Aus der Seele eines Vaters

An meine Kinder…
Ich weiß ihr liebt mich nicht…
Ich denke ihr mögt mich noch nicht einmal mehr.
Wahrscheinlich hasst ihr mich sogar…

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Aus der Seele eines Vaters
entsorgt 2018 – Aus der Seele eines Vaters

Alles Positive, was in Euren Erinnerungen über mich noch vorhanden war, wurde Euch in den frühen Jahren eurer Kindheit, bis heute abtrainiert.
Ich weiß, dass das sehr schlimm für Euch Beide war und wahrscheinlich bis heute sogar auch immer noch ist.
Ein Kind entliebt sich nicht einfach mal so… Nein es trägt mit sich selbst einen inneren seelischen Konflikt aus, den es nicht auflösen kann.
Es wird seelisch zerrissen, weil es nicht weiß, was es glauben und fühlen soll…
Es verliert den Glauben an den ehemals geliebten und jetzt entfremdeten Elternteil und damit in 50% seiner eigenen Wurzeln und letztlich in sich selbst.
Das Gute in Mama oder Papa, wie es bisher von Euch gesehen und verinnerlicht wurde verblasst immer mehr…

Alles wird in Frage gestellt…
Ist mein eigener Vater oder Mutter falsch, nicht aufrichtig oder gar verlogen und heuchlerisch?
Glaube ich meiner Mama oder Papa bei der ich lebe…?
Oder einem Menschen an den meine Erinnerungen nach und nach und immer mehr verblassen…?
Über den in meinem ganzen Umfeld alle schlecht und negativ reden…?

Ich weiß, dass ein Kind das sich in einem Loyalitätskonflikt befindet, im echten Leben keine andere Wahl hat, als sich mit den Menschen in seinem direkten Umfeld, bei denen es lebt und aufwächst, zu solidarisieren. Es muss alles glauben, weil es sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet und selbst als Kind nicht die Kraft hat, falsche Behauptungen und negativ Gesagtes, in Abrede zu stellen.

Aus diesem Grund werde ich euch Beiden nie etwas nachtragen oder in irgendeiner Weise böse auf euch sein.
Leider kann ich es euch nicht ersparen, dass Ihr früher oder später erleben müsst und erfahren werdet, dass Ihr von Eurem als Kind geliebten Umfeld, dem Ihr so bedingungslos vertraut habt, als Machtmittel gegen mich missbraucht wurdet.

Egal was war, was gerade ist oder auch noch kommt, ich werde versuchen Euch zu helfen diesen schlimmen Missbrauch zu verarbeiten und durchzustehen.
Die Täter in Eurem häuslichen Umfeld, als auch die Täter im offiziellen Umfeld der Verfahren die bei Behörden, Gerichten und Anwaltskanzleien zu finden sind, werde ich persönlich als entfremdeter Vater in die Verantwortung nehmen.
Das was Euch widerfahren ist, ist kein bedauerlicher Einzelfall.
Nein, hinter diesen Vorgehensweisen steckt Methode und auch ein Plan.
Darum werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, dieses Unrecht das Euch Beiden und auch tausenden anderen Kindern und Eltern widerfahren ist und auch noch tagtäglich widerfährt, aufzudecken.>

Auch den langen steinigen Weg einer Einzelpetition bin ich gegangen.
Der Deutsche Bundestag hat mir bereits mitgeteilt, dass er sich jetzt mit diesem Thema und unserem Fall befassen wird.
Dort werde ich detailliert vortragen, was für ein himmelschreiendes und krankmachendes Unrecht Euch Beiden und mir, so wie so vielen anderen Kindern und Eltern in Deutschland, seit Jahrzehnten widerfährt.

Ich hoffe das damit bereits einigen ersten Entfremdern sofort das Handwerk gelegt wird, damit sich so ein Justizskandal nicht wiederholen kann.
Ich habe euch Beide immer geliebt, liebe Euch auch jetzt und bis zu meinem letzten Atemzug, ganz einfach, weil ich Euer Vater bin.

