Bonding für Väter wichtig – Einige Mütter haben Probleme ihre Macht abzugeben

Nicolas Zogg auf der Bäckeranlage, wo am 1. Juni ein grosses Picknick unter Vätern stattfand. watson

«Einige Mütter haben Probleme damit, ihre familiäre Macht abzugeben»

Nicolas Zogg von Männer.ch spricht mit watson anlässlich des Vätertages über die Rolle des Mannes in der Familie, Frauen, die nicht ins Militär wollen und Schwulenhass unter Rekruten.

«Papa rennt!» Unter diesem Motto waren Väter in den vergangenen Tagen in vielen Schweizer Städten präsenter denn je. Anlass war der Endspurt für die Unterschriftensammlung der Vaterschaftsurlaubs-Initiative.

Auch für Nicolas Zogg ist der Daddy-Urlaub eine Herzenssache. Seit Frühjahr ist Zogg das neue Gesicht von Männer.ch, der Dachorganisation für Väter- und Männeranliegen. Aber auch als Vater zweier Kinder setzt er sich mit der Rolle des Mannes und Vaters in der Schweiz auseinander – und sieht Handlungsbedarf. watson hat Zogg zum Interview auf der Zürcher Bäckeranlage getroffen.

Nicolas Zogg ist das neue Gesicht von Männer.ch und zweifacher Vater. watson

Feiern Sie als Vater zweier Kinder den Vätertag?
Nicolas Zogg: Ich feiere den Vätertag, indem ich mit meinen beiden Kindern über Pfingsten in den Bergen Zelten gehe. Es soll nicht einfach ein Gschänkli-Tag sein wie der Muttertag. Der Vätertag soll zeigen, wie wichtig Väter sind, und wie unterschiedlich all die Väter ihr Vatersein leben. Er soll Väter motivieren, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen.

Sie haben einen Sohn und eine Tochter. Haben Sie die beiden unterschiedlich erzogen?
Ich habe versucht, bei beiden auf die Person einzugehen und das Geschlecht nicht zu stark zu berücksichtigen. Ich habe versucht, die Geschlechterrollen aufzuweichen, gerade im Konfliktverhalten: Den Jungen habe ich darin bestärkt, einen Konflikt im Gespräch zu lösen und kooperativ zu sein.

«Ich meine damit, dass meine Tochter eine Prinzessin sein darf, wenn das ihrem Wesen entspricht und ich sie nicht aus Prinzip zum Haudegen drille.»

Nicolas Zogg Männer.ch

Beim Mädchen ist das etwas anders: Ich ermutige sie, sich gegen Jungs auch körperlich zu wehren. Wenn sie gehänselt wird, soll sie nicht das liebe, zarte Mädchen sein, das alles mit sich machen lässt. Bei geschlechterneutraler Erziehung muss man aufpassen, dass das Individuum nicht zu kurz kommt. Ich meine damit, dass meine Tochter eine Prinzessin sein darf, wenn das ihrem Wesen entspricht und ich sie nicht aus Prinzip zum Haudegen drille.

Mittels Volksinitiative wollen sie in der Schweiz einen Vaterschaftsurlaub einführen. Ist die Präsenz des Vaters direkt nach der Geburt so wichtig? Die Grundbedürfnisse des Kindes sind über die Mutter gedeckt. Wäre der Vater nicht vor allem später – also während der Erziehung – notwendig?
Die Geburt wird hauptsächlich durch die Mutter geleistet, das weiss ich aus eigener Erfahrung als Hebamme (lacht). Nein, im Ernst: Es geht vor allem ums Bonding, also um die Eltern-Kind-Bindung, die gleich nach der Geburt entsteht. Viele Studien belegen, dass diese erste Phase für die Beziehung zwischen Vater und Kind entscheidend ist. Auch Väter schütten beim Bonding Hormone aus, welche die Vater-Baby-Bindung stärken.

Auf der anderen Seite geht es um das Familienmodell: Denn Rollenverteilung und die Organisation des Alltags geschehen am Anfang. Nach einem Jahr ist eine Familie eingespielt. Dann wird es enorm schwierig, ein neues Modell einzuführen, in dem der Vater eine grössere Rolle spielen kann. Am einfachsten und nachhaltigsten ist es, wenn der Vater von Anfang an eingebunden wird. Hierfür spielt es dann eine Rolle, wie gut das Bonding am Anfang gelungen ist.

