Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) – Umsetzung mit massive Defiziten?

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Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. Hinter jedem dieser Anträge steht mindestens ein deutsches Kind, welches von einem meist nicht-deutschen Elternteil ins Ausland entführt worden ist.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, Dr. Anton Friesen:

„Mit dem HKÜ gibt es theoretisch ein völkerrechtliches Abkommen, welches die Rückführung von entführten Kindern erleichtern soll. Doch in der konkreten Umsetzung gibt es nach wie vor massive Defizite. Das liegt vor allem am Unwillen einiger Länder wie beispielsweise der Ukraine. Dorthin wurden zwar bisher 33 Rückführungsanträge zugestellt, aber kein einziges Kind konnte auf diesem Wege nach Deutschland zurückgeführt werden. Diese ernüchternde Information ging aus einem Interview des ARD-Magazins Report Mainz mit dem stellvertretenden Justizminister der Ukraine Serhij Petuchow hervor. Daher ist auch die angebliche Unkenntnis der Bundesregierung über etwaige Entführungsstaaten, die sich nicht an das HKÜ halten, unglaubwürdig.

Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesregierung keine repräsentativen Zahlen zu tatsächlichen Rückführungen bei HKÜ-Verfahren vorliegen. Denn hier würde sich vermutlich ein eindeutiges Bild zeigen und ein weiteres Versagen der deutschen Politik aufdecken. Der aktuelle Status quo ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Der Druck auf unkooperative Staaten muss deutlich erhöht werden, um deutsche Kinder wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Die betroffenen Väter und Mütter können sich in dieser Frage der Unterstützung der AfD sicher sein.“

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

http://www.afd.de/bundestag
von 
 | Jan 8, 2018 | Pressemitteilungen | 0 Kommentare
http://www.friesen-im-bundestag.de/ins-ausland-entfuehrte-kinder-nach-deutschland-zurueckzuholen/

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Wir haben keine Gleichberechtigung

sondern einen frauenfreundliche Familienrechtsprechung!

Video: Trennungsvater bekommt Besuch vom TVA

Nach dem Günter Mühlbauer die Vornamen seiner Kinder in einem Zeitungsartikel erwähnt hatte, brach der Kontakt zu seinen Kindern nach einem 6 jährigen begleitetem Umgang, am 13.03.2008 ab……… Trennungseltern — Initiative http://www.trennungseltern.eu.tf Trennungseltern — Initiative „Günter Mühlbauer“ http://www.muehlbauer.de.tf TVA – Fernsehen http://www.tvaktuell.com Scheidungs — Manager „Hamburg“ Klaus Klotzbücher http://sites.google.com/site/scheidun…

Tags: Familienrecht – Familie – Väter – Menschenrechtsverletzungen – Familiengerichte – Kindeswohl – Sorgerecht – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Trennung –  psychische Gewalt – Vaterlose Gesellschaft 

Ist Kinderarbeit wirklich verboten? Nein . . .

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Dürfen, müssen, sollen: Ist Kinderarbeit wirklich verboten?

Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet den Nachwuchs zur Mithilfe im Haushalt

Solange er dem

Solange er dem „elterlichen Haushalt angehört“, ist dieser junge Mann „verpflichtet, in einer seinen Kräften entsprechenden Weise“ zu helfen, so heißt es im Gesetz. Zwingen wird ihn jedoch kein Richter.© Denizo71/shutterstock.com

Die Spülmaschine ausräumen oder den Müll aus dem Haus tragen – keine Aufgaben, die bei Kindern und Jugendlichen hoch im Kurs stehen. Schließlich sind Fernseher oder Computer doch viel wichtiger, wenn Mutter oder Vater an der Zimmertüre klopfen und um Hilfe im Haushalt bitten.

Dabei könnten genervte Eltern ihrem Kind das Bürgerliche Gesetzbuch, kurz BGB, unter die Nase halten, wenn sie ein genervtes „Ja, gleich“ zu hören bekommen.

Denn rechtlich gesehen, so erklärt Brigitte Schuberth, Nürnberger Fachanwältin für Familienrecht, verpflichtet Paragraf 1619 Kinder dazu, im Haushalt mitzuhelfen.

