Auch in Deutschland – nigerianische Menschenhändler auf dem Vormarsch

Menschenhandel in Italien – Wie die nigerianische Mafia Frauen versklavt

Im süditalienischen Castel Volturno kontrollieren Banden aus Nigeria die Prostitution.

Sie holen Frauen illegal ins Land und erpressen Zehntausende Euro von ihnen – auch mithilfe von Voodoo-Ritualen.


Flucht aus dem unerträglichen Alltag: Eine 32-jährige Nigerianerin aus Castel Volturno kollabiert, nachdem sie versucht hat, sich mit Unmengen Alkohol und Marihuana zu betäuben
Alessio Paduano
Flucht aus dem unerträglichen Alltag: Eine 32-jährige Nigerianerin aus Castel Volturno kollabiert, nachdem sie versucht hat, sich mit Unmengen Alkohol und Marihuana zu betäuben

Als Isoke Aikpitanyi das erste Mal anschaffen geht, gibt man ihr nur ein Kleidungsstück: einen Slip. Es ist kalt an diesem Dezembertag in Italien. Sie besteht darauf, ihre Jeans anzubehalten. Doch die kann sie nicht schützen vor den Kunden, die sie ab jetzt „bedienen“ muss.

Schon bald versteht das Mädchen aus Nigeria, wie ausweglos seine Lage ist. „Ich hatte keinen Ausweis, kein Geld und keinen Ort, an den ich fliehen konnte“, schreibt Aikpitanyi Jahre später in ihrem Buch „Die Mädchen aus Benin City“. „Ich hatte Angst vor der Polizei, kannte nur ein einziges Wort auf Italienisch und musste meine Reiseschulden bezahlen – 30.000 Euro.“

Und sie wusste, was mit den Mädchen passierte, die nicht zahlten. Mädchen wie ihre Zimmergenossin Itohan, die totgeprügelt wurde, weil sie nicht als Prostituierte arbeiten wollte.

Nigerias verlorene Töchter

Alessio Paduano
Eine nigerianische Prostituierte wartet bei Castel Volturno auf Kunden. In der süditalienischen Provinz Caserta gehören die Frauen aus Afrika inzwischen zum Straßenbild.

Alessio Paduano
In sogenannten Connection Houses – privaten, von einer „Madame“ geführten Wohnungen – bieten die Frauen Sex gegen Geld an. Hier ist eine Prostituierte im Gespräch mit einem Kunden zu sehen.

Alessio Paduano
In der Vergangenheit wurden bereits Pastoren festgenommen, weil sie mit der Mafia kooperiert haben sollen. In den charismatischen Gottesdiensten sollen einige der Geistlichen die Frauen auf Gehorsam gegenüber ihren Peinigern eingeschworen haben.

Neben den angeblichen Kosten für den oft Monate dauernden Horrortrip nach Italien zahlen die nigerianischen Frauen demnach auch für Kost, Logis, Licht, Strom, Kleidung – und ihren Platz auf dem Bürgersteig. „Fehlt nur noch, dass sie dich die Luft bezahlen lassen, die du atmest“, schreibt Aikpitanyi über die Zuhälter. Viele Frauen, die in die Prostitution gezwungen werden, seien Analphabetinnen, die noch nie eine Schule besucht hätten und noch nicht einmal rechnen könnten.

Und dann gibt es noch die Geister.

„Voodoo ist ein mächtiges Mittel, um Kontrolle über die Frauen zu erlangen“, berichtet der italienische Fotograf Alessio Paduano, der den Alltag der afrikanischen Sexsklavinnen dokumentiert hat. Sogenannte native doctors drohten den Frauen bei Regelverstößen mit Flüchen aller Art – Krankheiten, Katastrophen, dem Tod von Verwandten. „Der mentale Druck ist so groß, dass kaum ein Opfer je Widerstand leistet oder sich an die Polizei wendet“, sagt er. Die Frauen sind vor Angst wie gelähmt und tun, was von ihnen verlangt wird.

Selbst wenn es gelingt, die vom Zuhälter geforderten Ablösesummen von bis zu 60.000 Euro zu begleichen, ist die Flucht aus dem Milieu Illusion. Die Frauen versuchen, einen normalen Job zu bekommen, scheitern aber an fehlender Ausbildung und der schlechten Arbeitsmarktlage in Italien. „Fast alle kehren dann zur Prostitution zurück“, sagt der Fotograf. Der einzig mögliche „Aufstieg“ im Gewerbe ist der zur „Madame“: Sie leitet die sogenannten Connection Houses, wo es neben käuflichem Sex auch Essen und Unterhaltung gibt.

