Eltern soll Sorgerecht einfacher entzogen werden lt. Sozialistischer Partei

Ministerin Manuela Schwesig SPD will mehr Stabilität für Pflegekinder. Gerichte sollen leiblichen Eltern das Sorgerecht einfacher auf Dauer entziehen können. Kritiker sehen einen gefährlichen Systemwechsel. Elternrechte werden dadurch weiter geschwächt.

Artikel:

Deutschland

Streit um Sorgerecht Leistet die Politik einer „Enteignung der Kinder“ Vorschub?

Wenn Pflegekinder plötzlich zurück zu ihren leiblichen Eltern müssen, ist das für die Kleinen oft eine emotionale Katastrophe. Ein neues Gesetz soll die Kinder besser vor einer erzwungenen Rückkehr schützen.

Quelle: N24/ Eybe Ahlers

Ministerin Schwesig will mehr Stabilität für Pflegekinder. Deshalb sollen Gerichte leiblichen Eltern das Sorgerecht einfacher auf Dauer entziehen können. Kritiker sehen einen gefährlichen Systemwechsel.

Manuela Schwesig war SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, als die fünfjährige Lea-Sophie aus Schwerin im November 2007 in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte und verdurstete – unter den Augen des Jugendamtes.

Ein Fall, der bundesweit für Entsetzen sorgte – und die Familienministerin bis heute beschäftigt. Eine regelrechte Häufung von tödlichen Kindesmisshandlungen hatte es damals gegeben, nicht selten waren die Kinder vorher in Pflegefamilien untergebracht und dann doch zurück zu ihren gewalttätigen Eltern gekommen. So wie Yagmur aus Hamburg, die aus der liebevollen Obhut ihrer Pflegemutter zurückmusste zu den leiblichen Eltern – und dort 2013 totgeprügelt wurde.

„Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen, dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben“, sagt Schwesig. Auch deshalb hat die Familienministerin sich als eines ihrer letzten großen Projekte in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgenommen, der unter anderem die Rechte von Pflegekindern besser absichern soll.

Ihre Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an: 71.501 Kinder waren im Jahr 2015 in Familienpflege, weitere 81.310 im Kinderheim.

Am 18. Mai soll das „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Reform des Sozialgesetzbuches VIII sieht vor, Pflegekindern mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität zu sichern. Künftig soll bereits frühzeitig geklärt werden, ob ein Kind nur vorübergehend oder dauerhaft aus seiner Herkunftsfamilie herausgenommen wird.

Beziehungsabbrüche und Bindungsverluste

Zudem sollen Familiengerichte die Möglichkeit erhalten, den dauerhaften Verbleib in einer Pflegefamilie oder einem Heim auch gegen den Willen der leiblichen Eltern anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie „weder erreicht wurde noch zu erwarten ist“. Vorausgehen soll eine „am kindlichen Zeitempfinden orientierte Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder“.

Für die Kinder und ihre neuen Ersatzeltern soll dadurch die jahrelange Hängepartie vermieden werden, die oft entsteht, wenn die leiblichen Eltern ihren Anspruch auf das Kind aufrechterhalten. „Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebensverlauf ausgesetzt“, meint Schwesig. „Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin, und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen?“

Für Michael Lezius, den Gründer der Yagmur-Gedächtnisstiftung in Hamburg, geht mit dem Gesetzentwurf ein „jahrzehntelanger Traum endlich in Erfüllung“. Durch die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Kindes in der Pflegefamilie gerichtlich anzuordnen, werde dem Kontinuitätsbedürfnis von Pflegekindern Rechnung getragen. Und wegen der im Gesetzentwurf vorgesehenen Kooperation zwischen Jugendämtern, Gesundheitswesen, Strafverfolgung und Justiz könne auch kein Kind mehr ins „Niemandsland“ fallen wie die kleine Yagmur, für die letztlich jede Hilfe zu spät kam.

Ein Optimismus, den der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ganz und gar nicht teilt. Er sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch des Staates, sich noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder zu verschaffen.

