Vorsitzende Richterin Mag. Täubel-Weinreich gegen Beugestrafen, trotz OGH-Entscheidung

Traurig, wenn die „Vorsitzende Richterin der Richtervereinigung im Zivilrecht“ glaubt keine Sanktionen, wie Beugestrafen zum Schutz des Kindeswohls und auch gegen Entfremdung des Kindes, sowie gegen Entfremdung des Vaters durchführen zu müssen.
WOZU gibt es dann diese bestehenden Gesetze in Österreich, der Beugemaßnahmen und Geldstrafen als Sanktion gegen Entfremdung, wenn eine Richterin des Justizministerium diese eh  nicht verwendet und ablehnt?
Leider ist es nichts Neues, dieser Feminismus schadet den entsorgten Vätern in dieser Sache schon seit Jahrzehnten und fördert PAS, Elternentfremdung und Suizid.
Admin Familie & Familienrecht, am 6.August 2017
Select  another  Language !
         english  language  (Google Translation)
        ПЕРЕВЕСТИ на Английский
            France – français (traduction Google)
            Italia – lingua italiana (traduzione di Google)

Artikel:

Kampf ums Kind bis zur Beugehaft

Karin Petersdorfer mit Klienten…
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch In der Beratung werden Kinderwünsche abgefragt

OGH-Urteil: Elternteil kann bei Gericht Strafe für Ex-Partner beantragen, wenn der das Besuchsrecht vereitelt.

„Wie oft“, fragt der Wiener Rechtsanwalt Johann Etienne Korab in einem Antrag an das Bezirksgericht, „muss sich ein Elternteil den Entzug eines Kontaktrechts gefallen lassen, damit dem rechtsbrechenden Elternteil vom Gericht die Grenzen aufgezeigt werden?“Die Antwort bekam er jetzt vom Obersten Gerichtshof – und sie betrifft nicht nur ihn: Elternteile, denen bei der Ausübung der vereinbarten Besuchsregelung vom Ex-Partner Steine in den Weg gelegt werden, haben das Recht, die Verhängung von Beugestrafen zu beantragen. grafik… Foto: /Grafik Hinter diesem Grundsatzurteil des Höchstgerichts stecken Tragödien. Immer öfter, nämlich 12.309-mal im Jahr 2016, können sich Eltern nicht darüber einigen, wann sich das gemeinsame Kind wie lange bei wem aufhalten soll und kämpfen darum vor Gericht. So wie Vater und Mutter von Stefan (Name geändert). Der Dreijährige lebt seit der Scheidung der Eltern bei der Mutter, dem Vater wurde vom Gericht das Recht eingeräumt, Stefan zwei Mal in der Woche mittags vom Kindergarten abzuholen und bis zum Abend zu sich nach Hause zu nehmen.Allerdings kann der Vater mit dieser Verfügung gar nichts anfangen. Die Mutter weigert sich nämlich beharrlich, ihm den Namen des Kindergartens zu nennen. Der Vater kann Stefan also gar nicht von dort abholen und sein Kontaktrecht daher auch nicht ausüben.Seit einem halben Jahr hält die Mutter ihren Ex-Ehemann mit Ausreden – wie er das empfindet – hin: Ein Mal ist angeblich der Sohn krank, ein anderes Mal sie selbst.Neuester vorgeschobener Grund – aus der Sicht des Vaters – für die Aussetzung des Besuchsrechts: Er hatte im Zuge des Scheidungsverfahrens auf ihre Ansprüche mit der Gegenforderung nach Schmerzensgeld reagiert, weil ihm der Entzug seines Sohnes seelisches Leid zufügen würde. Sie konstruierte daraus umgehend eine krankhafte psychische Störung des Vaters, die zur Sorge Anlass gäbe, er könne Stefan während des Besuchs nicht ordentlich betreuen.Schließlich reichte es dem Mann, und er stellte den Antrag, über seine Ex-Frau Beugehaft oder zumindest eine Beugestrafe von 5000 Euro zu verhängen.Das ist nicht aus der Luft gegriffen. In Kärnten wurde eine Mutter zu 50 Euro Beugestrafe für jeden der 44 Tage verdonnert, an denen sie verhindert hatte, dass ihre Tochter über Skype mit ihrem in einer anderen Stadt lebenden Vater telefonieren konnte. Die Richterin wollte mit den 2200 Euro Gesamtstrafe ein „deutlich spürbares“ Zeichen setzen.

