Gutachten Prof. Mazal – Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland

Rechtsgutachten zur Neugestaltung der Familienbeihilfe
für Kinder, die im EU-Ausland leben
für das BM für Finanzen erstattet von
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Wien, am 20. Februar 2017

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https://www.bmfj.gv.at/dam/jcr:36ebfe71-d593-4404-a13f-21c298ba3476/Download.pdf

Artikel:
Mazal: „Glasklare Argumente“ für Kürzung der Familienbeihilfe

Arbeitsrechtler Mazal stützt mit einem Gutachten den Regierungsplan, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland zu kürzen Wien – Die ÖVP hat die Hoffnung auf eine EU-weite Einigung aufgegeben: Weil die EU-Kommission Nein sagt, will die kleinere Regierungspartei die Kürzung der Familienbeihilfe für in anderen EU-Ländern lebende Kinder im nationalen Alleingang durchsetzen. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal.

Die Familienbeihilfe sei keine Geldleistung wie die Pension, bei der ein Einzahler später eine garantierte Summe herausbekomme, argumentiert der Jurist im Gespräch mit dem STANDARD, sondern vielmehr eine zweckgebundene Leistung, „um den konkreten Aufwand für ein Kind teilweise zu refundieren“. Oder, wie es in einer Kurzfassung von Mazals Expertise heißt: „Sie soll den Unterhaltspflichtigen in die Lage versetzen, einen Teil jener Sachgüter und Dienstleistungen, die für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht maßgeblich sind, nicht aus eigenen Mitteln, sondern mit Unterstützung und aus Mitteln der Allgemeinheit zu erwerben.“

Aus dieser Funktion ergebe sich, dass der Unterhalt bei im Ausland lebenden Kindern nach zivilrechtlicher Judikatur „nicht nur nach den durchschnittlichen Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen, sondern auch im Verhältnis zur Kaufkraft im Wohnland des Kindes zu bemessen ist“.

Butterbrot, Wurst und Käse Unjuristisch ausgedrückt, in der „Übersetzung“ aus dem Büro von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Die Familienbeihilfe müsse garantieren, dass die Eltern ihren Kindern – ob in Österreich oder Rumänien – „das Butterbrot, die Wurst, den Käse“ und andere Artikel des täglichen Bedarfs bieten könnten. Da die Kosten dafür in jenen osteuropäischen Ländern, wo besonders viele Kinder von in Österreich arbeitenden EU-Bürgern leben, niedriger sind, könne auch die Familienbeihilfe entsprechend gesenkt werden.

Umgekehrt müsste die Leistung für Kinder in teureren Ländern angehoben werden, betont Mazal: „Alles andere wäre diskriminierend.“ Der Löwenanteil der rund 249 Millionen Euro, die im Jahr 2015 an Familienbeihilfe ins Ausland flossen, entfiel jedoch auf Ungarn, die Slowakei, Polen und Co. Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, laut Familienministerium sollen die Kosten abermals gestiegen sein. Die Umsetzung wäre einfach, sagt der Experte: Das Niveau der Familienbeihilfe müsste einfach von Land zu Land anhand der entsprechenden Kaufkraft, wie sie die Statistik ausweist, bemessen werden. Lieber in Ehren untergehen Mazal ist überzeugt, eine „glasklare und saubere Argumentation“ zu verfolgen, rechnet aber dennoch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, sollte Österreich die Regelung tatsächlich in ein nationales Gesetz gießen: Wenn nicht die EU-Kommission, dann werde ein betroffener EU-Bürger klagen. Er empfiehlt der Regierung als Begleitprogramm eine „diplomatische Offensive“ in der EU, um für den Standpunkt zu werben, letztlich sei der Gang vors Gericht aber zwingend: „Lieber in Ehren untergehen, als die Segel zu streichen.“

Kritik üben hingegen die Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, sagt Familiensprecherin Judith Schwentner: Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ÖVP betreibe „reine Stimmungsmache“ gegen Menschen, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien.

