„Zweckentfremdung“ Kindergarten-Förderung der MA10 Stadt Wien Subventionen

Förderstopp für 33 „Alt Wien“-Kindergärten

Kindergarten
© Getty

Betreiber und Stadt streiten um „Zweckentfremdung“ von Millionen-Subventionen.

Die Zukunft der 33 Standorte des Privatkindergartenbetreibers „Alt Wien – Muku – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ samt seiner 2.276 Kinder und 300 Mitarbeiter sieht düster aus.

Zweckentfremdung

Laut einem Bericht eines Wirtschaftsprüfers im Auftrag der MA 10 sollen sechs Millionen Euro Subventionen des Gratis-Kindergartens zweckentfremdet worden sein. „Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, erklärt MA 10-Leiterin Daniela Cochlarn. Geprüft wurden vorerst die Jahre 2009 bis 2014.

Verdacht

Laut Magistratsabteilung soll der Besitzer die städtischen Gelder für die Sanierung anderer Häuser – wie einer Ballettschule – verwendet haben.

Auch seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden.

Zudem soll ein Haus in Penzing errichtet worden sein, das neben einem Kindergarten auch Wohnungen beherbergt. Der Betreiber betonte, nur „effizient“ zu wirtschaften.

Stopp

Aufgrund „des zunehmend nicht kooperativen Verhaltens“ der Verantwortlichen, wurde jetzt von der MA 10 Fördermittelstopp verhängt.

Ohne die sechs Millionen Förderung der Stadt müsse der Kindergarten sofort zusperren, so Richard Wenzel vom Betreiberverein.

Hilfe und Rat. Für Betroffene hat die MA 10 eine Informations-Hotline eingerichtet: 01/2775555.

AddThis Sharing Buttons

erstellt am 26. Juli 2016, 07:29
http://www.österreich.at/chronik/Foerderstopp-fuer-33-Alt-Wien-Kindergaerten/245024648

Video – Wie gerecht ist unsere Justiz ?

Sendung von ServusTV – TALK IM HANGAR-7

Leben wir in einer Zweiklassen-Justiz ?

Haben Gutachter und Sachverständige zu viel Macht?

Wie beeinflussen die Medien die Rechtsprechung?

Wo liegen die Fehler im Justiz-System?

Gäste:
Christian Pilnacek – Chef der Strafrechtsabteilung im österreichischen Justizministerium
Fritz Kleiner – Wirtschaftsprüfer und Gutachter (u.a. Hypo Alpe Adria)
Brigitte Koppenhöfer – leitete als Richterin spektakuläre Wirtschaftsstrafprozesse (u.a. gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann)
Ralf Höcker – Professor für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht
Alexia Stuefer – Rechtsanwältin

Justiz

Video Reportage –>
http://www.servustv.com/at/Medien/Talk-im-Hangar-769

Ohne Ansehen der Person, sorgfältig abwägend, mit der angemessenen Härte und im Zweifel für den Angeklagten soll geurteilt werden. So die Theorie. Doch entspricht das der Wirklichkeit? Das Vertrauen in unser Rechtssystem schwindet. Der Vorwurf: Die Justiz arbeitet ineffizient, braucht Jahre für Ermittlungen und Verfahren, schont Prominente und greift bei Normalbürgern zu hart durch.

Eine Frau wird zu 18 Monaten unbedingter Haftstrafe verurteilt, weil sie sich als Schlagersängerin Michelle ausgegeben und einen Schaden von 2.200 Euro verursacht hatte. Tierschützer saßen monatelang in U-Haft, wurden nach rund einjährigem Gerichtsverfahren freigesprochen und bleiben nun auf den Anwaltskosten von rund 600.000 Euro sitzen. Ein deutscher Student wird auf Basis einer Zeugenaussage wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen.

Gleichzeitig werden die Ermittlungen in der Eurofighter-Causa eingestellt – die Begründung der Einstellung ist nicht öffentlich. Und auch andere Fälle, bei denen Prominente und andere finanzstarke Personen beteiligt sind, ziehen sich in die Länge oder kommen erst gar nicht zur Anklage. In Deutschland ist es sogar legal, sich freizukaufen, wie jüngst einige Fälle rund um Manager der Bayerischen Landesbank gezeigt haben.

SENDETERMINE

Freitag 10.10.2014 | 2:30

Donnerstag 09.10.2014 | 22:15