13-jähriger IS-Terrorverdächtiger soll in Wien aussagen . . .

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Anschlagsversuch in Ludwigshafen Junger Terrorverdächtiger drehte Bekennervideo

Der unter Terrorverdacht stehende 13-Jährige soll vor seinem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den Weihnachtsmarkt von Ludwigshafen ein Bekennervideo gedreht haben. Er muss nun im April in einem Prozess in Wien aussagen.

Verpixeltes Bild des 13-jährigen Attentäters

Terrorverdächtiger muss in Wiener Prozess aussagen

Das berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ am Montag mit Verweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen einen 18-jährigen Österreicher mit albanischen Wurzeln. Dieser soll den 13 Jahre alten Deutsch-Iraker angestiftet haben. Weder die Staatsanwaltschaft Wien noch das Landesgericht wollten sich zu dem Bericht äußern. Der Prozess gegen den 18-Jährigen soll am 6. April beginnen. Das hat eine Richterin am Landgericht in Wien bestätigt.

Aus der Anklageschrift gegen den Österreicher gehen außerdem weitere Details hervor: Ursprünglich habe der damals 12-Jährige aus Ludwigshafen nach Syrien reisen wollen. Er sei aber von mehreren Anhängern der Terrormiliz IS aufgefordert worden, lieber einen Anschlag im eigenen Herkunftsland zu verüben. Daraufhin habe der Junge ein Attentat auf die Apostelkirche im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof geplant. Dieser Plan habe seinem Komplizen aus Österreich aber nicht gefallen, deshalb habe er ihm den Weihnachtsmarkt als Anschlagsziel vorgeschlagen.

Der zur Tatzeit Zwölfjährige aus Ludwigshafen soll dann im Dezember 2016 versucht haben, eine Nagelbombe am Weihnachtsmarkt abzulegen. Strafrechtlich kann er wegen seines Alters nicht belangt werden. Er lebt nach früheren Angaben der Stadt in einer bewachten Einrichtung und wird dort betreut.

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Frauenministerin: „Ich bin pragmatische Feministin“

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Juliane Bogner-Strauß (Bild: Zwefo)

Frauenministerin:

„Ich bügle meinem Mann nicht die Hemden“

Die neue Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (46) spricht mit Conny Bischofberger über den Spagat zwischen Kindern und Job, Blondinenwitze und das neue Sex-Gesetz in Schweden und ihren „pragmatischen Feminismus“.

Das ehemalige BMFJ (Ministerium für Familien und Jugend) am Donaukanal im zweiten Wiener Gemeindebezirk. In Kürze wird das Logo ein weiteres „F“ für die Frauen dazubekommen, gestaltet nach einer „Corporate Identity“ für alle neuen türkis-blauen Ressorts. Die Büros sind hier nicht so feudal wie im Regierungsviertel. „Aber ich mag das Moderne“, sagt Juliane Bogner-Strauß und nimmt in einem der lindgrünen Sessel am großen weißen Tisch Platz.

Sie trägt eine schwarz-weiße Bouclé-Jacke über einer cremefarbenen Bluse, dazu Silberschmuck. Ihr Blick streift durch den noch nackt wirkenden Raum. „Es werden noch sehr viele Grünpflanzen kommen, weil wir zu Hause auch einen Dschungel haben.“ Die Ministerin lächelt. „Und ein paar frische Bilder an die Wand, vielleicht sogar von meinen Kindern. Die malen sehr viel Acryl auf Leinwand.“ Dann werde sie sich als Steirerin hier in Wien fast wie zu Hause fühlen.

„Krone“: Frau Bogner-Strauß, wie würden Sie sich in drei Eigenschaftsworten als Mensch beschreiben?
Juliane Bogner-Strauß: Offen, konsequent und gerecht, würde ich sagen.

Und als Politikerin?
Modern-konservativ. Ich bin eine moderne Frau, die aber traditionsverankert aufgewachsen ist. Werte sind mir deshalb sehr wichtig. Ich vereinbare das Frausein, die Karriere, die Familie und die Kinder.

Dass Sie einen Doppelnamen tragen, ist das ein Statement?
In der Wissenschaft publiziert man ja sehr viel. Mein Mädchenname „Strauß“ war in der Wissenschaft schon bekannt, weshalb ich nicht den Namen „Bogner“ annehmen wollte.

Hätte Ihr Mann sich darüber gefreut?
Ich muss ganz ehrlich sagen, das war gar kein Thema. Ich wollte einfach in der Wissenschaft sichtbar bleiben.

