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Samenspenderregisters beschlossen – Recht des Kindes auf biologischen Vater

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Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Wer vermutet, dass er mit einer …

Das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende

Errichtung eines Samenspenderregisters vom Kabinett beschlossen

 

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspendenregister beantragen können. Dafür wird ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet.Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Wir werden das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft bei Samenspenden gesetzlich regeln“.

Betroffene können Herkunft erfahren

Pro Jahr werden schätzungsweise 1.200 Kinder nach einer Samenspende geboren. Bisher haben sie keine Möglichkeit, zu erfahren, wer ihr biologischer Vater ist. Denn die ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtungen mit Samenspenden werden derzeit noch dezentral in den Entnahmeeinrichtungen dokumentiert. Zudem werden nicht genügend Daten erhoben, um den leiblichen Vater ausfindig zu machen. Die Betroffenen können damit ihr „Recht auf Kenntnis der Abstammung“ bisher nicht wahrnehmen.

  • Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es ein Recht darauf gibt, die eigene Abstammung zu kennen. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz geschützt ist.

Künftig sollen dieses Recht auch Menschen geltend machen können, die durch eine Samenspende gezeugt wurden – wenn sie es wollen.

Was steht im Samenspenderegister?

In das Samenspenderregister werden personenbezogene Daten von Spendern und Empfängerinnen einer Samenspende aufgenommen. Sowohl der Spender als auch die Empfängerin müssen darüber aufgeklärt und informiert werden.

Die personenbezogenen Daten werden 110 Jahre lang gespeichert. Die Regelung gilt auch für Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes Samen verwendet haben.

Die sogenannte gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft wird durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgeschlossen. Dadurch entfallen Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen.
In diesem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.

 

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 21.12.2016

DATEV eG (Pressemitteilung)  – ‎22.12.2016‎
 https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/errichtung-eines-samenspenderregisters-vom-kabinett-beschlossen/
Tags: Reproduktionsmedizin

Was ist ein Drei-Eltern-Baby ?

Bei „Drei Eltern Baby“ handelt sich um einen genmanipulierten Embryo mit der DNA von Drei Eltern.

Dazu entfernten die Ärzte den gereiften, aber noch unbefruchtete Kern mit der fehlerhaften DNA der mütterlichen Eizelle, der den entscheidenden Teil des Erbguts enthält. Dieser wurde in eine entkernte Spender-Eizelle mit gesunden Mitochondrien eingesetzt.
Die entstandene Zelle wird dann im Labor schließlich mit dem Samen des Vaters befruchtet.

Gegner, darunter die anglikanische Kirche von England, machten ethische Bedenken geltend. Ärzte seien so in der Lage, in die Natur einzugreifen und „Designerbabys“ zu kreieren. Außerdem werde eine Schleuse geöffnet. Eine ähnliche Methode war in den USA bereits einmal legalisiert, 2002 aber wieder verboten worden.

Artikel:

Künstliche Befruchtung Großbritannien erlaubt Drei-Eltern-Babys

Das britische Unterhaus hat eine neue Befruchtungsmethode gebilligt, mit der sich eine seltene Erbkrankheit eliminieren lässt. Nicht nur für religiöse Gruppen wird mit dem „Drei-Eltern-Baby“ eine ethische Grenze überschritten.

Bei dem in Newcastle entwickelten Verfahren wird die veränderte Eizelle wie bei einer normalen künstlichen Befruchtung mit dem Sperma des Vaters befruchtet.

Für die einen ist das „Drei-Eltern-Baby“ ein medizinischer Durchbruch, mit dem sich eine seltene Erbkrankheit eliminieren lässt, für die anderen wird eine ethische Grenze überschritten, hinter der nicht weniger als das maßgeschneiderte Kind lauert.

Seit etwa fünf Jahren diskutieren die Briten, nicht zuletzt in mehreren Experten- und Ethikkommissionen, ob der umstrittene Reproduktionseingriff erlaubt sein soll. Am Dienstag traf sich nun das Unterhaus, um in einer vom Fraktionszwang befreiten Abstimmung eine Entscheidung zu finden. Nach einer ernsten, fairen Debatte stimmte eine Mehrheit von 382 Abgeordneten (bei 128 Gegenstimmen) für die Genehmigung der Methode.

