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Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP
Artikel:
Kurz warnt: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen
Der Bundeskanzler hat andere EU-Staaten davor gewarnt, Flüchtlinge aufzunehmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat andere EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France.
Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“
Der Bundeskanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.
Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“
Mitten in der Hochsaison hat die griechische Polizei einen Schleuserring im überfüllten Flughafen der Ferieninsel Kos enttarnt. Sie halfen Flüchtlingen, mit gefälschten Dokumenten zu reisen.
Tausende Urlauber täglich drängen sich zur Hochsaion am kleinen Flughafen von Kos. Die Abfertigungshalle auf der griechischen Dodekanes-Insel ist regelmäßig überfüllt. Mitten im Getümmel lief in den letzten Monaten ein extrem lukratives Geschäftsmodell von Menschenschmugglern, das jetzt von der griechischen Polizei enttarnt wurde.
Eine Schleuserbande brachte Migranten samt gefälschten Reisedokumenten von Athen aus per Fähre nach Kos. Die Migranten sollten sich wie Urlauber anziehen, Frauen möglichst noch so schminken, dass sie nicht als Flüchtlinge auffallen. Die Schleuser verlangten für diese Form des Menschenschmuggels pro Migrant zwischen 4000 und 6000 Euro.
Kos ist in der Feriensaison ein beliebtes Urlaubsziel.
Schleuser enttarnt, auch Polizist betroffen
Mehr als ein Jahr lang hatte die Polizei die Schleuser beobachtet und jetzt zugeschlagen. Am Flughafen Kos konnten zwei Griechen und vier weitere Männer unterschiedlicher Nationalität als Mitglieder der Schleuserbande enttarnt werden. Auch ein Polizist, der am Flughafen in Uniform eingesetzt war, soll sich an dem Schleusergeschäft beteiligt haben, indem er – offenbar gegen Bestechungsgeld – das Schleusen von Migranten im Check-In-Bereich des Flughafens erleichterte.
Wie viele Flüchtlinge auf diese Weise nach Deutschland, Großbritannien, in die Schweiz oder die Niederlande geschleust wurden, ist nicht bekannt. In Griechenland leben zur Zeit etwa 80.000 Migranten, deren Aufenthaltsstatus zum Teil ungeklärt ist.
Auch die deutsche Bundespolizei setzt weiterhin Mitarbeiter an griechischen Flughäfen ein. Am Athener Flughafen werden täglich Migranten abgefangen, die mit gefälschten Reisedokumenten aus Griechenland ausreisen wollen. Passfälscherwerkstätten sind in bestimmten Athener Stadtteilen gut ausgelastet. Taschendiebe haben es in der Sommerzeit verstärkt auf Personalausweise und Reisepässe von Touristen abgesehen, weil die gestohlenen Dokumente wichtiger Rohstoff für die Fälscher sind.
Viele Flüchtlinge reisen mit gefälschten Dokumenten
Da gerade zur Hochsaison auf den Flughäfen jede Minute zählt, können nicht alle ausreisenden Fluggäste ausführlich auf ihre echte Identität kontrolliert werden. Im Zweifel melden die Angestellten der Bundespolizei Verdachtsfälle an die Zielflughäfen der jeweiligen Maschinen. Dort werden manche illegal ausgereiste Migranten nach einer ausführlichen Personenkontrolle doch noch abgefangen.
Allerdings ist auch klar, dass die Zahl der Flüchtenden hoch ist, die es trotz aller Kontrollen und Überprüfungen nach Deutschland oder in andere europäische Länder mit gefälschten Papieren schaffen. Griechische Ermittler berichten, dass gegen entsprechende Geldsummen gefälschte Pässe zu bekommen sind, die auch bei intensiven Kontrollen nicht ohne weiteres als unechte Dokumente erkannt werden können.
