Jugendamt – Vormund plündert Kinder-Konten

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Artikel:

Jugendamt Göttingen

Maserati, Porsche, Ferienhaus:
Vormund plündert Kinder-Konten

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Das Einkommen reichte nicht für seinen Lebensstil. Der frühere Mitarbeiter des Jugendamtes plünderte deshalb Konten der ihm anvertrauten Kinder.

Göttingen. Ein früherer Mitarbeiter des Göttinger Jugendamtes hat gestanden, jahrelang die Konten ihm anvertrauter Kinder und Jugendlicher geplündert zu haben. Weil ihm die Kosten für seinen Lebenswandel über den Kopf gewachsen waren, habe er im Jahr 1997 damit begonnen, Geld für sich abzuzweigen, sagte der 56-Jährige am Montag vor dem Landgericht Göttingen. Das Geld hat der inzwischen aus dem Dienst geschiedene Mann unter anderem für einen Maserati, einen Porsche und eine Ferienwohnung an der Nordsee verwendet.

Wegen seiner kriminellen Machenschaften soll der ehemalige Amtsinspektor voraussichtlich am Donnerstag unter anderem wegen Untreue und Betrug zu knapp vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten am Montag einem Vorschlag des Gerichts zu, auf eine höhere Strafe zu verzichten, wenn der Angeklagte zur Vereinfachung des Verfahrens ein umfassendes und glaubwürdiges Geständnis ablegen sollte.

Das tat der 56-Jährige anschließend dann auch. Im Detail schilderte er, wie er bereits 1997 damit begonnen hatte, ein ausgeklügeltes System zu entwickeln, um unbemerkt von Kollegen und Kontrolleuren Unterhaltsgelder auf Sparbücher umzuleiten, von denen die Jugendlichen – auf deren Namen die Konten liefen – nichts ahnten.

Von dort hob der Amtsinspektor, der mehr als 300 Schützlinge als Vormund oder Beistand betreute, dann kontinuierlich über Jahre hinweg Beträge zwischen jeweils einigen Dutzend und mehreren Hundert Euro ab und steckte sie in die eigene Tasche. Zum Teil manipulierte er auch das elektronische Buchungssystem der Stadt und fälschte die Unterschriften seiner Mündel. Zudem vergriff er sich an kleineren Vermögen und Erbschaften der Kinder und Jugendlichen, die er eigentlich treuhänderisch hätte verwalten sollen.

Allein für den von der Anklage erfassten Zeitraum von 2004 bis 2009 listete die Staatsanwaltschaft 578 einzelne Straftaten auf. Der Gesamtschaden soll mehrere Hunderttausend Euro betragen.

22.08.11

https://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article108086236/Maserati-Porsche-Ferienhaus-Vormund-pluendert-Kinder-Konten.html

Tags: Erbschaft – Mündelkonto – Heimkinder – Bankkonto – Bankdirektor – Kinderheim – DSA -Strafverahren – schwerer Betrug – Korruption – Jugendamt – Unterhaltskonto – Waisenkinder- Unterschriftenfälschung
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Kindeswohl fördert Entfremdung zwischen Vater-Kind

WARNUNG im Familienrecht !
Kindeswohl vor den Rechten der Eltern fördert Entfremdung !

soeben im Netz gefunden:
Thema: Meine Ex-Frau ist mit unserer Tochter einfach weggezogen…#

Admin Familie & Familienrecht Family law austria germany, 16-8-2017

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Antwort von EarlyBird am 15.11.2016, 23:12 Uhr

Ich fand diesen Fall interessant. Nur mal um zu verdeutlichen, das gerichtliche Schritte/Entscheidungen keinesfalls darauf abzielen, das Kindeswohl hinten anzustellen. Im Gegenteil steht das Kindeswohl sogar vor den Rechten der Eltern. Denn diese geraten in den Hintergrundso wenn es um das Kindeswohl geht! Selbstverständlich läuft das nicht immer gleichermaßen fair und empathisch ab. Denn es sind fallbedingt nunmal manche Regelungen leichter zu finden und umzusetzen als wie in anderen Fällen.

http://trennungmitkind.com/vor-gericht-was-nun/familiengericht-deshalb-scheitern-sie-mit-ihrem-antrag

Auszug Link – Ein Beispiel:

