FPÖ schlägt Doppelresidenz für Trennungskinder vor


Justiz – Parlamentarische Materialien – Stichworte: Nationalrat/Anträge – Vorlagen: Justiz

Antrag der Opposition zu den Themen Trennungskinder:

FPÖ schlägt Doppelresidenz für Trennungskinder vor

Bedenken gegen die derzeitige Regelung des Aufenthaltsorts von Trennungskindern melden die Freiheitlichen an. Wie Abgeordneter Norbert Hofer erinnert, schreibt das Gesetz zwingend die Festlegung eines „hauptsächlichen Aufenthaltsorts“ des Kindes vor, was dazu führt, dass derjenige Elternteil – in der Praxis meist die Mutter – , dem dieser Aufenthaltsort zugesprochen wird, alleine über den Wohnort des Kindes entscheiden kann und gegenüber dem anderen Elternteil unterhaltsbezugsberechtigt ist. Dies fördere alte Rollenbilder und verhindere die Erwerbstätigkeit und finanzielle Selbstständigkeit der Frau, warnt Hofer. Männern wiederum werde dadurch weder Anreiz noch die Möglichkeit gegeben, die Versorgung der Kinder zu gleichen Teilen zu übernehmen. Der FPÖ-Abgeordnete fordert nun in einem Entschließungsantrag (835/A(E)) die Einführung einer Doppelresidenz für Trennungskinder, die auf dem Grundsatz der annähernd gleichteiligen Betreuung durch beide Elternteile aufbaut. Vorstellbar ist für Hofer dabei u.a. auch die Aufteilung der Familienbeihilfe, des Familien- und Unterhaltsabsetzbetrags sowie aller mit dem Aufenthaltsort zusammenhängenden Sozialleistungen und Beihilfen auf beide Elternteile.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1231 vom 17.12.2014

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK1231/

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG.pdf
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert,
dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Änderung des
KindNamRAEG2013 hinsichtlich der Einführung der Doppelresidenz für
Trennungskinder und damit folgende Punkte beinhaltet:


• Die Festlegung einer annähernd gleichteiligen Betreuung, der Doppelresidenz
als erstes Ziel im Scheidungs- und Obsorgeverfahren.

• Die Bestimmung eines Betreuungsanteils als Schlüsselzahl für das Ausmaß
der Doppelresidenz. Der Betreuungsanteil ist das Ausmaß in Prozent, welches
ein Elternteil an Naturalunterhalt leistet. Der Betreuungsanteil kann gerichtlich
oder durch Einigung der Eltern festgelegt und verändert werden.

• Die automatische Anwendung der Gemeinsamen Obsorge bei jedem
Beschluss einer Doppelresidenz.

• Die gesetzliche Schaffung zweier Wohnadressen des Kindes im Falle der
Doppelresidenz.

• Die ausschließlich einvernehmliche Veränderung jedes der beiden Wohnorte,
falls ein Elternteil eine Veränderung des Wohnortes, an dem das Kind bei
Ausübung seines Betreuungsanteiles lebt, anstrebt, und diese Veränderung
die Ausübung der Doppelresidenz beim anderen Elternteil behindert oder den
Bedürfnissen des Kindes, insbesondere des stabilen Besuchs der gleichen
Schule, im Wege steht. Bei der Auswahl des Schulstandortes ist die
Erreichbarkeit von beiden Elternteilen zu berücksichtigen.

• Die Unterstützung von Eltern bei der Einführung und Aufrechterhaltung der
Doppelresidenz. Zu diesem Zweck hat ein entsprechender richterlicher Auftrag
an die Familiengerichtshilfen im Rahmen der Verhängung der Doppelresidenz
zu ergehen, Eltern bei einvernehmlicher Entscheidungsfindung zu
unterstützen und diese dazu anzuhalten, die Pflegeleistung und Erziehung
auch des anderen Elternteils zu akzeptieren und zu unterstützen.

• Die Änderung des Natural- und Geldunterhalts § 231. (2): „Der Elternteil, der
den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag.“
Ist eine Doppelresidenz festgelegt, so gilt der festgelegte Betreuungsanteil
jedes Elternteils als anrechenbar auf den Geldunterhalt. Bei annähernd
gleichteiliger Betreuung entfällt die Unterhaltsverpflichtung zu Gänze. Die
Judikatur spricht bei 1/3 bereits von einer gleichteiligen Betreuung. die
Rechnung mit 50% stimmt insofern nicht, als bereits ab geringer
Betreuungsquote Kosten für Zimmer, Bett, Spielsachen anfallen. Unabhängig
davon ob dies 1 oder 7 Tage pro Woche genutzt wird.)“

• Die Aufteilung von Familienbeihilfe, Familien- und Unterhaltsabsetzbetrag
sowie aller, mit dem Aufenthaltsort zusammenhängender Sozialleistungen und
Beihilfen.


2 von 3 835/A(E) XXV. GP – Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
http://www.parlament.gv.at
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

• Die Aufnahme der Pflicht beider Eltern, gleichteilige Betreuung im Sinne der
Doppelresidenz nach Kräften zu unterstützen, in das Wohlverhaltensgebot (§
159) Das Wohlverhaltensgebot muss endlich durchsetzbar sein und bei
Verstößen strafrechtliche Konsequenzen haben!