„Als Anwalt ist mir bekannt, dass es oft sehr mühselig ist, den Umgang der leiblichen Eltern durchzusetzen, auf den Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention und Grundgesetz einen Anspruch haben“, sagt der ISUV-Vorsitzende Ralph Gurk. „In der Praxis stehen Gutachter, Jugendamt und Pflegeeltern geschlossen den leiblichen Eltern gegenüber, die entsprechend auch vor Gericht im Nachteil sind.“

Ein Eingriff in die Familie sei zwar manchmal zumindest vorübergehend nötig. Durch das Gesetz würden die ohnehin schon mächtigen Pflegeeltern weiter gestärkt – und die Gerichte würden „als Orakel missbraucht“ und sollten „gleichsam die Rechtfertigung für die Enteignung der Kinder liefern“, kritisiert der Verband. Dadurch würden Eltern ganz legal rechtlos gegenüber dem eigenen Kind gemacht.

Bauchschmerzen hat auch die CDU – vor allem hinsichtlich der nach dem neuen Paragrafen 36a SGB VIII vorgesehenen frühen „Perspektivklärung“, wie es mit dem Kind weitergeht, sagt der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. „Unsere Sorge ist, dass die für das Kind so wichtige, aber auch kostenintensive und zeitintensive Arbeit mit den Herkunftseltern mit dem Ziel der Rückkehr eingespart wird, wenn eine dauerhafte Fremdunterbringung geplant ist“, fürchtet Weinberg.

„Auch Eltern, die viel falsch machen, sind wichtig“

Für die Union bleibe es weiterhin Aufgabe des Staates, die leiblichen Eltern durch Unterstützung wieder in die Lage zu versetzen, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu gewährleisten. „Wir wissen unter Bindungsgesichtspunkten, wie wichtig leibliche Eltern sind, auch solche, die nicht alles richtig oder sogar viel falsch machen“, glaubt Weinberg.

Im Gegensatz zu den Pflegeeltern hätten die leiblichen, meist ressourcenarmen Eltern in Deutschland keine Lobby. Ihre Rechte dürften deshalb aber nicht unter den Tisch fallen, meint der Familienpolitiker. „Es wäre zutiefst ungerecht, wenn nur die Eltern, die sich teure Anwälte leisten können, ihr Kind zurückbekommen. Wir wollen, dass auch diejenigen, die keine Kraft und kein Geld haben, für ihre Rechte und die ihres Kindes zu kämpfen, eine Chance bekommen, ihr Kind wieder selbst zu erziehen.“

Hier müsse jeder Einzelfall genau betrachtet werden. Vor allem aber müsse die Pflicht zur Arbeit mit den Herkunftseltern fest im Gesetz verankert werden – ebenso wie eine Pflicht zur Weiterqualifizierung von Richtern und Verfahrensbeiständen.

Im Dialogforum Pflegekinderhilfe, einem von der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) moderierten Beraterkreis von Experten, ist man sich bewusst, dass das Gesetz nicht weniger zu leisten hat als die Quadratur des Kreises. „Letztlich geht es darum, wie man zwischen den Interessen des Kindes, den leiblichen Eltern und den Pflegeeltern einen Ausgleich hinbekommt“, sagt IGFH-Geschäftsführer Josef Koch.

Deutschlands berühmtestes Pflegekind

Tim ist das berühmteste Pflegekind Deutschlands. Er ist kein kleiner Junge mehr. Am 6. Juli feiert er seinen 18. Geburtstag. Der Tag, an dem er zur Welt gekommen ist, sollte eigentlich sein Todestag sein.

