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Väterkarenz laut Familienbund kein Orchideenthema mehr
Karmasin sieht Österreich am Weg zum familienfreundlichsten Land Europas
Väterkarenz ist kein Orchideenthema mehr, das erklärt Familienbund-Präsident Bernhard Baier mit Blick auf eine Studie zur Väterbeteiligung. Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sieht Österreich auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land Europas und verwies in einem Hintergrundgespräch darauf, dass es für die neue „Familienzeit“ bereits über 2.000 Anträge gibt.
Der Familienbund zog für die Untersuchung über 1.700 Fragebögen von Männern ab 18 Jahren heran. Durchgeführt wurde die Befragung von Oktober 2016 bis März dieses Jahres, um ein Stimmungsbild zu bekommen, so Baier. Wenn sich Väter an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen, sei dies positiv für die Entwicklung des Kindes sowie für die Gesamtsituation in der Familie, stellte er fest.
83 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass es wichtig sei, sich Zeit für sein Kind zu nehmen. Für insgesamt rund 70 Prozent ist es sehr bzw. eher wichtig, den Beruf in der Zeit nach der Geburt des Kindes zurückzustellen. Etwa jeder zweite Befragte gab auch an, einen Vater zu kennen, der in Karenz war. 53 Prozent sagten weiters, dass es in ihren Unternehmen Modelle gibt, die Väterkarenz unterstützen („Trifft zu“ und „Trifft eher zu“).
„Die Väterbeteiligung schreitet klar voran. Immer mehr Männer sind dafür bereit, auch berufliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen“, erklärte Baier. Dies treffe umso mehr zu, je jünger die Befragten sind. „Väterbeteiligung ist kein Orchideenthema mehr, sondern ist gesellschaftliche Realität geworden.“ Auch in den Unternehmen steige die Akzeptanz für Väterbeteiligung, das zeige sich an der steigenden Unterstützung in den Firmen. Jetzt müsse der Weg konsequent fortgesetzt werden, so der Präsident des Familienbundes: „Das wird die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein.“
Väterbeteiligung sei deshalb ein so zentrales Thema, da es ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land Europas sei, erklärte Karmasin. Aktuell liege der Väteranteil beim Kindergeldbezug bei 19 Prozent: „Das ist schon eine Steigerung, aber nicht so, wie wir uns das vorstellen.“ Väterbeteiligung stärke die Partnerschaftlichkeit in der Familie, Frauen hätten dadurch auch die Möglichkeit, früher in den Beruf wieder einzusteigen. Bereits umgesetzt sei das neue Kindergeldkonto mit der „Familienzeit“ – dies ist der Papa-Monat – und dem Partnerschaftsbonus. „Die Familienzeit läuft wirklich gut“, zeigte sich die Ministerin erfreut. Hierfür gebe es bereits über 2.000 Anträge Donnerstag, 7. September 2017 von APA
„Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen, was sie getan hat“: Michelle Carter soll ihren Freund in den Suizid getrieben haben
Quelle: AP/POOL AP
Michelle Carter trieb ihren Freund mit SMS in den Suizid. Dafür muss die Frau 15 Monate hinter Gitter – ein mildes Strafmaß. Unter Tränen berichten die Angehörigen, wie sehr sie der Tod des 18-Jährigen beschäftigt.
Lawrence Moniz vom Bristol Juvenile Court in Taunton (Massachusetts) brauchte keine 15 Minuten Bedenkzeit, dann konnte er das Strafmaß verkünden: zweieinhalb Jahre für Michelle Carter, davon muss sie 15 Monate ins Gefängnis. Der Rest soll unter strenger Aufsicht der Justizbehörden und zu einer Bewährung von fünf Jahren ausgesetzt werden. Der Jugendrichter hatte Carter bereits im Juni wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden. Er sah es als erwiesen an, dass die 20-Jährige vor fast genau drei Jahren ihren damaligen Freund Conrad Roy mit Hunderten von Textbotschaften in den Selbstmord getrieben hatte. Im schlimmsten Fall hätten der Angeklagten 20 Jahre Gefängnis gedroht.
