Internationaler Kindesentführung – Verstoßverfahren, Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei

Europäisches Parlament
From:
Marco Di Marco

Sent: Wednesday, April 06, 2016 10:34 PM

To: Martin Schulz ; Martin Schulz ; Martin Schulz

Cc: SALVATORE BASILE ; LIBERATO VOLPE ; MARCO VOLTERRA ; CAVALCANTI ANDREA ; Leonardo Rassu ; EMILIANO RUSSO ; Francesco Acquafredda ; Salvatore Barranca ; Francesco Tieri ; Alessandro Matera ; Andreas Masoner ; Hartmut Buchholz ; Richard M Holmes ; Peter Zdrahal-Urban ; Bob Pfeifer ; Thomas Karzelek ; Anatol Jung ; Jean-Claude Juncker ; Federica Mogherini ; Manfred Weber ; Gianni Pittella ; Gianni Pittella ; David Sassoli ; Uwe Mertens

 

Subject:  Verstoßverfahren und Verwarnung beim EuGH gegen die Slowakei wegen internationaler Kindesentführung/ Procedura d’infrazione contro la Slovacchia e diffida presso la corte di giustizia della comunità europea per sottrazione internazionale di minori

 

Sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz,

als Verein (http://www.sottrazionislovakia.it/) und einzelne Väter Opfer von internationaler Kindesentführungen, Kindermißbrauch, Besuchsrechts- und Kinder-und Menschenrechtsverletzungen  unserer Kinder duch slowakische Mütter , slowakischen Staat und Justiz, wir erbitten Sie nun offiziell als Präsident des europäischen Parlaments auf dem schnellsten Weg ein Verstoßverfahren und die Verwarnung beim EuGH  in Luxemburg gegen die Slowakei einzuleiten.

Wir haben Sie mehrmals über das Problem der internationalen Kindesentführungen in der Slowakei berichtet, das Thema ist bei Ihnen bekannt, die Slowakei gewährleistet in keinsterweise das Umgangsrecht des ausländichen Elternteils zu seinen Kindern sowie die Rückführung in das Ursprungsland in den Kindesentführungfällen in der Slowakei, dadurch werden  sowohl die vom slowakischen Staat unterzeichneten internationalen ( HKÜ und Kinderrechtskonvention von New York) als auch europäischen ( Brüssel IIa-Verordnung) nicht eingehalten.

Wir haben uns mehrmals an den amtierenden Mediator für internationale Kindesentführungen Frau MAIREAD McGUINNES für dieses Anliegen gewandt.

Wir haben sie erbittert das Verstoßverfahren und die Verwarnung beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gegen die Slowakei  bei der EU-Kommission vorzuschlagen, wir haben ihr unanfechtbares  Beweismaterial vorgelegt, aber sie hat uns bis heute noch keine Antwort gegeben. Wir warten noch auch auf ihre Antwort.

Aus diesen Gründen erbitten wir Sie um einen persönlichen Einsatz sehr geehrter Herr Präsident Martin Schulz, da wir eben über ein unanfechtbares Beweismaterial verfügen, das wir Ihnen stichpunktartig hier unten wieder auflisten:

  1. EU-parlamentarische schrifliche Anfragen durch den vorherigen Mediator für internationale Kindesentführungen Frau Roberta Angelilli, die sich  für dieses menschliche Drama der Kinder  und unserer in der Slowakei entführten Kinder wirklich und gewissenhaft eingesetzt hat, indem sie  für jeden Fall für jeden Vater das Verstoßverfahren gegen die Slowakei erbitterte.

Allegemeine schriftliche EU-parlamentatische  Anfrage:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

Einzelne schriftliche  EU-parlamentarische Anfrage mit Anforderung eines Verstoßverfahren gegen die Slowakei:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-010598+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-004194+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002270+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002269+0+DOC+XML+V0//EN

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002272+0+DOC+XML+V0//EN

  1. Allgemeine EU-Petition gegen die Slowakei 0639/2014:

https://petiport.secure.europarl.europa.eu/petitions/de/petition/content/0639%252F2014/html/Petition-Nr.-0639%252F2014%252C-eingereicht-von-Salvatore-Basile%252C-italienischer-Staatsangeh%25C3%25B6rigkeit%252C-im-Namen-der-Organisation-zum-Schutz-der-Rechte-in-der-Slowakei-entf%25C3%25BChrter-italienischer-Kinder-und-zur-Entf%25C3%25BChrung-von-Kindern-in-der-Slowakei

