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) versetzt das Außenministerium in eine unangenehme Rolle, die das Haus am Wiener Minoritenplatz nicht an die große Glocke hängen möchte. Seine Diplomaten müssen sich um Österreicher und Österreicherinnen kümmern, die im Ausland in Not geraten. Daher stellt sich diese Aufgabe auch im Zusammenhang mit Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die sich dem IS angeschlossen haben und nun in der Krisenregion in einem Gefängnis sitzen, nachdem sie von der syrischen oder irakischen Armee verhaftet worden sind.

Dieses Bild vom Dezember 2017 zeigt mutmaßliche IS-Kämpfer in einem provisorischen Gefängnis in Mossul. Auch heimische Jihadisten befinden sich im Irak und in Syrien in Haft.

foto: ap / bram janssen

Dieses Bild vom Dezember 2017 zeigt mutmaßliche IS-Kämpfer in einem provisorischen Gefängnis in Mossul. Auch heimische Jihadisten befinden sich im Irak und in Syrien in Haft.

 

„Wir werden bei derartigen Fällen aktiv, sobald wir davon in Kenntnis gesetzt werden“, erklärt Matthias Forenbacher, Pressesprecher der zuständigen Ministerin Karin Kneissl (FPÖ), knapp.

Innere Sicherheit

Die Betreuung oder Rückholung von Unterstützern des IS ist politisch brisant, gelten doch Rückkehrer als besondere Gefahr für die innere Sicherheit. Den Behörden in Wien ist etwa „eine Handvoll österreichische Personen bekannt, die sich in Syrien und dem Irak in Haft befinden“, heißt es vonseiten des Innenministeriums dazu auf STANDARD-Anfrage. Nachsatz: „Unter den Verhafteten sind auch Frauen und Kinder.“ Es ist aber durchaus möglich, dass noch weitere österreichische Jihadisten und deren Familien gefangen genommen wurden – weil es sehr schwierig sei, gesicherte Informationen aus den Kampfgebieten Syrien und Irak zu erhalten, betont das Innenministerium.

Laut den aktuellsten Zahlen des Verfassungsschutzes sind den Behörden 313 aus Österreich stammende Personen bekannt, die sich aktiv am Jihad in Syrien und im Irak beteiligen oder beteiligen wollten. Davon sind vermutlich 55 Personen in der Region ums Leben gekommen und 94 Personen wieder nach Österreich zurückgekehrt. Darunter auch Personen, die eine wichtige Rolle bei der Rekrutierung neuer Anhänger spielten.

Weitere 59 konnten an einer Ausreise gehindert werden. Dazu kamen mehr als 1.400 in Österreich lebende Personen, die dem IS zeitweise auf Facebook als Fans folgten.

Dem STANDARD vorliegende interne Dokumente des IS, die von der irakischen Regierung Medien zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass sich Österreicher auch zu Selbstmordattentaten bereiterklärten. In diesen Unterlagen findet sich etwa der Name eines in Tschetschenien geborenen Mechanikers aus Wien, der gegenüber seinen IS-Kommandanten angab: „Ich will mich in die Luft sprengen.“ Über seinen Verbleib ist nichts bekannt.

Kinder zurückgebracht

Von Österreich aus reisten, gemessen an der Bevölkerungszahl, vergleichsweise viele Menschen in die vom IS kontrollierten Gebiete, die sich vom Irak bis nach Syrien erstreckten. Aus Deutschland sind seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 970 Islamisten ins Kalifat gereist. Davon sind mindestens 92 Männer, Frauen und Kinder in Syrien, dem Irak und der Türkei in Haft.

Die Betreuung der Jihadisten und ihrer Familien übernimmt das Auswärtige Amt in Berlin; mehrfach haben Diplomaten und Beamte des Bundeskriminalamts Gefangene besucht.

Einige der deutschen Islamisten wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt oder, wie im Fall einer mutmaßlichen IS-Anhängerin aus Mannheim im Irak, zum Tode. Nach Intervention der deutschen Regierung wurde das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Erst kürzlich gab es Berichte, wonach Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland ausgeflogen und bei deren Verwandten untergebracht wurden.