„Das Gericht musste in seiner Entscheidung zwischen Rehabilitation, Wiedereingliederung in die Gesellschaft und einer gerechten Strafe für die Tat abwägen“, begründete Richter Moniz sein eher mildes Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte während einer fast 90 Minuten langen Anhörung am Donnerstag „sieben bis zwölf Jahre Gefängnis“ gefordert. Carters Verteidiger Joe Cataldo hatte dagegen an das Gericht appelliert, auf eine Haftstrafe zu verzichten und die Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren mit strengen Auflagen zu verurteilen. Cataldo zeigte sich enttäuscht von dem Strafmaß und kündigte Berufung an. Moniz gewährte Carter bis zu der Entscheidung des nächsthöheren Gerichts Haftverschonung. Die junge Frau muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden und darf den Bundesstaat nicht verlassen.
Enttäuscht von dem Strafmaß dürften die Angehörigen von Conrad Roy gewesen sein. Sie hatten in der Anhörung eine hohe Strafe gefordert. „20 Jahre sind vielleicht extrem viel“, erklärte die Tante Kim Bozzi in einem Statement, das vor Gericht verlesen wurde. „Aber es sind noch immer 20 Jahre mehr, als Conrad hatte.“ Bozzi hatte den Prozess im Juni jeden Tag im Gerichtssaal verfolgt.
„Ich weiß nicht, wann sie entschieden hat, ihren kranken Plan in die Tat umzusetzen“, erklärte Bozzi. „Ich weiß auch nicht, warum sie das getan hat.“ Aber sie sei rücksichtslos und kalkuliert vorgegangen. „Conrad hat ihr vertraut, und das hat ihn das Leben gekostet.“ Die Tante zeigte sich davon überzeugt, dass ihr Neffe heute noch am Leben wäre, wenn es Michelle Carter nicht gegeben hätte. „Man sollte sie von der Gesellschaft fernhalten.“
„Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen“
Die 13 Jahre alte Schwester von Conrad Roy erzählte unter Tränen vor Gericht, dass sie bis heute von dem Gedanken verfolgt werde, dass sie ihren Bruder nie wieder sehen werde. „Ich wache jeden Morgen auf, gehe jeden Abend ins Bett und denke an ihn. Ich werde nicht zu seiner Hochzeit gehen können und auch nicht die Tante seiner Kinder werden.“
Die Schwester des Opfers brach vor Gericht immer wieder in Tränen aus
Quelle: AP/Pool The Boston Herald
Der Vater von Michelle Carter dürfte dagegen eher erleichtert gewesen sein, dass seine Tochter nicht 20 Jahre hinter Gitter musste. Er hatte in einem Brief an Richter Moniz appelliert, seine Tochter zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. „Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen, was sie getan hat.“ Er wisse, dass sie daraus lernen werde und am Ende eine bessere Person werde.
Mit der Festsetzung des Strafmaßes geht ein in der Justizgeschichte der USA einmaliger Fall zu Ende. Dieser hatte vor allem in den sozialen Medien zu hitzigen Debatten geführt und viele Fragen aufgeworfen. So musste das Gericht darüber urteilen, ob ein Mensch wegen des Todes eines anderen angeklagt und verurteilt werden könne, ohne dass er bei der Tat dabei gewesen war? Michelle Carter war zum Zeitpunkt des Suizids ihres Freundes am 12. Juli 2014 zu Hause und 50 Kilometer von dem Parkplatz entfernt, auf dem sich Conrad Roy das Leben genommen hatte.
Emotionaler Fall ohne Geschworene
Auch die Frage, ob „Worte wirklich töten können“ und SMS-Botschaften als einzige Beweise für eine Verurteilung in einem Tötungsfall ausreichen, musste der Richter beantworten. Die Verteidigung hatte erfolgreich darauf bestanden, das Verfahren nicht vor einer Jury zu führen, sondern nur vor einem einzelnen Richter. Anwalt Cataldo glaubte, dass die zwölf Geschworenen in diesem emotionalen Fall keine objektive Entscheidung treffen würden. Richter Moniz folgte bei seinem Urteil am Ende aber nicht der Verteidigung, sondern der Anklage.
Staatsanwältin Flynn hatte während des Prozesses die Tragödie um den Suizid von Conrad Roy in allen Einzelheiten nachgezeichnet und zahlreiche Textbotschaften, die Carter mit ihrem Freund ausgetauscht hatte, veröffentlicht.
„Es ist an der Zeit. Du bist bereit. Du weißt das. Denke nicht mehr darüber nach. Wenn du vom Strand kommst, musst du es tun. Heute Nacht ist die Nacht“, schrieb die damals 18-jährige Carter in einer dieser Botschaften am Abend des 12. Juli. „Du kommst in den Himmel und wirst glücklich sein. Keine Schmerzen mehr“, lautete eine andere SMS.