Viele afrikanische Prostituierte sind in Kontakt mit Familienangehörigen, reden aber nicht über ihr Schicksal. Zu groß ist die Scham – auch, weil sie wegen der grotesk hohen Forderungen der Zuhälter noch nicht einmal Geld nach Hause schicken können.


Prostitution in Italien: Nigerias verlorene Töchter
In Nigeria ist das Problem bekannt. Die Hoffnung auf ein Ende des Menschenhandels war groß, als der einflussreiche geistliche Führer Eware II im März 2018 in Benin City ein Edikt herausgab, wonach nigerianische Frauen nicht mehr nach Europa verschleppt und sexuell ausgebeutet werden dürften. Ausdrücklich verbot er jede Form von Voodoo und Juju. Doch das Geschäft mit dem Sex floriert weiter.

Im Video: Verflucht und verkauft – In der Hand der Madame

Video abspielen… Video >> https://www.spiegel.de/video/video-99024576.html
DER SPIEGEL
Nigerianer handeln mit Erlaubnis der Camorra

Rund 25.000 Menschen leben in Castel Volturno, geschätzt zwei Drittel von ihnen sind Zugewanderte. Der italienische Mafia-Experte Sergio Nazzaro bezeichnet den einst mondänen, heute verwahrlosten Küstenort als das „Epizentrum der nigerianischen Mafia“. Die kriminellen Organisationen aus Afrika dominierten Prostitution und Drogenhandel.

„Seit die italienische Mafia verstärkt in legale Wirtschaftszweige investiert und dort ihre Milliarden wäscht, sind in der Straßenkriminalität Freiräume entstanden, die von afrikanischen Gruppierungen genutzt werden“, sagt Nazzaro. Dies geschehe aber in Absprache mit der Camorra. „Die Nigerianer wollen die italienische Mafia nicht ersetzen. Sie wissen genau, dass sie nur zu Gast sind.“

Die Kontrolle über das Territorium hält der nationalen Antimafiabehörde DIA zufolge weiter das Kartell der „Casalesi“, ein Zusammenschluss aus mehreren italienischen Mafiafamilien. Die Polizei hat laut Nazzaro kaum Einblick in die nigerianischen Strukturen, weil aus diesen Kreisen niemand mit den Behörden zusammenarbeite: „Bei den Nigerianern gibt es keine Kronzeugen.“ Um die autonom handelnden Banden zu bekämpfen, müssten die Ermittler verstärkt auf Beamte setzen, die aus Nigeria stammten und mit den Verhältnissen vertraut seien.

Freikirchen sind Teil des Systems

Laut Angaben des italienischen Arbeitsministeriums leben derzeit knapp 105.000 Nigerianer im Land, die meisten von ihnen Männer. Die Geldüberweisungen von Italien nach Nigeria haben sich seit 2016 verdoppelt und liegen bei fast 75 Millionen Euro, heißt es in einem Bericht der DIA. Ein erheblicher Teil davon soll aus illegalen Geschäften stammen. „Das Geld, das die nigerianische Mafia in Italien erwirtschaftet, landet zu einem Großteil im Heimatland und wird dort reinvestiert“, sagt Nazzaro.

Auch in Deutschland sind nigerianische Menschenhändler auf dem Vormarsch. Der Bundesnachrichtendienst warnte unlängst vor der Ausbreitung „äußerst brutal agierender nigerianischer Strukturen der organisierten Kriminalität“.

Religiöse Zeremonie in einer Pfingstkirche in Castel Volturno
Alessio Paduano
In Castel Volturno spielen die örtlichen Pfingstgemeinden im System der Unterdrückung eine besondere Rolle. Geschätzt 50 dieser Freikirchen soll es allein hier geben. Sie heißen „Feuerwort“ oder „Christus, der Fels meiner Rettung“, locken mit Zuspruch und charismatischen Gottesdiensten, aber auch Exorzismus und Heilsversprechen. So mancher Prediger soll die Frauen schon zu Gehorsam gegenüber ihren Peinigern aufgefordert haben – ganz im Sinne der Zuhälter.

Wie überall auf der Welt sind die Gläubigen in Castel Volturno aufgerufen, ein Zehntel ihres Einkommens an die Pfingstler zu spenden. Geld, das allzu oft aus illegalen Geschäften stammt. Immer wieder gibt es Vorwürfe, einige Geistliche würden sich an den Gläubigen bereichern oder mit der nigerianischen Mafia im Bunde stehen. Im Jahr 2003 wurden etwa 50 afrikanische Migranten wegen organisierter Kriminalität festgenommen. Unter ihnen war auch Odion Israel Aigbekean, ein nigerianischer Pastor aus der Nähe von Castel Volturno.

