Debatte über Betretungsverbote – Jugendamt Wien fordert . . .

Jugendamt Wien – Monika Pinterits

Artikel:

  • Wiener Kinder- und Jugendanwältin verlangt stärkere Betreuung von Weggewiesenen.

Die Weggewiesenen "rennen dann allein durch die Gegend", so Pinterits. Darunter gebe es Personen, die sich zunächst ruhig verhalten und dann eine Strategie entwickeln, wie sie sich "rächen" könnten. "Da muss etwaspassieren, es gibt schon zu viele Morde in der Familie", konstatierte Pinterits. - © APA/DIETMAR MATHIS

Die Weggewiesenen „rennen dann allein durch die Gegend“, so Pinterits. Darunter gebe es Personen, die sich zunächst ruhig verhalten und dann eine Strategie entwickeln, wie sie sich „rächen“ könnten. „Da muss etwaspassieren, es gibt schon zu viele Morde in der Familie“, konstatierte Pinterits.  © APA/DIETMAR MATHIS

Hohenems/Wien. Die Bluttat in Hohenems – ein Ehemann hatte am Wochenende seine Frau und die beiden Töchter im Alter von vier und sieben Jahren getötet, ehe er sich selbst umbrachte – hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob schärfer gegen als Gewalttäter amtsbekannte Männer vorgegangen werden soll. Die Frau hatte gegen ihren Ehemann ein Betretungsverbot erwirkt, nachdem er gegen sie handgreiflich geworden war.

Im Justizministerium warnte man davor, aufgrund dieser Familientragödie eine Ausweitung der U-Haft für Tätlichkeiten im Familienkreis anzudenken, um auf diesem Weg betroffene Frauen oder Kinder vor den meist männlichen Tätern besser zu schützen. „Dieser Vorfall ist schrecklich und gibt sicher Anlass, über Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen nachzudenken. Ich glaube aber nicht, dass Haft ein Allheilmittel ist“, sagte Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek im Gespräch.

Trotz einer Einstweiligen Verfügung und eines Betretungsverbots sei es zwischen dem 38-jährigen Mann und seiner um fünf Jahre jüngeren Ehefrau „immer wieder zu einvernehmlichen Kontakten gekommen“. Gewalttätigkeiten hätten sich dabei nicht manifestiert: „Es hat keine Anzeichen gegeben, dass es eskalieren könnte. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft hat außerdem ganz klar gesagt, dass sowohl der Täter als auch das Opfer in Betreuung waren.“

Bei einer Inhaftierung sei stets die Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen, gab Pilnacek zu bedenken: „Es braucht zunächst konkrete Haftgründe, um jemanden einzusperren.“ Gerade bei innerfamiliären Konflikten habe es die Justiz immer wieder mit Betroffenen zu tun, die ihre ursprünglichen Angaben abschwächen oder zurückziehen bzw. überhaupt von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen und zu keiner Aussage bereit tut. Da tue man sich mit der Verhängung der U-Haft schwer.

„Man muss etwas tun mit den Leuten, die weggewiesen werden“, verlangte die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits.
Es brauche Stellen, die das von diesen ausgehende Gefährdungspotenzial einschätzen.
Die Weggewiesenen „rennen dann allein durch die Gegend“, so Pinterits. Darunter gebe es Personen, die sich zunächst ruhig verhalten und dann eine Strategie entwickeln, wie sie sich „rächen“ könnten. „Da muss etwas passieren, es gibt schon zu viele Morde in der Familie“, konstatierte Pinterits.

„Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen in Österreich, mehr Sozialarbeiter“, verlangte die Expertin. Sie schlägt verpflichtende Anti-Aggressions-Kurse vor. Die von einem Betretungsverbot Betroffenen müssten Angebote bekommen und beobachtet werden.

„Bei schweren Gewalttaten wie Morden und Mordversuchen sieht man, dass eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot einfach oft nicht ausreicht. Wenn Haftgründe vorliegen, also etwa schwere Körperverletzung oder die Bedrohung mit dem Umbringen, dann sind Betretungsverbote zu soft“, meinte Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Sie verwies auf ein von ihrer Institution mitentwickeltes Projekt, das schon frühzeitig vorläufige Bewährungshilfe als gelinderes Mittel nach der U-Haft vorsieht, sofern das vertretbar ist. „Das Projekt kostet nichts, wir machen es gemeinsam mit der Bewährungshilfe, aber es wird von der Strafjustiz kaum eingesetzt. Vermutlich, weil es sehr aufwendig ist, es braucht ja entsprechend Personal in der Justiz“, betonte Logar. Es gebe „viele Möglichkeiten, die nicht genutzt werden“.

