Gute Idee – Unterhaltsersatzleistung im Wege der Mindestsicherung

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Sehr geehrte ÖVP, Justizminister Wolfgang Brandstetter, zukünftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz!

Die von ihnen vorgeschlagene Förderung, halte ich für eine langfristige professionelle Lösung, schließlich soll ein solcher staatlicher Zuschuss. bzw. Ersatz von Kindesunterhalt lt. UVG 1985 auch kontrolliert ablaufen.
Derzeit wird die Wohnbeihilfe genauso wie die Mindestsicherung abgehandelt, dies wäre für den Kindesunterhalt genauso sinnvoll und wünschenswert.

Eine SPÖ Husch- Pfusch-Lösung als Wahlzuckerl sollte man ablehnen, wie der zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits mit einem generellen Verbot von zusätzlichen Ausgaben vor der Nationalratswahl bereits mehrfach begründet hat.
Sehr wichtig wäre auch ein Selbstbehalt von 1080,- Euro für den Unterhaltspflichtigen, wie es bereits in der Düsseldorfer Tabelle seit vielen Jahren Usus ist, dies verhindert ein abrutschen von KMU’s, welche eine wesentliche Stütze in unserer Wirtschaft darstellen, diese Arbeitsplätze sollten erhalten bleiben!

Deshalb mein Appell an die neue ÖVP, mit diesen Selbstbehalt wäre das Abschlittern der unterhaltspflichtigen Personen in Armut gewährleistet. Prinzipiell  sollten alle Alimente bei der Höhe des Unterhalts österreichweit genauso in die Summe der Mindestsicherung einberechnet werden, in einem Bundesgesetz. Grundsatz, jedes Kind soll gleich viel Wert sein!

schönen Tag noch, wünscht Ihnen
Admin Familie & Familienrecht, am 4-10-2017

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 Artikel:

 Kindesunterhalt: Pilz ortet ÖVP-Sabotage
Wolfgang Brandstetter
Foto: Kurier/Juerg ChristandlVizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Vizekanzler Wolfang Brandstetter legte einen eigenen Initiativantrag vor.

Die ÖVP legt nun einen eigenen Initiativantrag für die Reform des Kindesunterhalts vor. Den Vorschlag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie lehnt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ab, denn er fürchtet, dass damit hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden.
Die SPÖ hat vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regelungen hatten davor alle Partei befürwortet.

Der Justizminister sprach sich am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA grundsätzlich für Änderungen aus: „Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir aber der falsche Weg zu sein.“ Dem Noch-Koalitionspartner wurde daher ein Vorschlag zu einem Unterhaltszuschuss-Gesetz übermittelt, der bei allen Kindern in Österreich ankommen soll. Dabei handle es sich um einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsieht, erklärte Brandstetter.

Kritik und Appell

Trotz der Einigkeit bei dem Thema dürfe man beim Unterhalt nicht den selben Fehler wie bei der Familienbeihilfe machen: „Nach dem SPÖ-Modell laufen wir Gefahr, dass wir ähnlich wie bei der Familienbeihilfe über den FLAF hunderte Millionen Euro ins Ausland zahlen“, kritisierte Brandstetter. Eine Differenzierung nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes sei daher sinnvoll, wie dies auch in Unterhaltsverfahren bei den Gerichten gemacht werde. Der Justizminister lehnt auch eine Beschränkung der Leistung auf fünf Jahre ab: „Wir haben daher einen Vorschlag erstellt, der weder zeitlich beschränkt ist, noch einzelne Familienkonstellationen ausschließt.“

Die Umsetzung will die ÖVP sinngemäß an eine Gegenfinanzierung über die Indexierung der Familienhilfe knüpfen, was eine „budgetschonende“ und unbürokratische Lösung wäre. Dass diese Anpassung an das Niveau im Ausland derzeit auf EU-Ebene nicht möglich ist, wurde gegenüber der APA eingeräumt.