(Markus Sulzbacher, 29.7.2018)
https://derstandard.at/2000084361608/Heikle-Mission-Betreuung-von-IS-Kaempfern-in-Haft

 

3.Video – Interview mit einem ehemaligen Kindersoldaten

Im August 2016  sollte der damals 12-jährige Nadim beim Spielen mit anderen Kindern in Kirkuk einen Sprengstoffgürtel zünden. Doch zum Glück hat er einen Moment lang gezögert, den Auslöser der Bombe zu drücken. Später kam heraus, dass Nadim vom „Islamischen Staat“ eine Art Gehirnwäsche bekam und als Kindersoldat eingesetzt wurde. Seit knapp einem Jahr sitzt er im Gefängnis. Zum ersten Mal spricht Nadim jetzt über seine Zeit bei der Terrormiliz.

 

Tags: Jugendliche Gefährder – Minderjährige Gefährder – IS Kinder – Österreich – – Radikalisierung – Gehirnwäsche

Enthaupten von Journalisten, die Lügen über den IS verbreiten, sei erlaubt . . .

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Urteil im Wiener Terror-Prozess voraussichtlich am Freitag

Der Terrorverdächtige durchläuft ein Deradikalisierungsprogramm

Der Terrorverdächtige durchläuft ein Deradikalisierungsprogramm – © APA

Der Terror-Prozess gegen einen 19-jährigen Wiener, der einen Anschlag geplant haben soll und laut Anklage einen zwölfjährigen Deutschen zu einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt anstiften wollte, wird vermutlich erst am Freitag abgeschlossen. Am Donnerstag wird im Weg einer Videokonferenz mit Aachen eine minderjährige Deutsche einvernommen. Danach soll das Beweisverfahren geschlossen werden.

Bei der zu vernehmenden Minderjährigen handelt es sich um ein Mädchen, das der Angeklagte am 1. Dezember 2016 unter Beiziehung eines “Hinterhof-Imams” (Verteidiger Wolfgang Blaschitz) nach islamischem Ritus geheiratet hat. 15 Tage später “bandelte” der Bursch allerdings virtuell mit einer 20-Jährigen an, die er beim Online-Spielen kennengelernt hatte und der gegenüber er vage von einer gemeinsamen Zukunft schwadronierte. Vom Richter darauf angesprochen, ob diese Zweigleisigkeit nicht seinem Glauben widersprochen hätte, bemerkte der Angeklagte: “Ich war damals jung.” Er habe unbedingt eine Frau haben wollen, “die Niqab trägt”.

Damit biss er bei der 20-Jährigen allerdings auf Granit. “Ich sollte ein Kopftuch tragen und nichts arbeiten”, meinte die ebenfalls in Deutschland wohnhafte junge Frau, die am Mittwochnachmittag mittels Videokonferenz als Zeugin befragt wurde. Sie lehnte das ab: “Ich fühle mich noch nicht bereit. Weil mein Lebensstil ist anders. Das ist nicht meine Welt.” Sie bestätigte auch einen anderen, weiter gehenden Wunsch des Islamisten: “Er wollte, dass meine Stimme keine anderen Männer hören.” Auf eine radikale Gesinnung deute das aber nicht hin, befand die mittlerweile 21-Jährige: “Vielleicht war das eine Eifersucht oder so. Das gibt’s überall. Das gibt’s auch bei Christen, dass Männer eifersüchtig sind.”

Bis zum 14. Jänner 2017 – und damit bis zu kurz vor seiner Inhaftierung – chattete der Angeklagte nächtelang mit der 20-Jährigen. Als er festgenommen wurde, telefonierte er gerade mit ihr. Aus den Chat-Protokollen geht deutlich hervor, dass der 19-Jährige bis zuletzt glühender Verfechter des IS war. Das Enthaupten von Journalisten, die Lügen über den IS verbreiten, sei erlaubt, belehrte er etwa die 20-Jährige: “Allah sagt, schlag dem Ungläubigen in den Nacken.” Die 20-Jährige – eine Schiitin und ihren Angaben zufolge damit für die Terror-Miliz “der Erzfeind Nummer eins”, bot ihm Paroli. Sie werde “diese Gruppe niemals akzeptieren”, schrieb sie beispielsweise ihrem Chat-Partner, worauf er sie zum Mundhalten aufforderte. Auf Beschimpfungen des IS reagierte er ungehalten, teilweise mit blanker Wut.

Der 19-Jährige behauptet, er hätte Wochen vor seiner Festnahme dem IS und seinen Zielen abgeschworen. Als ihn der Staatsanwalt unter Vorhalt der Aussagen der 20-Jährigen auf den Widerspruch zwischen Sein und Schein aufmerksam machte, räumte der Angeklagte ein, er habe “noch sympathisiert”. Mitglied und überzeugt vom IS sei er aber nicht mehr gewesen.