Menschenschmuggler-Ring auf griechischer Insel Kos enttarnt Michael Lehmann, ARD Istanbul 17.07.2019 00:48 Uhr
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1.) Bootcamps und mehrere Tage bis Wochen Sozialarbeit, sollte hier ein MUSS sein, sonst lernen diese „nichtsnutzigen Terror-Schüler“ nie Respekt am älteren Menschen!!! Sebastian Kurz ÖVP und seine Ministerinnen sollten für diese „gehirngewaschenen #Migranten-Schülern“ zurecht weißen, bevor sie zu kriminellen oder Terroristen, #Amoktäter werden, #Gewalttäter sind sie ja jetzt schon!!!
2.) Heinz-Christian StracheFPÖ u. die Regierung sollte überlegen
eventuell ein #Führerscheinverbot für mindestens 5 Jahre und späteren psychologischen Tests, ob solche gewalttätigen #Terrorschüler überhaupt für den öffentlichen Verkehr geeignet sind, oder ob solche Leute– zu #Amokfahrten neigen, da sie sich in der normalen österreichischen Gesellschaft nicht einordnen können?
3.) #Ethikunterricht sollte bereits in der Volkschule Pflicht sein!
😨 Admin Familie & Familienrecht, am 11-5-2019
siehe auch Video:
HTL Lehrer in Wien spuckt Schüler an, dieser stößt in gegen die Tafel . . .
–> https://wp.me/p4RGV9-3hv
Tags: Problemschüler -Terror Schüler – Amokfahrer – Gewalt – leaks family law austria – Terroristen- Erziehung – Kindererziehung – Gesetze Österreich – Terrorprävention – Mobbing – Justiz – psychische Gewalt – Entfremdung – Radikalisierung – Gehirnwäsche
29 Prozent der Schutzberechtigten waren Syrer – In Österreich Afghanen größte Gruppe.
In der EU ist die Zahl der anerkannten Asylwerber im Jahr 2018 um fast 40 Prozent zurückgegangen. Insgesamt erhielten im Vorjahr 333.355 Flüchtlinge in der EU Schutz (2017: 533.000), in Österreich waren es 20.700, wie Eurostat am Donnerstag mitteilte. Pro Kopf ist Österreich führend: Auf eine Million Einwohner kommen 2.345 anerkannte Asylwerber, hinter Schweden (1.935) und Deutschland (1.685).
Über 40 Prozent aller positiven Asyl-Entscheidungen wurden in Deutschland zuerkannt. Damit nahm Deutschland in absoluten Zahlen mit 139.000 die meisten Asylwerber auf, gefolgt von Italien (47.900) und Frankreich (41.400). Syrer stellten mit 29 Prozent weiterhin die größte Gruppe, der in der EU Schutzstatus zuerkannt wurde. Dahinter liegen Afghanen (16 Prozent) und Iraker (7 Prozent). Die größte Gruppe anerkannter Asylwerber in Österreich waren Afghanen (38 Prozent), gefolgt von Syrern (26 Prozent) und Somaliern (7 Prozent).
Estland nahmen die wenigsten Asylwerber
Am wenigsten Asylwerber nahmen 2018 Estland (20), Lettland (30) und die Slowakei (45) auf. Auf eine Million Einwohner verzeichneten Polen und die Slowakei (je 10) sowie Estland und Lettland (je 15) die wenigsten Asylwerber.
In Österreich erhielten im Vorjahr 14.815 Personen Flüchtlingsstatus und 4.685 subsidiären Schutz. Für 1.200 wurden humanitäre Gründe geltend gemacht. Durch Umsiedlung kamen 24.815 Flüchtlinge in die EU, nach Österreich keine.
Insgesamt wurden in der EU 2018 fast 582.000 erstinstanzliche Asyl-Entscheidungen und 309.000 Berufungsentscheide gefällt, in Österreich waren es 34.525 bzw. 10.490. Die Anerkennungsrate in erster Instanz war am höchsten in Griechenland (85 Prozent) und am geringsten in Tschechien (11 Prozent); EU-weit betrug sie 37 Prozent, in Österreich 44 Prozent. Die Anerkennungsrate in endgültigen Berufungsentscheiden war am höchsten in Finnland mit 69 Prozent und am niedrigsten in Portugal (0 Prozent); sie betrug EU-weit 38 Prozent und in Österreich 54 Prozent.