Und wenn das Bonding gelungen ist?
Wenn der Vater eine gleichwertige Bezugsperson ist, dann fällt es der Familie leichter, die Verantwortung für das Kind zu teilen. Frauen haben mit dem Stillen die Möglichkeit, das Kind zu nähren. Soll Gleichberechtigung gelingen, ist es wichtig, dass der Kompetenzvorsprung der Frauen, was die Erziehung und Beziehung angeht, nicht zu gross wird. Denn anderenfalls wird es für den Vater ziemlich frustrierend, wenn er beispielsweise nicht in der Lage ist, sein Kind zu beruhigen.

«Viele Frauen fühlen sich in ihrer Mutterrolle sehr wohl. Sie meinen, alleine zu wissen, was gut für ihr Kind ist, wie es erzogen werden soll, was es essen darf.»

Nicolas Zogg, Männer.ch

Wer würde am stärksten von einer guten Vater-Kind-Beziehung profitieren?
Im Endeffekt alle. Kinder brauchen vielfältige, verlässliche Bezugspersonen. Wenn man alte Männer fragt, was sie am meisten bereuen, hört man immer wieder, nicht genug Zeit für die Familie gehabt zu haben. Die Mutter profitiert, indem sie Freiheit dazugewinnt: Sie kann ihr Kind abgeben und zum Beispiel wieder arbeiten gehen. Aber einige Mütter haben Probleme damit, ihre familiäre Macht abzugeben.

Was meinen Sie damit?
Viele Frauen fühlen sich in ihrer Mutterrolle sehr wohl. Sie meinen, alleine zu wissen, was gut für ihr Kind ist, wie es erzogen werden soll, was es essen darf. Dem Partner komplett gleichberechtigt Macht über Alltags- und Erziehungsentscheidungen abzugeben, fällt ihnen schwer. Doch genau dies ist die Konsequenz, wenn Gleichberechtigung gefordert wird.

Gerade nach dem Womens March entbrannte eine Diskussion darüber, dass Männer zu viel Raum in der Gleichberechtigungs-Debatte einnehmen und den Diskurs nutzen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Ich verstehe, dass diese Frauen Angst haben, wieder übergangen oder bevormundet zu werden. Wer aber Männeranliegen aus dem Diskurs ausklammert, denkt zu wenig weit. Man muss zwischen Männern unterscheiden, welche die Forderungen und Folgen der Gleichberechtigung ablehnen und solchen, die sich mit der Thematik ernsthaft auseinandersetzen und dabei verunsichert sind.

Diesen Männern muss Raum geboten werden, damit sich Männer mit ihren Geschlechterbildern auseinandersetzen können, sodass die Männer-Emanzipation voran kommt. Gleichberechtigung schliesst gleiche Pflichten für alle ein – für Männer und für Frauen.

«Wenn Männern weiterhin die starke Rolle zugewiesen wird, wenn sie weiter lernen, wie man Gewalt ausübt, tötet und die schwachen Frauen beschützt, werden alte alte Rollenmuster weiter festgefahren.»

Nicolas Zogg, Männer.ch

Sollen Frauen im Umkehrschluss ins Militär gehen?
Sicherheit ist eine viel zu wichtige Aufgabe, als dass sie nur den Männern überlassen werden darf. In welcher Form aber diese Sicherheit gewährleistet wird, ist eine andere Frage.

Zum anderen ist es auch ein symbolischer Akt: Wenn Männern weiterhin die starke Rolle zugewiesen wird, wenn sie weiter lernen, wie man Gewalt ausübt, tötet und die schwachen Frauen beschützt, dann werden alte alte Rollenmuster weiter festgefahren. Für mich sind unterschiedliche Dienstformen denkbar – doch solange der Militärdienst besteht, sollten auch Frauen hinmüssen.

«Im Militär ist Schwulenhass weit verbreitet. Wörter wie ‹Schwuchtel›, ‹Schwester› oder ‹Pussy› gehören zum Militäralltag.»

Nicolas Zogg, Männer.ch

Gerade das Militär machte wieder Schlagzeilen, weil Rekruten scharf gemacht wurden, indem sie sich vorstellen sollten, auf ihre Freundinnen zu schiessen. Das ist doch ungemein frauenverachtend.
Das ist so. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Man muss beachten, welchem Zwang und Kampfdrill Männer im Militär ausgesetzt sind – häufig gegen ihren Willen. Das geht nicht spurlos an ihnen vorbei.