• Beschlüsse zur Doppelresidenz sind tatsächlich durchsetzbar, als Verstoß
gegen das Wohlverhaltensgebot, zu gestalten. Die Durchsetzung ist
konsequent mittels Androhung von Ordnungsstrafen und nötigenfalls
Umsetzung derselben zu gestalten (siehe Cochemer Praxis).“


In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Justizausschuss ersucht.

Tags: Familienpolitik – Familienrecht – Familie – Gesellschaftspolitik – Trennung – Eltern – Eltern-Kind-Entfremdung – Väter – Obsorge – KindNamRÄG 2013 – Kindeswohl – Gesetzgeber – Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft –  Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013 – Zivilrecht (Bürgerliches Recht, Handels-, Wettbewerbs- und Urheberrecht) – Familienpolitik

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Jugendamt – Kindesabnahme wegen Epilepsie?

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Schwere Menschenrechtsverletzung
lt. EGMR Art.8 durch das deutsche Jugendamt !

Eine Kindesabnahme darf nur erfolgen bei permanenter Kindeswohlgefährdung oder bei akuter Kindeswohlgefährdung.
Eine permanete Kindeswohlgefährdung ist nicht vorhanden, da die Mutter regelmäßig ihre Medikamente nimmt.
Eine akute Kindeswohlgefährdung ebenso nicht.

Admin Familie & Familienrecht, am 13-11-2017

Artikel:

Sorgerechtsentzug

Jugendamt nahm ihr das Baby weg –
weil sie an Epilepsie leidet

Suzane K. leidet unter Epilepsie – deshalb wurde ihr zwei Tage nach der Geburt ihres Sohnes Igor ihr Neugeborenes vom Jugendamt weggenommen.
Suzanne K. (35) aus Berlin-Charlottenburg leidet an Epilepsie. Weil sie offen damit umgeht, darf sie ihren Sohn nicht mal mehr im Arm halten. Nun soll das Gericht entscheiden.

Auf dem Gesicht von Suzane K. (35) liegen Schatten tiefer Traurigkeit. Leise sagt sie: „Ich möchte Igor an mich drücken, seine Haut berühren, sein Herz pochen hören, sein Bäuchlein streicheln, seinen Atem spüren.“ Mutterliebe, die keine Erfüllung findet.

Zwei Tage nach Igors Geburt stand das Jugendamt am Bettchen auf der Neugeborenenstation und nahm das Baby einfach mit! Die Begründung: Suzane K. sei Epileptikerin, könne sich nicht um ihren Sohn kümmern.

Die Charlottenburgerin ging stets offen mit ihrer Krankheit um. Vor Jahren, als die Epilepsie noch schlimmer war, wandte sie sich selbst ans Amt, weil sie Hilfe brauchte. So erfuhren die Mitarbeiter von ihrer Erkrankung.

Atemnot, Zittern, krampfhaftes Weinen

Als Sozialarbeiter des Amtes dann ins Krankenhaus kamen und Igor (4 Monate) mitnahmen, war Suzane K. starr und fassungslos. Tage später brach sie völlig zusammen – Atemnot, Zittern, krampfhaftes Weinen. Der Notarzt brachte sie in die Psychiatrie. Dort war sie zwei Tage.

2100 Kinder werden in Berlin jedes Jahr in Obhut genommen. Rund 12.100 Kindeswohlgefährdungen (Vernachlässigung, körperliche und sexuelle Gewalt) werden angezeigt. Das heißt, in 80 Prozent der Fälle verbleiben die betroffenen Minderjährigen in den Familien, oft unter Auflagen.

Ehemann Iwan ist immer an ihrer Seite
Ehemann Iwan ist immer an ihrer Seite (Foto: Stefanie Herbst)

Im Fall von Suzane K. wurde ein rigoroser Sorgerechtsentzug per einstweiliger Anordnung durchgeführt.

Auf B.Z.-Nachfrage sagt ein Referent der zuständigen Jugendstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf: 

„In der Tat bestand die Sorge, dass bei der vorliegenden Form der Epilepsie, die bereits zu Aufenthalten auf der Intensivstation führte, bei einen Anfall eine ausreichende Versorgung des Kindes über mehrere Stunden nicht sichergestellt werden kann.“

Die Vormundschaft für Igor hat seitdem das Jugendamt. Der Ort seiner Unterbringung wird geheim gehalten – offenbar ist das üblich.

Der Versorgung eines Babys steht nichts im Weg

Suzane K. erkrankte im Alter von 18 Jahren an Epilepsie. Anfangs erlitt sie mehrere Anfälle pro Tag.
Doch seit einer Operation 2010, bei der Erregungsleitungen im Gehirn unterbrochen wurden, hat sie nur noch selten Krämpfe.
Mit Medikamenten ist sie so gut eingestellt, dass der Versorgung eines Babys nichts im Wege stehe – das bescheinigen ihr alle behandelnden Ärzte.