Antrag zurückgewiesen

Zurück zum Wiener Fall und zum dreijährigen Stefan: Die Richterin wies den Antrag des Vaters, die Mutter abzustrafen, zurück. Wünschen könne er sich viel, aber Beugestrafen seien höchstens von Amts wegen auszusprechen – oder eben nicht.

 … Foto: KURIER/Franz Gruber

Der auf solche Fälle spezialisierte Anwalt Johann Etienne Korab focht das für den Vater bis zur letzten Instanz durch. Mit dem Ergebnis: Es gibt sehr wohl einen Rechtsanspruch auf solche Anträge, die behandelt und denen entweder stattgegeben werden muss oder die, mit entsprechender Begründung, abgewiesen werden müssen. Der OGH sagt: Wenn einem Elternteil vom Gesetz das Recht eingeräumt wird, eine gerichtliche Besuchsregelung zu beantragen, muss er auch das Antragsrecht auf Anordnung von Maßnahmen haben, die der Realisierung dieses Kontraktrechts dienen.

„Sonst muss die Kindesmutter ja das Gefühl haben, dass sie ihre Vereitelungsmaßnahmen sanktionslos weiterhin setzen kann“, sagt Anwalt Korab mit dem Urteil in der Tasche. „Ob der Vater deswegen das Kind jetzt sieht, ist allerdings fraglich“, wirft die Obfrau der Fachgruppe Familienrichter in der Standesvertretung, Doris Täubel-Weinreich, ein.

Was aber wirkt dann, wenn nicht Beugestrafen? „Man muss versuchen, beim Partner eine andere Sichtweise zu bewirken“, sagt die Richterin und verweist auf die Eltern- und Erziehungsberatung. Das Gericht kann das anordnen. Die Eltern sollten gemeinsam hingehen, damit sich nicht ein Partner allein besser darstellen kann, sondern die Interessen und Sorgen beider angesprochen werden.

Die Kosten (70 bis 120 Euro pro Stunde) müssen sich die Eltern teilen, und damit ist der nächste Streitpunkt vorprogrammiert.

Täubel-Weinreich fordert seit Jahren, dass die Elternberatung gefördert wird: „Es ist ein Skandal, der Staat fördert so viel anderes, und hier wird das Kind geschädigt.“ Sie selbst ordnet die Beratung nur an, „wenn die Eltern das auch bezahlen können.“

Beratung

Seit 1. April gibt es eine vom Familienministerium nach durchgeführten Hearings auf Grund  von festgelegten Qualitätsstandards erstellte Liste geeigneter Eltern- und Erziehungsberater (www.trennungundscheidung.at). Eine von ihnen ist Ursula Novak: „Die Androhung einer Beugestrafe in der Tasche zu haben, kann schon Sinn machen, wenn einem der Kontakt verwehrt wird“, sagt sie im Gespräch mit dem KURIER: „Das ist nicht angenehm, wenn zum Beispiel der Vater immer zittern muss: Wird das etwas mit dem Besuch oder nicht?“

Allerdings ändere die Beugestrafe allein noch nichts an der gesamten Stresssituation: „Bei der Beratung muss man auf Vater und Mutter einwirken, auf eine Elternebene zu kommen, auch wenn man als Paar getrennt ist“, sagt Novak: „In der Praxis höre ich oft von einem: ,Aber mit der oder mit dem kann man ja nicht reden.’ Man muss sich nicht gegenseitig nach dem Mund reden, aber man muss eine gemeinsame Lösung für das Kind finden.“

Mit dem Streit helfe man dem Kind nicht, ganz im Gegenteil, man belaste es zusätzlich. Die Beraterin bespricht in vielen Fällen nicht nur die Vorstellungen der Eltern, sondern fragt auch die Wünsche der Kinder ab. „Und die wollen weiterhin beide lieb haben, Papa und Mama“, sagt Ursula Novak.