Was das heißt? Hilft es, dem Sohn oder der Tochter mit dem Paragrafen zu kommen? Räum bitte dein Zimmer auf – sonst verklagen wir dich nach Paragraf 1619. Leere endlich die Spülmaschine, und schau doch mal, was in Paragraf 1619 steht…

Brigitte Schuberth: „Art und Umfang dieser familienrechtlichen Pflicht ist – ganz nach Alter und Fähigkeit der Kinder – unterschiedlich.“ Sie verdeutlicht mit Beispielen: Grundschüler könnten etwa verpflichtet werden, zu helfen, den Tisch abzuräumen. Ältere Kinder könnten Einkäufe erledigen oder die Spülmaschine ein- und ausräumen. Die Gerichte, so die Fachanwältin, haben dreieinhalb bis sieben Wochenstunden bei einem Zwölfjährigen für zumutbar erachtet – bis zu sieben Wochenstunden sind es ab Vollendung des 14. Lebensjahres. In einer Notlage, oder weil beide Elternteile berufstätig sind, kann sich auch eine höhere Wochenstundenzahl ergeben.

„Theoretisch kann man seine Kinder verklagen. Aber wer macht das? Zwangsmittel wäre in solchen Fällen beispielsweise eine Geldstrafe.“ Geldstrafen wegen nicht eingeräumter Spülmaschine? So weit kann es dann doch nicht kommen. „Selbst wenn man einen richterlichen Beschluss erwirken würde, wird das Urteil nicht vollstreckt — von dem häuslichen Frieden ganz zu schweigen“, wendet Brigitte Schuberth ein. Schließlich verbietet die Zivilprozessordnung („Nicht vertretbare Handlung“) das Urteil zu vollstrecken.

„Es wäre ja auch total sinnlos, wenn man sein eigenes Kind verklagen würde, weil es nicht mithilft. Dann hat man es sich wohl vollkommen verscherzt“, sagt Schuberth, die einen solchen Fall in all ihren Jahren als Anwältin noch nicht erlebt hat.

Das Gesetz legt ohnehin bereits Grenzen der Mitwirkungspflicht fest, beispielsweise wenn das Kind in Ausbildung ist. Pflicht zur Rücksichtnahme lautet die Definition. „Steht beispielsweise am nächsten Tag ein wichtiger Mathe-Test für die Schule an, muss das natürlich bedacht werden„, ergänzt die Juristin: „Im Regelfall besteht aber trotzdem noch Zeit, um der Mitwirkungspflicht im Haushalt nachzukommen.“

Ohrfeigen sind verboten

Völlig tabu ist in jedem Fall Gewalt – seit dem Jahr 2000 hält Paragraf 1631 BGB fest: „Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

Im Klartext: Schläge, Ohrfeigen oder das Schütteln des Kindes ist verboten – aber angemessene Erziehungsmittel wie Hausarrest, Kürzungen des Taschengeldes oder Fernseh- oder Computerverbot sind denkbar, so Anwältin Schuberth. Ihr Tipp: Ganz unabhängig von Paragrafen sollten Eltern bedenken, dass Provokationen von Jugendlichen das Testen von Grenzen signalisieren kann – der Hinweis auf das BGB kann so auch den Eltern als „frecher Spruch“ dienen.

Micha Schneider und Ulrike Löw, 11.01.2018 08:00 Uhr
http://www.nordbayern.de/wirtschaft/durfen-mussen-sollen-ist-kinderarbeit-wirklich-verboten-1.7091098
Tags: Kinderarbeit nicht verboten – Fernsehverbot – Erziehung – Kindererziehung – familienrechtlichen Pflicht- Gewalt – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Mutter – Vater – Jugendliche 

Kika TV-Sender – Islam Manipulation u. Indoktrination der Kinder

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Verantwortungslose Islampropaganda im Kinderkanal stoppen!

Der Mord an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel, die von einem angeblich gleichaltrigen, in Wahrheit aber viel älteren Asylanten kaltblütig erstochen wurde, weil sie sich von ihm trennen wollte, hat überdeutlich gezeigt, wie brandgefährlich Beziehungen minderjähriger deutscher Mädchen zu meist viel älteren Anhängern des Islam sind. Wie verantwortungslos und unsäglich ist es da, wenn im mit Zwangsgebühren finanzierten, öffentlich-rechtlichen Kinderkanal „KIKA“ ausgerechnet solche Beziehungen propagiert werden?