Und obwohl Ehemann Iwan (33), ein Kfz-Mechaniker, so oft wie möglich an Suzanes Seite ist, und auch Verwandte im gleichen Haus leben, bleibt das Amt hart.

Fragwürdige Entscheidung

Suzane K.s Psychotherapeut findet die Entscheidung sehr fragwürdig. „Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Kinder gegen den Willen der Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder sie zu verwahrlosen drohen“, sagt er. „Hier gibt es weder Anhaltspunkte für ein Versagen noch für eine Verwahrlosung.“

Einmal in der Woche dürfen Suzane und Iwan K. den kleinen Igor für eine Stunde im Beisein einer Sozialarbeiterin sehen.
Die Mutter darf ihren Sohn dann nicht einmal im Arm halten. „Das ist schrecklich“, sagt Suzane K. „Bei Igor ist bereits die Entfremdung spürbar.“

Nun soll das Familiengericht entscheiden, ob die Eltern das Sorgerecht bekommen oder ob es ihnen weiter entzogen bleibt.

SUIZID-Verdacht mit Vater-Kind-Entfremdung

Nxx Txxxo  am Boden zerstört.  

 11 Std.29. Oktober um 02:42

Ich weiß es ist spät und es tut mir leid aber ich bin verzweifelt !

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Mein Bester freund ist papa von Zwillingen .. SO ich bin SEHR SEHR GUT mit den beiden Elternteilen befreundet .
jetzt hat SIE sich von ihm getrennt, und verbietet ihm die Kinder. Die beiden sind alles für ihm seine Welt sein ein und alles . Mittlerweile hat er seine eigenen Kinder schon 1 Jahr nimmer gesehen .. Und alles was sie sagte „Der arsch haha sein pech nicht meines “ Ich muss wohl nicht extra sagen das DIESES freundschaft vorbei ist ! Er hatte ihr nie was getaN! War IMMER treu. Alleinverdiener. Weil er so gut verdiente sagte sie immer wozu arbeiten gehen bleib ich Hausfrau .. Dabei arbeitete er teilweise 6 Tage die woche mit jeden Tag überstunden, um den Kids was bieten zu können .. und DENNOCh war er jeden abend für den Gutenachtkuss und die Geschichte da =(

Heute hat er mit ihr Telefoniert. Und sie meinte doch ernsthaft “ Das sind meine Kinder du bist nur der erzeuger ICH hab sie zur Welt gebracht . Du bist ein nichts für sie .. und du wirst sie auch nimmer, das interessiert mich nicht . Sie haben einen neuen Papa ..“ Er ist zusammengebrochen . Er ist Fitnesstrainer und ein richtiges Kaliber. Kickboxen und und und .. Er ist da gehockt, zusammengebrochen , und hat geweint wie ein kleines Kind =( Mir hat s alles zerrissen . Und das Jugendamt glaubt auch noch ihren lügen . Er ist fertig mit der Welt ..

ICh und 2 Freunde haben jetzt ein schlechtes Gewissen .

Er hat mehrmals zu uns gesagt er will sich umbringen (Glaubhaft) weil er meinte sein leben sei ohne die Kids eh nix mehr wert. . Wir liessen ihn heute in die Psychatrie ZWangs einweisen =( Es tut so weh ihn so zu sehen .
Ich frage mich die ganze Zeit wie ich ihm helfen kann . Dann sehe ich meine 2 Söhne an , und wie sie mit ihren Papa spielen und denke mir „WIE ZUM GEIER KANN MAN SO EISKALT SEIN !“ …. Ich weiß wie es ist ohne Papa aufzuwachsen sowas ist FUCKING SCHEISSE !!“

ICh habe ihm gegenüber ein schlechtes gewissen . Fühle mich als hätte ich ihn abgeschoben und im Stich gelassen . Aber ihr hättet ihn sehen sollen . Sein Gesicht. … Als hätte er es wirklich getan wenn er weg wäre von uns .
Michi einer unsrer Kumpels der da war und sein Chef, hat ihn bezahlten Urlaub gegeben ( er isn GOtt) er meinte er soll auf die Beine kommen . Wenn es länger dauert, findet sich finanziell eine Lösung . Aber rausschmeißen kommt nicht in Frage !
Der Axe Jx Meinte zu mir es sei okay .. Er kennt unsren Freund seit dem Kindergarten .. Er hat ihn noch nie so gesehen , und war sich sicher er hätte scheisse gebaut hätten wir das nicht getan !

Mein gewissen plagt mich so sehr .
Wie kann ich ihm nur helfen =( Ich kenne ja auch die kids .. WIll mir Garnicht vorstellen wie die leiden .. das sind totale PAPA KInder =( ….

Frauen können echt scheisse sein . Hab noch nie erlebt das Männer solche biester sind .. Echt bei solchen kann man nur sagen SCHEISS WEIBER =(

Sry fürs vollheulen und die Rechtschreibung . Aber ich bin echt am Boden

Bitte ihr seit doch auch papa, sind in einer schweren Lage .. Was hat euch geholfen !
Wie kann ich ihm helfen ..
Ich weiss ich kann ihm den Schmerz nicht nehmen aber .. Wie kann ich es erträglicher machen .. Wie können wir ihm helfen =/

Und Denkt ihr es ist gut ihm in der Psychiatrie zu besuchen später ? Oder sollten wir das nicht tun ?

