Betrug – Islamischer Kindergärten – Förderungen

Wiener Kindergarten-Netzwerk: U-Haft für Abdullah P. verlängert

Abdullah P. befindet sich weiter in Haft. Abdullah P. befindet sich weiter in Haft. - © apa (Sujet)

Der mutmaßliche Kopf eines auf Förder-Betrug ausgerichteten kriminellen Netzwerks Abdullah P. bleibt weiter im Gefängnis. Am Freitag wurde die U-Haft vom Straflandesgericht vorerst um einen Monat verlängert.

Der Prozess

Gegen Abdullah P. wird seit Monaten wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher weiterer Delikte ermittelt.
Er soll nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in der Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.
Kindergarten Förder-Betrug: Abdullah P. weiter in U-Haft

Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein. Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern “mitgeschnitten” haben, als er bei anderen Vereinen Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Berater-Dienste beanspruchte.

Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 von der MA 10 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro bedacht.

Am 30. April wanderte der 32-Jährige schließlich wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft, die vom Landesgericht weiterhin angenommen wird. Er soll während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben.

>> Erstmals vor Gericht erschienen

(apa/red), 13. Mai 2016 17:53
http://www.vienna.at/wiener-kindergarten-netzwerk-u-haft-fuer-abdullah-p-verlaengert/4721790
Tags: Familie Österreich, Gericht, Justiz, Kinder, Landesgericht, leaks, Staatsanwaltschaft, Strafverfahren – Abdullah P, Betrug, Förderungen, islamischer Kindergärten, KIBIZ, Kindergarten Förderungen Magistrat, kriminellen Netzwerks, MA10, Provisionen, Straflandesgericht, Strohmänner, U-Haft, Vereinen, Wien, Wiener Kindergärten

Islam-Kindergärten: VP will Rücktritt von Wehsely & Oxonitsch

100 Baustellen: Wiens VPChef Blümel stellt Rot-Grün 2 ein schlechtes Zeugnis aus. (Foto: Helmut Graf)
Die Opposition zieht nach 100 Tagen Rot-Grün eine Negativbilanz: VP-Chef Blümel fordert hartes Durchgreifen bei Islam-Kindergärten. Neos-Chefin Meinl-Reisinger kreidet die Schuldenpolitik an.

Blümel fordert nach dem „Desaster rund um die Islam-Kindergärten“ und dem jüngsten Vorfall – eine verurteilte Terrorgehilfin betreute Kinder – den Rücktritt der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SP) und ihres Vorgängers – Christian Oxonitsch (SP), heute SP-Klubchef. Wehsely, „die auf Steuerkosten in der Karibik weilt“, so Blümel, solle endlich hart durchgreifen. Er verweist aufs Wiener Tagesbetreuungsgesetz, das eine Betreuung durch gerichtlich verurteilte Personen verbietet, die das Wohl der Kinder gefährden können.

„Weiters fordern wir eine Aufstockung der Kindergarten-Kontrolleure von 11 auf 100“, so Gernot Blümel. Die Neos sehen Handlungsbedarf in der Schuldenpolitik und im Umgang mit der Flüchtlingskrise. „Ich erwarte mir hier eine ehrliche, offene Kommunikation“, so Meinl-Reisinger. Rot-Grün reagiert mit einer Positiv-Liste: Man habe „wichtige Projekte auf Schiene“ gebracht, so Oxonitsch. Etwa die Wohnbauoffensive, ein neues Wettengesetz und Wahlrecht.

Autor: Uta Hauft
Letztes Update 03.03.2016 03:15

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Islam-Kindergaerten-VP-will-Ruecktritt-von-Wehsely-Oxonitsch;art23652,1263698
Tags: Kindeswohlgefährdung – Wiener Kindergärten – Missbrauch – ÖVP – SPÖ -NEOS