Ende November 2017 erzählte der „KIKA“ seinen kindlichen Zuschauern unter dem Titel „Malvina, Diaa und die Liebe“ die „Liebesgeschichte“ der minderjährigen Malvina und dem „jungen syrischen Flüchtling“ Diaa, der eigentlich Mohammed heißt. Als sich die beiden bei der „Flüchtlingshilfe“ in einer Asylunterkunft kennenlernten, war Malvina gerade einmal knapp 15 Jahre alt. Das Alter des syrischen Moslems, der einen salafistischen Vollbart trägt, hat der Sender nach öffentlicher Kritik bereits von 17 auf 19 Jahre korrigiert, augenscheinlich ist aber wohl auch diese Altersangabe noch viel zu niedrig angesetzt.

In dem Filmbeitrag gibt sich das junge Mädchen als Emanze und Christin. Trotzdem verzichtet Sie neuerdings auf Schweinefleisch und lernt fleißig die arabische Sprache. Ganz offen spricht hingegen ihr vermeintlicher Liebhaber über seine Ansichten. Er habe schon nachgefragt, ob Malvina nicht zum Islam konvertieren und ein Kopftuch überziehen wolle. Auch akzeptiere er es nicht, wenn „andere Typen“ mit „seiner Freundin“ reden: „Sie gehört mir. (…) So ist die Regel bei mir. Ich bin in einer arabisch-islamischen Kultur aufgewachsen. Ich glaube an meine Kultur und Religion. Die Religion zeigt Dir Regeln, die musst Du einhalten, das ist ein Prinzip zu leben. Ohne Religion keine Regeln, also kein Leben.“

Jetzt wurde bekannt, dass Mohammed – alias Diaa – auf Facebook die offizielle Fan-Seite des radikal-islamischen Salafisten-Führers und Hass-Predigers Pierre Vogel „geliked“ hat. Dort schreibt Vogel unter anderem, dass die meisten Höllenbewohner Frauen seien.

Man möchte sich nicht vorstellen, was dem naiven Mädchen droht, wenn sie doch lieber nicht nach den Regeln des Islam leben will und die Beziehung beendet. Der „KIKA“ hingegen zeichnet das Bild einer ganz normalen, ja sogar vorbildlichen Beziehung. Wenn sich die beiden mal unterschiedlicher Meinung sind, gibt Malvina meistens nach und dann würden sie sich ganz schnell wieder vertragen. So propagiert der Sender die Unterwerfung unter den Islam und erschafft mit Hilfe unserer Zwangsgebühren in den Köpfen junger Mädchen eine gefährliche Fiktion, an die mutmaßlich auch die ermordete Mia aus Kandel geglaubt hat, sowie unzählige andere deutsche Mädchen, die derartige Beziehungen nur um Haaresbreite überlebt haben.

Diese Sendung ist eine absolut unverantwortliche Manipulation und Indoktrination unserer Kinder! Wir müssen diese unerträgliche und höchst gefährliche Islampropaganda in den Staatsmedien sofort stoppen! Fordern wir deshalb gemeinsam eine öffentliche Gegendarstellung, in der junge Mädchen vor den drastischen Gefahren einer Beziehung zu älteren, islamischen Männern gewarnt werden.

Bitte unterzeichnen deshalb auch Sie zum Schutz unserer Jugend die anbei stehende Petition an den MDR-Rundfunkrat, der für den „KIKA“ zuständig ist.

Vielen Dank!


https://www.patriotpetition.org/2018/01/13/verantwortungslose-islampropaganda-im-kinderkanal-stoppen/

Categories: Aktuell, Allgemein, Christliches Abendland Tags: Diaa, Islamismus, KIKA, Kinderkanal, Mavina, Pierre Vogel, Salafismus – Kinderschutz – Entfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche

Ministerratsbeschluss Familienbonus Plus vom 10.1.2018

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Familienbonus Plus

Auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom 10. Jänner 2018 haben wir erste Fragen und Antworten zum Thema für Sie zusammen gestellt

Inhaltsverzeichnis:
Was ist der Familienbonus Plus?