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Entfremdung Suizid - Vater will sich umbringen
Entfremdung Suizid – Vater will sich umbringen

+ + + Koalitionsvertrag beinhaltet Doppelresidenz / Wechselmodell + + +

Koalitionsvertrag 2017-2022 beinhaltet #Doppelresidenz

Koalitionsvertrag 2017-2022
Koalitionsvertrag NRW 2017-2022 mit Doppelresidenz / Wechselmodell (siehe Seite 6)

CDU und FDP einigen sich auf Leitbild Wechselmodell!

Im Juni 2017 haben Christdemokraten und Freie Demokraten sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag verständigt und danach eine neue Landesregierung gebildet.

 

Die NRW Koalition hat das Wechselmodell als Leitbild übernommen. Dazu wurde explizit auf Seite 6 des Koalitionsvertrages folgender Text aufgenommen:

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen

ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der

Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben,

auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen

Wechsel (Doppelresidenz / Wechselmodell).

Tags: Scheidung – Trennung – Erziehung – NEWS Politik CDU FDP Koalitionsvertrag – Europarat – Council of Europe Resolution 2079 – Familie – Familienrecht family law germany – Gleichberechtigung Gleichstellung – EGMR Urteil Gerichtshof Rechtsprechung Art.8 – NRW Koalition

Kindeswohl fördert Entfremdung zwischen Vater-Kind

WARNUNG im Familienrecht !
Kindeswohl vor den Rechten der Eltern fördert Entfremdung !

soeben im Netz gefunden:
Thema: Meine Ex-Frau ist mit unserer Tochter einfach weggezogen…#

Admin Familie & Familienrecht Family law austria germany, 16-8-2017

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>>>

Antwort von EarlyBird am 15.11.2016, 23:12 Uhr

Ich fand diesen Fall interessant. Nur mal um zu verdeutlichen, das gerichtliche Schritte/Entscheidungen keinesfalls darauf abzielen, das Kindeswohl hinten anzustellen. Im Gegenteil steht das Kindeswohl sogar vor den Rechten der Eltern. Denn diese geraten in den Hintergrundso wenn es um das Kindeswohl geht! Selbstverständlich läuft das nicht immer gleichermaßen fair und empathisch ab. Denn es sind fallbedingt nunmal manche Regelungen leichter zu finden und umzusetzen als wie in anderen Fällen.

http://trennungmitkind.com/vor-gericht-was-nun/familiengericht-deshalb-scheitern-sie-mit-ihrem-antrag

Auszug Link – Ein Beispiel:

Ein Vater klagte auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fünfjährigen Sohn. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Mutter des Kindes die Trennung durch heimlichen Auszug herbeigeführt und war zunächst über mehrere Monate untergetaucht. Der Vater wusste nicht, wo das Kind sich aufhielt und konnte keinerlei Kontakt wahrnehmen. Das nächste Lebenszeichen war eine Aufforderung des Jugendamtes, zwecks Unterhaltsberechnung seine Einkünfte offen zu legen. Der Vater drängte auf gemeinsame Beratungsgespräche bezüglich des Umganges – die Mutter ignorierte das. Schließlich stellte der Vater Antrag auf Regelung des Umganges, das Gericht beschloss vierzehntägige Umgangskontakte, die jedoch von der Mutter samt und sonders boykottiert wurden. Im Zuge des folgenden erneuten Antrages des Kindesvaters, den Umgang zu regeln und Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter zu verhängen, erklärte deren Anwalt, die Mutter boykottiere nicht, es sei das Kind, das keinesfalls den Vater sehen wolle. Ein psychologisches Gutachten wurde erstellt. Im Zuge der Explorationen stellte der Gutachter fest, dass die Mutter ohne Zweifel erheblich auf den Jungen eingewirkt habe, er sei dem Vater massiv entfremdet und reagiere panisch auf dessen Erwähnung. Umgangskontakte seien daher zum Zeitpunkt nicht kindeswohldienlich durchführbar – der Gutachter empfahl, den Umgang auszusetzen, das Kind zu therapieren und in einem Jahr behutsam mit begleiteten Umgängen zu beginnen. Daraufhin beantragte der Vater mit Verweis auf PAS das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht – und verlor. Das Gericht folgte der Begründung des Gutachters, dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu verantworten sei, Umgangskontakte durchzuführen und aus denselben Gründen scheide eine Übertragung des alleinigen Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes ebenso aus. Der Vater verlor auf diesem Wege das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Mutter verzog unbekannt. Er hat das Kind nicht wiedergesehen.
Das allgemeine Gerechtigkeitempfinden kann solchen gerichtlichen Entscheidungen in der Regel nicht folgen und vergleichbare Beschlüsse werden leider regelmäßig bekannt, wobei sowohl Mütter als auch Väter betroffen sind.