Logar: „Gewalt im Privatbereich wird minimalisiert“
Nach tödlichen Gewalttaten innerhalb von Familien in Vorarlberg und in Wien steht das Thema häusliche Gewalt und insbesondere deren Prävention einmal mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. „Jede schwere Tat, jeder Mord muss genau analysiert werden, damit wir daraus lernen können“, sagte Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.

Rund 8.600 Wegweisungen gab es nach Angaben des Vereins Autonomer Österreichische Frauenhäuser (AÖF) im vergangenen Jahr in Österreich. Auch gegen den 38-Jährigen, der vergangenes Wochenende in Hohenems seine Frau und seine kleinen Töchter getötet hat, war bereits ein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Im August war der spätere Täter wegen eines gewalttätigen Vorfalls kontaktiert worden. Auch an einer Täterberatung hatte der Mann teilgenommen.

„Täterarbeit wirkt langfristig, das dauert Monate“, gab Logar zu bedenken, „Es ist außerdem eine Illusion zu glauben, dass in der Täterberatung der Schlüssel liegt. Sie wird völlig überschätzt, vor allem bei Gewalt in der Familie.“ Auch die mittlerweile im StPO verankerte Täteransprache hält Logar für wenig sinnvoll. Diese Maßnahme könne die Institutionen sogar zu falschen Einschätzungen führen, gab sie zu bedenken. „Niemand wird bei der Polizei angeben, aggressiv oder gewalttätig zu sein, die Täter zeigen sich vielmehr kooperativ, was dann als gutes Zeichen gewertet wird im Sinne von ‚Er hat versprochen, es nicht mehr zu tun'“. Bei Gewalt müsse man aber immer an den Worst Case denken, auch wenn dieser nicht eintritt, warnte Logar. „Alle beteiligten Institutionen müssen dann abklopfen: Könnte das so sein oder so passieren?“

Auf die tatsächlichen Gefährlichkeitsfaktoren werde hingegen zu wenig geachtet, kritisierte Logar: „Der größte Voraussagefaktor ist es, wenn jemand schon vorher Gewalt ausgeübt hat. Man weiß es zwar, aber man nimmt es nicht ernst. Man reagiert nicht. Das hat damit zu tun, dass die Gewalttaten im Privatbereich stattfinden, da wird minimalisiert.“

Es handle sich dabei um ein kollektives Phänomen, das mit Geschlechtsbildern zu tun hat, meinte Logar. „Eigentlich legt die Gesellschaft auf Sicherheit sehr großen Wert, nur eben im privaten Bereich nicht. Im öffentlichen Raum oder bei Terrorismusbekämpfung wäre ein solches Kleinreden undenkbar. – „Bei häuslicher Gewalt handelt es sich aber praktisch um Terrorismusbekämpfung innerhalb der Familie.“

Der Umgang mit sogenannten Ehrenmorden gehöre ebenfalls „zum Know How“ der Interventionsstelle, erklärte Logar. In Zusammenhang mit der Bluttat von Montag wurde darüber spekuliert, dass es sich um einen solchen gehandelt haben könnte. „Wir versuchen hier, sehr sensibel zu sein und schauen: Gibt es extreme Vorstellungen, etwa zu Eifersucht oder Ehre? Solche extremen Vorstellungen sind problematisch und führen oft zu Gewalt. Einschränkungen für Mädchen etwa sind für uns Alarmzeichen. Patriarchale und traditionelle Strukturen sind gewaltanfällig – unabhängig von der Kultur“, so Logar weiter, „Da muss man die Vorurteile beiseite lassen“. Eine Beschuldigungskultur bringe nichts.

Für eine zukünftig bessere Prävention wünscht Logar eine verstärkte und effizientere Zusammenarbeit der Institutionen. Es gehe keineswegs darum, „wahllos Daten auszutauschen, sondern ganz gezielt Informationen“, stellte sie klar. „Vieles fällt zum Beispiel einer Einrichtung auf und der anderen nicht. Da weiß oft die eine Stelle nicht, welche Informationen eine andere hat.“

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/918001_Debatte-ueber-Betretungsverbote-nach-Bluttat-in-Hohenems.html
Tags: Scheidung – Trennung – Familienrecht – Gewaltschutzgesetz – häusliche Gewalt – Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Verleumdung –  Feminismus – feministische – Feministin – Genderwahn – MA11- Gesetze Österreich – Missbrauch mit dem Missbrauch – Jugendwohlfahrt – Jugendamt –  Justizopfer – Menschenrechte EGMR –  Vaterlose Gesellschaft – Gewalttäter – 

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Sollen Christen-Kinder zu Muslim-Pflegefamilien?

 

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Britisches Mädchen (5) muss Arabisch sprechen und ihr Kreuz abgeben

Sollen Christen-Kinder zu Muslim-Pflegefamilien?