Die Neos erklärten, dass die Lösung für ein effizienteres System bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei „nicht nachvollziehbar“. Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien leicht möglich, ohne gleich die europäische Idee zu opfern, sagt Familiensprecher Michael Bernhard: Doch eine entsprechende Initiative von Neos sei ignoriert worden.

(Gerald John, 15.2.2017) – 
https://derstandard.at/2000052656202/Mazal-Glasklare-Argumente-fuer-Kuerzung-der-Familienbeihilfe

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Eltern kämpfen gegen das Jugendamt – Missbrauch mit dem Missbrauch

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Das Kind weggenommen! Die verzweifelten Eltern Stefanie Schwarz und Manuel Szuhan haben nur noch ein Bild von ihrer Felicitaz. Foto: Classen –

Solinger Eltern völlig verzweifelt Jugendamt nahm ihnen ihr Baby weg

Sie wollten nur mit ihrem kränkelnden Kind in die Klinik. Seitdem ist Felicitaz Mercedez weg. Vom Jugendamt in eine Pflegefamilie gesteckt. Der Vorwurf: Die Eltern Manuel Szuhan und Stefanie Schwarz (beide 27) sollen den Säugling geschüttelt haben.

Sie bestreiten das, sind entsetzt, und verweisen auf Ungereimtheiten bei den Diagnosen der Klinik und im Antrag des Jugendamts.
Eltern brachten Kind in Notaufnahme

Gerade einmal drei Wochen ist Felicitaz alt, als ihre Eltern Angst bekommen. Das Kind wirkt kränklich, trinkt nicht richtig. Vater Manuel, ausgebildeter Rettungssanitäter, bringt das Baby am 16. Dezember in die Notaufnahme des Solinger Klinikums.

Seitdem ist der Säugling weg, vom städtischen Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Jetzt kämpfen die verzweifelten Eltern darum, ihr Kind wiederzubekommen.

Was war der Anlass für die Inobhutnahme?

Ein Kinderarzt will neben anderen Hinweisen anhand einer Kopfaufnahme und eines winzigen Hämatoms eine Hirnblutung bei Felicitaz erkannt haben. Diagnose: Schütteltrauma! Das Jugendamt wurde informiert. Weiterer Vorwurf: Das Kind sei vernachlässigt worden, habe mit 2350 Gramm weniger als das Geburtsgewicht gehabt.

So ging das Jugendamt vor

Das Baby wurde ohne Information der Eltern aus dem Klinikum zu einer Pflegefamilie gebracht. Danach holte sich das Amt einen Gerichtsbeschluss.

Begründet auch mit einer Bewertung der Rechtsmedizin Düsseldorf, dass es sich „hochwahrscheinlich“ um ein Schütteltrauma handele. Was das Gericht nach EXPRESS vorliegenden Unterlagen nicht erfuhr: Das war nur eine Bewertung unter Vorbehalt, wie die Düsseldorfer Rechtsmedizin bestätigt.

Das sagen die Eltern

„Natürlich haben wir Felicitaz nicht geschüttelt. Es gab entgegen angeblich gesunder Befunde schon nach der Geburt mehrere gesundheitliche Auffälligkeiten bei ihr und Stefanie bekam ein riskantes Wehenmedikament“, sagt Vater Manuel.

„Mir ist das Kind beim Flasche geben einmal aus dem Arm gerutscht, ich konnte es aber auffangen. Das habe ich in der Klinik freiwillig gesagt. Jetzt unterstellt uns das Jugendamt Misshandlung. Absurd! Was uns wundert: Das Kind kam trotz der angeblichen Diagnose Schütteltrauma binnen weniger Tage in die Pflegefamilie. Wie geht das?“

Die Ungereimtheiten

Während die Klinik von 2350 Gramm Gewicht des Säuglings spricht, zeigen die Unterlagen der Stationen, die das Kind betreuten, ein Gewicht von 2950 Gramm.

Arztbrief Felicitaz

Die Aufnahme-Gewichtsangaben: Im Arztbrief 2350 Gramm (!) und richtige 2950 Gramm auf der Intensiv- und Kinderstation.