Jochen Buchsteiner
Folgen:

Die (an der Universität Newcastle entwickelte) Befruchtungstechnik erlaubt es, die Vererbung von „Mitochondriopathie“ mit Hilfe einer fremden, weiblichen, DNA zu stoppen. Die Krankheit, die von der Mutter auf das Embryo übertragen wird, gründet in einem Gendefekt, der die Stoffwechselprozesse im Mitochondrium – dem sogenannten „Kraftwerk der Zelle“ – negativ beeinflusst. Die Schädigungen, die meist das Nerven- und Muskelsystem, aber auch das Gehirn und das Herz betreffen, machen sich schon im frühen Kindesalter bemerkbar und senken die Lebenserwartung dramatisch.

In Großbritannien wurde mehrfach über den Fall Sharon Bernandi geschrieben, die sieben Kinder wegen der Krankheit verloren hat. Fachleute schätzen, dass in Großbritannien jährlich 150 Eltern von der modifizierten In-vitro-Befruchtung profitieren würden, bei der die DNA der Eltern mit dem gesunden Mitochondrium einer fremden Frau kombiniert wird.


Nicht nur religiöse Gruppen warnten vor einem Dammbruch. Die Organisation „Human Genetics Alert“ befürchtet, dass die neue Befruchtungsvariante das Tor zur Entwicklung von „Designer-Babies“ aufstößt. In der vergangenen Woche kritisierten sowohl die anglikanische als auch die katholische Kirche die Methode, schon weil sie mit der Vernichtung von Embryonen einhergeht. Am Morgen vor der Debatte baute der Bischof von Swindon, Lee Rayfield, jedoch eine Brücke. Sofern die nötigen Regulierungen und Schutzbestimmungen garantiert seien, werde die Church of England „dahinterstehen“, sagte er dem Sender BBC.

„Fall-zu-Fall-Genehmigungen“

Befürworter der Befruchtungstechnik betonen die Entlastung betroffener Mütter und weisen darauf hin, dass die DNA „nicht in ihrem Kern“ verändert werde. Die Reproduktionsexpertin Gillian Lockwood vom Midland Fertility Centre sprach von einer „kleinen Veränderung“. Unnötig erschwert worden sei die Debatte vom Begriff des „Drei-Eltern-Babys“. Dabei seien nicht einmal 0,1 Prozent des Genoms von der Genspende betroffen. Die fremde DNA habe keinen Einfluss auf die Identität des Neugeborenen, weder auf Größe oder Augenfarbe noch auf Intelligenz oder Musikalität. Die Methode ermögliche allein, „dass die Batterien funktionieren“, sagte sie.

Die konservative Gesundheitsministerin Jane Ellison, die die Vorlage am Dienstag im Unterhaus vorstellte und bewarb, versprach strenge Regulierungen und „Fall-zu-Fall-Genehmigungen“. Sie weigerte sich, die neue Technik als „genetische Modifikation“ zu bezeichnen. Stattdessen sprach sie von „bahnbrechender Wissenschaft“. Der Labour-Abgeordnete Robert Flello erinnerte daran, dass das Unterhaus gar nicht handeln müsste, ginge es nicht um die erstmalige Freigabe einer genetischen Modifikation.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/grossbritannien-erlaubt-drei-eltern-babys-13407092.html

Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

Neues Gesetz

Familienrecht-​​Reform soll Ende 2016 stehen

LUXEMBURG – Die Abgeordneten arbeiten am neuen Familienrecht. Erste Priorität: die Reform zum Sorgerecht. Ende 2016 soll die Chamber über die neuen Gesetze abstimmen.

storybildIm Falle einer Trennung oder einer Scheidung wird es ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» geben. (Bild: AFP)

Anonyme Geburt, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung, Abstammungsrecht – seit mehreren Monaten arbeiten die Abgeordneten der Rechtskommission an der komplexen Reform. Denn: Das neue Gesetz zum Familienrecht ist breit gefächert. Ein Fahrplan steht seit Dienstag fest. Priorität hat die Reform zum Sorgerecht. Ziel ist es, dass die Chamber zum Ende des Jahres 2016 über das Projekt abstimmen kann.

In Luxemburg wird die Reform ungeduldig erwartet. Aus gutem Grund: Das Prinzip eines abwechselnden Sorgerechts gibt es derzeit noch nicht. Das ist ein Punkt, den der Verfassungsgerichtshof schon im Jahr 2008 kritisiert hat. Außerdem geht es um das Sorgerecht für nicht-eheliche Kinder. Derzeit erhält die Mutter bei einer Trennung in so einem Fall automatisch das Sorgerecht. Das zukünftige Gesetz beinhaltet dagegen ein «gemeinsames elterliches Sorgerecht» für Paare die sich in einer Trennung oder einer Scheidung befinden.

