Rachejustiz – Karoline Edtstadler: Die gefährlichste Frau Österreichs?

Karoline Edtstadler
Staatssekretärin Karoline Edtstadler – Bild: https://www.fischundfleisch.com
Artikel:

Karoline Edtstadler: Die gefährlichste Frau Österreichs?

„Manche Menschen sind nicht dadurch gefährlich, dass sie absichtlich böse sind, sondern aus Nicht-Verstehen-Wollen und mangelndem Weitblick. Doch in diesem Fall entsteht nur dann Gefahr für die Allgemeinheit, wenn solche Menschen in hohen Ämtern sitzen,“ ist sich Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, der Sprengkraft seiner Aussage voll bewusst.

Karoline Edtstadler, die gefährlichste Frau Österreichs. Solche Worte benötigen eine solide Begründung. Hausbichler führt daher aus

Diese Staatssekretärin scheint sich um alles zu kümmern, was dem Rechtsstaat jetzt schon widerspricht. Doch statt die vorgefundenen Missstände sofort abzuschaffen, will sie die Brüche des Rechtsstaats tüchtig ausbauen.

  • Wegweisungen werden in Österreich über 8000 mal jährlich ausgesprochen, und zwar fast immer ohne Sachbeweise. Oft kann sogar bewiesen werden, dass gar keine Gewalt vorgefallen ist. Doch es genügt das rein subjektive Gefühl der Bedrohung. Natürlich ist das völlig rechtsstaatswidrig. Was mein Edtstadler dazu? Dieser Missststand soll ausgebaut werden! Sie will, dass Männer nie wieder in das eigene Heim zurück dürfen, wenn sie sich weigern, in einer ihnen aufgezwungenen Gewaltberatung faktisch zuzugeben, dass sie Gewalttäter sind. Somit will sie unschuldig Weggewiesene in eine Zwickmühle stecken: Wenn diese weiter beteuern und beschwören, unschuldig zu sein, dann dürfen sie erst recht nie wieder nach Hause, denn sie sind nicht „einsichtig“.

 

  • Wenn eine schon durch andere, provokante öffentliche Botschaften auffällig gewordene Ex-Politikerin gegen das Gesetz verstößt, ist Edtstadler die erste, welche die Gesetze eben gleich mit einer „Task Force“ ändern will: Unbewiesenes öffentliches Anprangern soll straffrei sein, und jede blöde, private Message dafür strafbar. Edtstadler will weitere Willkürwerkzeuge schaffen, offenbar nur für Frauen gedacht, und sie weiß: Ihre Justiz wird diese Werkzeuge praktisch nur Frauen in die Hand geben. Wenn ein Mann nach den von ihr geschaffenen Gesetzen klagte, würde er schlechte Chancen haben, er stünde nur lächerlich gemacht als Jammerer da.

 

  • Am gefährlichsten ist Edtstadler jedoch durch eine Grundhaltung, die in einer Aussage über Sexualstraftaten zu Tage tritt: „Das Strafrecht hat einen Zweck zu erfüllen: Es muss den Ausgleich zwischen Tat, Täter und Opfer schaffen.“
    Frau Edtstadler: Strafen sind nicht zur Genugtuung des Opfers da! Eine Justiz, welche bei Urteil und Strafbemessung das Opfer zufrieden stellen will, wird zwangsläufig zur Rachejustiz. Exakt dieses Bild bieten Justiz und Politik schon jetzt, wenn eine Frau einen Mann anklagt, und damit begeht die Republik den schwersten Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien, gleich nach der Beerdigung des Zweifelsgrundsatzes.

Diese Staatssekretärin zeigt ein Verständnis, das mehrerer ihrer Titel nicht würdig ist: Eines Regierungsmitglieds, einer Richterin und einer Magistra der Rechtswissenschaften. Alle diese Ämter und sogar die Wissenschaft zeigen bedenkliches Niveau, wenn Menschen mit solchen Einstellungen zu rechtsstaatlichen Prinzipien sogar Magistra, Richterin und Regierungsmitglied werden können. Und doch verkörpert Karoline Edtstadler damit nur, unter vielen anderen, die neue Linie der Regierung Kurz: Letztlich um nichts besser im Inhalt, nur das alte Lied mit neuen Instrumenten.


Die Männerpartei fordert

  • Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien in Österreich, vor allem in Strafrecht und Sicherheitspolizeigesetz.
  • Renaissance des Rechtsstaates in Österreich, in  Politik, Justiz und Rechtswissenschaft, frei von scholastischen Spitzfindigkeiten und Prinzipienverdrehungen.
  • Abschaffung der Anti-Männer-Quote, vor allem bei Richterbesetzungen, und Ernennung nur unter der Bedingung von Akzeptanz und Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien.

Link zur Aussendung auf der Website: https://www.maennerpartei.at/karoline-edtstadler-die-gefaehrlichste-frau-oesterreichs/

Quellen, unter Anderem: Interview Karoline Edtstadlers in den „Vorarlberger Nachrichten“, 23. Juli 2018
Kontakt:
Zentrale:
+43/664/100 33 01
internet@maennerpartei.at
Bundesvorsitzender:
Hannes Hausbichler
hannes.hausbichler@maennerpartei.at
Tel.: +43/664/78 67 456

https://mailchi.mp/68a0325b66ed/karoline-edtstadler-die-gefhrlichste-frau-sterreichs?e=6437601fd0
Tags: Gendermainstream – Väter – Vaterlose Gesellschaft – Sebastian Kurz – Frauenpolitik 

Bezirksgericht Mödling Baden – Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ – Wegweisungen Betretungsverbot

Gewalt reißt nicht ab

119 Wegweisungen: Nr. 2 im Bundesland

Vorsitzende des Frauenbeirats und Expertinnen der Beratungsstelle „Kassandra“ schlagen nach „Männer-Demo“ Alarm.

(© Dworak)
Silvia Drechsler, Elisabeth Cinatl und Anneliese Erdemgil-Brandstätter (v.l.) haben für die Aktionen des Vereins »Väter ohne Rechte« wenig Verständnis
© Dworak

Dem Verein „Väter ohne Rechte“ ist das Bezirksgericht Mödling seit Längerem ein Dorn im Auge: 2014 klare Nummer 1 in Niederösterreich bei Wegweisungen und Betretungsverboten, österreichweit Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung (Quelle: Justizministerium).

Deshalb gab’s im Mai eine angemeldete und genehmigte Demo vor dem Bezirksgericht Mödling, die mit einer Anzeige endete. Gerichtsvorsteher Harald Franz hatte sie nach §115 Strafgesetzbuch („Beleidigung“) erstattet. Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ – die NÖN berichtete.

http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/119-Wegweisungen-Nr-2-im-Bundesland;art2664,656428#sthash.NyQFpKTQ.dpuf

Vor wenigen Tagen nahmen Vereinsvertreter erneut Aufstellung vor dem Gericht. Einige davon in Sträflingskleidung.

Für SPÖ-Gemeinderätin Silvia Drechsler, Vorsitzende des Mödlinger Frauenbeirates, „Anlass, um auf die Aktionen eine Antwort aus Sicht der Frauen zu geben“.

Und es sei nun einmal Fakt, dass „im Bezirk sehr viele Frauen von Gewalt in der Familie betroffen sind“.

„Polizei und Gerichte nehmen Arbeit ernst“ 

Die Bestätigung für diese Aussage kommt von Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Leiterin der Frauen- und Familienberatungsstelle „Kassandra“ in der Klostergasse 9. Mit 119 Wegweisungen und Betretungsverboten ist der Bezirk Mödling niederösterreichweit Nummer 2 hinter Baden (219): „Das zeigt uns, dass Polizei und Gericht ihre Arbeit sehr ernst nehmen.“

Nicht weniger als 50 Beratungsgespräche gibt es wöchentlich, etwa die Hälfte der Hilfe suchenden Frauen benötigen „als Folge der Gewalt psychotherapeutische Hilfe“, ergänzt „Kassandra“-Vorstandsvorsitzende Elisabeth Cinatl, diplomierte Sozialarbeiterin.

„Gewalt in Familie ist salonfähig geworden“

„Man darf nicht vergessen, dass nicht nur die Frauen gefährdet sind. Auch viele Kinder bekommen die schrecklichen Szenen oft mit und sind psychologisch traumatisiert.“

Für Erdemgil-Brandstätter steht fest: „Ich habe jetzt seit 21 Jahren Einblick in den Bezirk Mödling und muss feststellen, dass Gewalt in der Familie salonfähig geworden ist.“

Deshalb sieht sie den Auftritt der „Väter ohne Rechte“ sehr skeptisch: „Alles nur auf die anderen als die Bösen, abzuschieben, ist nicht der richtige Weg, sondern geht schon in Richtung Opferinszenierung.“

06.08.2015, 07:01.. von Christoph Dworak

– See more at: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/119-Wegweisungen-Nr-2-im-Bundesland;art2664,656428#sthash.NyQFpKTQ.dpuf

Mehr Lesermeinungen – Kommetare:

Freiheit – 07.08.2015 15:12

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

Freiheit – 07.08.2015 14:45

3 Fragen an den Gerichtsvorsteher

Ist es richtig, dass Sie die Anzeige wegen Beleidigung erstatten mussten, damit sich nicht einen handfesten internen Streit in Ihrem eigenen Gericht haben?
Oder haben Sie einfach nicht den Mut, einer sauberen Aufarbeitung und neutralen Revision der Vorgänge unter den Händen Ihrer RichterInnen zuzustimmen?
Ist es richtig, dass immer mehr Gerichtsvorsteher intern unter dem Kampfemanzenverband als „Firma in der Firma“ leiden müssen und den Kampf wegen internem Mobbing dieser ideologisch aufgehetzten Frauen längst aufgegeben haben?
 

dermenschendfreund – 07.08.2015 12:10

Gebe es die gem.Obsorge…wären Wegweisungen in der Minderheit!

Als Journalist und jahrelanger Prozessbeobachter musste ich leider feststellen…leider gibt es heute in der „Rechtspraxis“ für die der Gewalt beschuldigten Männer (meist Väter) kein „in dubio pro reo“ mehr, also keine Unschuldsvermutung. In der Rechtspraxis folgt der Anschuldigung meist die folgende Verurteilung…auch wenn es keine Zeugen und oder Verletzungen gibt. Der Missbrauch von Gewaltanschuldigungen findet in der Regel immer gleichzeitig zu Außerstreitverhandlungen statt, also wenn Eltern sich trennen, sodass der Kindesvater und der Kindskontakt zum Kindesvater gleich von Grund auf beseitigt werden. In der Rechtspraxis fast immer erfolgreich, daher heute der so breite Unmut in der männlichen/väterlichen Bevölkerungsschicht, dass diese Menschen mittlerweile auf die Strasse gehen.
 

Mehr Lesermeinungen

– See more at: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/119-Wegweisungen-Nr-2-im-Bundesland;art2664,656428,F#artTabs

MÖDLING – Artikel >>

Anzeige nach Demo

Der Verein „Väter-ohne-Rechte“ sieht sich wegen eines Transparentes mit „Beleidigungs“-Anzeige konfrontiert.

(©   Foto: privat)
Ein »Befangenheits«-Plakat, das im Zuge der Demonstration des Vereines »Väter-ohne-Rechte« beim Eingang ins Bezirksgericht deutlich sichtbar angebracht war, zog eine Anzeige nach sich.
© Foto: privat

Am Dienstag der Vorwoche veranstaltete der Verein „Väter-ohne-Rechte“ (VoR) einen Infostand vor dem Bezirksgericht Mödling, jenem Gericht, an dem sich „eigenwillige Beschlüsse häufen“ sollen, so der Tenor der Veranstalter.

Pressesprecher Sven Gründel war über das, was den Teilnehmern der angemeldeten und genehmigten Demonstration wiederfahren ist, sehr verwundert: „Wie immer wurde von uns allen den Anweisungen der Exekutive Folge geleistet, die Veranstaltung war angemeldet, der Gerichtsvorsteher Harald Franz informiert. Ihm hat es aber offensichtlich gar nicht geschmeckt, dass die Aufmerksamkeit plötzlich so auf sein Gericht gelenkt wird“, erzählt Gründel.

Bereits beim Ausladen habe sich der Verein mit Besitzstörungsklagen konfrontiert gesehen. Schlussendlich rückte auch die Polizei an. Was Gründel freut: „Unsere Anwesenheit fand großen Anklang, so kam sogar ein Anwalt, der gerade vor der nächsten Verhandlung stand, auf uns zu und forderte die Kontaktdaten von uns. Er erzählte uns von Schikanen, denen seine Mandanten ausgesetzt seien.“

Polizei schritt ein – Anwaltschaft informiert

Gegen Mittag schaute die Exekutive mit dem stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten Oliver Wilhelm an der Spitze erneut vorbei. Mit einer schlechten Nachricht für die Demonstranten: Gerichtsvorsteher Franz habe Anzeige nach §115 Strafgesetzbuch – „Beleidigung“ erstattet. Ein Plakat mit der Aufschrift „Achtung! Hier arbeiten befangene Richter“ sei Stein des Anstoßes gewesen.

Wer selbiges tatsächlich aufgehängt hatte, konnte nicht eruiert werden. In jedem Fall wurde die Staatsanwaltschaft informiert. Harald Franz wollte die Situation im NÖN-Gespräch nicht überbewerten: In den 13 Jahren als Vorsteher des Bezirksgerichts könne er sich an keine Demo vor dem Amt erinnern. In seiner Funktion als Pressesprecher meint Harald Franz zur Anzeigeerstattung nur so viel: man wolle dadurch in eventuellen Privatrechtssachen Ansprüche sichern.

19.05.2015, 09:27 MÖDLING.,von Christoph Dworak

– See more at: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/moedling/Anzeige-nach-Demo;art2664,633932#sthash.iyzlU4qH.dpuf

Video:
https://youtu.be/j8Qk9S9zsp8

Das Bezirksgericht Mödling ist seit Jahren die klare Nummer 1 bei Wegweisungen und Betretungsverboten in NÖ. Als der Verein neulich öffentlich auf die Missstände dort aufmerksam machte hagelte es vom Gerichtsvorsteher Hofrat Dr. Harald Otto Maria Charlotte FRANZ eine Anzeige nach § 115 StGB – Beleidigung, die selbstverständlich eingestellt wurde. Natürlich kamen wir wieder und konfrontierten mit den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung bei der neben den beiden ungewöhnlich auffälligen Ausreißern bezüglich Wegweisungen und Betretungsverboten auch noch zutage trat, dass das BG Mödling ÖSTERREICHWEIT die Nummer 2 bei psychosozialer Prozessbegleitung ist. Der Verein überreichte neben einer Leberwurst eben auch eine Torte und „gratulierte“ zum Landesmeistertitel – selbstverständlich fanden wir kritische Worte.
19.07.2015

 

Tags: Bezirksgericht Mödling – Wegweisungen – Betretungsverbot – Polizei – Befangenheit von Richter – Gewalt – Missbrauch mit dem Missbrauch – Männerhaus – Justizopfer –  Scheidung – Trennung – Vaterlose Gesellschafthäusliche Gewalt Bezirk Baden  – Feminismus feministischeBezirksgericht Baden – Video –

Vorschlag Mikl-Leiter – Rechtsberatung Wegweisung greift viel zu kurz!!!

Sehr viele Betretungsverbote und Wegweisungen in Österreich passieren leider auf Falschbeschuldigungen und frei erfunden Behauptungen bei Scheidung oder Trennung!!!

Ein Grund dafür liegt darin, das österreichische Familienrecht veraltet ist und es noch immer die schuldige Scheidung gibt, viele Frauen erhoffen sich durch diese Geschichtl´n, dass sie Vorteile bei der Vermögensaufteilung (Wohnung) haben.
In Deutschland wurde die schuldige Scheidung bereits vor 40 Jahren abgeschafft. Österreich mit seinen starken Feminismus Gesetzen, welche nur böses Blut erzeugen, hat dieses veraltete Gesetz noch immer.

Ein einfacher Schritt für die Familienministerin Sophie Karmasin das Land etwas familienfreundlicher und gesellschaftsfähiger  zu machen, wäre es eine verpflichtende Mediation bei Betretungsverbot und Wegweisung zu machen. Fr. Mag. Doris Täubel-Weinreich hat 2012 dies im KindNamRäG bereits vorgeschlagen.
Alles andere geht am Ziel vorbei.

Die Toten in Graz des Amokfahrers  hätten verhindert werden können – mit einer vernünftigen Gesetzgebung im Familienrecht!
 
Der Vorschlag von der Feministin des Wiener Frauenhauses Andrea Brem, Leute mit Wegweisung in U-Haft zu nehmen, ist völlig JENSEITS. 
Betretungsverbote und Wegweisungen passieren sehr oft nur an Hand von Behauptungen ohne jegliche Beweise und noch dazu handelt es sich bei diesem österreichischem Gesetz SPG38 Und §382 EV um eine „Missgeburt im Zivilrecht“ welche in bestehende Eigentumsrechte eingreift und diese Eigentumsgesetze aushebelt

Artikel >>

Hilfe nach Wegweisung: „Es geht um Stunden“

Bild: (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU) 

Bei jedem zweiten Fall von Wegweisung brauchte der Täter sofort Hilfe, sagt der Bewährungshilfeverein Neustart. Der Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leiter für eine verpflichtende Rechtsberatung greife zu kurz.

23.06.2015 | 18:00 |   (Die Presse)

Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat einen Plan. Nach der Amokfahrt eines 26-Jährigen am Samstag in Graz (siehe oben) will sie künftig eine verpflichtende Rechtsberatung für weggewiesene Gewalttäter – der Amokfahrer wurde Ende Mai von seiner Familie weggewiesen.

Konkret soll die Polizei mit dem Betroffenen ein Gespräch führen und aufklären, was er nun tun dürfe und was nicht. Das solle, heißt es aus dem Innenministerium, präventiv wirken.

Solche Gespräche gibt es bereits seit 2011 – auf freiwilliger Basis. 500 Polizeibeamte wurden extra dafür geschult. In der Regel finde so ein Gespräch ein bis drei Tage nach der Verhängung des Betretungsverbots statt, „wenn eine gewisse Cool-down-Phase bereits eingetreten ist“, so Mikl-Leitner.

Organisationen, die mit weggewiesenen und straffälligen Männern arbeiten, geht der Vorschlag nicht weit genug. „Eine bloße Rechtsberatung reicht nicht aus“, sagt Andreas Zembaty vom Bewährungshilfeverein Neustart. „Man muss die Täter nach der Tat sofort aufsuchen. Es geht um Stunden, nicht um Tage“, sagt er. Die Betroffenen gehören mit der Tat konfrontiert, man müsse mit der Polizei den Laptop holen, eine Unterkunft für die nächsten Tage suchen. „Sie brauchen jemanden, der mit ihnen redet, auch weil die Täter dann oft Schuldgefühle haben. Und wenn man diese nicht bearbeitet, kehren sich die Schuldgefühle ganz oft in Hass auf die Opfer um.“

Rund 7500 Fälle von Wegweisungen gibt es jedes Jahr in Österreich. Zembaty glaubt, dass rund die Hälfte sofort Hilfe benötigen würde – über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Immerhin könnten Wut und Hass jederzeit wieder auflodern. Etwa wenn der Anwalt anruft und über die Scheidung sprechen will.

 

Die Hälfte braucht Hilfe

Ein entsprechendes Konzept von Neustart liegt bereits seit 2013 im Innenministerium, wurde aber aus Ressourcenmangel nicht umgesetzt. Zembaty hofft, dass es nun wieder ein Thema wird. Innenministerin Mikl-Leitner will jedenfalls in einer Expertenrunde aus dem Innen-, dem Frauen-, dem Justiz-, dem Sozial- und dem Familienministerium die psychologische Betreuung von Gewalttätern klären.

Denn auch die Wiener Frauenhäuser halten die Rechtsberatung für zu kurz gegriffen. „Die Diskussion, die gerade geführt wird, ist absolut verharmlosend. Ein einmaliger oder zweimaliger Termin kann doch noch kein Verhalten ändern“, sagt Geschäftsführerin Andrea Brem. Sie versteht auch nicht, warum der Mann in Graz nach der Wegweisung Ende Mai nicht sofort in U-Haft genommen worden sei. Das wäre rechtlich möglich gewesen. Generell ortet sie den Trend, Gewalt gegen Frauen wieder mehr zu bagatellisieren. Warum das so ist, kann sie nicht erklären. „Dabei waren wir auf einem guten Weg.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 24.06.2015)
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4761404/Hilfe-nach-Wegweisung_Es-geht-um-Stunden