  1. Vom Jahr 2014 bis 2015 die Slowakei wurde drei mal vom EGMR in Straßburg wegen Kindesentführungen,  Verstoß gegen Art. 6 zweimal und einmal Art.8 verurteilt:

https://www.dropbox.com/s/t4zbdng2n8275nb/CASE%20OF%20LOPEZ%20GUIO%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/wfhe028pr3xjuyz/CASE%20OF%20FRISANCHO%20PEREA%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/c61o4i4cwp0rivq/CASE%20OF%20HOHOLM%20v.%20SLOVAKIA.pdf?dl=0

  1. Es fällt auch sehr auf, daß die Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde Frau ANDREA CISAROVA, (eigentlich gewährleisten  die Zentralbehörden während eines HKÜ-Verfahrens eine schnellere Rückführung in das Ursprungsland) die verteidigende Rechtsanwältin der Kindesentführerinnen (Mütter) war und das bis kurz vor ihrer sehr heikeligen  Amtsübernahme, zum Beispiel war Frau Zuzanna Hartlova ihre Mandantin, die ihre Tochter dem spanischen Vater vom Spanien in die Slowakei entführte.

Aus diesem Fall entstand das erste EGMR-Urteil gegen die Slowakei, Verstoß gegen Art. 8  LOPEZ GUIO vs SLOVAKIA.

Auch der Vizepräsident unseres Vereins Herr Volpe Liberato kann bestätigen, daß seine Ex-Lebensgefährtin die ihm die Tochter entführte und illegal in die Slowakei übersidelte  auch  Frau RA Andrea Cisarova ihr den Auftrag gab aber sie mußte danach darauf verzichten, weil sie dann das Amt der slowakischen Zentralbehördenführung übernahm.

Hier unten das Link mit dem Beweisvideo, daß Frau Andrea Cisarova die verteidigende Rechtsanwältin von der Kindesentführerin  Frau Zuzanna Hartlova war:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TLrLd7oWo5s

  1. Wir bitten Sie Ihren Parteimitglied der S&D (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ) den Bundeskanzler der slowakischen Republik Herrn ROBERT FICO, zu mahnen, der mittlerweile zum dritten Mal Bundeskanzler der slowakischen Republik wurde, mit dem Ziel, daß er endgültig das Umgangsrecht für das ausländische Elternteil zu seinen Kinder und die umgehende Rückführung sowohl  der noch offenen als auch der zukünftigen Kindesentführungsfälle gewährleistet er soll auch dafür sorgen, daß er Frau RA ANDREA CISAROVA von ihrem Amt als Verantwortliche der slowakischen Zentralbehörde wegen Zielkonflikts  absetzt. Es ist unzumutbar , daß eine verteidigende RA der Kindesentführerinnen das Amt als Hauptverantwortliche für die Leitung der slowakischen Zentralbehörde, die eigentlich für die schnelle Rückgabe der in die Slowakei entführten und illegal angehalten Kinder sorgen sollte, inne hat.

Es handelt  sich hier nicht um Familienrechtsstreitigkeiten , es handelt sich um die vorsätzliche Mißachtung von internationalen Konventionen , von Menschenrechten, von Kinderrechten.Es geht um Kinderschutz: Kinder leiden und Eltern mißbrauchen die Kinder und ihre Position gegenüber den Kindern und dem anderen Elternteil (oder der ganzen Familie) entgegen dem Interesse der Gesundheit der Kinder.Es geht darum um dringende Kinderschutzmaßnahmen, da sich  die Situation immer verschlechtert, von alleine.

Die dringende Hilfe der EU und der slowakischen Politik ist der beste Weg das Leben dieser Kinder sofort zu verbessern und weitere Fälle in der Zukunft zu vermeiden.

Die jetztigen Fälle sind das Resultat der Vorgehensweise der Slowakei über die letzten Jahre, die Entführer und Mißbräucher sehen sich geschützt und treiben es immer weiter. Die Kinder gehen da ein.