Wer ist vom Familienbonus Plus betroffen? Wer hat Anspruch auf den Familienbonus Plus?

Mein Kind ist schon über 18 Jahre alt – falle ich dann um den Familienbonus um?

Was muss man tun, um den Familienbonus Plus zu erhalten?

Kann ich zwischen der Möglichkeit der Auszahlung per Lohnverrechnung und der Auszahlung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wählen?

Wie funktioniert die Regelung…
…bei Ehepaaren? Gibt es eine Art „splitting“?

…bei geschiedenen Eltern? Wer macht den Bonus wie geltend?

Haben Alleinerziehende, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ebenfalls Anspruch auf den Familienbonus?

Haben Alleinverdienende, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ebenfalls Anspruch auf den Familienbonus?

Was passiert mit den bisherigen Regelungen wie dem Kinderfreibetrag und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten?

Was ist der Familienbonus Plus?

Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr und bedeutet, dass sich die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro pro Jahr reduziert. Insgesamt werden 700.000 Familien und 1,2 Mio. Kinder profitieren, die künftig von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro befreit werden. Diese Maßnahme soll mit 1.1.2019 in Kraft treten.

Wer ist vom Familienbonus Plus betroffen? Wer hat Anspruch auf den Familienbonus Plus?

Dieser steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

Mein Kind ist schon über 18 Jahre alt – falle ich dann um den Familienbonus um?

Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen Familienbonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen.

Was muss man tun, um den Familienbonus Plus zu erhalten?

Der Familienbonus Plus kann entweder im Rahmen der Lohnverrechnung (ab 2019) oder mit der Arbeitnehmerveranlagung (ANV 2019 d.h. ab 2020) beantragt werden.

Kann ich zwischen der Möglichkeit der Auszahlung per Lohnverrechnung und der Auszahlung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wählen?

Ja.

Wie funktioniert die Regelung…

…bei Ehepaaren? Gibt es eine Art „splitting“?

In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem (Ehe)Partnern in Anspruch genommen werden oder auf beide (Ehe)Partnern verteilt werden.

…bei geschiedenen Eltern? Wer macht den Bonus wie geltend?

Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus (Plus) nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken.

Haben Alleinerziehende, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ebenfalls Anspruch auf den Familienbonus?

Um auch geringverdienende Alleinerzieher, die keine Steuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, soll für diese ein höherer Alleinerzieherabsetzbetrag umgesetzt werden.

Haben Alleinverdienende, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ebenfalls Anspruch auf den Familienbonus?

Um auch geringverdienende Alleinverdiener, die keine Steuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, soll für diese ein höherer Alleinverdienerabsetzbetrag umgesetzt werden.

Was passiert mit den bisherigen Regelungen wie dem Kinderfreibetrag und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten?
Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr sollen aus Gründen der Vereinfachung und Transparenz im Gegenzug entfallen.

Weitere Details zum Familienbonus und seiner genauen Ausgestaltung werden im Zuge des legistischen und parlamentarischen Prozesses definiert. Das Bundesministerium für Finanzen wird Sie unter http://www.bmf.gv.at auf dem Laufenden halten.

https://www.bmf.gv.at/top-themen/FamilienbonusPlus.html#heading_Was_ist_der_Familienbonus_Plus_

Ministerratsvortrag 3/20 vom 10. 1. 2018 zum Familienbonus Plus:

Ministerratsvortrag „Familienbonus Plus“ als pdf

Dr. Juliane Bogner-Strauß
Bundesministerin
Hartwig Löger
Bundesminister

GZ: BKA-510101/0003-V/1/2018 BMF-280806/0003-I/4/2018
ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT
3/20

Vortrag an den Ministerrat
Betreffend der Einführung eines Familienbonus Plus
In einer alternden Gesellschaft ist die Kindererziehung eine wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird.
Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sollen bessere Anerkennung erfahren, auch indem es eine Änderung der österreichischen Familienpolitik gibt – weg von der Förderungslogik sowie weg von der Logik, dass bürokratische Nachweise erbracht werden müssen, hin zu mehr individuellem Freiraum und einer ehrlichen Steuerentlastung.
Dies soll insbesondere durch einen hohen Steuerabsetzbetrag für Kinder („Familienbonus Plus“) erreicht werden.
Ausgestaltung des Familienbonus Plus:

* Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und
Jahr (d.h. die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert).

