Verfassungsgerichtshof bestätigt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Gastbeitrag:

Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart

Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.

Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.

Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.

Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.

Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).

Nach zwei Jahren Zwillinge

Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.

Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.

Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.

Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.

Österreich reagiert

Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.

Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.

Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.

Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.

Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.

Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.

Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.

So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.

Viele offene Fragen

In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:

  • Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
  • Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
  • Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.

Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.

Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart

13. Mrz 2017 Recht

https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung

Eigene Wohnungen für Patchwork u. Trennungseltern?

Wohnen nach der Trennung Mein, dein, unser Zuhause

Eltern, zwei Kinder, Reihenhaus. Für getrennte Familien passt das nicht mehr. Sie brauchen mehr Raum und flexible Grundrisse. Doch an guten Lösungen mangelt es.

© Plainpicture   Je zersplitterter die Familie, desto mehr Platz braucht sie.

Das Leben der Familie Schäfer ist kompliziert. Herr und Frau Schäfer haben zusammen zwei Töchter, Mia, 12, und Elisa, 15 Jahre alt. Vor vier Jahren haben sich die Schäfers getrennt und leben mittlerweile mit neuen Partnern zusammen – die jeweils eigene Kinder in die Beziehung mitgebracht haben. Außerdem trennen die beiden Patchworkfamilien 560 Kilometer: Mia wohnt bei der Mutter in Berlin, Elisa beim Vater in der alten Familienwohnung in einer kleinen hessischen Gemeinde. Deshalb steigt Elisa seit drei Jahren jede zweite Woche freitagnachmittags ins Flugzeug, um das Wochenende mit Schwester Mia, ihrer Mutter, deren neuem Partner und dessen Kindern in Berlin zu verbringen. An den anderen beiden Wochenenden im Monat macht sich Mia auf den Weg nach Hessen, zu ihrer Schwester Elisa und zur neuen Familie des Vaters.

Wie Familie Schäfer wollen viele Eltern trotz Trennung gemeinsam mit ihren Kindern wohnen und ihr Familienleben gestalten – und wählen dafür bisweilen ungewöhnliche Lösungen. Denn der gemeinsame Raum ist mehr als bloße Wohnfläche, er ist ein Zeichen von Zugehörigkeit. Nur gestaltet es sich in Zeiten steigender Mieten und Wohnungsmangel für diese Familien immer schwieriger, ihren Wohnraumbedarf zu decken.

Auch wenn die meisten beim typischen Familienhaushalt in Deutschland an Vater, Mutter und zwei Kinder im Reihenhaus denken, entspricht diese Vorstellung nicht der Realität. Etwa jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Rund 170.000 Scheidungen waren das laut Statistischem Bundesamt hierzulande im Jahr 2013, bei knapp der Hälfte waren minderjährige Kinder im Spiel.

In der Regel lebt ein Kind nach der Trennung hauptsächlich bei einem Elternteil, meist bei der Mutter. Den anderen Elternteil, meist den Vater, besucht es regelmäßig, etwa jedes zweite Wochenende. Neben diesem klassischen Residenzmodell stehen zwei weitere Modelle zur Auswahl: Beim Wechselmodell wohnt das Kind zu ungefähr gleichen Teilen abwechselnd bei Mutter und Vater. Hierzulande ist es die Ausnahme, schätzungsweise fünf Prozent aller getrennten Elternpaare leben so. Die dritte Option ist das Nestmodell: Die Kinder bleiben in der Familienwohnung, während beide Eltern wie Vögel im Wechsel ein- und ausfliegen. Dies sind Idealtypen, im Alltag probieren Familien Mischformen aus und passen sie immer wieder an ihre Lebenssituation an – die Lösungen sind so individuell wie die Familien selbst.

Wechselmodelle immer beliebter

„Wir gehen aber davon aus, dass das Wechselmodell als Wohnarrangement in Deutschland und international zunimmt“, sagt Michaela Schier. In Belgien und Italien ist das Wechselmodell schon jetzt die Norm. Schier ist sozialwissenschaftliche Geographin und untersucht, wie die Schäfers und andere Familien nach einer Trennung wohnen. Sie hat dazu ein Forschungsprojekt am Deutschen Jugendinstitut (DJI) geleitet. Denn das Residenzmodell entspricht nicht mehr der Lebensrealität vieler Eltern. Väter, die sich vor der Trennung viel um ihre Kinder gekümmert haben, sehen nicht ein, zum Wochenendpapa degradiert zu werden, nur weil sie sich mit der Mutter des Kindes nicht mehr verstehen. Und Mütter, die arbeiten gehen, müssen dann Kind und Job allein vereinbaren und fordern vom Ex-Partner mehr Engagement bei der Erziehung ein.