Nun zeigt gerade die Geschichte Italiens, dass organisierte Kriminalität und Kirche allzu oft unheilige Allianzen eingehen. Das Besondere an den Pfingstgemeinden ist aber, dass sie weitgehend unbeobachtet und ohne Kontrolle agieren.

„Es gibt sicher Geistliche, die seelsorgerisch tätig sind und die unter schrecklichen Umständen lebenden Frauen trösten“, sagt Mafia-Experte Nazzaro. „Aber es gibt auch sehr luxuriös ausgestattete Kirchen und Pastoren, die sich die Frage gefallen lassen müssen, woher das ganze Geld stammt.“

Der Niedergang und das Elend, die „soziale Katastrophe“, die sich in Castel Volturno vollzogen hat, ist Nazzaro zufolge auch eine Folge verfehlter Politik. „Und wir sollten nicht vergessen, wer Prostitution und Drogenhandel möglich macht: Es ist der weiße Mann, der Frauen und Rauschgift kauft.“

Von Annette Langer, Donnerstag, 22.08.2019 13:50 Uhr 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/italien-wie-die-nigerianische-mafia-frauen-versklavt-a-1282881.html
Tags: Gewalt 

14-jähriger Mörder ist spielsüchtig

Verdacht: 14-jähriger Mörder ist spielsüchtig

Niederösterreich

NÖ. Bislang ist bekannt, dass Christine Z. (†56) kein einfaches Leben hatte. Sie litt an den Folgen eines Autounfalls, musste sich nach dem Tod ihres Mannes vor etwa 6 Jahren als Alleinerzieherin durchschlagen, verlor ihren Job und hatte ein Suchtproblem entwickelt.

Spannungen. Dadurch kam es häufig zu Spannungen im Zusammenleben mit ihrem pubertierenden Sohn Lukas Z. (14, Name geändert), die in der Bluttat vom 22. Juli gipfelten.

Jetzt ist ein weiteres Detail in diesem betrübenden Fall bekannt geworden. In einem Gespräch mit dem Bruder des 56-jährigen Opfers, Franz Z., erfuhr ÖSTERREICH, dass auch der Sohn mit einem Suchtproblem zu kämpfen hatte.

Onkel. „Er spielte Computerspiele bis in die Nacht. Am nächsten Tag schrieb seine Mutter Entschuldigungen an die Schule. Es könnte sein, dass sie ihm das Computerspielen verbieten wollte oder sogar das Internet abdrehte, weil seine schulischen Leistungen bereits sehr darunter litten“, so Franz Z.

Fall war der Kinder- und Jugendhilfe bekannt

Tatsächlich kam der 14-Jährige immer seltener in die Schule. Dort war man „in Sorge“ gewesen, wie es im Bericht einer zuständigen Sozialarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe NÖ heißt. Darin steht auch, dass die Anzahl der Fehlstunden „überdurchschnittlich hoch“ war. Wieso trotz der vielen Fehlstunden nicht mehr unternommen wurde, ist nicht bekannt. Laut eigenen Angaben unterstützte die Kinder- und Jugendhilfe NÖ die Mutter finanziell, etwa bei Skikursen, und betont immer wieder, dass der Kontakt mit der Mutter nur „lose“ und die Bluttat auch für sie „völlig unvorhersehbar“ war.

Psychiatrisches Gutachten in vier bis fünf Wochen

Lukas Z. gab später an, in ­einem tranceähnlichen Zustand gehandelt zu haben. Erinnerungen an die Bluttat sollen erst bei der polizeilichen Befragung zurückgekommen sein. Jetzt wird ihn ein Psychiater auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Sein Anwalt Ernst Schillhammer rechnet in vier bis fünf Wochen mit einem Ergebnis.

Begräbnis. Wie berichtet, griff Lukas Z., als es wieder zum Streit in der Wohnung in Kirchschlag (Bez. Wr.Neustadt-Land) kam, zu einem Küchenmesser und verletzte seine Mutter tödlich. Der Körper der verstorbenen Christine Z. ist von der Gerichtsmedizin für ein Begräbnis freigegeben worden. Am 7. August wird die 56-Jährige auf dem Ortsfriedhof ihre letzte Ruhe finden.

