Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

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Kurz warnt: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

Der Bundeskanzler hat andere EU-Staaten davor gewarnt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“

Der Bundeskanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.

Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“

 

06.03.2020

https://kurier.at/politik/inland/kurz-warnt-duerfen-erdogans-spiel-nicht-mitspielen/400773285

 

Terror-Propaganda von Wiener Moschee

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Bild: Reinhard Holl, facebook.com

FPÖ erstattet Anzeige

Wiener Moschee verbreitet blutige Terrorwerbung

Nach den verstörenden Bildern von türkischen Kindersoldaten schon der nächste Aufreger um eine Wiener Moschee! Der „Kulturverein“ verbreitet auf Deutsch (!) Hassbotschaften im Netz. Die FPÖ erstattet am Freitag „wegen Gutheißung von terroristischen Straftaten“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Nächstes Kapitel rund um islamische Gebetshäuser in Wien: Im aktuellen Fall geht es um die vom VSC-Kulturverein geführte As-Sunnah-Moschee in der Garbergasse in Wien-Mariahilf. Tatsächlich sind deren Botschaften gegen „Ungläubige“ (siehe Ausrisse) ebenso verstörend wie die Bilder von Kindersoldaten.

Bild: facebook.com, krone.at-Grafik

„Ich gehe zudem davon aus, dass im Hintergrund dieses Vereins die gefährliche Muslimbruderschaft steht. Wegen der radikalen Hasspredigten auf Facebook und YouTube von den Betreibern werden wir die Wiener Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen“, so der freiheitliche Bezirkspolitiker Leo Kohlbauer.

Peter Pilz erstattet Anzeige gegen ATIB
Unabhängig davon erstattete auch Peter Pilz erneut Anzeige gegen ATIB. „ATIB ist einer der gefährlichsten Brückenköpfe Erdogans in Österreich und müsste vereinspolizeilich aufgelöst und verboten sein. Zudem sollten die Vorstände vor Gericht gestellt werden, wegen Aufhetzung und Spionage gegen Österreich“, so Pilz. Der größte Verband von Muslimen in unserem Land hat 100.000 Mitglieder.

Imam suspendiert
Am Freitag zog ATIB nach Bekanntwerden der Kriegsspiele in einer Moschee Konsequenzen und suspendierte den zuständigen Imam.

Kronen Zeitung, 20.04.2018 14:50
http://www.krone.at/1696403
Tags: Erziehung – Kindererziehung – Gewalt – Gesetze ÖsterreichKinderschutzKindesmissbrauchradikale IslamisierungKindeswohlgefährdungpsychische GewaltEntfremdung – Islamisierung – Radikalisierung – Gehirnwäsche