Tags: Familie – Familienrecht – Mobbing – Justizopfer – Menschenrechtsverletzung – Sorgerecht – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – parental alienation – Scheidung – Trennung – Umgangsrecht  – Vaterlose Gesellschaft – Vaterschaft

Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig

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OGH Oberster Gerichtshof Österreich

Österreich: Rechtswidrige Tonaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig . . .

Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Datenschützer kritisieren die Entscheidung.

Anlass für das Verfahren vor dem OGH war ein Streit um Entgelte aus einem Mietvertrag. Um ihren Standpunkt zu untermauern, legte eine der Streitparteien Protokolle über Telefongespräche zwischen Zeugen sowie zwei CDs mit Aufnahmen der Gespräche vor. Die Partei hatte die Telefonate ohne Zustimmung eines betroffenen Zeugen und damit rechtswidrig angefertigt. Die Gegenpartei beantragte daher, die vorgelegten Beweismittel im Verfahren nicht zu verwenden. Die erste Instanz wies die Beweise auch tatsächlich ab – allerdings aus dem formalen Grund der verspäteten Vorlage. Die zweite Instanz hob diese Entscheidung allerdings auf und entschied, dass die Abschriften der Gespräche jedenfalls zulässig…

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Familie & Familienrecht

Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Datenschützer kritisieren die Entscheidung.

Anlass für das Verfahren vor dem OGH war ein Streit um Entgelte aus einem Mietvertrag. Um ihren Standpunkt zu untermauern, legte eine der Streitparteien Protokolle über Telefongespräche zwischen Zeugen sowie zwei CDs mit Aufnahmen der Gespräche vor. Die Partei hatte die Telefonate ohne Zustimmung eines betroffenen Zeugen und damit rechtswidrig angefertigt. Die Gegenpartei beantragte daher, die vorgelegten Beweismittel im Verfahren nicht zu verwenden. Die erste Instanz wies die Beweise auch tatsächlich ab – allerdings aus dem formalen Grund der verspäteten Vorlage. Die zweite Instanz hob diese Entscheidung allerdings auf und entschied, dass die Abschriften der Gespräche jedenfalls zulässig…

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Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen

„Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, sagt Familienrichterin Anna Gubernatis.

Artikel:

Wenn Gesetze allein nicht ausreichen

Familiensachen – was nach ganz privaten Dingen klingt, wird nicht selten zum Thema vor Gericht. Nämlich dann, wenn Familie nicht mehr funktioniert. 750 Scheidungen zählt das Amtsgericht Burgwedel durchschnittlich im Jahr. Seit 2013 ist es auch Familienrichterin Anna Gubernatis, die dort Recht spricht, wo Emotionen dominieren.

Für Kinder steht im Anhörungszimmer des Amtsgerichtes eine Spielecke bereit. Burgwedel.

„Wenn beide sich einig sind, geht es schnell“, weiß die 36-Jährige. Nach einem Trennungsjahr braucht es meist nur einen Termin vor Gericht, um die Scheidung abzuschließen. „Teilweise bekommt man einen Eindruck, wie Paare nach einer Trennung miteinander umgehen“, beschreibt es Gubernatis. Setzen sie sich nebeneinander oder gegenüber? Wollen sie gar danach zusammen noch einen Kaffee trinken gehen? Oder steht der Konflikt noch im Vordergrund? „Oft sind Paare traurig“, sagt Gubernatis. Mit der Scheidung endet ein Lebensabschnitt. Die Scheidung besiegelt das Scheitern eines gemeinsamen Planes.

Fragen, die sich bei der Scheidung oft stellen, sind jene nach Unterhalt und der finanziellen „Auseinandersetzung“. Wem steht wie viel zu? Was haben die Eheleute gemeinsam an Vermögen aufgebaut? „In diesen Verfahren herrscht Anwaltszwang“, erklärt Gubernatis. Das sei auch sinnvoll, denn oft seien die Sachverhalte komplex. Die Anwälte bereiten das vorab auf. „Paare sollten sich schon bei der Hochzeit bewusst damit auseinandersetzen, was auf sie zukommt, wenn die Ehe scheitert“, appelliert Gubernatis. Nicht jeder fühle sich nach einer Scheidung gerecht behandelt. Eheverträge können dem vorbeugen.