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Zweitens richtet sich die Aggression und Abwertung gegen alles Schwache und Weibliche – auch bei Männern. Im Militär ist Schwulenhass weit verbreitet. Wörter wie ‹Schwuchtel›, ‹Schwester› oder ‹Pussy› gehören zum Militäralltag. Das ist ein riesiges Problem, weil damit sehr beschränkte Männlichkeitsbilder verstärkt werden. Auch deswegen würde es Sinn machen, wenn Frauen ins Militär gingen: Untersuchungen zeigen, dass bei einem gewissen Frauenanteil innerhalb der Armee sexistisches Verhalten verschwindet.

Schon auf Schulhöfen hört man ursexistische Äusserungen von Jugendlichen, die noch nicht einmal im Stimmbruch sind. Ist das nicht bezeichnend?
Leider ist das Verhalten von Jugendlichen ein überspitztes Verhalten von Erwachsenen. Insofern sind unsere Teenager ein Spiegel für vorherrschenden Sexismus im grossen Ganzen. Natürlich muss das in der Schule thematisiert werden, doch das Problem darf nicht auf Teenager abgeschoben werden: Auch Erwachsene müssen sensibilisiert werden. Männer müssen eine Mitverantwortung für ihre Kollegen, Freunde und Mitmänner übernehmen.

Wie sieht diese Mitverantwortung konkret aus?
Das Stichwort ist Zivilcourage. Männer müssen den Mund aufmachen, wenn ihre Kollegen sich despektierlich über Frauen oder auch Homosexuelle äussern. Mann muss zum Spielverderber werden, der in einer ‹Altherrenrunde› den Jungs erklärt, dass die Witze über den Po der Bedienung daneben sind.

Viele Männer fühlen sich pauschal verurteilt, wenn man sie auf ihre Mitverantwortung anspricht.
Ja. Denn sie sind ja nicht ‹so›, sie machen keine dummen Sprüche über Frauen, sie meinen, Frauen zu respektieren. Und in den meisten Fällen ist das auch wahr. Das muss auch mal gesagt sein: Die meisten Männer verhalten sich anständig. Dennoch tragen sie Mitverantwortung, wenn sie als Männer mit Privilegien keine Position beziehen, wenn ein schlechter gestelltes Gesellschaftsmitglied angegriffen wird.

Als Vater finde ich es wichtig, mich mit meinem Sohn über diese Themen zu unterhalten und mit ihm über Grenzen zu sprechen – gerade auch hinsichtlich Sexualität. Viele Grenzen werden erst durchs eigene Ausprobieren und Erfahren erkannt. Damit Kinder mit einem über ihre Erfahrungen sprechen und sich anvertrauen, ist eine gute Beziehung zu seinen Kindern wichtig. Gerade der Vater ist für den Sohn in solchen Belangen wichtig. Als Rollenvorbild aber auch nur als gleichgeschlechtliche Bezugsperson.

 

05.06.17, 03:46
http://www.watson.ch/Schweiz/Interview/821331718-%C2%ABEinige-M%C3%BCtter-haben-Probleme-damit–ihre-famili%C3%A4re-Macht-abzugeben%C2%BB

Verfassungsgerichtshof bestätigt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Gastbeitrag:

Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart

Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.

Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.

Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.

Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.

Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).

Nach zwei Jahren Zwillinge

Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.

Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.

Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.

Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.

Österreich reagiert

Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.

Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.

Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.

Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.

Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.

Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.

Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.

So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.

Viele offene Fragen

In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:

  • Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
  • Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
  • Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.

Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.

Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart

13. Mrz 2017 Recht

https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung

Hoffnungen der Väter sind berechtigt

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll.

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

Seit Anfang 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Damit wird eine Alimentenpflicht auch für ledige Betreuungspersonen eingeführt (Betreuungsunterhalt) sowie die alternierende Obhut, die geteilte Kinderbetreuung bei getrennt lebenden Eltern. Die Gerichte müssen diese prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Das Parlament betonte damit das Recht des Kindes auf eine Beziehung zu Vater und Mutter.

Einen Anspruch auf alternierende Obhut gebe es aber nicht, schrieben die Zürcher Gerichte in ihrem Leitfaden zum neuen Unterhaltsrecht.

Anders äussert sich nun Nicolas von Werdt, Präsident der zuständigen Abteilung am Bundesgericht. Seiner Ansicht nach muss die alternierende Obhut ermöglicht werden, wenn sie gewünscht wird und die vom Bundesgericht definierten Kriterien erfüllt sind.