Es erscheint widersinnig, da doch allen klar sein muss, wer die Harmonie stört und eine Kooperation im Sinne des Kindes verhindert. Unser Gerechtigkeitsempfinden fordert, dass der “Gute” das Kind bekommt und der “Böse” am Besten noch eine Geldstrafe zusätzlich zum lebenslangen Umgangsausschluss. Doch es geht um ein Kind. Nicht um ein Auto.

Entfremdung Kindeswohl.JPG
Kinderrechte vor Elternrechte –  Kindeswohl fördert Entfremdung in Österreich 
und ist extrem GEFÄHRLICH


Tags: Vaterlose Gesellschaft – Vaterschaft – Rosenkrieg – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Kindes-Entfremdung – PA parental alienation – Eltern Entfremdung – Menschenrechtsverletzung – leaks family law austria – Kinderrechte – Kindeswohl fördert Entfremdung – Österreich – Entfremdung in Österreich – feministische Justiz in Österreich

 

EGMR – CASE OF LEITNER v. AUSTRIA

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FIFTH SECTION

 

CASE OF LEITNER v. AUSTRIA

 

(Application no. 55740/10)

 

JUDGMENT

STRASBOURG

8 June 2017

This judgment is final but it may be subject to editorial revision.

 

In the case of Leitner v. Austria,

The European Court of Human Rights (Fifth Section), sitting as a Committee composed of:

Erik Møse, President,
         Yonko Grozev,
         Gabriele Kucsko-Stadlmayer, judges,

and Milan Blaško, Deputy Section Registrar,

Having deliberated in private on 16 May 2017,

Delivers the following judgment, which was adopted on that date:

PROCEDURE

  1. 1.  The case originated in an application (no. 55740/10) against the Republic of Austria lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by an Austrian national, Mr Hermann Leitner (“the applicant”), on 21 September 2010.
  2. 2.  The applicant was represented by Mr F. Rifaat, a lawyer practising in Vienna. The Austrian Government (“the Government”) were represented by their Agent, Mr H. Tichy, Head of the International Law Department at the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs.
  3. 3.  The applicant alleged, in particular, under Article 8 read in conjunction with Article 14 of the Convention that he was discriminated against, compared to the mother, regarding the granting of custody for their children.
  4. 4.  On 17 April 2014 the complaint under Article 8 read in conjunction with Article 14 of the Convention was communicated to the Government and the remainder of the application was declared inadmissible pursuant to Rule 54 § 3 of the Rules of Court.

THE FACTS

  1. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE
  2. 5.  The applicant was born in 1961 and lives in Blumau.
  3. 6.  The applicant and his former partner, S.O., have two children, born out of wedlock in 2002 and 2004 respectively. S.O. always had sole custody of the children as the parents never agreed to have joint custody. The applicant and S.O. never cohabited on a permanent basis. The children lived with their mother during the week. At weekends, the whole family usually stayed at the applicant’s house.
  4. 7.  In April 2008 S.O. and the applicant separated and the children remained with their mother.
  5. 8.  On 27 June 2008 the applicant lodged an application with the Vienna Inner City District Court (Bezirksgericht Innere Stadt; hereinafter, “the District Court”) to transfer sole custody to him, or to grant him joint custody together with S.O. Furthermore he applied for an interim measure concerning his visiting rights, as he had not seen his children since 20 April 2008.
  6. 9.  On 8 October 2008 the parents agreed that the applicant would be able to see his children every second Monday from 2.30 pm or 3 pm until 6 pm and every second Saturday from 10 am until 6 pm.
  7. 10.  On the same day the applicant applied for an extension of his visiting rights to the whole weekend.
  8. 11.  After five visits from the applicant in October and November 2008, S.O. unilaterally stopped further visits, claiming that these had a negative influence on the children. Between November 2008 and Easter 2009, on his own initiative, the applicant secretly went to see his children at their school and kindergarten a few times.
  9. 12.  The Vienna Juvenile Court Assistance Office (Jugendgerichtshilfe) submitted its statement on 10 March 2009 and recommended maintaining sole custody for the mother and visiting rights for the applicant according to the agreement the parents had concluded on 8 October 2008.
  10. 13.  On 6 April 2009 the District Court decided to grant the applicant visiting rights on every second Saturday from 8 am until 7 pm. It dismissed the applicant’s application for sole custody.
  11. 14.  In its reasoning the court held that the children were well cared for by their mother. According to Article 176 of the Civil Code (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) as in force at the relevant time, a transfer of custody was only possible if the children’s best interest was at risk. In the present case the court found no such risk and the applicant actually had not claimed such a risk. The court further held that the visiting rights were decided in accordance with the parents’ mutual agreement.
  12. 15.  The applicant appealed on 14 April 2009 and argued in essence that he was discriminated against, compared to the mother. Also, he complained that the court had not decided on the question of whether the parents could be awarded joint custody.
  13. 16.  According to the applicant’s submissions, his visiting rights were resumed on 24 April 2009 in the amount determined by the District Court (see paragraph 13 above).
  14. 17.  On 28 July 2009 the Vienna Regional Court (Landesgericht) dismissed the applicant’s appeal as unfounded. It confirmed the reasoning of the District Court and held that there was no indication of a risk to the children’s best interest if the mother maintained sole custody. It further held that there was no provision in law ordering a preference for granting one of the parents sole custody. The court also found that the parents had not mutually agreed on joint custody, therefore no further issues arose in this connection.
  15. 18.  The applicant lodged an extraordinary appeal with the Supreme Court (Oberster Gerichtshof) on 10 November 2009, again claiming that he was discriminated against compared to the mother and that the decision of the lower instances violated his rights under Article 8 of the Convention.
  16. 19.  On 1 September 2010 the Supreme Court rejected the applicant’s extraordinary appeal for lack of an important issue of law.
  17. 20.  After the amendment of the Civil Code (see paragraph 22 below), the applicant on 5 February 2013 again applied for joint custody, or sole custody in the alternative. Shortly after, S.O. moved with the children to the south of Austria, about 400 kilometers from Vienna. The applicant’s requests for sole or shared custody were finally dismissed by the Supreme Court on 7 May 2014.
  18. RELEVANT DOMESTIC LAW AND PRACTICE
  19. 21.  The relevant provisions of the Civil Code in the version in force at the material time have been summarized in the case of Sporer v. Austria (no. 35637/03, §§ 37-38, 3 February 2011).
  20. 22.  On 28 June 2012 the Constitutional Court (case no. G114/11) repealed the sentence “The mother shall have sole custody of an illegitimate child” of Article 166 Civil Code as unconstitutional. As a consequence, on 1 February 2013 an amendment of the relevant provisions of the Austrian Civil Code came into force. According to the amended Article 177 of the Civil Code, the mother still has sole custody of her child born out of wedlock. However, parents can be granted joint custody of a child born out of wedlock if it is in the best interest of the child and one parent has applied for transfer of custody or participation in custody. It is no longer necessary for the mother to agree on joint custody.