* Dieser steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf
Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.

* Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen
Familienbonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen.

* In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem (Ehe)Partner in
Anspruch genommen werden oder auf beide (Ehe)Partner verteilt werden.

* Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus (Plus) nach
der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt
werden, mit dem Ziel die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken.

* Der Familienbonus (Plus) ist nicht negativsteuerfähig.

* Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der
Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr sollen aus Gründen der
Vereinfachung und Transparenz zur Gänze entfallen.

* Um auch geringverdienende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die keine
Einkommensteuern bezahlen, adäquat zu berücksichtigen, soll für diese ein höherer
Alleinerzieherabsetzbetrag sowie für geringverdienende Alleinverdienerinnen und
Alleinverdiener ein höherer Alleinverdienerabsetzbetrag umgesetzt werden.

* Die Maßnahme soll mit 01.01.2019 in Kraft treten.

Wir stellen daher den

Antrag,

der Bundesminister für Finanzen soll gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend eine entsprechende Gesetzesvorlage unter Einhaltung der oben genannten Ausgestaltung erstellen und der Bundesregierung vorlegen.
10. Jänner 2018
Dr. Juliane Bogner-Strauß
Hartwig Löger

Symbolbild

Familienbonus Plus - Ministerratsvorrat BM. Hartwig Löger BM. Dr. Juliane Bogner-Strauß
Familienbonus Plus – Ministerratsvortrag BM. Hartwig Löger BM. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Tags: Trennungseltern – Unterhaltsabsetzbetrag 2018 – Kinderfreibetrag – Unterhaltszahler – Familien – Familienrecht 2018 – Parlament ÖVP FPÖ – GZ: BKA-510101/0003-V/1/2018

Mutter verkaufte Sohn an Pädo

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Deutsche Mutter verkaufte Sohn an Pädophile

THEMENBILD: POLIZEI / VERKEHR / KONTROLLE

Foto: APA/BARBARA GINDL Unvorstellbare Grausamkeit in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ereignete sich ein erschütternder Missbrauchsfall: Bisher gab es acht Festnahmen, ein verdächtiger Schweizer wurde in Österreich erwischt.

Es ist ein Fall, der auch hartgesottene Ermittler zutiefst erschüttert. „In dieser Dimension ist mir kein vergleichbarer Fall in Baden-Württemberg in Erinnerung“, sagte Horst Haug, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). Eine Mutter soll ihren inzwischen neun Jahre alten Sohn zusammen mit ihrem pädophilen Lebensgefährten sexuell missbraucht und das Kind vielfach an andere Pädophile verkauft haben.

Mehr als zwei Jahre dauerte das Martyrium, in dem am Ende auch ein Pädophiler mit Tötungsfantasien auftauchte und bei dem ein Bundeswehrsoldat der deutsch-französischen Brigade im Elsass als Tatverdächtiger geführt wird. Insgesamt sollen es mindestens sechs Verdächtige gewesen sein, die das Kind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Freiburg und des LKA „vielfach“ missbraucht und vergewaltigt haben sollen.

Vorbestrafter Lebensgefährte

Ohne den Hinweis eines anonym gebliebenen Zeugen könnte das spätestens im Jahr 2015 begonnene Leiden des Kinds womöglich noch andauern. Als am 10. September allerdings dieser anonyme Hinweis kam, handelten die Ermittler schnell: Sie identifizierten die im Raum Freiburg wohnende 47-jährige Mutter des Kindes und deren wegen Pädophilie vorbestraften 37-jährigen Lebensgefährten. Fünf Tage nach dem Hinweis saß das Paar in Untersuchungshaft, das Kind lebt seitdem in staatlicher Obhut. Auch ein Bundeswehrsoldat der deutsch-französischen Brigade im Elsass wird als Tatverdächtiger geführt.