Noch schwieriger – und meist emotionaler – wird es, wenn sich nicht nur ein Paar trennt, sondern eine Familie zerbricht. Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsregelungen – all das wird Thema, wenn Kinder im Spiel sind. „Kinder bekommen gegebenenfalls einen eigenen Verfahrensbeistand“, betont die Familienrichterin. Ob ein Psychologe, Pädagoge oder Jurist – sie sei recht frei in der Bestellung des „Kinderanwaltes“. Dieser habe die Aufgabe, die Interessen des Kindes zu vertreten. Hausbesuche, Gespräche mit Erziehern oder Lehrern – und vor allem mit dem Kind selbst – gehören dazu. Warum es das braucht? „Eltern wollen immer das Beste für ihr Kind“, sagt Gubernatis. Aber wo Beziehungen scheitern, „geht der Blick dafür manchmal in den Emotionen verloren“. Für das Gericht stehe das Kindeswohl obenan. Mit Hilfe des Verfahrensbeistandes und des Jugendamts soll ermittelt werden, was dem Kindeswohl entspricht.

In der Regel ab drei Jahren werden Kinder auch selbst angehört. „In der Spielecke im Anhörungszimmer, beim Schaukeln auf dem Spielplatz oder zu Hause“, zählt Gubernatis Möglichkeiten auf. Die Befragung erfolge im Beisein des Verfahrensbeistands, aber ohne Eltern. „Sonst haben Kinder oft das Gefühl, sie müssten es allen recht machen.“ Je älter das Kind sei, umso mehr Gewicht habe die Aussage. Die Familienrichterin bietet an, den Eltern etwas auszurichten. „Oft kommt der Wunsch, dass sie wieder zusammenkommen sollen“, weiß Gubernatis. Genauso häufig lautet die Botschaft: „Sie sollen nicht mehr streiten.“

Es muss nicht immer ein richterlicher Beschluss am Ende des Verfahrens stehen: „Unser Ziel ist es, dass die Eltern ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind wieder wahrnehmen können und eine einvernehmliche Lösung finden“, sagt Gubernatis. „Schließlich werden beide über die Kinder lebenslang verbunden bleiben.“ Bei wem das Kind wohnt, wer es wann zu sehen bekommt und viele andere Details können schriftlich vom Gericht festgelegt werden. „Je strittiger das Paar, desto detaillierter gestalten wir die Vereinbarung. Teils mit Tag, Uhrzeit und Übergabeort“, so die Familienrichterin.

Üblich sei das Residenzmodell – das Kind lebt dabei überwiegend bei einem Elternteil und jedes zweite Wochenende bei dem anderen. Zunehmend wird auch das Wechselmodell praktiziert: In diesem Fall lebt das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen. „Es gibt viele Väter, die nicht nur der Wochenend-Papa sein, sondern den Alltag miterleben wollen“, betont Gubernatis. Wichtig sei: „Jeder hat eine Bindungsfürsorgepflicht“, erklärt Gubernatis. Das Kind habe Recht auf Vater und Mutter – jedes Elternteil habe aktiv sicherzustellen, dass die Bindung des Kindes zum Ex-Partner gepflegt wird.

Außer bei Scheidungen, Sorgerecht- und Unterhaltsstreitigkeiten wird das Familiengericht auch tätig, wenn das Konstrukt „Familie“ rechtlich geklärt werden muss. Ob Kinder- oder Erwachsenenadoptionen, ob Abstammungsfeststellung nach Vaterschaftstest – Anna Gubernatis ist zuständig „Wer diesen Job macht, möchte ihn nicht mehr aufgeben“, stellt die Familienrichterin für sich fest. Für ein objektives Urteil störe es nicht, bei den vielen Schicksalen Betroffenheit zu empfinden: „Für einzelfallgerechte Lösungen bedarf es im Gerichtssaal neben juristischem Handwerk noch einer weiteren Fähigkeit: Empathie.“

