Willst du meine eingetragene Partnerin werden?

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Ehe oder eingetragene Partnerschaft?

„Willst du meine eingetragene Partnerin werden?“ – Dieser Antrag ist nun seit 1. Jänner auch zwischen Mann und Frau möglich. Gleichzeitig können homosexuelle Paare ab sofort heiraten. Doch was unterscheidet die Ehe von der eingetragenen Partnerschaft eigentlich im Detail?

(Foto: Merlas – Thinkstock.com)

Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2017 (G 258/2017 ua) hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare auf, und zwar mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Der Verfassungsgerichtshof sah es nämlich als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, dass durch die eingetragene Partnerschaft die Homosexualität eingetragener Partner öffentlich gemacht werde. Aufgehoben wurden vom VfGH daher jene Bestimmungen, die die Ehe heterosexuellen (§ 44 ABGB) bzw. die eingetragene Partnerschaft homosexuellen Paaren vorbehielten (§ 2 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz = EPG).
Auf politischer Ebene wurde als Reaktion auf dieses VfGH-Erkenntnis von den Regierungsparteien zunächst der Versuch unternommen, ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das die Ehe als heterosexuellen Paaren vorbehaltenes Rechtsinstitut definiert. Da die Regierungsparteien aber nicht über eine für ein Verfassungsgesetz notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfügen und keine Oppositionspartei bereit war, einem solchen Verfassungsgesetz zuzustimmen, traten nun mit 1. Jänner 2019 die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Rechtsfolgen ein.
Inhaltlich bleiben Ehe und eingetragene Partnerschaft unverändert geregelt. Neu ist ab 1. Jänner 2019 nur, dass beide Rechtsinstitute sowohl heterosexuellen als auch homosexuellen Paaren zur Verfügung stehen.

In der aktuellen Jänner-Ausgabe des GEWINN finden Sie Detailinformationen zu den neuen Bestimmungen, die seit 1. Jänner gelten – jetzt neu in Ihrer Trafik!
02.01.2019. Robert Nikolaus Czedik-Eysenberg
https://www.gewinn.com/recht-steuer/familienrecht/artikel/ehe-oder-eingetragene-partnerschaft/
Tags: family law, family translation, english – ПЕРЕВЕСТИ на Английский – Italia – lingua italiana – français , marriage , marriage for all , registered partnership , family , court , laws Austria , homosexual non-discrimination , marriage , registered partnership , wife , same-sex couples , marriages , heterosexuals , homosexuals , man , national council , opposition party , partnership , constitutional court , constitutional law 

Kritik „Eheverbot für Homosexuelle“ von ehem. VfGH Höchst-Richter

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Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH


Ö / Ehe: Ehemaliger Höchstrichter kritisiert Ehe-Erkenntnis des VfGH

Hans Georg Ruppe, bis 2012 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), kritisierte bei einem Symposium zum Gedenken an den früheren VfGH-Präsidenten Karl Korinek die Entscheidung gegen das Eheverbot für Homosexuelle.

Der VfGH habe „zu viel und zu wenig aufgehoben, das alles schlecht hergeleitet und mangelhaft begründet“, sagte Ruppe  laut der Tageszeitung Die Presse.

„Entscheidung ebnet Homosexuellen nicht sicher den Weg“

Der österreichische VfGH hatte in einem Erkenntnis im Dezember 2017 die Wortfolge in § 44 ABGB aufgehoben, nach der nur Personen verschiedenen Geschlechts heiraten dürfen. Allerdings wurde an dem bekundeten Willen, Kinder zu zeugen, festgehalten. Wie bereits im Gastkommentar von Dr. Stephanie Merckens, Referentin für Biopolitik am Institut für Ehe und Familie (IEF), in der Tageszeitung Die Presse ausgeführt, begründete der Verfassungsgerichtshof diese Hebung durch die Gefahr vor Diskriminierung aufgrund des automatischen Outings einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft (EP). Da bisher die EP nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen gestanden war, wäre die Angabe einer solchen gleichzeitig eine Offenlegung einer Beziehung, die immer noch in der Öffentlichkeit Diskriminierungen nach sich ziehen könnte, argumentierte der VfGH. Die Entscheidung ebne Homosexuellen trotzdem nicht sicher den Weg, meint Ruppe, denn nach wie vor setze die Ehe nach § 44 voraus, dass zwei Personen ihren Willen erklären, Kinder zu zeugen. Für Ruppe sei es deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Personenstandsbehörde einem gleichgeschlechtlichen Paar auch nach dem 31.12.2018 die Ehe mit dem Argument verweigern wird, die Zeugung von Kindern sei in dieser Partnerschaft ausgeschlossen. Würden die Heiratswilligen in letzter Instanz den VfGH anrufen, so müsste dieser dann doch Stellung dazu beziehen, warum das bisher tragende Argument für die Ungleichbehandlung zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren, nämlich Kinder zu zeugen, nicht mehr zähle, so Ruppe.