Doch was die Ermittler in der Zwischenzeit aufdeckten, sprengte für viele der beteiligten Fahnder jeden Rahmen vergleichbarer Fälle. Die Mutter und ihr Freund sollen das Kind selbst bedroht, misshandelt und vergewaltigt haben. Zudem sollen sie den Buben über das Internet an andere Männer für Vergewaltigungen verkauft haben – und zum Teil selbst daran beteiligt gewesen sein.

Viele Details noch unbekannt

Die Ermittler halten sich derzeit noch mit vielen Details zu dem Fall zurück. So wollte ein Sprecher der Freiburger Staatsanwaltschaft sich nicht näher dazu äußern, ob die Inhaftierten bereits Geständnisse ablegten. „Sie machen teilweise Angaben“, sagte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. Was sie sagten, wollte er in diesem Stadium des Verfahrens aber nicht berichten.

Auch zu dem Milieu, in dem sich die Taten ereigneten, gibt es zunächst keine Angaben. Einen Vergleich mit dem Fall Pascal im Saarland weist ein an den Ermittlungen beteiligter Polizist allerdings zurück. Der mutmaßlich ermordete Bub ist seit 2001 verschwunden, er soll von verschiedenen Tätern im Hinterzimmer eines Lokals missbraucht worden sein. Ein Prozess endete allerdings mit Freisprüchen, auch weil die Täter zum Teil als geistig minderbemittelt und alkoholkrank galten und sich die Vorwürfe nicht aufklären ließen.

Dieser Fall bewege sich in einem ganz anderen Milieu, hieß es bei den Ermittlern nur knapp. Unter anderem wurde dabei auch auf den 49 Jahre alten Soldaten verwiesen – einen Mann in geordneten Verhältnissen.

Verdächtiger Schweizer und Spanier

Die Mutter und ihr Partner sollen das Kind über das Internet international zur Vergewaltigung angeboten und vermittelt haben. Neben einem Verdächtigen aus dem Großraum Freiburg soll es auch einen Schweizer und einen Spanier geben, die sich an dem Kind vergangen haben sollen.

Laut Staatsanwaltschaft Freiburg wurde der Schweizer aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Österreich festgenommen. Details waren zunächst unklar. Insgesamt sitzen sechs der Verdächtigen in Gewahrsam der Freiburger Staatsanwaltschaft. Zwei weitere Festnahmen gab es im Bereich der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Kiel.

Insgesamte acht Tatverdächtige

Dass der grausame Fall ohne den anonymen Hinweis womöglich auch mit dem Tod des Buben hätte enden können, zeigt eine weitere Festnahme. Anfang Oktober, als das Kind längst in Sicherheit war, reiste aus Schleswig-Holstein ein Mann nach Karlsruhe, um sich das Kind vermitteln zu lassen. Der Mann hatte vorher auch Tötungsfantasien im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch geäußert.

Als er von verdeckten Ermittlern gefasst wurde, entdeckten diese auch einen Rucksack mit Fesselutensilien. Der Mann sitzt inzwischen als einer von insgesamt acht Tatverdächtigen in Untersuchungshaft.

(APA, AFP / kap) Erstellt am

Eltern wollen das Jugendamt besetzen

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Eltern wollen das Jugendamt besetzen

Das hat es in der Geschichte des Landkreises Havelland noch nie gegeben. Empörte Mütter und Väter wollen im Jugendamt des Kreises ein „Sit in“ veranstalten und die Behörde besetzen. Hintergrund ist der Fall Dariah Becker, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Der Mutter des Mädchens wurde das Sorgerecht entzogen, daraufhin kam Dariah ins Heim.

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Aufräumen im Rathenower Stadtwald

– Roger Lewandowski erlebt im Jugendamt demnächst eine Premiere.

Quelle: privat
- Roger Lewandowski erlebt im Jugendamt demnächst eine Premiere.

Rathenow. Für die Jugendamtsleitung im Havelland und den Jugend- und Sozialdezernenten des Landkreises, Wolfgang Gall (CDU), wird das eine ganz neue Situation. Empörte Eltern wollen am 31. Januar das Jugendamt des Kreises besetzen und gleichzeitig vor dem Behördengebäude demonstrieren.