Larissa Eckhardt, 27. Juli 2019 23:51
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Verdacht-14-jaehriger-Moerder-ist-spielsuechtig/390480797
Tags: Jugendamt – Jugendwohlfahrt – Erziehung – Kindererziehung – Gewalt – Jugendstrafrecht – Kindeswohlgefährdung – Familienrecht – Obsorge – Entfremdung – Radikalisierung – Gehirnwäsche – Vaterlose Gesellschaft

Japan missachtet Abkommen – Kindesentziehung

Kindesentziehung – Japan missachtet Haager Kindesentführungsübereinkommen, (HKÜ)

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Japan disregards agreement – child abduction

Es ist ein interkontinentales Familiendrama: Eine Mutter entführt ihre zwei Söhne nach Japan. Der deutsche Vater Björn Echternach reist hinterher, denn die Gerichte sprechen ihm das Sorgerecht zu. Doch die japanischen Behörden verweigern ihm jede Hilfe.
Japan ist im April 2014 dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) beigetreten.
Interview mit Michael Löher vom deutschen Verein öffentliche und private Fürsorge.

DW Nachrichten – 2019 07 17
Familienrecht Familie – Japan, Kindesentziehung, Kindesentführung, Sorgerecht, Abkommen – Shuji Zushi from Japan Central Authority – Akira Ueno – Justiz – Justizopfer DE-JPN Deutschland / Japan – Rückführung – Scheidung – Trennung – Vaterschaft – Video – 児童拉致 – 日本はハーグ児童拉致条約を無視する – Jidō rachi – Nihon wa hāgu jidō rachi jōyaku o mushi suru –

日本の当局 - Nihon no tōkyoku

+++ Menschenhandel mit Flüchtlingen in Griechenland +++

Lukrative Schleusergeschäfte zur Hochsaison

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Menschenhandel mit Flüchtlingen in Griechenland

Mitten in der Hochsaison hat die griechische Polizei einen Schleuserring im überfüllten Flughafen der Ferieninsel Kos enttarnt. Sie halfen Flüchtlingen, mit gefälschten Dokumenten zu reisen.

Tausende Urlauber täglich drängen sich zur Hochsaion am kleinen Flughafen von Kos. Die Abfertigungshalle auf der griechischen Dodekanes-Insel ist regelmäßig überfüllt. Mitten im Getümmel lief in den letzten Monaten ein extrem lukratives Geschäftsmodell von Menschenschmugglern, das jetzt von der griechischen Polizei enttarnt wurde.

Eine Schleuserbande brachte Migranten samt gefälschten Reisedokumenten von Athen aus per Fähre nach Kos. Die Migranten sollten sich wie Urlauber anziehen, Frauen möglichst noch so schminken, dass sie nicht als Flüchtlinge auffallen. Die Schleuser verlangten für diese Form des Menschenschmuggels pro Migrant zwischen 4000 und 6000 Euro.

Häuser in der griechischen Stadt Kos | Bildquelle: picture-alliance/ ZB

Kos ist in der Feriensaison ein beliebtes Urlaubsziel.

Schleuser enttarnt, auch Polizist betroffen

Mehr als ein Jahr lang hatte die Polizei die Schleuser beobachtet und jetzt zugeschlagen. Am Flughafen Kos konnten zwei Griechen und vier weitere Männer unterschiedlicher Nationalität als Mitglieder der Schleuserbande enttarnt werden. Auch ein Polizist, der am Flughafen in Uniform eingesetzt war, soll sich an dem Schleusergeschäft beteiligt haben, indem er – offenbar gegen Bestechungsgeld – das Schleusen von Migranten im Check-In-Bereich des Flughafens erleichterte.

Wie viele Flüchtlinge auf diese Weise nach Deutschland, Großbritannien, in die Schweiz oder die Niederlande geschleust wurden, ist nicht bekannt. In Griechenland leben zur Zeit etwa 80.000 Migranten, deren Aufenthaltsstatus zum Teil ungeklärt ist.

Auch die deutsche Bundespolizei setzt weiterhin Mitarbeiter an griechischen Flughäfen ein. Am Athener Flughafen werden täglich Migranten abgefangen, die mit gefälschten Reisedokumenten aus Griechenland ausreisen wollen. Passfälscherwerkstätten sind in bestimmten Athener Stadtteilen gut ausgelastet. Taschendiebe haben es in der Sommerzeit verstärkt auf Personalausweise und Reisepässe von Touristen abgesehen, weil die gestohlenen Dokumente wichtiger Rohstoff für die Fälscher sind.