Sie sind Biochemikerin und dreifache Mutter. Sehen Sie sich als Vorzeigefrau?
Wenn andere das so sehen, dann bitte! Gerne. Wichtig ist für Frauen, dass sie sich selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.  Eine Vorzeigefrau kann auch eine Frau sein, die zu Hause bleibt, um sich ganz den Kindern zu widmen. Beides soll möglich sein!

Viele Frauen haben aber gar nicht die Wahl. Sie müssen arbeiten, um ihre Kinder zu versorgen. Können Sie sich mit Ihrem Hintergrund überhaupt vorstellen, wie es vielen Frauen, vor allem Alleinerzieherinnen, in Österreich geht?
Ich denke schon, dass ich das kann. Sehr gut sogar. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen, damals war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eigentlich noch kein Thema. Meine Mutter hat das durchwegs geschafft, und zwar ohne Kinderbetreuung. Weil das gab es am Land damals gar nicht. Nur ein familiäres Netzwerk, das alle Schwierigkeiten abgefedert hat. Großeltern, Großtanten, die aufgrund des Krieges unverheiratet geblieben sind, das hat gut funktioniert. Heute brauchen Mütter und Väter, weil sie oft beide berufstätig sind, Unterstützung, um den Spagat zwischen Job und Karriere zu schaffen.

Der Staat macht es ihnen mitunter nicht leicht. Was planen Sie als neue Familienministerin, um solche Eltern stärker zu unterstützen?
Wir entlasten sie durch den Familienbonus, aber auf der anderen Seite zahlen jene, die durch ihr niedriges Einkommen nicht von der Steuerentlastung profitieren, weniger Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Die Details besprechen wir noch.

Was hat eine Alleinerzieherin von den Maßnahmen dieser neuen Regierung, die froh sein muss, wenn sie Kinder und Beruf auch nur halbwegs unter einen Hut bringen kann? Sie findet im schlimmsten Fall nur Halbtagsjobs und keine Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung müssen wir ausbauen, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Mit flexibleren Öffnungszeiten, auch am Land. So gibt man Alleinerzieherinnen auch die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vielleicht auszuweiten.

Das hätte jetzt auch eine sozialdemokratische Frauenministerin sagen können. Was unterscheidet Sie von Ihren Vorgängerinnen?
Die Aufgabe ist immer dieselbe: Frauen zu fördern, gute und ambitionierte Politik im Sinne der Frauen zu machen. Mir ist dieser Dreiklang wichtig, nach dem auch mein Ministerium benannt ist: Frauen, Familie und Jugend. Alle drei Bereiche sind wichtig und eigenständig, aber am Ende gibt es auch Berührungspunkte.

Was gehört zu guter, ambitionierter Frauenpolitik?
Es gibt natürlich vieles, was wir angehen möchten, aber ein wichtiger Punkt ist: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Deshalb brauchen wir transparente Gehälter. Im öffentlichen Bereich ist das ja schon so. Aber gerade dort, wo es diese Lohnschere noch immer gibt, muss Einkommenstransparenz da sein.

Reichen dafür fünf Jahre?
Es ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist zu schaffen. Ich würde das schon gerne in drei bis vier Jahren schaffen, nicht erst in fünf Jahren. Im fünften Jahr würde ich mir schon gerne neue Ziele stecken (lacht).

Sind Sie auch für eine verpflichtende Frauenquote?
Nicht generell. Aber gerade in Bereichen, wo Frauen noch unterrepräsentiert sind, wäre es wünschenswert. An der technischen Universität hatten wir eine Frauenquote. Weil das noch immer eine Männerdomäne ist.

Würden Sie sagen, dass Sie in mancher Hinsicht privilegiert waren?
„Privilegiert“ möchte ich nicht sagen, aber ich hatte Glück. Auf der Universität gab es die sogenannte Nanoversity, da waren meine Kinder vom ersten Geburtstag an. Das war eine Krippe, die hat um sieben Uhr morgens aufgemacht und war bis 19 Uhr offen. Ich hatte Glück, dass ich einen Platz bekommen habe. Solche Einrichtungen wünsche ich mir für alle, die es brauchen. Wie gesagt: Nicht nur quantitativ muss sich da viel ändern, sondern auch qualitativ.

Ihre Kinder sind noch relativ klein. Wie oft werden Sie zu Hause sein?
Ich möchte pendeln. Also wird die Familienministerin einen Tag pro Woche nicht in Wien, sondern in der Steiermark sein. Ich hoffe, das wird mit meinen Terminen gehen.

