Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht


EuGH Urteil:

Kein Kindergeld für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil und wies damit die Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien ab.

Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre Finanzen „schützen“, hieß es zur Begründung.

EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen.

Finden sie keine Arbeit, haben sie auch keinen Anspruch auf Aufenthalt.
Die EU-Kommission erhob Klagen, nachdem sich arbeitslose EU-Ausländer in Großbritannien darüber beschwert hatten, dass ihnen mit der Begründung, sie hätten kein Aufenthaltsrecht, soziale Leistungen verwehrt wurden.

Nationale Systeme bleiben bestehen

Der EuGH wies nun darauf hin, dass die EU-Verordnung „kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit“ schaffe, sondern unterschiedliche nationale Systeme bestehen lasse. Deshalb spreche auch nichts dagegen, wenn Sozialleistungen an arbeitslose EU-Ausländer von einem rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmeland abhängig gemacht würden.

Diese Ungleichbehandlung gegenüber den Staatsangehörigen sei zulässig, um die Finanzen des Aufnahmemitgliedsstaats zu schützen, hieß es im Urteil.

Sophie Karmasin: Ist Feminismus etwas schlechtes?

Sophie Karmasin

Europäisches Familienrecht - Kinder brauchen Vater und Mutter Europäisches Familienrecht – Kinder brauchen Vater und Mutter

VORSICHT bei Ema Watson die Dame redet von #Gleichberechtigung von Frauen und hat schon einige #feministische Aussagen getätigt,

Sophie Karmasin Sophie Karmasin   Ist Feminismus etwas schlechtes?

Familie & Familienrecht - family law germany austria youth office Familie & Familienrecht – family law germany austria youth office
Ihre Frage Frau Sophie Karmasin ist sehr einfach zu beantworten – Es gibt nur eine Gruppe die sich an einer fairen Ausgestaltung des #Familienrechts stört:

#Feminismus
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Alleine die #SPÖ-Blockierung der #Feministin Heinisch-#Hosek ihres sehr guten neuen Kindergeld-Gesetzes zeigt, dass bis zum heutigen Tag keine Gleichberechtigung zwischen Väter und Mütter bei der Wahl der #Karenzzeit möglich ist.
Das #SCHEINARGUMENT „Kündigungsschutz für 1 #Papamonat“ ist völliger NONSENS dann wird man halt 1 Monat später gekündigt wenn der Arbeitgeber es nicht will, also völlig sinnlos defacto.
Der SPÖ #Staatsfeminismus hat es seit 2 Jahren NICHT zusammen gebracht, dass sich #Väter und #Mütter frei und selbsständig entscheiden können, wie lange Sie in Karenz gehen. Ein Karenzmodell mit Zeitwahl Vater und Mutter mit Halbe-halbe 60/40 70/30 ist bist zum heutigen Tag NICHT möglich!!!
„Wir brauchen Männer mit Eier“ Zitat Familienexpertin Birgit Kelle.  Bundeskanzler Werner Faymann oder der ehemalige Gewerkschaftschef Rudolf Hundstorfer sind hier leider auch nicht geeignet, für Väter ohne Rechte haben die noch NIE in ihrem Leben etwas verbessert.

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Admin Familie & Familienrecht , am 17.03.2016

Tag: Karenzgeld – Partnerschaftsbonus – Gesetze Österreich – Frauenpolitik – Genderwahn – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft

Designerbaby – um 150.000.- Kinderhandel

Blaue Augen auf Bestellung – USA

Für ihren Kinderwunsch legen Eltern in den USA bis zu 150.000 US-Dollar hin. 

Über eine US-Firma suchen sie sich im Netz eine Eispenderin aus, deren Eizellen dann von einer Leihmutter ausgetragen werden. Der Kunde ist König.

06.12.2015
Familienrecht Familie – Reproduktion – Kinderhandel – Adoption – Designerbaby -Transgender Kinder – Störung Geschlechtsidentität – GIS – Kinderwunsch – Wunschkind

 

Väterdiskriminierung – Karenzzeit ohne Karenzgeld !


Die Diskriminierung der Väter in Österreich geht weiter – 1 Monat Karenzzeit durch das Papamonat aber ohne Karenzgeld.

Welcher frisch gebackene Vater kann 1 Monat in Karenz gehen ohne einen enzigen Euro zu bekommen, während die Mutter lediglch  Kindergeld bekommt und auch keinen Verdienst hat ?