Der Islam-Experte Ahmad Mansour sagt im Interview zu den Frauenmorden: „Emanzipation erschüttert Männer in patriarchalem Denken!“ Ein kulturelles Problem in Wien. 4 von 6 Frauenmorde (1 Täter von 6 Frauenmorden ist noch auf der flucht)haben Migrationshintergrund! „Viele Migranten haben mit der Unabhängigkeit der Frau wie sie bei uns gelebt wird nicht klar kommen“ Die Politik haben es lange totgeschwiegen aus falscher Toleranz. Wir müssen diesen Männern u. Frauen klar machen, dass sie in Europa Rechte und Pflichten haben und Sie ihre patriachalen Strukturen hier nicht ausleben dürfen. Und im Extremfall mit ihren Aufenthalt spielen, wenn sie hier ihre bisherigen Einstellungen weiter fortsetzen.
servustv, am 2-2-2019 Tags: Familienrecht Familie – Gewaltschutz Frauen – Islamisierung – Radikalisierung – Muslime – Morde 2019 – Islamismus – Gesetze Österreich – Gleichberechtigung Gleichstellung
Klare Regeln für Zuwanderer hat Ahmad Mansour bei einer Podiumsdiskussion in Wien eingefordert. Denn diese hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Köksal Baltaci betonte der Islamismus-Experte am Donnerstagabend: „Integration ist nicht das Zelebrieren von Unterschieden, sondern das Festlegen von Regeln.“
Staat wirkt „planlos“
In seinem jüngsten Buch „Klartext zur Integration: Gegen falsche Toleranz und Panikmache“ setzt sich der Sohn arabischer Israelis mit dieser elementaren Aufgabe unserer Gesellschaft auseinander. Kein anderes Thema beschäftige die Menschen mehr, doch wirke der Staat bisher planlos, da es an konkreten Konzepten, einer unvoreingenommenen, sachlichen Debatte und langfristigen Plänen fehle. Für Deutschland konstatierte er, dass die Politik den Alltag der Menschen nicht verstehe und die Journaille ihn oft nicht verstehen wolle. Aber wenn die eine Seite Probleme ignoriere, profitiere die andere durch Instrumentalisierung ebendieser.
Die drängendsten Themenbereiche
Die drängendsten Themenbereiche seien demnach Frauenrechte und Emanzipation, Patriarchat, Erziehung, Individualismus versus Kollektivismus und Antisemitismus. In Bezug auf Österreich ging es in dem Gespräch alsbald um das Thema Frauenmorde, da bei den jüngsten Vorfällen Männer mit Migrationshintergrund unter den mutmaßlichen Tätern überrepräsentiert waren. Der soziokulturelle Hintergrund ist für Mansour nicht irrelevant, kommen doch viele Männer aus patriarchalen Gesellschaften, in denen sich Frauen nicht aktiv trennen dürfen. Wird dieses Recht in Europa dann wahrgenommen, kann es aus verletztem Ehrgefühl heraus zu Gewalttaten kommen. In seinem Berufsalltag mit Flüchtlingen erzählte ihm ein junger Zuwanderer, dass es hierzulande keine Gleichberechtigung gebe. Komme doch zuerst die Frau, dann das Kind, der Hund und zuletzt erst der Mann.
Flüchtlinge keine beschützenswerten „Kuscheltiere“
Mansour stellte sich auch klar gegen Kulturrelativismus, seien doch Flüchtlinge keine beschützenswerten „Kuscheltiere“, sondern Menschen auf Augenhöhe, die Teil der Gesellschaft sein wollen. Es sei „Rassismus“, wenn der Staat bei Kindern von christlichen Fundamentalisten, die den Schulbesuch verweigern, alsbald reagiere, bei Muslimen derartiges Verhalten aus religiösen Gründen aber toleriere. Konkret nannte er das Fernbleiben vom Schwimmunterricht, aber auch die Verweigerung des Handschlags oder das Fasten im Ramadan, wo es vorkomme, dass Kinder dehydrieren und einen Kreislaufkollaps erleiden. Hier sollte das Kindeswohl im Vordergrund stehen, nicht das Einhalten religiöser Normen. Zudem warnte der Psychologe vor positiver oder negativer Diskriminierung.