Am vierten Verhandlungstag stand auch die Gesinnung des 19-jährigen Wieners. Seit seiner Inhaftierung durchläuft der Bursche ein Deradikalisierungsprogramm. Seit dem 26. Jänner 2017 wird er vom Verein Derad betreut, einer NGO, die mit sogenannten Interventionsgesprächen bei fanatisierten Häftlingen eine Abkehr vom radikalislamistischem Gedankengut bewirken will. Im Vorjahr hat sich Derad in den heimischen Justizanstalten um 135 Insassen gekümmert, weitere 17 wurden nach ihrer Entlassung in Koordination mit der Bewährungshilfe begleitet.

In einem schriftlichen Bericht der NGO ans Landesgericht für Strafsachen, der vom vorsitzenden Richter verlesen wurde, wird betont, der 19-Jährige befinde sich “auf einem guten Weg”. Allerdings sei Deradikalisierung “kein Sprint, sondern ein Marathonlauf”.

Positiv wird von Derad vermerkt, der Angeklagte habe von Beginn an seine Gesinnung nicht verborgen oder beschönigt, sei nun aber bereit, seine “ideologischen Überlegungen zu überdenken”. Es falle ihm nicht leicht, von seiner Ideologie abzulassen, da ihm Religion und Glaube in der Haft Halt geben. Zugleich sei sein Glaube identitätsstiftend. Er sei aber bereit, den “Mainstream-Islam” kennenzulernen. “Er weiß, dass er früher gewaltbereit war, und versucht, sich zu beherrschen”, heißt es in dem Bericht. Nun hinterfrage er immerhin den IS “kritisch”.

“Leider fällt es ihm schwer sich zu beherrschen, wenn er provoziert wird”, hält Derad weiter fest. Dass Ende Jänner 2018 in der Zelle des 19-Jährigen Zeichnungen mit IS-Kämpfern und einer Verteufelung der US-Flagge gefunden wurden, interpretiert Derad als “subtile Methode” einer Provokation, “die er in der Zelle zur Schau stellt”.

Es erscheint allerdings auch vorstellbar, dass diese Zeichnungen die aktuelle Gesinnung des Angeklagten ausdrücken. Denn in einem mit 3. April 2018 datierten Bericht des burgenländischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wird der Inhalt einer Aussage eines Mannes wiedergegeben, der im November und Dezember 2017 mit dem 19-Jährigen eine Zelle teilte. Dieser hätte im Haftraum den Islam verherrlicht und sich bemüht, Mitgefangene zu “instrumentalisieren” und zu “manipulieren”, heißt es in dem LVT-Bericht, den der Richter verlas. Der 19-Jährige habe Häftlinge zum Konvertieren bringen wollen.

“Das ist Blödsinn”, wies der Angeklagte diese Angaben zurück. Der Informant sei “ein Paranoid-Schizophrener”. Er habe lediglich “Geschichten über den Islam erzählt”, aber niemanden beeinflusst und keinem seinem Glauben aufgezwungen.

Unmittelbar vor seiner Festnahme am 20. Jänner 2017 hatte der Angeklagte noch einen Termin bei der Männerberatung. “Will mit mir eine Deradikalisierung durchführen lassen hahahaha”, verriet er nach dem Gespräch am 18. Jänner sichtlich amüsiert einem Bekannten in einem Chat. Und weiter: “Wenn er wüsste, wenn ich will, dass ich diese ganze Gruppe radikalisiere hahaha.”

Damit konfrontiert, bemerkte der 19-Jährige, es habe sich um einen “Scherz” gehandelt. Sein Betreuer bei der Männerberatung sei “ein humorvoller Mensch” gewesen und hätte bei einer Diskussion über islamische Kleidungsvorschriften feixend ihm gegenüber gemeint, “dass er mit mir eine Deradikalisierung durchführen lassen will”. Es sei völlig klar gewesen, dass das scherzhaft gemeint war. Nur das habe er im folgenden Chat seinem Bekannten vermittelt.