Quelle: adeo Verlag

Für die leiblichen Eltern sehe das Gesetz jetzt zumindest einen Beratungsanspruch vor. Für ihn ein wichtiger Schritt, da sich die Arbeit der Jugendämter in der Vergangenheit oft darauf beschränkt habe, sie zur Herausgabe des Kindes zu bewegen – um dann abrupt abzubrechen. „Ein solches Vorgehen wie eine verdeckte Adoption ohne Kontakt mit den Eltern – das kann keiner wollen.“

Wichtig sei auch die Klarstellung, dass Eltern nach wie vor das Recht haben sollen, ihr Kind auf dem Klagewege wieder zu sich zu holen, wenn sich die Verhältnisse zu Hause gebessert haben. „Die Richtung stimmt schon“, sagt Koch. „Es darf nicht so willkürlich sein wie heute, dass Eltern ihr Kind jederzeit zurückfordern können. Kinder, die tief beheimatet sind in einer Pflegefamilie, müssen auch geschützt werden. Aber es darf auch nicht auf eine verwirkte Elternschaft hinauslaufen.“

Stefan Rücker, Psychologe am Zentrum für Klinische Psychologie und Rehabilitation der Universität Bremen, hat die Erfahrung gemacht, dass der Umgang mit den leiblichen Eltern oft an einem bestimmten Punkt zumindest zeitweise ausgesetzt werden muss, wenn Kinder unter den Begegnungen zu stark leiden. „Diese Kinder haben Anspruch auf Ruhe und Entwicklung ohne den schadhaften Umgang mit den leiblichen Eltern“, sagt Rücker. Dennoch sei es wichtig, dass es auch Rückkehrmöglichkeiten gebe, wenn die kindeswohlgefährdenden Lebensbedingungen abgestellt seien.

Von Sabine Menkens | Stand: 09.05.2017 | Lesedauer: 6 Minuten
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164384869/Leistet-die-Politik-einer-Enteignung-der-Kinder-Vorschub.html
Tags: Aufenthaltbestimmungsrecht ABR – Jugendamt – Erziehung – Familie – Familienrecht – Missbrauch mit dem Missbrauch – Kinderhandel – Kindeswohlgefährdung – Menschenrechtsverletzung – Mutter – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge –
Pflegeeltern – Pflegekind – Kinderklau  Kindesabnahme – Gefahr im Verzug

Jugendamt in Ungarn – Geschäft mit Pflegeeltern

Das Geschäft mit Pflegeeltern – Alleinerziehende Mutter als Pflegeeltern bekommt 230,- Euro für ein Pflegekind

Das Dörfchen Érpatak im äußersten Nordosten Ungarns war lange ziemlich bedeutungslos – bis vor einigen Jahren Mihály Zoltán Orosz zum Bürgermeister gewählt wurde, ein bekennender Rechtsextremer und Roma-Hasser.

Tags: Kindeswohlgefährdung – Kinderklau – Sozialhilfe – Arbeitslose – Jugendhilfe – Polizeistaat – Kinder – Arbeitslose – Jugendamt – Kinderhandel – Kindeswohl – Video – Vater – Kindesabnahme – Erziehung – Armut – Familienrecht

Mutter als Opfer – Rechtsbeugung – Kinderhandel

Tags: Familie Familienrecht Adoption, Art. 8 EMRK, Deutschland, Familie, Gewalt, Inobhutnahmen – DE, Jugendamt Artikel, Jugendamt Videos, Justiz, Justizopfer, Kinder, Kinderhandel, Kinderrechte, Rechtsbeugung, Mutter, Schwangerschaft – Kindesabnahme Gefährdungsmeldung, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Menschenhandel, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Missbrauch mit dem Missbrauch, Mutter, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, Pflegeeltern, Pflegekind, Richter – Video

„Sadistische Arschlöcher“ – Pädos – Kindesmissbrauch – Sexualisierte Gewalt

„Maischberger“-Talk über Kindesmissbrauch

Wer sind die „sadistischen Arschlöcher“ ?"Maischberger" über Kindesmissbrauch: Wer sind die "sadistischen Arschlöcher"?. "Maischerberger"-Talk zum Thema Kinderhandel und Kindesmissbrauch. (Quelle: WDR; Max Kohr)

„Maischerberger“-Talk zum Thema Kinderhandel und Kindesmissbrauch. (Quelle: WDR; Max Kohr)

Eine Talkshow ohne Zoff – das gibt es im deutschen Fernsehen kaum. Gestern lag es am Thema, das die fünf bedrückten Gäste von Sandra Maischberger diskutierten: „Sexobjekt Kind: Kampf gegen organisierten Missbrauch“.