Advertisements

Prozess – Mutter wollte 13j. Tochter in d. Türkei verheiraten? – Vorarlberg

Freisprüche in Prozess um Zwangsheirat in Vorarlberg

Der erste in Vorarlberg durchgeführte Zwangsheirat-Prozess ist am Freitag mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Zu diesem Delikt straffrei blieben eine 49-jährige Frau, der die versuchte Zwangsheirat ihrer 13-jährigen Tochter vorgeworfen wurde, sowie ihr 63-jähriger Gatte und ein 57-jähriger Nachbar als mutmaßliche Beitragstäter. Alle Urteile sind rechtskräftig, berichtete ORF Radio Vorarlberg.

 

© APA (Symbolbild)

Das Gericht begründete die Freisprüche mit dem fehlenden Nachweis, dass die Verheiratung der damals 13-jährigen Tochter in der Türkei bereits in Vorarlberg geplant wurde. Sollte das Vorhaben erst in der Türkei entstanden sein, so sei das Landesgericht nicht zuständig. Verurteilt wurde die 49-jährige Tschetschenin hingegen wegen Kindesentziehung. Dafür wurde gegen die Frau eine Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro ausgesprochen.

Die heute 14-jährige Jugendliche hatte ihre Eltern in einer im Vorfeld durchgeführten kontradiktorischen Befragung schwer belastet. Sie sei in die Türkei gebracht worden, um dort verheiratet zu werden, sagte sie aus. Ihre Mutter sei nicht damit zurechtgekommen, dass sie einen Freund habe und westlich eingestellt sei. Sogar mit dem Umbringen habe die Mutter gedroht, falls sie in der Türkei nicht einen Tschetschenen heirate. Deshalb sei sie zurück nach Österreich geflüchtet, als sich die Möglichkeit dazu geboten habe. Zu einer Zwangsheirat kam es folglich nicht.

Die Darstellung ihrer Eltern hingegen war eine gänzlich andere. Die 49-Jährige sprach vor Gericht von einem Urlaub, den man in der Türkei verbracht habe. Dass im Zuge des Aufenthalts ihre Tochter hätte verheiratet werden sollen, wies die Frau zurück. Auch ihr Mann wollte von einer Zwangsheirat nichts gewusst haben. Die 13-Jährige sei freiwillig mitgekommen, wurde betont. Dass sie dort eine Koranschule hätte besuchen sollen, begründete die Mutter mit der Selbstständigkeit und der Eigensinnigkeit der Tochter.

Eine Flucht ihrer Tochter stellte sie ebenfalls in Abrede. Dass ihre Tochter alleine nach Österreich zurückgekehrt ist, führte die Mutter darauf zurück, dass der 13-Jährigen langweilig gewesen sei.

Klar war hingegen, dass die Eheleute ihre Tochter keinesfalls mit in die Türkei hätten nehmen dürfen – ihnen war nämlich schon zuvor das Sorgerecht entzogen worden. Dieses lag bei der Jugendwohlfahrt. Die Behörde schritt ein, weil der 63-jährige Vater die Tochter über Jahre hinweg geschlagen haben soll. Er soll auch versucht haben, die 13-Jährige zum Tragen eines Kopftuchs zu zwingen. Der Vater wies die Vorwürfe allerdings zurück. Geschlagen habe er seine Tochter nicht, und die Geschichte mit der Zwangsheirat habe sie erfunden, so seine Rechtfertigung. Weil ebenfalls Beweise fehlten, wurde der 63-Jährige hinsichtlich des Vorwurfs der fortgesetzten Gewaltausübung freigesprochen.

Die Mutter berief sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass sie nicht hätte mit der Tochter reisen dürfen. Das Gericht schenkte ihr in diesem Punkt aber keinen Glauben und verurteilte sie folglich wegen Kindesentziehung.

