„Ungläubige gehören getötet.“ IS-Gefährder jetzt freigesprochen

Wien

Angeblicher IS-Schläfer wurde freigesprochen
Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag gegen einen angeblichen IS-Schläfer verhandelt worden, der laut Anklage im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ einen Selbstmordanschlag am Westbahnhof durchführen hätte sollen.

APA
Das Urteil ist nicht rechtskräftig
Zum Attentat sei es nicht gekommen, weil das Signal seines IS-Kontaktmannes ausblieb, hatte der Mann im Vorjahr dem Verfassungsschutz erklärt.Der Angeklagte – ein 27 Jahre alter Afghane, der 2015 über die Türkei nach Österreich gekommen war – wurde im Zweifel vom zentralen Vorwurf der Wiener Anklagebehörde freigesprochen. „Eine Mitgliedschaft beim IS und Anschlagspläne haben sich nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen“, stellte Richterin Claudia Bandion-Ortner am Ende fest. Der Mann wurde daher ausschließlich für mehrere gewalttätige Angriffe gegen verschiedene Justizwachebeamte – der Afghane dürfte ein äußerst problematischer Häftling sein, er wurde nach Handgreiflichkeiten, die sich auch gegen Mitinsassen richteten, immer wieder in andere Justizanstalten verlegt – zu 14 Monaten unbedingter Haft verlegt. Verteidiger Michael Dohr nahm das Urteil an, Staatsanwältin Viktoria Berente gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.Dass der Staatsanwaltschaft die Beweisführung zu den vermuteten Anschlagsplänen nicht glückte, lag möglicherweise auch daran, dass die Handy-Daten des Angeklagten nur ansatzweise ausgewertet werden konnte. Bei dem Afghanen war ein Smartphone sichergestellt worden, die darauf gespeicherten Daten waren allerdings großteils verschlüsselt. Weil der Verdächtige nicht bereit war, den PIN-Code und sonstige Informationen zu seinem Gerät preiszugeben, sei dieses einem sogenannten Chip Off-Verfahren unterzogen und dabei in seine Einzelteile zerlegt worden, berichtete ein Beamter vom Verfassungsschutz dem Schöffensenat. Ob am Gerät brisante Informationen – etwa Kontaktdaten einer möglichen IS-Verbindungsperson – gespeichert waren, ließ sich nicht klären. „Wir waren technisch nicht in der Lage, das Handy zu entschlüsseln. Die Technik ändert sich ständig“, sagte der Polizeibeamte.

Als das Gericht darauf die Beiziehung eines externen Sachverständigen andachte, um an sämtliche Daten zu kommen, machte der Beamte deutlich, dass das Smartphone den Entschlüsselungs-Versuch nicht unbeschadet überstanden hatte: „Nachher ist nichts mehr möglich.“ „Das gibt’s ja net“, entfuhr es der vorsitzenden Richterin. „Es wurde alles versucht, jetzt geht nix mehr“, erwiderte der Verfassungsschützer.

Der Angeklagte war erstmals strafrechtlich aufgefallen, als er im März 2018 vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz einen Polizisten attackierte. Als er zwei Wochen später am Westbahnhof ohne ersichtlichen Grund auf einen weiteren Polizisten losging, wurde er in seiner Asylunterkunft in Wien-Liesing festgenommen. Im August wurde er von Richterin Bandion-Ortner für die beiden Tätlichkeiten zu acht Monaten unbedingter Haft verurteilt.

Anschließend outete sich der 27-Jährige als – vermeintlicher – IS-Schläfer und schilderte in mehreren Einvernahmen dem BVT und dem Wiener LVT seine Bomben-Pläne. Er wurde offensichtlich zunächst nicht ernst genommen. „Er hat mir nichts genannt, was sich konkretisieren hätte lassen. Er hat ein Schlagwort hingeworfen und hat sonst blockiert“, verriet der mit der Fallführung betraute Verfassungsschützer im Zeugenstand. Allerdings machte der Afghane deutlich, dass „Ungläubige“ getötet gehören. Das habe man ihm „beigebracht“. „Auch die Richterin bei meiner Hauptverhandlung war eine Ungläubige. Auch sie gehört getötet“, gab er niederschriftlich zu Protokoll, wobei er sich auf die Verhandlung vom August 2018 bezog.