Ein Vater klagte auf das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Fünfjährigen Sohn. Bereits zwei Jahre zuvor hatte die Mutter des Kindes die Trennung durch heimlichen Auszug herbeigeführt und war zunächst über mehrere Monate untergetaucht. Der Vater wusste nicht, wo das Kind sich aufhielt und konnte keinerlei Kontakt wahrnehmen. Das nächste Lebenszeichen war eine Aufforderung des Jugendamtes, zwecks Unterhaltsberechnung seine Einkünfte offen zu legen. Der Vater drängte auf gemeinsame Beratungsgespräche bezüglich des Umganges – die Mutter ignorierte das. Schließlich stellte der Vater Antrag auf Regelung des Umganges, das Gericht beschloss vierzehntägige Umgangskontakte, die jedoch von der Mutter samt und sonders boykottiert wurden. Im Zuge des folgenden erneuten Antrages des Kindesvaters, den Umgang zu regeln und Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter zu verhängen, erklärte deren Anwalt, die Mutter boykottiere nicht, es sei das Kind, das keinesfalls den Vater sehen wolle. Ein psychologisches Gutachten wurde erstellt. Im Zuge der Explorationen stellte der Gutachter fest, dass die Mutter ohne Zweifel erheblich auf den Jungen eingewirkt habe, er sei dem Vater massiv entfremdet und reagiere panisch auf dessen Erwähnung. Umgangskontakte seien daher zum Zeitpunkt nicht kindeswohldienlich durchführbar – der Gutachter empfahl, den Umgang auszusetzen, das Kind zu therapieren und in einem Jahr behutsam mit begleiteten Umgängen zu beginnen. Daraufhin beantragte der Vater mit Verweis auf PAS das alleinige Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht – und verlor. Das Gericht folgte der Begründung des Gutachters, dass es unter den gegebenen Umständen nicht zu verantworten sei, Umgangskontakte durchzuführen und aus denselben Gründen scheide eine Übertragung des alleinigen Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes ebenso aus. Der Vater verlor auf diesem Wege das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Mutter verzog unbekannt. Er hat das Kind nicht wiedergesehen.
Das allgemeine Gerechtigkeitempfinden kann solchen gerichtlichen Entscheidungen in der Regel nicht folgen und vergleichbare Beschlüsse werden leider regelmäßig bekannt, wobei sowohl Mütter als auch Väter betroffen sind.

Es erscheint widersinnig, da doch allen klar sein muss, wer die Harmonie stört und eine Kooperation im Sinne des Kindes verhindert. Unser Gerechtigkeitsempfinden fordert, dass der “Gute” das Kind bekommt und der “Böse” am Besten noch eine Geldstrafe zusätzlich zum lebenslangen Umgangsausschluss. Doch es geht um ein Kind. Nicht um ein Auto.

Entfremdung Kindeswohl.JPG
Kinderrechte vor Elternrechte –  fürdert die Entfremdung
und ist extrem GEFÄHRLICH


Tags: Vaterlose Gesellschaft – Vaterschaft – Rosenkrieg – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Kindes-Entfremdung – PA parental alienation – Eltern Entfremdung – Menschenrechtsverletzung – leaks family law austria – Kinderrechte

 

Mit SMS zum Suizid gedrängt – 15 Monate Gefängnis

Fall Michelle Carter Mit SMS zum Suizid gedrängt – Junge Frau muss 15 Monate ins Gefängnis

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„Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen, was sie getan hat“: Michelle Carter soll ihren Freund in den Suizid getrieben haben

„Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen, was sie getan hat“: Michelle Carter soll ihren Freund in den Suizid getrieben haben

Quelle: AP/POOL AP

Michelle Carter trieb ihren Freund mit SMS in den Suizid. Dafür muss die Frau 15 Monate hinter Gitter – ein mildes Strafmaß. Unter Tränen berichten die Angehörigen, wie sehr sie der Tod des 18-Jährigen beschäftigt.

Lawrence Moniz vom Bristol Juvenile Court in Taunton (Massachusetts) brauchte keine 15 Minuten Bedenkzeit, dann konnte er das Strafmaß verkünden: zweieinhalb Jahre für Michelle Carter, davon muss sie 15 Monate ins Gefängnis. Der Rest soll unter strenger Aufsicht der Justizbehörden und zu einer Bewährung von fünf Jahren ausgesetzt werden. Der Jugendrichter hatte Carter bereits im Juni wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden. Er sah es als erwiesen an, dass die 20-Jährige vor fast genau drei Jahren ihren damaligen Freund Conrad Roy mit Hunderten von Textbotschaften in den Selbstmord getrieben hatte. Im schlimmsten Fall hätten der Angeklagten 20 Jahre Gefängnis gedroht.