Der 57-jährige Türke wiederum, ein Nachbar der Familie, stellte sich lediglich als Chauffeur dar. Er sei ohnehin in die Türkei gefahren und habe die Familie aus Gefälligkeit mitgenommen, sagte er. Von Plänen für eine Zwangsheirat habe er nichts gewusst.

17.44 Uhr, 21. April 2017
http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5204928/Freisprueche-in-Prozess-um-Zwangsheirat-in-Vorarlberg
Tags: Zwangsehe – Missbrauch – Kinderrechte – Obsorge – Kindesmissbrauch – Kinderhandel – Menschenhandel – Kindesentführung – Österreich – Türkei – Kindeswohlgefährdung – Familienrecht

VORSICHT Trennung – Missbrauch mit dem Missbrauch – sexuelle Selbstbestimmung § 218 StGB

Gibt es eine feministische Justiz bzw. Gesetzgebung in Österreich?

Die neuen feministischen SPÖ-Frauengesetze von Frauenministerin Heinisch-Hosek fördern leider auch den Missbrauch bei Trennung oder Scheidung. Rechtsanwalt Manfred Ainedter hatte sich in einer früheren Diskussionssendung dafür ausgesprochen bei Trennung oder Scheidung dieses neue Gesetz des § 218 auszunehmen. In den eigenen 4 Wänden gebe es meist keine Zeugen und daher seien solche Behauptungen dann auch nicht beweisbar, es stünde dann Aussage gegen Aussage.

Admin Familie & Familienrecht, am 25-2-2017

 

Artikel>>

Herzogenburg

Vergewaltigung: Ein Nein nicht akzeptiert Intimes wollte 24-Jähriger von seiner Verflossenen.

Wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wurde der Mann nun zu drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Ex-Freundin wollte nicht, das wurde Angeklagtem jetzt erklärt.  |  SOMKKU / Shutterstock.com
„Ich kann einer Frau nicht wehtun, das könnt’ ich nie“, beteuert ein 24-Jähriger aus Herzogenburg seine Unschuld. Mit schweren Vorwürfen sieht er sich in einem Prozess am Landesgericht St. Pölten konfrontiert. Seine ehemalige Lebensgefährtin soll der Mann laut Anklage vergewaltigt und verletzt haben.„Er hat sie gepackt, auf die Couch gedrückt und vergewaltigt“, wirft ihm die Staatsanwältin vor. Ein anderes Mal soll er die Frau misshandelt haben. „Dass er ein frommes Lamm ist, wird durch das Opfer nicht bestätigt“, so die Anklägerin.

Gewalt angewendet zu haben, bestreitet der Angeklagte vehement. „Man muss die Vorgeschichte kennen“, sagt seine Verteidigerin. Und sie erklärt: „Nach der Trennung war das Verhältnis sehr belastet. Es gab Streit wegen eines Kontaktrechtes zum gemeinsamen Kind. Mein Mandant hat seine Rechte durchgesetzt. Seitdem gibt es Anzeigen gegen ihn.“

Heiratsantrag wurde abgelehnt

„Es ist nix passiert“, sagt der Angeklagte. Zwei Wochen davor hätten sich die beiden noch geküsst, erzählt er. Am Tag davor habe die Ex-Lebensgefährtin seinen Heiratsantrag abgelehnt.

„Ich wollte mit ihr reden, wie es weitergeht mit der Obsorge und unserer Beziehung. Ich wollte sie wieder zurückhaben. Sie ist auf meinem Schoß gesessen, ich habe sie sanft auf die Couch gelegt und geküsst, weil ich mir gedacht habe, da könnte noch mehr sein“, erklärt er.

Intimeres wollte der 24-Jährige dann. „Sie hat nicht gesagt, dass sie das nicht will. Plötzlich habe ich aber gemerkt, dass ihr das unangenehm ist, da bin ich gegangen. Am Abend hat sie mir via Whatsapp gesagt, dass sie bei der Polizei ist“, setzt er fort.