Kinder sind nicht mehr «unehelich»

Des Weiteren, wird es einen Einzelrichter für Familienangelegenheiten geben. Auch die Aufhebung einer Scheidung bei grober Fahrlässigkeit soll möglich werden – und eine „Modernisierung“ des Abstammungsrechts. Das heißt, dass Kinder anonymer Geburten das Recht bekommen, zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Nicht-eheliche Kinder sollen in Zukunft endlich nicht mehr als «unehelich» sondern als «nicht-ehelich» bezeichnet werden. Eine weitere Neuerung soll sein, dass Kinder im Falle einer Trennung der Eltern ein Recht auf Unterhaltszahlung haben.

Die künstliche Befruchtung, die anonyme Geburt und die Leihmutterschaft sollen ebenfalls reglementiert werden. Letzteres soll verboten werden. Über die Details wird noch debattiert.

(FR/L’essentiel/VS

16. März 2016 17:20; Akt: 16.03.2016 17:20 Print
http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/Familienrecht-Reform-soll-Ende-2016-stehen-30046211

Neue Verhütungsmethode für Männer – „Ventilschalter“ zur Selbstbestimmung

😉 Samenspende also unter Kontrolle ab jetzt !
Hurra!

 

Artikel:

Neue Verhütungsmethode für Männer:

Tischler lässt sich  Ventil in Samenleiter  montieren

Von

Samenfluss unterbrochen: Tischler verhütet per Ventil Fotos
Bimek

Ein Tischler hat ein neues Verhütungskonzept entwickelt – ein Ventil, das in die männlichen Samenleiter eingesetzt wird. Einige Urologen sind skeptisch, andere sprechen von einer medizinischen Revolution.

Die Geschichte von Clemens Bimek ist eine, bei der man staunt und sich zugleich wundert. Es ist auch eine Geschichte, die dem Zuhörer Respekt abringt für Bimeks Beharrlichkeit und seinen Willen. Weil er an seine Idee glaubt. Aber ob es auch eine Erfolgsgeschichte sein wird, das weiß bisher niemand so genau.

Sie begann vor dem Fernseher, irgendwann Ende der Neunzigerjahre in einem Vorort von Berlin. Nach einem harten Tag auf dem Bau saß Bimek erschöpft vor dem Fernseher und schaute eine Doku über Verhütung. Gerade lief es nicht so gut in seinem Job. Die Aufträge waren rar. Und in seinem gelernten Beruf als Möbeltischlermeister sah es noch schlechter aus.In der Doku wurde nun die Anatomie des Mannes erklärt: Wie die Spermien in den Hoden gebildet werden, durch die Nebenhoden und die beiden Samenleiter Richtung Harnröhre fließen und sich mit dem Ejakulat vermischen. Und wie bei der sogenannten Vasektomie, der Sterilisation, die Samenleiter durchtrennt werden – eine Operation, die die Zeugungsfähigkeit oft unwiederbringlich beendet.

Bimeks erster Gedanke, als er die Schemazeichnung sah: Warum baut man nicht einfach jeweils ein Ventil in beide Samenleiter ein?

Der Gedanke kreiste fortan in seinem Kopf. Vermutlich hätte er das so lange getan, bis er irgendwann verschwunden wäre – wenn Bimek auf seinem Weg zur Arbeit nicht täglich am Berliner Patentamt in Kreuzberg vorbeigefahren wäre. Immer wenn er dort vorbeikam, dachte er wieder an das Ventil. Und daran, dass sicher schon jemand vor ihm dieselbe Idee gehabt haben muss. Irgendwann hielt er schließlich an und fragte nach. Ein Patent für einen Samenleiterventil gebe es nicht, teilten ihm die Beamten mit. „So hat alles angefangen“, sagt Bimek.

