Heimopfer-Rente ab 1. Juli 2017

Ab 1. Juli bekommen Pensionisten, die in ihrer Kindheit in Heimen oder bei Pflegeeltern Opfer von Gewalt wurden, eine Heimopfer-Rente. Es wird mit etwa 7.000 Anspruchsberechtigten gerechnet.

Familienrecht Familie – Pension – Kinderheim Österreich – Video – Gesetze – Missbrauch mit dem Missbrauch – Jugendamt Artikel – Kinderrechte – Kindesmissbrauch – Kindeswohlgefährdung – Menschenrechtsverletzung –

FARCE – Papamonat ohne Rechtsanspruch – Väterkarenz in Österreich

Männer, welche die ersten drei Monate nach der Geburt ihres Babys daheim bleiben, bekommen dafür 700 Euro.
Nimmt der Kindsvater später auch echte Karenz, dann werden ihm die 700 Euro vom Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen.
siehe
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2017/04/09/vaeter-abzocke-papamonat-in-oesterreich/

Admin Familie Familienrecht, am 24.Juni 2017

Artikel:

Väterkarenz „Eine längere Karenz kommt eher selten vor“

Die AK-Expertin Birgit Klöckl spricht über Väter, die gerne länger beim Kind bleiben wollen – und die Angst vorm Jobverlust.

Laut Birgit Klöckl, Referentin in der Arbeiterkammer Steiermark, sind zwei- oder dreimonatige Väterkarenzen durchaus üblich. Dass Väter längere Zeit zuhause beim Kind bleiben, komme beispielsweise dann vor, wenn die Mutter selbständig tätig ist und es beruflich vereinbar sei. „Ich habe auch Väter in der Beratung, die ein halbes Jahr oder ein Jahr in Karenz gehen, das ist aber eher selten der Fall“, erzählt die Juristin aus der Praxis. „Oft kommen Vater und Mutter gemeinsam zu einer ersten Beratung und ist die Bereitschaft der Väter hoch, eine Karenz in Anspruch zu nehmen, vor allem beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Die Frage ist manchmal jedoch, wird es gerne im Betrieb gesehen oder nicht. Unlängst kam ein Vater zur Beratung, der zwar gerne in Karenz gehen würde, diese jedoch tatsächlich nicht antreten wird, aus Angst danach seinen Arbeitsplatz zu verlieren“, schildert die AK-Expertin.

Links zum Thema:
Familienministerium
Arbeiterkammer

Die Männer kämen dabei aus allen Branchen und aus allen Bildungsbereichen: „Es sind Arbeiter genauso dabei wie Angestellte oder Führungskräfte. Die Bereitschaft in den Betrieben ist immer auch abhängig von den Vorgesetzten“, sagt Klöckl. Kommt es auch zu Kündigungen von Vätern nach längeren Karenzen? „Während der Karenz oder einer Elternteilzeit besteht ein Kündigungsschutz. In Einzelfällen kommt es jedoch vor, dass schon bei Meldung einer Karenz der Dienstgeber eine Kündigung ausgesprochen hat und wir eine Klage bei Gericht auf aufrechtes Dienstverhältnis eingebracht haben. Wird aufgrund einer Väterkarenz ein Dienstverhältnis beendet, besteht auch Anspruch auf Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung. Hier hängt ein positiver Verfahrensausgang jedoch von der Beweisbarkeit ab.“

Papamonat
Beim Papamonat („Familienzeit“) gibt es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch, es ist also eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu treffen. Im öffentlichen Dienst ist etwa der Sonderurlaub nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz maßgeblich, auch öffentlich Bedienstete in einigen Bundesländern haben die Möglichkeit eines Papamonats. In der Privatwirtschaft bestehen vor allem in größeren Betrieben Betriebsvereinbarungen, in denen der Papamonat geregelt ist.

Mit 1. März 2017 trat das Familienzeitbonus-Gesetz in Kraft, das erwerbstätigen Vätern unmittelbar nach der Geburt des Kindes eine finanzielle Unterstützung gewährt. Der Neo-Papa kann dann – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – für ein Monat zuhause beim Baby bleiben.

