Familienministerin – Gemeinsame Kinderbetreuung nach Trennung

Paritätische Betreuung (Doppelresidenz) von Scheidungskindern gegensteuern!


Bei einer 50:50-Lösung entfallen die herkömmlichen Unterhaltspflichten.

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Wechselmodell – Von der Rolle

SZ-Grafik; Quelle: Allensbacher Archiv, 2017

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will dafür sorgen, dass sich mehr Eltern nach einer Trennung gemeinsam um ihre Kinder kümmern können und unterstützt werden. Statt geschiedenen Müttern – wie bisher oft üblich – mehr oder weniger selbstverständlich den Löwenanteil der Betreuung zu überlassen und Vätern die Zahlung von Unterhalt, könnten in Zukunft auch Scheidungsväter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Und auch das umstrittene Wechselmodell, bei dem Kinder jeweils zur Hälfte bei Mutter und Vater leben, nimmt die Ministerin ins Visier. Bisher konnte es gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs könnte sich das nun ändern. Eine Gesetzesänderung aber gibt es noch nicht. Im Dialog mit Experten, der am Dienstag in Berlin begonnen hat, will Barley nun klären, wie gemeinsames Erziehen nach einer Trennung erleichtert werden kann.

„Jede Familie gestaltet ihr Zusammenleben so, wie es für sie passt“, sagte Barley der Süddeutschen Zeitung. Holzschnittartige Regelungen, wie sie früher oft üblich gewesen seien, passten zu den vielfältigen Familienformen der Gegenwart nicht mehr. Auch wandle sich das Rollenbild bei Beruf und Kindererziehung. „Deshalb verbietet sich für den Fall einer Trennung der Eltern eine einheitliche gesetzliche Regelung, wie das Leben danach gestaltet wird.“ Viele Eltern wünschten sich nach der Trennung eine gemeinsame Kinderbetreuung. „Nicht allen gelingt das.“ Politik könne die Verletzungen einer Trennung zwar nicht verhindern, wohl aber „bessere Rahmenbedingungen für getrennte Eltern schaffen„.

Barleys Vorstoß zielt auf eine paritätischere Betreuung von Scheidungskindern, ist aber bewusst vorsichtig formuliert. Denn das Feld ist vermint. Väterorganisationen kämpfen seit Jahren offensiv um mehr Umgang mit Kindern, viele alleinerziehende Mütter halten dagegen. Sie befürchten, dass Väter sich noch stärker als bisher Unterhaltspflichten entziehen. Denn bei einer 50:50-Lösung entfallen die herkömmlichen Unterhaltspflichten.

Anders als ihre Vorgängerin signalisiert Familienministerin Barley mehr Offenheit für Anliegen der Väter. Dabei stützt sie sich auf Zahlen des Allensbach-Instituts, die der SZ vorliegen. Die zweistufige Untersuchung wurde 2016 begonnen und 2017 mit 605 Müttern und Vätern fortgesetzt. 51 Prozent der Befragten halten es demnach für eine „ideale Aufteilung“, wenn getrennte Mütter und Väter ihre Kinder jeweils etwa zur Hälfte betreuen. Tatsächlich aber übernahmen in knapp zwei Dritteln der Fälle die Mütter alle oder die meisten Betreuungspflichten. Nur 22 Prozent der Scheidungsmütter teilen sich Erziehungsaufgaben mit dem Ex-Partner weitgehend paritätisch. Und nur 15 Prozent der Eltern haben sich auf die glatte Halbe-halbe-Lösung eines Wechselmodells geeinigt. Für 52 Prozent der befragten Eltern komme eine solche Aufteilung nicht infrage.

29 Prozent glauben nicht an reibungslose Absprachen mit dem Ex-Partner

Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, denn die Auswahl befragter Eltern ist bei einem so kontroversen Thema ein Politikum. Unumstritten aber ist: Die Zahl der Eltern, die sich nach einer Trennung für gemeinsame Kinderbetreuung entscheiden oder sie wünschen, ist erheblich gestiegen. In früheren Jahren erzogen laut Untersuchung nur sieben Prozent Scheidungseltern Kinder weiter gemeinsam, heute sind es 22 Prozent – wobei offen bleibt, wer wie viel Zeit mit Kindern verbringt.

Erklärungsbedürftig ist aber auch, warum mehr als die Hälfte der Befragten angibt, eine Halbe-halbe-Aufteilung sei ideal, aber nur 15 Prozent so leben. Das Nein zum Wechselmodell begründen mit 38 Prozent die meisten damit, es sei nicht gut fürs Kind. Fast ebenso viele Befragte, 37 Prozent, halten die hälftige Aufteilung organisatorisch nicht für umsetzbar. 33 Prozent sehen beim Ex-Partner oder bei sich selbst berufliche Hürden für gemeinsame Betreuung. 34 Prozent der Befragten wollen grundsätzlich kein Wechselmodell. 29 Prozent verstehen sich mit dem Ex-Partner zu schlecht, um an reibungslose Absprachen zu glauben. Elf Prozent geben an, weniger Unterhalt zahlen zu wollen. 46 Prozent der befragten Scheidungsväter wünschen sich mehr Zeit mit ihren Kindern. Bei den Müttern sagen das nur sechs Prozent. 42 Prozent von ihnen wollen mehr Väterbeteiligung, bekommen sie aber nicht.

 

11. Juli 2017, 18:58 Uhr, Von Constanze von Bullion, Berlin
http://www.sueddeutsche.de/politik/wechselmodell-von-der-rolle-1.3582748#2
Tags: Doppelresidenz – Scheidungskinder – paritätische Betreuung – Eltern – Väter – Wechselmodell – Familienministerin – Kinderbetreuung – Familienrecht – Kindeswohl – Menschenrechtsverletzung Art. 8 EMRK – Vaterlose Gesellschaft – Vaterschaft

Väter unter Terrorverdacht mit Ing. Norbert Hofer

Justiz: Väter-Aktivisten unter Terrorverdacht

Die Linzer Polizei ermittelt gegen Väter, die in Scheidung lebend um ihre Kinder kämpfen, und wirft ihnen Beteiligung an einer terroristischen Organisation vor. Ein ähnlicher Vorwurf wird Tierschützern gemacht.

Wien/Linz. Nach den Tierschützern, die sich demnächst wegen Bildung einer kriminellen Organisation vor Gericht verantworten müssen, ist nun, wie die „Presse“ erfährt, die nächste Bürgerrechtsbewegung in die Fänge der Justiz geraten: Diesmal geht es um Väter-Aktivisten, die um eine bessere rechtliche Position für Trennungsväter im Bereich Obsorge bzw. Besuchsrecht kämpfen.

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Etlichen führenden Mitgliedern von Väterorganisationen flatterte im vergangenen Monat eine Vorladung ins Haus: Sie sollten als Beschuldigte aussagen. Demnach sei ein Strafverfahren wegen der Paragrafen 246 und 278b StGB anhängig. Während bei den Tierschützern der Mafiaparagraf (278a) zur Anwendung kam, geht es in diesen Fällen um die Gründung einer „staatsfeindlichen Verbindung“ (§246) bzw. um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§278b). Der Strafrahmen reicht von einem bis zu einem Jahr Haft (Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung) bis zu fünfzehn Jahre (für Terror-Anführer).

Die Vorladung ist an prominente Mitglieder der Väterrechtsorganisationen gegangen. Edgar Neubacher beispielsweise, der die Arge Familienschutz gegründet hat, war im Vorjahr gemeinsam mit anderen Aktivisten vom Kabinettschef der Justizministerin, Georg Krakow, zu einem Gespräch zu Familienrechtsthemen eingeladen worden. Für ihn gilt, wie für alle anderen Betroffenen, die Unschuldsvermutung.

Im Fadenkreuz der Justiz

Neubacher weiß nicht, wie er ins Fadenkreuz der Justiz geriet. Bei seiner Einvernahme am 9. Februar sei seine Frage, was ihm genau vorgeworfen wird, nicht beantwortet worden. Er sei lediglich gefragt worden, ob er die Institution „Courage“ kenne und ihr angehöre – was aber beides nicht der Fall sei.

Zuständig für das Verfahren ist das oberösterreichische Landeskriminalamt, wo man am Freitag zur Angelegenheit nicht Stellung nehmen wollte. Die Linzer Staatsanwaltschaft will von einem Terrorismus-Verfahren nichts wissen. „Das kann ich mir nicht vorstellen, da sind Sie sicher falsch informiert worden“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schopper. Der „Presse“ liegen freilich mehrere Beschuldigtenladungen vor, die ausschließlich auf diese beiden Delikte abzielen.

Bestätigt hat Schopper dagegen ein anderes Verfahren: Es richtet sich gegen Herwig Baumgartner, ebenfalls ein Väteraktivist, der mit einer Homepage, einem Buch („Anklage gegen Österreich“) sowie zahlreichen Anzeigen gegen Richter und Politiker aktiv geworden ist. Baumgartner ist vergangenen November bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet worden, ihm wird laut Schopper eine Reihe von Delikten wie gefährliche Drohung und Verleumdung vorgeworfen. Die Terrorismus-Verfahren tragen dieselbe Aktenzahl wie jenes gegen Baumgartner.

