300 Euro Pension für Heimkinder-Opfer | Opfer droht Zwangsvollstreckung

Heimopfern droht Zwangsvollstreckung

1977 hat die Stadt Wien das Erziehungsheim am Wilhelminenberg in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossen. Die Ansprüche der „Heimkinder“ sind verjährt.

Früheren „Heimkindern“, die die Stadt Wien geklagt und verloren haben, droht die Zwangsexekution. Eine Klägerin wehrt sich, eine andere zahlt in Raten zurück

Wien – Die Mahnung vom 11. April 2017 ist kurz und bündig. Die Adressatin – zwischen ihrem achten und 15. Lebensjahr im städtischen Kinderheim am Wiener Wilhelminenberg untergebracht und misshandelt – wird von der Justiz ersucht, die „bisher nicht bezahlten Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro“ zu bezahlen. Andernfalls drohe die gerichtliche Zwangsvollstreckung. Die Frau ist eines der „ehemaligen Heimkinder“ und Gewaltopfer der 1950er- bis 1970er-Jahre, bei denen sich die Republik im November in einem Festakt offiziell entschuldigt hat.

Ihr stehen nun weitere Zahlungen ins Haus. Mehr als 21.000 Euro haben ihr die Gerichte vorgeschrieben: Sie stehen der Gemeinde Wien als Prozesskostenersatz zu. Gegen sie hatte die Frau- nach Aufkommen des Heimskandals durch Berichte im Kurier 2011 und dem dadurch erfolgten quasi Aufwachen ihrer Erinnerungen – auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt.

Stadt kann Exekution führen

Das Verfahren hat sie (und andere) in drei Instanzen verloren: Die Ansprüche waren verjährt. Die Folge: Die Stadt bekam mit den Urteilen ihre Prozesskosten zugesprochen und hat somit einen gültigen Exekutionstitel über die rund 21.000 Euro in der Hand. Sie kann der Frau, auf die sie einst hätte achten müssen und der sie eine „symbolhafte“ Entschädigung von 35.000 Euro gezahlt hat, jederzeit den Exekutor ins Haus schicken. Zu holen wäre für die Stadt nicht viel: Die Frau ist Mindestsicherungsbezieherin, für ihre Prozesse hatte sie Verfahrenshilfe bekommen.

Und, so ihr (ohne Bezahlung arbeitender) Anwalt Johannes Öhlböck im Schreiben an die Justiz: „Die Einbringung stellt eine unbillige Härte gegen ein Verbrechensopfer dar. Meiner Mandantin ist es bis dato aufgrund der Vorkommnisse während ihres Heimaufenthaltes nicht möglich, einem geregelten Leben nachzugehen. … Ich bitte Sie daher, von der Einhebung der Gerichtsgebühren und Kosten von 370 Euro abzusehen.“ Die Antwort der „Einbringungsstelle der Justiz“ steht aus.

Klägerin brachte Sache ins Rollen

Dabei hatten die Erzählungen der erfolglosen Klägerin über die Gewalt im städtischen Heim, so wie später die Schilderungen ihrer zahlreichen Schicksalsgenossen, das Offenbarwerden des Heimskandals erst so richtig ins Rollen gebracht. Die Wilhelminenbergkommission wurde eingesetzt, ein fassungslos machender Bericht über systematische Misshandlung erstellt – und vor einem halben Jahr hat sich die Republik bei den Opfern von Gewalt in Kinderheimen entschuldigt. Beim Festakt im historischen Sitzungssaal des Parlaments erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das „offizielle Österreich übernimmt Verantwortung“.

