Familienrecht – „Vaterlose Gesellschaft“ Justiz ignoriert weiter die Bedürfnisse der Väter

Kollateralschaden Eltern-Kind-Entfremdung

Familienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter

Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen. Väterverbände kritisieren das Papier als unzulänglich. „Darin kommen vor allem die Interessen der Justiz und der gerichtsnahen Professionen zum Ausdruck“ kritisiert Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: „Der Ansatz soll wohl mehr der Justiz dienen als heutigen Trennungsfamilien.“

Besonders kritisch sieht die IG-JMV das Ignorieren der Lösungen, die sich in anderen westlichen Ländern seit Jahren bewähren. Beispiel Norwegen: Hier gilt „Beide betreuen – beide bezahlen“ mit Blick auf die jeweilige Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit der Eltern. Das interessiert in Deutschland die befassten SPD- und Frauen-geführten Bundesministerien für Familie und Justiz jedoch nicht.

Das Papier wendet sich gegen verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens zur Regelung der Betreuung, wie in Australien oder in den USA bewährt. Anstelle dessen solle das Prinzip der Strittigkeit erhalten bleiben. Das verwundert nicht, kritisiert Riedmeier, war der zuständige Arbeitskreis doch vor allem mit Vertretern aus der Richter- und Anwaltschaft besetzt. Vertreter von Väterverbänden fehlten.

Die Unterhaltsfrage und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten nach Betreuungsanteil werden überhaupt nicht angesprochen. Die Ministerinnen Lamrecht (Justiz) und Giffey (Familie) möchten am Zwang für Väter festhalten, durch Mehrarbeit und Überstunden bei gleichzeitiger Zuweisung eines „fiktiven Einkommens“ den Unterhalt für die Kinder zu sichern. Dass dieser Zwang einer gleichberechtigten Betreuung der Kinder im Wege steht, ist ihnen bekannt.

Heutige intakte Familien teilen ihre Verantwortung für die Betreuung ihrer Kinder und in der Unterhaltsfrage partnerschaftlich auf. Auch getrennt erziehende Eltern wollen zunehmend diese Aufgaben auf beide Haushalte verteilen. Das BMJV ignoriert jedoch ihre Bedürfnisse, bedauert die IG-JMV und formuliert sarkastisch „Willkommen in den 50er Jahren„.

Ärgerlich sei die im Papier unhinterfragt verwendete Argumentation über ein „Kindeswohl“, das es so im juristischen Sinne nicht gibt (allenfalls als Abwesenheit von Kindeswohlgefährdung). Der Begriff ist bekannt für seine tendenziöse Verwendung vor Gericht, um Prozessvorteile zu erlangen, zu Lasten des Prozessgegners.

Skandalös sei auch der Umstand, dass das SPD-geführte Ministerium nach 3 ½ Jahren Arbeitskreise lediglich ein „Thesenpapier“ präsentiert, mehr nicht. Es reichte nicht einmal zu einem Gesetzesvorentwurf. Der Schluss liegt nahe, es solle vor allem auf Zeit gespielt werden und im Grunde so wenig wie möglich an der Diskriminierung getrennt erziehender Väter geändert werden.

Link zum Thesenpapier des BMJV: http://ots.de/xzshxN

Pressekontakt:

PRESSE-INFO +++ IG Jungen, Männer und Väter +++ PRESSE-INFO

Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV):
Website:www.ig-jungen-maenner-vaeter.de
Email: presse@ig-jungen-maenner-vaeter.de
Sprecher:Gerd Riedmeier
Tel. +49 (0)176 – 611 123 57

FSI – Forum Soziale Inklusion e.V. http://www.fsi-gleichbehandlung.de
MANNdat e.V. http://www.manndat.de
Trennungsväter e.V. http://www.trennungsvaeter.de
Väterbewegung (Förderverein) e. V. http://www.vaeterbewegung.org

Original-Content von: Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV), übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/121966/4422253

© 2019 news aktuell
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48075529-familienrecht-nur-fuer-die-justiz-vorschlaege-aus-dem-bundesjustizministerium-ignorieren-beduerfnisse-der-vaeter-007.htm
Tags: Gleichberechtigung – Diskriminierung – Trennungskinder – Scheidung – Trennung – Papa – Vater – Familienrecht – Doppelresidenz – Wechselmodell – Erziehung – Kindererziehung – Familie – Gesellschaftspolitik – Gleichberechtigung Gleichstellung – leaks family law austria germany – Sorgerecht – Franziska Giffey – Kindesunterhalt – Alimente – Vaterschaft – Vaterlose Gesellschaft – Christine Lambrecht – Collateral damage parental alienation syndrome –Family Law – „Fatherless Society“ Justice continues to ignore the needs of fathers – custody

Familienrecht – Sharia mit Mehrehe trotz Verbot laut SPD Barley erlaubt . . .

„Islamisten haben mehr Rechte als einheimische Bürger“

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Deutschland: Deutscher Pass trotz Zweitfrau

Foto zeigt SPD-Justizministerin  Barley

2.Artikel:

Justizministerium: Totalversagen

Katarina Barley für Einbürgerung trotz Mehrehe

Wen Barley wohl im Auge hat, welches Wählerklientel ganz speziell, jetzt so kurz vor den EU- und etlichen Kommunalwahlen? Jedenfalls hat diese Regierung ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images

Das hätten wir nie gedacht, uns machte die Meldung gar sprachlos, als wir lesen mussten, „Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf gestrichen.“ Das wurde sogar auf Nachfrage der Welt am Sonntag vom Innen- und Justizministerium bestätigt.

Man muss dazu wissen, im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Konnte sich da etwa Innen- und Heimatsminister Horst Seehofer mit seinem Berater- und Referentenstab nicht durchsetzen?

SPD für Polygamie

Islamische Rechtsordnung in Deutschland

Dafür aber die designierte Abgeordnete im Parlament der EU, Katarina Barlay, noch als Justizministerin firmierend? Wen sie wohl im Auge hatte, welches Wählerklientel ganz speziell, jetzt so kurz vor den EU- und etlichen Kommunalwahlen? Jedenfalls hat diese Regierung ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Warum, eigentlich? Warum fehlt dieser wichtige Paragraph und Passus speziell im Gesetzbuch über die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit? Welche Lobby hat da im Hintergrund die Justizministerin dermaßen beeinflusst, und die gesamte SPD gleich mit?Jedenfalls, erinnern wir uns an den sympathischen aber auch ultrakonservativen Mohammed (einst in einer schwäbischen Provinz im Gespräch kennengelernt), der dem Autor im Rahmen eines beruflichen Aufnahmegesprächs in einer Unterkunft mitteilte, ach, irgendwann, werden „auch unsere Gesetze in Deutschland und Europa gelten…“, der Übersetzerin war dabei recht unwohl zumute. Seine Zweitfrau war bereits mit nach Deutschland zugewandert. Damals noch nicht offiziell als Zweitfrau anerkannt. Ja, was? Bis zu vier Frauen seien auch erlaubt „bei uns“, in der Heimat, meinte der 36-Jährige Mohammed damals. Er müsse sich um diese seine Frauen ja irgendwie kümmern. Wir jedoch klärten ihn damals auf, dass das in Deutschland nicht möglich sei. Der Landwirt aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet lächelte nur vielsagend. Ja, heute schreibe ich: eins-zu-null für Mohammed. Wie sieht das denn aus, wenn sich nicht einmal deutsche Bürger, die mit dem Gesetz beruflich argumentieren, auf eben dieses verlassen können?