Eine Rolle spielt auch das Recht: Seit 1998 bekommen Mann und Frau in der Regel das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, vorher wurde es meist der Mutter zugesprochen. Auch unverheiratete Partner verständigen sich nach einer Trennung oft darauf. Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Familiengerichte nun auch in Deutschland das Wechselmodell anordnen.

Welches Modell Eltern umsetzen, hängt auch davon ab, wie weit sie auseinander leben. Laut einer DJI-Studie wohnten die Eltern in mehr als einem Drittel der Fälle nach der Trennung im selben Ort, in knapp 14 Prozent der Fälle konnten die Kinder innerhalb von 15 Minuten zu Fuß von Mutter zu Vater laufen. „Einige Eltern haben uns erzählt, dass sie ganz bewusst in dieselbe Nachbarschaft gezogen sind, weil sie ein Wechselmodell leben wollten“, berichtet Schier. „Die Eltern haben zum Teil gemeinsam Wohnungen gesucht, ums Eck oder sogar im gleichen Haus.“ In 42 Prozent der Fälle waren die Wohnungen zwar in verschiedenen Kommunen, aber innerhalb einer Stunde Fahrzeit erreichbar, bei 23 Prozent überschreitet die Wohnentfernung eine Stunde Fahrtzeit – für sie kommt vor allem das Residenzmodell in Frage.

Der Trend geht zum zweiten Kinderzimmer

Wenn nach einer Trennung aus einem Haushalt zwei werden, steigt der Bedarf an Wohnungen. Wer das Nestmodell wählt, braucht sogar drei Unterkünfte – eine für die Familie, eine für die Mutter, eine für den Vater. Schier berichtet von einem Vater aus Deutschland, der für die Besuche seiner Tochter in Spanien ganzjährig eine Wohnung vor Ort gemietet hat. Geld spielt für diese Familie keine Rolle, für die meisten anderen schon. Der höhere Raumbedarf macht das Wohnen für getrennte Familien teurer – auch das Leben als Patchworkfamilie muss man sich leisten können. Nicht selten werden Familien nach einer Trennung ärmer, weil die Lebenshaltungskosten für beide Seiten steigen, gerade in den Großstädten mit horrenden Mieten. „Für viele verschlechtert sich die Wohnsituation nach einer Trennung erst mal, häufig für den Elternteil, der auszieht, manchmal auch für beide, weil es ökonomische Einschnitte gibt und einer allein die Wohnung nicht halten kann“, sagt Schier.

Außerdem brauchen Familien größere Wohnungen, wenn sie sich trennen. Insgesamt steigt der Bedarf an Wohnfläche und Wohnungen also auch deshalb, weil immer mehr Familien in Trennung oder als Patchworkfamilien leben. Viele Väter mieten mehr Quadratmeter, damit ihre Kinder ein eigenes Zimmer bekommen – auch wenn sie nur jedes zweite Wochenende bei ihnen wohnen. Da Wechselmodelle beliebter werden, verstärkt das den Trend zum Kind mit zwei Kinderzimmern. Besonders Patchworkfamilien benötigen viel mehr Platz, wenn sie zusammenziehen. So war es bei den Schäfers. Frau Schäfer und ihr neuer Partner brauchten auf einmal vier Kinderzimmer: jeweils eines für ihre jüngste Tochter und den Sohn ihres Freundes, die hauptsächlich bei ihnen wohnen, eins für ihre ältere Tochter, die jedes zweite Wochenende dazukommt, und eins für seine Tochter, die nur hin- und wieder da ist.

Das eigene Kinderzimmer dient dabei nicht nur zum Schlafen und Spielen, es erfüllt eine wichtige symbolische Funktion: „Gerade für Eltern, deren Kind nur selten Zeit bei ihnen verbringt, ist es wichtig, dem Kind so zu zeigen: ,Ich hab dich lieb, du gehörst zu uns, du bist auch hier zu Hause!‘“, betont Schier. „Wohnraum fungiert häufig als Anzeiger von Liebe.“ Kinder bleiben durch ihre Zimmer auch dann beim Elternteil oder in der neuen Familie präsent, wenn sie nicht da sind. Gerade für Patchworkfamilien ist es schwierig, kein Kind durch die Aufteilung der Zimmer zu benachteiligen. Kommen neue Geschwister hinzu, gibt es Konkurrenz um Räume: Wer hat das Recht, wo zu sein, wer gehört dazu, wer darf was mitgestalten? „Oft verbringt ein Kind mehr Zeit in dieser Familie als das andere. Hier ist entscheidend, wie die Eltern die Wohnsituation kommunizieren, damit sich das Kind als Familienmitglied fühlt und nicht nur als Besucher“, sagt die Geographin. „Kinder spüren sehr genau, wenn ihnen vermittelt wird: ,Für dich ist hier kein Raum.‘“