Wer sind die „sadistischen Arschlöcher“, die sich vernetzen, um gemeinsam Kinder zu missbrauchen, fragt Andreas Huckele, Missbrauchsopfer der Odenwaldschule. Im vorausgegangenen Film „Operation Zucker. Jagdgesellschaft“ des ARD-Themenabends sind es ein Staatssekretär, ein Bauunternehmer, ein Verfassungsschützer, ein Arzt, ein Künstler.

Die Cliquen einflussreicher Männer

Gar nicht so unrealistisch, stellt der ehemalige Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus klar. Es seien nicht zwangsläufig Pädophile, sondern hochgradig organisierte Cliquen einflussreicher Männer, die Babys und Kinder beispielsweise in Tschechien kauften. Die unregistrierten Kinder würden jemandem anvertraut, der sie abrichte und zu den Männergesellschaften bringe. Selbst eigene Kinder würden missbraucht.

Die Pädophilen unter ihnen würden ihre Orientierung schon in der Jugend entdecken. Schon früh suchten sie Schutz vor Enttarnung, so Paulus. “Und der beste Schutz ist gesellschaftliche Achtung. Viele der Täter machen Karriere. Wer in der Kirche in der ersten Reihe sitzt, ist unauffälliger als der, der die Kirche nur von außen kennt”, erklärte Paulus.

+++ Faktencheck: Kinderhandel in Deutschland – niemand weiß, wie viele Opfer es gibt +++

Bewährte Experten

Maischbergers Gäste tauchten in den letzten Jahren immer wieder als Experten bei Missbrauchsskandalen auf: Julia von Weiler, Psychologin der KinderschutzorganisationInnocence in Danger„, Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, Manfred Paulus, ehemaliger Kriminalhauptkommissar, Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und Andreas Huckele, Missbrauchsbetroffener.

Es sind einige Skandale, auf die diese Runde zurückschaut: Odenwaldschule, Edathy-Affäre, der Fall Dutroux, Missbrauch in den Kirchen, jüngst bei den Regensburger Domspatzen.

Kinder werden mit Drogen und Folter gefügig gemacht

Die Ermittler wissen einiges über die Täter, trotzdem sind sie selten in der Lage, sie zu fassen. Drogen, Medikamente oder Folter würden die Kinder gefügig machen, wissen die Experten. Auf diese Weise würden dissoziative Persönlickeiten erzeugt, die diesen Horror aushalten könnten. Diese Persönlichkeitsstruktur der Opfer mache es allerdings später schwer, verwertbare, glaubhafte Zeugenaussagen zu erhalten, sagte von Weiler. Die Glaubwürdigkeit von Kindern werde generell oft in Zweifel gezogen.

Die Verfahren blieben meist in den Ermittlungen stecken, erklärte Johannes-Wilhelm Rörig. „In den Gerichtssälen tauchen diese Fälle nicht auf“, weiß Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des „Spiegel“. Wer sich engagiere, dem werde häufig Hysterie, unsaubere Recherche und ein Tunnelblick unterstellt, so der Konsens der Runde.

Aktionen gegen Kindesmissbrauch

Rörig plädierte dringend für Aussteigerprogramme, um die Betroffenen von den Gruppen abzukoppeln. Paulus fordert schon lange eine Anzeigenpflicht für Missbrauchsfälle, zum Beispiel für Ärzte trotz Schweigepflicht. Huckele will die Verjährungsfristen für Täter abgeschafft sehen und bleibt pessimistisch: „Einem Großteil unserer Politiker sind die Kinder egal.“