Brandstetter appelliert in dem Statement außerdem, auch im Wahlkampf, „ruhig und besonnen zu agieren“. Der ÖVP-Vorschlag wurde dem SPÖ-Klub übermittelt.

Pilz: Ärger über ÖVP

Peter Pilz, der in einer Fernsehdiskussion die Debatte über den Kindesunterhalt neu entflammt hatte, ist verärgert über die ÖVP. Während der SPÖ-Vorschlag aus seiner Sicht nur „repariert“ gehört, „sabotiere“ die Volkspartei. „Wahlkampf auf dem Rücken von 70.000 Kindern“, stellte er am Dienstag auf Twitter fest.

 Folgen

Peter Pilz

@Peter_Pilz

Unterhalt: Das SPÖ-Papier hat 5 Löcher. Das lässt sich reparieren. Aber die ÖVP sabotiert. Wahlkampf auf dem Rücken von 70.000 Kindern.

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Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser erklärte am Rande einer Pressekonferenz, er kenne den Vorschlag der ÖVP noch nicht. Man prüfe gerade den Entwurf der SPÖ, wobei man diesen tendenziell unterstützen würde.

SPÖ-Frauen kritisieren Kurz

Die SPÖ ärgert sich über die Ablehnung des eigenen Antrags zur Unterhaltsgarantie durch die ÖVP. Parteiobmann Sebastian Kurz solle zu seinem Wort stehen, forderte Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag in einer Aussendung. Die Behauptung, der ÖVP, Kinder im Ausland könnten laut dem SPÖ-Vorschlag eine Unterhaltsgarantie beziehen, sei falsch.

„Kinder im Ausland können bei unserem Vorschlag keine Unterhaltsgarantie beziehen, da die Voraussetzung der Wohnsitz im Inland sowie ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind ist“, so die SPÖ-Frauenchefin. Im ÖVP-Vorschlag ortet sie hingegen Unklarheiten und rechtliche Probleme. So solle laut ÖVP der Bund in die Mindestsicherung der Länder eingreifen und die Unterhaltsgarantie dort verankern – wie das gestaltet sein soll, lasse der Noch-Koalitionspartner aber offen. „Sicher ist, dass viele Alleinerziehende davon überhaupt nicht profitieren werden“, kritisierte Heinisch-Hosek.

(apa / best) Erstellt am 
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Liste Sebastian Kurz entwickelt sich zur Feministinnen-Partei –>

So wie die ÖVP im Familienrecht auch bisher ständig versagt hat (6 monatige Entfremdungsphase im KindNamRÄG2013, keinerlei Sanktionen im Gesetz) wird sie mit Sebastian Kurz auch weiter versagen, wenn diese Diskriminierung nicht entfernt werden sollte!

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Sebastian Kurz - Diskriminierung , Ausschließung d. Steuerbonus bei Väter nach Trennung
Sebastian Kurz – „Diskriminierung , Ausschließung des Steuerbonus bei Väter nach Trennung“ im Wahlprogramm 2017 Kapitel1
Familie & Familienrecht – family law germany austria youth office stinksauer.  16 Std. ·

Bodenlose Frechheit – Eine größere Diffamierung von Trennungsväter ist wohl kaum möglich?

Zitat Sebastian Kurz:
„Wenn sie nicht beruflich tätig sei und der Vater gehe arbeiten, habe dieser die Möglichkeit, den Steuerbonus in Anspruch zu nehmen. „Und er muss diesen weitergeben an die Mutter“, sagte Kurz, genauso wie Alimente zu leisten seien.“

Admin Familie & Familienrecht – family law austria germany, am 10.Sept.2017
–>

http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/nationalratswahl-kurz-steuerbonus-auch-fuer-alleinerzieherinnen/60.144.578

Tags: Feminist – Feministen -Partei – Unterhalt – Liste Sebastian Kurz – Frauenpolitik – Gleichberechtigung  – alleinerziehende – Väter – Trennung – Scheidung – Vater – Steuerbonus 1500,- Euro – Familienbeihilfe – Mobbing an Trennungs-Väter – Kindesunterhalt – Alimente – Steuerfreibetrag- Vaterlose Gesellschaft

Familienbeihilfe – Lebensmittelpunkt muss in Österreich sein!

Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

Thema ist Familienbeihilfe:
„Einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Eltern,

•deren Lebensmittelpunkt sich in Österreich befindet und
•deren Kind (auch Adoptiv-, Pflege-, Stief- und Enkelkind) mit ihnen
zusammen in einem Haushalt lebt oder für das sie überwiegend Unterhalt leisten, wenn zu keinem Elternteil Haushaltszugehörigkeit besteht.“

 

Warum gibt es daher
a.) überhaupt einen Anspruch für Kinder, die im Ausland leben und
b.) weshalb soll das ein Lohnbestandteil sein? Der Anspruch ist doch gar nicht an ein Einkommen gebunden…

Kann da mal jemand mir bitte aushelfen?

>>

Familienbeihilfe Vorrausetzungen

Familienbeihilfe Voraussetzungen

 

Tags: Kinderbeihilfe – Familienbeihilfe – ÖVP – Anspruch 

6.804 Ausländer erhalten Familienbeihilfe in Millionenhöhe aus Niederösterreich

Mehr Fakten

Johanna Mikl-Leitner ist für Fairness bei der Familienbeihilfe. (Foto: Daniel Schaler)

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in Niederösterreich. An der Spitze: Oststaaten. Nur: Das Leben in Ungarn oder Rumänien ist billiger, Johanna Mikl-Leitner (VP) spricht von Oststaaten einem Systemfehler.

Die Zahl der Familienbehilfe aus NÖ, die ins Ausland fließt, stieg stark an: Waren es 2013 noch 5.610 Kinder, waren es 2014 bereits 6.275 und 2015 schon 6.804 Kids. Die Kosten (nur bei Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ohne Ausgleichzahlungen) dafür: 15,11 Millionen Euro.

Für Landes-Vize Johanna Mikl-Leitner (VP) ein Systemfehler:

„Die Familienbeihilfe soll sich nach dem Wohnort der Kinder und nicht nach dem Arbeitsort der Eltern richten.

Es kann nicht sein, dass die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe in ein Land überwiesen wird, wo es nur die halbe Kaufkraft gibt.“

Tausende Kinder erhalten Millionen an Familienbeihilfe, leben aber nicht in NÖ, ist das gerecht?

Ja, das ist in Ordnung

4,83%

Na ja, hier braucht es Korrekturen

8,92%

Nein, das ist unfair

86,25%
269 abgegebene Stimmen

Tabelle (Foto: „Heute“)

Autor: J. Lielacher

Letztes Update 22.02.2017 03:41

http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/politik/6-804-Auslaender-erhalten-Familienbeihilfe-in-Millionenhoehe-aus-Niederoesterreich;art88127,1401298

Tags:  Gleichberechtigung Gleichstellung – ÖVP – Sozialmissbrauch –  Sophie Karmasin

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – Unterbergers Tagebuch

Wie ist das mit dem Kindergeld für Ausländer?

Die Sendung mit dem Großvater Folge 116

Maximilian Hamburger befragt seinen Großvater Dr. Andreas Unterberger zu spannenden Themen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte, Kultur und Gesellschaft.

Mehr zu diesen und anderen spannenden Themen lesen Sie auf Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitischem Tagebuch unter http://www.andreas-unterberger.at

Kategorie Nachrichten & Politik

Unterbergers Tagebuch

Tags: Kindergeld – Familienbeihilfe – Sozialleistung – Steuergelder – Sozialmissbrauch – Österreich – 

 

Kindergeld auch für Kinder im Ausland

Kindergeld für Ausländer

Kindergeldanspruch ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Kindergeld - Familienbeihilfe
Kindergeld – Familienbeihilfe

Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.