Eine Ultraschallaufnahme des Klinikums datiert vom 11.10.2017. Da war das Kind noch nicht geboren, dennoch steht auf der Aufnahme der Vorname des Babys.

„Dabei hatten wir den zu dem Zeitpunkt noch gar nicht ausgewählt“, sagt Mama Stefanie. Wurde das Baby verwechselt?

Ultraschall Felicitaz

Ultraschallbild von „Felizitas“ (falsch geschrieben), die am 11.10.17 noch nicht geboren war, es gab noch keinen Vornamen!

Die Reaktion von Jugendamt und Klinik

EXPRESS ließ Jugendamt und Krankenhaus durch die Eltern von ihrer Schweigepflicht entbinden, schickte einen umfangreichen Fragekatalog. Das Jugendamt blieb alle Antworten schuldig: „Ein schwebendes Verfahren. Aber wir prüfen die Vorwürfe.“

Das Klinikum schickte Anwälte vor: Weil das Kind in Obhut des Jugendamtes sei, hätten die Eltern kein Recht mehr, das Krankenhaus von der Schweigepflicht zu entbinden…

So geht es jetzt weiter

Die Anwaltskanzlei der Familie, Dimsic & Tasci aus Düsseldorf, versucht am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Solinger Amtsgericht, Felicitaz zurückzuholen. EXPRESS wird berichten.

Von classen Günther Classen 18.01.18, 14:39 Uhr

(exfo)
– Quelle: https://www.express.de/29514752 ©2018

Säugling misshandelt? Solinger Eltern kämpfen gegen das Jugendamt Lokalzeit Bergisches Land | 14.02.2018
Tags: Kinderhandel – Korruption – Missbrauch mit dem Missbrauch – Jugendamt – Falschbeschuldigung – Menschenhandel – Mafia

Jugendämter – Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)

Die Jugendämter und das Kindeswohl – Wenn Profitinteressen Familien zerreißen (Teil I)
RT-Reporterin Maria Janssen im Gespräch mit der vierfachen Mutter Andrea Kuwalewsky.
Zwei Geschichten, zwei Dramen. Undurchsichtig arbeitende freie Träger und deutsche Jugendämter entfernen immer öfter Kinder aus ihrem Zuhause, manchmal aus fadenscheinigen Gründen. Allein zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Inobhutnahmen um rund 30 Prozent auf 77.645 angestiegen. RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen stellt betroffene Familien vor.

Viele Jugendämter in Deutschland sind personell unterbesetzt und beklagen Überforderung. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Behörden oft Aufträge an freie Träger weiterreichen.

Und hier beginnt oft ein folgenschwerer Interessenkonflikt. Denn die freien Träger sind oft gemeinnützige Vereine oder private Firmen, die für die Betreuung von Kindern aus vermeintlich oder tatsächlich schlechtem Hause vom Jugendamt hoch entlohnt werden.

Ein kurzer Blick in die Tabellen des statistischen Bundesamtes genügt, um festzustellen, dass die Zahl der Inobhutnahmen in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Vor allem religiöse Familien und Einwanderer sollen überdurchschnittlich häufig von den weitreichendsten Maßnahmen betroffen sein, die die Ämter ergreifen können.

Doch was bedeutet der Kindesentzug für die betroffenen Familien? RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen besuchte Eltern, denen das Jugendamt die Kinder entzogen hat. Die Betroffenen berichteten, dass die freien Träger in ihren Gutachten oft mit Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen arbeiten.

Aufgrund dieser mit Fake News oder willkürlichen, oft ideologisch unterfütterten, Hypothesen angereicherten Gefälligkeitsgutachten schreibt das Jugendamt dann Aufenthalte vorgeschrieben oder erteilt Betreuungsaufträge. Regelmäßig an den Träger, der das jeweilige Gutachten organisiert hat.

Reiner Schmitt (Name geändert) hat sich selbst an das Jugendamt gewandt in der Hoffnung, seine Tochter aus einer kindeswohlgefährdenden Umgebung bei ihrer Mutter retten zu können. Doch der freie Träger kam zum Ergebnis, das Kind soll unter Betreuung eines freien Trägers bei der Mutter bleiben. Folglich ging es dem Teenager immer schlechter.