Ernüchternd auch Friedrichsens Klarstellung, warum Steuerhinterzieher oft höhere Strafe erhalten als Kinderschänder: „Steuerhinterziehung können Sie berechnen, bei sexuellem Missbrauch müssen Sie sich unendlich Mühe geben.“

„Sexualisierte Gewalt ist ein Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland“

Hängen bleiben Sätze wie „wenn Sie davon wach werden, dass der Schulleiter am Penis saugt, ist das ein Schock“. Das sagte Huckele und ergänzte: „Sexualisierte Gewalt als Kind fühlt sich permanent an, als würde es jetzt passieren, unter Umständen für den Rest des Lebens. Sie fühlen sich verlassen – vom Täter und von allen anderen Erwachsenen. Das öffnet die Tür zur Heiligen Dreifaltigkeit des Horrors.“ Die Kinder würden regelrecht einfrieren durch den Schock. Erst nach und nach habe Huckele Worte dafür gefunden, was in der Odenwaldschule sowieso alle wussten.

Erschreckend auch Rörigs Einschätzung: „Sexuelle Gewalt ist derzeit ein Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Wir wissen, wie wir die Kinder schützen können, tun es aber nicht.“ Oder die Aussage von Julia von Weiler: “Sexualisierte Gewalt macht etwas ganz Perverses mit den Kindern, sie verlieren die paradiesische Naivität. Sie verändert das Leben von jetzt auf gleich, unwiderruflich und für immer.

Sogar Täter im Chat

Ein Chat begleitete Film und Diskussion. Dort meldeten sich sogar Täter zu Wort. Für Experten nicht überraschend: Unverfrorenheit, gute Tarnung und mangelndes Schuldbewusstsein lässt sie so reagieren, erläuterte von Weiler solches Verhalten.

Moderatorin Sandra Maischberger hatte wenig Arbeit mit den Talk-Gästen – denn ihre Wut und Ohnmacht gegenüber dieser Taten einte sie.

Weitere Informationen:

  • kostenfreies Hilfetelefon 0800-2255530

21.01.2016, 07:51 Uhr | mmh, t-online.de

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_76696182/-maischberger-ueber-kindesmissbrauch-wer-sind-die-sadistischen-arschloecher-.html
Tags: Pädo – Staatsanwalt – Ärzte – Video -Pädo – sadistische Arschlöcher

 

Johannes-Wilhelm Rörig ist  Missbrauchsbeauftragter  der  Bundesregierung

UBSKM (Unabhängig Beauftragter Sexuellen KindesMissbrauch  genannt – ist das zentrale Informationsportal für das Themenfeld des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland)

Weitere Informationen zum Unabhängigen Beauftragten erhalten Sie hier:
www.beauftragter-missbrauch.de

Kindesabnahme d. Jugendamt Österreich ohne Gerichtsbeschluss – § 211 ABGB

Jugendamt - Polizei - Kindesabnahme
Jugendamt – Polizei – Kindesabnahme

In Österreich werden seit Jahrzehnten täglich Menschenrechtsverletzungen begangen und EMRK Art.8 das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens missachtet.
Die Polizei handelt sehr oft im Auftrag des Jugendamts auf Zuruf.
Ohne schriftliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss werden Kinder aus ihren Familien genommen.  Innerhalb von 8 Tagen nach dem Kindesentzug muss dies an das zuständige Gericht gemeldet werden
.


Früher erfolgte dieAbnahme nach § 215 ABGB, durch JWT und Maßnahmen des Gerichts,  dieser Paragraf  wurde 2009 außer Kraft gesetzt.

 

Gültig ist der

§ 211 ABGB
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. August 2015)

(1) Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug kann er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst treffen; er hat diese Entscheidung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, zu beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der Jugendwohlfahrtsträger vorläufig mit der Obsorge betraut.

(2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug kann der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat; § 208 Abs. 4 gilt hiefür entsprechend.


Anm. d. Red.:

Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.