Welche #Werte sollen vermittelt werden? Wie kann eine "Wir-Wende" entstehen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind #Polygamie abzulehnen und zu bestrafen. #Wertevermittlung bedeutet auch das Richtige vorzuleben und Selbstbewusstsein zu vermitteln. https://t.co/dTqJQQtHCC

— Ahmad Mansour (@AhmadMansour__) May 6, 2019

https://platform.twitter.com/widgets.js„> Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Es ist aber auch bekannt, und selbst SPIEGEL-TV berichtete einmal vom syrischen Vater aus Pinneberg, der bereits mit zwei Frauen in einer großen Wohnung lebte, nicht arbeiten ging, weil er seine sechs Kinder daheim betreuen wollte? Und die dritte Frau war wohl auch bereits dabei, nach Deutschland zu reisen. Krieg und die Krisensituation machten es möglich. Letztendlich ist es nicht die Frage, ob seine Frauen (nach islamischen Recht), wegen Asyl hierherkommen. Die wichtige Frage ist jedoch, und wir fragten einst auch Professor Christian F. Majer, von der Hochschule in Ludwigsburg (Fachmann für ausländisches und internationales Zivilrecht), inwieweit das hiesige Recht „aufgeweicht“ würde?

Vielehen, Polygamie würden eindeutig gegen unser Rechts- und Wertesystem sprechen, so auch der Fachmann.

Interview

Der kulturelle Spagat der Behörden in Deutschland

Aber da, wo viele Juristen, wo auch viele Meinungen und wohl noch mehr Mehrheiten irgendwo im Parlament oder in Regierungen sind (wenn auch in Hinterzimmern), denn anders ist es nicht zu erklären, dass eine Justizministerin wie Katarina Barley mit so einer fahrlässigen Entscheidung intern auch noch ohne Widerspruch durchkommt. Das EU-Parlament bereits im Auge, scheint dieser Frau so langsam alles ziemlich piepegal zu sein.Immerhin Mathias Middelberg (CDU), und innenpolitischer Sprecher in der Union, machte sich erst einmal Luft und klagte ganz offen gegen Justizministerin Barley. Middelberg angefressen: das sei „völlig unverständlich“, und auch nicht hinnehmbar“, gab damit die Meinung vieler seiner Parteifreunde wieder.

Kurz, Katarina Barley und die, die sie immer devot umgeben („Die Barley-Entourage“), habe sich über den Vorschlag des Innenministers hinweggesetzt, diesen ignoriert, ja, nicht zugestimmt. Das Justizministerium bestätigte sogar, dass eine „inhaltliche Prüfung der Vorschläge“ innerhalb des von Barley zu verantwortenden Justizministeriums noch gar nicht stattgefunden hätte. Katarina Barley und ihre Referenten wollten sich erst einmal um Vorlagen kümmern, die Teile der Koalitionsvereinbarungen seien.

Das Verbot der Vielehe und eine Ablehnung des Antrags auf die deutsche Staatsangehörigkeit, falls doch mehrere Ehefrauen existierten, gehörten wohl nicht zum Koalitionsvertrag. Nun gut, manche Dinge treten auch erst später im Alltag (verstärkt seit 2015) zu Tage.

Aber es kommt immer dreister und es zeigt sich, wie Katarina Barley absolut falsche Prioritäten im Justizministerium setzt. Auch wurden Vorschläge zurückgestellt, die auch nicht im aktuellen Gesetzentwurf der GroKo auftauchen, wonach eine geklärte Identität (was jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann) Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll. Das sollte doch logisch sein.

Wenn die Vielehe in Deutschland strafbar ist, dann bleibt nur die Frage, warum Recht nicht auch eins-zu-eins umgesetzt werden kann? Seehofer und sein Innenministerium erklärten, dass man weiterhin ein Verbot der „Mehrehe“ bei Einbürgerungen verankern möchte – aber eben nicht mehr mit diesem Gesetz.

Eine Bestandsaufnahme

Ali Ertan Toprak: „Parallelgesellschaft war gestern, heute muss man von einer Gegengesellschaft sprechen.“

Aus Seehofers Ministerium hieß es: „Wir streben an, den Gesetzentwurf spätestens in diesem Frühherbst ins Kabinett einzubringen.“ Oder war es gar Barleys Punktsieg und Revanche, als sie damals doch eingelenkt hatte, in der Diskussion, als es um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit einem Doppelpass ging?Noch einmal, strafrechtlich sind Doppel- und Vielehen in Deutschland verboten – nur werden diese eben nicht sofort bekannt und auch sehr gut verschleiert. Die zugezogenen und ebenfalls asylsuchenden Frauen leben hier nicht selten in anderen Wohnungen, wo nicht der Ehemann für sie sorgt, sondern die Bundesrepublik. Daran verzweifeln auch die Sozialämter und Jobcenter. Indizien gäbe es viele, nur selten Beweise.

So werden diese Mehrehen nach islamischem Recht nur selten bekannt und landen auch in dem Fall des Bekanntwerdens nicht oft vor Gericht. Es scheint aber auch nicht so, als würden sich die Sozialdemokraten und Grünen irgendwie weitergehende Gedanken darüber machen.

Anhand dieser laxen Handhabung und Verschleppung von Gesetzesvorlagen, frage ich mich, war es denn wirklich übertrieben, als der italienische Innenminister Salvini bei seinem Besuch in Ungarn neulich meinte, „wenn wir es nicht schaffen, die Ideologien und Mehrheiten aller Linken und Sozialisten im europäischen Parlament“ zurückzuweisen, und diese Politiker nach Hause zu schicken, drohe Europa  ein „Kalifat“…?

---

Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

Mo, 6. Mai 2019

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/katarina-barley-fuer-einbuergerung-trotz-mehrehe/

Tgas: Islamisierung – Muslime – Migration – Asylwerber – Flüchtlinge

Reform: Unterhalt soll reduziert werden und der Realität angepasst werden,

sagt die Familienministerin. Weiters, „Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern.“

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Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Familienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen. Es gehe nicht an, «dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat», sagte die SPD-Politikerin der der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.»

 

Video, Welt am 9-3-2019

Notwendig seien eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts und Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle ließen.

 

Tags: Familienrecht Familie Familienministerin Familienpolitik – Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Shared – Erziehung – Kindererziehung – Gleichberechtigung Gleichstellung – Kindeswohl – Vaterschaft – Vaterlose Gesellschaft

+++ Polizeiskandal +++ Beweismaterial von Pädo-Netzwerk verschwunden!