Der Bonus muss binnen 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes bei der zuständigen Krankenkasse beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Anspruch auf Familienbeihilfe, gemeinsamer Haushalt mit dem Kind und der Mutter, Inanspruchnahme der Familienzeit im Unternehmen sowie zuvor mindestens ein halbes Jahr ununterbrochene Erwerbstätigkeit. Täglich sind 22,60 Euro vorgesehen, das macht rund 700 Euro in diesem Monat. Wichtig ist: Familienzeitbonus und Kinderbetreuungsgeld können nicht gleichzeitig bezogen werden, der Familienzeitbonus wird auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Laut dem Familienministerium bezogen im Mai 174 Jungväter einen Familienzeitbonus.

Von Stefan Tauscher | 06.50 Uhr, 11. Juni 2017
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5231910/Vaeterkarenz_Eine-laengere-Karenz-kommt-eher-selten-vor
Tags: Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung – leaks family law austria –

Der Genderwahnsinn von Gender-Mainstreaming – Befragung zur geschlechtlichen Identität

Gender Idiotie in fünf Minuten offengelegt. Genderwahnsinn.

Interview von Studenten in der Universität über die
„geschlechtliche Identität“:


Gender Mainstreaming Genderismus Transgender

Videokommentar von Ich Bin vor 5 Tagen
In diesem Vid merkt man ganz genau wie verdammt krank unsere Kinder bereits erzogen werden. Man kann ganz genau erkennen was der Genderwahn dank Gehirnwäsche für Resultate zeitigt! Die jugendlichen sind nicht mehr in der Lage klar, logisch folgerichtig zu denken, unfähig einen von Verstand, Logik und Intelligenz begleiteten Gedanken zu fassen. Der Untergang der menschlichen Gesellschaft wird dadurch eingeläutet. Diejenigen die dieses Verbrechen zu verantworten haben, gehören lebenslang hinter Schloss und Riegel gebracht!

 Tags: Sexualität – Identität – Erziehung – Schule – Familie – Gleichstellung –

Maßnahmen bei hoch strittiger Elternschaft der Politik – VAfK

Video: Podiumsdiskussion in Kiel vom „Väteraufbruch für Kinder“ e.V. – Kiel am 20. April 2017

Teilnehmer:
SPD Bernd Heinemann MdL Dipl. Sozialpädagoge – Mietglied im Sozialausschuss des Landtages
CDU Robert Vollborn – Ratsherr in Kiel
FDP Anita Klahn MdL – Mitglied im Sozialausschuss des Landtages
Die Grünen – Dr. Marret Bohn MdL – Mitglied im Sozialausschuss des Landtages
SSW Lars Harms MdL – Vorsitzender des SSW im Landtag
Piratenpartei Wolfgang Dudda MdL – Mitglied im Sozialausschusss des Landtages
Die Linke Katjana Zunft – Erzieherin , systemisch e Familien Beraterin verlies während der Veranstaltung das Podium
AFD Jörg Nobis – Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein
Anwalt Martina Comberg – Fachanwältin für Familienrecht (Kieler Modell, Zwnagsgeld, Zwangshaft, Cochemer Modell)
Moderation Markus Witt – Bundesvorstand Väteraufbruch für Kinder eV.

Um das Kind zu schützen – Maßnahmen bei hoch strittiger Elternschaft
Podiumsdiskussion des Väteraufbruch für Kinder e.V. in Kiel.
Jedes Jahr trennen sich die Eltern von rund 200.000 Kindern. Kommt es dabei zum Streit zwischen den Eltern leiden vor allem die Kinder.
Welche präventiven, politischen Maßnahmen kann
die Landesregierung erlassen um Elternstreit zu reduzieren? Diese und weitere Fragen wurden im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit Vertretern aus der Landespolitik diskutiert.

Tags: Politik – CDU – SPD – FDP – Piratenpartei – Grünen – Linke – SSW – AFD -Wechselmodell – Doppelresidenz – Europarat Resolution 2079- Scheidung – Trennung – Sorgerecht – VAfK – Gleichberechtigung Gleichstellung- Kinder brauchen beide Eltern

Familienarbeit ist nicht nur Frauensache – Pflicht-Elternzeit für Väter

Pflicht-Elternzeit für Väter
Familienarbeit ist nicht nur Frauensache

Familienarbeit ist nicht Frauensache.

Familienarbeit ist nicht Frauensache.

Foto: imago

Seit etwa 27 Jahren lebe ich in diesem Land, doch es gibt Momente, in denen ich mich fremd fühle. Neulich zum Beispiel wurde vom renommierten Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine repräsentative Studie herausgegeben, bei der es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ging.