„Das Gericht musste in seiner Entscheidung zwischen Rehabilitation, Wiedereingliederung in die Gesellschaft und einer gerechten Strafe für die Tat abwägen“, begründete Richter Moniz sein eher mildes Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte während einer fast 90 Minuten langen Anhörung am Donnerstag „sieben bis zwölf Jahre Gefängnis“ gefordert. Carters Verteidiger Joe Cataldo hatte dagegen an das Gericht appelliert, auf eine Haftstrafe zu verzichten und die Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren mit strengen Auflagen zu verurteilen. Cataldo zeigte sich enttäuscht von dem Strafmaß und kündigte Berufung an. Moniz gewährte Carter bis zu der Entscheidung des nächsthöheren Gerichts Haftverschonung. Die junge Frau muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden und darf den Bundesstaat nicht verlassen.

Enttäuscht von dem Strafmaß dürften die Angehörigen von Conrad Roy gewesen sein. Sie hatten in der Anhörung eine hohe Strafe gefordert. „20 Jahre sind vielleicht extrem viel“, erklärte die Tante Kim Bozzi in einem Statement, das vor Gericht verlesen wurde. „Aber es sind noch immer 20 Jahre mehr, als Conrad hatte.“ Bozzi hatte den Prozess im Juni jeden Tag im Gerichtssaal verfolgt.

„Ich weiß nicht, wann sie entschieden hat, ihren kranken Plan in die Tat umzusetzen“, erklärte Bozzi. „Ich weiß auch nicht, warum sie das getan hat.“ Aber sie sei rücksichtslos und kalkuliert vorgegangen. „Conrad hat ihr vertraut, und das hat ihn das Leben gekostet.“ Die Tante zeigte sich davon überzeugt, dass ihr Neffe heute noch am Leben wäre, wenn es Michelle Carter nicht gegeben hätte. „Man sollte sie von der Gesellschaft fernhalten.“

„Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen“

Die 13 Jahre alte Schwester von Conrad Roy erzählte unter Tränen vor Gericht, dass sie bis heute von dem Gedanken verfolgt werde, dass sie ihren Bruder nie wieder sehen werde. „Ich wache jeden Morgen auf, gehe jeden Abend ins Bett und denke an ihn. Ich werde nicht zu seiner Hochzeit gehen können und auch nicht die Tante seiner Kinder werden.“

Die Schwester des Opfers brach vor Gericht immer wieder in Tränen aus
Die Schwester des Opfers brach vor Gericht immer wieder in Tränen aus

Quelle: AP/Pool The Boston Herald

Der Vater von Michelle Carter dürfte dagegen eher erleichtert gewesen sein, dass seine Tochter nicht 20 Jahre hinter Gitter musste. Er hatte in einem Brief an Richter Moniz appelliert, seine Tochter zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen. „Sie wird ihr Leben lang damit fertig werden müssen, was sie getan hat.“ Er wisse, dass sie daraus lernen werde und am Ende eine bessere Person werde.

Mit der Festsetzung des Strafmaßes geht ein in der Justizgeschichte der USA einmaliger Fall zu Ende. Dieser hatte vor allem in den sozialen Medien zu hitzigen Debatten geführt und viele Fragen aufgeworfen. So musste das Gericht darüber urteilen, ob ein Mensch wegen des Todes eines anderen angeklagt und verurteilt werden könne, ohne dass er bei der Tat dabei gewesen war? Michelle Carter war zum Zeitpunkt des Suizids ihres Freundes am 12. Juli 2014 zu Hause und 50 Kilometer von dem Parkplatz entfernt, auf dem sich Conrad Roy das Leben genommen hatte.

Emotionaler Fall ohne Geschworene

Auch die Frage, ob „Worte wirklich töten können“ und SMS-Botschaften als einzige Beweise für eine Verurteilung in einem Tötungsfall ausreichen, musste der Richter beantworten. Die Verteidigung hatte erfolgreich darauf bestanden, das Verfahren nicht vor einer Jury zu führen, sondern nur vor einem einzelnen Richter. Anwalt Cataldo glaubte, dass die zwölf Geschworenen in diesem emotionalen Fall keine objektive Entscheidung treffen würden. Richter Moniz folgte bei seinem Urteil am Ende aber nicht der Verteidigung, sondern der Anklage.