Es geht um tausendfachen Kindesmissbrauch innerhalb von 10 Jahren an derzeit 31 Kinder (Zahl steigend)  zwischen vier und 13 Jahren.

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Der Fall erinnert mich an Dutroux , wo ja auch diverses Beweismaterial (Kundenliste Frankreich, Belgien, Deutschland  auch nach Österreich gab es Verbindungen)  der Polizei abhanden gekommen ist.
Im Fall Kampusch, ist ja auch einiges an Beweismaterial, wie der PC mit diversen Videomaterial verschwunden.

• Entfernung von Beweismaterial: Einen Tag nach dem Suizid Priklopils wurde seinem Freund Ernst Holzapfel. gestattet, während der Spurensicherung angeblich geborgte Gegenstände zu entfernen.^[37] Der Geschäftspartner von Priklopil berief sich dabei auf eine mündliche Vollmacht der Mutter Přiklopils. Die Frau wusste jedoch nichts von dieser Vollmacht.
• Fehlender Computer: Im Haus Přiklopils wurden (mit Ausnahme eines antiquierten Commodore 64) keinerlei Computer gefunden, obwohl zwei IP-Adressen auf den Namen Přiklopils registriert waren.^[30]
• Chef-Ermittler wird Zugang zu Einvernahmeprotokollen verwehrt: Kröll erhielt erst Ende Juli 2009 Zugang zu den geheimen Einvernahmeprotokollen mit Natascha Kampusch aus dem Jahr 2006, die die Justiz der Kriminalpolizei zunächst vorenthalten hatte. Kopien durften Kröll und sein Kollege nicht machen. Sie erhielten nur die Erlaubnis, die Protokolle sechs Stunden lang im Wiener Straflandesgericht zu lesen und sich Notizen zu machen.^[30]
• https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Entf%C3%BChrung_von_Natascha_Kampusch

Alle diese pädophilen Fälle haben eines gemeinsam, diverses Beweismaterial, welche andere Pädophile Täter hinweisen könnte, kommt der örtlichen Polizei immer abhanden.

Seit 30-1-2018 ist bekannt, dass von der Polizeistation in Koffer mit 155 CD und DVD 700 Gigabyte an pädophilen Beweismaterial entwendet worden ist.
Zu diesen Zeitpunkt hätte man das Videomaterial der Überwachungskammeras der Polizeistation Lippe auswerten können und den Polizeibeamten, welcher den Koffer entwendet hat eruieren können.
Auf die Frage des Journalisten am 22-2-2019, also 3 Wochen nach Bekanntwerden des Diebstahls in der Polizeistation:
Ob man das Videomaterial der Überwachungskameras der Polizeistation ausgewertet habe, sagt der SPD Axel Lehmann, Leiter Kreispolizei Lippe:
„Er  befürchte irgend etwas….?“, de facto wurde  die Frage nicht beantwortet!

Nach objektiver Betrachtungsweise hat es für mich den Anschein, dass dieses Überwachungsmaterial der Kameras der Polizeistation an den Eingängen und Ausgängen, sowie in der Polizeistation, absichtlich bis zum heutigen Tag nicht kontrolliert wurde?
Warum der Axel Lehmann diese Frage 3 Wochen danach, also am 22-2-2019 in der Pressekonferenz  nicht mit ja oder nein beantorten kann ist für mich völlig schleierhaft?

Admin Familie Familienrecht, am 24-2-2019

1.Artikel

Auf dem Gelände des Campingplatzes „Eichwald“ sollen mindestens 31 Kinder missbraucht worden sein.

Bild: APA/dpa/Christian Mathiesen

Unfassbare Schlamperei

Polizei verliert Beweise nach Missbrauchsfällen

Bei den Ermittlungen rund um Dutzende Fälle von Kindesmissbrauch auf einem deutschen Campingplatz sind wichtige Beweismittel einfach verschwunden. Ein Koffer, der 155 CDs und DVDs mit möglicherweise kinderpornografischem Inhalt enthielt, wurde offenbar verschlampt. Auf dem Campingplatz „Eichwald“ in Lügde in Nordrhein-Westfalen sollen sich drei Verdächtige an mindestens 31 minderjährigen Opfern vergangen haben – diese Zahl könnte allerdings noch steigen.

Über Jahre hinweg sollen ein 56-Jähriger und zwei weitere Verdächtige Dutzende Kinder missbraucht haben. Die Opfer waren zwischen vier und 13 Jahre alt. Als der Fall publik wurde, wurden nach und nach immer mehr Betroffene bekannt – die Anzahl könnte allerdings noch weiter steigen.

Mehrere Parzellen am Campingplatz wurden von den Ermittlern durchsucht.

Bild: APA/dpa/Christian Mathiesen

„Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen“

Nun lässt ein handfester Polizeiskandal in Verbindung mit der Causa die Wogen hochgehen: Es wurde bekannt, dass der Exekutive ein Koffer mit Beweismaterial aus einem Büro abhandengekommen war. Der vermutete brisante Inhalt: Kinderpornografie. Nur drei Datenträger konnten von der Polizei vor dem Verschwinden des Koffers ausgewertet werden. „Man muss hier klar von Polizeiversagen sprechen“, kommentierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul die Schlamperei laut der Münchner Zeitung „tz“. Der größte Teil des Filmmaterials im Umfang von 15 Terabyte sei von der Polizei aber bereits gesichert worden.

Das ist nicht das einzige Debakel bei den Ermittlungen: „Auch bei der Auswertung ist es zu schweren handwerklichen Fehlern gekommen“, berichtete Reul. „Solche Fehler dürfen auf keinen Fall passieren. Den Opfern und deren Familien kann ich nur sagen, dass es mir unendlich leidtut. Ich bitte vielmals um Entschuldigung“, wird der Landesinnenminister von „Bild“ zitiert.

Viel Gerümpel auf der Parzelle eines der Verdächtigen

Bild: APA/dpa/Christian Mathiesen

Raum, in dem Beweise lagen, war nicht gesichert
Der Koffer war am 20. Dezember zuletzt gesehen worden, am 30. Jänner fiel sein Verschwinden erst auf. Der Raum, wo er
sich befunden hatte, sei laut Reul nicht gesichert gewesen. Sonderermittler vom Landeskriminalamt sollen nun herausfinden, wie es zu dazu kommen konnte.

Es ist nicht die erste Behördenpanne, die im Zusammenhang mit den tragischen Fällen für Entsetzen sorgt. Auch das Jugendamt musste Fehler eingestehen: „Ein leitender Mitarbeiter hat die Akte des Mädchens, das in Obhut des Tatverdächtigen war, nachträglich manipuliert“, berichtete Landrat Tjark Bartels. Außerdem war das Jugendamt Hinweisen auf sexuellen Missbrauch im Jahr 2016 nicht nachgekommen.