So beschrieb die jahrelange Klassenlehrerin das Mädchen als schwer verwahrlost und auch die Noten rutschten in den Keller. Der Direktor des Psychiatrie-Klinikums in Karlsruhe stellte unter anderem „depressive Verstimmungen“ und „suizidale Gedanken“ bei dem Teenager fest. Kontakt zu seiner Tochter hat der Vater seit mehreren Jahren nicht mehr.

Video:

Nach der Trennung von ihrem gewalttätigen Mann zog Andrea Kuwalewsky die vier gemeinsamen Kinder alleine groß. Ihren Ex-Mann hat die damalige Polizeiinspektorin wegen schwerer Körperverletzungen angezeigt. Es dauerte nicht lange, bis dieser das Jugendamt einschaltete mit der Behauptung, Andrea Kuwalewsky sei psychisch krank.

Das Jugendamt in Bad Dürkheim beauftragte einen freien Träger mit der Erstellung eines Gutachtens über die Mutter. Dessen nicht approbierte Gutachterin sprach lediglich eineinhalb Stunden mit Andrea Kuwalewsky und diagnostizierte eine Borderline-Störung. Daraufhin entzog das Jugendamt der Mutter das Sorgerecht über ihre vier Kinder. Nach zehn Monaten in einem katholischen Heim kehrten die Kinder zur Mutter zurück, die ihre geistige Gesundheit mittlerweile erfolgreich belegen konnte.

Anmerkung der Redaktion: Die Aussage von Rainer Schmitt bei Minute 07:28 „Ich konnte das Gegenteil beweisen. Sie haben gelogen.“ bezieht sich auf den freien Träger „Kleiner Muck“ und nicht auf das Jugendamt Bonn.

Jugendamt – Polizisten bei Kindesabnahme verletzt

Kommentar oe24.at:

Jugendamt Wien
Kommentar oe24.at 1.Juli 2017 – Jugendamt Wien
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Reinhard H.
Bezüglich Jugendamt: Ich kenne eine Fall aus dem 22. Wiener Gemeindebezirk. Dort wurde ein 12 jähriger mitten im Unterricht aus der Klasse geholt um ihm zu befragen !!!! Ich erzählte dies einem Psychologen und dieser meinte das sei das dümmste gewesen was man machen konnte. Es hätte zweifelsohne viele andere Möglichkeiten gegeben um mit dem Kind in Kontakt treten zu können. Zum Beispiel in der Pause, im Sekretariat, nach der Schule, zu Hause, usw. Alles wäre besser gewesen als das Kind vor seinen Mitschülern bloß zu stellen. Gefahr im Verzug kann man nicht annehmen wenn sich das Kind in der Schule befindet. Soviel zu der Vorgehensweise des Jugendamtes. Überdies versuchte ich einige male in den betreffenden Jugendamt Freitag nachmittag jemand zu erreichen. Komisch, immer Freitag nachmittags sind die MitarbeiterInnen auf „auswärtigen Terminen“. Für mich liegt der Verdacht nahe noch schnell das Kind aus der Klasse holen bevor es ins Wochenende geht.
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Reinhard H.

Ohne die Hintergründe zu kennen und ohne zu wissen ob die Kindesabnahme gerechtfertigt ist bin ich doch der Meinung das sich das Jugendamt ausserhalb jedes Gesetzes bewegt. Ohne richterlichen Beschluss, ohne fachärztliches Gutachten werden Kinder mit der Begründung „im Sinne des Kindeswohles“ aus der gewohnten Umgebung entfernt, den Eltern weg genommen, oftmals aus der Schule geholt. Das sind Tragödien die sich abspielen. Das bestimmen SozialarbeiterInnen, nicht etwa Juristen, Psychiater oder sonstige Behörden. Für mich eindeutig zu viel Macht welches das Jugendamt hat.
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Artikel:
Polizisten bei Kindesabnahme verletzt

Polizisten bei Kindesabnahme verletzt

Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, wurden die Beamten am Freitag zur Unterstützung vom Jugendamt in eine Wohnung in Wien-Meidling gerufen. Bei einer Kindesabnahme hätten sich beide Eltern „äußerst unkooperativ“ verhalten.