 

14-01-2016
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=1&paid=211
Tags: Adoption, Österreich, Bezirksgericht, Erziehung, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Jugendamt Artikel, Jugendwohlfahrt, Justiz, Justizopfer, Kinder, Kinder- und Jugendhilfegesetz, Kinderhandel, Kinderheim – Heimkinder – Internate, Kindesabnahme Gefährdungsmeldung, Kindeswohlgefährdung, Kindeswohlgefährdung, Menschenhandel, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Mutter, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, Pflegeeltern, Pflegekind, Rückführung, Vater

Jugendamt Gesetzesänderung – Beschneidung von Elternrechten?

Jugendamt - Polizei - Kindesabnahme
Jugendamt – Polizei – Kindesabnahme

Artikel >>

Kinderschutzgesetz wird reformiert

Mehr Hilfe für gefährdete Familien

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Kinderschutz verbessern.
Kinder sollen einen eigenen Ombudsmann bekommen.

Vier Babies liegen auf einem Tuch

Nach der Geburt kommt die stressige Zeit. Familienhebammen sollen helfen.  Foto: dpa

BERLIN taz | Es sind herzzerreißende Geschichten, die das SZ-Magazin diese Woche erzählt. Das Jugendamt reißt darin Familien auseinander, ordnet willkürlich Kinder einem Elternteil zu oder bringt sie grundlos ins Heim. Es wirkt wie der Hort der Inkompetenz.

Nüchtern betrachtet sind diese Geschichten natürlich hochsubjektiv, niemand hat nachrecherchiert, ob die betreffenden Jugendämter nicht doch ein paar gute Gründe für ihr Handeln hatten. Und erinnert man sich an die Fälle verwahrloster, verhungerter, ermordeter Kinder, die vor einigen Jahren die Schlagzeilen beherrschten, dann gibt es gute Gründe, viele Familien genau anzusehen – und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz, das in der Folge der vielen Misshandlungsfälle 2012 in Kraft trat. Ziel war, die Menschen, die mit einem gefährdeten Kind zu tun haben, zu vernetzen und Familien mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Evaluation fiel einigermaßen positiv aus – aber, so betonte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Berichts, „es reicht nicht aus“. Sie wird das Gesetz nächstes Jahr novellieren.

Vor allem will Schwesig das System der sogenannten Familienhebammen – bisher nur ein Modellprojekt – verstetigen, indem sie die Finanzierung über einen Fonds ermöglicht. Familienhebammen begleiten junge gefährdete Familien im schwierigen ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes.

Heikel ist das Vorhaben, die Elternrechte zu beschneiden, wenn ein Kind mehrere Jahre in einer Pflegefamilie verbracht hat. Bisher haben die Gerichte regelmäßig angeordnet, dass solche Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden, wenn deren Situation sich verbessert hat. Schwesig will das ändern: „Wenn ein Kind schon acht Jahre in einer Pflegefamilie lebt, dann gehen solche Rückführungen oft nicht gut aus. Dann wäre es besser, zu schauen, was für das Kind gerade am besten ist.“ Es könne ja trotzdem eine Beziehung zu seinen leiblichen Eltern aufbauen.

Man ahnt, welche abermals herzzerreißenden Geschichten von Eltern, die ihre Kinder nicht zurückbekommen, dieses Vorhaben ergeben wird. Aber die Jugendämter stehen in dieser Spannung, zu entscheiden, ab wann eine Familie zur Gefahr für ein Kind wird. Vielleicht ist eine weitere Neuerung, die Schwesig will, dabei hilfreich: Kinder sollen eine eigene Ombudsstelle bekommen, an die sie sich mit ihren Sorgen wenden können.

17. 12. 2015

http://www.taz.de/Kinderschutzgesetz-wird-reformiert/!5258668/
Tags: Jugendamt – InObhutnahme – Kindeswohlgefährdung – Kindesabnahme – Familienrecht – Gesetze – Missbrauch mit dem Missbrauch – Justizopfer – Kinderhandel – Menschenrechtsverletzung – Obsorge – Sorgerecht – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Pflegekind – Rückführung von Kindern aus Pflegefamilien – Kinderklau –