Obwohl es sich bei der betreffenden Richterin um Bandion-Ortner und damit immerhin eine ehemalige Justizministerin handelte, erlangte diese von dieser Aussage keine Kenntnis. Das Protokoll wurde zwar der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die als tötungswürdig erachtete Bandion-Ortner jedoch nicht informiert. Was der 27-Jährige von ihr hielt, wurde ihr erst bekannt, nachdem die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der vom Angeklagten behaupteten Anschlagspläne zur Ansicht gelangte, dass dessen Angaben glaubwürdig waren und die Strafverfolgungsbehörde eine Anklage einbrachte. Der Akt landete erneut am Schreibtisch von Bandion-Ortner.

In der Verhandlung betonte nun Verteidiger Dohr, die Angaben seines Mandanten vor dem Verfassungsschutz wären nichts wert. Einerseits habe dieser sich „wichtig“ gemacht, andererseits habe er geglaubt, mit der falschen Behauptung, er sei ein IS-Bombenleger, seine drohende Abschiebung nach Afghanistan verhindern zu können. Dohr verwies auch auf ein psychiatrisches Gutachten, demzufolge der Angeklagte „nach Reibungsflächen sucht“ und sich wichtig mache, grundsätzlich aber zurechnungsfähig sei. „Die Suppe ist hier nicht ein mal dünn. Hier ist gar keine Suppe vorhanden“, betonte Dohr.

Von APA Red. Erstellt am 06. August 2019 (15:13)
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„Sadistische Arschlöcher“ – Pädos – Kindesmissbrauch – Sexualisierte Gewalt

„Maischberger“-Talk über Kindesmissbrauch

Wer sind die „sadistischen Arschlöcher“ ?"Maischberger" über Kindesmissbrauch: Wer sind die "sadistischen Arschlöcher"?. "Maischerberger"-Talk zum Thema Kinderhandel und Kindesmissbrauch. (Quelle: WDR; Max Kohr)

„Maischerberger“-Talk zum Thema Kinderhandel und Kindesmissbrauch. (Quelle: WDR; Max Kohr)

Eine Talkshow ohne Zoff – das gibt es im deutschen Fernsehen kaum. Gestern lag es am Thema, das die fünf bedrückten Gäste von Sandra Maischberger diskutierten: „Sexobjekt Kind: Kampf gegen organisierten Missbrauch“.

Wer sind die „sadistischen Arschlöcher“, die sich vernetzen, um gemeinsam Kinder zu missbrauchen, fragt Andreas Huckele, Missbrauchsopfer der Odenwaldschule. Im vorausgegangenen Film „Operation Zucker. Jagdgesellschaft“ des ARD-Themenabends sind es ein Staatssekretär, ein Bauunternehmer, ein Verfassungsschützer, ein Arzt, ein Künstler.

Die Cliquen einflussreicher Männer

Gar nicht so unrealistisch, stellt der ehemalige Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus klar. Es seien nicht zwangsläufig Pädophile, sondern hochgradig organisierte Cliquen einflussreicher Männer, die Babys und Kinder beispielsweise in Tschechien kauften. Die unregistrierten Kinder würden jemandem anvertraut, der sie abrichte und zu den Männergesellschaften bringe. Selbst eigene Kinder würden missbraucht.

Die Pädophilen unter ihnen würden ihre Orientierung schon in der Jugend entdecken. Schon früh suchten sie Schutz vor Enttarnung, so Paulus. “Und der beste Schutz ist gesellschaftliche Achtung. Viele der Täter machen Karriere. Wer in der Kirche in der ersten Reihe sitzt, ist unauffälliger als der, der die Kirche nur von außen kennt”, erklärte Paulus.

+++ Faktencheck: Kinderhandel in Deutschland – niemand weiß, wie viele Opfer es gibt +++

Bewährte Experten

Maischbergers Gäste tauchten in den letzten Jahren immer wieder als Experten bei Missbrauchsskandalen auf: Julia von Weiler, Psychologin der KinderschutzorganisationInnocence in Danger„, Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, Manfred Paulus, ehemaliger Kriminalhauptkommissar, Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und Andreas Huckele, Missbrauchsbetroffener.

Es sind einige Skandale, auf die diese Runde zurückschaut: Odenwaldschule, Edathy-Affäre, der Fall Dutroux, Missbrauch in den Kirchen, jüngst bei den Regensburger Domspatzen.