Die Slowakei wird im Juli 2016 die Führung des Europarates übernehemen, dieser Verstoß gegen Menschenrechte und vor allem Kinderrechte ist ihr nicht zum Vorteil.

Ich habe die Ehre gehabt den Präsidenten Ihrer Partei S&D Herrn GIANNI PITTELLA persönlich kennenlernen zu dürfen, er hat mir gesagt, daß er persönlich dem slowakischen Bundeskanzler Herrn Robert Fico dieses Problem vorlegen wird.

Wir warten auf Ihre Antwort und würden Ihren schnellen und entscheidenden Einsatz  gegen die Slowakei sehr begrüßen , so daß man in kürzester Zeit dieses große menschliche Drama das viele Kinder betrifft lösen kann.

Wir geben Ihnen im Voraus bekannt, daß dieses unsere Email mit unseren Aufforderung an die Öffentlichkeit weitergegeben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Salvatore Basile (Präsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder)

Liberato Volpe  (Vizepräsident des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Marco Di Marco (Allgemeinsekretär des Vereins für den Schutz der Rechte der in der Slowakei entführten, übersiedelten und illegal angehalten italienischen Kinder )

Richard M.Holmes

Andrea Cavalcanti

Leonardo Rassu

Emiliano Russo

Alessandro Matera

Andreas Masoner

Harmut Buchholz

Fall Sofia Povse – EuGH Urteil

EuGH Curia Justice

Fall Sofia Povse – Gerichtshof der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union
Pressemitteilung Nr. 71/10
Luxemburg, 1. Juli 2010
Presse und Information
Urteil in der Rechtssache C-211/10 PPU
Doris Povse v Mauro Alpago
Der Gerichtshof stellt klar, bestimmte Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteile über die Rückgabe eines Kindes, das zu Unrecht entfernt wurde
Die Vollstreckung einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, die die Rückkehr des Kindes erfordert darf nicht verweigert werden
entweder aufgrund eines Urteils anschließend von einem Gericht des Mitgliedstaats, der gelieferten
Vollstreckung oder aufgrund einer Änderung der Umstände nach der Auslieferung
Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
sieht vor, dass im Falle der widerrechtlichen Verbringen eines Kindes, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte unmittelbar vor dem Verbringen sind, zuständig. Jedoch kann dieser Gerichtsstand übertragen, um einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats, in bestimmten Fällen, insbesondere wenn das Kind hat in diesem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr wohnte, wird in seiner neuen beigelegt Umwelt und eine Entscheidung über das Sorgerecht, die es zu keiner seiner Rückkehr wurde ausgestellt von
Das Gericht, das ursprünglich zuständig war.
Gemäß der Verordnung erfordert eine Entscheidung, die die Rückgabe des Kindes, die durch eine ausgegeben wird zuständigen Gericht durchsetzbar ist. Die Verordnung legt ein Verfahren für die
Zertifizierung solcher Urteile.
Doris Povse und Mauro Alpago, eine unverheiratete Paar, lebten zusammen bis Ende Januar 2008
mit ihrer Tochter Sofia, die in Italien im Dezember 2006 geboren wurde. Ungeachtet der Tatsache, dass, durch eine einstweilige Entscheidung als dringend vom 8. Februar 2008 über die Anwendung der
Vater, das Tribunale per i dei Minorenni di Venezia (Venedig Court für die Belange der Kinder und Jugendlichen, Italien) untersagte die Mutter (die seit der gemeinsamen Wohnung links) das Land zu verlassen mit dem Kind, Ms Povse und ihre Tochter ging nach Österreich im Februar 2008, wo sie seither lebt.
Am 23. Mai 2008 hat das Tribunale per i dei Minorenni di Venezia ein, um vorläufig die Vergabe
Sorgerecht für beide Eltern, sondern besagt, dass das Kind könnte in Österreich mit ihrer Mutter wohnen anhängig Lieferung der das Gericht die endgültige Entscheidung. Aus dem gleichen einstweilige ordnete das italienische Gericht, dass die Vater erforderlich war, um des Kindes Lebenshaltungskosten beitragen, sind die Regeln für den Zugriff durch den Vaterund ordnete an, dass ein Gutachten von einem Sozialarbeiter erhalten werden, um das zu beurteilen Beziehung zwischen dem kleinen Mädchen und die beiden Eltern.