Staatsanwältin Flynn hatte während des Prozesses die Tragödie um den Suizid von Conrad Roy in allen Einzelheiten nachgezeichnet und zahlreiche Textbotschaften, die Carter mit ihrem Freund ausgetauscht hatte, veröffentlicht.

„Es ist an der Zeit. Du bist bereit. Du weißt das. Denke nicht mehr darüber nach. Wenn du vom Strand kommst, musst du es tun. Heute Nacht ist die Nacht“, schrieb die damals 18-jährige Carter in einer dieser Botschaften am Abend des 12. Juli. „Du kommst in den Himmel und wirst glücklich sein. Keine Schmerzen mehr“, lautete eine andere SMS.

Insgesamt 47 Minuten texteten sich die beiden, doch Conrad Roy schien immer wieder Zweifel zu haben, ob er den Mut habe und das Richtige tue. Dabei dachte er auch an seine trauernden Eltern. „Ich will es ja heute machen“, schrieb er einmal zurück. „Aber ich bin mir nicht sicher. Ich habe Panik.“ Michelle Carter versuchte ihn daraufhin zu beruhigen und textete zurück: „Das ist doch kein großes Ding. Parke einfach deinen Wagen, mache den Motor an. Es wird vielleicht 20 Minuten dauern. Du hast alles, was du brauchst. Du wirst nicht scheitern.“

Ein Satz brachte den Schuldspruch

Die letzte Botschaft schien Conrad Roy zu überzeugen. Er setzte sich in den Wagen, warf den Motor an und ließ über den Auspuff und einen Schlauch Kohlenmonoxid in das Auto strömen. Im letzten Moment bekommt er jedoch erneut Angst, steigt wieder aus und ruft seine Freundin an.
Michelle Carter hat genug und fordert ihn auf, „sofort wieder einzusteigen“.
Ein Satz, der Richter Moniz später als Begründung für seinen Schuldspruch benutzt.

„In diesem Moment hätte sie ihn stoppen und die Polizei anrufen müssen“, sagte der Jurist bei seiner Urteilsverkündung. Doch Michelle Carter tat das nicht. Staatsanwältin Flynn sprach vor Gericht von einem „kranken Spiel um Leben und Tod“, das Conrad Roy in den Freitod getrieben hat. „Michelle Carter hätte diese Tat verhindern können.“ Der Teenager wird am kommenden Tag von der Polizei tot in seinem Wagen gefunden. „Suizid durch Kohlenmonoxidvergiftung“, erklärte der Gerichtsmediziner nach einer Autopsie.

Die Verteidigung wies den Vorwurf einer fahrlässigen Tötung dagegen zurück. „Conrad Roy wollte sich das Leben nehmen“, sagte Anwalt Cataldo während des Prozesses. „Und nicht Michelle Carter.“ Sie sei in die Sache nur hineingezogen worden. „Das war ein trauriger und tragischer Suizid, aber kein Mord.“ Tatsächlich hatten die beiden, die sich in Florida in den Ferien kennengelernt hatten, später aber selten trafen und oft nur per SMS miteinander kommunizierten, immer wieder über Selbstmord gesprochen. Die Verteidigung sprach von mehr als 1000 SMS-Nachrichten. Dabei gestand auch Michelle Carter psychische Probleme. Sie litt unter Depressionen und Magersucht.

Richter Lawrence Moniz sprach in seinem Schlusswort von einer „Tragödie für beide Familien“.

Video:

22 Kommentare

 

Von Michael Remke | Stand: 09:07 Uhr | Lesedauer: 6 Minuten

https://www.welt.de/vermischtes/article167368310/Mit-SMS-zum-Suizid-gedraengt-Junge-Frau-muss-15-Monate-ins-Gefaengnis.html
Tags: 
Missbrauch mit dem Missbrauch– Mobbing – Gewalt weibliche Frauen – psychische Gewalt

 

Freispruch im Vergewaltigungsprozess

Waren das jetzt Fakenews von Journalisten?