22-2-2019 11:18
https://www.krone.at/1868997

 

2.Artikel

Der Fall LügdeMissbrauch auf Campingplatz: „Der Täter hätte viel früher gestoppt werden können“

Mindestens 29 Kinder über einen Zeitraum von zehn Jahren: Der Missbrauchsfall von Lügde erschüttert die Republik. Andreas V. und zwei weitere mutmaßliche Täter sollen sich auf dem Campingplatz tausendfach an den Kindern vergangen haben. Bei stern TV sprachen der Vater von zwei Missbrauchsopfern und eine Täter-Expertin über den Fall.

©Guido Kirchner/ Picture Alliance

Auf diesem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe waren Kinder für Pornodrehs missbraucht worden. Drei Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Der Fall erschüttert ganz Deutschland: So viele Jahre, so viele Kinder – und das unentdeckt von Polizei und Behörden. Nach dem jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in Nordrhein-Westfalen wurde die Zahl der bekannten Opfer noch einmal nach oben korrigiert, von 23 auf 29. So viele Kinder zwischen vier und 13 Jahren sollen von den Verdächtigen drei Männern in den zurückliegenden zehn Jahren in eine Hütte auf dem Campingplatz gelockt worden sein, wo sie sich an ihnen vergingen und sogar auch Foto- Filmaufnahmen davon machten. Mittlerweile spricht die Polizei von einem mehr als tausendfachen Missbrauch.

„Es gibt kein klares Erkennungszeichen für diese Täter“
Können Eltern ihre Kinder dennoch schützen?

Inzwischen ermittelt das Polizeipräsidium Bielefeld gegen die örtliche Polizei und das zuständige Jugendamt. Den Opfern ist damit freilich nicht geholfen. Welche Möglichkeiten haben Eltern also selbst, ihre Kinder vor Übergriffen durch Fremde zu beschützen? Und welches psychologische Profil zeichnet den mutmaßlichen Haupttäter Andreas V. aus? Darüber sprach Steffen Hallaschka live in der Sendung mit  am Mittwochabend mit Familienvater und Missbrauchsopfer Jens Ruzsitska  und der Psychologin und Täter-Profilerin Lydia Benecke: „Es gibt kein klares Erkennungszeichen für diese Täter“, so die Psychotherapeutin. Dennoch konnte Lydia Benecke auf häufige Strategien hinweisen, bei denen Eltern hellhörig werden sollten.

Kindesmissbrauch auf Campingplatz

Expertin Lydia Benecke: „Es gibt kein klares Erkennungszeichen für diese Täter“

Video – Missbrauchsfall von Lügde – Kriminalpsychologin Lydia Benecke und Jens Ruzsitska im Talk

„Der hat den Kindern zwischen die Beine gefasst. Ich habe gesagt: Der ist nicht normal !“

Dabei waren die Polizei Lippe schon 2016 auf mögliche Vorgänge bei dem mutmaßlichen Haupttäter Andreas V. (56) hingewiesen worden. Er hatte auch Kontakt zu den Töchtern von Jens Ruzsitska, den stern TV auf dem Campingplatz in Lügde-Elbrinxen getroffen hat. Ruzsitska berichtet vom Vorgehen von Andreas V. Der mutmaßliche Kinderschänder habe eine perfide Strategie gehabt: Offenbar setzte er seine Pflegetochter als Lockvogel ein, um andere Kinder und deren Eltern kennen zu lernen. So war es ihm möglich mit den Kindern schwimmen zu gehen und an Geburtstagen teilzunehmen. Bei einem dieser Geburtstage lernte Andreas V. die Töchter von Jens Ruzsitska kennen. „Er hat auch mit den Kindern rumgetollt und hatte immer die Angewohnheit, wenn er sie hochgenommen hat, nicht wie ein normaler Mensch unter den Achseln oder an den Hüften anzufassen, sondern immer im Griff zwischen die Beine. Und da hab ich ihm schon gesagt, dass er in meinen Augen pädophil sei“, erzählt der Familienvater. „Als er dann meine Tochter nochmal hochnahm, sie sich auf die Schultern setzte und zu ihr sagte, sie möge den Rock da wegnehmen, hab ich ihn gefragt, warum sie bitteschön den Rock da wegnehmen soll. Und dann meinte er: Er hat gerne kleine, feuchte Mösen am Hals. Dann habe ich Rot gesehen und zugeschlagen!“ Er habe in dem Fall so extrem reagiert, weil er selbst als Kind von einem Mann sexuell missbraucht worden sei.

Nach dem Vorfall auf dem Kindergeburtstag verbot Jens Ruzsitska seinen Töchtern jeglichen Kontakt zu Andreas V. und rief die Behörden an. Er teilte ihnen mit, dass er den Dauercamper für pädophil halte. „Die haben mich etwa drei Tage später zurückgerufen und meinten zu mir, alles sei in bester Ordnung ‚Jugendamt war da, wir von der Polizei waren da, alles in Ordnung. Da ist nichts festzustellen‘.“ Obwohl er die Behörden informierte, fühlt sich Jens Ruzsitska schuldig. Er frage sich immer wieder, ob er alles in seinen Möglichkeiten stehende unternommen hätte.

Jugendamt kontrollierte regelmäßig mit dem Ergebnis: ‚Alles in Ordnung‘

Vor einer Woche dann die erschreckende Meldung: Die Polizei teilte mit, dass sie Andreas V. und zwei weitere Männer festgenommen habe. Der Grund: Neue Aussagen von betroffenen Kindern und einer Mutter. Bei Durchsuchungen stellten die Beamten Computer, Handys, Festplatten und CDs sicher – insgesamt mehr als 13.000 Dateien mit kinderpornographischem Inhalt. „Der erste nachweisbare Fall schweren sexuellen Missbrauchs erfolgte bereits 2008 an einer 8-Jährigen“, so Ermittlungsleiter Gunnar Weiß. Jens Ruzsitska bezweifelt, dass davon auf dem Campingplatz jahrelang niemand etwas mitbekommen haben will. Ein Camping-Nachbar berichtet, er habe selbst ebenfalls die Polizei und das Jugendamt alarmiert. „Das Jugendamt war wenigstens ein, zwei Mal im Monat hier. In Form einer jungen Frau, die kontrolliert hat.“, so der Mann. „Die war regelmäßig hier. Und die sagt immer: ‚Es ist alles in Ordnung‘? Nein, nein, nein.“

Inzwischen bezog Tjark Bartels, der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, stellvertretend für das Jugendamt Stellung, er sagte: „Das Bild aus dem gesamten Umfeld des Mannes – auch aus der Nachbarschaft, er hat da ja Jahrzehnte lang gelebt – war: Der kümmert sich, der ist da, der ist präsent, der ist sozial wunderbar eingebunden. Das ist das Bild, das nicht nur wir hatten, sondern alle Beteiligten. Das war fatal falsch, aber das ist das Bild, aufgrund dessen diese Entscheidung gefallen ist.“

 

Sexueller Kindesmissbrauch

Anlaufstellen und Informationen

Hilfeportal sexueller Kindesmissbrauch
Das Informationsportal des Bundesbeauftragten bietet Kindern, Jugendlichen, Eltern und Angehörigen, aber auch Erwachsenen, die in der Vergangenheit betroffen waren, Informationen und Unterstützung und die Möglichkeit, nach Hilfsmöglichkeiten in der Nähe zu suchen.