Insgesamt 47 Minuten texteten sich die beiden, doch Conrad Roy schien immer wieder Zweifel zu haben, ob er den Mut habe und das Richtige tue. Dabei dachte er auch an seine trauernden Eltern. „Ich will es ja heute machen“, schrieb er einmal zurück. „Aber ich bin mir nicht sicher. Ich habe Panik.“ Michelle Carter versuchte ihn daraufhin zu beruhigen und textete zurück: „Das ist doch kein großes Ding. Parke einfach deinen Wagen, mache den Motor an. Es wird vielleicht 20 Minuten dauern. Du hast alles, was du brauchst. Du wirst nicht scheitern.“
Ein Satz brachte den Schuldspruch
Die letzte Botschaft schien Conrad Roy zu überzeugen. Er setzte sich in den Wagen, warf den Motor an und ließ über den Auspuff und einen Schlauch Kohlenmonoxid in das Auto strömen. Im letzten Moment bekommt er jedoch erneut Angst, steigt wieder aus und ruft seine Freundin an.
Michelle Carter hat genug und fordert ihn auf, „sofort wieder einzusteigen“.Ein Satz, der Richter Moniz später als Begründung für seinen Schuldspruch benutzt.
„In diesem Moment hätte sie ihn stoppen und die Polizei anrufen müssen“, sagte der Jurist bei seiner Urteilsverkündung. Doch Michelle Carter tat das nicht. Staatsanwältin Flynn sprach vor Gericht von einem „kranken Spiel um Leben und Tod“, das Conrad Roy in den Freitod getrieben hat. „Michelle Carter hätte diese Tat verhindern können.“ Der Teenager wird am kommenden Tag von der Polizei tot in seinem Wagen gefunden. „Suizid durch Kohlenmonoxidvergiftung“, erklärte der Gerichtsmediziner nach einer Autopsie.
Die Verteidigung wies den Vorwurf einer fahrlässigen Tötung dagegen zurück. „Conrad Roy wollte sich das Leben nehmen“, sagte Anwalt Cataldo während des Prozesses. „Und nicht Michelle Carter.“ Sie sei in die Sache nur hineingezogen worden. „Das war ein trauriger und tragischer Suizid, aber kein Mord.“ Tatsächlich hatten die beiden, die sich in Florida in den Ferien kennengelernt hatten, später aber selten trafen und oft nur per SMS miteinander kommunizierten, immer wieder über Selbstmord gesprochen. Die Verteidigung sprach von mehr als 1000 SMS-Nachrichten. Dabei gestand auch Michelle Carter psychische Probleme. Sie litt unter Depressionen und Magersucht.
Richter Lawrence Moniz sprach in seinem Schlusswort von einer „Tragödie für beide Familien“.
Maximilian Hamburger befragt seinen Großvater Dr. Andreas Unterberger zu spannenden Themen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte, Kultur und Gesellschaft.
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Kindergeldanspruch ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Kindergeld – Familienbeihilfe
Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.
Wer in Deutschland seinen
a. Wohnsitz oder
b. gewöhnlichen Aufenthalt
hat, erhält für seine leiblichen Kinder Kindergeld (§ 62 I EStG). Auch in Deutschland wohnende Ausländer erhalten Kindergeld, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder einen bestimmten Aufenthaltstitel besitzen.
Das Gesetz stellt auf das „Territorialprinzip“ ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an. Ausländer können in Deutschland nur dann einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten. Dazu müssen Sie im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sein.
Wo ist der Aufenthalt?
Nachweis des Wohnsitzes
Der Wohnsitz ist dort, wo der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt hat. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Allein die Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, ist nicht relevant. Die An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist unerheblich, kann aber als Indiz gewertet werden, ob und wo der Wohnsitz besteht. Wer sich lediglich zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken an einem Ort in Deutschland aufhält, begründet keinen Wohnsitz (BFH Urteil vom 20.11.2008 –III R 53/0). Der Antrag auf Kindergeld ist bei der für den Wohnort zuständigen Familienkasse einzureichen.
Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes
Alternativ genügt der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist der Ort, wo der Antragsteller nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO). Entscheidend ist die körperliche Anwesenheit, die mehr als sechs Monate dauern muss. Kurzfristige Abwesenheit schadet nicht (Urlaub, Kur). Zuständig ist für diese Fälle die Familienkasse in Nürnberg. Kein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person zwar länger als sechs Monate in Deutschland aufhält, der Aufenthalt aber nur zu Besuch oder zu anderen vorübergehenden Gründen erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Solange jedoch ein Wohnsitz besteht, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt nicht an.
Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche
Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz. Sie brauchen kei besonderes Aufenthaltsrecht, um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Zum Nachweis genügt der Bundespersonalausweis oder für Vertriebene der Vertriebenenausweis oder für Spätaussiedler eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes.
Staatsangehörige aus der Europäischen Union (EU) und EWR-Staaten
Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.
Zu den EWR-Mitgliedstaaten gehören:
Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland ist in der Tabelle unten nicht genannt),
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern
Neben den EU-Staaten auch noch:
die dem EWR-Abkommen beigetretenen Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen,
Staatsangehörige der Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens EG/Schweiz.
Beginn des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf Kindergeld besteht ab dem Monat, ab dem der Antragsteller und seine Kinder in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Der Antragsteller benötigt weder eine Niederlassungs- noch eine Aufenthaltserlaubnis. Leben die Kinder in einem anderen EU- /EWR-Mitgliedstaat, besteht der Kindergeldanspruch unmittelbar nach deutschem Recht (Antragsteller hat hier Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder kann eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachweisen).
Staatsangehörige anderer Staaten aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen
Ebenfalls keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis benötigen Staatsangehörige aus
Türkei, die Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80) bzw. Familienangehörige oder Hinterbliebene solcher Arbeitnehmer sind;
Algerien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Marokko, Tunesien auf Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne des jeweiligen Abkommens gelten
Voraussetzung ist
ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder
der Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld wegen medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation,
die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder
der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Urteil zu in der Türkei lebenden Kindern
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. III R 55/10 vom 27.09.2012 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige (in diesem Fall mit türkischer Abstammung) keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre mit der Mutter in der Türkei lebenden Kinder haben.
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Wer kein freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist, kann Kindergeld erhalten wenn er:
eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzt (unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt);
oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Sie ist ein befristeter Aufenthaltstitel und wird zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt. In Fällen des Familiennachzugs muss eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
Eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (wegen Krieg im Heimatland oder aus humanitären Gründen), sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht (Arbeitslosengeld, berufliche Weiterbildungskosten, Berufsausbildungsbeihilfe) oder Elternzeit beansprucht.
Erwerbstätigkeit ist die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis sowie jede selbstständige Tätigkeit. Dazu gehören auch Auszubildendenverhältnisse sowie geringfügige Beschäftigungen (450-Euro-Jobs/ Minijobs).
Anspruch entsteht erst mit der Erteilung des Aufenthaltstitels
Der Kindergeldanspruch entsteht erst dann, wenn dieser Ausländer einen dieser Aufenthaltstitel in Händen hat. Maßgebend ist das Datum der Erteilung. Für Monate davor besteht kein Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Aufenthaltstitel ausländerrechtlich rückwirkend den Aufenthalt für rechtmäßig erklärt.
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge
Als Asylberechtigte anerkannte Ausländer (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG), erhalten Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihres Aufenthaltstitels.
Der Kindergeldanspruch entsteht unabhängig von der Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn sie seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet wohnen (Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit).
Ausländer ohne Kindergeldanspruch
Einen Kindergeldantrag können Ausländer nicht stellen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die nur
zum Zwecke der Ausbildung
zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
als Asylbewerber
Staatsangehörige aus dem Nicht-EU-Raum
Mit eine Reihe weiterer Staaten existieren zwischenstaatliche Abkommen, die ebenfalls zu einem Kindergeldanspruch führen, wenn die jeweiligen Staatsbürger in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld in Deutschland beziehen. Dies betrifft die Staatsbürger der folgenden Länder: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und der Türkei.
Für alle anderen Ausländer ist der Aufenthaltstitel entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.
Am einfachsten ist diese Voraussetzung bei einer Niederlassungserlaubnis zu bejahen, hier ist der Kindergeldanspruch unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Ausländer „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen kann. Hier sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nur dann gegeben, wenn der Ausländer berechtigt ist, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder in Deutschland bereits (erlaubt) gearbeitet hat. Kann beides nicht nachgewiesen werden, ist kein Kindergeldanspruch vorhanden.