So habe sich der 27-jährige Vater eine Eisenstange geschnappt und die Beamten angeschrieen, dass das Jugendamt seine Kinder „nur über seine Leiche“ bekommen würde. Zahlreiche Beruhigungsversuche hätten keine Wirkung gezeigt, der Mann attackierte die Polizisten mit Faustschlägen und Fußtritten.

Mutter wollte mit Kindern fliehen

Der 27-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen, wobei er einem Beamten auch diverse Ausrüstungsgegenstände vom Einsatzgurt riss. Die 26-jährige Mutter versuchte in der Zwischenzeit, mit den beiden Kindern zu flüchten, konnte jedoch von weiteren Polizeibeamten, die zur Unterstützung angefordert wurden, aufgehalten werden.

Zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, der Tatverdächtige wurde angezeigt. Die Kindesabnahme wurde wie geplant durchgeführt.

 

01. Juli 2017 10:59
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Polizisten-bei-Kindesabnahme-verletzt/289408175
Tags: Familie – Familienrecht – Kindeswohlgefährdung –  leaks family law austria  –  Kindesabnahme – Jugendamt Wien – Eltern –  schlechte Gesetze in  Österreich – Justizopfer – Kinder- und Jugendhilfegesetz – Gewalt-  Missbrauch mit dem Missbrauch – MA11- Jugendschutzgesetz – Justiz – Art. 8 EMRK –  Menschenrechtsverletzung – Polizei

Frauenquoten könnten den Frauen selbst am meisten schaden

Frauenquote in Komitees schadet Bewerberinnen


Junge Frauen: werden von Komitees übergangen (Foto: pixelio.de, Barney O’Fair)

Espoo (pte004/28.04.2017/06:15) – Möglicherweise haben Mitarbeiterinnen bessere Karrierechancen, wenn ihre Fähigkeiten nur von Männern bewertet werden. Darauf weist eine Studie von Forschern der finnischen Aalto-Universität http://aalto.fi hin, die untersucht haben, wie Uni-Komitees bei der Vergabe von Professuren vorgehen. 100.000 Bewerbungen auf außerordentliche und ordentliche Professuren in Spanien und Italien wurden in die Analyse miteinbezogen, die 8.000 Gutachter der Bewerbungen wurden nach dem Zufallsprinzip zugeteilt.

Keine besseren Chancen

Es zeigte sich, dass eine größere Anzahl an Frauen im Auswahl-Komitee keine besseren Chancen für die Universitätsmitarbeiterinnen mit sich brachte. Im Gegenteil: Oft führte eine größere Anzahl an Frauen im Komitee dazu, dass eher Männer den Job bekamen. Das lag scheinbar aber nicht an der Strenge der Damen: Sie bewerteten weibliche Kandidaten etwas (aber nicht signifikant) besser als ihre männlichen Kollegen im Ausschuss.

„In reinen Männer-Komitees haben die Gutachter vielleicht eher das Gefühl, dass sie eine moralische Verpflichtung haben, sich über Sexismus Gedanken zu machen und diesen einzudämmen, indem sie Frauen positivere – und möglicherweise weniger diskriminierende – Einstellungen entgegenbringen“, meint Forscher Manuel Bagues. „Wenn Frauen im Komitee sind, fühlen sich Männer womöglich eher dazu verpflichtet, ehrlichere Meinungen über die Kandidatinnen abzugeben.“

Frauenquote hinterfragt

Schlussendlich kommt es nicht selten dazu, dass sich die Chancen von Frauen auf eine Professur verschlechtern, sobald nur eine einzige Frau im Ausschuss mitmischt. Frauenquoten in Komitees könnten also am Ende den Frauen selbst am meisten schaden, warnt Bagues: „Die Quoten könnten nachteilig für etablierte weibliche Forscherinnen sein, die unglaublich viel Zeit in Komitees absitzen müssten und in manchen Fällen auch für die jüngeren Forscherinnen, deren Erfolgschancen behindert werden.“