Die Zürcher Gerichte haben einen Leitfaden für das neue Unterhaltsrecht verfasst. Was halten Sie davon?
Es ist gut, dass sich die Gerichte vor Inkrafttreten eines Gesetzes Gedanken machen, nach welchem Muster die Fälle behandelt werden sollen. Es muss aber jeder Fall einzeln geprüft werden. Problematisch wäre es, wenn sich ein Gericht im Urteil auf den Leitfaden berufen würde. Es geht ja darin vor allem um technische Details wie die Berechnung des Betreuungsunterhalts.

Manche Juristen kritisieren das neue Unterhaltsrecht als zu offen formuliert. Wie sehen Sie das?
Als Richter hätte ich mir präzisere Vorgaben gewünscht. Es gibt jährlich 16’000 Scheidungen, viele davon mit Kindern. Rund 500 Fälle landen am Bundesgericht, das sind vergleichsweise wenig. Und zwar deshalb, weil sich die Parteien an der klaren Rechtsprechung orientieren können. Die Gesellschaft hat insgesamt ein Interesse an klaren Regeln, weil nicht jeder Disput vor Gericht ausgetragen werden soll. Nur die hochstrittigen Fälle kommen ans Bundesgericht. Wir fällen die Leiturteile anhand von ausserordentlichen Konstellationen. Deshalb wird es nun eine Weile dauern, bis wieder Klarheit herrscht.

Die Zürcher Gerichte wollen gemäss dem Leitfaden jedenfalls bei getrennten Ehegatten an der 10/16-Regel festhalten. Der Bundesrat will, dass diese Regel überdacht wird. Was sagen Sie?
Die 10/16-Regel besagt, dass der bisher hauptbetreuende Ehegatte erst dann eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, wenn das jüngste Kind 10-jährig ist; zunächst teilzeitlich und ab dem 16. Altersjahr voll. Diese Regel wurde im Interesse desjenigen Ehegatten entwickelt, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, um die Kinder persönlich zu betreuen. Es ging um den Schutz des Vertrauens, das ein Ehegatte auf die Fortsetzung der während des Zusammenlebens gemeinsam vereinbarten Arbeitsteilung haben soll; Gedanken an das Kindeswohl standen nicht im Vordergrund. Ich stelle fest, dass das Bundesgericht in den letzten Jahren keinen Entscheid aufgehoben hat nur, weil von dieser Regel abgewichen wurde. Die Gesellschaft hat sich entwickelt. Meine persönliche Prognose ist, dass diese Regel fallen wird.

Der Bundesrat verlangt dies quasi in seiner Botschaft. Wie stark sind die Gerichte daran gebunden?
Ich nehme die Botschaft ernst. Wir haben am Bundesgericht die Aufgabe, neue Grundsätze zu prüfen, die sich für eine Regel eignen. Etwa die deutsche, wonach die persönliche Betreuung nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes im Vordergrund steht, nachher die Kita. Die schweizerische Sozialhilfekonferenz hat diese Grenze per Anfang 2017 sogar auf ein Jahr heruntergesetzt. Wenn das Kind einjährig ist, gilt eine Erwerbsarbeit grundsätzlich wieder als zumutbar. Es ist nun an der Rechtsprechung, ein neues Modell zu entwickeln.

Wird mit dem neuen Gesetz die Berufstätigkeit beider Elternteile gefördert?
Dies darf keine primäre Rolle spielen, die Maxime ist das Kindeswohl. Das Unterhaltsrecht besagt aber, dass die persönliche Betreuung gegenüber der Fremdbetreuung nicht vorzuziehen sei. Damit fördert das Gesetz im weiteren Sinn die Berufstätigkeit der Frauen. Die Mütter sollen demnach arbeiten, wenn sie können. Das ist aber ein Widerspruch zum Betreuungsunterhalt, der gleichzeitig eingeführt worden ist. Denn wenn die Mutter arbeitet und für ihren eigenen Unterhalt aufkommt, hat sie keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dann müssen nur die Kosten für das Kind und dessen Fremdbetreuung aufgeteilt werden. Zentral wird deshalb die Frage sein, wann es der hauptbetreuenden Person unter dem Aspekt des Kindeswohls zuzumuten ist, dass sie wieder arbeiten geht, und ob es quasi ein Wahlrecht gibt, ob sie das Kind selber betreuen will oder nicht. Die Gerichte müssen definieren, ob es dieses Wahlrecht gibt, und wenn ja, bis zu welchem Alter des Kindes.

«Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden.»

Den Begriff «Kindeswohl» hört man oft. Wissen die Gerichte, was dem Wohl des Kindes dient?
Es gibt Extremsituationen, in denen man es klar sagen kann. Etwa, wenn Gewalt im Spiel ist. Oder bei einem behinderten Kind, das eine gute persönliche Betreuung braucht. Aber sonst ist es schwierig. Kinderpsychologische Studien besagen Sachen, die Sie nicht gern hören würden. Etwa, dass bei Kindern mit Migrationshintergrund Fremdbetreuung von Vorteil ist. Weil sie dann integriert werden und nicht in ihrer Kultur haften bleiben. Oder dass man Kinder von weniger intelligenten Eltern besser von Dritten betreuen lässt als von den eigenen Eltern. Solche Kriterien werden höchstens in Extremsituationen in unsere Rechtsprechung fliessen.

Die Väter machen sich Hoffnungen, weil die alternierende Obhut neu gefördert werden soll. Wie berechtigt sind diese Hoffnungen?
Sie sind sehr berechtigt. Das Bundesgericht hat im letzten Herbst in zwei Leiturteilen die Kriterien dargelegt, anhand deren gemessen werden soll, ob die alternierende Obhut angezeigt ist: Erziehungsfähigkeit, geografische Distanz, bei kleinen Kindern die Möglichkeit der persönlichen Betreuung, Kooperationsfähigkeit und der Wille des Kindes.

Wird das Kind befragt?
Ja, das haben wir im Leiturteil so festgelegt. Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden. Man muss aber prüfen, ob dieser Wunsch echt ist oder beeinflusst. Denn jedes Kind in einer Trennungssituation ist in einem Interessenkonflikt. Es hat vermutlich beide Eltern gleich gern und will keinen enttäuschen. Der Wille des Kindes kann nur mittels Befragung durch eine Fachperson eruiert werden. Das neue Familienrecht wird vermehrt dazu führen, dass man den Kindeswillen abklärt.

Ein heikler Punkt ist wohl die Kooperationsfähigkeit. Wenn sich ein Elternteil querstellt, kann er die alternierende Obhut verhindern?
Der Umstand, dass sich ein Elternteil gegen eine geteilte Obhut wehrt, reicht nicht aus, um auf die Anordnung der geteilten Obhut zu verzichten. Sonst hätten wir ein Vetorecht, das wollen wir nicht. Doch wenn sich Eltern grundsätzlich und in anderen Kinderbelangen systematisch bekämpfen, ist die alternierende Obhut unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls fragwürdig.

Wenn ein Elternteil die alternierende Obhut nicht will, muss er also Obstruktion betreiben?
Das würde man merken, und solches Verhalten würde nicht geschützt. Wenn sich ein Elternteil nicht dem Kindeswohl entsprechend verhält, ist seine Erziehungsfähigkeit infrage gestellt. Diese wiederum ist Voraussetzung für die Zuteilung auch der alleinigen Obhut.

Wurde die Erziehungsfähigkeit schon einmal abgesprochen wegen Nichtkooperation?
Ja. Aber es braucht viel dafür. Wir hatten einen Fall, bei dem eine Frau verwarnt wurde, weil sie ihr Kind vom Vater abzuschotten versuchte. Die Bindungstoleranz, also die Bereitschaft eines Elternteils, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern, ist Bestandteil der Erziehungsfähigkeit.

Bei der Frage, wer die Kinder wie häufig sehen darf, ist Stabilität oft ein wichtiger Faktor. Da haben doch die Väter schon verloren – es gibt ja keinen Vaterschaftsurlaub.
Der Mutterschaftsurlaub allein begründet noch keine stabilen Verhältnisse. Die Frage ist, wie die Rechtsprechung mit Fällen umgehen soll, in denen die Väter während der Beziehung die Kinder nicht betreut haben, dies jedoch nach der Trennung tun wollen. In diesen Fällen kommt es darauf an, was die Beweggründe des Vaters waren. Warum hat er davor keine Betreuungsarbeit geleistet, warum will er jetzt? Wenn er beispielsweise voll erwerbstätig war, damit es der Familie finanziell gut geht, obwohl er die Kinder vielleicht gern mitbetreut hätte, dann fällt mit der Trennung seine Hauptmotivation für die Erwerbstätigkeit weg: die Familie. So scheint es legitim, wenn er sein Erwerbspensum reduziert und dafür sorgen will, weiterhin Kontakt zu den Kindern zu haben. Anders sähe es aus, wenn seine Erwerbstätigkeit ausschliesslich karrieristisch motiviert war oder wenn der Vater nur deshalb selber betreuen will, um weniger Unterhalt bezahlen zu müssen.

«Weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen.»

Das Gesetz besagt lediglich, dass die alternierende Obhut auf Wunsch geprüft wird. Laut den Voten im Parlament soll sie aber gefördert werden. Müssen die Gerichte die Materialien berücksichtigen?
Sie müssen sie berücksichtigen. Doch bei der alternierenden Obhut sollten sie nun auf unsere Rechtsprechung abstellen. Das Bundesgericht hat deutlich gesagt, worauf es ankommt.

Muss die alternierende Obhut auf Wunsch verordnet werden, wenn die Kriterien erfüllt sind? Oder können die Gerichte auch sagen: Es läuft doch ganz gut so, also lassen wir das Kind bei der Mutter?
Meine Prognose ist, dass man die alternierende Obhut ermöglichen muss, wenn sie gewünscht wird und die Voraussetzungen gegeben sind. Die Stabilität ist dabei lediglich ein Hilfskriterium.

Kann die alternierende Obhut in strittigen Fällen deeskalierend wirken?
Es gibt Studien, die das sagen. Doch weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen. Wo es keine Geldsorgen gibt, funktioniert die alternierende Obhut grundsätzlich besser. Manche sagen, mit höherem Bildungsniveau funktioniere sie besser und dauerhafter. Zu verstehen, dass man den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil fördern muss, braucht eine minimale Intelligenz.

Fehlt den Eltern diese Intelligenz?
Sie ist nicht selbstverständlich, wenn ich unsere Fälle anschaue. Es gibt Personen, die man als intelligent einstufen würde, die aber kein Verständnis dafür haben, dass der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil wichtig ist. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Ex-Partner, von dem sie sehr enttäuscht sind, und können das nicht vom Kindeswohl abstrahieren. Wenn die alternierende Obhut wegen fehlender Kooperation nicht möglich ist und einer der beiden Elternteile diese Bindungstoleranz nicht hat, ist es denkbar, dass derjenige die alleinige Obhut bekommt, der den Kontakt zum anderen Elternteil fördert.

Wie wichtig ist es für das Kind, bei Vater und Mutter richtig zu wohnen, sie nicht nur zu besuchen?
Grundsätzlich ist es im Interesse des Kindes – unter der Voraussetzung, dass beide sich Zeit nehmen, sich um das Kind kümmern, sich um eine Beziehung bemühen. Wenn jemand das Kind vor den Fernseher setzt und Bier trinken geht, ist das wohl nicht die Idee.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2017, 21:03 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Hoffnungen-der-Vaeter-sind-berechtigt/story/24428591
Tags: Familienrecht – Schweiz  – Kindeswohl – Doppelresidenz – Wechselmodell

INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER – Spiegel Magazin No 03 – 14 Januar 2017

Spiegel-no03-14januar2017
Spiegel-no03-14januar2017
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(ANZEIGE 17.01) DER NACHDRUCK DIESER ANZEIGE IST ERWÜNSCHT

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH

INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER

Der Film des Ersten Deutschen Fernsehens „Mit Kindern Kasse machen“ (siehe im Internet: ARD Mediathek) ist nur ein Beweis für die dunkle Seite der so genannten Deutschen Jugendhilfe.

Viele Jungendämter in Deutschland sind seit Langem dafür bekannt, dass sie Gesetze und höchstrichterliche Urteile bewusst ignorieren oder falsch darstellen. Neuester Fall: Die Stadt München lässt für ihr Jugendamt bezüglich eines Vaters bei Gericht Folgendes vortragen:

Erst seit seinem Anerkenntnis der Vaterschaft beim Jugendamt ist er im Rechtssinn Vater des Kindes. Vor diesem Zeitpunkt standen ihm keine Elternrechte zu.

Offenbar sollen dem Vater mit dieser falschen Behauptung die ihm laut §1684, Abs.1 und 2 BGB zustehenden Elternrechte aberkannt werden. Und dem Kind das ihm zustehende Umgangsrecht gemäß § 1684 BGB.Bereits am 9. April 2003 beschloss dazu das Bundesverfassungsgericht (siehe Internet: 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01):

„Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung.

Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.“

FRAGE DAZU VON ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH:

Wie dunkel und wie verbreitet ist das Geschäft mit der Jugendhilfe?

 

ANTIKORRUPT + JUGENDHILFEWATCH INFORMIEREN ÜBER DIE RECHTE VON ELTERN UND KINDERN. SIE WOLLEN DIESE VOR DER VERBREITETEN BEHÖRDENWILLKÜR IM BEREICH DER JUGENDHILFE SCHÜTZEN. HERAUSGEBER DIESER ANZEIGE „INFORMATIONEN FÜR VÄTER UND MÜTTER“ C/O JÖRG WÜNNENBERG, BONGARDSTRASSE 2, 44787 BOCHUM

Spiegel No 03 – 14 Januar 2017

Tags: Familienrecht – Familie – Kinderheim – Sorgerecht – Fremdunterbringung

Vaterschaft in Österreich

Verantwortungsvoll gelebte Vaterschaft

Vaterschaft -PAS Kindesentfremdungssyndrom
Vaterschaft -PAS Kindesentfremdungssyndrom

. . . Der  Vater der seine vier Kinder wegen PAS Kindesentfremdungssyndrom verloren hat und auch noch bis zum St. Nimerleinstag Unterhalt bezahlen soll . . .

Werner Geißeder

 

Tags: Art. 8 EMRK, Österreich, Bezirksgericht, Erziehung, Familie, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Justizministerium, Justizopfer, Kinder, Kinderrechte, Kindes-Entfremdung, Kindesunterhalt – Alimente, Kindeswohl, Landesgericht, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, PA parental alienation – Eltern Entfremdung, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, psychische Gewalt, Richter, Scheidung – Trennung, Unterhalt, Vater, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel

Samenspenderregisters beschlossen – Recht des Kindes auf biologischen Vater

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Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Wer vermutet, dass er mit einer …

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende

Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen

 

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspendenregister beantragen können. Dafür wird ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet.Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln“.

Betroffene können Herkunft erfahren

Pro Jahr werden schätzungsweise 1.200 Kinder nach einer Samenspende geboren. Bisher haben sie keine Möglichkeit, zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Denn die ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtungen mit Samenspenden werden derzeit noch dezentral in den Entnahmeeinrichtungen dokumentiert. Zudem werden nicht genügend Daten erhoben, um den leiblichen Vater ausfindig zu machen. Die Betroffenen können damit ihr „Recht auf Kenntnis der Abstammung“ bisher nicht wahrnehmen.

  • Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es ein Recht darauf gibt, die eigene Abstammung zu kennen. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz geschützt ist.

Künftig sollen dieses Recht auch Menschen geltend machen können, die durch eine Samenspende gezeugt wurden – wenn sie es wollen.

Was steht im Samenspenderegister?

In das Samenspenderregister werden personenbezogene Daten von Spendern und Empfängerinnen einer Samenspende aufgenommen. Sowohl der Spender als auch die Empfängerin müssen darüber aufgeklärt und informiert werden.

Die personenbezogenen Daten werden 110 Jahre lang gespeichert. Die Regelung gilt auch für Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben.

Die sogenannte gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft wird durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen. Dadurch entfallen Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen.
In diesem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

 

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 21.12.2016

DATEV eG (Pressemitteilung)  – ‎22.12.2016‎
 https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/errichtung-eines-samenspenderregisters-vom-kabinett-beschlossen/
Tags: Reproduktionsmedizin

Obsorge – Kein Kindesunterhalt bei 4:3 und 5:4

Obsorge: Die 8 wichtigsten Fragen

Obsorge: Die 8 wichtigsten Fragen

Um das Thema Obsorge von Kindern ranken sich viele Gerüchte und falsche Rechtsglaubenssätze. Klaus Dorninger, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, erklärt die Fakten.

1. Uneheliche Kinder – Welche Rechte Väter haben

Mütter unehelicher Kinder haben nach der Geburt ihres Kindes vorerst das alleinige Obsorgerecht. Doch seit der Gesetzesnovelle im Februar 2013 haben Väter, deren Vaterschaft festgestellt wurde, die Möglichkeit, nach der Geburt gerichtlich die Obsorge anzustreben. Dadurch wird auch Vätern gegebenenfalls das Recht eingeräumt, für ihr Kind gemeinsam mit der Mutter Obsorge zu tragen.
Eltern unehelich geborener Kinder haben auch die Möglichkeit, vor dem Standesamt eine Erklärung abzugeben, dass sie beide die Obsorge ausüben wollen. Eine Vereinbarung vor Gericht ist ebenso möglich.