THE LAW

  1. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 14 OF THE CONVENTION TAKEN IN CONJUNCTION WITH ARTICLE 8
  2. 23.  The applicant complained under Article 8 alone and read in conjunction with Article 14 of the Convention that he was discriminated against compared to the mother regarding the grant of custody of their children and that there had been a violation of his right to respect for his private and family life.

Article 8, in so far as relevant, provides:

“1.  Everyone has the right to respect for his private and family life …

  1. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society in the interests of national security, public safety or the economic well-being of the country, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

Article 14 reads as follows:

“The enjoyment of the rights and freedoms set forth in [the] Convention shall be secured without discrimination on any ground such as sex, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, birth or other status.”

  1. The parties’ submissions
  2. 24.  The applicant submitted that, as a father, he did not have the opportunity under Austrian law, as in force at the relevant time, to participate in the decision-making concerning his children’s education or upbringing. He complained that mothers were favoured by the law when it came to custody of illegitimate children.
  3. 25.  The applicant pointed out that as a consequence of this discrimination against him as a father, he did not see his children between Easter 2008 and 8 October 2008, and again between 13 November 2008 and 25 April 2009, as S.O. prevented him from seeing them during these periods.
  4. 26.  The Government submitted that they did not dispute that the relationship between the applicant and his children fell within the scope of Article 8 of the Convention, even though he has never lived with them in a common household. The Government therefore considered Article 14 of the Convention to be applicable.
  5. 27.  The Government argued that when it came to the applicant’s request for sole custody, the applicable legal provisions as in force at the relevant time did not differentiate in a discriminatory manner between parents because of their gender. It was as difficult for mothers without custody rights to obtain sole custody as it was for fathers. Irrespective of the gender of the parent applying for a transfer of custody, custody could only be withdrawn from the other parent.
  6. 28.  The Government conceded, however, that the legal situation in force until 31 January 2013 constituted a disadvantage for the applicant with regard to his application for joint custody. Since the mother refused to agree on joint custody, the domestic courts could not examine whether joint custody might have been in the best interest of the children. After the amended Article 177 of the Civil Code entered into force, the applicant could apply for joint custody even without the mother’s consent.
  7. The Court’s assessment
  8. 29.  In view of the alleged discrimination against the applicant in his capacity as the father of a child born out of wedlock, the Court considers it appropriate to examine the case first under Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention (see Zaunegger v. Germany, no. 22028/04, § 34, 3 December 2009, and Sporer, cited above, 66).
  9. Applicability
  10. 30.  The Court reiterates that Article 14 complements the other substantive provisions of the Convention and the Protocols. It has no independent existence since it has effect solely in relation to “the enjoyment of the rights and freedoms” safeguarded by those provisions. It is necessary but it is also sufficient for the facts of the case to fall “within the ambit” of one or more of the Convention Articles (see, among other authorities, Burden v. the United Kingdom [GC], no. 13378/05, § 58, ECHR 2008).
  11. 31.  The Court must therefore determine whether the facts of the case fall within the ambit of Article 8 of the Convention.
  12. 32.  In the instant case, the applicant and his children never permanently cohabited, but regularly spent the weekends together. The Court considers that in such circumstances the applicant’s relationship with his children constituted “family life”, a fact which is furthermore not in dispute between the parties. The Court therefore finds that the facts of the instant case fall within the ambit of Article 8 of the Convention and that accordingly, Article 14 is applicable.
  13. 33.  Lastly, the Court notes that this complaint is not manifestly ill‑founded within the meaning of Article 35 § 3 (a) of the Convention. It further notes that it is not inadmissible on any other grounds. It must therefore be declared admissible.
  14. Compliance

(a)  General principles

  1. 34.  The relevant general principles relating to Article 14 of the Convention have been summarized in Zaunegger (cited above, §§ 49-51) and Sporer (cited above, §§ 67-75).