Von Carina Bahl, Artikel aktualisiert: Donnerstag, 23.03.2017 00:15 Uhr
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Burgwedel/Nachrichten/Familiengericht-Burgwedel-ist-nicht-nur-fuer-Scheidungen-und-Sorgerechtsstreitigkeiten-zustaendig
Tags: Doppelresidenz – Bindungsfürsorgepflicht

Verfassungsgerichtshof bestätigt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Gastbeitrag:

Verfassungsgerichtshof klärt Antragslegitimation des biologischen Vaters auf Kontaktrecht

Britta Schönhart-Loinig ©Schönhart

Wien. In seinem Erkenntnis vom 13.12.2016 G 494/2015 stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass nach § 188 Abs 2 ABGB auch der biologische Vater berechtigt ist, ein Kontaktrecht zu seinem leiblichen Kind zu beantragen. Die Wiener Anwältin und Familienrechtsspezialistin Britta Schönhart-Loinig schildert in ihrem Gastbeitrag die Konsequenzen.

Vor Jahren hatte der biologische Vater eines Kindes, dessen Mutter verheiratet war oder einen anderen Mann als Vater angegeben hatte, weder die rechtliche Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen oder gerichtlich ein Kontaktrecht zu seinem Kind zu erwirken.

Einen Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann, sondern von einem anderen Mann abstammt, kann nur das Kind selbst gegen den Ehemann oder vom Ehemann selbst gegen das Kind gestellt werden. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch sieht keine Antragslegitimation für den biologischen Vater vor.

Für jene Männer, die zwar wussten, der biologische Vater eines Kindes zu sein, gab es keine Möglichkeit gegen den Willen der verheirateten Mutter, eine Beziehung oder Kontakt zu dem Kind aufzubauen. Der Gesetzgeber berief sich dabei auf den Schutz der sozialen Familie zum Wohle des Kindes.

Diese Problematik änderte sich zu Gunsten der biologischen Väter durch das Urteil des EGMR Anayo gegen Deutschland vom 21.12.2010 (Beschwerde-Nr. 20578/07).

Nach zwei Jahren Zwillinge

Ein Nigerianer lebte zwei Jahre lang mit der deutschen Mutter zusammen, die dann Zwillinge gebar. Die Mutter war jedoch verheiratet und gab den Ehemann als Vater an. Die deutschen Gerichte weigerten sich, dem biologischen Vater ein Kontaktrecht zu seinen Kindern einzuräumen.

Der EGMR sah eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn nicht geprüft werden kann, ob ein Kontakt zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht.

Der EGMR stellte klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen bereits ein beabsichtigtes Familienleben, also der Wunsch, ein Familienleben aufzubauen, von Art 8 EMRK geschützt sein kann. Daraus ergibt sich, dass auch ein Mann, der bislang noch keinen Kontakt zu seinem Kind haben konnte, in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zu seinem Kind stehen kann. So hat der EGMR weiteres ausgeführt, dass dem biologischen Vater die Möglichkeit gegeben sein muss, ein Kontaktrecht zum Kind gerichtlich zu beantragen.

Sofern ein Kontakt zwischen dem Kind und dem biologischen Vater dem Kindeswohl entspricht, ist dieses auch einzuräumen.

Österreich reagiert

Aufgrund dieses Urteiles des EGMR sah der Gesetzgeber im KindRÄG 2013 mit der Einführung des § 188 Abs 2 ABGB vor, dass auch Dritte, die in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind stehen, antragslegitimiert sind.

Damit hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, der Stellung des leiblichen Vaters im Kontaktrechtsverfahren durch die Einräumung eines Kontaktrechtes Rechnung zu tragen.

Sohin kann ein biologischer Vater, der nicht zugleich auch der rechtliche Vater ist, ein Kontaktrecht zu seinem Kind beantragen.

