Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asyl, sagt Sebastian Kurz ÖVP

Artikel:

Kurz warnt: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

Der Bundeskanzler hat andere EU-Staaten davor gewarnt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen.“

Der Bundeskanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben“, so Kurz.

Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“

 

06.03.2020

https://kurier.at/politik/inland/kurz-warnt-duerfen-erdogans-spiel-nicht-mitspielen/400773285

 

Neue Flüchtlingswelle – Gewalt wird weiter steigen – Geheimdienste WARNEN Europa!

. . . ebenso sollen die Gewalttaten 2017 in Österreich um 10% zunehmen gegenüber 2016.
Artikel:

Geheimdienst schlägt Alarm – Europa steht vor einer
neuen Flüchtlingswelle

Flüchtlinge mit einem Schlauchboot erreichen im März 2016 die griechische Insel Lesbos
Geheimdienste WARNEN
Foto: dpa

Nach Schätzung des österreichischen Militärgeheimdienstes (Heeres-Nachrichtenamt) wird die Zahl afrikanischer Zuwanderer massiv anwachsen, wenn die EU den betroffenen Staaten keine angemessene Wirtschaftshilfe zahlt und selbst nicht in der Asylpolitik gegensteuertVor allem betrifft das Nigeria, die Demokratische Republik Kongo, den Sudan und Äthiopien.

Eine Analyse des Geheimdienstes, die in diesen Tagen veröffentlicht wird und BILD schon vorliegt, kommt zu diesem Ergebnis: Zwischen 2013 und Mitte 2016 seien 550 000 Asylbewerber aus Afrika in die EU eingewandert.

► Die Top-Ten-Liste der Herkunftsländer wird angeführt von Eritrea (ca. 100 000), Nigeria (80 000) und Somalia (60 000), gefolgt von Gambia (40 000), Mali und Algerien (je 30 000), Sudan, DR Kongo, Guinea und Senegal (je mehr als 20 000).

Während Zuwanderer aus Eritrea und Somalia tatsächlich vor Terror und Krieg flüchten, sei der Großteil der Afrika-Flüchtlinge (300 000) „in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gekommen.

Flüchtlingskrise

  • Interview mit Ösi-Außenminister „Wir brauchen Asylzentren außerhalb der EU

    Österreich plant einen EU-Initiative zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Was ist konkret geplant? BILD sprach mit Ösi-Außenminister Kurz.

  • Syrisch-türkische Grenze Warum die Flucht aus Syrien immer gefährlicher wird

    Meterhohe Mauern, Bergpfade und gierige Menschen-Schmuggler. BILD berichtet, warum die Flucht aus Syrien so gefährlich ist.

Es werden noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge

Die Geheimdienstler warnen: Die Zahl dieser Wirtschaftsflüchtlinge werde bis 2020 erheblich ansteigen. Grund dafür sei der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Staaten.

Der „Arbeitskräfteüberhang“ in den wichtigsten Herkunftsländern Afrikas werde bis 2020 „auf weitere 15 Millionen Personen“ geschätztein gewaltiges Heer potentieller Zuwanderer, die im reichen Europa eine Perspektive suchen, weil sie daheim keinen Job und keine Zukunft finden.

Angesichts eines so massiv wachsenden Zustroms von Asylbewerbern aus Afrika werde sich „der Umgang der EU mit Wirtschaftsmigranten deutlich verändern“, stellt der Geheimdienstbericht fest.
Notwendig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und verbesserte Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Österreichs Schlachtplan gegen eine neue Flüchtlingswelle

  • Flüchtlingskrise Österreich will neue EU-Obergrenze

    Die Regierung in Wien wird ein Konzept für einen Wandel der EU-Asylpolitik in Brüssel vorlegen. Ziel: eine europäische Obergrenze.

Der Bericht warnt jedoch ausdrücklich davor, den Herkunftsstaaten „finanzielle Mittel zur Überwachung ihrer Grenzen zwecks Drosselung des Migrationsstroms“ zu zahlen.

Solche Zahlungen seien „mehr als fragwürdig“, weil sie häufig von den Regimen der Staaten missbraucht würden, um gegen ihr eigenes Volk vorzugehen.

Eine Lösung: Städte unterstützen

Entscheidend zur Eindämmung einer neuen Flüchtlingswelle sei, die Wirtschaft der Herkunftsstaaten zu stärken. Dazu müssten vor allem die Städte in den betroffenen Staaten gefördert werden, damit dort die Mittelschicht unterstützt und die Produktivität gesteigert werden. Dies führe zu besserer Bildung, der Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen und in der Folge zu mehr Investitionen aus dem Ausland.

Wenn das nicht gelingt, so das Fazit des „Heeres-Nachrichtenamtes“, seien „weiter steigende Migrationszahlen vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien absehbar“. 