Diskriminierung - Vaterlose Gesellschaft

Artikel
>>

 Öffentlicher Dienst: Jeder siebente Vater nutzt Babymonat

1.426 Bundesbedienstete haben den Papamonat bisher genutzt. Offen ist, ob das Modell auf die Privatwirtschaft ausgeweitet wird

Wien – Der Papamonat feiert in wenigen Tagen seinen fünften Geburtstag. Seit 1. Jänner 2011 haben öffentlich Bedienstete nach der Geburt ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf eine vierwöchige Auszeit – eben ein Papamonat.

Bezahlung – wie bei der Karenz – gibt es in dieser Zeit nicht. Dennoch wird das Angebot von Jahr zu Jahr stärker von den Mitarbeitern des Staates in Anspruch genommen. Heuer haben sich in den ersten elf Monaten des Jahres 347 Bundesbedienstete ein Monat lang ihrem Nachwuchs gewidmet. Damit ist jetzt schon klar, dass ein neuer Rekordwert erreicht wird (Zahlen für Dezember liegen noch nicht vor). Im gesamten Vorjahr gab es 353 Bezieher. Somit konsumiert in etwa jeder siebente Vater den Papamonat, wie das Büro von Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl dem der STANDARD mitteilte.

Abgeflachter Trend

Für Steßl ist die Entwicklung ein „großer Erfolg“. Der ansteigende Trend, den es seit der Einführung gab, verflacht sich aber, wie diese Grafik zeigt:

weiterlesen –>

Günther Oswald31. Dezember 2015, 08:00

http://derstandard.at/2000028268877/Oeffentlicher-Dienst-Jeder-siebente-Vater-nutzt-Babymonat

Tags: Papamonat – Karenz – Diskriminierung – Väter – Vaterlose Gesellschaft – Familie – Gleichberechtigung – Gleichstellung

gemeinsame Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame elterliche Sorge

EuGH – Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland

Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort?
Die europäischen Richter entschieden am 6. November 2014 auf Vorlage des Bundesfinanzhofs: Ein Arbeitnehmer, der in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem er wohnt, keinen Anspruch auf Kindergeld geltend macht, kann unter Umständen auch in seinem Beschäftigungsmitgliedsstaat keinen Anspruch auf Kindergeld haben (AZ: Rs. C-4/13).

Wohnen im Ausland – arbeiten in Deutschland
Die Frau arbeitet in Deutschland. Nachdem sie nach Belgien gezogen war, bezog sie für ihren Sohn weiterhin Kindergeld von der Familienkasse der deutschen Agentur für Arbeit. In Belgien hätte sie seit dem Umzug Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt, den sie aber nicht geltend machte. Als die deutsche Familienkasse von dem Umzug erfuhr, forderte sie die seit dem Umzug gewährten Leistungen zurück. 

Wegfall des Kindergeldanspruchs
Der EuGH entschied nun, dass ein Mitgliedsstaat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, festlegen kann, dass der zuständige Träger (in diesem Fall die Familienkasse) den Anspruch auf Familienleistungen ruhen lässt. Das heißt, dass dann kein Anspruch auf Kindergeld besteht. Dies gelte auch, wenn der Betreffende im Wohnmitgliedsstaat keinen Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt habe. Der Träger habe im Falle einer solchen Festlegung keinen Ermessensspielraum in der Frage, ob er den Anspruch ruhenlasse oder nicht. Damit hätte die Familienkasse die vom deutschen Staat geschuldeten Familienleistungen ruhen lassen müssen. Die Auszahlung des Kindergeldes sei also falsch gewesen, zumindest bis zur Höhe des nach belgischem Recht vorgesehenen Kindergeldbetrags.

Die DAV-Familienrechtsanwälte raten Eltern, die in grenznahen Gebieten arbeiten und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, sich genau zu informieren und in Zweifelsfällen einen Familienrechtsanwalt zu Rate zu ziehen. 

Informationen: www.familienanwaelte-dav.de
Unterhaltsforum: www.unterhaltsforum.de

Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Pressesprecher Deutscher Anwaltverein
PR-Referat
Littenstraße 11
D-10179 Berlin

Tel.: 030 726152-129
Fax: 030 726152-193

E-Mail: presse@familienanwaelte-dav.de
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein