Pädophile bekommen Tätigkeitsverbot mit Kindern! – Kinderschutz

Kinderschutz ist wichtig! Danke an Karoline Edtstadler und dem Team „taskforce“ für ihre bisherige sehr gute Arbeit, sowie ÖVP FPÖ Regierung, welche als Gesetzgeber diese Verbesserung im Strafrecht praktisch ermöglichen!

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1.) Auch die Administration von „FamilieFamilienrecht.wordpress.com“ hat diese wichtige Gesetzesänderung schon seit längerer Zeit gefordert. Siehe Artikel über §220b StGB Abs1. u. 2–> https://wp.me/p4RGV9-2Mb

2.) Diesbezüglich hat es auch schon vor einiger Zeit einen Entschließungsantrag im Parlament gegeben. (FPÖ Antrag Gernot Darmann) –> http://wp.me/p4RGV9-1bh

3.) In der Schweiz und anderen Ländern ist ein solches Berufsverbot mit Kindern für Pädo´s schon seit längerer Zeit in Kraft, hier wurde dies in einer Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 durchgesetzt, siehe –> http://wp.me/p4RGV9-1im

4.) Bis jetzt war ein Berufsverbot mit Kindern, bei der zweiten rechtskräftigen Verurteilung eines Pädo möglich. Möglich nur deshalb, weil der jeweils zuständige  Richter, dieses „Tätigkeitsverbot“ bei der zweiten rechtskräftigen Verurteilung, als Wiederholungstäter (Kinderschänder), anordnen konnte, aber dies nicht zwingend vorgesehen war. Leider haben viele Richter auch hier drauf vergessen.

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 10-2-2019

Artikel:

„Kurskorrektur“

Reform kommt: Härtere Strafen für Sextäter

Ein Jahr lang hat die Regierung an der schon im Wahlkampf angekündigten Strafrechtsreform gewerkt – nun stehen erste Ergebnisse fest: Am Mittwoch werden ÖVP und FPÖ im Ministerrat unter anderem höhere Strafen für Vergewaltiger und Wiederholungstäter beschließen. Bundeskanzler Sebsatian Kurz nennt dies eine „Kurskorrektur“.

Höhere Strafen für Gewalttäter, mehr Milde bei Wirtschaftsdelikten: Das war bereits das Motto einer Reform des Strafrechts aus dem Jahr 2016, damals auf den Weg gebracht vom schwarzen Justizminister der Regierung SPÖ/ÖVP. Doch der türkisen Volkspartei unter Sebastian Kurz, das hat er schon im Wahlkampf 2017 erstmals klargemacht, ging dies nicht weit genug.

Also wurde das populäre Anliegen – härtere Strafen nach Gewalttaten – trotz Kritik einiger Richter erneut ins Regierungsprogramm geschrieben. Eine Taskforce rund um Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde vor einem Jahr beauftragt, mit Experten Verschärfungen auszuarbeiten – härtere Strafen soll es vor allem geben, wenn Frauen und Kinder betroffen sind. Und nun, so meldet die Regierung, ist die Gruppe fertig.

Am Mittwoch soll nun die Strafrechtsreform mit rund 50 Maßnahmen im Ministerrat paktiert werden. Darin enthalten sind höhere Mindeststrafen für Vergewaltiger (die künftig zwingend ins Gefängnis müssen). Auch beschließt Türkis-Blau Verschärfungen bei Stalkern. Generell härter bestraft werden wiederholte Gewalttaten.

Kanzler Kurz spricht von einer „Kurskorrektur“, weil „kleine Wirtschaftsdelikte oft härter bestraft werden als Gewalttaten“. Der Gesetzesbeschluss mit den unten angeführten Änderungen ist für Herbst geplant, in Kraft tritt die türkis-blaue Reform 2020.

  • Vergewaltigung I
    Die Mindeststrafe bei Vergewaltigung wird durch die türkis-blaue Reform des Strafgesetzbuches (StGB) auf zwei Jahre erhöht. Das bisher vorherrschende Minimum an Gefängnisstrafe nach einer Vergewaltigung betrug lediglich ein Jahr.
  • Vergewaltigung II
    Bislang war es möglich, trotz Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht im Gefängnis zu landen, auch 2018 kam es laut Regierung zu solchen Urteilen. Das geht nun nicht mehr: Zumindest ein Teil der Strafe ist künftig „unbedingt“, muss also im Gefängnis abgesessen werden.
  • Wiederholungstat
    Türkis-Blau beschließt mehr Härte bei Wiederholungstätern. Sprich: Wer innerhalb von zehn Jahren mehrmals wegen einer Gewalttat oder eines Sexualverbrechens verurteilt wird, muss mit stärker ansteigenden Strafdrohungen rechnen.
  • Tätigkeitsverbot
    Vergeht sich beispielsweise ein Erzieher, Lehrer oder generell eine Autoritätsperson an Kindern oder anderen wehrlosen Menschen, hat derjenige in Zukunft mit einem Berufsverbot zu rechnen – laut Türkis-Blau soll dieses ein Leben lang gelten.