2. Uneheliche Kinder und nachfolgende Heirat der Eltern

Heiraten die Eltern eines unehelichen Kindes, und ist die Vaterschaft rechtlich anerkannt oder wurde bei Gericht ein Abstammungsbeschluss festgestellt, sind beide mit der Heirat automatisch mit der Obsorge betraut.

3. Eheliche Kinder – Wer die Obsorge trägt

Mit der Geburt eines Kindes in der Ehe haben beide automatisch die Obsorge. Es bedarf somit keiner Vaterschaftsfeststellung, da der Ehemann automatisch rechtlich als der Vater des Kindes gilt.

4. Obsorge nach einer Scheidung

Bei einer einvernehmlichen Ehescheidung müssen die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung vorlegen, wie die Obsorge in Zukunft gestaltet sein soll, alleine oder durch beide Elternteile. Teilen sich beide die Obsorge, muss festgelegt werden, bei welchem Elternteil das Kind sich hauptsächlich aufhält.

Nach einer strittigen Scheidung müssen die Eltern dem Gericht ebenfalls eine Regelung vorlegen. Können sich die beiden nicht einigen, trifft das Gericht eine Entscheidung. Die Grundlagen der Entscheidung werden in einem Gerichtsverfahren ermittelt. Diese Regelung hindert aber weder die Eltern noch das Gericht daran, eine sogenannte Doppelresidenz, also eine gleichteilige Betreuung zu vereinbaren.

5. Obsorge getrennt lebender Eltern – was alleine entschieden werden darf

Generell ist der Begriff „gemeinsame Obsorge“ im Gesetz unpräzise definiert. „Dieser unterstellt, dass die Eltern alles gemeinsam entscheiden müssen und auch das Kind gemeinsam zu vertreten haben.“, erklärt Klaus Dorninger, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG. Tatsächlich hat jeder Elternteil die Obsorge und kann das Kind alleine vertreten. So kann jeder Elternteil alleine einen Reisepass oder Personalausweis beantragen, eine Schulanmeldung vornehmen oder etwa einen Lehrvertrag unterschreiben. Nur selten sind beide Unterschriften notwendig, wie bei der Auflösung eines Lehrvertrags. Wenn sich die Eltern nicht einig sind, wie bei der Wahl der Schule, muss das Gericht eingreifen. Dieses teilt dann, nach einem Verfahren, einem Elternteil die alleinige Obsorge zu.

6. Aufkündigung der Obsorge beider Eltern

Bis zur Gesetzesnovelle 2013 konnte die Obsorge beider Elternteile ohne Begründung problemlos aufgelöst werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Wenn die alleinige Obsorge nicht das Kindeswohl besser wahrt, hat es bei der Obsorge beider Eltern zu bleiben.

7. Kein Einfluss auf Unterhalt und Kontaktrecht

Die Obsorge beider Eltern hat weder einen Einfluss auf den Umfang des Kontaktrechts des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil noch einen Einfluss auf dessen Unterhaltsverpflichtung.

8. Unterhalt

Die Höhe der Unterhaltszahlung hängt nicht von der vereinbarten Obsorgeregelung sondern vom tatsächlichen Umfang der Betreuung des Kindes ab. Bei annähernd gleicher Betreuung und annähernd gleichem Einkommen der Eltern besteht keine Verpflichtung mehr, dem anderen Elternteil etwas zum Unterhalt des Kindes beizutragen.
Als annähernd gleich werden auch Betreuungsverhältnisse 4:3 und 5:4 angesehen. Vom Verhältnis 34:66 als annähernd gleichteilig ist der OGH bereits wieder abgerückt.

Seit Mitte September 2015 sind zu diesem „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell“ allerdings erst drei richtungsweisende Entscheidungen des OGH ergangen. (OGH 23.02.2016, 4 Ob 206/15w; 24.11.2015, 1 Ob 207/15w; 17.09.2015, 1 Ob 158/15i; ) In den nächsten Monaten und Jahren ist mit zahlreichen weiteren Höchstgerichtsentscheidungen zu diesem Thema zu rechnen.

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