LONDON (GB) – Ein fünfjähriges britisches Mädchen wurde in London in eine streng religiöse, muslimische Pflegefamilie gesteckt. Britische Politiker finden, dass der Hintergrund der Familie dem des Kindes entsprechen solle.

Im Londoner Bezirk Tower Hamlets lebt ein fünfjähriges, britisches Mädchen in einer streng religiösen, muslimischen Familie. 

Im Londoner Bezirk Tower Hamlets lebt ein fünfjähriges, britisches Mädchen in einer streng religiösen, muslimischen Familie.  GETTY IMAGES

Wie «The Times» schreibt, soll das Mädchen in einer der Familien gezwungen worden sein, Arabisch zu lernen. Zudem musste sie ihren Kreuzanhänger ablegen und durfte keine Spaghetti Carbonara – ihr Lieblingsgericht – essen, weil darin Speck enthalten ist.

Laut den Unterlagen der Sozialbehörden sprach eine der Familien nicht einmal Englisch. Zudem seien beide Pflegemütter verschleiert gewesen. «Das Mädchen schien sehr verzweifelt, weil es die Familie nicht verstehen konnte», geht aus den Unterlagen der Behörden hervor.

Der Fall hat in England in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt. Deshalb hatte sich auch die Politik eingeschaltet. Am Montagabend haben mehrere Parlamentsabgeordnete eine sofortige Prüfung der Situation gefordert, wie die «Daily Mail» schreibt.

Kinder sollen in kulturell ähnlichen Pflegefamilien leben

«Pflegekinder sollten in Familien mit ähnlichem Hintergrund untergebracht werden», forderte Robert Halfon, Vorsitzender des Bildungskomitees im britischen Unterhaus.

Shailesh Vara, ehemaliger britischer Justizminister, pflichtet dem bei: «Die Entscheidung, das Mädchen dort unterzubringen, ist falsch! Die lokale Behörde hätte sicherstellen sollen, dass der kulturelle und religiöse Hintergrund des Kindes in einer Pflegefamilie respektiert wird.»

Dies gelte für Kinder aller Religionen. Auch bei muslimischen Pflegekindern sollten die aufnehmenden Familien einen ähnlichen Hintergrund aufweisen.

Normalerweise wird dies in Grossbritannien so praktiziert, doch der Bezirk Tower Hamlets – der den höchsten Anteil an Muslimen in Grossbritannien aufweist – war bereits vor einigen Monaten in den Schlagzeilen, weil die Behörden Pflegekinder in schlechte Hände gegeben hatten.

Nach dem Aufruf der Politiker vom Montag, wurde das Mädchen am Dienstag in die Obhut ihrer Grossmutter gegeben. Ein Richter forderte die Behörden auf, «kulturell passende Familien» für Pflegekinder zu suchen.

Kann das auch in der Schweiz passieren?

Kann so etwas auch in der Schweiz passieren? Wird hierzulande auf den Hintergrund der Pflegefamilie geachtet, dem das Kind anvertraut wird?

Ja. Zumindest einigermassen. Eine andere Religion ist zwar kein Ausschlusskriterium, kann aber eine Rolle spielen.

«Die Platzierung eines Kindes in einer Pflegefamilie ist jedes Mal ein sehr individueller Prozess. Dabei wird auch die Weltanschauung der Familie betrachtet und es wird abgeklärt, wie Religion den Alltag der Familie prägt», sagt Simon Thiriet, Kommunikationsleiter des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, zu BLICK. Doch dies sei nur einer von vielen verschiedenen Punkten.

«Sie ist ein weisses Mädchen. Nun ist sie in einer fremden Welt gefangen»

Für die leibliche Familie des britischen Mädchens ist der Fall klar: «Sie ist ein fünfjähriges, weisses Mädchen. Sie ist in diesem Land geboren, Englisch ist ihre Muttersprache. Sie besitzt einen britischen Pass und wurde getauft», so die Mutter des Mädchens zu «The Times».

Sie habe viel durchmachen müssen, weil sie ihrer Familie entzogen wurde; und sei zusätzlich in einer völlig fremden Welt gefangen gewesen.

Publiziert am 30.08.2017 | Aktualisiert um 09:51 Uhr
https://www.blick.ch/news/ausland/britisches-maedchen-5-muss-arabisch-sprechen-und-ihr-kreuz-abgeben-sollen-christen-kinder-zu-muslim-pflegefamilien-id7225465.html
Tags: Kindeswohl – Religion – Familienrecht – Pflegekind – Kinderhandel – Menschenhandel – Adoption – Kinderrechte – Kindesabnahme Gefährdungsmeldung – Kindeswohl – Kindeswohlgefährdung – Menschenrechte EGMR – psychische Gewalt

Frauenpolitik schadet einer vernünftigen Familienpolitik | FamilieFamilienrecht.wordpress.com

Was ist eine vernünftige Familienpolitik?