Frau Bogner-Strauß, Sie haben in der „Presse“ auf die Frage, ob Sie Feministin seien, nicht sofort „Ja“ gesagt. Was ist das für ein Zögern?
Natürlich bin ich Feministin, aber ich bin pragmatische Feministin. Das habe ich aus meiner Kindheit mitgenommen: Da wurde nie unterschieden, ob ich ein Mädchen bin oder nicht, jeder musste alles machen. Ich war sogar die erste in der Familie, die Matura gemacht hat.

Ist „Emanze“ ein Kompliment für Sie?
Es ist in meinen Augen für mich zu weit gegriffen. Lassen wir es bei pragmatischer Feministin.

Läuft es zu Hause bei Ihnen auch so? Dass jeder alles machen muss?
Natürlich! Halbe-halbe. Das ist bei uns selbstverständlich. Und rührt vielleicht auch daher, dass er einen damals vierjährigen Sohn in die Beziehung mitgebracht hat.

Bügeln Sie ihm die Hemden?
Nein.

Warum nicht?
Ich kann überhaupt gar nicht bügeln. Meistens macht das die Oma, aber auch unser 18-Jähriger bügelt seit drei Jahren seine Sachen selbst, und die Neunjährige fängt auch schon damit an.

Wie halten Sie es mit dem Gendern?
Gendern schafft Awareness.

Heißt so viel wie ..?
Eine Sprache, die nicht unterscheidet zwischen den Geschlechtern, schafft Bewusstsein. Genauso wie #metoo oder die Töchter in der Bundeshymne. Das Thema Gleichberechtigung ist nämlich noch lange nicht gegessen.

Hat #metoo die Frauen nicht erst recht wieder in die Opferrolle gedrängt?
Das sehe ich anders. Das war eine wichtige Bewusstseinsschaffungs-Kampagne. Oft muss man zur rechten Zeit die rechten Dinge sagen und so Grenzen setzen.

Apropos Grenzen setzen: Wenn Ihnen ein Machomann einen blöden Blondinenwitz erzählt, was machen Sie dann?
Passiert eigentlich kaum mehr, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn doch, würde ich sagen: „Das ist jetzt politisch unkorrekt.“ Genau so.

Das neue Sex-Gesetz in Schweden wird heftig diskutiert. Ist es in Ihren Augen richtig, dass beide Partner vor dem Sex eine mündliche Einwilligung geben sollen?
Beide Partner müssen damit einverstanden sein. Ob man jetzt mit einer verbalen Einwilligung nicht etwas über die Stränge schlägt, ist die Frage. Klar ist jedoch, dass es null Toleranz bei sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kinder geben muss.

Wünschen Sie sich, dass so etwas auch bei uns kommt?
Eine „Was wäre wenn“-Frage. Das wird man sich anschauen müssen.

Sie sind auch Jugendministerin. Kommt endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz?
Das ist unser großer Wunsch. Wir wollen das gemeinsam mit den Bundesländern harmonisieren. Weil keiner versteht, wieso ein Jugendlicher in der Steiermark weniger lange ausgehen darf als im angrenzenden Burgenland.

Werden Sie bei den Bundesländern nicht auf Granit beißen?
Natürlich wird das nicht leicht, aber Herausforderungen sind dazu da, um sie anzupacken.

Frau Bogner-Strauß, von Ihrem wissenschaftlichen Hintergrund hätte auch das Forschungsministerium sehr gut zu Ihnen gepasst. Sind Sie ein wenig traurig, dass es doch das Frauen- und Familienministerium geworden ist?
Nein, überhaupt nicht. In meinen Gesprächen mit Sebastian Kurz in den vergangenen Monaten haben wir immer über dieses Ressort gesprochen. Als dann das Angebot kam, sind wir wieder unter vier Augen zusammengesessen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe keine Sekunde überlegt, sondern es einfach mit Freude angenommen.

Chemikerin und Patchwork-Mama
Geboren am 3. November 1971 in der Südsteiermark. Die Tochter eines Weinguts hat zwei jüngere Brüder. Ab 1992 Studium der Chemie mit Auszeichnung. Fachgebiet: Molekolarbiologie und Genomik. Ab 2013 war Bogner-Strauß Professorin und stellvertretende Leiterin des Instituts für Biochemie der TU Graz. Abgeordnete der „neuen Volkspartei“ seit November 2017. Verheiratet mit Erik Bogner, der in einem Technik-Unternehmen arbeitet und einen Sohn in die Ehe mitbrachte: Julian (18).