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Artikel:

Jörg Kachelmann

© Heyne

Unterlassungserklärung

Kachelmann siegt vor Gericht gegen Staatsanwaltschaft

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Jörg Kachelmann im Streit um eine falsche Aussage der Mannheimer Staatsanwaltschaft bei „Stern TV“ Recht gegeben. Diese musste jetzt daraufhin eine Unterlassungserklärung abgeben.

Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen juristischen Erfolg erzielt. Streitpunkt war eine Presseerklärung der Mannheimer Staatsanwaltschaft, die nach Kachelmanns Freispruch im Vergewaltigungsprozess in der RTL-Sendung „Stern TV“ wiedergegeben wurde. Darin war die Rede davon, dass am angeblichen Tatmesser Kachelmanns DNA-Spuren gefunden wurden – eine Behauptung, gegen die sich Kachelmann mit einer Unterlassungsklage gegen das Land Baden-Württemberg wehrte.

Am Donnerstag gab der Verwaltungsgerichtshof Kachelmann Recht. Die Äußerung sei unwahr und daher rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, hieß es. Wegen der daraus folgenden Wiederholungsgefahr stehe dem Moderator der geltend gemachte Unterlassungsangspruch zu. Der Senat empfahl der Staatsanwaltschaft, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben – was diese schließlich auch tat. Zugleich verpflichtete sie sich dazu, diese Erklärung in Zukunft nicht mehr zu wiederholen.

Jörg Kachelmann zeigte sich zufrieden: „Es haben damals so viele Leute gelogen, von der Falschbeschuldigerin über weite Teile der Medien bis zur Staatsanwaltschaft. Letzteres ist nun aus der Welt geschaffen worden und ich bin der Staatsanwaltschaft Mannheim dankbar für diesen richtigen Schritt, der mir – nach der wichtigen zivilrechtlichen Verurteilung der Falschbeschuldigerin im letzten Jahr durch das OLG Frankfurt am Main – zusätzlich Vertrauen in die Justiz zurückgibt.“

von Alexander Krei , 27.07.2017 – 17:53 Uhr

https://www.dwdl.de/nachrichten/62603/kachelmann_siegt_vor_gericht_gegen_staatsanwaltschaft/?utm_source&utm_medium&utm_campaign&utm_term
Tag: Falschbeschuldigung –  Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Verleumdung Mobbin – weibliche Gewalt – Justizopfer

??? Justizminister Reform d. Abstammungs- Familienrechts

Justizminister plant grundlegende Reform des Abstammungs- und Familienrechts

Jetzt klären wir erstmal Abstammung und rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

 

 

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.

Ein interdisziplinärer Arbeitskreis zur Planung eines neuen Abstammungs- und Familienrechts wurde 2015 eingesetzt. Nun legten die Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie am 04.07.2017 Heiko Maas ihren Planungsbericht für die Gesetzgebung vor.

Reform des Abstammungsrechts: Vorschläge des Expertenkreis

Im Zentrum der Neuorientierung steht die sich immer differenzierter darstellende Mutterschaft, deren Rolle und Rechte immer wieder die Gerichte beschäftigt.

( -> Leihmuttervertrag ist sittenwidrig ,

Kein Umgangsrecht für die leibliche Mutter)

Gebärende Mutter soll weiter rechtliche Mutter bleiben

Folgende Kernthesen wurden von der Expertenrunde aufgestellt:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Mit der neu eingeführten „Mit-Mutterschaft“ soll es lesbischen, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. künftig verheirateten, Frauen ermöglicht werden, dass diese automatisch bei der Geburt des Kindes rechtlich die gemeinsamen Mütter werden.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete und neu geregelte  Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Kind soll auch zukünftig nicht mehr als zwei Elternteile haben

Darüber hinaus empfiehlt der Arbeitskreis

  • anstelle des Begriffs der Abstammung der Begriff „rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung“ zu verwenden.
  • Zwar sei die genetische Abstammung der wichtigste, jedoch auch nach bereits geltendem Recht nicht der einzige Anknüpfungspunkt für die rechtliche Zuordnung der Elternschaft.
  • Zudem haben sich die Experten dafür ausgesprochen, dass ein Kind auch weiterhin nicht mehr als zwei Elternteile haben soll.

Keine Regelungen zur verbotenen Eizellenspende und Leihmutterschaft

Des Weiteren soll die Position des genetischen Vaters, der von Beginn an die Elternverantwortung für das Kind übernehmen will, gestärkt werden.
Zum Arbeitsauftrag der Experten gehörten jedoch nicht die Leihmutterschaft und die Eizellenspende, da diese in Deutschland verboten sind.