Verhütung mit Ventil 

SPIEGEL ONLINE

Schemazeichnung: Ungefähr die Größe eines Gummibärchens

Er fing an zu tüfteln und Fachliteratur zu wälzen, informierte sich bei Medizintechnikunternehmen über mögliche Materialien für ein Ventil. Um den Durchmesser der Ventilanschlüsse planen zu können, fragte er sogar bei Pathologen nach, ob er nicht die Samenleiter eines Toten haben könnte – ohne Erfolg. Auch aus der urologischen Fachwelt gab es reichlich Kopfschütteln für den umtriebigen Tischler. „Viele Ärzte, die ich um Rat gefragt habe, haben mich nicht ernst genommen. Aber es gab auch einige, die mich ermutigt haben, weiter zu tüfteln und die mich mit Fachwissen unterstützt haben“, sagt Bimek. Je länger er nachforschte und las, umso weniger Gründe fand er, die gegen seine Idee sprachen. Schließlich meldete er tatsächlich ein Patent an. Im Jahr 2000 wurde die „Absperrvorrichtung zur Kontrazeption zur Anwendung beim Mann“ genehmigt. 2006 baute er den ersten Prototyp.Das Bimek SLV soll in einer knapp halbstündigen Operation – ähnlich wie bei einer Vasektomie – in beiden Samenleitern eingesetzt werden können. In geschlossenem Zustand unterbindet es den Fluss der Spermien – der Mann ist steril, kann aber beim Sex mit einer Frau ganz normal ejakulieren. Will er ein Kind zeugen, legt er an den Ventilen einen Schalter um, den er unter der Haut in seinem Hodensack ertasten kann. Nun ist er sofort zeugungsfähig. Bimek beteuert, dass es für den Ventilträger zu keinerlei Beschwerden kommen soll. Weder sei die Libido eingeschränkt noch komme es zu sonst irgendwelchen negativen gesundheitlichen Folgen. Dazu sollen weder das zwei Gramm schwere Ventil von der Größe eines Gummibärchens noch der Schalter zu spüren sein.

Argumente für den Nutzen seiner Entwicklung gibt es genug: Verhütung sei nicht mehr länger nur Frauensache – über die Hälfte aller Erwachsenen setzten bei der Verhütung auf die Pille. Ein entsprechendes Produkt für den Mann hat es bisher nicht zur Marktreife gebracht. Zudem müssten sich Frauen nicht länger mit der hormonellen Belastung der Pille herumschlagen, die viele schlecht vertragen. Das täte auch der Umwelt gut. Denn bisher werden hormonelle Rückstände, die über den Urin in den Wasserkreislauf gelangen, nicht von Kläranlagen herausgefiltert. Das führt zu starken Gewässerverunreinigungen.

Vier Operationen bis zum perfekten Spermiogramm

Die Kosten für die Pille, Kondome oder andere Verhütungsmittel würden sich bei einem Ventil irgendwann amortisieren. Das Bimek SLV soll ein Leben lang halten – ist nach bisherigem Stand mit einem Preis von voraussichtlich 3000 Euro aber nicht günstig. Die Kosten bei einer Serienfertigung dürften aber deutlich darunter liegen.

Bisher gibt es aber nur eine Person, die das Bimek in sich trägt – der Erfinder selbst. Vier Operationen brauchte ein Urologe, bis alles passte. Aufgrund der örtlichen Betäubung habe er dem Operateur teilweise zusehen können und ihn angeleitet, erzählt Bimek. Seitdem funktioniere das Ventil bei ihm perfekt. Nicht mal im Fahrradsattel würde er seine Erfindung spüren. Zudem seien seine Spermiogramme eindeutig. Der Urologe Hartwig Bauer bestätigt das. Er hält die Entwicklung für revolutionär und ist von dem Ventil überzeugt. Zudem bleibe der Mann bei der Zeugungsfähigkeit im Gegensatz zu einer Vasektomie flexibel, argumentiert er. „Ein Drittel der Patienten würden so einen Eingriff später gerne wieder rückgängig machen“, sagt er – das klappt nicht immer.

Dennoch stehen viele Urologen dem Ventil aus einem Implantatkunststoff kritisch gegenüber. Immer wieder hört Bimek, dass nach dem Einsetzten Abstoßungserscheinungen auftreten könnten. Bauer bezweifelt das: „Warum sollte es dazu kommen? Das Material ist in der Implantologie Tausendfach bewährt. Zudem werden weder Stents noch Spiralen abgestoßen“, sagt Bauer.

Sein Kollege Wolfgang Bühmann, Sprecher des Berufsverbands der Deutschen Urologen, sieht dagegen ein ganz anderes Problem. „Durch das Einsetzen des Ventils wird es nach meiner Einschätzung an den Schnittstellen der Samenleiter zur Narbenbildung kommen. Diese Wülste könnten die Lumina, die winzigen Röhren in den Leitern, verschließen. Die Samenflüssigkeit wird somit nicht mehr fließen können.“ Außerdem befürchtet er, dass es zu Verklebungen kommen könnte, wenn das Ventil eine lange Zeit nicht geöffnet werde, da die Samenflüssigkeit dann andickt.

In jedem Fall wird es noch ein langer Weg bis zu einer Marktzulassung sein. Das weiß auch der Urologe Bauer. Als Experte ist er für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beratend tätig, jene Einrichtung, die über die Zulassungen von neuen Medikamenten entscheidet. Bevor es zu einer Zulassung kommt, muss durch verschiedene Studien ein eindeutiger medizinischer Nutzen nachgewiesen werden.