 

     NEIN DANKE!

Frauenpolitik

Gender-Mainstreaming oder eine gesunde Familienpolitik unterscheidet sich von expliziter „Frauenpolitik“ dadurch, dass beide Geschlechter gleichermaßen einbezogen werden sollen.
Ist dies nicht der Fall, spricht man von reiner Frauenpolitik oder auch Genderwahn ! Ein Frauenministerium ohne einen Männerminister als Gegenpol stellt eine Hetze gegen Männer und Väter da, siehe auch  Feminismus.

Frauenpolitik Femininismus
Frauenpolitik Feminismus oder eine vernünftige Familienpolitik?

Admin Familie Familienrecht Österreich Deutschland – Family law austria germany, 27-8-2017
Tags:
 Feminismus Frauenpolitik Nein – Justizopfer – Danke! Familienpolitik Österreich Deutschland austria Männer Hetze Genderwahn Frauenministerium Gender Mainstream Väter Minister Politik Familie – Was ist Frauenpolitik – vernünftige Familienpolitik – Familie Familienrecht wordpress blog – Vaterlose Gesellschaft

Video: Wechselmodell / Doppelrsidenz als REGELFALL lt. Europarat-Resolution 2079


+ + + Koalitionsvertrag beinhaltet Doppelresidenz / Wechselmodell + + +

Koalitionsvertrag 2017-2022 beinhaltet #Doppelresidenz

Koalitionsvertrag 2017-2022
Koalitionsvertrag NRW 2017-2022 mit Doppelresidenz / Wechselmodell (siehe Seite 6)

CDU und FDP einigen sich auf Leitbild Wechselmodell!

Im Juni 2017 haben Christdemokraten und Freie Demokraten sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag verständigt und danach eine neue Landesregierung gebildet.

 

Die NRW Koalition hat das Wechselmodell als Leitbild übernommen. Dazu wurde explizit auf Seite 6 des Koalitionsvertrages folgender Text aufgenommen:

Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen

ihren Eltern entscheiden zu müssen. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der

Betreuungspflicht für beide Elternteile. Kinder sollen einen Anspruch darauf haben,

auch im Trennungsfall mit beiden Eltern zu leben, idealerweise im regelmäßigen

Wechsel (Doppelresidenz / Wechselmodell).

Tags: Scheidung – Trennung – Erziehung – NEWS Politik CDU FDP Koalitionsvertrag – Europarat – Council of Europe Resolution 2079 – Familie – Familienrecht family law germany – Gleichberechtigung Gleichstellung – EGMR Urteil Gerichtshof Rechtsprechung Art.8 – NRW Koalition

Kindeswohl fördert Entfremdung zwischen Vater-Kind

WARNUNG im Familienrecht !
Kindeswohl vor den Rechten der Eltern fördert Entfremdung !

soeben im Netz gefunden:
Thema: Meine Ex-Frau ist mit unserer Tochter einfach weggezogen…#

Admin Familie & Familienrecht Family law austria germany, 16-8-2017

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Antwort von EarlyBird am 15.11.2016, 23:12 Uhr

Ich fand diesen Fall interessant. Nur mal um zu verdeutlichen, das gerichtliche Schritte/Entscheidungen keinesfalls darauf abzielen, das Kindeswohl hinten anzustellen. Im Gegenteil steht das Kindeswohl sogar vor den Rechten der Eltern. Denn diese geraten in den Hintergrundso wenn es um das Kindeswohl geht! Selbstverständlich läuft das nicht immer gleichermaßen fair und empathisch ab. Denn es sind fallbedingt nunmal manche Regelungen leichter zu finden und umzusetzen als wie in anderen Fällen.

http://trennungmitkind.com/vor-gericht-was-nun/familiengericht-deshalb-scheitern-sie-mit-ihrem-antrag

Auszug Link – Ein Beispiel:

Ein Vater klagte auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fünfjährigen Sohn. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Mutter des Kindes die Trennung durch heimlichen Auszug herbeigeführt und war zunächst über mehrere Monate untergetaucht. Der Vater wusste nicht, wo das Kind sich aufhielt und konnte keinerlei Kontakt wahrnehmen. Das nächste Lebenszeichen war eine Aufforderung des Jugendamtes, zwecks Unterhaltsberechnung seine Einkünfte offen zu legen. Der Vater drängte auf gemeinsame Beratungsgespräche bezüglich des Umganges – die Mutter ignorierte das. Schließlich stellte der Vater Antrag auf Regelung des Umganges, das Gericht beschloss vierzehntägige Umgangskontakte, die jedoch von der Mutter samt und sonders boykottiert wurden. Im Zuge des folgenden erneuten Antrages des Kindesvaters, den Umgang zu regeln und Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter zu verhängen, erklärte deren Anwalt, die Mutter boykottiere nicht, es sei das Kind, das keinesfalls den Vater sehen wolle. Ein psychologisches Gutachten wurde erstellt. Im Zuge der Explorationen stellte der Gutachter fest, dass die Mutter ohne Zweifel erheblich auf den Jungen eingewirkt habe, er sei dem Vater massiv entfremdet und reagiere panisch auf dessen Erwähnung. Umgangskontakte seien daher zum Zeitpunkt nicht kindeswohldienlich durchführbar – der Gutachter empfahl, den Umgang auszusetzen, das Kind zu therapieren und in einem Jahr behutsam mit begleiteten Umgängen zu beginnen. Daraufhin beantragte der Vater mit Verweis auf PAS das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht – und verlor. Das Gericht folgte der Begründung des Gutachters, dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu verantworten sei, Umgangskontakte durchzuführen und aus denselben Gründen scheide eine Übertragung des alleinigen Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes ebenso aus. Der Vater verlor auf diesem Wege das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Mutter verzog unbekannt. Er hat das Kind nicht wiedergesehen.
Das allgemeine Gerechtigkeitempfinden kann solchen gerichtlichen Entscheidungen in der Regel nicht folgen und vergleichbare Beschlüsse werden leider regelmäßig bekannt, wobei sowohl Mütter als auch Väter betroffen sind.

Es erscheint widersinnig, da doch allen klar sein muss, wer die Harmonie stört und eine Kooperation im Sinne des Kindes verhindert. Unser Gerechtigkeitsempfinden fordert, dass der “Gute” das Kind bekommt und der “Böse” am Besten noch eine Geldstrafe zusätzlich zum lebenslangen Umgangsausschluss. Doch es geht um ein Kind. Nicht um ein Auto.

Entfremdung Kindeswohl.JPG
Kinderrechte vor Elternrechte –  Kindeswohl fördert Entfremdung in Österreich 
und ist extrem GEFÄHRLICH


Tags: Vaterlose Gesellschaft – Vaterschaft – Rosenkrieg – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Kindes-Entfremdung – PA parental alienation – Eltern Entfremdung – Menschenrechtsverletzung – leaks family law austria – Kinderrechte – Kindeswohl fördert Entfremdung – Österreich – Entfremdung in Österreich – feministische Justiz in Österreich

 

EGMR – CASE OF LEITNER v. AUSTRIA

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FIFTH SECTION

 

CASE OF LEITNER v. AUSTRIA

 

(Application no. 55740/10)

 

JUDGMENT

STRASBOURG

8 June 2017

This judgment is final but it may be subject to editorial revision.

 

In the case of Leitner v. Austria,

The European Court of Human Rights (Fifth Section), sitting as a Committee composed of:

Erik Møse, President,
         Yonko Grozev,
         Gabriele Kucsko-Stadlmayer, judges,

and Milan Blaško, Deputy Section Registrar,

Having deliberated in private on 16 May 2017,

Delivers the following judgment, which was adopted on that date:

PROCEDURE

  1. 1.  The case originated in an application (no. 55740/10) against the Republic of Austria lodged with the Court under Article 34 of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (“the Convention”) by an Austrian national, Mr Hermann Leitner (“the applicant”), on 21 September 2010.
  2. 2.  The applicant was represented by Mr F. Rifaat, a lawyer practising in Vienna. The Austrian Government (“the Government”) were represented by their Agent, Mr H. Tichy, Head of the International Law Department at the Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs.
  3. 3.  The applicant alleged, in particular, under Article 8 read in conjunction with Article 14 of the Convention that he was discriminated against, compared to the mother, regarding the granting of custody for their children.
  4. 4.  On 17 April 2014 the complaint under Article 8 read in conjunction with Article 14 of the Convention was communicated to the Government and the remainder of the application was declared inadmissible pursuant to Rule 54 § 3 of the Rules of Court.