Dennoch ist bei der Eizellenspende die Geburtsmutter, also die Empfängerin der Spende, auf Grundlage des geltenden Rechts (§ 1591 BGB) als rechtliche Mutter zuzuordnen. Eine Anfechtung der Mutterschaft soll, anders als die rechtliche Vaterschaft, weiterhin nicht möglich sein, beispielsweise in den Fällen, in welchen der Mutter nicht die eigenen, sondern irrtümlich die befruchtete Eizelle einer anderen Frau übertragen wird.

Hinsichtlich einer im Ausland nach dem dortigen Recht legal durchgeführten Leihmutterschaft und einem genetischen Elternteil, vertrat der Arbeitskreis mehrheitlich die Auffassung, dass dem Kind der ihm nach ausländischem Recht zugeordnete Elternteil erhalten bleiben soll.

Besetzung der Expertenkommission

Zu den elf Sachverständigen gehörten neben der ehemaligen Vorsitzenden Richterin des für das Familienrecht zuständigen BGH-Senats Dr. Meo-Micaela Hahne weitere acht Fachjuristen aus den Bereichen Verfassungs- und Familienrecht sowie die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Prof. Dr. Christiane Woopen und der Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V..

News zum Thema:

Ehe für alle

Stiefkinderadoption bleibt verheirateten bzw. verpartnerten Personen vorbehalten

Elternrecht im Wandel – 2 Mütter für ein Kind

Die begrenzten Rechte biologischer Väter

Hintergrund

  • Leibliche oder biologischer Vater: Wer ein Kind zeugt, ist der leibliche Vater. Die biologische Vaterschaft ist aber nicht notwendig, um als rechtlicher Vater zu gelten.
  • Rechtlicher Vater: Nach dem BGB ist der Mann Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
  • Stiefvater oder sozialer Vater: Ein neuer Partner der Mutter übernimmt für deren Kind u.U. eine soziale Vaterrolle, bleibt aber ohne rechtliche Beziehung zum Nachwuchs. Diese erreicht er ggfs. durch eine Stiefkindadoption.
  • Adoptivvater: Er ist juristisch dem rechtlichen Vater gleichgestellt, das Kind hat in der Adoptivfamilie die gleichen Rechte wie ein eheliches Kind. Die rechtlichen Verbindungen zwischen Adoptivkind und seinen leiblichen Eltern werden dagegen vollständig gekappt.
  • Pflegevater: Sie sind «Väter auf Zeit». Ein Pflegekind bleibt immer ein Mitglied seiner Herkunftsfamilie und behält deren Namen. Der Gesetzgeber versteht die Pflegschaft als vorübergehende Maßnahme, um das Kind zu versorgen und womöglich wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückzubringen.
  • Scheinvater: Ihm wird in einer Ehe oder Partnerschaft ein Kind untergeschoben, etwa wenn er mangels Verdacht oder wider besseres Wissen die Vaterschaft anerkennt oder nicht anficht, aber nicht der biologische Vater ist.

 

14.07.2017 | Familienmodell mit Mit-Mutter

https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/grundlegende-reform-des-abstammungs-und-familienrechts_220_418820.html

Schlagworte zum Thema:  Adoption, Umgangsrecht, Familienrecht, Eltern, Künstliche Befruchtung, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Menschenrecht, Stiefkind – Homoadoption – Kinderhandel – Homosexuelle – Kinderrechte – Kinderschutz – Menschenhandel – Spenderkinder – Transgender Kinder

 

 

 

 

Meine Ex hat unser Kind Ella entführt!

Ella (6) seit Mai verschwunden. Ihr Vater ist sich sicher:
Meine Ex hat unser Kind entführt!

Ella (6) wird seit zwei Monaten vermisstFoto: Privat

Ella (6) wird seit zwei Monaten vermisst. Sie spielte gern auf dem Abenteuerspielplatz „Panama“, wollte Tierdompteurin werden und aß gern Himbeeren aus dem Garten  Foto: Privat

Dresden – Tagsüber arbeitet Marko Lemke (50) viel, um sich abzulenken. Doch wenn es dunkel wird, kommt die Angst, die ihm den Schlaf raubt. Die Angst um seine Tochter Ella (6). Das Mädchen ist seit Mai verschwunden. Lemke ist sich sicher:

IHRE MUTTER HAT ELLA ENTFÜHRT!