Dabei kam heraus, dass die meisten Frauen (56 Prozent) glauben, Mütter sollten nach der Geburt des Kindes mindestens drei Jahre aus dem Beruf aussteigen. Ich konnte nicht glauben, was ich da las. Ich hatte nach der Geburt meines ersten Kindes nach einem Jahr wieder Lust auf den Job, mit allem Trennungsschmerz bei der Kita-Eingewöhnung, der dazugehört. Aber drei Jahre zu Hause?

Wenn die Frauen in den Beruf zurückkehren, las ich weiter, sollen sie höchstens stundenweise arbeiten. Vollzeit arbeiten, damit sind laut Befragung auch dreißig Wochenstunden gemeint, finden die Befragten offenbar schlimm, das kommt erst in Frage, wenn das Kind sieben Jahre alt ist.

Veraltete Zahlen

Mich erschreckte, was ich da las. Was ist los mit den Frauen? Haben sie keinen Job, den sie mögen? Wovon wollen sie leben, jetzt und später, wenn sie alt sind? Haben sie alle reiche Männer, Ersparnisse, Erbschaften?

Vor allem: Wie soll denn jemals eine gleichberechtigte Gesellschaft entstehen, wenn diejenigen, die am meisten davon profitieren würden, es offenbar gar nicht wollen? Man könnte meinen, die Zahlen, auf denen die Studie basiert, sind in den fünfziger Jahren im Adenauer-Deutschland erhoben worden.

Stimmt aber nicht. Sie stammen aus dem Jahr 2011, damals gab es schon das Elterngeld, aber noch nicht den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag. Für die Studie wurden Frauen zwischen 18 und 60 Jahren befragt, gut, darunter sind wahrscheinlich auch etliche ältere westdeutsche Frauen, für die es normal war, als Mutter und Hausfrau jahrelang zu Hause zu bleiben.

Familienbett, Tragetuch und Langzeitstillen?

Jüngere Frauen und Frauen aus dem Osten können sich vorstellen, wieder früher in den Beruf einzusteigen. Aber auch ostdeutsche Frauen, wo die berufstätige Mutter jahrzehntelang die Regel war, halten nun laut Umfrage eine Babypause von zweieinhalb Jahren angemessen.

Liegt es daran, dass der Alltag mit kleinem Kind schon ohne Job schlaucht? Oder ist das sehr populäre Konzept des Attachment-Parenting Schuld, mit Familienbett, Tragetuch und Langzeitstillen?

So sehr der bindungsorientierte Ansatz das Kind stärken mag, die Unabhängigkeit der Mutter schränkt er ein, auch die Möglichkeiten des Partners, bei der Betreuung zu helfen. Wer sein Kind jahrelang rund um die Uhr stillen will, hat wenig Energie für anderes.

Gleichberechtigten Rollenmodelle

Sicher, man sollte jedes Lebensmodell akzeptieren, allerdings wird das oft besonders lautstark von jenen eingefordert, die ihr eigenes Modell dann als Ideal darstellen. Wenn Deutschland ein moderneres Land werden will, mit gleichberechtigten Rollenmodellen, wäre ich dafür, die Männer stärker einzubinden.

Bisher steigt nur jeder dritte Vater nach der Geburt des Kindes zeitweise aus dem Job aus. Es sollte zur Pflicht werden, dass auch die Väter einige Monate Elternzeit nehmen, damit beide Seiten sehen, dass es möglich ist, arbeiten mit Kind und sich zu Hause um Erziehung und Haushalt kümmern. Dann wird von Anfang an klar, dass die Familienarbeit nicht Frauensache ist. Die Männer, das steht übrigens auch in der Studie, würden gern weniger Stunden pro Woche arbeiten.


Sabine Rennefanz ,  17.04.17, 13:08 Uhr

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/pflicht-elternzeit-fuer-vaeter-familienarbeit-ist-nicht-nur-frauensache-26714078
Tags: Teilzeit – Vollzeit – Karenz – Familienrecht

Brief an RTL zur Sendung Umgangsboykott

 


Danke für die vielen Reaktionen auf meinen Brief an RTL SternTV.

