Männerpartei – für ein faires Miteinander

                                           Wiener-Wahlen 2015  am So. 11. Okt. 2015

Wahlprogramm Männerpartei.pdf

M: „Männerpartei – für ein faires Miteinander“: www.maennerpartei.at

- Gleichwertige Elternschaft unter wirklicher Wahlfreiheit statt zwanghafter, rechts-verstaubter oder links-ideologischer Familienbilder z.B. Doppelresidenz, HalbeHalbe
– Totalreform des Familienrechts mit gesichertem, durchsetzbarem Eltern-Kinder-Kontakt und fairer Teilung der Verantwortung
– Echte Chancengleichheit statt alter Beziehungs- und neuer Quotenseilschaften
– Gleiche Chancen und objektive Bewertungen im Bildungssystem
– Offene Universitäten für Männer und Frauen, statt Ausgrenzung durch Quoten
– Gleiche Rechten und Pflichten, vom Präsenz- und Zivildienst bis zum Rentenantrittsalter
Die Männerpartei steht im 22. Bezirk am Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,
sowie im 21. u. 22. Bezirk am gelben Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen.
http://www.wiener-wahl.at/pateien.html


siehe auch 
http://www.maennerpartei.at/wien-0

Tel: 0699 - 11 69 67 67 wien@maennerpartei.at
Kontakt: Dr. Josef Kriegl,
Videoschnitt Männerpartei  ganze Sendung

Tags: Familienrecht Familienpartei – Väter – Vater – Gleichberechtigung- Entfremdung – Scheidung – Kinderrechte – Justizopfer – Kindeswohl – PAS Eltern-Kind-Entfremdung –  Gleichberechtigung – Unterhalt – Anspannungsgrundsatz – Anspannung im Unterhaltsrecht – Vaterlose Gesellschaft

DEMO – St. Pölten am 18.04.2015 – Halbe-Halbe = Doppelresidenz , Kinder brauchen Vater und Mutter

(St. Pölten) DEMO-KUNDMACHUNG der Väterplattform Österreich! St. Pölten: Hauptbahnhof |

Wann?      18.04.2015        10:30 Uhr        bis 18.04.2015 12:15 Uhr

Wo?         Hauptbahnhof, St. Pölten

Demonstration St. Pölten – Väter – Eltern – Kinder – Unterhalt -Doppelresidenz Halbe-Halbe Vaterverbot
St. Pölten: Hauptbahnhof |Österreichs Verpflichtete und Kindesentfremdete haben genug vom Stillstand der Rechtlosigkeit im Familienrecht und gehen auf die Straße für:

• Die gemeinsame OBSORGE wurde von der Väterplattform als der Regelfall, mit Begleitmaßnahmen, präsentiert. Bis dato blieb das Gemeinsame für viele unerreicht. Dies bedeutete für viele lange Verfahren, Entzug der Kinder, hohe Kosten, Kindesleid und Elend. Wir fordern die gemeinsame Obsorge mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie sie derzeit ein bevorzugter Elternteil bekommt, ohne darum betteln zu müssen.

• Eltern wurde es trotz neuem FAMILIENRECHT verboten (keine gesetzliche Legitimation der bereits gelebten Doppelresidenz) ihre Kinder zu gleichen Teilen zu betreuen. Der Grund ist allgemein bekannt. Auf drängen des Frauenministeriums wurde eine echte, gleichberechtigte Elternbeteiligung verhindert. Ziel war es, einen Elternteil in die Rolle des Unterhaltszahlers zu drängen.

• Wir fordern die Einführung der DOPPELRESIDENZ, eine gleichteilige Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Dies muss – wie international üblich – der bevorzugt zu prüfende Regelfall werden. Beide Elternteile sind als gleichwertig zu betrachten und haben die gleichen Rahmenbedingungen vorzufinden.

• Das derzeitige Familienrecht dreht sich in Wahrheit nur um eines, die finanzielle Ausbeutung eines zu entsorgenden Elternteils. Ein großer Teil der Trennungseltern lebt in Armut und ohne Perspektiven. Trennungseltern werden in Unterhaltsverfahren wie die letzten Untermenschen behandelt, jeglicher Würde und der in Verfassung garantierter GRUNDRECHTE beraubt.