„Bei solchen Fällen macht man immer eine Risiko-Nutzen-Abwägung“, sagt Anneke Loos, die in Hannover ein Prüflabor für Medizinprodukte leitet. „Für dieses Produkt müsste der Nutzen nun sehr groß und das Risiko sehr klein sein, da Verhütung ja keine lebensbedrohliche Erkrankung ist und es alternativen Methoden gibt, die keine Operation erfordern.“

Eine erste Studie will Bauer schon zu Beginn des neuen Jahres starten. Dann will er das Ventil an 25 Männern testen. Sollte die Studie erfolgreich sein, müssten weitere folgen. „Andere Implantate aus diesem Material, die an anderer Stelle im Körper eingesetzt wurden, wurden gut vertragen. Die Frage ist, ob es an dem Ort, wo es nun eingesetzt werden soll, Probleme gibt“, so Loos. Auch Skeptiker Bühmann drängt auf eine möglichst groß angelegte Untersuchung.Zudem muss Bimek ein weiteres Gutachten zur Unbedenklichkeit seines Produkts auf den Tisch legen. Das alles kostet Geld – er sucht deshalb Investoren. Eine Crowdfunding-Kampagne war nicht sonderlich erfolgreich. „Wir rechnen mit fünf Millionen Euro Kosten, um alle Zulassungsverfahren bis zur Marktreife finanzieren zu können“, sagt er. Für jedermann erhältlich wird das Bimek SLV frühestens 2018 sein.

Immerhin: Interesse unter Männern und damit die Bereitschaft, mit einem Implantat zu leben und sich unters Messer zu legen, scheint es zu geben. Bereits in den ersten Tagen, nachdem Bimek mit seiner Erfindung an die Öffentlichkeit gegangen ist, haben sich über 200 Freiwillige gemeldet, die sich als Probanden zur Verfügung stellen wollten. Und von der Idee eines Ventils schwärmt sogar Bühmann: „Wenn das Ventil funktionieren sollte, wird es den Markt für Verhütungsmittel auf den Kopf stellen“, sagt er.

04.01.2016 – 12:19 Uhr

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/samenleiterventil-bimek-slv-verhuetungsventil-fuer-den-mann-a-1068113.html

 

Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin – Deutscher Bundestag

Rechtslücken in der Reproduktionsmedizin

Gesundheits- und Rechtsexperten empfehlen der Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin. Wie die Bundesärztekammer (BÄK) anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am Mittwoch, 14. Oktober 2015, zur Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren schriftlich anmerkte, sei eine ,,systematische Rechtsentwicklung für diesen medizinisch, ethisch und rechtlich ebenso komplexen wie sensiblen Bereich“ nötig.

Der Gesetzgeber sei aufgefordert, zunächst ,,die rechtlichen Regelungen zur Reproduktionsmedizin zu schaffen“, bevor Finanzierungsfragen angegangen werden könnten. Die Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (DGRM) schloss sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme dieser Einschätzung vollständig an.

Regierung lehnt Antrag zur partiellen Kostenübernahme ab

In der Expertenanhörung ging es um einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3279), wonach auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstattet werden sollten. Künftig sollten neben verheirateten auch sogenannte verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare in auf Dauer angelegten Beziehungen für Maßnahmen der homologen (Samen des Partners) oder heterologen (Samenspende) künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung haben.

Die Bundesregierung lehnt eine erweiterte Zuschussregelung für künstliche Befruchtungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften bisher ab. In ihrer Antwort (18/3392) auf eine Kleine Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke schrieb die Regierung im Dezember 2014, nach Paragraf 27a Sozialgesetzbuch V hätten nur verheiratete Paare Anspruch auf solche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem gelte dies ausschließlich unter Verwendung der Ei- und Samenzellen der Ehepartner. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fehlten somit zwei Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung. Der Bundestag hatte zuletzt im Dezember 2014 über die Gesetzesvorlage und künstliche Befruchtungen im Allgemeinen beraten.

Ungeklärte rechtliche Fragen

Der Verein Wunschkind begrüßte die mit dem Gesetzentwurf deutlich werdende Absicht, allen Paaren, die auf dem herkömmlichen Weg nicht Eltern werden könnten, doch noch ein Leben mit eigenen Kindern zu ermöglichen, unabhängig von ihrem rechtlichen Partnerstatus und ihrem Geschlecht. Jedoch gebe es in der Reproduktionsmedizin seit vielen Jahren ungeklärte rechtliche Fragen, die schnell beantwortet werden sollten. Dabei gehe es um das Kindeswohl und die Elternrechte.