In der Folge beschloss der Nationalrat das Heimopferrentengesetz, auf dessen Basis (geschätzten) 7000 Menschen – die in Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Kirche und in Pflegefamilien malträtiert worden sind – eine Rente von monatlich 300 Euro zusteht. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Keine Antwort von Häupl

Ob sich die Gemeinde Wien die mehr als 21.000 Euro von ihrem einstigen Schützling holen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. Auf Anfrage des STANDARD verweist eine Sprecherin von Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nur darauf, dass die Stadt in Summe bereits 52 Millionen Euro für die Heimkinder zur Verfügung gestellt habe. Anwalt Öhlböck meint, dass die Eintreibung unverständlich sei, „wurden die Betroffenen doch durch von der Gemeinde Beschäftigte in diese Situation gebracht. Diese Leute haben ihnen in ihrer Kindheit unbeschreibliches Unrecht angetan.“

Die Prozessverliererin selbst hat sich Ende November in einem Brief an Bürgermeister Michael Häupl gewendet. Dass sie nun Schulden von mehr als 21.000 Euro bei der Stadt Wien habe, beschäme sie „auf tiefste Weise – obwohl mir das Schlimmste passiert ist, was man einer Kinderseele antun kann“. Die Frau schrieb, es sei „nun an Ihnen, die ganze Angelegenheit auf respektvolle Weise zu beenden“, und bat Häupl um einen Termin. Antwort bekam sie nicht.

Stadt lässt sich Raten bezahlen

In einem anderen von einem „Heimkind“ verlorenen Prozess gegen die Stadt Wien ist man schon weiter. Dieser Klägerin wurden Prozesskosten von 10.605,18 Euro vorgeschrieben. Sie hat sich mit Wien, um die Ungewissheit einer Eintreibung abzuwenden, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Von ihr nimmt die Stadt nun 200 Euro pro Monat.

Abgeblitzt beim Menschrechtsgerichtshof

Abgeblitzt sind Gewaltopfer städtischer Heime übrigens auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa der 61-jährige Wiener Theaterregisseur und Künstler Karl Welunschek. Er hat, wie berichtet, Beschwerde in Straßburg eingebracht, unter anderem mit der Argumentation, so wie die österreichischen Gerichte die Verjährungsregeln auslegten, verletzten sie das Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit. Der Gerichtshof hat die Beschwerde nun für unzulässig erklärt.

Renate Graber6. Mai 2017, 11:00

http://derstandard.at/2000057082264/Stadt-Wien-Heimopfern-droht-Zwangsvollstreckung

Tags: Kinderheim – Heimkinder – Kindesmissbrauch  – Gewalt – Kindeswohlgefährdung – Internat – Zögling – Missbrauch – Opfer

Opfersolidarität – Wir schauen hin! – Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012

Opfersolidarität

Archiv 2012

        Besondere Aktivitäten der Selbsthilfegruppe Opfersolidarität 2012

    Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012
Kongress Kinderrechte-Kinderschutz 2012

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz

Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012
Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012

Die Online-Stellung der Vorträge vom Kongress Kinderrechte Kinderschutz:

02.03.2012 – Freitag:

  • Oberst Gerald TATZGERN, B.A.:

Phänomene des Kinder-/Menschenhandels – ist Österreich betroffen?

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES – Leiter Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels
Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Dr. H. Christine Arwanitakis:

Zusammenhänge und Auswirkungen im Geschehen sexuellen Missbrauchs und Gewalt an Kindern

Psychotherapeutin in freier Praxis, Klinische- & Gesundheitspsychologin, Aktive Einsatzkraft des AKUTteams NÖ, Leiterin des Psy-Beirats von IPS-WIEN – www.ips-wien.at


 

  • Mag.(FH) Marlies Tegel:

Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus der Praxis

Sozialarbeiterin KlientInnenbetreuung –www.happykids.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Margit Medwenitsch:

Schutz durch Prävention – Wo und wie beginnt Prävention von Gewalt und Missbrauch?
Vorstellung eines Arbeitskonzepts mit Fallbeispielen aus der Praxis

Koordination, Prävention, KlientInnenbetreuung – www.baerenstark.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Peter Rieck:

Ein Betroffener zieht Bilanz

Initiative: Wir Heimkinder – www.wir-heimkinder.eu

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Dipl. Sozpäd. Olaf Kapella:

Prävalenzstudie zum Thema Gewalt in der Kindheit – Ergebnisse

Österreichisches Institut für Familienforschung (ÖIF) an der Universität Wien –www.oif.ac.at



Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 

 


 

  • Mag. Dr. Vera Weld:

Opferrechte, Verjährung, Schadenersatz – Häufig gestellte Fragen.
Plädoyer für die Einrichtung eines unabhängigen Dokumentationsarchives

Rechtsanwältin – www.vera-weld.com

 


 

  • Kurt Ackermann:

Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts

Team-PAGO – www.kinder-brauchen-beide-eltern.at


 

  • Herbert Szlezak:

Das pädokriminelle Netzwerk in Österreich und die Methoden seiner Vertuschung

Vorstand Verein Opferoffensive – www.opferoffensive.at



Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


03.03.2012 – Samstag:

  • Mag. Dr. Rainer König-Hollerwöger:

Gesellschaftliche Masken der an Kindern angewandten sexuellen Gewalt – Entdeckung und Bearbeitung

Historiker, Sozial- Sexualforscher, Autor, Kunstschaffender, Präsident von IPS-WIEN – www.ips-wien.at


Video –  Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Angela Kreilinger:

Selbsthilfegruppe als Weg

Betroffene, Leiterin SHG-OS – www.shg-os.com

 


 

  • Dr. Wolfgang Lederbauer:

Die UN-Kinderrechtskonvention und die Problematik der Durchsetzung von internationalen Verträgen Vortrag Teil 1 und 2:

Präsident der Gesellschaft für mehr Menschlichkeit und Bürgerrechte. – www.so-for-humanity.com2000.at


Eine kritische Analyse der Diskussionen im Parlament anlässlich der Aufnahme von Bestimmungen über Kinderrechte in die Verfassung.

Fragen und Kommentare aus dem Publikum:

 


 

  • Walter Plutsch:

Kindesmissbrauch in der Form von Mobbing in Kindergarten und Schule

Leiter Selbsthilfegruppe Mobbing – www.antimobbinggesetz-buergerinitiative.at

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Sepp Rothwangel:

Kirche und Missbrauch

Betroffener, Obmann Verein Plattform betroffen.at – www.betroffen.at

 

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 

 


 

  • Dr. Robert Holzer:

PAS – Die Formen des Eltern-Kind-Entfremdungs-Syndroms

Kinderarzt – www.kindundarzt.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Mag. Guido Löhlein:

Die Trennungsindustrie – Verschwörung oder Realität?

Vorstand Verein Väter ohne Rechte – www.vaeter-ohne-rechte.at

 

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Mag. Dr. Vera Weld:

Rollenspiel – Vorbereitung auf Musterprozesse von Heimkindern für Entschädigungsklagen

Rechtsanwältin – www.vera-weld.com

 


 

  • Martin Stiglmayr:

Die österreichische Familienpolitik – nicht einmal menschenrechtskonform?

stv.Landesparteiobmann BZÖ Niederösterreich

 


 

Mag. Michaela Krankl:

 „Die Stimme des Kindes“

Rechtsanwältin

Katharina E. (fast 14 Jahre) – Ein betroffenes Mädchen, dessen Stimme sonst nicht gehört wird, findet hier ein Sprachohr.
Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 


 

  • Amer Albayati:

Kinderrechte zwischen Immigration und Integration am Beispiel der Muslime in Österreich

Islamexperte, Mitbegründer d. Initiative Liberaler Muslime Österreich- ILMÖ u. der beim Kultusamt beantragten Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ) – www.initiativeliberalermuslime.org

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:
http://www.youtube.com/watch?v=fsZCo397GtM

 


 

  • Freia F.C. Weixelbaum:

Aspekte der Wahrnehmung, Sensibilität öffentlicher Stellen, und mehr Vital- und Sexualpädagogik, Körper-, Energie- und Klangheilarbeit

www.back-to-paradise.at

 


Tags: Kinderhandel- Kinderheim –