Dort erfahren Sie auch, wie Sie Kindern und Jugendlichen helfen oder vorbeugen können.

Anonymes Hilfetelefon (kostenlos): 0800-22 55 530

Kinder schützen

Die Polizei hat zusammen mit der Opferhilfe Weißer Ring die Broschüre „Missbrauch verhindern“ erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen (PDF) können.

Weitere Informationen der Polizei zu sexuellem Missbrauch von Kindern erhalten Sie hier.

Hier finden Sie eine Übersicht, was Sie bei einem „Verdacht“ tun können.
Auf der Seite Schule gegen sexuelle Gewalt finden Schulen Hilfestellungen und Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt.

Verdacht melden
Die kostenlose Broschüre zur Einschaltung der Strafverfolgung (PDF) informiert, was bei einem Verdacht in bspw. einer Einrichtung zu tun ist.
Hier finden Sie Antworten zu Fragen einer Strafanzeige.

Für Kinder und Jugendliche:

Erstmal anonym
Wenn du niemanden findest, der oder die dir helfen könnte, oder wenn es dir lieber ist, mit einer Person zu sprechen, die du nicht so gut kennst, nutze Die Nummer gegen Kummer (kostenlos): 0800 111 0 333

Verein Tauwetter für Jungen und Männer, die sexuell missbraucht wurden: www.tauwetter.de

Trau dich
Die Seite trau-dich.de unterstützt Kinder beim „Nein“ sagen und der sexuellen Selbstbestimmung.

Erwachsene Betroffene:

Telefonseelsorge

Erste Hilfe bietet zum Beispiel die Telefonseelsorge: Die Berater helfen bei unterschiedlichen Problemen weiter – auch bei Sorgen um die eigene Sicherheit, psychische Verunsicherung oder Misshandlung. Mittlerweile gibt es auch eine Chat-Beratung oder ein persönliches Gespräch.
Hotline Telefonseelsorge (kostenlos & rund um die Uhr): 0800 – 111 0 111 oder 0800 – 111 0 222.

Praktische Hilfe

Der Verein Gegen Missbrauch e.V. hilft Betroffenen und Partnern bei Fällen von sexuellem Missbrauch, etwa bei Behörden, Therapiesuche aber auch bei der Präventionsarbeit.

Der private Verein einer Mutter und Betroffenen Gemeinsam gegen sexuellen Missbrauch steht Opfern ebenfalls bei Fragen und Gesprächsbedarf zur Verfügung.
Hilfetelefon: 0800-22 55 530

Opferhilfe
Der bundesweit tätige Verein Weisser Ring bietet unter anderem persönliche Beratung, Begleitung zu Gerichtsterminen und die Vermittlung von Opferanwälten an.

Opfer-Telefon (bundesweit & kostenlos): 116 006

Aufarbeitung

Die unabhängige Komission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hilft bei der Verarbeitung entsprechender Vorfälle im eigenen Leben – auch zunächst anonym. Auch ältere Fälle kommen dort zur Anhörung: www.aufarbeitungskommission.de
Infotelefon Aufarbeitung (kostenlos und anonym): 0800 40 300 40

Wer Kinder mehr liebt, als vielleicht richtig wäre, findet auf dieser Internetseite anonyme Hilfe und Zugang zu kostenloser Therapie unter Schweigepflicht: www.kein-taeter-werden.de

Erfahren Sie mehr:

• Nordrhein-Westfalen
  Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – Festnahme von drei Verdächtigen
• Drei Männer festgenommen
  Kindesmissbrauch auf Campingplatz: Ermittler sprechen von mehr als 1000 Taten
• Größter Missbrauchsfall Norwegens
  26-jähriger Norweger soll mehr als 300 Jungen missbraucht haben

07. Februar 2019 22:15 Uhr

https://www.stern.de/tv/missbrauch-auf-campingplatz-in-luegde–wie-eltern-ihre-kinder-vor-uebergriffen-schuetzen-koennen-8566324.html
Tags: Kinderporno – Pädophilennetzwerk – Missbrauch mit dem Missbrauch – Täterschutz – Kindeswohlgefährdung – police scandal +++ evidence of pedo network- It is about a thousand times child abuse within 10 years at present 31 children (number rising) between four and 13 years. –
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Weltfremde Egoisten in der Regierung schaden Kindeswohl – Europarat u. Justiz wird ignoriert!

Am besten diese egoistischen Parteien, CDU,CSU, Linke, Grüne, nicht mehr wählen!!!

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Auch die SPD hat sich in den letzten Jahren gegen Doppelresidenz, als Regelfall, mehrfach ausgesprochen.

Diese weltfremden Parteien fördern lediglich die Eineltern-Familie und Entfremdung des zweiten Elternteils, welche sehr oft nur Kindesunterhalt zahlen soll, ohne jegliche Gegenleistung oder gleichberechtigten Umgang. Defacto führt diese Eltern-Kind-Entfremdung beim entfremdeten Elternteil sehr oft zum Suizid.

Im Grunde genommen, sind solche Diskussionen völlig sinnlos, Kinder brauchen Vater und Mutter auch nach Trennung oder Scheidung!

Im Okt. 2015 wurde im Europarat EINSTIMMIG die Resolution 2079 beschlossen, welche die Doppelresidenz (Wechselmodell) als REGELFALL vorsieht. Einzige Ausnahme sind nachgewiesene häusliche Gewalt.

Auch die Justiz, der BGH, hat bereits 2017 rechtskräftig entschieden, dass die Betreuung im Wechselmodell von Trennungskinder auch gegen den Willen des Ex-Partner erfolgen kann – Im Vordergrund steht nur das Wohle des Kindes.

Wozu braucht man dann eigentlich solche Funktionen in der europäischen Union, wie der Europarat, wenn die Entscheidungen dann von der Regierung in Deutschland ignoriert wird?

Admin Familie & Familienrecht Österreich Deutschland, am 13-2-2019

1. Artikel:

Expertenanhörung  Verbände gegen Wechselmodell bei Scheidungskindern

Über die Betreuung gemeinsamer Kinder wird nach einer Scheidung oft gestritten. (picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert)

Mehrere Verbände haben sich dagegen ausgesprochen, das sogenannte Wechselmodell zum Regelfall für Scheidungskinder zu machen.

Anlass ist eine Expertenanhörung heute im Bundestag. Das Wechselmodell sieht vor, dass Kinder nach der Trennung abwechselnd zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen leben. Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, dies zum gesetzlichen Regelfall zu machen. Alle anderen Parteien sind dagegen.

Auch der Verband alleinerziehender Väter und Mütter lehnt den Vorschlag ab. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgebe, verhindere er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall, erklärte der Verband. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen erklärte, die Dominanz eines Modells könne es aus Kinderperspektive nicht geben. Auch der Deutsche Juristinnenbund und Die Diakonie positionierten sich gegen eine Festschreibung des Modells als Regelfall.

