Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

Artikel:

Kurz warnt: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

Der Bundeskanzler hat andere EU-Staaten davor gewarnt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“

Der Bundeskanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.

Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“

 

06.03.2020

https://kurier.at/politik/inland/kurz-warnt-duerfen-erdogans-spiel-nicht-mitspielen/400773285

 

Ist der BK. Kurz dem Feminismus verfallen?

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz ÖVP spricht davon, dass Steuerzahler, welche 45 Jahre gearbeitet haben, jetzt nicht mehr mit 62 Jahren in Pension gehen dürfen. „Es ist ein Schaden für die Republik und ungerecht“, sagt BK. Sebastian Kurz, von der Volkspartei.

„GEHT`s noch“, Hr. Kurz wie können sie bei Steuerzahler, welche 45 Jahre in Österreich gearbeitet haben von einen Schaden sprechen???
Als füherer ÖVP-Wähler muss ich sagen, durch dieses Interview von ihnen Hr. BK. bin ich wirklich sehr enttäuscht von Ihnen.  Ob es jetzt um Arbeiter geht, welche 45 Jahre am Bau oder im Büro gearbeitet haben, jeder hat sich mit 45 Arbeitsjahren einen sofortigen Ruhestand verdient!

Frauen gehen heute mit 60 Jahre in Pension, obwohl ihre Lebenserwartung um 5 Jahre höher, als bei den Männern ist. Es bedeutet Frauen in Österreich haben in Summe,  10 Jahre mehr von ihrer Pension als Männer, weil Männer bis 65 Jahren arbeiten müssen.

Durch die jetzige neue Hacklerregelung, gültig ab 1-1-2020, mit lediglich 62 Jahren, welche 45 Jahre gearbeitet haben müssen, wäre die um 10 Jahre kürzere Pension von männlichen österreichischen Steuerzahahlern. tatsächlich eine geringfügige Anpassung.
Wenn sie etwas für Gleichberechtigung u. Gleichstellung machen wollen, dann schaffen sie bitte die vorhandenen 10 jährige Diffamierung von Männer in Österreich ab.

Ich denke, Leute, welche 45 Jahre gearbeitet u. Steuer bezahlt genug für das Land Österreich geleistet haben und sicher kein „Schaden“ sind und sich ihren Ruhestand auch verdient haben!
Gleichberechtig wäre es, wenn diese Hackler, welche 45 Jahre gearbeitet haben auch mit 60 Jahren in Pension gehen zu lassen, genauso wie Frauen.

Im übrigen möchte ich sie daran erinnern, dass derzeit die normale Durchrechnung der Pensionszeiten 40 Jahre sind. Gerecht wäre es, Leute, welche 45 Jahre geaarbeitet haben auch für diese 5 Jahre mehr, auch mehr Pension zu geben!!! Weiters sollte die Lebenserwartung der Pension angepasst werden, welche selbst 2034 noch immer eine „wesentliche Ungerechtigkeit“ des Ruhestand darstellt.

Hr. BK. Sebastian Kurz wo ist ihre Gleichberchtigung oder Gerechtigkeitssinn,  mit ihren feministischen Aussagen schaffen sie in der Bevölkerung nur böses Blut bei ihren Wählern bzw. Bevölkerung.

Admin Familie & Familienrecht, am 12-1-2020

Tags: feminismus – feministische Politik – Frauenpolitik – Gesellschaftspolitik – Ruhestand – Pensionsrecht – Hacklerregelung – Steuerzahler – leaks family law austria germany – Genderwahn – Gesetze Österreich – Mobbing Männer

Justiz u. Republik Österreich versandelt?

Sehr schade. Versandelt jetzt die Justiz in Österreich?
Wird eine Straftäterin in Österreich jetzt neue Justizministerin?
Wo ist die political correctness?

Ein ehemaliger Vizekanzler Strache, welcher von der Regierung ausgeschlossen wurde, weil gegen ihm ermittelt wird. In vielen Punkten wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sogar schon eingestellt.
Und eine in 1.Instanz , wegen „übler Nachrede“ nicht rechtskräftig verurteilte Grüne Politikerin  Alma Zadic, welche selbst als Rechtsanwältin nicht einmal 10 Jahre oder 20 Jahre Berufserfahrung hat, soll den obersten Posten in der Justiz, als Justizministerin bekommen und langjährige Beamte im Justizministerium leiten u. eventuelle Weisungen geben?