Das Opfer sagt anderes. Ich hab’ mich gewehrt, es ist bei ihm nicht gleich angekommen, dass ich Nein gesagt habe. Mehr als das tun kann ich aber nicht. Er hat über meinen Körper bestimmt, das wollte ich nicht. Ich bin zur Polizei, weil es mich voll beschäftigt hat, was er gemacht hat“, so die Ex bei ihrer Einvernahme.

Ein Senat verhängt über den 24-Jährigen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung drei Monate bedingt, von Körperverletzung wird er freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

von Claudia Stöcklöcker, m 21. Februar 2017, 02:11

http://www.noen.at/herzogenburg/herzogenburg-vergewaltigung-ein-nein-nicht-akzeptiert/37.475.487#

 Tags: Justizopfer – Vater – Staatsanwältin – Gesetze Österreich – Vaterlose Gesellschaft

Vaterschaft in Österreich

Verantwortungsvoll gelebte Vaterschaft

Vaterschaft -PAS Kindesentfremdungssyndrom
Vaterschaft -PAS Kindesentfremdungssyndrom

. . . Der  Vater der seine vier Kinder wegen PAS Kindesentfremdungssyndrom verloren hat und auch noch bis zum St. Nimerleinstag Unterhalt bezahlen soll . . .

Werner Geißeder

 

Tags: Art. 8 EMRK, Österreich, Bezirksgericht, Erziehung, Familie, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Justizministerium, Justizopfer, Kinder, Kinderrechte, Kindes-Entfremdung, Kindesunterhalt – Alimente, Kindeswohl, Landesgericht, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, PA parental alienation – Eltern Entfremdung, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, psychische Gewalt, Richter, Scheidung – Trennung, Unterhalt, Vater, Vaterlose Gesellschaft, Väter Artikel

Gewalt – Mutter drohte Vater mit Ermordung ihres Kindes

Mutter drohte Vater mit Ermordung ihres Kindes

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

Das Urteil ist nicht rechtskräftig – © VOL.AT

Feldkirch – Teilbedingte Geldstrafe für Angeklagte, die verhindern wollte, dass der Kindesvater das Sorgerecht beantragt.

Sie hat dem Kindesvater mehrmals damit gedroht, sie werde mit dem gemeinsamen Kind vom Balkon springen oder dem Baby die Kehle durchschneiden. Bei der gestrigen Strafverhandlung gab die Angeklagte zu, dies zu dem 31-Jährigen gesagt zu haben. Sie habe mit ihren Drohungen verhindern wollen, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte das Sorgerecht für den Buben beantragt.

Wegen versuchter Nötigung wurde die Frau am Donnerstag am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1680 Euro (420 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte Teil 480 Euro. Das Urteil von Richter Martin Mitteregger ist nicht rechtskräftig.

Diversion angeboten

Bei einer früheren Verhandlung in dem Strafverfahren hatte der Richter der Angeklagten eine Diversion angeboten. Gegen eine Probezeit wäre das Verfahren eingestellt worden. Dafür wurde ihr eine Weisung erteilt, an die sie sich aber nicht gehalten hat. Sie hätte dem Gericht gewisse Unterlagen zukommen lassen müssen. Das hat die Angeklagte aber nicht getan. Deshalb wurde gestern neuerlich verhandelt.

Die Angeklagte sagte dazu gestern, sie habe ihre Betreuerin darum gebeten, die erforderlichen Unterlagen dem Gericht zu schicken. Die Betreuerin habe das aber offenbar nicht erledigt.

Nachdem sie ihrem Ex-Lebensgefährten zum ersten Mal mit der Ermordung des gemeinsamen Sohnes gedroht habe, habe er sie dazu aufgefordert, die Drohung vor Zeugen zu wiederholen, berichtete die Frau weiters. Das habe sie dann auch getan. Ihr sei es dabei nur darum gegangen, das alleinige Sorgerecht nicht zu verlieren.

Sohn entzogen

Inzwischen wurde der offenbar überforderten mehrfachen Mutter aber ihr Sohn entzogen. Seit 28. Dezember 2016 befinde sich das Kind nicht mehr bei ihr, gab die Angeklagte zu Protokoll. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft habe das Kind in einer anderen Familie untergebracht.