Schule spielt entscheidende Rolle
Entscheidend für die gelingende Aufnahme von Kindern aus anderen Kulturkreisen sei die Rolle der Schule, denn dort könnten diese wertemäßig abgeholt werden. Werde jetzt ordentlich in Bildung und Ausbildung investiert, würden Delinquenz und Wertekollisionen minimiert. Da es in den Herkunftsländern vieler Migranten keine Aufklärung und keine 68er mit einhergehender sexueller Revolution und Emanzipation gegeben habe, sei es wichtig, die Menschen von den Vorzügen individueller Freiheiten zu überzeugen, umso einen Gegenentwurf zu ihrer kollektivistischen Herkunftskultur zu formulieren.
„Wir schaffen das“ keine Lösung
Der Sager „Wir schaffen das“, getätigt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015 im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Europa, ist für Mansour keine Lösung. Es sollte vielmehr die Frage gestellt werden, wie wir das schaffen und wer das schafft, betonte er.
Wir haben uns mit Ahmad Mansour getroffen, um mit ihm über sein neues Buch „Klartext zur Integration: Gegen falsche Toleranz und Panikmache“ zu sprechen. Ahmad Mansour ist Psychologe und Islamismus-Experte. Mit seiner Organisation MIND prevention führt er Projekte und Initiativen gegen Radikalisierung, muslimischen Antisemitismus und für Gleichberechtigung durch.
Lt. EU-Studie, Seite 112
soll Österreich 67 Millionen Flüchtlinge migrieren, bei derzeit 8,2 Mill. Einwohner.
Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Zuwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen zu kommen. Italien soll 183 Millionen Flüchtlinge aufnehmen zu seinen bisherigen 59 Millionen Einwohner um auf 242 Millionen zu kommen. Ungarn mit 10 Millionen Einwohner, soll 72 Millionen Migranten, welche umsiedeln wollen aufnehmen, um auf eine Gesamtzahl von 82 Millionen zu kommen. Czech Republic soll zu den bisherigen 10 Mill. Einwohner, also 58 Millionen Zuwanderer aufnehmen um auf eine Gesamtzahl von 68 Millionen Bürger zu kommen. Polen soll zu seinen 38 Millionen Einwohner soll 236 Millionen Flüchtlinge aufnehmen von Ländern außerhalb der EU um auf eine Gesamtzahl von 274 Millionen Bürger gesamt zu kommen.
usw….
Quelle: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
1.Video: Studie zur Umsiedlungspolitik in der EU
Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben.
Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2009 durchzusetzen? ‚
In dem Papier hatte man vorgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder angeblich noch vertragen. Auf S. 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Zuwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen! Einwohnern zu kommen. Auch weitere EU-Länder sind betroffen, wie Eva Herman in diesem Video ausführt.
2.Video:
Irre EU Studie: Deutschland kann 192 Millionen Migranten verkraften
„Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“ – Iraker mit falschen Namen ausgereist . . .
Artikel:
Forscherin zum Fall Susanna: „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“
Spätestens nach dem Fall Susanna muss Deutschland aus Sicht einer Forscherin sein modernes Frauenbild verteidigen. Sie sieht einen „Kulturen-Clash“, warnt aber auch vor Polarisierung und Rassismus. Und dann gibt es noch ein demographisches Problem.
Die deutsche Gesellschaft muss sich aus Expertensicht spätestens nach dem Fall Susanna Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“, sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. „Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun.“
Der gewaltsame Tod von Susanna aus Mainz hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der irakische Flüchtling Ali B. soll nach ersten Ermittlungsergebnissen die 14-Jährige vergewaltigt und umgebracht haben.