Dabei hat der VfGH deutlich gemacht, dass auch jener biologische Vater, dessen Vaterschaft noch gar nicht feststeht, antragslegimitiert ist. Die Geltendmachung des Kontaktrechts hängt nicht von einer bereits festgestellten Vaterschaft ab. Ansonsten entstünde eine Situation, die der EGMR jedenfalls als konventionswidrig eingestuft hat, da ja für einen biologischen Vater keine Möglichkeit besteht ein Abstammungsverfahren einzuleiten.

Im Kontaktrechtsverfahren selbst ist zunächst zu klären, ob der Kontakt zum leiblichen Vater dem Kindeswohl entspricht und in einem weiteren Schritt, ob der behauptete auch tatsächliche der biologische Vater ist.

Damit wird klargestellt, dass die bloße Vermutung einer Vaterschaft einem Mann bereits ein Antragsrecht einräumt; es sollte aber auch sichergestellt werden, dass keinem biologisch-fremden Mann, der in keinerlei sonstigen Verhältnis zum Kind steht, ein Kontaktrecht eingeräumt wird.

Diese Vaterschaftsfeststellung im Rahmen des Kontaktrechtsverfahren unterscheidet sich von der förmlichen Vaterschaftsfeststellung aber dadurch, dass diese keine „erga-omnes“ Wirkung hat und nichts an der Stellung des rechtlichen Vaters ändert.

Der mutmaßliche leibliche Vater hat jedoch weiterhin – ohne Mitwirkung des Kindes oder der Mutter – keine Möglichkeit seine Vaterschaft auch rechtlich feststellen zu lassen.

So hat sich grundsätzlich erneut der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Judikatur an der Judikatur des EGMR orientiert.

Viele offene Fragen

In der Praxis können in der Umsetzung diese Bestimmungen allerdings Probleme auftreten:

  • Wie kann ein Kontakt des biologischen Vaters dem Kindeswohl entsprechen, wenn ihm bislang der Kontakt zum Kind verwehrt wurde? In diesem Falle, würde sein Antrag unter Berufung auf den Schutz der sozialen Familie abgewiesen werden und gibt es auch keine weitere Möglichkeit seine Vaterschaft festzustellen.
  • Was, wenn es keine soziale Bindung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind gibt? Wie lässt sich in diesem Fall, der Eingriff in die Rechte des biologischen Vaters rechtfertigen?
  • Wie ist ein Antrag zu behandeln, wenn sich im Kontaktrechtsverfahren herausstellen sollte, dass das Kontaktrecht zwar dem Kindeswohl entspricht, aber der antragstellende Mann nicht der leibliche Vater ist? Es müsste dann der Antrag zurückgewiesen werden. Wie ist in diesem Fall in weiterer Folge das „Kindeswohl“ zu behandeln.

Es zeigt sich also, dass die Umsetzung des Antragsrechtes der biologischen Väter in der Praxis durchaus spannenden Rechtsfragen mit sich bringen wird. Eine anhand von Verfahren entwickelte Judikatur, wird dann die nun offenen Fragen hoffentlich ausreichend klären können.

Autorin Mag. Britta Schönhart-Loinig ist Rechtsanwältin und Spezialstin für Familienrecht in Wien.
Link: Kanzlei Schönhart

13. Mrz 2017 Recht

https://extrajournal.net/2017/03/13/gastbeitrag-verfassungsgerichtshof-klaert-antragslegitimation-des-biologischen-vaters-auf-kontaktrecht/
Tags: Besuchsrecht – Besuchskontakt – biologischer Vater – VfGH – Rechtsprechung

BHG: Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils möglich

Wechselmodell

Wechselmodell – Doppelresidenz

BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils ist möglich
.
Rechtstipp vom 27.02.2017 .
     (17 Bewertungen)
.aus dem Rechtsgebiet Familienrecht .

Immer mehr Eltern entscheiden nach einer Trennung oder Scheidung, sich die Betreuung der gemeinsamen Kinder gleichmäßig aufzuteilen („Wechselmodell“). Was aber, wenn ein Elternteil das nicht möchte?

Bislang konnte das Wechselmodell nur durchgeführt werden, wenn beide Eltern zustimmten. Im Rahmen gerichtlicher Verfahren war dies nur im Wege einer Vereinbarung möglich – die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells gab es nicht.