Ungeachtet dieser Reihenfolge, die soziale Arbeiter erklärte in einem Bericht, dass die Aufgabe konnte nicht abgeschlossen werden oder durchgeführt, das Interesse des Kindes weil die Mutter hatte der Vater nur minimal und unzureichenden Zugang erlaubt.
Im November 2008 wies das Bezirksgericht Leoben (District Court, Leoben, Österreich) ein
Antrag von Herrn Alpago im April 2008 eingereicht für Sofia nach Italien zurückgeschickt werden, auf dem Boden der Italienisch Entscheidung des Gerichts, dass sie sich vorläufig mit ihrer Mutter bleiben.
Nach Ms Povse die Anwendung des 26. Mai 2009 das Sorgerecht für das Kind, das Bezirksgericht
Judenburg (District Court, Judenberg, Österreich), in deren Zuständigkeit sie mit ihrem Leben
Tochter, die Zuständigkeit anerkannt und fragte das Tribunale per i dei Minorenni di Venezia zu sinken seine eigene Gerichtsbarkeit.
1
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S.. 1).
Allerdings hatte Herr Alpago bereits dem italienischen Gericht am 9. April 2009 angewendet wird, im Zusammenhang mit der anhängigen Sorgerechtsverfahren, für einen Auftrag zu verlangen, dass das Kind nach Italien zurückgeschickt werden.
Bei einer Anhörung angeordnet von diesem Gericht am 19. Mai 2009 erklärte Frau Povse, dass sie in der Lage war, um zu haften den Zeitplan für die Vater-Tochter-Sitzungen von der Sozialarbeiterin gezogen. Sie tat es nicht, während diese Hören, offenbaren die die Wirkung sie beim Bezirksgericht Judenburg genommen hatte.
Am 10. Juli 2009 behauptet das Tribunale per i dei Minorenni di Venezia seine eigene Zuständigkeit, da in seiner, die Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit kommen nicht erfüllt waren, und erklärte, dass die soziale Arbeitnehmers Bericht, dass es in Auftrag gegeben hatte war es nicht gelungen, abgeschlossen werden, weil die Mutter hatte nicht auf den Zugang Zeitplan von der Sozialarbeiterin gezogen eingehalten. Darüber hinaus ordnete sie die sofortige Rückgabe des Kindes nach Italien, um den Kontakt wiederherzustellen zwischen Sofia und ihr Vater, die war infolge der Einstellung der Mutter gestört. Dieses Urteil wurde in zertifiziertÜbereinstimmung mit der Verordnung.
Am 25. August 2009 hat das Bezirksgericht Judenburg eine einstweilige Anordnung vorläufig Vergabe
Verwahrung von Sofia nach Ms Povse.
Am 22. September 2009 beantragte Herr Alpago bei den österreichischen Gerichten für die Vollstreckung des Urteils erfordern Sofia nach Italien zurückgeschickt werden. Der Fall kam vor den Obersten Gerichtshof (Austrian Supreme Court), die mit bestimmten Zweifel über die Auslegung der Verordnung, bezeichnet einReihe von Fragen an den Gerichtshof.
Einleitend stellt der Gerichtshof fest, dass das Ausgangsverfahren dem widerrechtlichen Verbringen von betreffen ein Kind, und dass nach der Verordnung, das zuständige Gericht, zumindest zum Zeitpunkt derKindes Entführung, war das Tribunale per i dei Minorenni di Venezia, das Gericht des Ortes, an dem Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte vor ihrem widerrechtlichen Verbringen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass das System durch die Verordnung über die zentrale Rolle basiert
gegeben, um dem Gericht, das zuständig ist, und dass die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen gegeben in einem Mitgliedstaat muss auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nicht- Anerkennung gehalten auf das erforderliche Minimum. Weiterhin heißt es, dass die Verordnung zur Abschreckung sucht Kindesentführungen zwischen Mitgliedstaaten und in Fällen von Entführung, zu erhalten, die Rückgabe des Kindes