(b)  Application to the present case

  1. 35.  The applicant, as the father of two children born out of wedlock, complained of different treatment in comparison with the mother in that, firstly, she had been granted sole custody by virtue of the law and, secondly, that he had had no opportunity to obtain joint custody without the mother’s consent.
  2. 36.  Regarding the first part of the complaint, the Court observes that it has already found in the comparable cases of Zaunegger (cited above, §§ 54‑55) and Sporer (cited above, § 85), that in view of the different life situations into which children whose parents are not married are born, and in the absence of an agreement on joint custody, it was justified to attribute parental authority over the child initially to the mother in order to ensure that there was a person at birth who would act for the child in a legally binding way. The Court sees no reason to come to a different conclusion in the present case.
  3. 37.  When it comes to the applicant’s complaint regarding the refusal of joint custody, the Court reiterates that in the two above-quoted cases Zaunegger and Sporer, which both raised very similar issues to the instant case, it has found violations of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention. In Sporer, the Court found that there was a difference in treatment under Austrian law as regards the attribution of custody to the father of a child born out of wedlock, in comparison with the mother (Sporer, cited above, § 83).
  4. 38.  The Court observed that Austrian law provided for a full judicial review of the attribution of parental authority and resolution of conflicts between separated parents in cases in which the father once held parental authority, either because the parents were married or, if they were unmarried, had concluded an agreement to exercise joint custody. In such cases the parents retained joint custody unless the court, upon request, awarded sole custody to one parent in accordance with the child’s best interests. In contrast, parental authority over a child born out of wedlock was attributed to the mother, unless both parents consented to make a request for joint custody. In the absence of the mother’s consent, Austrian law at the relevant time did not provide for a judicial examination as to whether the attribution of joint custody would serve the best interest of the child, nor did it allow for an examination, in the event that joint custody was against the child’s interests, of whether the child’s interests were better served by awarding sole custody to the mother or to the father. Thus, a father’s only possibility to obtain custody of the child would be a request for sole custody, but custody could only be awarded to him if the mother endangered the child’s well-being (Sporer, cited above, §§ 77-78). The Court concluded in that case that there were no sufficient reasons to justify a different treatment for fathers of children born out of wedlock who had never obtained joint custody, and found a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention (Sporer, cited above, §§ 88‑89).
  5. 39.  The Court observes that the applicant in the instant case was in a comparable situation to the applicant in Sporer, and that the very same legal framework was applicable to his requests for custody of his children. The applicant’s children were born out of wedlock, so he had no possibility to obtain shared custody at all, as this was not foreseen by the law, and he also had no possibility to obtain sole custody, as the national courts considered that the mother of his children did not endanger their well-being.
  6. 40.  The Court therefore cannot but conclude that in the instant case there has been a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention.
  7. 41.  Having regard to this conclusion, the Court does not consider it necessary to determine whether there has also been a breach of Article 8 of the Convention taken alone (Sporer, cited above, § 91).
  8. OTHER ALLEGED VIOLATIONS OF THE CONVENTION
  9. 42.  In his observations of 15 October 2014, the applicant submitted new complaints under Articles 6 and 13 of the Convention, which he had not initially raised in his application to the Court. The Court observes that these complaints have been submitted outside the six-month time-limit laid down in Article 35 § 1 of the Convention and must therefore be declared inadmissible.

III.  APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

  1. 43.  Article 41 of the Convention provides:

“If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party.”

  1. Damage
  2. 44.  The applicant claimed 17,500 euros (EUR) in respect of non‑pecuniary damage. In support of his claim, the applicant submitted a psychologist’s report.
  3. 45.  The Government contested this claim and pointed out that the finding of a violation would constitute sufficient just satisfaction for any non-pecuniary damage suffered (see Zaunegger, cited above, § 69, and Sporer, cited above, § 96).
  4. 46.  The Court observes that in contrast to the cases of Zaunegger and Sporer quoted by the Government, the applicant was separated from his children between Easter 2008 and 25 April 2009 (compare Elsholz v. Germany [GC], no. 25735/94, § 70-71, ECHR 2000‑VIII), with the exception of a few visits in October and November 2008. In the Court’s view, it cannot be ruled out that this separation would not have occurred, or would have occurred to a lesser extent, if the applicant had had the possibility under the applicable law to request shared custody.
  5. 47.  The Court thus concludes that the applicant suffered some non‑pecuniary damage which is not sufficiently compensated by the finding of a violation of the Convention. Making an assessment on an equitable basis, the Court awards the applicant EUR 5,000, plus any tax that may be chargeable on that amount.
  6. Costs and expenses
  7. 48.  The applicant also claimed EUR 2,000 for the costs and expenses incurred before the Court.
  8. 49.  The Government submitted that the applicant has not specified the costs of his legal representation and therefore contested this claim.
  9. 50.  According to the Court’s case-law, an applicant is entitled to the reimbursement of costs and expenses only in so far as it has been shown that these have been actually and necessarily incurred and are reasonable as to quantum. In the present case, regard being had to the documents in its possession and the above criteria, in particular the fact that the applicant has failed to submit proof of the costs allegedly incurred, the Court rejects the claim for costs and expenses in the proceedings before it.