Natürlich respektiere ich das, dass nicht jeder Betroffene seine Geschichte öffentlich darlegen möchte…
Ich hingegen denke, dass endlich mal alles auf den Tisch sollte, damit über dieses Thema viel mehr diskutiert wird… Damit Bewusstsein um die schrecklichen Um- und Zustände entsteht in denen viele tausend Kinder leben müssen.
Es geben viel zu viele Väter und auch Mütter von Vorneherein auf, weil ihnen die Kraft, das Durchhaltevermögen, das Auftreten, die Nerven, die finanziellen Mittel und das fachliche Wissen fehlt…
Selbst Fachanwälte für Familienrecht sind in diesem Dschungel von Paragraphen immer wieder überfordert. Weiter wissen Anwälte auch, dass viele Betroffene finanziell Ausbluten und unzählige Verfahren mit langen Anhörungen, Verfahren und riesigem Zeitaufwand folgen und mit nur kleinem Geld wegen Prozesskostenhilfe honoriert werden. Weiter wird immer noch zu sehr zwischen Müttern und Vätern unterschieden… Obwohl es auch betroffene Mütter und deren Kinder gibt, aber im Verhältnis eben viel weniger als Väter.
Unterm Strich dürfen wir alle als verantwortungsbewußte Bürger dieses Landes nicht wegschauen und so tun als gäbe es diese Probleme nicht.
Es geht mir um jedes einzelne Kind, jeden einzelnen Vater und jede Mutter, die weiteren Verwandten wie Omas und Opas, die ihre Enkel niemals erleben dürfen. Mein Vater ist z. B. gestorben ohne jemals seine damals 6 und 9-jährigen Enkel auch nur einmal zu sehen zu bekommen…
Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung beide Seiten ihrer Herkunft.
Das ist allgemein bekannt und auch jedem Familiengericht klar. Denoch ist es für fehlgeleitete Elternteile ohne Bindungstoleranz viel zu leicht möglich, Kinder dem nichtbetreuenden Elternteilen zunächst vorzuenthalten, zu entziehen, dann immer mehr negativ zu beeinflussen, sie zu manipulieren und dann mit sich selbst zu solidarsieren. Verfahrensverläufe werden bewußt in die Länge gezogen, mit dem Ergebnis einer nicht kindeswohldienlichen Entfremdung und der letztlichen Folge Umgangsausschluß oder sogar bis hin zum Sorgerechtsentzug, wenn man sich das dann nicht gefallen läßt.
Wenn der Gesetzgeber festlegt und damit weiß, dass mit zunehmendem Alter eines Kindes dessen Wille immer mehr an Beachtung zukommen soll und das unabhängig davon, ob dieser Wille durch Fremdbeeinflussung oder bewußte Falschinformationen des Kindes entstand, werden jahrelang andauernde Verfahren dem Kind und dessem Wohl nicht gerecht. Damit werden Verfahrensausgänge für fehlgeleitete Elternteile vorhersehbar und für alle Anderen zu einer Anleitung zum Kindesentzug.
Die mögliche Gesamtverfahrensdauer müsste von vielen Jahren auf einige Monate mehr als deutlich reduziert werden, um an deisem Problem etwas zu ändern.
Für mich erscheint Umgangsausschluß in solchen Fällen wie eine vorgeschobene Notlösung um Fälle endlich abzuschließen. Natürlich sind Richter, Verfahrensbeistände, Umgangspfleger und andere in diesen Verfahren offiziell Beteiligte auch alles nur Menschen, die irgendwann von der Verfahrensdauer und den Entwicklungen nur noch genervt und mit der Rechtslage überfordert sind…
Denoch geht es am Ende um unser höchstes Gut… Um unsere Kinder!
Deshalb rufe ich allen Betroffenen zu haltet durch!

Sucht die öffentliche Diskussion und versteckt euch nicht.

Aufgeben darf zum Wohl unser aller Kinder niemals eine Option sein!

Umgangsboykott ein nicht zu akzeptierendes Übel unserer Zeit.

https://www.facebook.com/thomas.gabel.3/posts/1288574497888271


Link zur Sendung
http://www.stern.de/tv/umgangsrecht–wenn-vaeter-nach-einer-trennung-ihre-kinder-nicht-mehr-sehen-duerfen-7366756.html


Tags: Justizopfer – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – psychische Gewalt – Vaterlose Gesellschaft

Hoffnungen der Väter sind berechtigt

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll.