THE FACTS

  1. THE CIRCUMSTANCES OF THE CASE
  2. 5.  The applicant was born in 1961 and lives in Blumau.
  3. 6.  The applicant and his former partner, S.O., have two children, born out of wedlock in 2002 and 2004 respectively. S.O. always had sole custody of the children as the parents never agreed to have joint custody. The applicant and S.O. never cohabited on a permanent basis. The children lived with their mother during the week. At weekends, the whole family usually stayed at the applicant’s house.
  4. 7.  In April 2008 S.O. and the applicant separated and the children remained with their mother.
  5. 8.  On 27 June 2008 the applicant lodged an application with the Vienna Inner City District Court (Bezirksgericht Innere Stadt; hereinafter, “the District Court”) to transfer sole custody to him, or to grant him joint custody together with S.O. Furthermore he applied for an interim measure concerning his visiting rights, as he had not seen his children since 20 April 2008.
  6. 9.  On 8 October 2008 the parents agreed that the applicant would be able to see his children every second Monday from 2.30 pm or 3 pm until 6 pm and every second Saturday from 10 am until 6 pm.
  7. 10.  On the same day the applicant applied for an extension of his visiting rights to the whole weekend.
  8. 11.  After five visits from the applicant in October and November 2008, S.O. unilaterally stopped further visits, claiming that these had a negative influence on the children. Between November 2008 and Easter 2009, on his own initiative, the applicant secretly went to see his children at their school and kindergarten a few times.
  9. 12.  The Vienna Juvenile Court Assistance Office (Jugendgerichtshilfe) submitted its statement on 10 March 2009 and recommended maintaining sole custody for the mother and visiting rights for the applicant according to the agreement the parents had concluded on 8 October 2008.
  10. 13.  On 6 April 2009 the District Court decided to grant the applicant visiting rights on every second Saturday from 8 am until 7 pm. It dismissed the applicant’s application for sole custody.
  11. 14.  In its reasoning the court held that the children were well cared for by their mother. According to Article 176 of the Civil Code (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) as in force at the relevant time, a transfer of custody was only possible if the children’s best interest was at risk. In the present case the court found no such risk and the applicant actually had not claimed such a risk. The court further held that the visiting rights were decided in accordance with the parents’ mutual agreement.
  12. 15.  The applicant appealed on 14 April 2009 and argued in essence that he was discriminated against, compared to the mother. Also, he complained that the court had not decided on the question of whether the parents could be awarded joint custody.
  13. 16.  According to the applicant’s submissions, his visiting rights were resumed on 24 April 2009 in the amount determined by the District Court (see paragraph 13 above).
  14. 17.  On 28 July 2009 the Vienna Regional Court (Landesgericht) dismissed the applicant’s appeal as unfounded. It confirmed the reasoning of the District Court and held that there was no indication of a risk to the children’s best interest if the mother maintained sole custody. It further held that there was no provision in law ordering a preference for granting one of the parents sole custody. The court also found that the parents had not mutually agreed on joint custody, therefore no further issues arose in this connection.
  15. 18.  The applicant lodged an extraordinary appeal with the Supreme Court (Oberster Gerichtshof) on 10 November 2009, again claiming that he was discriminated against compared to the mother and that the decision of the lower instances violated his rights under Article 8 of the Convention.
  16. 19.  On 1 September 2010 the Supreme Court rejected the applicant’s extraordinary appeal for lack of an important issue of law.
  17. 20.  After the amendment of the Civil Code (see paragraph 22 below), the applicant on 5 February 2013 again applied for joint custody, or sole custody in the alternative. Shortly after, S.O. moved with the children to the south of Austria, about 400 kilometers from Vienna. The applicant’s requests for sole or shared custody were finally dismissed by the Supreme Court on 7 May 2014.
  18. RELEVANT DOMESTIC LAW AND PRACTICE
  19. 21.  The relevant provisions of the Civil Code in the version in force at the material time have been summarized in the case of Sporer v. Austria (no. 35637/03, §§ 37-38, 3 February 2011).
  20. 22.  On 28 June 2012 the Constitutional Court (case no. G114/11) repealed the sentence “The mother shall have sole custody of an illegitimate child” of Article 166 Civil Code as unconstitutional. As a consequence, on 1 February 2013 an amendment of the relevant provisions of the Austrian Civil Code came into force. According to the amended Article 177 of the Civil Code, the mother still has sole custody of her child born out of wedlock. However, parents can be granted joint custody of a child born out of wedlock if it is in the best interest of the child and one parent has applied for transfer of custody or participation in custody. It is no longer necessary for the mother to agree on joint custody.

THE LAW

  1. ALLEGED VIOLATION OF ARTICLE 14 OF THE CONVENTION TAKEN IN CONJUNCTION WITH ARTICLE 8
  2. 23.  The applicant complained under Article 8 alone and read in conjunction with Article 14 of the Convention that he was discriminated against compared to the mother regarding the grant of custody of their children and that there had been a violation of his right to respect for his private and family life.

Article 8, in so far as relevant, provides:

“1.  Everyone has the right to respect for his private and family life …

  1. There shall be no interference by a public authority with the exercise of this right except such as is in accordance with the law and is necessary in a democratic society in the interests of national security, public safety or the economic well-being of the country, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, or for the protection of the rights and freedoms of others.”

Article 14 reads as follows:

“The enjoyment of the rights and freedoms set forth in [the] Convention shall be secured without discrimination on any ground such as sex, race, colour, language, religion, political or other opinion, national or social origin, association with a national minority, property, birth or other status.”