02.01.2018 06:12, Conny Bischofberger, Kronen Zeitung
http://www.krone.at/1604270
Tags: ÖVP – Feminismus – feministische – Feministin – 

Der blaue Weihnachtsmann in Wien

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blaue Weihnachtsmann
blaue Weihnachtsmann
Die Kinder freuen sich über die Geschenke vom blauen Weihnachtsmann
Väter ohne Rechte - blauer Weihnachtsmann Väter ohne Rechte – blauer Weihnachtsmann

Die Kinder freuen sich über die Geschenke vom blauen Weihnachtsmann

Ho Ho Ho - der blaue Weihnachtsmann in Wien
Ho Ho Ho – der blaue Weihnachtsmann in Wien

Video:

Väter ohne Rechte und der blaue Weihnachtsmann am Weihnachtsmarkt am Viktor-Adler-Markt macht Kindern eine Freude mit vielen Geschenken!
Zahlreiche Unterschriften für die Petition „PAS ins Strafrecht“ wurden gesammelt.

2-12-2017

Video: Nachrichtendienst- Experte Dr. Gert R. Polli – Terrorismusbekämpfung

Die Innere Sicherheit ist vielen Familien in der Republik Österreich ein großes Anliegen, insbesondere auch jetzt bei der Nationalratswahl 2017. Die FPÖ hat in den letzten Jahren zu diesem Thema „Sicherheit“ mehrere Anträge im Parlament gestellt, welche generell von der Regierung ÖVP-SPÖ immer abgelehnt wurden.  
Man muss deutlich sagen, dass Vergewaltigungen an Frauen und Teenagern, Gewalt auch an Männer durch Flüchtlinge und Asylwerber an einem Höhepunkt angelangt sind.

Täglich werden österreichische Bürger, oftmals von mehreren Flüchtlingen, brutal zusammen geschlagen um an Geld oder Mobiltelefon zu gelangen.
Die Medien berichten über derartige Fälle nicht mehr, da dies täglich passiert.
Admin Familie & Familienrecht, am 5-10-2017

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Video ab 42m32s: Bekämpfung von Terror und Gewalt in Österreich

direkt Link zum Video

Die Freiheitliche Akademie Wien veranstaltet am 4. Oktober 2014 einen interessanten

Vortrag mit dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT),

Polli

Dr. Gert R. Polli.

Tags: Österreich – Sicherheit – Gewalt – Gesetze Österreich -Strafverfahren – Missbrauch – Polizei -FPÖ – – Islamisierung – Radikalisierung – Terrorprävention

Islamistischer Ehrenmord in Wien

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Scharia – Für einige Muslime gelten die österreichischen Gesetze scheinbar nicht?

Artikel:

Ehren-Mord in Wien

Im Visier der Kripo:
Gab Vater den Tötungsbefehl?

Nach der grauenhaften Bluttat eines 18-jährigen Afghanen an seiner Schwester Bakhti (14) in Wien-Favoriten gerät jetzt zunehmend auch der Vater von Opfer und Täter ins Visier der Kripo. Es gibt Indizien, dass er von dem Verbrechen im Vorfeld gewusst oder sogar den Auftrag dazu gegeben haben könnte.

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Hikmatullah S. behauptet in Verhören standhaft, das Mädchen am Morgen des 18. September „zufällig“ in einer U-Bahn-Station getroffen zu haben. „Wir gingen dann spazieren, dabei kam es zu einem Streit“, sagt er, „plötzlich versetzte mir meine Schwester einen Stoß. Dadurch geriet ich in Rage und zog in einer Art Blackout mein Messer“. 28-mal stach er dann zu.

Bilder aus Überwachungskameras belegen allerdings, dass der junge Mann der Schülerin schon von der Rolltreppe weg gefolgt war. Und er davor beim Eingang zu der Station einen roten Motorradhelm abgelegt hat – den sein Vater Hamedullah kurze Zeit später von dort abholte. Zu welchem Zweck? Was befand sich im Inneren?

Ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen sind die Beobachtungen eines Tatzeugen, der angibt, dass Hikmatullah S. bevor und während er auf Bakhti einstach über Ohrstöpsel laut telefoniert habe.