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

«Der Wunsch des Kindes muss berücksichtigt werden», sagt Bundesrichter Nicolas von Werdt. Foto: Franziska Rothenbühler

Seit Anfang 2017 gilt das neue Unterhaltsrecht. Damit wird eine Alimentenpflicht auch für ledige Betreuungspersonen eingeführt (Betreuungsunterhalt) sowie die alternierende Obhut, die geteilte Kinderbetreuung bei getrennt lebenden Eltern. Die Gerichte müssen diese prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Das Parlament betonte damit das Recht des Kindes auf eine Beziehung zu Vater und Mutter.

Einen Anspruch auf alternierende Obhut gebe es aber nicht, schrieben die Zürcher Gerichte in ihrem Leitfaden zum neuen Unterhaltsrecht.

Anders äussert sich nun Nicolas von Werdt, Präsident der zuständigen Abteilung am Bundesgericht. Seiner Ansicht nach muss die alternierende Obhut ermöglicht werden, wenn sie gewünscht wird und die vom Bundesgericht definierten Kriterien erfüllt sind.

Die Zürcher Gerichte haben einen Leitfaden für das neue Unterhaltsrecht verfasst. Was halten Sie davon?
Es ist gut, dass sich die Gerichte vor Inkrafttreten eines Gesetzes Gedanken machen, nach welchem Muster die Fälle behandelt werden sollen. Es muss aber jeder Fall einzeln geprüft werden. Problematisch wäre es, wenn sich ein Gericht im Urteil auf den Leitfaden berufen würde. Es geht ja darin vor allem um technische Details wie die Berechnung des Betreuungsunterhalts.

Manche Juristen kritisieren das neue Unterhaltsrecht als zu offen formuliert. Wie sehen Sie das?
Als Richter hätte ich mir präzisere Vorgaben gewünscht. Es gibt jährlich 16’000 Scheidungen, viele davon mit Kindern. Rund 500 Fälle landen am Bundesgericht, das sind vergleichsweise wenig. Und zwar deshalb, weil sich die Parteien an der klaren Rechtsprechung orientieren können. Die Gesellschaft hat insgesamt ein Interesse an klaren Regeln, weil nicht jeder Disput vor Gericht ausgetragen werden soll. Nur die hochstrittigen Fälle kommen ans Bundesgericht. Wir fällen die Leiturteile anhand von ausserordentlichen Konstellationen. Deshalb wird es nun eine Weile dauern, bis wieder Klarheit herrscht.

Die Zürcher Gerichte wollen gemäss dem Leitfaden jedenfalls bei getrennten Ehegatten an der 10/16-Regel festhalten. Der Bundesrat will, dass diese Regel überdacht wird. Was sagen Sie?
Die 10/16-Regel besagt, dass der bisher hauptbetreuende Ehegatte erst dann eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, wenn das jüngste Kind 10-jährig ist; zunächst teilzeitlich und ab dem 16. Altersjahr voll. Diese Regel wurde im Interesse desjenigen Ehegatten entwickelt, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, um die Kinder persönlich zu betreuen. Es ging um den Schutz des Vertrauens, das ein Ehegatte auf die Fortsetzung der während des Zusammenlebens gemeinsam vereinbarten Arbeitsteilung haben soll; Gedanken an das Kindeswohl standen nicht im Vordergrund. Ich stelle fest, dass das Bundesgericht in den letzten Jahren keinen Entscheid aufgehoben hat nur, weil von dieser Regel abgewichen wurde. Die Gesellschaft hat sich entwickelt. Meine persönliche Prognose ist, dass diese Regel fallen wird.

Der Bundesrat verlangt dies quasi in seiner Botschaft. Wie stark sind die Gerichte daran gebunden?
Ich nehme die Botschaft ernst. Wir haben am Bundesgericht die Aufgabe, neue Grundsätze zu prüfen, die sich für eine Regel eignen. Etwa die deutsche, wonach die persönliche Betreuung nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes im Vordergrund steht, nachher die Kita. Die schweizerische Sozialhilfekonferenz hat diese Grenze per Anfang 2017 sogar auf ein Jahr heruntergesetzt. Wenn das Kind einjährig ist, gilt eine Erwerbsarbeit grundsätzlich wieder als zumutbar. Es ist nun an der Rechtsprechung, ein neues Modell zu entwickeln.