Kinder werden mit Drogen und Folter gefügig gemacht

Die Ermittler wissen einiges über die Täter, trotzdem sind sie selten in der Lage, sie zu fassen. Drogen, Medikamente oder Folter würden die Kinder gefügig machen, wissen die Experten. Auf diese Weise würden dissoziative Persönlickeiten erzeugt, die diesen Horror aushalten könnten. Diese Persönlichkeitsstruktur der Opfer mache es allerdings später schwer, verwertbare, glaubhafte Zeugenaussagen zu erhalten, sagte von Weiler. Die Glaubwürdigkeit von Kindern werde generell oft in Zweifel gezogen.

Die Verfahren blieben meist in den Ermittlungen stecken, erklärte Johannes-Wilhelm Rörig. „In den Gerichtssälen tauchen diese Fälle nicht auf“, weiß Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des „Spiegel“. Wer sich engagiere, dem werde häufig Hysterie, unsaubere Recherche und ein Tunnelblick unterstellt, so der Konsens der Runde.

Aktionen gegen Kindesmissbrauch

Rörig plädierte dringend für Aussteigerprogramme, um die Betroffenen von den Gruppen abzukoppeln. Paulus fordert schon lange eine Anzeigenpflicht für Missbrauchsfälle, zum Beispiel für Ärzte trotz Schweigepflicht. Huckele will die Verjährungsfristen für Täter abgeschafft sehen und bleibt pessimistisch: „Einem Großteil unserer Politiker sind die Kinder egal.“

Ernüchternd auch Friedrichsens Klarstellung, warum Steuerhinterzieher oft höhere Strafe erhalten als Kinderschänder: „Steuerhinterziehung können Sie berechnen, bei sexuellem Missbrauch müssen Sie sich unendlich Mühe geben.“

„Sexualisierte Gewalt ist ein Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland“

Hängen bleiben Sätze wie „wenn Sie davon wach werden, dass der Schulleiter am Penis saugt, ist das ein Schock“. Das sagte Huckele und ergänzte: „Sexualisierte Gewalt als Kind fühlt sich permanent an, als würde es jetzt passieren, unter Umständen für den Rest des Lebens. Sie fühlen sich verlassen – vom Täter und von allen anderen Erwachsenen. Das öffnet die Tür zur Heiligen Dreifaltigkeit des Horrors.“ Die Kinder würden regelrecht einfrieren durch den Schock. Erst nach und nach habe Huckele Worte dafür gefunden, was in der Odenwaldschule sowieso alle wussten.

Erschreckend auch Rörigs Einschätzung: „Sexuelle Gewalt ist derzeit ein Grundrisiko einer Kindheit in Deutschland. Wir wissen, wie wir die Kinder schützen können, tun es aber nicht.“ Oder die Aussage von Julia von Weiler: “Sexualisierte Gewalt macht etwas ganz Perverses mit den Kindern, sie verlieren die paradiesische Naivität. Sie verändert das Leben von jetzt auf gleich, unwiderruflich und für immer.

Sogar Täter im Chat

Ein Chat begleitete Film und Diskussion. Dort meldeten sich sogar Täter zu Wort. Für Experten nicht überraschend: Unverfrorenheit, gute Tarnung und mangelndes Schuldbewusstsein lässt sie so reagieren, erläuterte von Weiler solches Verhalten.

Moderatorin Sandra Maischberger hatte wenig Arbeit mit den Talk-Gästen – denn ihre Wut und Ohnmacht gegenüber dieser Taten einte sie.

Weitere Informationen:

  • kostenfreies Hilfetelefon 0800-2255530

21.01.2016, 07:51 Uhr | mmh, t-online.de

http://www.t-online.de/eltern/familie/id_76696182/-maischberger-ueber-kindesmissbrauch-wer-sind-die-sadistischen-arschloecher-.html
Tags: Pädo – Staatsanwalt – Ärzte – Video -Pädo – sadistische Arschlöcher

 

Johannes-Wilhelm Rörig ist  Missbrauchsbeauftragter  der  Bundesregierung

UBSKM (Unabhängig Beauftragter Sexuellen KindesMissbrauch  genannt – ist das zentrale Informationsportal für das Themenfeld des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland)

Weitere Informationen zum Unabhängigen Beauftragten erhalten Sie hier:
www.beauftragter-missbrauch.de