• Wir fordern ein neues UNTERHALTSRECHT, das beide Elternteile gleich behandelt, das Leistungen beider Elternteile anerkennt und eine Betreuung durch beide Elternteile in den Mittelpunkt stellt.

• Frei nach dem Motto: „Echte Männer zahlen keine Alimente, sie leisten ihren Beitrag in dem sie ihre Kinder betreuen.
HALBE – HALBE!

Treffpunkt:
Hauptbahnhof St. Pölten
Samstag, den 18. April 2015
ab 10:15 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Ablauf und Route:
Hauptbahnhof, Schießstattring, Europaplatz, Schulring,
Rennbahnstrasse, Wiener Strasse, Rathausplatz
Auf dem Hauptplatz (Zielbereich) wird ein Infostand der Väterplattform errichtet.

Veranstaltungsschluss ca. 12:15 am Hauptplatz:

Weitere Informationen zum Besuchs- und Umgangsrecht, gemeinsamer Obsorge, Unterhalt- und die Auswirkungen der Steuerreform am INFOSTAND der VÄTERPLTTFORM

Veranstalter: VÄTERPLATTFORM ÖSTERREICH
Dauer der Hauptkundgebung 10:30 bis ca. 12:15 Uhr

Bequeme und stressfreie Anreise mit den ÖBB ohne Parkplatzsorgen:

Wien Hbf – St. Pölten ab 08:48 / an 9:54 Uhr, RJ 162
Wien Westbhf. – St Pölten ab 9:56 / an 10:30 Uhr, IC 548
Salzburg – St. Pölten: ab 08:08 / an 10:03 Uhr, RJ 763
Graz – St. Pölten: ab 06:25 / an 9:54 Uhr, RJ 72 / RJ 562

Ob Frau, ob Mann mit Kind oder vom Leid getragene Omas und Opas mit oder ohne Hund, Ihr seid alle herzlich willkommen. Es wird auch eine nachdrückliche Mahnung an die Politik sein.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und dem Kindesleid ein Ende!
Wir freuen uns, auf Dein Kommen!

Das ehrenamtliche
TEAM VATERVERBOT
und die Mitglieder der Väterplattform Österreichs

Members of european fathers in Austria
–> Vaterverbot.at http://www.vaterverbot.at/
–> Väter ohne Rechte http://www.vaeter-ohne-rechte.at/
–> INEV Im Namen Elterlicher Verantwortung http://www.inev.at/
–> Kindergefühle http://www.kindergefuehle.at/index.php
–> Männerpartei http://www.maennerpartei.at/
–> Papa gibt Gas http://www.papagibtgas.at/

http://www.meinbezirk.at/zillingtal/politik/st-poelten-demo-kundmachung-der-vaeterplattform-oesterreich-st-poelten-hauptbahnhof-d1296948.html
Familie Familienrecht – Kinder brauchen Vater und Mutter

Mama betreut, Papa blecht ? – Aufstand der Entrechteten Eltern – Symposium Wechselmodell . . .

Aufstand der Entrechteten

Mama betreut, Papa blecht? Immer mehr Trennungsväter wollen sich damit nicht mehr abfinden. Sie möchten mehr sein als nur Zahlmeister – und pochen auf eine Neuordnung des Unterhaltsrechts

 Zahlväter Besuchspapa
Uwe Reimann hätte stutzig werden können, nach der Geburt schon. Warum eigentlich wollte ihm die Mutter von Samuel* nicht das gemeinsame Sorgerecht geben? Sicher, sie waren nicht verheiratet. Aber spielt das heutzutage noch eine Rolle? Sie waren ja ohnehin eine Patchwork-Familie, Samuel, er, seine Lebensgefährtin und ihre beiden Töchter aus erster Ehe. Warum also sollte er für seinen Sohn nicht genauso verantwortlich sein?