unverzüglich. Daraus folgt, dass die rechtswidrige Entführung eines Kindes nicht sollte, in der Regel ein Ergebnis in Übertragung der Zuständigkeit von den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte unmittelbar vor seiner Abberufung, zu den Gerichten des Mitgliedstaats, in den das Kind hat entnommen sind.
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass nur ein rechtskräftiges Urteil auf der Grundlage einer vollständigen Prüfung gemacht aller relevanten Informationen und durch die das zuständige Gericht Regeln des Kindes das Sorgerecht Regelungen, die nicht Gegenstand weiterer Verwaltungs-oder Gerichtsentscheidungen kann in der Folge Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht.
Wenn eine vorläufige Urteil waren in dem Verlust führen Zuständigkeit in der Frage des Sorgerechts für das Kind, das zuständige Gericht in dem Mitgliedstaat früherer gewöhnlichen Aufenthalt könnte von Emission eines solchen vorläufigen Urteil abgeschreckt werden ungeachtet der Tatsache, dass die Interessen des Kindes es verlangt wird.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass die Entscheidung des Tribunale per i dei Minorenni di Venezia vom 23. Mai 2008 vorläufig das Sorgerecht auf beide Eltern nicht in irgendeiner Weise als endgültige Entscheidung über das Sorgerecht.
Weiter stellt das Gericht fest, dass eine Entscheidung des zuständigen Gerichts, die ist zertifiziert Übereinstimmung mit der Verordnung und dem erfordert die Rückgabe des Kindes vollstreckbar ist, auch wenn es nicht durch ein endgültiges Urteil über das Sorgerecht des Kindes voraus. Das Gericht stellt fest, dass damit nicht die Rückkehr eines Kindes, das zu Unrecht entfernt wurde verzögern, wie ein Urteil prozeduralen Autonomie genießt.
Der Gerichtshof fügt hinzu, dass die Prüfung der Situation in diesem Fall zeigt auch, dass die Annäherung an sein richtige.
Das Urteil des italienischen Gerichts über die Rückgabe des Kindes wird durch die untermauert
Überlegung, dass das Kind die Beziehung zu ihrem Vater wurde gestört. Folglich ist es in des Kindes für diese Beziehung wieder hergestellt werden und auch, wenn möglich, für ihre Mutter Präsenz in Italien sichergestellt werden, so dass die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen, und ihre
elterlichen Fähigkeiten und ihre Persönlichkeit kann in der Tiefe durch die zuständigen italienischen untersucht werden Dienstleistungen vor der endgültigen Entscheidung über das Sorgerecht und die elterliche Verantwortung gegeben ist.
Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Durchsetzung eines zertifizierten Urteil, das erfordert die Rückkehr des Kindes kann nicht aufgrund eines Urteils anschließend von einem Gericht abgelehnt werden geliefert des Mitgliedstaats, der Vollstreckung.
Darüber hinaus kann diese Durchsetzung auch nicht verweigert werden
mit der Begründung, dass es eine ernste Gefahr für den besten Interessen des Kindes darstellen würde auf aufgrund einer Veränderung der Umstände nach seiner Auslieferung.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verordnung legt eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten des Mitgliedstaats, der Herkunft und des Mitgliedstaats, der Vollstreckung, um die rasche Rückgabe des Kindes. Das Gericht vor dem die Vollstreckung erwirkt bestimmen nur die Vollstreckbarkeit des Urteils.
Fragen zum Stoff des Urteils und jede Änderung der Umstände auch sein mögen
hob nur vor dem zuständigen Gericht des Mitgliedstaats, der Herkunft.
HINWEIS: Eine Referenz für eine Vorabentscheidung ermöglicht die Gerichte der Mitgliedstaaten, in Streitigkeiten welche vor ihnen gebracht worden, Fragen an den Gerichtshof über die Auslegung von
Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Rechtsprechung des entsorgen Entscheidung, die ähnlich verbindlich andere nationale Gerichte, vor denen ein ähnlichen Problem befasst ist.
Dieses Dokument ist Gebrauch, nicht bindend für den Gerichtshof.
Der Volltext des Urteils wird auf der Curia-Website auf dem Tag der Lieferung veröffentlicht.
Pressekontakt: Hartmut Ost