Familienrecht – ÖVP FPÖ Regierungsprogramm

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Verbesserungen in der Gemeinsamen Obsorge und Einführung der Doppelresidenz, welche bereits im Okt. 2015 einstimmig mit der Europarat Resolution 2079 beschlossen wurde!

Danke, an die FPÖ und ÖVP und das Team welche sich für diese beiden extrem wichtigen Punkte eingesetzt hat!
Auch nach Trennung oder Scheidung sollte es Fairness und Gleichberechtigung (Halbe/Halbe) geben.
Jeder entsorgte Elternteil, und auch dadurch tausende PAS-Suizidopfer, egal ob Vater(3/4)  oder Mutter(1/4) ist ein Suizidopfer zu viel.
Nach mehreren Wochen u. Monaten Umgangsboykott sieht ein Elternteil oft keinen anderen Ausweg mehr als Suizid.
Bei einigen entsorgten Elternteilen wird diese Depression, welche durch diese Ohnmacht und sturen Entscheidungen der schlechten Gesetzesvorlage im Familienrecht entsteht nach Jahren immer stärker bis es zum Freitod kommt.

Jede Woche, welche es früher im Familiengericht zu einer „fairen und gleichberechtigten“ Obsorgerechtsentscheidung kommt, kann möglicherweise ein Suizid verhindern werden! Eine Verfahrensverkürzung und ein 50/50 Kontaktrecht zum eigenen Kind durch einen Familienrichter sind extrem wichtig für das Kindeswohl.  Mehrere weltweite Studien bestätigen, dass eine regelmässige und gute Beziehung zwischen Vater-Kind sehr wichtig sind und Parental Alienation (Eltern Entfremdung) bei Kindern verhindert. Weiters bestätigen alle Terrorexperten weltweit, dass diese Entfremdung bei Jugendlichen von einem Elternteil eine Radikalisierung bei Jugendlichen sehr begünstigt.
Gemeinsame Obsorge und 50/50 Umgangsrecht nach Trennung oder Scheidung können daher unmittelbar als ein Teil der Terrorprävention und einer gut funktionieren Gesellschaft gesehen werden.

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 17-12-2017
Artikel des ÖVP FPÖ Regierungsprogramm im Familienrecht:

Familienrecht ÖVP SPÖ Analyse Regierungsprogram
Familienrecht ÖVP FPÖ Analyse Regierungsprogramm

Familienrecht: Türkis-Blau erleichtert gemeinsame Obsorge Analyse

Das von der ÖVP bevorzugte Modell für Trennungen soll stärker zum Zug kommen Seit Jahren drängt die ÖVP auf die in anderen Staaten weitaus üblichere gemeinsame Obsorge für minderjährige Kinder nach einer Trennung der Eltern. Diese ist in Österreich schon seit Jahren möglich, die SPÖ aber hat immer darauf gepocht, dass ein Kind nur einen Hauptwohnsitz haben kann – meistens den der Mutter. Der Verfassungsgerichtshof hat in Einzelfallentscheidungen sehr wohl eine Doppelresidenz ermöglicht, das entsprechende Gesetz wurde aber bisher nicht angepasst. Das soll nun geschehen. Im Justizkapitel des Regierungsprogramms ist unter der Überschrift „Reformen im Zivil- und Familienrecht“ von der „Einführung eines Doppelresidenzmodells“ die Rede. Bei einem doppelten Wohnsitz entfällt die Verpflichtung des anderen Elternteils zu Unterhaltszahlungen – was Väterorganisationen schon lange fordern, aber Mütter benachteiligen kann. Dem entspricht wohl auch die Absicht, beim Rückersatz von Unterhaltsvorschüssen Doppelresidenz und doppelte Haushaltsführung stärker zu berücksichtigen. Die bestehenden Regelungen von Unterhaltsvorschüssen und –exekutionen unter das Existenzminimum sollen evaluiert werden – auch das könnte die Belastung von Vätern verringern, aber Zahlungen an Mütter reduzieren. Weiters soll die „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung mit dem Ziel der gemeinsamen Obsorge“ modifiziert werden – wahrscheinlich in Richtung rascherer Teilung der Obsorge. In Obsorgeverfahren sollen strikte Fristen eingeführt werden – 14 Tage für die erste mündliche Tagsatzung, maximal acht Wochen für die Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers. Beim Kinderschutz, also der Zuständigkeit der Jugendämter, heißt es nur allgemein „Straffung der Kompetenzen und Zuständigkeiten, Förderung des Kindeswohls“.
(Eric Frey, 16.12.2017)
Hier klicken: Das Regierungsprogramm im Überblick – derstandard.at/2000070507869/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-familienrecht
Tags: Familie – Familienrecht – Terror – Radikalisierung Entfremdung – Sorgerecht – Trennung – Scheidung Kinder – Suizid Freitod- Selbstmord – Heinz Christian Strache FPÖ – Sebastian Kurz ÖVP – Justizopfer – Europarat Resolution 2079

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Kindersoldaten – Entfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

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Radikalisierung im Kinderzimmer – Verfassungschutzpräsident warnt vor neuer Terror-Generation

Eine neue Realität in Deutschland: Kinder, die von ihren salafistischen Eltern in Angst erzogen werden. Kinder, die ihre ersten prägenden Lebensjahre bei einer Terrorgruppe verbracht haben. Im Gespräch mit BR24 warnt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor einer neuen Generation von Dschihadisten.