Anders äußerte sich der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Der Vorstoß sei ein Impuls für ein notwendiges Update des Familienrechts. Dadurch werde die Bedeutung beider Elternteile für die Identitätsfindung der Kinder hervorgehoben.

13. Februar 2019

https://www.deutschlandfunk.de/expertenanhoerung-verbaende-gegen-wechselmodell-bei.1939.de.html?drn:news_id=976526

2. Artikel:

Winkelmeier-Becker/Müller: Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken

Berlin (ots) – Gesetzliches Leitbild würde individuelle Lebenswirklichkeit der Familien ignorieren. Maßstab muss das Kindeswohl bleibenZu der am heutigen Mittwoch stattfindenden öffentlichen Anhörung zum familienrechtlichen Wechselmodell im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Axel Müller:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wechselmodell ist eine gute Lösung, wenn Eltern das gemeinsam tragen. Wenn sie sich nicht einig sind, führt eine Anordnung durch das Gericht oft zu Streit, der dann erst recht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen wird.

Entscheidender Maßstab muss das Kindeswohl bleiben. Das darf auch mit Blick auf Interessen miteinander streitender Elternteile nicht in den Hintergrund geraten. Die Einführung eines gesetzlichen Leitbilds oder gar eines Regelmodells wäre erkennbar der falsche Weg.“

Axel Müller: „Die quantitative Komponente, die dem Wechselmodell zugrunde gelegt ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, sie darf aber auch nicht in den Mittelpunkt gerückt werden, denn im Mittelpunkt steht ausschließlich das Kindeswohl. Dem kann durch das Residenzmodell genauso gut entsprochen werden. Die stets geforderte Absprachefähigkeit der Eltern kann nicht gesetzlich verordnet werden.

Angesichts der bereits heute gelebten Praxis haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Wunsch vieler Elternteile, auch nach ihrer Trennung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden zu bleiben, bei Regelungen zu Umgang und Unterhalt stärker zu berücksichtigen.“

OTS: CDU/CSU – Bundestagsfraktion newsroom: http://www.presseportal.de/nr/7846 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de

Quelle, 13.02.2019 15:13:42

https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/winkelmeier-becker-mueller-wechselmodell-nicht-gesetzlich-verordnen-sondern-im-alltag-staerken-1027949698

 

 

Männer-Rassismus, Diskriminierung von Katarina Barley SPD

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SPD Katarina Barley

SPD Feministin Katarina Barley Ist mit diesem pauschalierenden Männerhass als Ministerin nicht tragbar.
Diese Volksverhetzung, Hetze u. Diskriminierung von Männern darf man nicht hinnehmen!

Hassposting  der Justizministerin Katarina Barley:

SPD Katarina Barley – Hassposting gegen Männer

Artikel zur sexistischen Rede der SPD Politikerin:

Aufruhr im BundestagJustizministerin Katarina Barley gibt Männern die Schuld am Brexit

Aufregung im Bundestag: Die SPD-Politikerin Katarina Barley gibt Männern die Schuld am Brexit. Auf Twitter löst die Aussage eine Kontroverse unter den Nutzern aus. Doch die Ministerin rudert nicht zurück.

Justizministerin Katarina Barley sorgt für Aufregung im Bundestag. In einer Rede gibt die 50-jährige SPD-Politikerin Männern die Schuld am Brexit.

„Denn wenn wir uns nochmal vergegenwärtigen, wie es zu diesem Referendum überhaupt gekommen ist. David Cameron hat es auf die Tagesordnung gesetzt, im Wahlkampf, in dem vermeintlichen Bewusstsein, es gar nicht abhalten zu müssen. Nigel Farage hat gezündelt und sich dann nachher vom Acker gemacht, als das Referendum dann überraschenderweise so ausgegangen ist, wie er es sich gewünscht hat. Und Theresa May muss das aufräumen, wie immer.
Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen.
Und sie tut es so gut, wie sie es eben kann.“

„Oh, Aufruhr bei den Männern im Parlament. Ich bitte das zu Protokoll zu nehmen.“

Die SPD-Bundestagsfraktion postet das Video auf Twitter. Und löst damit eine Kontroverse unter den Nutzern aus. Einige Nutzer empfinden die Aussagen der Ministerin als sexistisch. Andere stimmen den Aussagen der SPD-Politikerin zu. Katarina Barley untermauert ihre Worte auch nach der Rede öffentlich
https://www.stern.de/politik/brexit–justizministerin-katarina-barley-gibt-maennern-die-schuld-8492602.html

Video –>

Tags: Frauenpolitik – Feminismus – sexistisch – Hassposting – Mobbing – Hetze gegen Männer – Volksverhetzung 

UNFASSBAR – Mann muss zahlen – Ex-Frau erschlich Schwangerschaft

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Schwere Mißstände in der deutschen Familienpolitik. Auch die Ein-Eltern-Politik von Angela Merkel ist nicht mehr zeitgemäß.
CDU/CSU und SPD sind für keinerlei Gleichberechtigung im Familienrecht. Ein neuer Gesetzesvorschlag (FDP) Shared parenting (Doppelresidenz) als Regelfall wird weiter blockiert.

Admin  Familie u. Familienrecht, am 2-5-2018

Artikel:

Ex-Frau erschlich sich Schwangerschaft: Mann muss zahlen

Seine Ex-Frau ließ sich ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen und wurde schwanger – Unterhalt muss der Mann für das ungewollte Kind trotzdem zahlen.

Foto: shutterstock

Das hat die Arzthaftungskammer des Landgerichts München I am Mittwoch entschieden und die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich von den Unterhaltspflichten hatte freistellen lassen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frau ließ sich Eizellen nach Trennung einpflanzen

Vor etwa fünf Jahren hatte das damalige Ehepaar Eizellen der Frau in einer Praxis entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Kurz darauf jedoch eskalierten die Beziehungsprobleme und es kam zur Trennung. Die Frau hielt an ihrem Kinderwunsch fest und fälschte die Unterschrift des Mannes, um sich die Eizellen einpflanzen zu lassen.

Ein erster Versuch blieb erfolglos, ein zweiter mehrere Monate später – erneut mit gefälschter Unterschrift – führte schließlich zur Schwangerschaft und zur Geburt eines Sohnes. Der Mann wollte für das Kind nicht zahlen – stattdessen wollte er die Praxis verpflichtet sehen, den Unterhalt zu übernehmen.

Nach Ansicht der Richter hatte er seine zunächst erteilte Einwilligung aber nicht eindeutig genug widerrufen. Die Ärzte hätten keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln – zumal ja die anfängliche schriftliche Zustimmung vorgelegen habe.

Vater gibt an, Einwillung widerrufen zu haben

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichts im Prozess vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Praxis-Angestellten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Transfer der Eizellen widerrufen habe.

Das Telefonat, so argumentiert das Gericht, habe aber keinen eindeutigen Inhalt gehabt – und der Mann habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen.

dpa, Artikel vom Mittwoch, 2. Mai 2018

https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Ex-Frau-erschlich-sich-Schwangerschaft-Mann-muss-zahlen
Tags: Zahlväter – Justiz – Feminismus – Gleichberechtigung – Angela Merkel – Familienrecht Deutschland -Frauenpolitik – Missbrauch mit dem Missbrauch- Justizopfer – Samenspende – Scheidung – Trennung

Deutsche Sozialisten lehnen „Shared parentig“ ab . . .