Diskriminierungsargument „überraschend“

Das Argument des VfGH, durch das Eingehen einer EP  bestehe die Gefahr der Diskriminierung, bezeichnete Ruppe laut Bericht der Presse als „überraschend“. Die Angleichung von EP und Ehe in den letzten Jahren hätte laut Ruppe eher den  Eindruck erweckt, dass die EP bereits größtenteils akzeptiert sei und eine Diskriminierung nicht mehr bestehe. Dass schon die Gefahr einer Diskriminierung und nicht die tatsächliche unsachliche und diskriminierende Differenzierung eine Gleichheitswidrigkeit darstelle, deute für Ruppe auf einen „neuen Prüfungsmaßstab für Gesetze“ hin.

Vom „negativen“ zum „positiven Gesetzgeber“

Der VfGH habe außerdem die EP für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, was mit dem ursprünglichen Gesetzesprüfungsverfahren gar nichts zu tun gehabt hätte, kritisierte Ruppe weiter. Laut Ruppe entferne sich der VfGH dadurch deutlich von seiner legitimen Rolle als „negativer Gesetzgeber“, der Verfassungswidrigkeiten aufhebt, und schlüpfe in die Rolle des „positiven Gesetzgebers“.

Ruppe ist das zweite ehemalige Mitglied des VfGH, dass seine Meinung zum VfGH Erkenntnis zur „Eheöffnung“ kundtut. Der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger stellte in einem Interview mit Armin Wolf im ORF klar, dass es mehrere Möglichkeiten des Gesetzgebers gebe, auf dieses Erkenntnis zu reagieren. Unter anderem könne auch an der Ehe als Verbindung von Mann und Frau festgehalten werden und nur die EP für alle Paarkonstellationen aufgemacht bzw. offen gelassen werden.

IEF, 20.3.2018

https://www.ief.at/oe-ehe-ehemaliger-hoechstrichter-kritisiert-ehe-erkenntnis-des-vfgh/

Verfassungsgerichtshof bestätigt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Gastbeitrag:

Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart

Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.

Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.

Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.

Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.

Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).

Nach zwei Jahren Zwillinge

Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.

Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.

Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.

Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.

Österreich reagiert

Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.

Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.

Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.

Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.

Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.

Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.

Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.

So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.

Viele offene Fragen

In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:

  • Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
  • Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
  • Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.

Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.

Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart

13. Mrz 2017 Recht

https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung

Keine Abschiebung bei Straftäter mit Strafrahmen unter 3 Jahre

Urteil gefallen

Kriminelle Asylwerber können nun abgeschoben werden

Einbrecher

Einbrecher bei der „Arbeit“ (Symbolfoto) (Foto: Fotolia)

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 8. März festgehalten, dass bei kriminellen Asylwerbern sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen (wie Raub, Vergewaltigung) differenziert werden darf.

Das hat weitreichende Folgen – betroffen sind subsidiär Schutzsuchende etwa aus Afrika oder Afghanistan. (Anm,: das sind keine anerkannten Flüchtlinge, aber ihnen droht bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland.):

Begehen diese in Österreich ein Verbrechen (Strafrahmen: drei Jahre Haft und darüber), dürfen sie nun laut Höchstgericht abgeschoben werden.
Jurist Gottfried Forsthuber: „Diese Entscheidung bringt mehr Gerechtigkeit.“

Tags: Asylwerber – Straftäter – Justiz – Asylwerber – Flüchtling – Strafgesetz – Prozess – Verwaltungsgericht – Delikt – österreichische Gesetze – Gewalt – Staatsanwaltschaft

Presseinformation – Das Gesetz lässt „Doppelresidenz“ zu, wenn für das Kindeswohl am besten ist

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Gesetz lässt „Doppelresidenz“ zu, wenn für das Kindeswohl am besten

Gerichte müssen Bestimmung verfassungskonform interpretieren

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Verfahren um die Frage der „Doppelresidenz“ bei gemeinsamer Obsorge abgeschlossen und folgende Entscheidung getroffen:

In Hinblick auf den Schutz des Familienlebens (Artikel 8 EMRK) ist das Gesetz von den Gerichten

dahingehend auszulegen, dass eine „Doppelresidenz“ (zeitlich gleichteilige Betreuung) möglich ist,

wenn es aus Sicht des Gerichts für das Kindeswohl am besten ist.

Die vom antragstellenden Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vorgebrachten Argumente, dass das Gesetz die „Doppelresidenz“ ausschließt und daher verfassungswidrig ist, treffen bei einer solchen Lesart, wie sie der Verfassungsgerichtshof nun verpflichtend vorgibt, nicht zu.
Der Antrag, die Bestimmung aufzuheben, wurde daher abgewiesen.
Presseinformation vom 23. 10. 2015
Doppelresidenz_Presseinfo.pdf
Zahl der Entscheidung: G 152/2015
Doppelresidenz_Entscheidung_g_152-2015.pdf


https://www.vfgh.gv.at/
Tags: Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – Familienrecht

Ein neuer Meilenstein im Familienrecht steht bevor

Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des derzeitigen Familiengesetzes!