(Quelle: NEUE/Seff Dünser)
http://www.vol.at/mutter-drohte-vater-mit-ermordung-ihres-kindes/5126212
Tags: Jugendamt – Jugendwohlfahrt – vaterlose Gesellschaft

Entfremdung Skype-Kontaktrecht – LG Beschluss Ordnungsstrafe 50,- Euro pro Tag

„Im Hinblick auf den Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht bereit ist, dem Antragsteller sein erweitertes Kontaktrecht zu gewähren, erachtete das Gericht die Verhängung einer Geldstrafe über die Antragsgegnerin als einzige Möglichkeit das Besuchsrecht durchzusetzen und erscheint die Verhängung einer Ordnungsstrafe von EUR 50,00 pro Tag, an welchem die Kontakte verhindert “

Skype-Kontaktrecht
Skype-Kontaktrecht

Bezirksgericht Klagenfurt, Landesgericht Klagenfurt

Ordnungsstrafe-Skype-Beschluss.pdf

Tags: Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme – Österreich – Richter – Familienrecht – Ordnungsstrafe – Gesetze Österreich – Umgangsrecht – Kindeswohl – PAS Eltern-Kind-Entfremdung  Kindes-Entfremdung Scheidung – Trennung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Väter – Skype Landesgericht Beschluss

Danke an euch ! – 2016 bestes Website ranking -> Alexa.com

Danke an euch   für das Jahr 2016

How popular is FamilieFamilienrecht.wordpress.com ?

Logo   FamilieFamilienrecht.wordpress.com

Logo familiefamilienrecht.wordpress.com Banner https://familiefamilienrecht.files.wordpress.com/2015/03/familienrecht-blitz-banner.gif?w=500&h=129
Banner https://familiefamilienrecht.files.wordpress.com/2015/03/familienrecht-blitz-banner.gif

Alexa Traffic Ranks

How is this site ranked relative to other sites?

 1-1

Global Rank

Global rank icon 458,029     883,344

Rank in Austria

Austria Flag 3,446  

Audience Geography

Where are this site’s visitors located?

Visitors by Country

Country Percent of Visitors Rank in Country
Austria Flag  Austria 78.1% 3,446
Germany Flag  Germany 21.9% 154,413

How engaged are visitors to familiefamilienrecht.wordpress.com?

Bounce Rate

31.40% 39.00%

Daily Pageviews per Visitor

6.20 80.00%

Daily Time on Site

23:12 214.00%

Where do familiefamilienrecht.wordpress.com’s visitors come from?

Where can I find more info about familiefamilienrecht.wordpress.com?

Familiefamilienrecht.wordpress.com

Site Description:

  • Familienrecht – Gesetze – Rechtstaat
  • Scheidung – Trennung
  • Kinder – Kindeswohl
  • Väter Artikel – Kinderrechte – Menschenrechte
  • Justiz- Richter – Jugendamt
  • Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge
  • Gewalt –  Feminismus
  • Vaterlose Gesellschaft
  • Doppelresidenz – KindesUnterhaltFamily Law – Laws – Legal State
    Eltern-Kind-Entfremdung  Parental Alienation Syndrome PAS
    Divorce – separation – austria
    Children – Childhood
    Fathers article – Children’s rights – Human rights
    Judiciary Judge – Youth Office
    Obsorge – Care – common – parental concern
    Violence – Feminism
    Fatherless company
    Double residency – child care
    Alexa.com - familiefamilienrecht.wordpress.com

A description has not been provided for this site.

How did familiefamilienrecht.wordpress.com look in the past?

 

Find Similar Sites:

Find

Similar Websites

Site Overlap Score Alexa Rank Add
familiefamilienrecht.wordpress.com 788,697
vaeteraufbruch.de 7 3,765,355
vafk-koeln.de 6 6,314,968
doppelresidenz.at 5 5,605,901
vaeter-ohne-rechte.at 4 5,655,979
archeviva.com 3 842,558

http://www.alexa.com/find-similar-sites#site=familiefamilienrecht.wordpress.com