(Ende)

BUSINESS, Fr, 28.04.2017 06:15
https://www.pressetext.com/news/20170428004
pte20170428004 Bildung/Karriere, Forschung/Technologie
Aussender: pressetext.redaktion
Ansprechpartner: Marie-Thérèse Fleischer
Tel.: +43-1-81140-305
E-Mail: fleischer@pressetext.at
Website: http://www.pressetext.com

Tags: Frauenpolitik, Frauenquote Quote, Frauentag – Männertag, Genderwahn, Gleichberechtigung Gleichstellung, Gutachten – Sachverständige – Gutachter

Termin: Wien Mo. 20.03.2017, 9h – Vater klagt „Möwe“

Das lukrative Geschäft mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs – Vater klagt Kinderschutzorganisation „die möwe“ auf Euro 50.000,–

Selbst bei eingestellten Ermittlungen der Polizei oder bei Verfahrenseinstellungen seitens der Staatsanwaltschaft werden diese Kinder, teilweise über Jahre behandelt

Wien (OTS/http://www.vaeter-ohne-rechte.at) – Kinderschutzorganisationen leisten vielfach einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft – besonders in der Betreuung von minderjährigen Kindern die Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt geworden sind.

Immer wieder werden Fälle an Väter ohne Rechte (VoR) herangetragen, bei denen sich Ungereimtheiten bezüglich Falschbeschuldigungen aufdrängen. Nicht nur VoR ist bekannt, dass der Vorwurf einer Mutter z.B. von Gewaltvorwürfen an den Müttern und/oder den Kindern bis hin zu dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Vater entscheidende Vorteile bei den Scheidungs- Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren mit sich bringen. Erste Konsequenz ist die Kontaktrechtstaussetzung des Vaters mit den gemeinsamen Kindern.

Häufig stellen sich diese Beschuldigungen als unwahr heraus. Die Ermittlungen der Polizei werden eingestellt, Staatsanwälte stellen Verfahren ein oder fällen gar Freisprüche. Trotzdem werden die Kinder weiter als sexuell missbraucht therapiert – oft mehrere Jahre lang. Dies sogar in Kenntnis der eingestellten Verfahren, Vorliegen von Gutachten uvm. mit weitreichenden Folgen für die Kinder. Sowohl Therapie als auch Rechtsvertretung sind gefördert! Auch die Krankenkassen übernehmen offenbar ungeprüft weiterhin die Kosten für diese Behandlungen ohne Krankheit; auch dies wird zu prüfen sein – erste Schritte diesbezüglich sind bereits in die Wege geleitet. Kostenübernahmen der Krankenkassen beruhen auf einer Vertrauensstellung der „möwe“. Gutachten und Gerichte können kein Krankheitsbild feststellen – trotzdem wird weitertherapiert.

Ein Meinungsgrundbild “Väter Täter – Kind Opfer” wird grundlos aufrechterhalten.

Man kann also durchaus von einem Systemfehler sprechen, bei dem ein Missbrauch mit dem Missbrauch seitens Kindesmüttern, aber auch aufgrund mangelnder kritischer Hinterfragung von Opferschutzeinrichtungen allen Anschuldigungen Glauben geschenkt wird.

Ein Vater klagt nun „die möwe“ auf € 50.000,– Schmerzengeld und Schadenersatz. Die ersten Verhandlungstage haben bereits stattgefunden – dieses und ein weiteres Verfahren laufen noch. Im Zuge unserer Berichterstattung erreichte auch VoR eine Klagsandrohung.

Die komplette Klagschrift steht auf der Homepage von VoR zum Nachlesen und zum Download bereit.

Nur ganz selten schaffen es solche Fälle in die Medien. (siehe Video)

Öffentliches Gerichtsverfahren im Fall „die möwe“

Einvernahme der beiden behandelnden TherapeutInnen der „möwe“

Pressevertreter sind herzlich willkommen!
Eine Pressemappe wird den Journalisten übergeben.