 Die Terrorgruppe IS wird in Syrien und dem Irak immer weiter zurückgedrängt. Deutsche Frauen, die beim IS waren, kehren nach Deutschland zurück – gemeinsam mit ihren Kindern.

Im Interview mit BR24 warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eindringlich vor Kindern, die in ihren Familien mit salafistischem und teilweise sogar dschihadistischem Gedankengut aufwachsen.

„Wir nehmen es derzeit als eine potenzielle Gefahr wahr, weil Kinder, die beim IS waren, teilweise Gehirn gewaschen wurden.“

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident im Interview mit BR24

Kindheit bei einer Terrorgruppe

Diese Kinder sind mit ihren Eltern nach Syrien gegangen, haben prägende Lebensjahre bei einer Terrorgruppe verbracht. Bisher wird öffentlich kaum diskutiert, inwieweit eine solche Verschleppung eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Wie sollen Sicherheitsbehörden und Jugendämter mit dieser offensichtlichen Gefährdung des Kindeswohls umgehen? Wie eng darf der Kontakt zwischen zurückgekehrten IS-Müttern und deren Kindern sein?

Da ist zum Beispiel der Fall von Andrea B., die mit ihren zwei kleinen Töchtern vom Allgäu nach Syrien die Dschihadistengebiete reiste. Sie wurde 2015 wegen Kindesentziehung lediglich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Scheinbar fällt der Justiz der Umgang mit solchen Müttern schwer.

Und was passiert mit den Heranwachsenden?

„…Derartige Kinder sind natürlich auch für uns eine Gefahr, die von zu Hause und in den dschihadistisch geprägten Koranschulen nichts anderes lernt, als Scharia und die Ablehnung der westlichen Gesellschaften.“

Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

Anschläge von Minderjährigen

In jüngerer Vergangenheit haben Minderjährige schon Anschläge verübt. Im Februar 2016 etwa rammte die damals 15-jährige Safia S. einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals. Anfang dieses Jahres wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der Fall zeigt: Aus einer radikalen Einstellung können schnell radikale Taten werden.

Auch bei der Radikalisierungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg ist man alarmiert. Hier gingen im vergangenen Jahr 1.000 Anrufe von Lehrern ein, Tendenz dieses Jahr – steigend:

„Es sind Konstellationen, wo die Kinder beispielsweise IS-Propagandavideos auf den Schulhöfen zeigen oder dann wirklich auch Terroranschläge für gut erachten.“

Florian Endres, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Tags: Verfassungsschutz – Terrorprävention – Familienrecht – Gewalt – Asylwerber – Kinder – Flüchtlinge

Video: Nachrichtendienst- Experte Dr. Gert R. Polli – Terrorismusbekämpfung

Die Innere Sicherheit ist vielen Familien in der Republik Österreich ein großes Anliegen, insbesondere auch jetzt bei der Nationalratswahl 2017. Die FPÖ hat in den letzten Jahren zu diesem Thema „Sicherheit“ mehrere Anträge im Parlament gestellt, welche generell von der Regierung ÖVP-SPÖ immer abgelehnt wurden.  
Man muss deutlich sagen, dass Vergewaltigungen an Frauen und Teenagern, Gewalt auch an Männer durch Flüchtlinge und Asylwerber an einem Höhepunkt angelangt sind.

Täglich werden österreichische Bürger, oftmals von mehreren Flüchtlingen, brutal zusammen geschlagen um an Geld oder Mobiltelefon zu gelangen.
Die Medien berichten über derartige Fälle nicht mehr, da dies täglich passiert.
Admin Familie & Familienrecht, am 5-10-2017

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Video ab 42m32s: Bekämpfung von Terror und Gewalt in Österreich

direkt Link zum Video

Die Freiheitliche Akademie Wien veranstaltet am 4. Oktober 2014 einen interessanten

Vortrag mit dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT),

Polli

Dr. Gert R. Polli.

Tags: Österreich – Sicherheit – Gewalt – Gesetze Österreich -Strafverfahren – Missbrauch – Polizei -FPÖ – – Islamisierung – Radikalisierung – Terrorprävention

Islamistischer Ehrenmord in Wien

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Scharia – Für einige Muslime gelten die österreichischen Gesetze scheinbar nicht?

Artikel:

Ehren-Mord in Wien

Im Visier der Kripo:
Gab Vater den Tötungsbefehl?

Nach der grauenhaften Bluttat eines 18-jährigen Afghanen an seiner Schwester Bakhti (14) in Wien-Favoriten gerät jetzt zunehmend auch der Vater von Opfer und Täter ins Visier der Kripo. Es gibt Indizien, dass er von dem Verbrechen im Vorfeld gewusst oder sogar den Auftrag dazu gegeben haben könnte.

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Hikmatullah S. behauptet in Verhören standhaft, das Mädchen am Morgen des 18. September „zufällig“ in einer U-Bahn-Station getroffen zu haben. „Wir gingen dann spazieren, dabei kam es zu einem Streit“, sagt er, „plötzlich versetzte mir meine Schwester einen Stoß. Dadurch geriet ich in Rage und zog in einer Art Blackout mein Messer“. 28-mal stach er dann zu.

Bilder aus Überwachungskameras belegen allerdings, dass der junge Mann der Schülerin schon von der Rolltreppe weg gefolgt war. Und er davor beim Eingang zu der Station einen roten Motorradhelm abgelegt hat – den sein Vater Hamedullah kurze Zeit später von dort abholte. Zu welchem Zweck? Was befand sich im Inneren?

Ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen sind die Beobachtungen eines Tatzeugen, der angibt, dass Hikmatullah S. bevor und während er auf Bakhti einstach über Ohrstöpsel laut telefoniert habe.

Vater und Sohn als Beschuldigte geführt
Mit wem? Und mit welchem Handy? Sein eigenes hatte er bei dem Verbrechen nachweislich nicht dabei. Er habe es am Vortag bei seinen Eltern vergessen, gab der Arbeitslose der Kripo zu Protokoll. Fakt ist jedenfalls: Mittlerweile wird nicht bloß er, sondern auch sein Vater in dem Akt zu dem Fall als Beschuldigter geführt …

Martina Prewein, Kronen Zeitung
Video: http://www.krone.at/590265
Tags: Familie – Familienrecht – Radikalisierung – Mord -Wien Favoriten – Islamistischer Mord – muslimischer Ehrenmord – Muslim – Asylwerber – Flüchtling

Salafist kümmerte sich um 13 jährigen Bombenleger?

Salafist kümmerte sich um 13-Jährigen Der Betreuer des mutmaßlichen Bombenlegers aus Ludwigshafen soll Salafist sein.

Das haben Recherchen von REPORT MAINZ ergeben.

Der 30-Jährige sei unter anderem an der inzwischen verbotenen Koranverteilaktion „Lies“ beteiligt gewesen.

 

Tags: Terror – Weihnachtsmarkt – Familienrecht Familie Kinder – Video Radikalisierung Gesetze Österreich –  Jugendlichen – Integration – Gewalt – Strafgesetz – JugendschutzStrafrecht – Justiz – Politik – Erziehung – Missbrauch mit dem Missbrauch – Kindeswohlgefährdung – Entfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche Dr. Michael Kiefer – Islamwissenschaftler Universität Osnabück

12 Jährige bauen Bomben für den IS #Radikalisierung #Islam #Terrorprävention

Was macht die Politik – Justiz und Verfassungsschutz um die Bevölkerung zu Schützen?
Video:
https://www.facebook.com/178075742267435/videos/1340337699374561/

Terror-Überwachung auch bei Kinder

Islamistenszene

Bayerns Innenminister Herrmann will auch Kinder bundesweit überwachen lassen

Terrorverdächtige Jugendliche dürfen in Deutschland bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Das ist Bayerns Innenminister Herrmann zu wenig. Die Altersgrenze von 14 Jahren will er ganz streichen.

„Wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können.“ Und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Artikelfoto) fährt fort: „Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen. Da muss der Staat konsequent handeln“. Daraus leitet der CSU-Politiker die Forderung ab: Der Verfassungsschutz muss auch terrorverdächtige Kinder überwachen dürfen.

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Minderjährige mit islamistischen Bestrebungen radikalisieren sich immer früher und immer schneller, so die Experten. Die große Koalition verständigte sich im Anti-Terror-Kampf auf eine erweiterte Datenspeicherung. (22.06.2016)

Wegen des Sprengstoffanschlags auf ein Gemeindezentrum der Essener Sikh-Gemeinde müssen die drei jugendlichen Angeklagten zwischen sechs und sieben Jahren ins Gefängnis. Zwei wurden wegen Mordversuchs verurteilt. (21.03.2017)

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Er rate „dringend“ dazu, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz in ganz Deutschland komplett fallen zu lassen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf eine entsprechende Regelung in Bayern. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, betonte er.

CDU und CSU haben die Innere Sicherheit zu einem zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfs gemacht. Erst vor einem Jahr war beschlossen worden, dass terrorverdächtige Jugendliche schon ab einem Alter von 14 Jahren vom Verfassungsschutz erfasst werden dürfen. Mit dem Anti-Terror-Paket hatte die Bundesregierung 2016 auch auf den Überfall einer 15-jährigen mutmaßlichen Islamistin auf einen Polizeibeamten in Hannover reagiert.

Herrmann ist Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst und wird als möglicher neuer Bundesinnenminister gehandelt. Den Vorstoß des amtierenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière von der CDU für eine zentrale Steuerung der Verfassungsschutzbehörden durch den Bund lehnte er schon einmal ab. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meisten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden; aber eine „Zentralisierung“ sei dabei „keine Lösung“.

SC/gri (afp, dpa, epd)