  1. The parties’ submissions
  2. 24.  The applicant submitted that, as a father, he did not have the opportunity under Austrian law, as in force at the relevant time, to participate in the decision-making concerning his children’s education or upbringing. He complained that mothers were favoured by the law when it came to custody of illegitimate children.
  3. 25.  The applicant pointed out that as a consequence of this discrimination against him as a father, he did not see his children between Easter 2008 and 8 October 2008, and again between 13 November 2008 and 25 April 2009, as S.O. prevented him from seeing them during these periods.
  4. 26.  The Government submitted that they did not dispute that the relationship between the applicant and his children fell within the scope of Article 8 of the Convention, even though he has never lived with them in a common household. The Government therefore considered Article 14 of the Convention to be applicable.
  5. 27.  The Government argued that when it came to the applicant’s request for sole custody, the applicable legal provisions as in force at the relevant time did not differentiate in a discriminatory manner between parents because of their gender. It was as difficult for mothers without custody rights to obtain sole custody as it was for fathers. Irrespective of the gender of the parent applying for a transfer of custody, custody could only be withdrawn from the other parent.
  6. 28.  The Government conceded, however, that the legal situation in force until 31 January 2013 constituted a disadvantage for the applicant with regard to his application for joint custody. Since the mother refused to agree on joint custody, the domestic courts could not examine whether joint custody might have been in the best interest of the children. After the amended Article 177 of the Civil Code entered into force, the applicant could apply for joint custody even without the mother’s consent.
  7. The Court’s assessment
  8. 29.  In view of the alleged discrimination against the applicant in his capacity as the father of a child born out of wedlock, the Court considers it appropriate to examine the case first under Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention (see Zaunegger v. Germany, no. 22028/04, § 34, 3 December 2009, and Sporer, cited above, 66).
  9. Applicability
  10. 30.  The Court reiterates that Article 14 complements the other substantive provisions of the Convention and the Protocols. It has no independent existence since it has effect solely in relation to “the enjoyment of the rights and freedoms” safeguarded by those provisions. It is necessary but it is also sufficient for the facts of the case to fall “within the ambit” of one or more of the Convention Articles (see, among other authorities, Burden v. the United Kingdom [GC], no. 13378/05, § 58, ECHR 2008).
  11. 31.  The Court must therefore determine whether the facts of the case fall within the ambit of Article 8 of the Convention.
  12. 32.  In the instant case, the applicant and his children never permanently cohabited, but regularly spent the weekends together. The Court considers that in such circumstances the applicant’s relationship with his children constituted “family life”, a fact which is furthermore not in dispute between the parties. The Court therefore finds that the facts of the instant case fall within the ambit of Article 8 of the Convention and that accordingly, Article 14 is applicable.
  13. 33.  Lastly, the Court notes that this complaint is not manifestly ill‑founded within the meaning of Article 35 § 3 (a) of the Convention. It further notes that it is not inadmissible on any other grounds. It must therefore be declared admissible.
  14. Compliance

(a)  General principles

  1. 34.  The relevant general principles relating to Article 14 of the Convention have been summarized in Zaunegger (cited above, §§ 49-51) and Sporer (cited above, §§ 67-75).