(APA),  Akt.:
http://www.salzburg24.at/terror-prozess-in-wien-deradikalisierung-ist-kein-sprint/apa-1441697848
Tags: Gewalt – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

Video: Nachrichtendienst- Experte Dr. Gert R. Polli – Terrorismusbekämpfung

Die Innere Sicherheit ist vielen Familien in der Republik Österreich ein großes Anliegen, insbesondere auch jetzt bei der Nationalratswahl 2017. Die FPÖ hat in den letzten Jahren zu diesem Thema „Sicherheit“ mehrere Anträge im Parlament gestellt, welche generell von der Regierung ÖVP-SPÖ immer abgelehnt wurden.  
Man muss deutlich sagen, dass Vergewaltigungen an Frauen und Teenagern, Gewalt auch an Männer durch Flüchtlinge und Asylwerber an einem Höhepunkt angelangt sind.

Täglich werden österreichische Bürger, oftmals von mehreren Flüchtlingen, brutal zusammen geschlagen um an Geld oder Mobiltelefon zu gelangen.
Die Medien berichten über derartige Fälle nicht mehr, da dies täglich passiert.
Admin Familie & Familienrecht, am 5-10-2017

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Video ab 42m32s: Bekämpfung von Terror und Gewalt in Österreich

direkt Link zum Video

Die Freiheitliche Akademie Wien veranstaltet am 4. Oktober 2014 einen interessanten

Vortrag mit dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT),

Polli

Dr. Gert R. Polli.

Tags: Österreich – Sicherheit – Gewalt – Gesetze Österreich -Strafverfahren – Missbrauch – Polizei -FPÖ – – Islamisierung – Radikalisierung – Terrorprävention

12 Jährige bauen Bomben für den IS #Radikalisierung #Islam #Terrorprävention

Was macht die Politik – Justiz und Verfassungsschutz um die Bevölkerung zu Schützen?
Video:
https://www.facebook.com/178075742267435/videos/1340337699374561/

Terror-Überwachung auch bei Kinder

Islamistenszene

Bayerns Innenminister Herrmann will auch Kinder bundesweit überwachen lassen

Terrorverdächtige Jugendliche dürfen in Deutschland bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Das ist Bayerns Innenminister Herrmann zu wenig. Die Altersgrenze von 14 Jahren will er ganz streichen.

„Wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“ Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Artikelfoto) fährt fort: „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“. Daraus leitet der CSU-Politiker die Forderung ab: Der Verfassungsschutz muss auch terrorverdächtige Kinder überwachen dürfen.

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Ist ein gebrülltes „Allahu Akbar“ auf dem Pausenhof schon ein Anzeichen für gefährliche Radikalisierung – oder nur jugendliche Provokation? Eine NGO will Pädagogen auf kritische Situationen im Schulalltag vorbereiten. (04.04.2017)

Er rate „dringend“ dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland komplett fallen zu lassen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, betonte er.

CDU und CSU haben die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfs gemacht. Erst vor einem Jahr war beschlossen worden, dass terrorverdächtige Jugendliche schon ab einem Alter von 14 Jahren vom Verfassungsschutz erfasst werden dürfen. Mit dem Anti-Terror-Paket hatte die Bundesregierung 2016 auch auf den Überfall einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Polizeibeamten in Hannover reagiert.

Herrmann ist Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst und wird als möglicher neuer Bundesinnenminister gehandelt. Den Vorstoß des amtierenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière von der CDU für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund lehnte er schon einmal ab. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meisten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden; aber eine „Zentralisierung“ sei dabei „keine Lösung“.

SC/gri (afp, dpa, epd)

„Väter wurden als Terroristen verfolgt“ – 10 Jahre VoR

Lied von Martin Stiglmayr: “ Ich bin kein Terrorist“

Die Väterbewegung in Österreich wurde vom Staat Österreich verfolgt und man hat gesagt, ihr seit Terroristen . . .

Großes DANKE an Norbert Hofer, Bundespräsidentenanwärter, der Aufgrund einer Pressekonferenz uns Väter  . . .

Obmann Stellvertreter Gründer des Vereines Väter ohne Rechte in Österreich am Jubiläumsfest 10 Jahre Väter ohne Rechte
in Wien am Columbusplatz.

siehe auch § 278 StGB (Strafgesetzbuch), Kriminelle Vereinigung

2.Juni 2017

Tags: Familienrecht Familie – Selbstanzeige – Norbert Hofer – FPÖ – Mafiaparagraf – Video – Verfassungsschutz – Behörden – Pressekonferenz – Selbstanzeige – Justiz – Polizei – Partei  unpolitisch – Justizopfer – Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Verleumdung – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung – Justizministerium – Strafverfahren – Menschenrechtsverletzung – Mobbing – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Vaterlose Gesellschaft