Wird mit dem neuen Gesetz die Berufstätigkeit beider Elternteile gefördert?
Dies darf keine primäre Rolle spielen, die Maxime ist das Kindeswohl. Das Unterhaltsrecht besagt aber, dass die persönliche Betreuung gegenüber der Fremdbetreuung nicht vorzuziehen sei. Damit fördert das Gesetz im weiteren Sinn die Berufstätigkeit der Frauen. Die Mütter sollen demnach arbeiten, wenn sie können. Das ist aber ein Widerspruch zum Betreuungsunterhalt, der gleichzeitig eingeführt worden ist. Denn wenn die Mutter arbeitet und für ihren eigenen Unterhalt aufkommt, hat sie keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dann müssen nur die Kosten für das Kind und dessen Fremdbetreuung aufgeteilt werden. Zentral wird deshalb die Frage sein, wann es der hauptbetreuenden Person unter dem Aspekt des Kindeswohls zuzumuten ist, dass sie wieder arbeiten geht, und ob es quasi ein Wahlrecht gibt, ob sie das Kind selber betreuen will oder nicht. Die Gerichte müssen definieren, ob es dieses Wahlrecht gibt, und wenn ja, bis zu welchem Alter des Kindes.

«Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden.»

Den Begriff «Kindeswohl» hört man oft. Wissen die Gerichte, was dem Wohl des Kindes dient?
Es gibt Extremsituationen, in denen man es klar sagen kann. Etwa, wenn Gewalt im Spiel ist. Oder bei einem behinderten Kind, das eine gute persönliche Betreuung braucht. Aber sonst ist es schwierig. Kinderpsychologische Studien besagen Sachen, die Sie nicht gern hören würden. Etwa, dass bei Kindern mit Migrationshintergrund Fremdbetreuung von Vorteil ist. Weil sie dann integriert werden und nicht in ihrer Kultur haften bleiben. Oder dass man Kinder von weniger intelligenten Eltern besser von Dritten betreuen lässt als von den eigenen Eltern. Solche Kriterien werden höchstens in Extremsituationen in unsere Rechtsprechung fliessen.

Die Väter machen sich Hoffnungen, weil die alternierende Obhut neu gefördert werden soll. Wie berechtigt sind diese Hoffnungen?
Sie sind sehr berechtigt. Das Bundesgericht hat im letzten Herbst in zwei Leiturteilen die Kriterien dargelegt, anhand deren gemessen werden soll, ob die alternierende Obhut angezeigt ist: Erziehungsfähigkeit, geografische Distanz, bei kleinen Kindern die Möglichkeit der persönlichen Betreuung, Kooperationsfähigkeit und der Wille des Kindes.

Wird das Kind befragt?
Ja, das haben wir im Leiturteil so festgelegt. Der Wunsch des Kindes muss mitberücksichtigt werden. Man muss aber prüfen, ob dieser Wunsch echt ist oder beeinflusst. Denn jedes Kind in einer Trennungssituation ist in einem Interessenkonflikt. Es hat vermutlich beide Eltern gleich gern und will keinen enttäuschen. Der Wille des Kindes kann nur mittels Befragung durch eine Fachperson eruiert werden. Das neue Familienrecht wird vermehrt dazu führen, dass man den Kindeswillen abklärt.

Ein heikler Punkt ist wohl die Kooperationsfähigkeit. Wenn sich ein Elternteil querstellt, kann er die alternierende Obhut verhindern?
Der Umstand, dass sich ein Elternteil gegen eine geteilte Obhut wehrt, reicht nicht aus, um auf die Anordnung der geteilten Obhut zu verzichten. Sonst hätten wir ein Vetorecht, das wollen wir nicht. Doch wenn sich Eltern grundsätzlich und in anderen Kinderbelangen systematisch bekämpfen, ist die alternierende Obhut unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls fragwürdig.

Wenn ein Elternteil die alternierende Obhut nicht will, muss er also Obstruktion betreiben?
Das würde man merken, und solches Verhalten würde nicht geschützt. Wenn sich ein Elternteil nicht dem Kindeswohl entsprechend verhält, ist seine Erziehungsfähigkeit infrage gestellt. Diese wiederum ist Voraussetzung für die Zuteilung auch der alleinigen Obhut.