Datum: 20.03.2017, 09:00 – 13:30 Uhr

Ort: Landesgericht für Zivilrechtssachen, 1. Stock, Saal 8
Schmerlingplatz 11, 1016 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Väter ohne Rechte
Ansprechpartner im Fall „die möwe“ Hr. Sven Gründel
sg@vaeter-ohne-rechte.at oder office@vaeter-ohne-rechte.at
http://www.vaeter-ohne-rechte.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0014

OTS0167, 22. Feb. 2017, 15:11

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170222_OTS0167/das-lukrative-geschaeft-mit-dem-verdacht-des-sexuellen-missbrauchs-vater-klagt-kinderschutzorganisation-die-moewe-auf-euro-50000-

Gutachterprozess Dr. Egon B. – Befangenheitsantrag gegen Richterin

Prozess gegen Gerichtsgutachter: Befangenheitsantrag gegen Richterin

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, 13 falsche Befunde erstellt zu haben.

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, 13 falsche Befunde erstellt zu haben. – © Neumayr/MMV/Archiv

Im Verfahren gegen einen ehemaligen Gerichtsgutachter in Salzburg könnte sich der laufende Prozess gegen den 53-jährigen Angeklagten weiter verzögern. Acht Privatbeteiligte haben am 6. Februar am Landesgericht Salzburg einen Ablehnungsantrag gegen die prozessführende Richterin gestellt. Sie werfen der Frau Befangenheit und eine selektive Verfahrensführung zugunsten des Ex-Gutachters vor.
 “Das Verfahren wird ohne Notwendigkeit verschleppt”, ärgerte sich einer der Privatbeteiligten im APA-Gespräch. Der Vater eines Sohnes war nach einer Scheidung im Obsorge-Verfahren selbst vom Angeklagten begutachtet worden. “Der Gutachter hat vor Gericht gesagt, dass er für jedes Gutachten sechs bis acht Stunden Gespräche geführt hat und darüber auch Zeitaufzeichnungen am Diktafon habe. Die Gespräche haben bei manchen Privatbeteiligten aber oft nur eine Stunde gedauert. Warum wird vom Gericht hier nicht die Herausgabe der Aufzeichnungen gefordert?”

“Richterin geht von falschen Prämissen aus”

Zugleich stoßen sich die acht Privatbeteiligten am Auftrag der Richterin für ein neues Gutachten an eine Wiener Psychologin. “Darin soll es, salopp gesagt, auch darum gehen, was man sich von einem 1.500 bis 2.000 Euro teuren Gutachten erwarten kann.” Diese Gebühr habe der Angeklagte im Prozess als vom Gericht vorgegebene Obergrenze genannt. “Aber diesen Rahmen hat es nie gegeben, das zeigen alleine schon die Kosten für mein eigenes Gutachten.” Außerdem habe ein gerichtlicher Sachverständiger die Gebühr für sein Gutachten an das Gutachten und den dafür anfallenden Aufwand anzupassen, nicht das Gutachten an die Gebühr. “Die Richterin geht hier von falschen Prämissen aus.”

Ex-Gerichtsgutachter soll 13 falsche Befunde erstellt haben

Dem Ex-Gerichtsgutachter wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2008 in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren 13 falsche Befunde erstellt und dabei Routineschemata und immer wieder die gleichen Textbausteine verwendet zu haben. Ein deutscher Experte ortete dabei eine Ungleichbehandlung von Kindesvater und Kindesmutter zum Nachteil der Väter. Im Juni 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, im März 2015 startete in Salzburg der Prozess. Der Psychologe hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Das Verfahren ging nach einem aufgehobenen Unzuständigkeitsurteil im vergangenen Mai allerdings zurück an den Start. Die letzte Verhandlung fand am 28. Juni 2016 statt.

(APA), 8. Februar 2017 16:22 Akt.: 8. Februar 2017 16:23

http://www.salzburg24.at/prozess-gegen-gerichtsgutachter-befangenheitsantrag-gegen-richterin/4943573


Tags: Gutachter Egon B – Familienrecht –  Jugendamt – Textbausteine kopiert – Falschgutachten – Justiz – Salzburg