Kinderschutz – Jugendamt – Kompetenz OHNE einheitliches Bundesgesetz!

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Die Regierung schiebt die Verantwortung der „Kindesabnahmen OHNE Gerichtsbeschluss“ zur Gänze an die Bundesländer ab!

Der gute Ansatz, des ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) mit dem KHJG2013, ein einheitliches Bundesgesetz zur Schaffung eines österreichweiten Kinderschutzes zu schaffen, ist mit der neuen Bundesregierung jetzt wieder passé.

Die oft nur durch eine Sozialarbeiterin festgestellte Kindeswohlgefährdung der Jugendwohfahrt und deren Kindesabnahme sollte nach dem KHJG2013 (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013) mit einem „vier Augen Prinzip“ verbessert werden. Tatsächlich wurde es im KHJG 2013 Gesetz nur eine Soll-Bestimmung.
Weitere einheitliche Regelungen in späteren Bundesgesetzen wären möglich gewesen.
So hat auch der renomierte Verfassungsexperte Robert Funk damals von einer Möglichkeit für eine österreichweite Akteneinsicht beim Jugendamt für die leiblichen Eltern gesprochen.
Durch wehementen Blokaden der  MA11 Kinder- und Jugendanwaltschaft DSA Monika Pinterits wurden jedoch weitere einheitliche Regelungen in einem Bundesgesetz, sowie deren Kontrolle durch den Bund verhindert.

Große Mängel im Kinderschutz sind seit Jahrzehnten vorhanden,

wie fehlende Akteneinsicht, Kindesabnahmen erfolgen in ganz Österreich OHNE Gerichtsbeschluss, fehlende Transparenz des Gesundheitsaktes, und finazielle Aufschlüsselung der Kosten und Einsicht für Betroffene und deren Eltern, es sind seit Jahrzehnten keinerlei Rechnungshofberichte beim Jugendamt  oder Rechnungshofprüfungen der einzelnen Jugendwohlfahrten der Bundesländer bekannt, Verantwortung der Behörden werden an freie Träger, Vereine, NGOs abgewälzt, welche wenig bis gar nicht kontrolliert werden.

Video zur fehlenden Akteneinsicht, in Österreich deto.

Die Kompetenz zwischen den Ländern ist unklar und eine übergeordnete Koordination vom Bund nicht vorhanden!

Der Fall des „schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen mit Todesfolge“ des 17 Monate alten „Luca-Elias“ in Österreich sorgte damals für große Aufregung.
Die Nichtzuständigkeit der Jugendwohlfahrt Mödling (Verdacht des Missbrauch – Bilder KH Mödling) bzw. Verantwortung wurde an die Jugenwohlfahrt Tirol abgeschoben.

Diverse Bilder des Missbrauchs am Säugling Luca-Elias welchen im Krankenhaus Mödling aufgenommen worden sind, hatten beim Jugendamt Mödling keinerlei Konsequenzen, die Verantwortung wurde abgeschoben mit dem Hinweis, an das Spital bzw. Jugendamt Tirol.

Zitat wikipedia Fall Luca:

Am 12. November 2007 brachte die NGO Resistance for Peace eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Jugendwohlfahrtsbehörden Mödling und Schwaz ein. Es gehe um eine „Mittäterschaft bei fahrlässiger Tötung“. Die Bilder sollen im Juli im Krankenhaus Mödling aufgenommen worden sein. Am Tag darauf sprach der Anwalt des Kindesvaters, Georg Zanger in einer schriftlichen Stellungnahmen von „offenbar systematischen Misshandlungen“.[6]

. . . Der Vater von Luca habe bei seinen Interventionen am Jugendamt in Innsbruck darauf hingewiesen, dass die Mutter schon früher gegenüber seinen älteren Kindern tätlich geworden sei. Der Kindesvater habe sich dem Strafverfahren gegen die 22-Jährige und deren Lebensgefährten in Korneuburg als Privatbeteiligter angeschlossen. Darüber hinaus hat er Anzeige gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht, so dass das Verhalten der Verantwortlichen der Jugendämter in Mödling und in Innsbruck sowie der mit der Angelegenheit befassten Psychologen auch einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden kann.
. . . Am 25. Mai 2009 wurden die Mutter und die Sozialarbeiterin in Innsbruck im erstinstanzlichen Urteil schuldig gesprochen. Beide Strafverteidiger legten das Rechtsmittel der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ein. Die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck fand am 8. Juli 2010 statt. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes wurde freigesprochen. Die Strafe der Mutter, ein Jahr unbedingte Haft, wurde bestätigt.[12]

https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Luca

Admin Familie & Familienrecht, am 22. Dezember 2018

Artikel:

Kinder- und Jugendhilfe wird „verländert“. ÖVP, FPÖ und SPÖ sorgen für Verfassungsmehrheit.

 

Jugendamt
Jugendamt

Kinder- und Jugendhilfe

Bei der Kinder- und Jugendhilfe werden die Mindeststandards künftig nicht mehr in einem Bundesgesetz geregelt, sondern durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, die diese 15a-Vereinbarung dann in ihre neun Landesgesetze einbauen müssen. Diese wurde am 23. November bei einem Treffen der Landeshauptleute mit Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) auf den Weg gebracht und galt der SPÖ als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur „Verländerung“, die eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erfordert.

13.12.2018
weiterlesen –>

https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-kompetenzen-zwischen-bund-und-laendern-werden-entflochten/400353472

Zitat:
In Kraft treten soll die Verfassungsnovelle grundsätzlich ab 2020.
Bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe ist allerdings eine spezielle Regelung vorgesehen. Die entsprechenden Kompetenzen werden erst dann zur Gänze an die Länder übertragen, wenn eine Bund-Länder-Vereinbarung zu dieser Materie vorliegt und Rechtskraft erlangt hat. Damit soll sichergestellt werden, dass es weiterhin bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gibt. Weitere Übergangsbestimmungen sollen außerdem gewährleisten, dass keine Gesetzeslücken entstehen. Um Missinterpretationen zu vermeiden, hat der Verfassungsausschuss auch einige so genannte Aussschussfeststellungen gefasst.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181210_OTS0137/parlament-top-im-nationalrat-am-13-dezember-2018

Michael Häupl (mit roter Krawatte) wurde von LH Hans Niessl und den anderen Bundesländern offiziell verabschiedet. Als Abschiedsgeschenk gab’s ein Laubner-Bild.Foto: LMShochgeladen von Christian Uchann

siehe auch
https://derstandard.at/2000092108198/Landeshauptleute-einigen-15a-Vereinbarung-zur-Jugendhilfe-auf-Schiene#

 

 

 

Kinder- und Jugendhilfegesetz Salzburg (Jugendamt)

Jugendhilfe: Salzburg zieht als letztes Land nach

Mit einem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz will Salzburg als letztes Bundesland die Mindestanforderungen des Bundes erfüllen. Der Landtagsausschuss berät das Gesetz am Mittwoch, am 1. Mai soll es das alte Jugendwohlfahrtsgesetz ablösen.

2.000 Kinder und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen brauchen derzeit in Salzburg Hilfe. Ihre Situation soll sich jetzt durch das Gesetz verbessern. Junge Mütter zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig mit ihrem Baby ein Jahr lang in einer Baby-Kind-Wohngemeinschaft wohnen können, anstatt das Kind zur Fürsorge geben zu müssen. Betroffene Familien müssen für Unterstützung durch Sozialarbeiter nichts mehr dazuzahlen. Bei Kindesabnahmen durch das Jugendamt soll es künftig auch eine Betreuung für die Eltern geben. Zusätzlich bekommt das Land einen psychologischen Dienst, auf den die Jugendämter bei Bedarf zugreifen können.

Mehrkosten von 340.000 Euro im Jahr

Salzburg erfüllt mit dem neuen Gesetz als letztes Bundesland die Anforderungen des Bundes. Die Mehrkosten für die Änderungen betragen jährlich rund 340.000 Euro, sagt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne): „Davon trägt das Land die eine Hälfte, die Gemeinden tragen die andere Hälfte. Wir haben dafür schon im Budget 2015 Vorsorge getroffen.“ Durch die Gesetzesnovelle werden keine zusätzlichen Sozialarbeiter und Psychotherapeuten benötigt.

Link:

  • Details zu dem neuen Gesetz

25.02.2015
http://salzburg.orf.at/news/stories/2696430/
>>>

Ein Gesetz im Zeichen der Prävention

Schellhorn: Rechtzeitige, vorbeugende und ausreichende Hilfe für Kinder und Jugendliche
Salzburger Landeskorrespondenz, 24. Februar 2015
LR Dr. Heinrich Schellhorn und Dr. Roland Ellmer, Leiter des Referates für Kinder- und Jugendhilfe des Landes Salzburg

(LK)  Ab Mittwoch, 25. Februar, wird die Regierungsvorlage zum neuen Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz im Landtagsausschuss beraten. Den Abgeordneten liegt mit dieser Vorlage ein Gesetz im Zeichen der rechtzeitigen, vorbeugenden und ausreichenden Hilfe für Kinder und Jugendliche und deren Familien, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen, vor.

Für Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn steht der Präventionsgedanke im Vordergrund: „Wir wollen in Lebensglück und in gelingendes Leben investieren und nicht in lebenslange Problemfälle. Wir wollen über Generationen weitergegebene schlechte Startbedingungen ins Leben mit rechtzeitigen und ausreichenden Hilfen durchbrechen. Auf diesem Weg ist das neue Gesetz ein Fortschritt“, so Schellhorn bei einem Informationsgespräch heute, Dienstag, 24. Februar, in Salzburg.

Treffender Name und frühe Hilfen

Jugendwohlfahrt“ und „Jugendwohlfahrtsgesetz“ strahlen Obrigkeit und bevormundenden Fürsorgestaat aus, sie werden durch den treffenden Begriff „Kinder- und Jugendhilfe“ abgelöst.

Das neue Gesetz hat mit den frühen Hilfen ein zentrales Instrument der Prävention verankert. Es wird damit eine verbesserte Möglichkeit geschaffen, Familien zu erreichen, noch bevor eine Gefährdung des Kindeswohls eintritt.

Vier-Augen-Prinzip

Das durchgehende Vier-Augen-Prinzip bei Gefährdungsabklärungen und bei der Hilfeplanung durch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendämter setzt einen hohen Standard für fachlichen Austausch, fachliche Sicherheit und wechselseitige Kontrolle. Das dient den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer exponierten Arbeit und den betroffenen Jugendlichen mit ihren Familien.

Verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Trägern

Die gemeinsamen Helferinnen- und Helferkonferenzen mit Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter, der Sozialabteilung des Landes und den privaten Partnern der Kinder- und Jugendhilfe werden gesetzlich gestärkt.

Kostenersatz bei ambulanten Leistungen entfällt

Eltern wurden bisher grundsätzlich zum Kostenersatz herangezogen, wenn Maßnahmen im Sinne des Kindeswohls getroffen werden müssen. Dies galt für ambulante Hilfen durch Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten oder Sozialarbeitskräfte ebenso wie für notwendige Unterbringungen bei Pflegeeltern, in einem SOS-Kinderdorf oder in therapeutischen Wohngemeinschaften. Mit dem neuen Gesetz entfällt der Kostenersatz bei ambulanten Hilfen gänzlich. Das wird sich positiv auf die Bereitschaft der Eltern, solche Hilfen anzunehmen, auswirken. Damit können zahlreiche Unterbringungen außerhalb der Familie vermieden werden.

Mehr Leistungen für junge Mütter

Es gibt erstmals Angebote für rechtlich schon erwachsene junge Mütter zwischen 18 und 21 Jahren. Sie können gemeinsam mit ihren Kindern in einer Mutter-Kind-Wohngemeinschaft intensiv betreut werden. Diese Neuerung wird Kindesabnahmen verhindern und die Lebensgeschichte von Kindern positiv beeinflussen.

Individuelle Betreuung in Einrichtungen

Wenn Kinder oder Jugendliche in Einrichtungen wie Wohngemeinschaften oder SOS-Kinderdörfern untergebracht werden müssen, ist mit dem neuen Gesetz bei Notwendigkeit eine vorübergehende individuelle Zusatzbetreuung möglich. Mit diesen zusätzlichen Hilfen soll auch bei auftretenden Problemen ein längerer Verbleib der Kinder und Jugendlichen in den Einrichtungen gesichert werden. Auch dies wird präventiv wirken, weil negativ wirkende Beziehungsabbrüche durch die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in immer anderen Einrichtungen vermieden werden können.

Krisenbegleitung für Eltern bei Kindesabnahmen

Die Jugendämter werden bereits zunehmend als Partner und Helfer von Familien mit entsprechendem Bedarf wahrgenommen. Das neue Gesetz bietet die Möglichkeit, in den besonders schwierigen Situationen, in denen auch die Unterbringung von Kindern in Einrichtungen oder bei Pflegeeltern gegen den Willen der Eltern notwendig ist, auch die Eltern zu begleiten und ihnen zu helfen. Das wird sich auf die künftige Beziehung der Eltern zu ihren Kindern und ihre Kooperationsbereitschaft mit der Kinder- und Jugendhilfe positiv auswirken.

Kinder- und Jugendrat für die Betroffenen

Der Gedanke der Selbstvertretung von Betroffenen in Einrichtungen bekommt mit dem neuen Gesetz eine Entsprechung. Die Kinder und Jugendlichen werden mit dem im Gesetz vorgesehenen Kinder- und Jugendrat gestärkt.

Psychologischer Dienst

Mit dem neuen Gesetz wird erstmals beim Land ein psychologischer Dienst, auf den die Jugendämter zur Unterstützung ihrer Arbeit zugreifen können, eingerichtet. Das Ziel ist eine praxisnahe Unterstützung der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen und die Sicherung der hohen fachlichen Qualität von Entscheidungen.

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Der in der Begutachtungsphase zum neuen Gesetz kritisch gesehene Umgang mit der Versorgung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wurde subsidiär geregelt. Für jugendliche Asylsuchende bleibt als Basisversorgung so wie bisher die Grundversorgung im Verhältnis von 60:40 zwischen Bund und Land zuständig. Wenn darüber hinaus im Sinne des Kindeswohls Ausgaben notwendig sind, werden diese von der Kinder- und Jungendhilfe getragen. Das entspricht der bisherigen Vorgangsweise und wird nun rechtlich abgesichert.

Mehrkosten kommen dreifach zurück

Die jährlichen Mehrkosten für die zahlreichen praxisnahen Verbesserungen werden mit 339.566 Euro angenommen. Sie werden im Verhältnis 50:50 von Land und Gemeinden getragen. Volkswirtschaftlich ist das sehr gut angelegtes Geld. Die Ersparnisse in Systemen wie Schule, Gesundheit, Sicherheit, Justiz, Mindestsicherung können mindestens mit 1:3 Euro angenommen werden. Ein Euro in Vorbeugung investiert spart laut einer Berechnung von Prof. Michael Macsenaere, Leiter des Instituts für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz, später mindestens drei Euro ein.

Eine Reform aus der Praxis

Das neue Gesetz habe mit Prävention ein klares politisches Ziel. Der Weg dorthin sei aber in einem sehr partizipativen, gemeinsamen Prozess gegangen worden, betonte Sozialreferent Schellhorn: „Die Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis, aus den Jugendämtern, den Einrichtungen und den Sozialpartnern des Landes wurden gehört und sind in das neue Gesetz eingeflossen. Man kann sagen, dass es ein Gesetz aus der Praxis und für die Praxis ist. Auch deshalb wird vielen Kindern und Jugendlichen besser geholfen werden können.“ t42-52