FPÖ empört

Licht in die Sache bringen will nun die FPÖ. Abgeordneter Norbert Hofer spricht von einem Missbrauch des Terrorparagrafen und hat eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingebracht, in der er wissen will, welche terroristischer Straftaten diese Vereinigung begangen oder geplant haben soll und welche Beweise den Behörden dafür vorliegen.

Auf einen Blick

■ Unter Terrorverdacht. Mehrere Vertreter von Väterorganisationen erhielten im vergangenen Monaten eine Vorladung der Linzer Polizei: Sie seien verdächtig, einer Terrororganisation anzugehören. Konkrete Beschuldigungen wurden nicht vorgetragen. Die Väterorganisationen treten für die Rechte von Scheidungs- und Trennungsväter ein – etwa für eine gemeinsame Obsorge als Regelfall oder für einen Kinderbeistand in familienrechtlichen Verfahren.

Unter Mafiaverdacht. Am 2. März startet der Prozess gegen 13 Tierschützer, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Organisation gegründet zu haben. Rechtsexperten kritisieren die Anwendung des „Mafiaparagrafen“.

 

19.02.2010 | 17:16 |  VON MARTIN FRITZL (Die Presse)
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 20.02.2010)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/540986/Justiz_VaeterAktivisten-unter-Terrorverdacht

„Mafia-Paragraph gegen Väter völlig jenseits“
Verfassungexperte Univ Prof DDr. Heinz Mayer

Video  zu Mafia-Paragraph  § 278 StGB:
Strafrechtswissenschafterin Univ.-Prof. Dr. Petra Velten

„Väter unter Terrorverdacht“

Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter NAbg. Ing. Norbert Hofer und Vätern, die nach dem Mafiapragrafen als Terroristen angeklagt wurden („Väterterroristen“ ???)

Abg. Ing. Norbert Hofer (FPÖ):
* Präsentiert Männer, die nun unter Verdacht stehen dem Terror zu huldigen.
* Vor einiger Zeit standen Tierschützer unter diesem Verdacht.
* Jetzt sind die Väter dran, die sich für eine gemeinsame Obsorge und ein besseres Familienrecht einsetzen.
* Was kommt als nächstes? Wer dann Pfadfinder als paramilitärische Organisation eingestuft und auch verboten? Wird die Arbeiterkammer verboten?
* Wir brauchen dringend eine Reparatur dieses umstrittenen Paragrafen. SPÖ und ÖVP denken auch schon über eine Änderung nach.
* Es gibt immer mehr Scheidungen. Davon betroffen sind immer mehr Kinder. Kinder sollen aber nicht die Leidtragenden der Scheidung werden. Mit einer gemeinsamen Obsorge sinkt das Konfliktpotential der beiden Eltern sehr rasch. Der FPÖ Familiensprecher verweist auf das Beispiel Deutschland.
* Familienrichter sollen nur erfahrene Richterinnen und Richter am Ende ihrer Berufslaufbahn werde, weil dieser Job auch viel Lebenserfahrung benötigt.
* Norbert Hofer erklärt sich mit den Opfern solidarisch und wird auch eine Selbstanzeige einbringen und zu erkunden, wie die Staatsanwaltschaft regiert.
* Wieviele Väter nun unter Terrorverdacht stehen, weiß Hofer nicht. Bei ihm bzw. den Vätergruppen haben sich 9 gemeldet. Von den anderen wisse man nichts.
* Sogar die Tierschützer – die nicht unserer Partei angehören – haben sich bei uns gemeldet und gesagt: „Gott sei Dank. Macht ihr in diesem Bereich etwas“.
* Die Männer – die hier aktiv sind – sind nicht gegen Frauen, sondern wollen die gemeinsame Obsorge erreichen.

Thema: „Missbrauch des Terrorparagrafen – Vaterbewegung unter Terrorverdacht“ Datum: Donnerstag, 25. Februar 2010, Zeit: 11.00 Uhr
Ort: FPÖ-Medienraum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock
http://www.wien-konkret.at/soziales/vaeterrechte/vaeter-unter-terrorverdacht/
Familienrecht Familie – gemeinsame Obsorge – Kinderrechte – feministische Justiz – Justizopfer – Verfassung – Feminismus Osterreich – Trennungsopfer – Mag. Herwig Baumgartner – Mafiaparagrafen