Wer in Deutschland seinen

  • a. Wohnsitz oder
  • b. gewöhnlichen Aufenthalt

hat, erhält für seine leiblichen Kinder Kindergeld (§ 62 I EStG). Auch in Deutschland wohnende Ausländer erhalten Kindergeld, wenn sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder einen bestimmten Aufenthaltstitel besitzen.

Das Gesetz stellt auf das „Territorialprinzip“ ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an. Ausländer können in Deutschland nur dann einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten. Dazu müssen Sie im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sein.

Wo ist der Aufenthalt?

Nachweis des Wohnsitzes

Der Wohnsitz ist dort, wo der Antragsteller seinen Lebensmittelpunkt hat. Es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Allein die Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, ist nicht relevant. Die An- oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist unerheblich, kann aber als Indiz gewertet werden, ob und wo der Wohnsitz besteht. Wer sich lediglich zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken an einem Ort in Deutschland aufhält, begründet keinen Wohnsitz (BFH Urteil vom 20.11.2008 –III R 53/0). Der Antrag auf Kindergeld ist bei der für den Wohnort zuständigen Familienkasse einzureichen.

Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes

Alternativ genügt der gewöhnliche Aufenthalt. Das ist der Ort, wo der Antragsteller nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 AO). Entscheidend ist die körperliche Anwesenheit, die mehr als sechs Monate dauern muss. Kurzfristige Abwesenheit schadet nicht (Urlaub, Kur). Zuständig ist für diese Fälle die Familienkasse in Nürnberg. Kein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn sich eine Person zwar länger als sechs Monate in Deutschland aufhält, der Aufenthalt aber nur zu Besuch oder zu anderen vorübergehenden Gründen erfolgt und nicht länger als ein Jahr dauert. Solange jedoch ein Wohnsitz besteht, kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt nicht an.

Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche

Spätaussiedler und Vertriebene sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Grundgesetz. Sie brauchen kei besonderes Aufenthaltsrecht, um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Zum Nachweis genügt der Bundespersonalausweis oder für Vertriebene der Vertriebenenausweis oder für Spätaussiedler eine Bescheinigung des Vertriebenen-/Ausgleichsamtes.

Staatsangehörige aus der Europäischen Union (EU) und EWR-Staaten

Staatsangehörige eines EU-/EWR-Staates benötigen keine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis. Für sie gilt das Recht der Freizügigkeit. Sie haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche.

Zu den EWR-Mitgliedstaaten gehören:

Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland ist in der Tabelle unten nicht genannt),

belgien-flagge Belgien bulgarien-flagge Bulgarien daenemark-flagge Dänemark
estland-flagge Estland finnland-flagge Finnland frankreich-flagge Frankreich
griechenland-flagge Griechenland irland-flagge Irland italien-flagge Italien
kroatien-flagge Kroatien lettland-flagge Lettland litauen-flagge Litauen
luxemburg-flagge Luxemburg malta-flagge Malta niederlande-flagge Niederlande
oesterreich-flagge Österreich polen-flagge Polen portugal-flagge Portugal
rumaenien-flagge Rumänien schweden-flagge Schweden slowakei-flagge Slowakei
slowenien-flagge Slowenien spanien-flagge Spanien tschechien-flagge Tschechische Republik
ungarn-flagge Ungarn vereinigtes-koenigreich-flagge Vereinigtes Königreich zypern-flagge Zypern

Neben den EU-Staaten auch noch:

  • die dem EWR-Abkommen beigetretenen Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen,
  • Staatsangehörige der Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens EG/Schweiz.