Völlig anderes Frauenbild
Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, so die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: „Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt.“ Weder vor der deutschen Gesellschaft, noch vor Frauen oder Polizisten, so die Forscherin. Er habe das Mädchen als reines Sexualobjekt gesehen.
Es gebe in Deutschland sehr, sehr viele muslimisch geprägte junge Männer, die Frauen und Werte achten und selbst gegen patriarchalische Strukturen ankämpfen, so Schröder: „Das ist keine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen, von arabischen Männern oder Muslimen.“ Auch komme sexuelle Gewalt in vielen Kontexten vor.
„Aber sicherlich haben wir im Moment etwas, was ich als Kulturen-Clash bezeichnen würde.“ Durch die Flüchtlingskrise seien viele Männer aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen, deren Frauenbild ein völlig anderes sei. Sie unterschieden zwischen „ehrbaren“, früh verheirateten Frauen im Haus und anderen, die sich Rechte und Freiheiten herausnehmen. „Nach diesen Normen sind wir alle Schlampen – weil wir uns nicht verschleiern, weil wir im Sommer Haut zeigen, weil unsere Kleidung figurbetont ist, weil wir Alkohol trinken, rauchen etc.“
Nicht jeder junge Mann findet eine junge Frau
Verschärfend zur kulturellen Prägung komme hinzu, dass es mehr junge Männer als Frauen in Deutschland gebe. „Wir haben mindestens eine Million junger Männer aufgenommen, für die es hier keine jungen Frauen gibt.“ Junge Männer zwischen 16 und 30 Jahren wünschten sich eine Partnerin und neigten zu Aggressionen, wenn das nicht klappe. „Sie haben überhaupt keine Chance, alle eine Freundin zu kriegen, weil es in dieser Altersgruppe nicht genug freie Mädchen und Frauen gibt. Das sind schon mal ganz ungünstige Voraussetzungen“, so Schröter.
Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sei nun, zwischen Integrierwilligen und Aggressoren genau zu differenzieren. Denjenigen, die unter Beweis gestellt hätten, dass sie gerne Teil unserer Gesellschaft sein wollen, sollte man die Hand reichen: „Und sie nicht mit permanenten Bedrohungen verunsichern.“ Andere, die das nicht wollten, solle man schneller außer Landes bringen. Die Politik müsse sich um vernünftige Konzepte bemühen und diese umsetzen, statt die Flüchtlingsdebatte für politische Querelen zu missbrauchen.
„Man sollte mal den Ernst der Lage begreifen“, sagte Schröter. Gelinge das nicht, schreite die Polarisierung weiter voran: Rechtsgerichtete Gruppen gewinnen an Zulauf und Migranten schlägt immer mehr Rassismus entgegen. „Das kann man vermeiden, aber man muss es auch wollen.“
In Europa wird der Anteil der muslimischen Bevölkerung in den kommenden Jahren stark zunehmen. Und das sogar im Fall einer „Null-Zuwanderung“, also bei für Migranten völlig dichten Grenzen. Zu diesem Schluss kommt eine US-Studie, die drei hypothetische Szenarien für die Bevölkerungsentwicklung in Europa bis zum Jahr 2050 entworfen hat. Einem dieser Szenarien zufolge könnte sich in Österreich der Anteil der Muslime in diesem Zeitraum verdreifachen – nämlich von rund sieben Prozent auf fast 20 Prozent!
Derzeit leben in Österreich etwa 600.000 Muslime. In dem Worst-Case-Szenario der Studie des in Washington D.C. ansässigen Pew Research Center könnte diese Zahl bis 2050 auf mehr als 2,1 Millionen anwachsen. Ähnliche Werte werden auch für Deutschland berechnet, wo bis 2050 sogar 17,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben könnten. Dieses Szenario der hohen Zuwanderung geht davon aus, dass weiterhin so viele Flüchtlinge nach Europa kommen wie in den Jahren 2014 bis 2016.