„Am letzten April-Wochenende habe ich meine Tochter zuletzt gesehen“, erinnert sich der Diplomphysiker. „Als ich Ella dann wie verabredet am 12. Mai abholen wollte, machte meine Ex-Freundin nicht auf. Ihre Mutter sagte, die beiden seien in den Urlaub gefahren. Da ging ich zur Polizei.“

DER FALL

  • Ella aus Großenhain wird seit Anfang Mai vermisst

    Von der Mutter entführt? Ella (6) seit Anfang Mai verschwunden

    Die sechsjährige Ella wird bereits seit Anfang Mai vermisst. Der schlimme Verdacht: Sie wurde von ihrer eigenen Mutter entführt.

Doch auch die Beamten konnten dem verzweifelten Vater nicht helfen. „Wir ermitteln gegen die Mutter wegen des Verdachts der Entführung Minderjähriger. Außerdem sind beide zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben“, so Polizeisprecherin Jana Ulbricht (40).

„Ich habe keine Ahnung, wo ich suchen soll. Anja hat ihr Auto, ihre Handys und sogar ihre Geldkarte zurückgelassen“, erzählt der besorgte Papa.

Marko Lemke (50) macht sich große Sorgen um seine verschwundene TochterFoto: Dirk Sukow

Marko Lemke (50) macht sich große Sorgen um seine verschwundene Tochter  

Seit vier Jahren sind Martin und Anja Z. (45) kein Paar mehr. Sie teilten sich das Sorgerecht. Die meiste Zeit lebte Ella bei ihrer Mama in Großenhain. Der Vater sah Ella nur alle 14 Tage. Doch Anfang des Jahres wollte Anja Z. nach Bayern ziehen.

Vermissten-Anzeige von Ella im InternetFoto: Facebook

Diese Vermissten-Anzeige postete die ältere Schwester von Ella im InternetFoto: Facebook

„Da wollte sie plötzlich das alleinige Sorgerecht für Ella haben und ging vor Gericht.“ Dort kam heraus: Anja Z. lebte mit Ella in einem kleinen Zimmer. Das Mädchen durfte nicht in den Kindergarten, hatte kein eigenes Bett, war wie ein Partnerersatz für die gelernte Altenpflegerin. Ihre psychischen Probleme blieben dem Familiengericht nicht verborgen. Lemke: „Deshalb sprach der Richter mir das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ella zu.“

Anja Z. Tochter EllaFoto: Privat

Wann genau Anja Z. (45) mit ihrer Tochter Ella untertauchte, weiß keinerFoto: Privat

Seine Ex ging dreimal in Berufung. Am 5. Mai urteilte auch das Oberlandesgericht zugunsten des Vaters. Als er seine Tochter sieben Tage später zu sich holen wollte, war sie weg.

LUISA SCHLITTER veröffentlicht am 08.07.2017 – 00:12 Uhr
http://www.bild.de/regional/dresden/entfuehrung/meine-ex-hat-unser-kind-entfuehrt-52476546.bild.html
Tags: Kindesentführung – Selbstjustiz – Kindeswohlgefährdung – Polizei – vermisst – Familienrecht

Unterhalt gezahlt Umgang verboten

Wenn Väter ihre Kinder nicht mehr sehen dürfen

Viele Väter kämpfen um das Sorge- oder zumindest um das Umgangsrecht für ihre Kinder – doch wann wird einem Elternteil das Sorgerecht generell entzogen? Das Sorgerecht setzt eine gewisse Kooperation der beiden Elternteile voraus. Die wichtigsten Dinge müssen abgesprochen sein, wie beispielsweise die Frage, auf welche Schule das Kind geht oder bei welchem Arzt es in Behandlung ist. Erfolgt gar keine oder schlechte Kommunikation zwischen den Eltern, sind die jeweiligen Richter gezwungen, zu handeln. Das heißt, dass das Sorgerecht an ein Elternteil übergeben wird, wenn der Streit der Eltern kein Ende findet.

Entscheiden die Gerichte immer zugunsten der Mütter?