Von diesem Grundsatz ist der Bundesgerichtshof nun in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15) abgerückt. Im zu entscheidenden Fall ging es um den 13-jährigen Sohn eines geschiedenen Ehepaares. Der Vater, der seinen Sohn bislang alle 14 Tage sehen durfte, wollte nun eine hälftige Aufteilung der Betreuung im wöchentlichen Wechsel erreichen.

Der Bundesgerichtshof entschied: Ein sogenanntes Wechselmodell kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angeordnet werden, auch wenn dies dem Willen eines Elternteils widerspricht.

Es handelt sich hier nicht um eine Entscheidung zum Sorgerecht, sondern um eine Umgangsregelung nach § 1684 BGB. Auch bei einer gerichtlichen Anordnung des Wechselmodells können die Eltern das Sorgerecht weiter gemeinsam ausüben.

Maßstab der Entscheidung bleibt allerdings das Kindeswohl. Somit ist die Anordnung des Wechselmodells weiterhin nicht möglich, wenn dies dem Wohl des Kindes widersprechen würde. Der Bundesgerichtshof betont hierbei, dass eine hälftige Aufteilung der Betreuung eine erhöhte Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Bestehen zwischen den Eltern erhebliche Konflikte, so dürfte ein Antrag auf ein Wechselmodell in der Regel also auch weiter nicht erfolgversprechend sein.


https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-anordnung-des-wechselmodells-gegen-den-willen-eines-elternteils-ist-moeglich_100010.html


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Tags: Doppelresidenz – Gleichberechtigung Gleichstellung- Justiz Richter – Kinderrechte – Kindeswohl – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht

Korrupter Richter – verkaufte Prüfungslösungen an schlechte angehende Juristen – 5 Jahre Haft

Richter kommt hinter Gitter

Fünf Jahre Haft, das Aus für die Karriere als Jurist und der Verlust der Pensionsansprüche. Für den ehemaligen Richter, der am Freitag 49 Jahre alt wird, hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Foto Schulze/dpa

Lüneburg. Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall ist beispiellos in Deutschland. Die berufliche Karriere des Juristen ist damit vorbei. Für viele seiner Kunden ist das Verfahren noch nicht ausgestanden.

Vollkommen regungslos sitzt der Richter auf der Anklagebank, als er die Urteilsbegründung entgegennimmt. Grauer Anzug, blaues Hemd, die Hände gefaltet. Emotionen hat er während des Verfahrens kaum gezeigt, nur am Tag des Geständnisses war das anders.
Zu fünf Jahren Haft hat das Landgericht Lüneburg ihn gerade verurteilt – das dürfte auch das berufliche Aus für den Familienvater bedeuten, inklusive Verlust der Pension. Eine Zukunft als Rechtsanwalt ist ihm damit ebenfalls verbaut.

Die Vorfälle waren beispiellos:
Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt in Celle gestand, dass er angehenden Juristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkaufte, teilweise bot er sie auch nur für hohe Summen an.
Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte der 48-Jährige. Die meisten Betroffenen hatten einen Migrationshintergrund, für sie seien die Prüfungen besonders schwer gewesen.

Vor dem beruflichen Nichts

Die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp findet das verwerflich, wie sie am Donnerstag betont: „Er hat sich auch noch die Schwachen und Schlechten herausgesucht“, sagt sie. „Respekt gebührt denen, die das Angebot abgelehnt haben.“ Viel Mitleid mit den übrigen Referendaren hat sie nicht: „Es gehören zu solchen Unternehmungen ja immer zwei.“

Mindestens 15 Nachwuchsjuristen soll nun das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt werden, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt. Nach jahrelangem Studium stehen die einstigen Referendare damit vor dem beruflichen Nichts. Nach Zeitungsberichten sollen zwei Betroffene kurzzeitig als Proberichter im Justizdienst tätig gewesen sein, einer als Staatsanwalt und eine als Verwaltungsrichterin.