Protest schon mehrfach

Öffentlichen Protest gegen das Jugendamt hatte es vom Veranstalter der Aktion schon mehrfach gegeben. Dazu ruft Johannes Schumacher auf, der eine Internetseite betreibt, mit der er auf – aus seiner Sicht nachgewiesene – Verfehlungen von Jugendämtern in Deutschland hinweist. Eine große Rolle spielt dabei der Fall Dariah Becker, der in Rathenow immer wider für Schlagzeilen gesorgt hat. Der Mutter des Mädchens wurde das Sorgerecht entzogen, das Kind kam ins Heim und später zum Vater. Mit dem Thema hatten sich im vergangenen Jahr mehrfach die Gerichte beschäftigt, die allerdings die Sichtweise des Jugendamtes in Urteilen und Beschlüssen bestätigten.

Ein besonderes Ereignis

Johannes Schumacher macht deutlich, dass die geplante Aktion in Rathenow ein besonderes Ereignis ist: „Zum ersten Mal wird in Deutschland ein Jugendamt in friedlicher Weise besetzt. Mit dieser Demo vor und in der Kreisverwaltung Havelland soll zur zweiten friedlichen Revolution aufgerufen werden, um die unkontrollierbare Macht der Jugendämter zu verändern.“ So schreibt er es in seinem Internetportal.

In keinem europäischen Land gibt es mehr „Inobhutnahmen“, „Kinderheime“ , „Pflegestellen“ und – wie Schumacher ausführt – „unseriöse Familiengutachter“.

Brief an den Landrat

Zuletzt hatte sich Kristina Becker in einem Brief direkt an Landrat Roger Lewandowski und seinen Referenten Roman Lange gewendet. Inzwischen hat es dazu ein Antwortschreiben gegeben, in dem Kristina Becker einmal mehr verdeutlicht wurde, dass der Kreis bei seinen Entscheidungen bleibt.

Harte Vorwürfe

Schumacher bezeichnet Landrat Roger Lewandowski als „Graue Eminenz“. Der Verwaltungschef lasse sich über alle Fälle informieren. „Lewandowski gilt als Hardliner, der jede Inobhutnahme unterstützt, ohne sich sachkundig zu machen“, so Schumacher. Büroleiter Roman Lange sei sein Vollstrecker.

Unbegreifliches Ausmaß

Die Inobhutnahmen hätten – so heißt es weiter – „ein unbegreifliches Ausmaß angenommen“. Im Mittelpunkt der Kritik stehe auch die Leiterin des Amtes, Sabine Ziemer. Sie habe den Kontakt zwischen Kristina Becker und ihrer Tochter stets so weit wie möglich unterbunden.

Keine gute Basis

Diese öffentlich geäußerten Vorwürfe dürften keine gute Basis für ein Gespräch sein, zu dem sich Schumacher dieser Tage mit Vertretern des Sozialdezernates und des Jugendamtes trifft. Am 31. Januar soll das Amt zwischen 10 und 16 Uhr besetzt werden. Kreissprecherin Bianca Lange bestätigte, dass der Kreisverwaltung die Schumacher-Pläne und der Aufruf bekannt sind. Darum werde man sich bei einem Gespräch zusammensetzen, um über die – wie es bei der Kreisverwaltung heißt – „Durchführbarkeit der Veranstaltung zu reden“. Mehr war aus dem Landratsamt dazu nicht zu erfahren, weitere Kommentare zum Fall Dariah Becker werden mit dem Hinweis auf Datenschutzbestimmungen abgelehnt.

Treffen von Mutter und Tochter

Dieser Tage soll sich Kristina Becker angeblich mit ihrer Tochter treffen dürfen. Schumacher deutet das als Gesprächsbereitschaft des Landkreises. Im Kinderheim Steckelsdorf, so fügt er in dem Zusammenhang an, herrschen unhaltbare Zustände.

Eine Eskalation zwischen Demonstranten und Behördenmitarbeitern oder der Polizei will Schumacher vermeiden. „Alle sollen geschützt werden.“

Von Joachim Wilisch
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 09.01.2018 17:00 Uhr

Artikel aktualisiert: Mittwoch, 10.01.2018 08:51 Uhr

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Eltern-wollen-das-Jugendamt-besetzen