Als Frau Schäfer und ihre neue Familie in Berlin ein größeres Haus suchten, achteten sie sehr darauf, dass alle vier Kinder gleich große Zimmer bekommen. Außerdem haben sie Elisa in die Planungen einbezogen, sie durfte die Küche mit auswählen und ihr Zimmer einrichten. Andere Familien nehmen Kinder, die weniger bei ihnen leben, mit auf Wohnungssuche oder renovieren gemeinsam. „Das hilft Kindern, sich mit diesem Ort zu identifizieren, das Gefühl von Zuhause zu fördern“, meint Schier.

Bauprojekte für Patchworkfamilien Mangelware

Obwohl es immer mehr getrennte Familien gibt, werden ihre Bedürfnisse wenig berücksichtigt, wenn es darum geht, welcher Wohnraum geschaffen und wie gebaut wird. Zwar existieren im kommunalen Wohnungsbau Angebote, vor allem für Frauen. Ein Beispiel ist das Wohnprojekt „Frida“ aus Nürnberg. Hier haben alleinerziehende Mütter eine Hausgemeinschaft gegründet. Sie bewohnen kleine Einheiten, kochen in Gemeinschaftsräumen, spielen mit den Kindern und teilen sich die Betreuung. Den speziellen Bedarf von Patchworkfamilien erfüllen aber wenig Bauprojekte. Kostengünstige Wohnprojekte mit flexibel nutzbaren Räumen in kindergerechtem Umfeld sind in Großstädten Mangelware.

Eine Ausnahme ist das Bauprojekt „Oase 22“ in Wien. Der Bauträger Buwog hat gezielt Wohnungen für Patchwork-Familien geschaffen: Zwei getrennte Wohnungen werden über einen „Schaltraum“ verbunden, der als Spiel-, Kinder-, Ess- oder Wohnzimmer genutzt wird. „Die Nachfrage nach Wohnungen, die speziell für Patchworkfamilien und andere Formen von Lebensgemeinschaften und Partnerschaften geeignet sind, wächst stetig“, heißt es von Buwog. Meist fragten diese Familien Mietwohnungen nach, weil sie die neue Wohnlösung erst einmal ausprobieren wollen, bevor sie etwas kaufen.

Auch in Deutschland suchen Wohngruppen und Architekten nach Wohnungstypologien, die zu neuen Familienstrukturen und ihren Bedürfnissen passen. In München hat die Baugenossenschaft Wagnis gemeinsam mit den Architekturbüros Bogevisch, Schindler und Hable das Bauprojekt wagnisART realisiert und dafür den Deutschen Städtebaupreis 2016 bekommen. Es besteht unter anderem aus Wohn-Clustern mit jeweils fünf bis zehn Einheiten. So kann eine Mutter mit ihrem Kind ein Appartement mit Küchenzeile und Bad bewohnen, ihr Partner mit seinem Kind ein anderes – und trotzdem trifft sich die Patchworkfamilie in der Gemeinschaftsküche, im Ess- und Wohnzimmer. Andere Wohnprojekte bieten Besucherappartements, in die Mutter oder Vater ziehen können, wenn sie aus einer anderen Stadt zu Besuch kommen. In den Niederlanden gehen einige Paare angeblich sogar dazu über, neue Appartements mit extra Einliegerwohnungen zu bauen, damit ein Elternteil im Fall einer Trennung zwar auszieht, aber nicht gleich wegziehen muss. Verbindende Elemente wie Treppen und Türen geschickt in den Grundriss zu integrieren, Wohnräume zu schaffen, die sich durch Schiebewände flexibel trennen und miteinander verbinden lassen – all dies ist noch immer mehr Avantgarde als Alltag. Doch wie auch immer Familien gemeinsam wohnen, gut ist, dass sie es tun. Zusammen ist man weniger allein.