SPD und auch die CDU/CSU unterstützen weiter die Ein-Eltern-Politik und lehnen die gleichwertige Betreuung zwischen Vater und Mutter nach Trennung oder Scheidung als Regelfall ab.

deutsche Sozialisten

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Artikel:

Wechselmodell soll Einzelfall bleiben

Kinderbetreuung

Die Arbeits-Gemeinschaft Interessen-Vertretung Allein-Erziehende (Agia) hat sich gegen eine Festschreibung des Wechselmodells für Kinder nach der Trennung ihrer Eltern ausgesprochen, wie das gegenwärtig im Gespräch ist. Das Modell verlange eine gute Verständigung unter den Eltern und verursache finanzielle Mehrkosten durch doppelte Anschaffungen, erklärte die Arbeits-Gemeinschaft.

»Das Wechselmodell, bei dem die Kinder nahezu hälftig bei beiden Eltern leben, kann lediglich im Einzelfall eine gute Lösung sein«, sagte Anke Klaus, Bundesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF), derzeit federführender Trägerverband der Agia.

Die Arbeitsgemeinschaft forderte stattdessen für die Erleichterung des Familienlebens nach der Trennung verlässliche Unterhaltszahlungen und adäquate Beratungs- und Mediationsangebote für Eltern in der Trennungsphase.

epd/nd, neues deutschland 27.03.2018

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083680.wechselmodell-soll-einzelfall-bleiben.html
Tags: Doppelresidenz – Wechselmodell – alternierenden Obhut – Shared parenting – Familie . Familienrecht – Gleichberechtigung Gleichstellung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Sozialisten – Family law germany – divorce

Das neue Baukindergeld der CDU/CSU und SPD

Das Geld der Steuerzahlern wird einseitig verteilt. Familien mit einer Mietwohnung sind die Verlierer.

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Artikel:

Subventionspläne zum Wohnungsmarkt – Baut, Bürger, baut!

Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern.

Doch die neue Subvention ist umstritten – auch wegen schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit.

© Christian O. Bruch/ laif Von David Böcking
Bauarbeiten in Schwerin (Archivbild)

Wer kann sich ein Dach über dem Kopf leisten? Das werde nicht weniger als „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein“, sagt SPD-Vizechefin Natascha Kohnen. In der Arbeitsgruppe Wohnen hat sich ihre Partei mit der Union auf eine Reihe von Schritten verständigt, durch die Wohnraum trotz steigender Mieten und Grundstückspreise bezahlbar bleiben soll.

Am vielleicht wichtigsten wohnungspolitischen Vorhaben der Koalition gibt es jedoch erhebliche Zweifel: Durch das sogenannte Baukindergeld sollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Laut Wahlprogramm der Union wird die Subvention sowohl für Neubauten als auch den Kauf bestehender Immobilien gezahlt.

Pro Kind will der Staat jährlich 1200 Euro zuschießen, über eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren. Gewährt werden soll die Subvention bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro, wobei pro Kind ein Freibetrag von 15.000 Euro gilt. Eine Familie mit einem Kind würde also bis zu einem Bruttoeinkommen von rund 100.000 Euro im Jahr gefördert. Die Gesamtkosten werden mit rund 440 Millionen Euro im Jahr beziffert.

Viel Geld, finanziert von allen Steuerzahlern, das jedoch einseitig verteilt wird. Denn vom Baukindergeld profitieren natürlich nur jene, die sich den Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie leisten können und wollen. In Deutschland ist das bislang nur etwa jeder Zweite. Europaweit leben dagegen sieben von zehn Bürgern in Wohnungen oder Häusern, die ihnen gehören.

Dass der Staat diese Quote im Kampf gegen die Wohnungsnot nun gezielt erhöhen will, hält Niels Nauhauser für problematisch: „Wir sehen es grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher nimmt, wie sie für das Alter vorsorgen wollen“, sagt der Abteilungsleiter für Altersvorsoge, Banken und Kredit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Damit werde eine falsche Sicherheit signalisiert. „Immobilien können auch im Preis fallen, das haben wir zuletzt in den USA und weiten Teilen Europas gesehen.“

In Deutschland steigen die Preise zwar noch kräftig, schon länger gibt es hierzulande aber auch Anzeichen für eine Überhitzung. Mit der neuen Subvention signalisiere der Staat dennoch: Baut, Bürger, baut! Ein Argument, das Banken, Immobilienmakler und andere dankbar aufgreifen werden. „Jede Förderung ist immer eine Steilvorlage für die Vertriebsmaschinerie“, sagt Nauhauser. „Niemand sollte so dumm sein, sich all die staatlichen Fördermittel entgehen zu lassen, wird es heißen.“

Dadurch könnte ein erheblicher Teil der staatlichen Gelder bei den falschen Empfängern landen. So war es schon bei der Eigenheimzulage, mit der bis 2005 der Hausbau gefördert wurde. Die staatliche Subvention trieb Studien zufolge die Bodenpreise in die Höhe und förderte die Zersiedelung der Landschaft.

Gerade in Großstädten, wo die Immobilienpreise besonders stark steigen, dürfte das Baukindergeld für die wenigsten Familien die Lösung sein. Hier wollen Union und SPD unter anderem durch zwei zusätzliche Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse helfen, die sich bislang als weitgehend wirkungslos erwiesen hat.

Mehr Bauland soll es unter anderem durch erleichterte Verkäufe von Grundstücken in Bundesbesitz und eine Reform der Grundsteuer geben, über die derzeit ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Über eine neue Grundsteuer C könnten ungenutzte Grundstücke dann höher besteuert werden, um die Besitzer zum Bauen zu animieren.

Reiner Braun vom Forschungsinstitut Empirica erwartet jedoch Rechtsstreitigkeiten über die Definition solcher Grundstücke. „Im Ergebnis wird die Grundsteuer C nicht wie erwartet ausreichend Bauland mobilisieren“, sagt er. Letztlich sei eine Reform in Richtung einer Bodenwertsteuer notwendig. Diese wäre unabhängig von der Art der Bebauung und würde nach Ansicht ihrer Befürworter zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Bauland führen.

Das Baukindergeld hält Braun ebenfalls für unzureichend, da es nicht eine „dringend erforderliche Sparförderung“ ersetze. So seien etwa die Einkommensgrenzen für die Wohnungsprämie – eine weitere Subvention für den Immobilienmarkt – seit 1996 nicht mehr angehoben worden. Außerdem gebe es immer mehr Kinderlose, die Eigentum erwerben wollten, aber zu wenig Eigenkapital und keine staatliche Förderung hätten.