Viele Flüchtlinge reisen mit gefälschten Dokumenten

Da gerade zur Hochsaison auf den Flughäfen jede Minute zählt, können nicht alle ausreisenden Fluggäste ausführlich auf ihre echte Identität kontrolliert werden. Im Zweifel melden die Angestellten der Bundespolizei Verdachtsfälle an die Zielflughäfen der jeweiligen Maschinen. Dort werden manche illegal ausgereiste Migranten nach einer ausführlichen Personenkontrolle doch noch abgefangen.

Allerdings ist auch klar, dass die Zahl der Flüchtenden hoch ist, die es trotz aller Kontrollen und Überprüfungen nach Deutschland oder in andere europäische Länder mit gefälschten Papieren schaffen. Griechische Ermittler berichten, dass gegen entsprechende Geldsummen gefälschte Pässe zu bekommen sind, die auch bei intensiven Kontrollen nicht ohne weiteres als unechte Dokumente erkannt werden können.

Menschenschmuggler-Ring auf griechischer Insel Kos enttarnt
Michael Lehmann, ARD Istanbul
17.07.2019 00:48 Uhr

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https://www.tagesschau.de/ausland/kos-schleuserring-polizei-103.html
Tags: Menschenhandel, Flüchtlinge, Asylwerber, Fälscher, Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge

Wien – Frau erfindet häusliche Gewalt u. ruft Polizei

Da sieht man die Realität, wie es einen Trennungs-Vater in Österreich wirklich geht, leider sind solche Falschbeschuldigungen im Familienrecht kein Einzelfall.
Es wundert mich etwas, dass sich die Kronenzeitung für Gleichberechtigung einsetzt und soetwas bringt, weil sonst sind ja immer fast alle Scheidungsväter bzw. Trennungsväter meistens die bösen Gewalttäter.
Meiner Meinung nach sollte der Vater sofort eine „Verleumdungsklage“ und gleichzeitig einen „Antrag auf alleinige Obsorge“ stellen, solche narzisstischen Exfrauen ändern sich nicht.

Admin Familie & Familienrecht, am 9-7-2019

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Artikel:

Alexander B. ist immer noch fassungslos. (Bild: Bartel Gerhard)

Streit um Sorgerecht

WEGA stürmt Grundstück, um Kind (10) zu „befreien“

Spektakulärer Einsatz der Spezialeinheit WEGA am Mittwochabend in einem großen Wiener Flächenbezirk, nachdem ein Obsorgestreit völlig außer Kontrolle geraten war. Die Mutter erstattete Anzeige, weil der Vater den gemeinsamen Sohn festhalte, aggressiv sei und sich Waffen im Haus befänden. Es gab aber ein Problem …

Der Zehnjährige hätte sich zum wiederholten Male geweigert, zu seiner Mutter zurückzukehren, so Alexander B. (Name geändert) zur „Krone“. Das ließ die Frau offenbar nicht auf sich sitzen und alarmierte die Polizei.

„Wie in einem Actionfilm“
Und weil B. als Sportschütze tatsächlich (legal) Waffen besitzt, rückte – wie in solchen Fällen üblich – die schwer bewaffnete Eliteeinheit an.
Was sich Minuten später in der beschaulichen Wohnsiedlung abspielte, „war wie in einem Actionfilm“, ist auch Nachbar Reinhard Förster entsetzt: „Wir lagen auf der Gartenliege, als meine Frau sagte, ,da spielt wer mit einem Laserpointer‘dabei waren die Zielvorrichtungen der Gewehre auf uns gerichtet.“ Plötzlich waren die Gassen und Gärten in der Umgebung voller vermummter Polizisten, über dem Grätzel kreiste ein Hubschrauber.

B. sah die Polizisten durch eine Überwachungskamera, wie sie sein Grundstück stürmten, und öffnete die Tür. Der Wiener wurde sofort fixiert, das völlig geschockte Kind „befreit“. Erst dann klärte sich der Fall auf – und der Bub blieb bei seinem Vater! B. plant jetzt eine Verleumdungsklage gegen seine Ex. Der teure Einsatz geht auf Kosten des Steuerzahlers.

Oliver Papacek, Kronen Zeitung

https://www.krone.at/1954712
Tags: Obsorge – Verleumdung – häusliche Gewalt erfunden – Rosenkrieg – 10 jähriger Bub – Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – Verleumdung – Kindeswohl – Österreich Familienrecht – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht – Vaterschaft –

Vienna – Woman invents domestic violence calls police

Papamonat beschlossen OHNE Volkspartei!