02.03.2017, von Anne-Christin Sievers
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/wohnen-im-patchwork-mein-dein-unser-zuhause-14893375.html
Tags; Gleichberechtigung Gleichstellung – Kindeswohl – Wien – Justiz – Richter – Kinderbetreuung – Österreich – Menschenrechte EGMR – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Doppelresidenz

Video: Allen Kindern beide Eltern – Demo Sa.10.6.2017, 13h Köln

 Demo Sa.10.6.2017, 13h Köln

Väter FlashMob

Flashmob „Allen Kindern beide Eltern“
Am heutigen Karnevalssonntag trafen sich 8 Väter, um ihre Botschaft „Allen Kindern beide Eltern“ in die Karnevalshochburg zu rufen. Fröhlich wie es im Karneval zugeht blieben die Mengen stehen und drei Jecke gesellten sich spontan zu uns. Väter fordern das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht ab Geburt, gleichberechtigter Ansprechpartner in Erziehungsfragen und mehr Zeit mit dem Kind. Dafür gehen wir auf die Straße und kämpfen für unsere Rechte, denn Väterrechte sind Kinderrechte!

Wir treffen uns zur Demo „Allen Kindern beide Eltern“
am Samstag, 10.06.2017 um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Köln.

Alle Menschen sind herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.

Köln 26.2.2017
Die Väterbewegung geht auch zu Karneval in die Öffentlichkeit.
Danke für die Unterstützung an den Väteraufbruch Köln:
vafk-koeln.de
Kontakt mit der Väterbewegung: Vaeterbewegung_RheinBerg@gmx.de

Tags: Familienrecht – Doppelresidenz – Wechselmodell – Gleichberechtigung – Justizopfer – Zivilrecht – Kinderrechte – Kindeswohl – Menschenrechte EGMR –  gemeinsame – elterliche Sorge –

BHG: Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich

Wechselmodell

Wechselmodell – Doppelresidenz

BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich
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Rechtstipp vom 27.02.2017 .
     (17 Bewertungen)
.aus dem Rechtsgebiet Familienrecht .

Immer mehr Eltern entscheiden nach einer Trennung oder Scheidung, sich die Betreuung der gemeinsamen Kinder gleichmäßig aufzuteilen („Wechselmodell“). Was aber, wenn ein Elternteil das nicht möchte?

Bislang konnte das Wechselmodell nur durchgeführt werden, wenn beide Eltern zustimmten. Im Rahmen gerichtlicher Verfahren war dies nur im Wege einer Vereinbarung möglich – die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gab es nicht.

Von diesem Grundsatz ist der Bundesgerichtshof nun in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) abgerückt. Im zu entscheidenden Fall ging es um den 13-jährigen Sohn eines geschiedenen Ehepaares. Der Vater, der seinen Sohn bislang alle 14 Tage sehen durfte, wollte nun eine hälftige Aufteilung der Betreuung im wöchentlichen Wechsel erreichen.

Der Bundesgerichtshof entschied: Ein sogenanntes Wechselmodell kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angeordnet werden, auch wenn dies dem Willen eines Elternteils widerspricht.

Es handelt sich hier nicht um eine Entscheidung zum Sorgerecht, sondern um eine Umgangsregelung nach § 1684 BGB. Auch bei einer gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells können die Eltern das Sorgerecht weiter gemeinsam ausüben.

Maßstab der Entscheidung bleibt allerdings das Kindeswohl. Somit ist die Anordnung des Wechselmodells weiterhin nicht möglich, wenn dies dem Wohl des Kindes widersprechen würde. Der Bundesgerichtshof betont hierbei, dass eine hälftige Aufteilung der Betreuung eine erhöhte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Bestehen zwischen den Eltern erhebliche Konflikte, so dürfte ein Antrag auf ein Wechselmodell in der Regel also auch weiter nicht erfolgversprechend sein.


https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-anordnung-des-wechselmodells-gegen-den-willen-eines-elternteils-ist-moeglich_100010.html


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Tags: Doppelresidenz – Gleichberechtigung Gleichstellung- Justiz Richter – Kinderrechte – Kindeswohl – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht

BGH stärkt Wechselmodell für Eltern

Durch das neue Urteil des BGH werden hier die Kinderrechte und Menschenrechte EMRK Art.8 (Recht auf Familie) nach Trennung oder Scheidung in Deutschland deutlich gestärkt.