Richterin Philipp betont, der Jurist habe nicht als Samariter gehandelt. „Außerdem hatte der Angeklagte durchaus seinen eigenen Vorteil im Blick, nämlich Geld und die Anbahnung sexueller Kontakte“, sagte sie. In seinem Geständnis räumte der Ex-Richter eine intime Beziehung zu einer der Referendarinnen ein.

„Mit den Taten hat der Angeklagte das niedersächsische Prüfungswesen verraten und verkauft“, sagte Oberstaatsanwalt Marcus Röske. „Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist“, sagte eine Zeugin.

Die Justiz hasse ihren Mandanten, behaupteten dagegen die Verteidiger, ein Exempel solle statuiert werden. Das wies die Vorsitzende zurück. Und tatsächlich war während des Verfahrens bei den Juristen eher ein ungläubiges Staunen zu beobachten – einer von ihnen soll es gewesen sein.

26.02.2015 – 17:06 Uhr Von Peer Körner

http://www.zevener-zeitung.de/startseite_artikel,-Richter-kommt-hinter-Gitter-_arid,1623414.html
Tag:  Korruptiom  – Niedersachsen-

Prozess gegen Gutachter: Geht es doch um Betrug?

Für Überraschung sorgte Richterin Martina Pfarrkirchner im Strafprozess gegen den Psychologen Egon B.
Der Betrugsvorwurf gegen den wegen Falschaussage angeklagten Ex-Gutachter sei für sie nicht ausgeräumt und überschreite ihre Zuständigkeit als Einzelrichterin, so Pfarrkirchner, die durch eine überaus sorgfältige Verhandlungsführung hervorstach.
Die heiße Justizcausa geht nun an das Oberlandesgericht Linz.
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Prozess wegen Falscher Gutachten: Der angeklagte Psychologe Egon B. (rechts) mit seinen Verteidigern Wolfgang Moringer (Mitte) und Mathias Kapferer. Foto: Vogl/Neumayr

„Gutachter hat bei allen nach Störungen gesucht“

Der Prozess-Sachverständige über den angeklagten Gerichtspsychologen Egon B.: Er habe selbst Kleinkindern Persönlichkeitsstörungen attestiert, die Gutachten seien unbrauchbar.

Der wegen Falschaussage angeklagte frühere Gerichtspsychologe Egon B. klagte beim Prozessauftakt in Salzburg über das belastende, seit sechs Jahren gehende Strafverfahren. Die Berichterstattung und das „Internet-Stalking“ seien existenzgefährdend, so der gedrückt wirkende 51-Jährige. Er sei „unschuldig“. Bei seiner Befragung durch Richterin Martina Pfarrkirchner gab B. Einblicke in die Arbeitsweise der Justiz.

„Auf Gerichtsgängen“

1998 wurde er aus einem Hearing als Sachverständiger für Familienrechtsverfahren ausgewählt. „Die  Vorgabe war, Gutachten in drei Monaten zu erstellen, die Standards wurden teilweise auf den Gerichtsgängen erstellt“, so B. Tatsächlich fertigte er „sicher ein Gutachten pro Woche“ an. B. wurde Teil eines einflussreichen Netzwerks, war Mitglied eines runden Tisches aus Justiz und Jugendwohlfahrt, errichtete eine von den Behörden monopolartig gebuchte ambulante Familienbetreuung in Salzburg und OÖ.
Die von B.s Anwälten aggressiv vorgebrachte  Verteidigungsstrategie, dem deutschen Prozess-Sachverständigen Max Steller fachliche Unfähigkeit vorzuwerfen, ging nicht auf. Was der renommierte Gerichtspsychologe  aus dem „Material von vier Umzugskisten“ herausarbeitete, ist vernichtend – und veranlasste auch die Richterin sich als unzuständig zu erklären, da auch schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorliegen könnte. Für B. gilt die Unschuldsvermutung.