Was die Gleichstellung von Frauenpaaren mit Kinderwunsch angehe, sei nicht einzusehen, weshalb ihnen die Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen verweigert werden sollte, argumentierte der Verein, zumal auch sie GKV-Beiträge zahlten. Studien hätten zudem gezeigt, dass Kinder in Regenbogenfamilien genauso gut gediehen wie in herkömmlichen Familien. Frauenpaare wünschten sich auch nicht vorrangig eine Kostenübernahme, sondern eine rechtliche Regelung. So müssten diese Familien lange auf den Abschluss ihrer Stiefkind-Adoption warten, um als gleichwertige Eltern anerkannt zu werden.

Juristin: Fälle werden immer kurioser

Eine juristische Sachverständige von der Ärztekammer Nordrhein gab aber zu bedenken, dass unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit und Gerechtigkeit diese GKV-Leistung für homosexuelle Frauen nur in Betracht käme, wenn Fruchtbarkeitsstörungen vorlägen. Die Rechtsexpertin forderte daneben rechtliche Klarstellungen in den Bereichen Anerkennung, Unterhalt und Erbfolge.

Nach heutiger Rechtslage könnten Samenspender nach Feststellung der Vaterschaft auf Unterhalt verklagt werden. Bei einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung durch das Kind fielen außerdem die erbrechtlichen Beziehungen zum Vater weg und entstünden zum biologischen Vater. Die Juristin betonte in der Anhörung: ,,Die Rechtsprechung hat enorm zugenommen, die Fälle werden immer bunter, es wird letztlich immer kurioser“.

Klärung der Rechte für Spender, Eltern, Kinder und Ärzte

Auch der Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands (BRZ) forderte eine sichere rechtliche Grundlage, bevor über erweiterte Kostenerstattungen gesprochen werde. Mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) seien die Rechte für Spender, Eltern, Kinder und Ärzte nicht durchgängig geklärt. Der BRZ erinnerte hier an das Recht auf Wissen um die genetische Herkunft der Kinder, die nach einer Samenspende geboren wurden. Ein zentrales Register zur Aufbewahrung der Behandlungs- und Spenderdaten gebe es bis heute nicht.

Darauf verwies in der Anhörung auch eine Sprecherin des Vereins Spenderkinder. Sie schilderte, wie schwierig es für Kinder sein könne, ihren leiblichen Vater nicht zu kennen. Nur etwa 30 Prozent der Eltern mit Kindern aus einer Samenspende klärten ihre Kinder über die Situation auf. Samenspenden seien insofern ethisch bedenklich, weshalb die Kostenübernahme in diesen Fällen abgelehnt werde. Nötig wären auf jeden Fall eine Eintragung des Spenders in das Geburtenregister sowie ein ausdrücklicher Anspruch auf Kenntnis der Abstammung gegenüber den Eltern, Ärzten und Samenbanken.

Leistungen der Solidargemeinschaft

Eine ,,systematische Rechtsentwicklung“ in reproduktionsmedizinischen Fragen verlangte auch der Bundesverband pro familia. Diese sollte die medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Rechte der Paare und der Ärzte, der Spender von Geschlechtszellen (Gameten) im In- und Ausland, das Kindeswohl, die qualitätsgesicherte Information, Beratung und Behandlung sowie Lebensrealitäten berücksichtigen. Der Verband sprach sich dafür aus, das Embryonenschutzgesetz zu einem ,,Fortpflanzungsmedizingesetz“ weiterzuentwickeln.

Ein Rechtsmediziner wies darauf hin, dass Leistungen der Solidargemeinschaft immer ,,zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein müssten. Bei der Kinderwunschbehandlung lasse sich verglichen mit einer Krankenbehandlung ,,kaum von einer Notwendigkeit höchsten Grades sprechen“. Hinzu komme die begrenzte Erfolgsaussicht bei der assistierten Reproduktion. Der Kostenaufwand sei bei rund 3.500 Euro pro Behandlungszyklus und einem Kostenfaktor von insgesamt rund 300 Millionen Euro pro Jahr zudem durchaus beachtlich. Die heterologe Insemination werfe auch zahlreiche rechtliche, methodische und Verfahrensfragen auf.

Erweiterung des Leistungsanspruchs

Der GKV-Spitzenverband erklärte, der Gesetzentwurf beinhalte gesellschaftspolitische und eventuell auch verfassungsrechtliche Fragestellungen. Die Krankenkassen enthielten sich daher einer Bewertung. Allerdings stelle sich konkret die Frage, wie eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von anderen Lebensgemeinschaften abzugrenzen sei.