 

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  • Von: Hans-Jörg Vehlewald und Peter Tiede
  • 05.01.2017 – 17:00 Uhr

http://www.bild.de/politik/ausland/fluechtlingskrise/europa-steht-vor-einer-neuen-zuwanderungswelle-aus-afrika-49603864.bild.html?wtmc=fb.shr
Tags: Polizei – Menschenhandel – österreichischer Geheimdienst – Gewalt – Terroranstieg

Alterslüge kostet MILLIONEN – Kinder mit Vollbart

951 Flüchtlinge gaben sich als minderjährig aus

Refugees are leaving Nickelsdorf at the border to …
Foto: AP/Ronald ZakManche minderjährige Migranten geben sich als Volljährige aus

Die Alterslüge kommt den Staat teuer. Angeblich minderjährige Flüchtlinge wurden nach medizinischen Tests für volljährig erklärt.

 

Syrer, Nigerianer oder Afghanen, die sich als Minderjährige ausgeben aber schon Mitte 30 und teils auch älter sind: Die Alterslüge von Flüchtlingen ist für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu einem massiven (finanziellen) Problem geworden. Bei etwa 2200 unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern hatte die Behörde im vergangenen Jahr den begründbaren Verdacht, dass sie älter sind. In etwa der Hälfte der drauf folgenden medizinischen Tests konnte dies auch bestätigt werden. Ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand haben diese Altersfeststellungen alleine 2015 mehr als zwei Millionen Euro Kosten verursacht.…Foto: KURIER 

„Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein“, schildert ein Polizeibeamter aus Traiskirchen, der aus Angst vor disziplinären Konsequenzen anonym bleiben möchte. Anscheinend hoffen die Flüchtlinge, in den Genuss einer bevorzugten Behandlung zu kommen, wenn sie als unbegleitete Minderjährige Asyl beantragen – beispielsweise was das Nachholen ihrer Familien, eine raschere Unterbringung in Österreich oder Rechtshilfe bei der Erstaufnahme betrifft.

 Selbst wenn der Schwindel ganz offensichtlich ist, darf die Polizei in der Erstaufnahmestelle nicht darauf reagieren und die Person als volljährigen Flüchtling einstufen.

Gesetzliche Regelung

Die Vorgangsweise ist gesetzlich genau geregelt. „Bestehen begründete Zweifel an den Altersangaben eines Flüchtlings, dann wird eine entsprechende Altersfeststellung angeordnet“, erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Notwendig dafür sind mehrere medizinische Untersuchungen und ein abschließendes Gutachten (siehe  unten).

Während 2014 bei nur 178 solcher Tests eine Volljährigkeit festgestellt wurde, waren es im Vorjahr bereits 951 Personen, die als Volljährige „überführt“ wurden. Nur in ein paar Fällen konnte sich das Alter nicht klären lassen. „Im Zweifelsfall werden die Asylwerber aber als Minderjährige eingestuft“, sagt Grundböck.

Die Kosten pro medizinischem Gutachten für die Altersfeststellung belaufen sich im Schnitt auf knapp über 1000 Euro. Laut der Polizei in der Erstaufnahmestelle könnte man sich viele dieser teuren Untersuchungen ersparen, wenn man die gesetzliche Regelung dafür schaffen würde. „Wir hatten Flüchtlinge, wo sich heraus gestellt hat, dass der angeblich Minderjährige 35 Jahre oder älter war. Da muss doch ein Mehr-Augen-Prinzip oder die Entscheidung eines Amtsarztes ausreichen?“, so ein ermittelnder Beamter.

Die Polizei in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen hat die Angelegenheit jedenfalls schon bei verschiedenen Entscheidungsträgern im Innenministerium oder beim verantwortlichen Landesrat in NÖ, Maurice Androsch, deponiert. Dennoch ist derzeit keine andere Regelung angedacht.

Im Innenministerium rechnet man damit, dass sich die Angelegenheit mit der viel diskutierten Flüchtlings-Obergrenze ohnedies von selbst regelt. Mit dem Rückgang der Asylanträge sinkt auch die Zahl der vermeintlich Minderjährigen.

Aus der Statistik: Afghanen liegen im Ranking vorne

Mit dem stärksten Flüchtlingsstrom der vergangenen Jahrzehnte ist die Zahl der Asylanträge von 2014 (28.064) auf 88.151 im Vorjahr gestiegen. 9331 Asylanträge wurden 2015 von angeblich unbegleiteten Minderjährigen gestellt. In rund 2200 Fällen hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete Zweifel und leitete deshalb eine medizinische Altersfeststellung ein. Bei 951 Personen wurde auf diese Weise die Volljährigkeit festgestellt. Der Großteil (691) stammte aus Afghanistan gefolgt von Somalia (46), Nigeria (44) oder Pakistan (40). 663 der unbegleiteten minderjährigen Asylwerber sind jünger als 14 Jahre, 7717 sind zwischen 14 und 18 Jahre.