Hält sich jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen in Deutschland auf (die zum Beispiel zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung einer Abschiebung oder bei Bestehen von Hinderungsgründen für die Ausreise ausgestellt wird), besteht ein Anspruch auf das Kindergeld erst dann, wenn sich der Ausländer rechtmäßig 3 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Rechtmäßig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine entsprechende Genehmigung für den Aufenthalt vorhanden ist. Weiterhin muss in diesem Fall ein bestehendes arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder der laufende Bezug von ALG I vorhanden sein. Auch die Inanspruchnahme von Elternzeit kann hier zum Anspruch führen.
Nicht anspruchsberechtigte Ausländer
Keinen Kindergeldantrag können Ausländer stellen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur
zum Zwecke der Ausbildung
zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
als Asylbewerber
besitzen. Grund für den Nichtanspruch ist der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ausländer aus dieser Gruppe erwerbstätig sind und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen.
Wann besteht sonst noch kein Anspruch auf Kindergeld?
Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der Ausländer für seine Kinder bereits im Ausland Leistungen erhält, die dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 I S. 2 EStG). Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung befristete Einreisesperren gegen Ausländer, die Sozialleistungen durch falsche Angaben oder falsche Dokumente erschlichen haben. Ferner sollen Antragsteller die Steueridentifikationsnummer ihres Heimatlandes vorlegen. Die Bundesländer wollen die Auszahlung von Kindergeld zudem an den regelmäßigen Besuch des Schulunterrichts knüpfen.
Hier finden Sie alle erforderlichen Vordrucke für Ihren Antrag, auch in verschiedenen Sprachen:Kindergeld Formulare
Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht
EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil und wies damit die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab.
Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre Finanzen „schützen“, hieß es zur Begründung.
EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen.
Finden sie keine Arbeit, haben sie auch keinen Anspruch auf Aufenthalt.
Die EU-Kommission erhob Klagen, nachdem sich arbeitslose EU-Ausländer in Großbritannien darüber beschwert hatten, dass ihnen mit der Begründung, sie hätten kein Aufenthaltsrecht, soziale Leistungen verwehrt wurden.
Nationale Systeme bleiben bestehen
Der EuGH wies nun darauf hin, dass die EU-Verordnung „kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit“ schaffe, sondern unterschiedliche nationale Systeme bestehen lasse. Deshalb spreche auch nichts dagegen, wenn Sozialleistungen an arbeitslose EU-Ausländer von einem rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmeland abhängig gemacht würden.
Diese Ungleichbehandlung gegenüber den Staatsangehörigen sei zulässig, um die Finanzen des Aufnahmemitgliedsstaats zu schützen, hieß es im Urteil.
#Feminismus
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Alleine die #SPÖ-Blockierung der #Feministin Heinisch-#Hosek ihres sehr guten neuen Kindergeld-Gesetzes zeigt, dass bis zum heutigen Tag keine Gleichberechtigung zwischen Väter und Mütter bei der Wahl der #Karenzzeit möglich ist.
Das #SCHEINARGUMENT „Kündigungsschutz für 1 #Papamonat“ ist völliger NONSENS dann wird man halt 1 Monat später gekündigt wenn der Arbeitgeber es nicht will, also völlig sinnlos defacto.
Der SPÖ#Staatsfeminismus hat es seit 2 Jahren NICHT zusammen gebracht, dass sich #Väter und #Mütter frei und selbsständig entscheiden können, wie lange Sie in Karenz gehen. Ein Karenzmodell mit Zeitwahl Vater und Mutter mit Halbe-halbe 60/40 70/30 ist bist zum heutigen Tag NICHT möglich!!!
„Wir brauchen Männer mit Eier“ Zitat Familienexpertin Birgit Kelle. Bundeskanzler Werner Faymann oder der ehemalige Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer sind hier leider auch nicht geeignet, für Väter ohne Rechte haben die noch NIE in ihrem Leben etwas verbessert.
Die Diskriminierung der Väter in Österreich geht weiter – 1 Monat Karenzzeit durch das Papamonat aber ohne Karenzgeld.
Welcher frisch gebackene Vater kann 1 Monat in Karenz gehen ohne einen enzigen Euro zu bekommen, während die Mutter lediglch Kindergeld bekommt und auch keinen Verdienst hat ?