Die Erweiterung des Leistungsanspruchs auf Fälle der heterologen Befruchtungen auch für verheiratete oder andere heterosexuelle Paare berühre Fragen der Reproduktionsmedizin, die fern der rein krankenversicherungsrechtlichen Betrachtung lägen. So stelle mit Blick auf homosexuelle Frauen-Paare der Kinderwunsch keine medizinische Indikation dar. Ein ,,leistungsauslösender Tatbestand ohne medizinischen Hintergrund“ sei jedoch nicht Aufgabe der GKV. (pk/14.10.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Beratungsnetzwerk Kinderwunsch Deutschland (BKiD)
  • BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU)
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands e. V. (BRZ)
  • Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu
  • Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin e. V. (DGRM)
  • DI-Netz e. V.
  • Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
  • Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD)
  • Pro Familia Bundesverband
  • Prof. Dr. Gunnar Duttge
  • Prof. Dr. Ingrid Schneider
  • Regenbogenfamilienzentrum
  • Spenderkinder
  • Wunschkind e. V.

 

Kein Schadenersatz bei falscher Samenspende . . .

FALSCHE SAMENSPENDE

Ein Wunschbaby – aber bitte in Weiß!

Nach einer Samenspende bekam eine weiße Frau ein dunkelhäutiges Baby. Die Samenbank hatte das Sperma verwechselt. Sie klagte wegen „unrechtmäßiger Geburt“ – doch das überzeugte den Richter nicht.

Klage abgeschmettert: Jennifer Cramblett muss vorerst auf Geld verzichten

Als Jennifer Cramblett und ihre Partnerin Amanda Zinkon im Sommer 2011 entschieden, über eine künstliche Befruchtung ein Baby zu bekommen, brauchten die beiden nicht lange, bis sie bei ihrer Suche nach einem geeigneten Samenspender fündig wurden. Bei der Midwest Sperm Bank in amerikanischen Illinois wurde ihnen ein wahrer Traummann angeboten. „Groß, blond, jung, gutaussehend, intelligent hieß es in der Beschreibung über den potenziellen Spender mit der Nummer 380. Ein Universitätsstudent, der täglich Sport treibe, auf seine Ernährung achte, wenig Alkohol trinke und nur äußerst selten einmal zu einer Cola greife.

Perfekt, dachte sich das lesbische Paar aus Uniontown, einem 2800 Einwohner zählenden Ort im tiefsten, ländlichen Ohio, 55 Autominuten südlich von Cleveland. Dazu passte auch die Ahnengalerie des Auserwählten. In dieser Rubrik stand explizit, dass Spender 380 keine schwarzen Vorfahren habe, sondern europäische. Die Rede war von Verwandten aus Griechenland und Italien.

In den USA kommen jedes Jahr zwischen 30.000 und 60.000 Kinder durch eine künstliche Befruchtung zur Welt. Das Geschäft boomt und hat sich zu einer lukrativen Industrie entwickelt. Pro Spende werden von den privaten Samenbanken zwischen 395 und 795 Dollar verlangt, Cramblett soll 400 Dollar bezahlt haben. Die Spender selbst bekommen meist nur um die 100 Dollar. Die Empfängerinnen können sich dabei wie bei einem Modekatalog genau aussuchen, welches Produkt sie gerne haben möchten.

Für Cramblett und Zinkon war die Hautfarbe ihres Kindes offenbar das wichtigste und entscheidende Kriterium für einen Spender. Sie wollten ein weißes Baby, kein schwarzes und begründeten das später damit, dass sie in einer Gegend des Landes wohnten, wo 98 Prozent der Bewohner kaukasischer, also weißer Abstammung seien.

Doch drei Jahre nach der Entscheidung für ihren Wunschkandidaten 380 ist für Cramblett und Zinkon alles ganz anders gekommen und nicht so, wie sich die beiden das in ihren Träumen vorgestellt hatten. Im Sommer 2012 bekam die 37-jährige Cramblett zwar ihr Baby, doch nicht mit blauen Augen, blonden Haaren und weißer Hautfarbe, wie versprochen. Das Mädchen, das sie Payton nannten und das mittlerweile seinen dritten Geburtstag gefeiert hat, ist schwarz. Die Samenbank hatte die Röhrchen verwechselt. Statt der Proben von 380 bekamen Cramblett und ihre sieben Jahre ältere Partnerin die Nummer 330 – einen Afroamerikaner.

„Wir lieben unser Baby über alles“

Ein Fall, der nicht nur Gerichte beschäftigte, sondern auch eine Debatte über den alltäglichen Rassismus in Amerika ausgelöst hat. Kann ein schwarzes Baby auch mehr als 50 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Rassentrennung in den USA noch immer nicht in einer zu fast 100 Prozent weißen Gemeinde in Ohio aufwachsen, wie das Paar behauptet?