Bis jetzt war ein Justizminister ein Vorbild für einen Rechtsstaat in der Republik Österreich und sollte als Vorbild auch keinerlei Verurteilungen aufweisen.
M.E., egal ob rechtskräftig oder nicht rechtskräftig, dies verlangt die political correctness.
Wie passen die beiden Ereignisse von einer zukünftigen grünen Justizministerin Alma Zadic und dem ehem. Vizekanzler Heinz Christian Strache zusammen?
Wird hier mit zweierlei Mass gemessen in der Republik Österreich?

Das Bild der Justiz eine Straftäterin Alma Zadic, wenn auch nur in 1.Instanz nicht rechtskräftig verurteilt, als Justizministerin heute durch den Bundespräsidenten anzugeloben, macht ein sehr schlechtes Bild für den Rechtsstaat in Österreich!

Admin, am 6-1-2020 

siehe auch
Wegen Verurteilung FPÖ will Alma Zadic als Justizministerin verhindern
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen messe mit zweierlei Maß, bei FPÖ-Politiker Kickl habe Van der Bellen eine Angelobung ausgeschlossen…

–>
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5747361/Wegen-Verurteilung_FPOe-will-Alma-Zadic-als-Justizministerin

 

Fahndung – Wer kennt diese Frau?

Kindesentführung Österreich
1. Artikel: 

Desireé Jacquline Köberl
Fahndung – Desireé Jacquline Köberl

Wer kennt diese Frau? Mutter mit Sohn seit Monaten verschwunden

Aufenthaltsort der beiden ist weiter ungewiss. 5.000 Euro Belohnung für sachdienliche Hinweise wurden ausgesetzt.

Seit zehn Monaten fahnden burgenländische Ermittler nach einer 31-jährige Frau aus dem Bezirk Oberwart und ihrem achtjährigen Sohn. Beide verschwanden nach Angaben der Landespolizeidirektion am 22. Februar spurlos.

Bisher gebe es keinen Hinweis, wo sich die Zwei aufhalten. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wurde deshalb am Montag ein neuerlicher Fahndungsaufruf veröffentlicht.

Die 31-Jährige wird verdächtigt, das Kind dem inzwischen mit der alleinigen Obsorge betrauten Vater entzogen zu haben. Der Vater hatte wegen des Verschwindens der beiden die Polizei eingeschaltet. Er setzte außerdem für sachdienliche Hinweise, die zur Auffindung des Sohnes führen, eine Belohnung von 5.000 Euro aus.

Meldungen und Hinweise werden von allen Polizeidienststellen oder vom Landeskriminalamt Burgenland unter der Telefonnummer 059133-10-3333 oder unter der Mailadresse LPD-B-LKA@polizei.gv.at entgegengenommen.

CHRONIKBURGENLAND
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UPDATE: Mittlerweile befinden sich meine Ex-Frau und mein Sohn auch auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts!
Meine Ex-Frau unter den gesuchten Straftätern, mein Sohn unter den vermissten Minderjährigen; hier die Links zur Seite des Bundeskriminalamts:

https://bit.ly/2MdUDig

https://bit.ly/2VV95v1

Ich suche meinen 8jährigen Sohn!

https://burgenland.orf.at/m/news/stories/2974664/

Sein Name ist SERAPHIN KÖBERL, er ist ca 120cm groß, schlank und blond.

Er ist mit meiner Exfrau unterwegs.
Sie heisst Desireé Jacquline Köberl (vielleicht auch Posch oder Simon), ist ca 155cm groß, schlank und auch blond.

Um ihre Vorstellungen von einem „freien Leben“ umzusetzen wollte Sie mit Seraphin unter anderem auch dauerhaft in einem Wohnwagen wohnen…
Da Sie Seraphin nicht in die Schule schickte und auch sonst verwahrlosen ließ wurde ihr vom Gericht die Obsorge entzogen.