Auch Niels Nauhauser findet, dass der Staat lieber Sparer allgemein statt nur Häuslebauer mit Kindern fördern sollte. Seine Verbraucherzentrale plädiert für einen staatlichen Vorsorgefonds nach schwedischem Vorbild, ohne die oft hohen Provisionen der Finanzindustrie. „Davon würden alle Verbraucher profitieren“, sagt Nauhauser. „Auch die, die nur 50 Euro im Monat zur Verfügung haben. Und das erfordert nicht einmal ein Mehr an Steuermitteln.“

Zusammengefasst: Union und SPD haben sich auf ein Baukindergeld geeinigt, das Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Umstritten ist die Subvention vor allem deshalb, weil nur ein Teil der Bevölkerung davon profitiert, der Immobilienmarkt schon jetzt überhitzt ist und das Geld in den falschen Händen landen könnte.

Montag, 05.02.2018   16:08 Uhr
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/baukindergeld-warum-die-groko-plaene-umstritten-sind-a-1191494.html

Warum werden Väter bei der Scheidung noch immer benachteiligt?

POLITIK

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Eine Trennung ist immer schwierig – kommen Kinder hinzu, ist Streit leider oft vorprogrammiert. (Foto: dpa)

Der nervige Zoff ums Kind

Warum eigentlich werden Väter bei der Scheidung noch immer benachteiligt? Die neue Regierung sollte das ändern

Der Vorschlag von Ex-Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) kam, politisch gesprochen, unmittelbar vor Toresschluss: Trennungsväter sollen rechtlich besser gestellt, die gemeinsame Erziehung von Kindern soll fortan erleichtert werden. Dass sich der frisch gewählte Bundestag zeitnah damit befasst, darf man bezweifeln. Leider. Zunächst muss überhaupt erst mal eine neue Bundesregierung gebildet werden – die SPD wird nach Lage der Dinge nicht mehr dabei sein.

Allerdings stünde es allen Parteien gut an, mit dieser massiven Diskriminierung – betroffen sind vor allem Männer – aufzuräumen. Konkret dachte SPD-Frau Barley erst mal nur an die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Trennungsvätern.

In der Praxis sieht das nämlich momentan so aus: Das Kind lebt nach der Trennung oder Scheidung meist bei der Mutter, aber der Vater hat es am Wochenende bei sich und während der Hälfte der Schulferien und Feiertage. In dieser Zeit kauft er für das Kind Essen und Trinken, geht mit ihm ins Kino und ins Erlebnisbad, und wenn es überraschend kalt wird während der Besuche und das Kind in Sommerjacke und Sneakers ankam, dann kauft der Papa eben auch mal einen zusätzlichen neuen Anorak und feste Stiefel. Wenn es sich obendrein um Geschwisterkinder handelt, kommen da rasch nicht unerhebliche Summen zusammen. Für den gebürtigen Sachsen Hartmut K. (40), der beruflich viel in Nürnberg zu tun hat, kommen noch horrende Fahrtkosten hinzu. Sein Kind wohnt mehrere Hundert Kilometer entfernt, und die Mutter weigert sich, ihm bei der Fahrtstrecke zum Abholen entgegenzukommen. Alle 14 Tage ist er deshalb stundenlang unterwegs.

Doch von all diesen Beträgen darf der Trennungsvater nicht einen einzigen Cent beim an die Mutter zu zahlenden monatlichen Unterhalt geltend machen – auch wenn sich das Kind in manchen Fällen rund ein Drittel des Jahres bei ihm aufhält.

Die CSU wiegelt ab

Doch damit nicht genug der staatlich verordneten Ungleichbehandlung: Während die Mutter den vollen steuerlichen Entlastungsbetrag geltend machen darf, muss der Ferien- und Wochenendvater die ungünstige Steuerklasse 1 akzeptieren. Die Behörden billigen ihr die Steuerklasse 2 auch dann noch zu, wenn sie bereits wieder in einer festen Partnerschaft lebt. Solange der neue Partner in der gemeinsamen Wohnung nicht polizeilich gemeldet ist, ist für den Fiskus und die Jugendämter alles in bester Ordnung.

Natürlich könnte man einwenden: Dann sollten sich die Väter um das Wechselmodell bemühen. Würden die meisten ja auch gern. Doch noch ist die Rechtslage so, dass ein Wechselmodell – das Kind ist abwechselnd eine Woche beim Vater, dann eine Woche bei der Mutter – von den Familiengerichten nur angeordnet wird, wenn die Eltern sich einig sind. Meist aber sind die Mütter dagegen.

Logisch: Denn in diesem Fall bekämen sie vom Kindsvater ja keinen Cent monatlichen Unterhalt, müssten aber die Hälfte sämtlicher Kosten des Nachwuchses tragen und auch allein eine entsprechend große Wohnung finanzieren. Das Wechselmodell lohnt sich für sie ökonomisch nicht.

In neun von zehn Streitfällen ordnen die Familiengerichte übrigens an, dass die Kinder nach der Trennung bei der Mutter statt beim Vater leben sollen.

Ein auf Scheidungsrecht spezialisierter Münchner Anwalt meinte, da spuke wohl in vielen Richterköpfen noch das antiquierte Bild der armen, verlassenen Ehefrau und Mutter herum. Nach seiner Erfahrung gingen aber inzwischen mehr als zwei Drittel der Scheidungsinitiativen von den Frauen aus. Und häufig sei auch längst ein neuer Partner präsent.

Barley schlägt in einem ersten Schritt vor, ab einem Betreuungsanteil von einem Drittel auch den zweiten Elternteil steuerlich besserzustellen. Bei getrennt Erziehenden soll für beide ein Steuerabzugsbetrag von 550 Euro gelten. Die Kosten sie auf 270 bis 310 Millionen Euro.

Patrick Simon vom Vorstand der Väterinitiative München erklärt: „Wir begrüßen Änderungsvorschläge dann, wenn dadurch kein Elternteil gegenüber dem früheren Status schlechter gestellt wird. Steuererleichterungen für den Vater sollen also nicht mit jenen der Mutter verrechnet werden müssen.“ Zur angedachten Ausweitung des Wechselmodells meint Simon, dass dieses in anderen EU-Ländern – etwa Belgien – längst die Regel sei. „Das sollte, wenn es dem Kindeswohl dient, auch in der Bundesrepublik so werden.“

Politischer Widerstand ist indes sicher. Bisher waren es vor allem CSU-Politiker, die sich Reformen des Familienrechts widersetzten. Auch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gilt in dieser Frage als nicht besonders innovativ.

Und auch in der Unions-Bundestagsfraktion überwiegt die Skepsis. Man halte nichts von „staatlichen Anordnungen, insbesondere gegen den absoluten Willen eines Elternteils“, so Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher. Beim Wechselmodell sei die „Einzelfallprüfung unabdingbar“. Voraussetzung sei „eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern“. Die Union glaube nicht, „dass der Gesetzgeber ein einheitliches Leitbild vorgeben kann“. Die Grünen wiederum wollen sich zu dem heiklen Thema erst gar nicht äußern. Eine BSZ-Anfrage an Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, blieb unbeantwortet.
(André Paul)

 http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/der-nervige-zoff-ums-kind.html