Der Kündigungschutz für Väter im Papamonat ist jetzt fixiert!
Vermutlich werden es weniger wie 50% nutzen, da der Vater ja 1 Monat vom Arbeitgeber dienstfrei gestellt ist und kein Gehalt dieses 1 Monat bekommt, sondern lediglich 700,- Euro und die Volkspartei ehemalige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit Sebastian Kurz dafür gesorgt hat, dass diese 700,- Euro am Ende des Familienbonus von der Gesamtsumme wieder abgezogen wird. Der finazielle Anreiz für junge Väter ist also nicht gegeben.
Dennoch ist es den anderen Parteien FPÖ, SPÖ, Liste Jetzt (Peter Pilz) zu verdanken, das mit 1.9.2019 ein Kündigungsschutz verankert ist.
DANKE!

Admin Familie & Familienrecht, am 7-7-2019

„Papamonat mit Kündigungsschutz“ neues österreichische Gesetz jetzt ohne ÖVP beschlossen.

Zitat: GROßARTIG und gleichzeitig UNFASSBAR.
#Papamonat beschlossen OHNE Volkspartei!
Ein ganzes Jahr hat die ÖVP mit Sebastian Kurz immer wieder „leere Versprechungen“ gemacht und nicht gehandelt.
Zuletzt hat ja der #ÖVP Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer sich GEGEN das #Papamonat ausgesprochen, weil es angeblich zu teuer sei?
Jetzt ist der Papamonat mit den Stimmen SPÖ FPÖ und Liste Jetzt von Peter Pilz inkl. Kündigungsschutz beschlossen.

Europäisches Familienrecht – Kinder brauchen Vater und Mutter

Artikel:

Ab 1. September: Das bringt der neue Papamonat

Ab 1. September: Das bringt der neue Papamonat
© pixabay

Mit 2. Juli hat des Parlament die Einführung des Papamonats mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ und Liste Jetzt mit 1. September 2019 beschlossen. Jeder junge Papa hat künftig das Recht auf einen Monat mit seinem Neugeborenen. Die Arbeiterkammer informiert in einer Aussendung, was Unternehmen wie Arbeitnehmer erwartet. 

Papamonat oder „Väterfrühkarenz“ nennt man die vierwöchige Auszeit, die Väter nach der Geburt ihrer Kinder beantragen können. In dieser Zeit sind Mütter im Mutterschutz. So können die Eltern den ersten Monat nach der Geburt gemeinsam mit ihrem Neugeborenen verbringen. Ein Papamonat ist von der Karenz unabhängig. So nennt man umgangssprachlich die vierwöchige berufliche Auszeit des Vaters innerhalb der ersten beiden Lebensmonate des Kindes. In dieser Zeit befindet sich die Mama im Mutterschutz und ist dementsprechend auch zu Hause.

Für wen gilt der Papamonat?

Bisher hatten im Wesentlichen nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren oder deren Kollektivvertrag eine Regelung hatte, Anspruch auf einen Papamonat. Das wird sich nun ändern. Nun sollen alle Väter davon profitieren. Voraussetzungen: Es muss ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind bestehen und der Vater muss die Meldefristen an den Arbeitgeber einhalten. Eine Mindestbeschäftigungsdauer oder bestimmte Betriebsgröße ist nicht erforderlich.

Lauft das Entgelt weiter?

Nein. Während des Papamonats gibt es keine Gehaltsfortzahlung, es handelt sich also um eine unbezahlte Auszeit. Vom Staat gibt es 700 Euro Ausgleichszahlung, den sogenannten Familienzeitbonus. Geht der Vater später aber in Karenz, wird dieser Betrag vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen.

Ab wann gilt der Papamonat?

Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Für errechnete Geburtstermine vor dem 1. Dezember 2019 gibt es eine Sonderregelung, bei der die Vorankündigungsfrist von drei Monaten unterschritten werden darf.

Wie lange kann der Papamonat genutzt werden?

Der Vater kann den Papamonat in der Dauer von einem Monat im Zeitraum vom Tag nach der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch nehmen. Sonstige Dienstverhinderungsgründe z.B. aus Anlass der Geburt bleiben unberührt.

Wann muss der Papamonat gemeldet werden?

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss er angekündigt werden (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der tatsächliche Antrittszeitpunkt bekanntgeben werden.

Haben Väter einen Kündigungs- und Entlassungsschutz?

Ja. Er beginnt mit der Vorankündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Er endet vier Wochen nach dem Ende des Papamonats.

Wird der Papamonat für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?

Ja. Der Monat muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden (sofern auch die Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen wird)

Können auch gleichgeschlechtliche Paare den Papamonat nutzen?

Ja. Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, können den Anspruch geltend machen.

Gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten für alle Ansprüche

Die Anrechnung von Zeiten einer Elternkarenz war bisher sehr beschränkt: Laut Gesetz wurde die erste Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet, allerdings nur mit zehn Monaten. Außerdem nur für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer Elternkarenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine entsprechende Anrechnung vorsah.

Was ist neu?

Für Geburten ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Zeiten der Elternkarenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten voll berücksichtigt. Die Vollanrechnung gilt zudem für jedes Kind.

Mehr zum Thema

05. Juli 2019

https://newsroom.sparkasse.at/2019/07/05/ab-1-september-das-bringt-der-neue-papamonat/76878?fbclid=IwAR3eN04k8adIbwn7Vnm7kDcYcV9jHiACvKBKTtIPydGOOtwTAPOLGD20Uxg
Tags: Obsorge – Väterkarenz – Vaterschaft –

Köln: Terroranschlag mit hochgiftigem Rizin geplant

Ein Anschlag mit dieser Menge hätte bis zu hundert Todesopfer gefordert…

Artikel:

Der IS empfahl eine Streubombe

Terror-Prozess in Düsseldorf :

Juni 2018: Ein BKA-Beamter im Schutzanzug sichert Spuren im Wohnkomplex in Köln-Chorweiler. Bild: dpa

Ein Ehepaar soll einen Terroranschlag mit hochgiftigem Rizin geplant haben. Die Angeklagten aber schweigen zu den Vorwürfen.

Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt bei Terrorprozessen die sogenannte Trennscheiben-Anordnung. Alle Angeklagten, die als aggressiv gelten oder denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen wird, müssen hinter einer dicken Glasscheibe Platz nehmen. Und weil am OLG Düsseldorf in schneller Folge Verfahren gegen islamistische Terroristen stattfinden, saßen in den vergangenen Jahren schon ziemlich viele Beschuldigte hinter Glas, die später zu langen Haftstrafen verurteilt wurden: die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe etwa oder der Eiferer, dessen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof nur dank mehrerer glücklicher Fügungen fehlschlug.

Am Freitagmorgen führen zwei Wachtmeister auch Sief Allah H. zur Anklagebank hinter Glas. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, im vergangenen Frühjahr bei der Planung einer ungeheuerlichen Tat schon weit vorangeschritten gewesen zu sein. Der 30 Jahre alte Tunesier und seine 43 Jahre alte deutsche Ehefrau Yasmin wollten nach Überzeugung der Anklage eine mit der hochtoxischen Substanz Rizin versehene Bombe zünden und damit eine schwere staatsgefährdende Straftat verüben. Es wäre der erste Terroranschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland gewesen.

Die Angeklagte bleibt regungslos

„Beide Angeklagten identifizierten sich seit längerer Zeit mit den Zielen der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘“, trägt zum Auftakt der Hauptverhandlung Staatsanwältin Verena Bauer aus der Anklageschrift vor. „Sie entschlossen sich, einen Sprengsatz an einem belebten Ort zu zünden, um möglichst viele ‚Ungläubige‘ zu töten. Der IS empfahl den Einsatz einer Streubombe.“

Regungslos hört sich Yasmin H. die Vorwürfe an. Sie darf im Hauptraum neben ihrer Verteidigerin sitzen – denn anders als ihrem Mann wirft die Anklage ihr nicht auch noch vor, versucht zu haben, Mitglied des IS zu werden. Vor Beginn der Hauptverhandlung hat ihre Anwältin versichert, Yasmin H. sei nicht an der Tat beteiligt gewesen und werde wie ihr Mann im Verfahren schweigen. Man setzte auf Freispruch. Vermutlich deshalb versucht Yasmin H. einen so biederen Eindruck wie möglich zu machen: Sie trägt eine rote Bluse, hat ihr blondes Haar zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden.

Die Bundesanwaltschaft ist jedoch überzeugt, dass Yasmin H. eine fanatische Dschihadistin ist, die an den Plänen ihres Mannes tatkräftig und minutiös mitgewirkt hat. Fest steht jedenfalls, dass es dem Paar gelungen war, aus rund 3300 in mehreren Tranchen über das Internet bestellten Rizinussamen 84,3 Milligramm des hochtoxischen Stoffs Rizin zu extrahieren. Mittlerweile hat ein Gutachter bestätigt: Ein Anschlag mit dieser Menge hätte bis zu hundert Todesopfer gefordert.

Schon vor der Hochzeit eine radikale Islamistin?