Ich habe Seraphin zuletzt in Pinkafeld (Burgenland) am 23 Jänner gesehen.

Seine letzte Meldeadresse war Schmiedrait 34, 7432 Oberschützen (Burgenland).

Wenn jemand weiß wo Seraphin sein könnte oder gewesen ist BITTE meldet euch bei mir oder teilt euer Wissen mit der Polizei.

Jeder Hinweis kann hilfreich sein!

0677 633 601 63

Danke

Busco a mi hijo de 8 anos

Su nombre es Serahin Köberl, mide 1,20, es delgado y rubio.

La última vez que lo ví fue en Pinkafeld, Burgerland, Austria el 23 de enero de este año.

Se encuentra con mi ex-mujer, Desirée Jacqueline Köberln, la cual mide 1,55, es delgada y rubia. Se ha fugado con él al retirarle un juzgado austriaco la custodia de nuestro hijo. Se encuentra en busca y captura.

Sospechamos que se puedan encontrar en España o Portugal.

Por favor, si alguien sabe donde se encuentran o donde podrían encontrarse, contacte con nosotros o avise a la policía.

0043 0677 633 601 63

Muchísimas gracias

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Der blaue Weihnachtsmann wieder in Wien!

Der blaue Weihnachtsmann wieder in Wien!
                  Geschenke! Geschenke!
Wann: Samstag 7.12.2019; 10:00 – 16:00 Uhr
1060 Wien Mariahilferstraße 75, Ecke Neubaugasse, gleich bei der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt
😁

Der Verein Väter ohne Rechte verteilt wieder allerlei Geschenke für Kinder zur Erinnerung an jene Kinder, die ihre Mutter oder ihren Vater zu Weihnachten wieder einmal nicht sehen dürfen. Väter ohne Rechte ist der einzige Verein, der auf diese sich jährlich wiederholende Kindesmisshandlung hinweist. Im Sinne der Kinder und ihres Wohls setzt sich Väter ohne Rechte dafür ein, dass ein Kind nach einer Trennung zu Mutter und Vater den gleichen Kontakt hat. Wir laden alle MedienvertreterInnen ein, zu unserem Stand zu kommen und sich davon zu überzeugen, wie traurig die Realität für viele Kinder in Österreich ist. Vielleicht können wir auch Sie überzeugen, dass viele Aussagen bestimmter Gruppierungen nicht der Wahrheit entsprechen. Denn viele könnten es besser wissen, wollen das aber nicht.
🤪😍🤣

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Wir freuen uns über jede Spende!

Bankverbindung Väter ohne Rechte
Volksbank Niederösterreich AG

IBAN: AT08 4715 0381 3581 0100
BIC: VBOEATWWNOM

–> http://www.vaeter-ohne-rechte.at/mitgliedschaft-unterstutzung/spenden/

Tags: Obsorge – Kindesmißbrauch PAS Eltern-Kind-Entfremdungpsychische Gewalt – Gleichberechtigung – Väter – Familie – Familienrecht – Trennung – Scheidung – Väter ohne Rechte – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Vaterschaft – Vaterlose Gesellschaft

Unfassbar, Rechtsanwälte verlangen jetzt schon zu viel!

Die Hürden für die Bevölkerung, durch hohe Rechtsanwaltskosten, sollen noch größer werden?

Unfassbar, Rechtsanwälte verlangen jetzt schon zu viel!

1h15min Verhandlung mit derzeitigen Rechtsanwaltstarif kostet 640,- Euro!

„Die Vertretung in Gerichtsverhandlungen wird pro angefangener Stunde verrechnet“. „Wird der Rechtsanwaltstarif zugrunde gelegt, fallen für eine einstündige Verhandlung bei einer Bemessungsgrundlage von 7000 Euro etwa 320 Euro an Anwaltskosten an.“

Weitere Erhöhung bei Familien-Angelegenheiten um 25%, andere Posten lt. Gebührenkatalog bis zu 36%  sind lt. Rechtsanwaltskammer geplant?
10min Telefonat 230,- Euro, siehe Interview.

Rupert Wolff (Präsident der Rechtsanwaltskammer) macht sich mit einen Witz über die hohen Rechtsanwaltskosten, welche normale Bürger bezahlen müssen, mit einer Redewendung öffentlich lustig.