FOR THESE REASONS, THE COURT, UNANIMOUSLY,

  1. Declares the complaints under Article 8 taken alone and in conjunction with Article 14 of the Convention admissible, and the remainder of the application inadmissible;

 

  1. Holds that there has been a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention;

 

  1. Holds that there is no need to examine the complaint under Article 8 of the Convention taken alone;

 

  1. Holds that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention, EUR 5,000 (five thousand euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non‑pecuniary damage, and that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;

 

  1. Dismisses the remainder of the applicant’s claim for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 8 June 2017, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

            Milan Blaško  Erik Møse
Deputy Registrar       

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174112

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Jugendämter – Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)
RT-Reporterin Maria Janssen im Gespräch mit der vierfachen Mutter Andrea Kuwalewsky.
Zwei Geschichten, zwei Dramen. Undurchsichtig arbeitende freie Träger und deutsche Jugendämter entfernen immer öfter Kinder aus ihrem Zuhause, manchmal aus fadenscheinigen Gründen. Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Inobhutnahmen um rund 30 Prozent auf 77.645 angestiegen. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen stellt betroffene Familien vor.

Viele Jugendämter in Deutschland sind personell unterbesetzt und beklagen Überforderung. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Behörden oft Aufträge an freie Träger weiterreichen.

Und hier beginnt oft ein folgenschwerer Interessenkonflikt. Denn die freien Träger sind oft gemeinnützige Vereine oder private Firmen, die für die Betreuung von Kindern aus vermeintlich oder tatsächlich schlechtem Hause vom Jugendamt hoch entlohnt werden.

Ein kurzer Blick in die Tabellen des statistischen Bundesamtes genügt, um festzustellen, dass die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Vor allem religiöse Familien und Einwanderer sollen überdurchschnittlich häufig von den weitreichendsten Maßnahmen betroffen sein, die die Ämter ergreifen können.

Doch was bedeutet der Kindesentzug für die betroffenen Familien? RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen besuchte Eltern, denen das Jugendamt die Kinder entzogen hat. Die Betroffenen berichteten, dass die freien Träger in ihren Gutachten oft mit Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen arbeiten.

Aufgrund dieser mit Fake News oder willkürlichen, oft ideologisch unterfütterten, Hypothesen angereicherten Gefälligkeitsgutachten schreibt das Jugendamt dann Aufenthalte vorgeschrieben oder erteilt Betreuungsaufträge. Regelmäßig an den Träger, der das jeweilige Gutachten organisiert hat.

Reiner Schmitt (Name geändert) hat sich selbst an das Jugendamt gewandt in der Hoffnung, seine Tochter aus einer kindeswohlgefährdenden Umgebung bei ihrer Mutter retten zu können. Doch der freie Träger kam zum Ergebnis, das Kind soll unter Betreuung eines freien Trägers bei der Mutter bleiben. Folglich ging es dem Teenager immer schlechter.

So beschrieb die jahrelange Klassenlehrerin das Mädchen als schwer verwahrlost und auch die Noten rutschten in den Keller. Der Direktor des Psychiatrie-Klinikums in Karlsruhe stellte unter anderem „depressive Verstimmungen“ und „suizidale Gedanken“ bei dem Teenager fest. Kontakt zu seiner Tochter hat der Vater seit mehreren Jahren nicht mehr.

Video:

Nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Mann zog Andrea Kuwalewsky die vier gemeinsamen Kinder alleine groß. Ihren Ex-Mann hat die damalige Polizeiinspektorin wegen schwerer Körperverletzungen angezeigt. Es dauerte nicht lange, bis dieser das Jugendamt einschaltete mit der Behauptung, Andrea Kuwalewsky sei psychisch krank.

Das Jugendamt in Bad Dürkheim beauftragte einen freien Träger mit der Erstellung eines Gutachtens über die Mutter. Dessen nicht approbierte Gutachterin sprach lediglich eineinhalb Stunden mit Andrea Kuwalewsky und diagnostizierte eine Borderline-Störung. Daraufhin entzog das Jugendamt der Mutter das Sorgerecht über ihre vier Kinder. Nach zehn Monaten in einem katholischen Heim kehrten die Kinder zur Mutter zurück, die ihre geistige Gesundheit mittlerweile erfolgreich belegen konnte.

Anmerkung der Redaktion: Die Aussage von Rainer Schmitt bei Minute 07:28 „Ich konnte das Gegenteil beweisen. Sie haben gelogen.“ bezieht sich auf den freien Träger „Kleiner Muck“ und nicht auf das Jugendamt Bonn.