Ebenfalls über einen Online-Shop beschafften die beiden sich 250 Metallkugeln sowie Feuerwerkskörper – jedes Mal orderte und bezahlte Yasmin H. Zweimal fuhr Sief Allah H. zudem nach Polen, um dort Böller mit möglichst großer Sprengkraft zu kaufen – während der Reise hielt ihn seine Ehefrau per Chat über die besten Angebote auf dem Laufenden, auch das Busticket und die Unterkünfte hatte Yasmin H. für ihren der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtigen Mann geordert. Aus den Feuerwerkskörpern extrahierten H. und seine Frau laut Anklage ein explosives Pulver. Mit einem Teil davon soll Sief Allah H. eine erfolgreiche Probesprengung vorgenommen haben.

Auch zu ihren persönlichen Verhältnissen wollen die beiden Angeklagten am Freitag keinerlei Angaben machen. Die wesentlichen Etappen ihrer Lebensläufe sind den Ermittlern freilich bekannt. Demnach konvertierte die gelernte Arzthelferin 2004 zum Islam. Als sie – eingefädelt durch einen Mittelsmann in Tunesien – 2014 zunächst über Facebook Kontakt zu Sief Allah H. aufnahm, soll sie schon eine radikale Islamistin gewesen sein, die Wert darauf legte, einen Mann mit derselben Einstellung zu finden.

H. schlug sich damals in Tunesien mit Gelegenheitsjobs und als Straßenverkäufer durch. Schon damals soll er IS-Sympathisant gewesen sein. Im Oktober 2015 heirateten Yasmin und Sief Allah H. in Tunesien. Ende November 2016 reiste H. mit einem Visum zur Familienzusammenführung legal nach Deutschland ein und zog nach Köln-Chorweiler, wo Yasmin H. mit ihren fünf Kindern aus verschiedenen Beziehungen lebte. Zwei weitere Kinder zeugte das Paar.

Die Anleitung kam per Telegram

Laut Anklageschrift wollten die Eheleute mit ihrer gesamten Patchwork-Familie ins Herrschaftsgebiet des IS ausreisen. Doch dazu kam es nicht, weil einer der Kindsväter das vehement ablehnte. Also machte sich Sief Allah H. allein auf den Weg. Zweimal, im August und September 2017, versuchte er, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. Jedes Mal buchte und bezahlte Yasmin H. für ihn die Flüge und Unterkünfte, doch jedes Mal scheiterte die Weiterreise. Also kehrte H. wieder nach Köln zurück. Wenig später soll dann ein IS-Mitglied per Messengerdienst Telegram vorgeschlagen haben, H. möge in Deutschland einen Anschlag verüben. Sodann trat laut Anklage nicht nur Sief Allah H., sondern auch seine Frau mehreren geschlossenen IS-Chatgruppen zum Bombenbau bei.

Als sich die Erkenntnislage im Juni vor einem Jahr für die deutschen Terrorfahnder immer weiter verdichtete und Spezialkräfte in Schutzanzügen die Wohnung des Paars in Köln-Chorweiler durchsuchten, sahen die Ermittler rasch ihren Verdacht bestätigt, dass sich der Tunesier beim Bau seiner Bombe strikt an eine vom IS im Internet verbreitete Anleitung gehalten hatte. In Wort und Bild wird darin beschrieben, wie man die braunen Rizinussamen verarbeiten muss, um das Gift zu gewinnen. Ein mit Rizin versetzter Sprengsatz sei am besten in geschlossenen und belebten Räumen wie Gaststätten, Banken, Einkaufszentren oder Bussen zu verwenden, heißt es in der Anleitung – auf die sich die Eheleute jedoch nicht ausschließlich gestützt haben sollen. Schritt für Schritt wurden sie laut Anklageschrift auch beim Herstellungsprozess per Messengerdienst von einem IS-Mann begleitet und beraten.

Mit Bio-Kampfstoff Rizin : Prozess um Bombenbau hat begonnen

Video:

Anders als die Verteidigerin von Yasmin H. zielt die Strategie des Anwalts von Sief Allah H. nicht auf Freispruch, sondern darauf, die nach Anklagelage mögliche Maximalstrafe von 15 Jahren abzuwehren. Es sei wohl mit einer Verurteilung seines Mandanten zu rechnen, räumt der Anwalt ein. Die von der Anklage behaupteten konkreten Anschlagspläne habe es aber noch gar nicht gegeben und auch keine Probesprengung. Zudem sei die Identität der IS-Leute ungeklärt, die H. über das Internet angestiftet und angeleitet haben sollen, sagt der Verteidiger. „In einem anderen Fall hat sich während der Hauptverhandlung herausgestellt, dass das in Wirklichkeit deutsche V-Leute waren.“