Wurde die Erziehungsfähigkeit schon einmal abgesprochen wegen Nichtkooperation?
Ja. Aber es braucht viel dafür. Wir hatten einen Fall, bei dem eine Frau verwarnt wurde, weil sie ihr Kind vom Vater abzuschotten versuchte. Die Bindungstoleranz, also die Bereitschaft eines Elternteils, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern, ist Bestandteil der Erziehungsfähigkeit.

Bei der Frage, wer die Kinder wie häufig sehen darf, ist Stabilität oft ein wichtiger Faktor. Da haben doch die Väter schon verloren – es gibt ja keinen Vaterschaftsurlaub.
Der Mutterschaftsurlaub allein begründet noch keine stabilen Verhältnisse. Die Frage ist, wie die Rechtsprechung mit Fällen umgehen soll, in denen die Väter während der Beziehung die Kinder nicht betreut haben, dies jedoch nach der Trennung tun wollen. In diesen Fällen kommt es darauf an, was die Beweggründe des Vaters waren. Warum hat er davor keine Betreuungsarbeit geleistet, warum will er jetzt? Wenn er beispielsweise voll erwerbstätig war, damit es der Familie finanziell gut geht, obwohl er die Kinder vielleicht gern mitbetreut hätte, dann fällt mit der Trennung seine Hauptmotivation für die Erwerbstätigkeit weg: die Familie. So scheint es legitim, wenn er sein Erwerbspensum reduziert und dafür sorgen will, weiterhin Kontakt zu den Kindern zu haben. Anders sähe es aus, wenn seine Erwerbstätigkeit ausschliesslich karrieristisch motiviert war oder wenn der Vater nur deshalb selber betreuen will, um weniger Unterhalt bezahlen zu müssen.

«Weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen.»

Das Gesetz besagt lediglich, dass die alternierende Obhut auf Wunsch geprüft wird. Laut den Voten im Parlament soll sie aber gefördert werden. Müssen die Gerichte die Materialien berücksichtigen?
Sie müssen sie berücksichtigen. Doch bei der alternierenden Obhut sollten sie nun auf unsere Rechtsprechung abstellen. Das Bundesgericht hat deutlich gesagt, worauf es ankommt.

Muss die alternierende Obhut auf Wunsch verordnet werden, wenn die Kriterien erfüllt sind? Oder können die Gerichte auch sagen: Es läuft doch ganz gut so, also lassen wir das Kind bei der Mutter?
Meine Prognose ist, dass man die alternierende Obhut ermöglichen muss, wenn sie gewünscht wird und die Voraussetzungen gegeben sind. Die Stabilität ist dabei lediglich ein Hilfskriterium.

Kann die alternierende Obhut in strittigen Fällen deeskalierend wirken?
Es gibt Studien, die das sagen. Doch weil wir keine Studie als die richtige anschauen können, müssen wir jeden Einzelfall beurteilen. Wo es keine Geldsorgen gibt, funktioniert die alternierende Obhut grundsätzlich besser. Manche sagen, mit höherem Bildungsniveau funktioniere sie besser und dauerhafter. Zu verstehen, dass man den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil fördern muss, braucht eine minimale Intelligenz.

Fehlt den Eltern diese Intelligenz?
Sie ist nicht selbstverständlich, wenn ich unsere Fälle anschaue. Es gibt Personen, die man als intelligent einstufen würde, die aber kein Verständnis dafür haben, dass der Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil wichtig ist. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Ex-Partner, von dem sie sehr enttäuscht sind, und können das nicht vom Kindeswohl abstrahieren. Wenn die alternierende Obhut wegen fehlender Kooperation nicht möglich ist und einer der beiden Elternteile diese Bindungstoleranz nicht hat, ist es denkbar, dass derjenige die alleinige Obhut bekommt, der den Kontakt zum anderen Elternteil fördert.

Wie wichtig ist es für das Kind, bei Vater und Mutter richtig zu wohnen, sie nicht nur zu besuchen?
Grundsätzlich ist es im Interesse des Kindes – unter der Voraussetzung, dass beide sich Zeit nehmen, sich um das Kind kümmern, sich um eine Beziehung bemühen. Wenn jemand das Kind vor den Fernseher setzt und Bier trinken geht, ist das wohl nicht die Idee.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.03.2017, 21:03 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Hoffnungen-der-Vaeter-sind-berechtigt/story/24428591
Tags: Familienrecht – Schweiz  – Kindeswohl – Doppelresidenz – Wechselmodell