Artikel
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Öffentlicher Dienst: Jeder siebente Vater nutzt Babymonat
1.426 Bundesbedienstete haben den Papamonat bisher genutzt. Offen ist, ob das Modell auf die Privatwirtschaft ausgeweitet wird
Wien – Der Papamonat feiert in wenigen Tagen seinen fünften Geburtstag. Seit 1. Jänner 2011 haben öffentlich Bedienstete nach der Geburt ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf eine vierwöchige Auszeit – eben ein Papamonat.
Bezahlung – wie bei der Karenz – gibt es in dieser Zeit nicht. Dennoch wird das Angebot von Jahr zu Jahr stärker von den Mitarbeitern des Staates in Anspruch genommen. Heuer haben sich in den ersten elf Monaten des Jahres 347 Bundesbedienstete ein Monat lang ihrem Nachwuchs gewidmet. Damit ist jetzt schon klar, dass ein neuer Rekordwert erreicht wird (Zahlen für Dezember liegen noch nicht vor). Im gesamten Vorjahr gab es 353 Bezieher. Somit konsumiert in etwa jeder siebente Vater den Papamonat, wie das Büro von Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl dem der STANDARD mitteilte.
Abgeflachter Trend
Für Steßl ist die Entwicklung ein „großer Erfolg“. Der ansteigende Trend, den es seit der Einführung gab, verflacht sich aber, wie diese Grafik zeigt:
Why not respected Austria and the Austrian Justice of the EU Regulation 2201/2003, which states IMMEDIATE repatriation in the case of the child „Sofia Povse“ to the father Mauro Alpago to Italy ?
. Fall Sofia Povse – Mutter Doris Povse dzt. in Österreich Vater Mauro Alpago in Italien Kind muss zum Vater nach Italien ! http://youtu.be/pYWfMXdlnBs
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weitere Links: .
Gerichtshof der Europäischen Union– EuGH Urteil – Luxemburg, 1. Juli 2010 http://wp.me/p4RGV9-19t
15 Monate Haft oder 40.000 Euro – lt. Conegliano, Provinz Treviso, Italien – 20.Juni 2013: http://wp.me/p4RGV9-19n
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Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR 15. Jänner 2015 – Italienischer Vater Mauro A. gegen Österreich – Österreichische Justiz hat Rückfführung verschleppt – Vater bekommt 25.000,- Euro Link:
Italienischer Vater Mauro A. EGMR 4097/13
Urteil des EuGH: Rechtsspruch verlangt dringende Reparatur beim Beamten-Dienstrecht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt in einem Urteil vom 11. November (Rechtssache Schmitzer, C-530/13), dass das Gehaltssystem des Bundes „altersdiskriminierend“ sei, wie die ZiB 13 am Samstag berichtete.
Konkret geht es um die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag (z. B. Lehr- und Schulzeiten) und deren Auswirkungen auf die Entlohnung. Das EuGH-Urteil befasst sich mit einem Gesetz aus dem Jahr 2012, das als Reparatur des Besoldungssystems gedacht war. 2007 wurde nämlich beschlossen, dass Berufsmonate vor dem 18. Lebensjahr als Vordienstzeiten angerechnet werden können. Gleichzeitig wurde aber die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe drei Jahre nach hinten geschoben. Dadurch hatten die Betroffenen keinen Gehaltsvorteil.
Nach einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wandte sich dieser an den EuGH, um die Sache zu klären (Vorab-Entscheidung). Wie Österreich dieses Urteil in einem neuen Besoldungsgesetz umsetzt, ist noch offen.
„Man muss akzeptieren, dass der EuGH beim Fall aus Österreich so entschieden hat. Klar ist, dass wir nun das Gehaltssystem des Bundes neu regeln müssen“, sagte Staatssekretärin Sonja Steßl, die für den öffentlichen Dienst zuständig ist, am Samstag zum KURIER.
Beamten-Gewerkschafter gehen davon aus, dass die die Umsetzung des EuGH-Urteils viel Geld kosten könnte. Von einer budgetschonenden Variante, die Juristen der Regierung anstreben, wollen Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes aber nichts wissen. Die Höhe der Nachzahlungen ist unbekannt und „noch nicht abschätzbar“, heißt es im Büro von Steßl.
Kurios an dem Österreich-Urteil des EuGH ist, dass die Richter in Luxemburg in einem ganz ähnlichen Fall aus Deutschland anders entschieden haben, heißt es im Bundeskanzleramt.
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