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Laut Bundesgerichtshof kann bei Scheidungskindern künftig das sogenannte Doppelresidenz (Wechselmodell) auch gegen den Willen der Eltern von den Familiengerichten angeordnet werden, wichtig ist das Kindeswohl.

Damit stärkt der BGH die Rechte von Müttern und Vätern, die nach der Trennung ihr Kind im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollen.

Admin Familie & Familienrecht, am 28-02-2017

Tags: Familienrecht Familie Wechselmodell – Sorgerecht – Umgangsrecht -BGH – Bundesgerichtshof – Video – Gericht -Gesetze – Gleichberechtigung Justiz – Richter – Menschenrechte – Hildegund Sünderhauf – Sven Kuhne – 

Termin: Wien Mo. 20.03.2017, 9h – Vater klagt „Möwe“

Das lukrative Geschäft mit dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs – Vater klagt Kinderschutzorganisation „die möwe“ auf Euro 50.000,–

Selbst bei eingestellten Ermittlungen der Polizei oder bei Verfahrenseinstellungen seitens der Staatsanwaltschaft werden diese Kinder, teilweise über Jahre behandelt

Wien (OTS/http://www.vaeter-ohne-rechte.at) – Kinderschutzorganisationen leisten vielfach einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft – besonders in der Betreuung von minderjährigen Kindern die Opfer psychischer, physischer oder sexueller Gewalt geworden sind.

Immer wieder werden Fälle an Väter ohne Rechte (VoR) herangetragen, bei denen sich Ungereimtheiten bezüglich Falschbeschuldigungen aufdrängen. Nicht nur VoR ist bekannt, dass der Vorwurf einer Mutter z.B. von Gewaltvorwürfen an den Müttern und/oder den Kindern bis hin zu dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Vater entscheidende Vorteile bei den Scheidungs- Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren mit sich bringen. Erste Konsequenz ist die Kontaktrechtstaussetzung des Vaters mit den gemeinsamen Kindern.

Häufig stellen sich diese Beschuldigungen als unwahr heraus. Die Ermittlungen der Polizei werden eingestellt, Staatsanwälte stellen Verfahren ein oder fällen gar Freisprüche. Trotzdem werden die Kinder weiter als sexuell missbraucht therapiert – oft mehrere Jahre lang. Dies sogar in Kenntnis der eingestellten Verfahren, Vorliegen von Gutachten uvm. mit weitreichenden Folgen für die Kinder. Sowohl Therapie als auch Rechtsvertretung sind gefördert! Auch die Krankenkassen übernehmen offenbar ungeprüft weiterhin die Kosten für diese Behandlungen ohne Krankheit; auch dies wird zu prüfen sein – erste Schritte diesbezüglich sind bereits in die Wege geleitet. Kostenübernahmen der Krankenkassen beruhen auf einer Vertrauensstellung der „möwe“. Gutachten und Gerichte können kein Krankheitsbild feststellen – trotzdem wird weitertherapiert.

Ein Meinungsgrundbild “Väter Täter – Kind Opfer” wird grundlos aufrechterhalten.

Man kann also durchaus von einem Systemfehler sprechen, bei dem ein Missbrauch mit dem Missbrauch seitens Kindesmüttern, aber auch aufgrund mangelnder kritischer Hinterfragung von Opferschutzeinrichtungen allen Anschuldigungen Glauben geschenkt wird.

Ein Vater klagt nun „die möwe“ auf € 50.000,– Schmerzengeld und Schadenersatz. Die ersten Verhandlungstage haben bereits stattgefunden – dieses und ein weiteres Verfahren laufen noch. Im Zuge unserer Berichterstattung erreichte auch VoR eine Klagsandrohung.

Die komplette Klagschrift steht auf der Homepage von VoR zum Nachlesen und zum Download bereit.

Nur ganz selten schaffen es solche Fälle in die Medien. (siehe Video)

Öffentliches Gerichtsverfahren im Fall „die möwe“

Einvernahme der beiden behandelnden TherapeutInnen der „möwe“

Pressevertreter sind herzlich willkommen!
Eine Pressemappe wird den Journalisten übergeben.