Oft wird ein Sorgerechtsstreit zugunsten der Mutter entschieden, doch dies ist längst nicht mehr die Regel. „Mehrere Faktoren spielen eine Rolle bei der Vergabe des Sorgerechts“, erklärt Rechtsanwältin für Familienrecht Carmen Grebe. Der erste Faktor wäre beispielsweise das Jugendamt: Wenn der Vater sich im Falle eines Sorgerechtsstreits falsch verhält, so wird dies in den Akten des Jugendamtes vermerkt. Das Gericht hat Einsicht in diese Akten und kann sich gegen die Sorgerechtsvergabe an den Vater entscheiden. Ein weiterer Faktor, der die Entscheidung über das Sorgerecht beeinflusst, ist der sogenannte Verfahrensbeistand, der als Anwalt des Kindes versucht, den tatsächlichen Willen des Kindes herauszufinden und vor Gericht geltend zu machen. Dem Vater stehen somit alle Möglichkeiten offen, bei allen Institutionen einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Sollte er dies nicht tun, kann auch ein Anwalt wenig bewirken.

Was tun, wenn die Mutter den Umgang verweigert?

Ein Vater, der Sorge hat, die Mutter seines Kindes könnte ihm den Umgang verwehren, sollte auf frühzeitige Zeichen achten. Oft zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der die Mutter beispielsweise Termine absagt oder Krankheiten vorgeschoben werden. „Manchmal gucken sich die Kinder diese Entwicklung eine Zeit lang an und wenden sich dann der Mutter zu“, weiß die Expertin für Familienrecht aus Erfahrung. In diesem Fall sollte man schnellstmöglich versuchen, eine verbindliche Regelung zu erwirken.

Andernfalls bleibt nur die Option des Familiengerichtes übrig, welches sogenannte Umgangspfleger in der Regel für einen Zeitraum von einem halben Jahr einsetzt. Der Umgangspfleger erscheint zu den vereinbarten Terminen, an denen der Vater das Kind sehen darf und hat das Recht, das Kind zum Vater zu bringen oder auch von der Schule abzuholen, falls die Mutter das Treffen verhindert. Der Umgangspfleger soll herausfinden, wer die meiste Verantwortung für das Misslingen der Treffen trägt. In der Regel einigen sich die Eltern nach dieser Zeit, eine Garantie, dass das Kind aber ein gutes Verhältnis zu beiden Elternteilen herstellt, gibt es nicht. „Den Vätern empfehle ich, trotzdem mit dem Kind in Kontakt zu bleiben mit Briefen oder per E-Mail – auch, wenn man nicht weiß, ob die Nachrichten von der Mutter abgefangen werden“, rät die Familienrechtsexpertin. In ganz extremen Fällen der Umgangsverweigerung seitens der Mutter, kann ein psychologisches Gutachten über die Mutter beantragt werden.

  • Wenn Eltern merken, dass es mit der Kooperation nicht mehr funktioniert, können sie sich an eine Erziehungsberatungsstelle wenden oder eine Mediation beim Anwalt in Anspruch nehmen. Jedoch müssen beide Elternteile dazu bereit sein, damit eine Mediation funktioniert. Eine Erziehungsberatung beim Jugendamt ist kostenlos – für eine Mediation berechnet der Anwalt Stundensätze von circa 100 bis 200 Euro. Hier gibt es die Möglichkeit, eine Rechtsschutzversicherung anzulegen, die für Mediationen aufkommt. Die Prozesskostenhilfe kann man zwar beantragen, sie übernimmt aber keine Kosten für Mediationen. „Es gibt keine staatliche Unterstützung für ein Mediationsverfahren“, bedauert Carmen Grebe.

Lösung Wechselmodell?

Ein Weg, der eine mögliche Lösung für beide Elternparteien darstellen kann, wäre das sogenannte Wechselmodell. Dies ist so gestaltet, dass sich die Eltern die Betreuung des Kindes meist wöchentlich teilen, das Kind sozusagen zwischen den Eltern pendelt. Dabei trägt nicht ein Elternteil die Hauptverantwortung, sondern beide Eltern sind gleichberechtigt. Viele Väter profitieren von dieser neuen Regelung, die von den Gerichten offiziell angeordnet werden kann.

Themen:
Sorgerecht
Kinder
Trennung
Carmen Grebe
Volle Kanne
4. Juli 2017
https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/sorgerechtsstreit-vaeter-im-nachteil-100.html
Tags: Doppelresidenz – Video – Hartmut Wolters Väteraufbruch – Gleichberechtigung Gleichstellung – Justizopfer – Vaterlose Gesellschaft