Pressestunde, am 17-11-2019
ganze Sendung —> https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Rupert-Wolff-Praesident-der-Rechtsanwaltskammer/14032308
——————
Klären Sie die Rechtsanwaltskosten bevor sie einen Rechtsanwalt beauftragen, ihren Fall zu übernehmen !

Die meisten Rechtsanwälte haben einen eigenen fixen Stundensatz, dieser kann nach Aufwand verrechnet werden und ist für den Bürger leicht nachzuvollziehen.

Einige Rechtsanwälte in Österreich verrechnen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, d.h. im Gebührenkatalog gibt es eine Staffelung nach der Höhe des Streitwerts.


Im Gerichtsverfahren werden die Kosten nach der Bemessungsgrundlage laut Gerichtsgebührengesetz festgelegt.
siehe auch Artikel von 2014 –> https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/gerichtsgebuehren-und-anwaltshonorare-eine-kostenfrage/45.172.015

Tags: Rechtsanwaltstarifgesetz, Rechtsanwaltstarif Österreich

Scheidung im Schnellverfahren kommt wieder nicht ? – In Italien um 16,- Euro möglich.

Verband der Standesbeamten

Scheidung im Schnellverfahren vom Tisch

Deutschlands Standesbeamte wollten einvernehmliche Scheidungen erleichtern: Schneller, günstiger und ohne Gerichtsbeteiligung sollten die Trennungen vollzogen werden können. Doch daraus werde vorerst nichts, kritisiert der Verband.

Bad Salzschlirf (dpa) – Deutschlands Standesbeamte sehen ihren Vorstoß als gescheitert an, einvernehmliche Ehescheidungen im Express-Tempo zu vollziehen.

„Wir konnten uns mit der Initiative leider nicht durchsetzen. In den Bundesministerien der Justiz und des Inneren in Berlin hieß es, dass es kein politisches Interesse gibt„, teilte der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Rahmen einer Tagung im osthessischen Bad Salzschlirf mit. Offenbar hielten Lobby-Verbände dagegen. Rechtsanwälten zum Beispiel würden hohe Einnahmen verloren gehen, wenn Scheidungen schneller und günstiger vonstattengingen.

Unter anderem in Spanien, Italien und Griechenland werde der reine Verwaltungsakt einer Scheidung, bei der es keinen Streit gibt und keine Minderjährigen betroffen sind, schneller abgewickelt. Vor allem müssten in einvernehmlichen Fällen keine Gerichte bemüht werden, erklärte der BDS.

In Italien, wo Trennungen ohne Beteiligung von Gerichten bereits seit Dezember 2014 möglich sind, koste die Scheidung gerade einmal 16 Euro und in Spanien 50 Euro Gebühren, berichtete der BDS. In Deutschland hingegen verschlinge der Schritt durch Anwaltshonorare schnell mal 2000 Euro. „Wir hinken der Entwicklung hinterher. In Europa tut sich eindeutig ein anderer Trend auf. Wir geraten in eine Exoten-Position“, erklärte Karl Krömer, Vorsitzender des Fachausschusses im deutschen Standesbeamten-Verband. Einvernehmliche Scheidungen im Schnellverfahren realisieren zu können, sei „überfällig“.

Der BDS hatte in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen: Statt eines Verfahrens vor dem Familiengericht könnten die Ehestifter den Bund fürs Leben unter bestimmten Voraussetzungen selbst auflösen, wenn die Betroffenen das wünschen. Der Verband betonte, dass die Standesbeamten die nötige Fachkenntnis besäßen.
Familiengerichte würden entlastet.

Familienrechtler erwiderten allerdings bereits: Selbst bei vielen Trennungen, die zunächst unkompliziert erschienen, ergäben sich in der Praxis immer wieder Streitpunkte. Wenn es um Feinheiten wie den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich unter Eheleuten gehe, werde es knifflig.

In Deutschland wurden zuletzt rund 148.000 Ehen geschieden, wie das Statistische Bundesamt für das Jahr 2018 mitteilte.

Bundesverband der Standesbeamten

Statistik zu Ehescheidungen