Nun sollte die Doppelresidenz auch gesetzlich verankert werden!

schoenhart rechtliche news
Anlass dazu war ein Fall, den die internationale Familienrechtsexpertin Mag.Britta Schönhart betreut. Obwohl der von RA.Schönhart vertretene Vater seinen Sohn seit über 7 Jahre im wochenweisen Wechsel hälftig betreut, wurde dennoch vom Erstgericht bei gemeinsame Obsorge und gleichteiliger Betreuung die Kindesmutter als hauptsächlich betreuender Elternteil festgelegt.

Das Erstgericht erkannte zwar, dass diese gleichteilige Betreuung des Buben am besten dem Kindeswohl entspricht, argumentierte aber, dass es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gezwungen ist, einen Elternteil als hauptsächlich betreuend festzulegen, da eine Doppelresidenz gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Gegen diese Entscheidung erhob die Kanzlei Schönhart ein Rechtsmittel an das Landesgericht für ZRS.

Das Landesgericht für ZRS Wien hat daraufhin einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die aktuellen Gesetzesbestimmungen wonach bei gemeinsamer Obsorge ein hauptsächlich betreuender Elternteil festgelegt werden muss, als verfassungswidrig aufzuheben.

„Obwohl die faktische Doppelresidenz am besten dem Kindeswohl entspricht und auch gelebt wird, muss das Gericht aufgrund der aktuellen Gesetzeslage einen Elternteil als hauptsächlich betreuend festlegen. Dieser Elternteil hat automatisch mehr Rechte, obwohl das Kind vom anderen Elternteil im völlig gleichen Ausmaß betreut wird. Diese „zwangsweise Privilegierung“  des Elternteiles, der das Kind hauptsächlich betreut stellt nach Ansicht des Landesgerichtes eine  Verletzung des Art. 8 MRK (Achtung des Familienlebens),  Diskriminierungsverbotes, Gleichbehandlungsgebotes sowie des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern dar,“  so Britta Schönhart.

Das Landesgericht stellt sogar eine Kindeswohlgefährdung in den Raum, da die konkreten Bedürfnisse und Interessen eines Kindes und der Eltern, also der ganzen Familie vom Gesetzgeber nicht beachtet werden. Indem der Gesetzgeber am „Heim erster Ordnung“ festhält und   andere im Einzelfall für das Kind bessere Lösungen zwingend ausschließt wird  gegen das Menschenrecht der Achtung des Familienlebens verstoßen.

„Wiewohl sich die Eltern über eine gemeinsame Obsorge und auch ein Kontaktrecht einigen können, wird aber darüber hinaus auch deshalb über die hauptsächliche Betreuung gestritten, weil damit ebenso die weitreichende Rechtsfolge der Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Kindes (nach dem Gesetz sogar im Ausland) verknüpft ist. Es wäre daher dringend notwendig, dass sich der Verfassungsgerichtshof der Rechtsansicht des LG für ZRS anschließt und die Doppelresidenz auch endlich gesetzlich verankert wird. Damit würde mehr Gleichgewicht hergestellt werden und das Konfliktpotential  vielen Eltern sinken.“, so Schönhart, die die Entscheidung des LG für ZRS sehr begrüßt.

20-09-2015
http://www.vaeternotruf.com/index.php/rechtliche-news
Tags: Gleichberechtigung Gleichstellung – Vaterlose Gesellschaft – Väternotruf – Art. 8 EMRK –

Mi. 23.Sept.2015, 10Uhr – Verhandlung DOPPELRESIDEZ – VfGh

ENTSCHEIDUNG am Verfassungsgerichtshof in Wien –
öffentliche Verhandlung

Mittwoch, 23. September, 10.00 Uhr
(Verhandlungssaal ‪#‎VfGH‬,
—————————————————
Freyung 8, Eingang Ecke
Renngasse, 1010 Wien).
‪#‎Doppelresidenz‬ – In diesem Verfahren findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

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verstößt das Verbot der Doppelresidenz in Österreich gegen das Recht auf Privat- und Familienleben und die Kinderrechtskonvention ?

Dass die Eltern auch im Fall der gemeinsamen Obsorge sich darauf einigen müssen, in welchem Haushalt Scheidungskinder hauptsächlich betreut werden, erachtet das Landesgericht für Zivilrechtssachen für verfassungswidrig.

Es gebe aber Fälle, in denen eine Doppelresidenz das Beste für das Kind wäre, argumentiert das Landesgericht in seinem Antrag. Das Verbot verstoße unter anderem gegen das Recht auf Privat- und Familienleben und die Kinderrechtskonvention. Der VfGH hält dazu eine öffentliche Verhandlung ab, am 23. September ab 10 Uhr.

Bei der Regelung der Gemeinsamen Obsorge im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch hat die SPÖ – unter Hinweis auf Expertenmeinungen – auf ein solches Verbot der Doppelresidenz bestanden.

http://derstandard.at/…/Buergermeisterwahlen-in-Bludenz-und…

Facebooktermin:

https://www.facebook.com/events/1626298804287983/

Tags: Termine – Veranstaltungen – PAS – Entfremdung – Ungleichbehandlung – Gleichbehandlung – Gesetze Österreich – Gericht – Gleichberechtigung Gleichstellung –