Datum: 20.03.2017, 09:00 – 13:30 Uhr

Ort: Landesgericht für Zivilrechtssachen, 1. Stock, Saal 8
Schmerlingplatz 11, 1016 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Väter ohne Rechte
Ansprechpartner im Fall „die möwe“ Hr. Sven Gründel
sg@vaeter-ohne-rechte.at oder office@vaeter-ohne-rechte.at
http://www.vaeter-ohne-rechte.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0014

OTS0167, 22. Feb. 2017, 15:11

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170222_OTS0167/das-lukrative-geschaeft-mit-dem-verdacht-des-sexuellen-missbrauchs-vater-klagt-kinderschutzorganisation-die-moewe-auf-euro-50000-

VORSICHT Trennung – Missbrauch mit dem Missbrauch – sexuelle Selbstbestimmung § 218 StGB

Gibt es eine feministische Justiz bzw. Gesetzgebung in Österreich?

Die neuen feministischen SPÖ-Frauengesetze von Frauenministerin Heinisch-Hosek fördern leider auch den Missbrauch bei Trennung oder Scheidung. Rechtsanwalt Manfred Ainedter hatte sich in einer früheren Diskussionssendung dafür ausgesprochen bei Trennung oder Scheidung dieses neue Gesetz des § 218 auszunehmen. In den eigenen 4 Wänden gebe es meist keine Zeugen und daher seien solche Behauptungen dann auch nicht beweisbar, es stünde dann Aussage gegen Aussage.

Admin Familie & Familienrecht, am 25-2-2017

 

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Herzogenburg

Vergewaltigung: Ein Nein nicht akzeptiert Intimes wollte 24-Jähriger von seiner Verflossenen.

Wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wurde der Mann nun zu drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Ex-Freundin wollte nicht, das wurde Angeklagtem jetzt erklärt.  |  SOMKKU / Shutterstock.com
„Ich kann einer Frau nicht wehtun, das könnt’ ich nie“, beteuert ein 24-Jähriger aus Herzogenburg seine Unschuld. Mit schweren Vorwürfen sieht er sich in einem Prozess am Landesgericht St. Pölten konfrontiert. Seine ehemalige Lebensgefährtin soll der Mann laut Anklage vergewaltigt und verletzt haben.„Er hat sie gepackt, auf die Couch gedrückt und vergewaltigt“, wirft ihm die Staatsanwältin vor. Ein anderes Mal soll er die Frau misshandelt haben. „Dass er ein frommes Lamm ist, wird durch das Opfer nicht bestätigt“, so die Anklägerin.

Gewalt angewendet zu haben, bestreitet der Angeklagte vehement. „Man muss die Vorgeschichte kennen“, sagt seine Verteidigerin. Und sie erklärt: „Nach der Trennung war das Verhältnis sehr belastet. Es gab Streit wegen eines Kontaktrechtes zum gemeinsamen Kind. Mein Mandant hat seine Rechte durchgesetzt. Seitdem gibt es Anzeigen gegen ihn.“

Heiratsantrag wurde abgelehnt

„Es ist nix passiert“, sagt der Angeklagte. Zwei Wochen davor hätten sich die beiden noch geküsst, erzählt er. Am Tag davor habe die Ex-Lebensgefährtin seinen Heiratsantrag abgelehnt.

„Ich wollte mit ihr reden, wie es weitergeht mit der Obsorge und unserer Beziehung. Ich wollte sie wieder zurückhaben. Sie ist auf meinem Schoß gesessen, ich habe sie sanft auf die Couch gelegt und geküsst, weil ich mir gedacht habe, da könnte noch mehr sein“, erklärt er.

Intimeres wollte der 24-Jährige dann. „Sie hat nicht gesagt, dass sie das nicht will. Plötzlich habe ich aber gemerkt, dass ihr das unangenehm ist, da bin ich gegangen. Am Abend hat sie mir via Whatsapp gesagt, dass sie bei der Polizei ist“, setzt er fort.

Das Opfer sagt anderes. Ich hab’ mich gewehrt, es ist bei ihm nicht gleich angekommen, dass ich Nein gesagt habe. Mehr als das tun kann ich aber nicht. Er hat über meinen Körper bestimmt, das wollte ich nicht. Ich bin zur Polizei, weil es mich voll beschäftigt hat, was er gemacht hat“, so die Ex bei ihrer Einvernahme.

Ein Senat verhängt über den 24-Jährigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung drei Monate bedingt, von Körperverletzung wird er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

von Claudia Stöcklöcker, m 21. Februar 2017, 02:11

http://www.noen.at/herzogenburg/herzogenburg-vergewaltigung-ein-nein-nicht-akzeptiert/37.475.487#

 Tags: Justizopfer – Vater – Staatsanwältin – Gesetze Österreich – Vaterlose Gesellschaft