Vater und Sohn als Beschuldigte geführt
Mit wem? Und mit welchem Handy? Sein eigenes hatte er bei dem Verbrechen nachweislich nicht dabei. Er habe es am Vortag bei seinen Eltern vergessen, gab der Arbeitslose der Kripo zu Protokoll. Fakt ist jedenfalls: Mittlerweile wird nicht bloß er, sondern auch sein Vater in dem Akt zu dem Fall als Beschuldigter geführt …

Martina Prewein, Kronen Zeitung
Video: http://www.krone.at/590265
Tags: Familie – Familienrecht – Radikalisierung – Mord -Wien Favoriten – Islamistischer Mord – muslimischer Ehrenmord – Muslim – Asylwerber – Flüchtling

Jugendwohlfahrt: Mach doch Deine Firma zu!

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Artikel:

Report #63

Unsere Jugendwohlfahrt: Mach doch Deine Firma zu!

Betroffene
Vater: Markus Minnitsch*

In der Verantwortung
Mutter des Kindes von Markus
Unterhaltsabteilung der Jugendwohlfahrt Wien
österreichisches Unterhaltrecht

Ort und Zeitraum:
Wien, 2014 bis 2015

Geschichte
Markus Minnitsch ist 50 Jahre alt und seit 20 Jahren mit einem kleinen Unternehmen selbstständig. Kleinunternehmer wissen, wovon wir schreiben: Immer wieder gibt es Zeiten, in denen das Geschäft schlecht läuft. Gerade in diesen Zeiten arbeiten sie mehr denn je, um die Firma wieder zum Laufen zu bringen, und verdienen weniger denn je, weil kaum Zahlungen eintreffen und sie sich selbst manchmal einfach gar kein Gehalt auszahlen können, denn die Angestellten gehen vor.

In dieser schwierigen Lage befindet sich Markus Minnitsch 2014 und 2015. Jetzt kann er unsere Freunde von der Unterhaltsabteilung der „Kinder und Jugendhilfe Wien“ am wenigsten gebrauchen, denn diesen manchmal geradezu wie Wegelagerer Auftretenden fehlt vielfach jegliches Verständnis für Selbstständige, mehr noch: Gemeinsam mit vielen Rechtspflegern und Richtern am Gericht und vielen Frauenberatungen stellen sie Unternehmer gerne unter Generalverdacht, als ob diese ständig Geld verstecken würden, und ziehen bei ihnen besonders harte Bandagen auf.

Die „Kinder- und Jugendhilfe“ glaubt nun, Markus´ Tochter tatkräftig zu helfen, indem sie geradezu wahnwitzig fordert: Wenn das Geschäft von Markus schlecht läuft, soll er doch seine Firma schließen und sich woanders anstellen zu lassen.

Wie sehr würde dies wohl seiner Tochter helfen, überlegt sich Markus:

Er selbst würde keinen Job mehr finden. Niemand nimmt einen 50-jährigen, welcher seit Jahrzehnten gewohnt ist, sein eigener Chef zu sein. Der Arbeitslose, spätere Notstandshilfebezieher und zukünftige Sozialfall Nummer eins wäre durch unser Unterhaltsrecht schon geschaffen, doch damit nicht genug.

Natürlich würden Markus´ Angestellte ebenfalls ihre Arbeit verlieren, weil es die Unterhaltsabteilung der Jugendwohlfahrt so will, dass die Firma geschlossen wird. Diese, nach ihrem früheren Chef Markus, nächsten Sozialfälle werden sicher verstehen, dass sie nur zum „Wohl des Kindes“ ihren Job verloren haben.

Ach, und nicht zu vergessen: Wenn Markus schließlich praktisch unter der Brücke gelandet ist, kann er es sich schon rein finanziell nicht mehr leisten, seine Tochter in vernünftigem Rahmen oder Räumlichkeiten zu sehen, und so wird das Kind den Kontakt zum Vater verlieren. Dass es so endet, soll auch zum Wohl des Kindes sein?

Wenigstens spielt das Gericht bei diesem Irrwitz nicht mit, wohl auch dank der Unterstützung des befreundeten Vereins “Väter ohne Rechte“ für Markus.

Mehr denn je jedoch stellen diese Ereignisse einen Grund für Österreichs Jugendwohlfahrten dar, ihren Umgang mit Vätern zu überdenken, und ebenso einen Anlass für Väter, sich bei den unabhängigen Stellen wie „Väter ohne Rechte“ oder den Männerservice zu wenden, wenn sie mit Unterhaltsforderungen konfrontiert werden.