„Wir lieben unser Baby über alles“, sagte Cramblett, die Rassismus-Vorwürfe vehement von sich weist, in einem Interview mit dem TV-Sender NBC. Doch Payton würde sich in Uniontown wie eine „Aussätzige“ fühlen. Das Paar war von Akron in Erwartung ihres Kindes in den kleinen Ort gezogen, weil dort die Schulen besser sein sollen. Mittlerweile denken sie darüber nach, erneut umzuziehen.

Cramblett und Zinkon verklagten wegen der Verwechslung der Spender die Midwest Sperm Bank auf Schadenersatz. „50.000 Dollar und mehr“ verlangten die beiden. Doch ohne Erfolg. Ronald Sutter, ein Bezirksrichter aus Ohio, lehnte die Forderung am vergangenen Freitag ab.

Klage wegen „unrechtmäßiger Geburt“

Die Entschuldigung der Samenbank, ein Mitarbeiter habe die handschriftlich gekennzeichneten Röhrchen unabsichtlich verwechselt, und die Erstattung der Kosten für die falsche Lieferung war dem „betrogenen Paar“ nicht genug. In einem Land, in dem selbst für zu heiße Kaffeebecher vor den Gerichten Schadenersatz in Millionenhöhe verlangt wird, klagten die Eltern von Payton auf die Nichteinhaltung der „Garantiezusagen“ und auf „wrongful birth“. Juristisch unterstellten sie damit, ihre Tochter sei bei einer „unrechtmäßigen Geburt“ zur Welt gekommen.

Für beide Straftatbestände sah Richter Sutter allerdings keine rechtliche Grundlage. Er folgte damit den Anwälten der Samenbank. Diese hatten argumentiert, dass eine Klage wegen „wrongful birth“ nur statthaft sei, wenn das Baby mit einem Geburtsfehler zur Welt gekommen wäre und die Samenbank sie nicht über diese gesundheitlichen Risiken vorher aufgeklärt hätte. Payton sei aber ein gesundes Kind.

Cramblett und Zinkon hatte vor Gericht aber auch mit dem „Schmerz und Leid“ sowie „zusätzlicher medizinischer Kosten“ argumentiert, welche die Verwechslung verursacht hätte. Sie seien „völlig unvorbereitet gewesen, ein afroamerikanisches Kind zu erziehen“. Auch ihre Gemeinde und ihre dafür „unbewusst unempfängliche Familie“ würden vermutlich ein Baby mit einer anderen Rasse nicht akzeptieren.

Angeblich ist der Friseurbesuch ein Problem

Cramblett behauptete vor Gericht, in ihrer Jugend nie mit einem Afroamerikaner in Kontakt gekommen zu sein. Ihr Vater habe ihr gesagt, sie sollen die Straßenseite wechseln, wenn sie einem Schwarzen begegne. Erst als sie aufs College gegangen sei, habe sie sich zum ersten Mal mit einem Afroamerikaner unterhalten.

„Mit seiner Tochter zum Friseur zu gehen verursacht für viele Mütter eine Stresssituation“, argumentierte der Anwalt des Paares, John Ostojic, vor Gericht. Payton habe aber für ein schwarzes Mädchen typische Haare. Deshalb müsse seine Mandantin in eine andere, weit weg gelegene, schwarze Gegend fahren, um einen ordentlichen Haarschnitt zu bekommen. „Jennifer (Cramblett) ist dort wegen ihres offensichtlich anderen Aussehens aber nicht willkommen.“

Aber auch in Zukunft müsse Payton mit Diskriminierungen rechnen, glaubt der Anwalt. „Für Jennifer wird der Stress und die Angst um ihre Tochter noch größer werden, wenn das Mädchen erst einmal in die Schule kommt, in der es nur weiße Schüler gibt“, heißt es in der Klageschrift. Doch auch das konnte Richter Sutter nicht überzeugen.

Der Fall ist mit der Entscheidung des Gerichts aber noch nicht zu Ende. Cramblett und Zinkon könnten die Samenbank auf „Fahrlässigkeit“ verklagen, sagte der Richter. Ein Rat, den die beiden offenbar befolgen wollen. Am 17. Dezember soll der Fall der kleinen Payton erneut verhandelt werden.

07.09.15
http://www.welt.de/vermischtes/article146129858/Ein-Wunschbaby-aber-bitte-in-Weiss.html
Tags: Kinderhandel – Samenspende – Spenderkinder
Schadenersatzklage