Kronen Zeitung/krone.at, 10.02.2019 06:00

https://www.krone.at/1860394

Tags: §220b StGB – Strafrechtsreform – Pädo – Kinderschutz – Sexualstrafrecht – Gewalt – Strafverfahren – Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler –

Pädo trotz Kastration rückfällig

Strafgericht BL

Pädophiler (90) betatscht Mädchen in Kirche

von Adrian Jäggi – Wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind ist am Dienstag ein 90-Jähriger zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Er ist ein Wiederholungstäter.

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Der Fall soll sich in dieser Kirche abgespielt haben. (Bild: Google Streetview)

«Es kommt nicht oft vor, dass ein 90-Jähriger auf der Anklagebank sitzt», sagte der Staatsanwalt am Dienstag vor dem Baselbieter Strafgericht. Wegen mehrfacher versuchter sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Nötigung plädierte er auf eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Der graumelierte Mann, der mit Gehstock vor Gericht erschien, ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits in den 50er- und 60er-Jahren wurde er wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt. Trotz einer angeordneten Kastration wurde das ehemalige Verdingkind rund 40 Jahre später im Jahr 2002 rückfällig – und erhielt dafür Ende 2003 vom Strafgericht eine 16-monatige Gefängnisstrafe.

Bevor der Angeklagte zum ersten Mal rückfällig wurde, plagten ihn offenbar massive gesundheitliche Probleme. Er musste sich mehrmals operieren lassen. Zur Linderung der Schmerzen wurde ihm Testosteron verschrieben. Laut Gutachten gab es zwischen den Taten und den Testosteron-Spritzen einen Zusammenhang, weshalb der Angeklagte regelmässig seinen Testosteron-Spiegel kontrollieren lassen musste.

Mädchen rannte aus Kirche

Der aktuelle Fall geht auf den Mai 2014 zurück. Damals soll der 90-jährige Waffennarr – er besass vor seiner Verhaftung mehrere Gewehre – zwei Mädchen und einen Buben zwischen 7 und 10 Jahren nach dem Weg zur reformierten Kirche in Pratteln gefragt haben.

Eines der Mädchen soll er laut Anklage am Arm gepackt und genötigt haben, mit ihm in die Kirche zu kommen. Als sie auf der Kirchenbank sassen, berührte er sie am Oberschenkel und zog sie zu sich heran. «Soll ich dir warm geben?», soll der Rentner zu ihr gesagt haben. Dann fragte er sie, ob sie aufpassen könne, während er in der Kirche uriniere.

Laut Staatsanwalt handelte der Angeklagte in sexueller Absicht, um seinen Penis zu entblössen und dem Mädchen zu zeigen respektive von ihm berühren zu lassen. Im Gegensatz zu einem Fall im Jahr 2002, wo er mit dem selben «Trick» operiert hatte, fiel das Mädchen nicht darauf herein: Sie riss sich los und rannte aus der Kirche.

In Abrede gestellt

Der Angeklagte widersprach der Version des Mädchens. «Ich bin kein gottloser Mensch», sagte er zur Richterin. Er habe keine sexuellen Gedanken gehabt. Auch will er das Mädchen weder gepackt noch vor der Kirche das zweite Mädchen festgehalten und um den gleichen Gefallen gebeten haben – nämlich aufzupassen, während er uriniere.

«Sie sind uneinsichtig und bestreiten alles hartnäckig. Es scheint, als hätten Sie aus der Vergangenheit nichts gelernt», redete der Staatsanwalt dem Angeklagten beim Plädoyer ins Gewissen. Er kreidete ihm auch an, dass er im Jahr 2007 seinem neuen Hausarzt verschwiegen habe, was Testosteron bei ihm auslösen kann. «Sie haben dies dem Arzt absichtlich nicht gesagt», sagte er zum Angeklagten, der nur den Kopf schüttelte.

Strafen verjährt

Das Gericht blieb deutlich unter dem Antrag der Anklage und verurteilte den 90-Jährigen zu einer unbedingten Haftstrafe von acht Monaten. Bezüglich des Mädchens in der Kirche wurde er schuldig gesprochen – im zweiten Fall gab es einen Freispruch, auch vom Vorwurf der Nötigung.

Der Strafvollzug wird zugunsten einer ambulanten Massnahme bei gleichzeitiger regelmässiger Kontrolle des Testosteron-Spiegels aufgeschoben. Zudem muss er sich einer Psychotherapie unterziehen. Im Urteil berücksichtigt wurde auch der Umstand, dass sein Strafregister-Auszug leer ist, weil laut der Richterin bei über 80-Jährigen Vorstrafen nicht mehr sichtbar sind.

 

19. Januar 2016 18:03; Akt: 21.01.2016 15:37Print

http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Paedophiler–90–betatscht-Maedchen-in-Kirche-18330851