Achtung, Rentenklau! Lesen Sie, wie Politiker diesen Betroffenen mit einer zusätzlichen Ungerechtigkeit bis ins Grab belasten wollen:http://www.maennerservice.at/pensionssplitting/

Link zum Beitrag:http://www.maennerservice.at/report/unsere-jugendwohlfahrt-mach-doch-deine-firma-zu/
Tags: Männerservice – Männerpartei Vaterlose Gesellschaft Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – Kindeswohl – Jugendamt Familienrecht

Sinnlos – 2. verpflichtendes Kindergartenjahr ab Herbst 2018!

1. Das Geld könnte wesentlich sinnvoller z.B. für Integration u. a. verwendet werden.
Das 2. verpflichtende Kindergartenjahr (ursprüngliche Forderung von Glawischnig) ist meiner Meinung nach völlig sinnlos
, wenn man in einigen islamistischen Kindergarten sowieso kein Deutsch lernt und auch gar kein Lehrplan vorgesehen ist.

Des weiteren ist diese Verpflichtung für viele Kinder nur eine reine Steuergeldverschwendung und auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Die Kinder werden zum staatlichen Eigentum und ein Jahr ihrer Kindheit, wo sie durch Vater und Mutter wesentlich geprägt werden, wird ihnen genommen.
Warum die Familienministerin Sophie Karmasin  keine Wahlfreiheit lässt und dies für ALLE Kinder verpflichtend sein muss verstehen viele Eltern und sogar ÖVP Mitglieder bis heute nicht? 

Symbolbild: Sebastian Kurz – Sophie Karmasin

2. verpflichtende Kindergartenjahr ist kontraproduktiv 
Dieses sinnlose verschwenden von Millionen an Steuergelder könnte für die Integration und Erstellung eines KIGA-Lehrlpan und Deutsch-Kursen wesentlich sinnvoller verwendet werden.

Admin Familie & Familienrecht, 17-7-2017

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Artikel:

ÖVP-Kritik an Kindergartenjahr in Wien

Ab Herbst 2018 soll es ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr geben. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat beim ersten Jahr Mängel in Wien kritisiert, die Stadt Wien hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Auf die Einführung des zweiten Gratis-Kindergartenjahrs hatte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) gepocht und auf das Regierungsprogramm verwiesen. Ihrem Büro zufolge wurde der ÖVP Anfang Juni ein Gesetzesvorschlag hierzu übermittelt. Die letzte Umsetzungsmöglichkeit sehe sie bei der Ausformulierung der im Finanzausgleich beschlossenen Aufgabenorientierung im Kindergartenbereich, die im September vorliegen soll.

„Klar ist bereits jetzt: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr wird kommen, ebenso wie der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsplätze“, hieß es von Familienministerin Karmasin. Sie ortete jedoch Mängel beim ersten Gratis-Kindergartenjahr in Wien. Nur 95 Prozent der Fünfjährigen würden hier eine Einrichtung besuchen, damit sei Wien Schlusslicht bei der Umsetzung des ersten verpflichtenden Kindergartenjahres: „Wenn die Stadt Wien den verpflichtenden Besuch nicht kontrolliert, nützen auch Gesetze nichts.“

Stadt: Quote inzwischen bei 97 Prozent

Die von Karmasin genannten Zahlen stammen aus der Statistik für das Kindergartenjahr 2015/2016. Spitzenreiter waren Vorarlberg und Kärnten mit einer Quote von über 99 Prozent bei den Fünfjährigen. In Wien als größtem Ballungsraum gebe es „auch mehr Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen, zum Beispiel durch Behinderungen, Kinderbetreuung im Ausland oder einen vorzeitigen Schulbesuch“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Es seien in Wien also mehr Kinder von der Kindergartenpflicht ausgenommen.

Der Stadt zufolge haben sich die Zahlen im aktuellen Kindergarten-Jahr auch verbessert: Inzwischen absolvieren demnach in Wien 97 Prozent der Kinder das verpflichtende Kindergartenjahr. Wenn man die vorzeitigen Schulbesuche berücksichtigt, sogar 98 Prozent. Aus Czernohorszkys Büro werden als Grund für den Zuwachs auch die rascheren Kontrollen genannt, nach der Kritik des Stadtrechnungshofs Anfang des Jahres – mehr dazu in Stadt-RH: Kritik an Kindergartenpflicht-Kontrollen.

Wer sein Kind ohne Grund nicht in den Kindergarten schickt, wird zunächst angeschrieben. Dann folgen persönliche Gespräche und erst dann eine Geldstrafe. Rund 200 solcher Fälle gibt es laut Stadt jährlich.