Beginn des Kindergeldanspruchs

Der Anspruch auf Kindergeld besteht ab dem Monat, ab dem der Antragsteller und seine Kinder in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Der Antragsteller benötigt weder eine Niederlassungs- noch eine Aufenthaltserlaubnis. Leben die Kinder in einem anderen EU- /EWR-Mitgliedstaat, besteht der Kindergeldanspruch unmittelbar nach deutschem Recht (Antragsteller hat hier Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder kann eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nachweisen).

Staatsangehörige anderer Staaten aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen

Ebenfalls keine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis benötigen Staatsangehörige aus

  • Türkei, die Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80) bzw. Familienangehörige oder Hinterbliebene solcher Arbeitnehmer sind;
  • Algerien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Marokko, Tunesien auf Grundlage der jeweiligen zwischenstaatlichen Abkommen, wenn sie in Deutschland als Arbeitnehmer im Sinne des jeweiligen Abkommens gelten

Voraussetzung ist

  • ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder
  • der Bezug von Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld wegen medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation,
  • die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren oder
  • der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung

Urteil zu in der Türkei lebenden Kindern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil Az. III R 55/10 vom 27.09.2012 entschieden, dass deutsche Staatsangehörige (in diesem Fall mit türkischer Abstammung) keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre mit der Mutter in der Türkei lebenden Kinder haben.

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Wer kein freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist, kann Kindergeld erhalten wenn er:

  • eine Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) besitzt (unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt);
  • oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Sie ist ein befristeter Aufenthaltstitel und wird zu bestimmten Aufenthaltszwecken erteilt. In Fällen des Familiennachzugs muss eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
  • Eine Aufenthaltserlaubnis besitzt (wegen Krieg im Heimatland oder aus humanitären Gründen), sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht (Arbeitslosengeld, berufliche Weiterbildungskosten, Berufsausbildungsbeihilfe) oder Elternzeit beansprucht.

Erwerbstätigkeit ist die nichtselbstständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis sowie jede selbstständige Tätigkeit. Dazu gehören auch Auszubildendenverhältnisse sowie geringfügige Beschäftigungen (450-Euro-Jobs/ Minijobs).

Anspruch entsteht erst mit der Erteilung des Aufenthaltstitels

Der Kindergeldanspruch entsteht erst dann, wenn dieser Ausländer einen dieser Aufenthaltstitel in Händen hat. Maßgebend ist das Datum der Erteilung. Für Monate davor besteht kein Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Aufenthaltstitel ausländerrechtlich rückwirkend den Aufenthalt für rechtmäßig erklärt.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge

Als Asylberechtigte anerkannte Ausländer (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG), erhalten Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihres Aufenthaltstitels.

Der Kindergeldanspruch entsteht unabhängig von der Erteilung des Aufenthaltstitels, wenn sie seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet wohnen (Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit).

Ausländer ohne Kindergeldanspruch

Einen Kindergeldantrag können Ausländer nicht stellen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben, die nur

  • zum Zwecke der Ausbildung
  • zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
  • als Asylbewerber

Staatsangehörige aus dem Nicht-EU-Raum

Mit eine Reihe weiterer Staaten existieren zwischenstaatliche Abkommen, die ebenfalls zu einem Kindergeldanspruch führen, wenn die jeweiligen Staatsbürger in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist oder Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld in Deutschland beziehen. Dies betrifft die Staatsbürger der folgenden Länder: Algerien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Marokko, Serbien, Montenegro, Tunesien und der Türkei.

Für alle anderen Ausländer ist der Aufenthaltstitel entscheidend für den Anspruch auf Kindergeld. Entscheidend für den Anspruch ist hierbei der § 1 Abs. 3 BKGG. Demnach werden nur diejenigen Ausländer berücksichtigt, bei denen aufgrund des Aufenthaltstitel und der erlaubten Erwerbstätigkeit absehbar ist, dass sie sich längere Zeit in Deutschland aufhalten werden.