(b)  Application to the present case

  1. 35.  The applicant, as the father of two children born out of wedlock, complained of different treatment in comparison with the mother in that, firstly, she had been granted sole custody by virtue of the law and, secondly, that he had had no opportunity to obtain joint custody without the mother’s consent.
  2. 36.  Regarding the first part of the complaint, the Court observes that it has already found in the comparable cases of Zaunegger (cited above, §§ 54‑55) and Sporer (cited above, § 85), that in view of the different life situations into which children whose parents are not married are born, and in the absence of an agreement on joint custody, it was justified to attribute parental authority over the child initially to the mother in order to ensure that there was a person at birth who would act for the child in a legally binding way. The Court sees no reason to come to a different conclusion in the present case.
  3. 37.  When it comes to the applicant’s complaint regarding the refusal of joint custody, the Court reiterates that in the two above-quoted cases Zaunegger and Sporer, which both raised very similar issues to the instant case, it has found violations of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention. In Sporer, the Court found that there was a difference in treatment under Austrian law as regards the attribution of custody to the father of a child born out of wedlock, in comparison with the mother (Sporer, cited above, § 83).
  4. 38.  The Court observed that Austrian law provided for a full judicial review of the attribution of parental authority and resolution of conflicts between separated parents in cases in which the father once held parental authority, either because the parents were married or, if they were unmarried, had concluded an agreement to exercise joint custody. In such cases the parents retained joint custody unless the court, upon request, awarded sole custody to one parent in accordance with the child’s best interests. In contrast, parental authority over a child born out of wedlock was attributed to the mother, unless both parents consented to make a request for joint custody. In the absence of the mother’s consent, Austrian law at the relevant time did not provide for a judicial examination as to whether the attribution of joint custody would serve the best interest of the child, nor did it allow for an examination, in the event that joint custody was against the child’s interests, of whether the child’s interests were better served by awarding sole custody to the mother or to the father. Thus, a father’s only possibility to obtain custody of the child would be a request for sole custody, but custody could only be awarded to him if the mother endangered the child’s well-being (Sporer, cited above, §§ 77-78). The Court concluded in that case that there were no sufficient reasons to justify a different treatment for fathers of children born out of wedlock who had never obtained joint custody, and found a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention (Sporer, cited above, §§ 88‑89).
  5. 39.  The Court observes that the applicant in the instant case was in a comparable situation to the applicant in Sporer, and that the very same legal framework was applicable to his requests for custody of his children. The applicant’s children were born out of wedlock, so he had no possibility to obtain shared custody at all, as this was not foreseen by the law, and he also had no possibility to obtain sole custody, as the national courts considered that the mother of his children did not endanger their well-being.
  6. 40.  The Court therefore cannot but conclude that in the instant case there has been a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention.
  7. 41.  Having regard to this conclusion, the Court does not consider it necessary to determine whether there has also been a breach of Article 8 of the Convention taken alone (Sporer, cited above, § 91).
  8. OTHER ALLEGED VIOLATIONS OF THE CONVENTION
  9. 42.  In his observations of 15 October 2014, the applicant submitted new complaints under Articles 6 and 13 of the Convention, which he had not initially raised in his application to the Court. The Court observes that these complaints have been submitted outside the six-month time-limit laid down in Article 35 § 1 of the Convention and must therefore be declared inadmissible.

III.  APPLICATION OF ARTICLE 41 OF THE CONVENTION

  1. 43.  Article 41 of the Convention provides:

“If the Court finds that there has been a violation of the Convention or the Protocols thereto, and if the internal law of the High Contracting Party concerned allows only partial reparation to be made, the Court shall, if necessary, afford just satisfaction to the injured party.”

  1. Damage
  2. 44.  The applicant claimed 17,500 euros (EUR) in respect of non‑pecuniary damage. In support of his claim, the applicant submitted a psychologist’s report.
  3. 45.  The Government contested this claim and pointed out that the finding of a violation would constitute sufficient just satisfaction for any non-pecuniary damage suffered (see Zaunegger, cited above, § 69, and Sporer, cited above, § 96).
  4. 46.  The Court observes that in contrast to the cases of Zaunegger and Sporer quoted by the Government, the applicant was separated from his children between Easter 2008 and 25 April 2009 (compare Elsholz v. Germany [GC], no. 25735/94, § 70-71, ECHR 2000‑VIII), with the exception of a few visits in October and November 2008. In the Court’s view, it cannot be ruled out that this separation would not have occurred, or would have occurred to a lesser extent, if the applicant had had the possibility under the applicable law to request shared custody.
  5. 47.  The Court thus concludes that the applicant suffered some non‑pecuniary damage which is not sufficiently compensated by the finding of a violation of the Convention. Making an assessment on an equitable basis, the Court awards the applicant EUR 5,000, plus any tax that may be chargeable on that amount.
  6. Costs and expenses
  7. 48.  The applicant also claimed EUR 2,000 for the costs and expenses incurred before the Court.
  8. 49.  The Government submitted that the applicant has not specified the costs of his legal representation and therefore contested this claim.
  9. 50.  According to the Court’s case-law, an applicant is entitled to the reimbursement of costs and expenses only in so far as it has been shown that these have been actually and necessarily incurred and are reasonable as to quantum. In the present case, regard being had to the documents in its possession and the above criteria, in particular the fact that the applicant has failed to submit proof of the costs allegedly incurred, the Court rejects the claim for costs and expenses in the proceedings before it.

FOR THESE REASONS, THE COURT, UNANIMOUSLY,

  1. Declares the complaints under Article 8 taken alone and in conjunction with Article 14 of the Convention admissible, and the remainder of the application inadmissible;

 

  1. Holds that there has been a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 of the Convention;

 

  1. Holds that there is no need to examine the complaint under Article 8 of the Convention taken alone;

 

  1. Holds that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention, EUR 5,000 (five thousand euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non‑pecuniary damage, and that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;

 

  1. Dismisses the remainder of the applicant’s claim for just satisfaction.

Done in English, and notified in writing on 8 June 2017, pursuant to Rule 77 §§ 2 and 3 of the Rules of Court.

            Milan Blaško  Erik Møse
Deputy Registrar       

http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174112

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