„Sinnleere Sprache“

Steller sagte bei über 13 Gutachten, sie seien „alle unbrauchbar“. Das beginne bei den „sprachlichen Auflösungserscheinungen, wenn Sätze abbrechen, Absätze sinnleer sind und einem das überall entgegenfällt.“ Noch nie habe er erlebt, „dass jemand einen anderen numerischen Wert in ein Gutachten schreibt, als er erhoben hat“ – B. änderte einen Testwert ab. Dramatisch sei B.s Neigung zur Pathologisierung aller Beteiligten, denen er vielfach Narzissmus und Persönlichkeitsstörungen attestierte. „Da ist ein aufgeregter Vater, eine aufgeregte Mutter, sind die alle gestört? Muss man denen allen ein Störungsetikett umhängen?“ fragte Steller. B. habe „Störungssymptome abgearbeitet“ und nach biografischen Belastungspunkten gesucht, selbst wenn diese nicht da waren. Für Erheiterung sorgte Stellers Einlassung auf die wissenschaftliche Qualität der Gutachten. „Wenn ich bei sechs- bis achtjährigen Kindern eine Persönlichkeitsstörung konstatiere, verlasse ich den wissenschaftlichen Konsens. Und wenn ich bei einem Zweijährigen eine Inkohärenz des Denkens beschreibe, frage ich mich: Woher hat er das?“, so Steller. Das Verfahren geht nun zum Oberlandesgericht Linz.

 

Sonja Wenger

Kommentare (1)
1.
DIE PFLEGSCHAFTSRICHTER GEHÖREN AUF DIE ANKLAGEBANK ! – von perscrutator (7) – Di, 17.03.15, 20:42

Nach diesem durchaus mutigen Unzuständigkeitsurteil von Richterin Martina PFARRKIRCHNER fällt erneut der Schatten des Amtsmissbrauches auf den bereits mehrfach strafrechtlich angezeigten Staatsanwalt der StA Linz ! Denn bereits im Abschlussbericht des ermittelnden Landeskriminalamtes Linz vom 21.4.2009 ist ausdrücklich der Verdacht und Vorwurf des schweren gewohnheitsmäßigen & gewerbsmäßigen BETRUGES auf mehreren Seiten umfangreich dargelegt ! Wieso hat Staatsanwalt Alfred SCHAUMÜLLER alle Augen zugedrückt diesbezüglich und in seinem Strafantrag völig ignoriert, dass serienweiser Großbetrug vorliegt auch noch in Dutzenden anderen Fällen ???Wieso haben die auftragerteilenden Pflegschaftsrichter jahrelang jedweden Hinweis auf Pfusch & Murx bei den Elaboraten von B. mit einer bloßen Handbewegung vom Tisch gefegt ? Bis heute wollen eben dieselben P – Richter noch immer nicht wahrhaben, dass sämtliche im konkreten Strafverfahren betroffenen Gutachten nur Schrott und Mist sind ohne auch nur irgendeinen Wert zur Urteilsfindung ?

Und wie läuft es derzeit in der causa WOLFGANG S. weiter diesbezüglich : nachdem der neuropsychiatrische Begutachter Dr. Ernst GRIEBNITZ zum 3 oder gar 4. Male nun den völlig wehrlosen und schutzlosen Probanden wiederum als völlig lebensuntauglich und somit als “ LEBENSUNWERT “ rundum abgestempelt hat , erweist er sich als getreuer Fortsetzer der vorgegebenen Linie von GROSS & HARRER !

Zusätzlich kommt jetzt die Mutter des Wolfgang und auch sein Bruder Christoph erneut in die erbarmungslose Mühle der familienpsychologischen “ Nachfolgerin “ des großen Gurus EGON : Frau Dr. Ursula RAMSAUER bekam erneut einen Untersuchungsauftrag , bei dessen Lektüre jeder rechtstreuen Seele speiübel wird und man die Kotze nicht mehr zurückhalten kann !

MENSCHENRECHTE existieren überhaupt nicht nach wie vor bei den P – Richtern und im Gefolge auch bei den beauftragten Sachverständigen . Sie haben noch nie etwas gehört von der EMRK und von der UN – BRK , haben noch nie etwas gehört von der inerstaatlichen Patientencharta !