Am einfachsten ist diese Voraussetzung bei einer Niederlassungserlaubnis zu bejahen, hier ist der Kindergeldanspruch unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen gegeben. Anders sieht es aus, wenn der Ausländer „nur“ eine Aufenthaltserlaubnis nachweisen kann. Hier sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nur dann gegeben, wenn der Ausländer berechtigt ist, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder in Deutschland bereits (erlaubt) gearbeitet hat. Kann beides nicht nachgewiesen werden, ist kein Kindergeldanspruch vorhanden.

Hält sich jemand mit einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen in Deutschland auf (die zum Beispiel zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung einer Abschiebung oder bei Bestehen von Hinderungsgründen für die Ausreise ausgestellt wird), besteht ein Anspruch auf das Kindergeld erst dann, wenn sich der Ausländer rechtmäßig 3 Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Rechtmäßig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eine entsprechende Genehmigung für den Aufenthalt vorhanden ist. Weiterhin muss in diesem Fall ein bestehendes arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder der laufende Bezug von ALG I vorhanden sein. Auch die Inanspruchnahme von Elternzeit kann hier zum Anspruch führen.

Nicht anspruchsberechtigte Ausländer

Keinen Kindergeldantrag können Ausländer stellen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur

  • zum Zwecke der Ausbildung
  • zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder
  • mit Befristung (zum, Beispiel Saisonarbeiter oder Au-Pair Kräfte)
  • als Asylbewerber

besitzen. Grund für den Nichtanspruch ist der voraussichtlich nur vorübergehende Aufenthalt in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn Ausländer aus dieser Gruppe erwerbstätig sind und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführen.

Wann besteht sonst noch kein Anspruch auf Kindergeld?

Kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der Ausländer für seine Kinder bereits im Ausland Leistungen erhält, die dem Kindergeld vergleichbar sind (§ 65 I S. 2 EStG). Um Missbrauch zu verhindern, plant die Bundesregierung befristete Einreisesperren gegen Ausländer, die Sozialleistungen durch falsche Angaben oder falsche Dokumente erschlichen haben. Ferner sollen Antragsteller die Steueridentifikationsnummer ihres Heimatlandes vorlegen. Die Bundesländer wollen die Auszahlung von Kindergeld zudem an den regelmäßigen Besuch des Schulunterrichts knüpfen.

Hier finden Sie alle erforderlichen Vordrucke für Ihren Antrag, auch in verschiedenen Sprachen:Kindergeld Formulare

Auch interessant: Kindergeld für Deutsche im Ausland

 

http://www.kindergeld.org/kindergeld-fuer-auslaender.html

Kinderhandel – Sozialmissbrauch

Sozialmissbrauch – Familienbeihilfe bei Kindesunterhalt

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Может быть, интересует Владимира Путина социальное насилие в АвстрииФеминистка правительство в Австрии, к сожалению глухим в обоих ушах, на протяжении многих лет.

Wann wird dieser Sozialmissbrauch von der SPÖ ÖVP Regierung abgeschafft?

Sozialmissbrauch Familienbeihilfe
Sozialmissbrauch Familienbeihilfe

Warum bekommen Elternteile von Kinder mit 400,- bis 1100,- Euro Kindesunterhalt noch zusätzlich eine Familienbeihilfe von 111,8 € bis 162 € in Österreich Fr. Familienministerin Sophie Karmasin?
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Wenn jedes Kind gleich viel Wert sein sollte, dann ist es meiner Meinung nach ASOZIAL und UNGERECHT, wenn diese Familienbeihilfe auch Leute bekommen, welche diese Sozialhilfe gar nicht notwendig brauchen und eh schon 400 bis 1100,- Euro Kindesunterhalt monatlich vom Vater bzw. Unterhaltszahler bekommen.

Weiters, in Österreich bekommen auch Kinder Kinderbeihilfe, welche garnicht in Österreich gemeldet sind.

Admin
Familie & Familienrecht, am 12-2-2017
Tags: Gleichberechtigung – GLEICHSTELLUNG