Foto: PEW RESEARCH CENTER
Bei mittlerer Zuwanderung fast eine Million Muslime in Österreich
Das zweite hypothetische Szenario, jenes der mittleren Zuwanderung, geht davon aus, dass überhaupt keine Asylwerber mehr kommen, sondern nur noch reguläre Zuwanderung durch beispielsweise ausländische Studenten oder Fachkräfte stattfindet. In Europa würde sich in diesem Fall der muslimische Anteil auf etwa elf Prozent verdoppeln. In Österreich läge dieser Anteil im Jahr 2050 dann bei 9,6 Prozent oder 960.000 Personen.
Foto: PEW RESEARCH CENTER
Selbst ohne Zuwanderung mehr Muslime
Und schließlich würde sogar im Szenario der „Null-Zuwanderung“ der Anteil der muslimischen Bevölkerung wachsen, denn Muslime, die zu uns kommen, sind im Schnitt um 13 Jahre jünger als die einheimische Bevölkerung und weisen drüber hinaus eine höhere Geburtenrate auf. In Europa würde dies einen Zuwachs von 4,9 auf 7,4 Prozent bedeuten, in Österreich einen Anstieg von 6,9 auf 9,3 Prozent. Das wären rund 750.000 Personen.
Foto: PEW RESEARCH CENTER
Bei allen drei Szenarien handelt es sich um fiktive Modellrechnungen, weil realistischerweise keine dieser Hypothesen eintreten wird, da weder alle europäischen Außengrenzen komplett geschlossen werden können noch der Strom von Migranten nach Europa völlig versiegen wird und außerdem die Flüchtlingswelle längst nicht mehr so massiv über Europa schwappt wie in den Jahren 2014, 2015 und 2016.
Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind anfällig für Anwerbeversuche aus der Salafisten-Szene. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor.
In den Flüchtlingsheimen droht eine Zunahme der Anwerbeversuche durch Salafisten, warnt die Bundesregierung. Vor allem auf jugendliche Migranten hätten es die Islamisten abgesehen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten unter Flüchtlingen steigen wird. „Perspektivisch ist von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten.
Seit Oktober 2015 seien mehr als 340 Fälle bekannt, in denen Salafisten versuchten, Kontakt zu Flüchtlingen aufzunehmen, und mehr als die Hälfte dieser Kontaktversuche habe sich „an oder im Umfeld von Migrantenunterkünften“ abgespielt, heißt es in dem Papier.
Die Kontaktaufnahme geschehe „unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote“: So würden etwa Gebetsteppiche, Nahrungsmittel und Geld an Flüchtlinge verteilt. Besonders anfällig für Versprechen von Islamisten seien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge in der Antwort.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte mehr Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen die Salafistenszene. „Etwas bedenklich stimmt mich, dass die Bundesregierung keine neuen Ideen entwickelt, wie der Salafistenpropaganda entgegengewirkt werden kann“, sagte Jelpke.
Zahl islamistischer Gefährder nimmt zu
Es sei „die Aufgabe der ganzen Gesellschaft, Flüchtlinge in Deutschland vor jeglicher Hasspropaganda zu schützen“, sagte die Abgeordnete. Dazu gehöre auch, „den Flüchtlingen eine rasche Integration in Deutschland zu ermöglichen und der Salafistenhetze damit weiteren Boden zu entziehen“.
Das Bundeskriminalamt gab derweil bekannt, dass die Zahl potenzieller Terrortäter unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden erneut gestiegen sei. „Im Moment zählen wir 523 Gefährder“, sagte BKA-Chef Holger Münch der„Rheinischen Post“. Im Juni ging das BKA noch von 501 sogenannten Gefährdern aus.
Die Hälfte hält sich laut Münch derzeit in Deutschland auf, davon säßen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten. Es blieben also rund 180 potenzielle Gewalttäter übrig. „Im Umgang mit diesen Gefährdern verfügen wir über ein abgestimmtes Maßnahmenkonzept“, sagte Münch.
„Salafistenszene hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt“
Die Salafistenszene in Deutschland wächst rasant. In den letzten vier Jahren habe sich die Zahl der Salafisten verdoppelt, so Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz. Im N24-Studio spricht Maaßen über die Gefahr der Gruppierung.
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