Wenn Uwe Reimann heute an die Auseinandersetzungen denkt, kommt es ihm vor, als wäre alles schon vorgezeichnet gewesen. Denn das Familienidyll hielt nicht lange. Als Samuel vier Jahre alt war, brach die Beziehung auseinander. Reimann war raus. Aus dem Haus, das sie gemeinsam gekauft hatten und sich nun nicht mehr leisten konnten. Und aus dem Leben seines Sohnes. So jedenfalls fühlte es sich an für den Betriebswirt. Denn das, was er gern wollte, den gleichrangigen Umgang mit Samuel, dem er sich so nahe fühlte, wurde ihm vom Gericht verwehrt.

Dabei waren die Voraussetzungen dafür eigentlich ideal. Beide Elternteile leben gerade einmal einen Kilometer voneinander entfernt, der Kindergarten liegt genau auf der Hälfte der Strecke, und auch die Oma wohnt um die Ecke. Samuel hätte nicht einmal den Ortsteil wechseln müssen. Doch der Richter lehnte ab. Der Junge sei noch zu zart, befand er. Das von der Mutter vorgeschlagene Modell eines langen Wochenendes von Donnerstag zwölf Uhr bis Dienstag zwölf Uhr – alle zwei Wochen – schien ihm geeigneter.

Seitdem kämpft Reimann. Um das Sorgerecht. Um mehr Zeit mit seinem Sohn. Und gegen das System, das ihn aus seiner Sicht grob benachteiligt. Was hat die Politik nicht alles auf den Weg gebracht, um Väter stärker an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Vätermonate. Elternzeit plus. Recht auf Teilzeit. Überall soll er ran, der neue Mann. Aber wenn es zur Trennung kommt, erfolgt plötzlich die Rolle rückwärts in die 50er-Jahre: Mutti betreut die Kinder, und Vati zahlt Unterhalt. „Residenzmodell“ nennt sich das im Unterhaltsrecht, und es bedeutet, dass Scheidungskinder ihren Lebensmittelpunkt in der Regel bei einem Elternteil haben. Der andere darf besuchen – und zahlen. Dass Eltern sich auch nach der Trennung gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Für die Meldeämter gilt ein Erwachsener, der allein mit einem Kind zusammenwohnt, als alleinerziehend – egal, ob da noch ein zweiter Elternteil ist, der das Kind mitbetreut. Wie viele von den 1,6 Millionen Alleinerziehenden wirklich ganz allein auf sich gestellt sind, weiß niemand. Den Status „gemeinsam erziehend“ kennen weder das Melderecht noch die Kindergeldstelle oder das Steuerrecht. Den Alleinerziehenden-Freibetrag kann nur ein Elternteil beantragen. Selbst wenn beide beruflich zurückstecken, um sich gemeinsam um ihr Kind kümmern. Der andere Elternteil wird statistisch ausgeblendet.

So wie Uwe Reimann. 20 Tage im Monat lebt Samuel bei seiner Mutter, zehn bei ihm, plus die Hälfte der Ferien, das seien im Jahr 202 zu 163 Tage, rechnet Reimann vor. Trotzdem muss er den vollen Unterhalt zahlen. Für seine Ex, argwöhnt Reimann, sei das ein prima Modell. Mit dem Vater ihrer Töchter hat sie sich auf denselben Besuchsrhythmus geeinigt. „So hat sie zwei lange freie Wochenenden im Monat und den vollen Unterhalt von beiden Vätern.“

Klar sei er verbittert, sagt Reimann. Außer Anwalts- und Gerichtskosten ist ihm kaum mehr geblieben als das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Immerhin, das Sorgerecht hat er inzwischen, nachdem der Gesetzgeber ledige und verheiratete Väter 2013 gleichgestellt hat. Aber Reimann will mehr. Bei dem Verein „Väteraufbruch für Kinder“ engagiert er sich jetzt für das „Wechselmodell“, das für getrennt lebende Väter und Mütter gleich viel Betreuungszeit mit ihren Kindern vorsieht – und für eine Neuordnung des Unterhaltsrechts, das die tatsächlich geleistete Betreuungszeit mit dem Bar-Unterhalt verrechnet. Schließlich habe er ja auch Kosten, wenn sein Sohn bei ihm ist. „Der Kühlschrank muss voll sein, die Waschmaschine läuft doppelt so häufig, Ausflüge und Unternehmungen kosten, und die Miete fürs Kinderzimmer fällt sowieso an.“

„Die bestehende Praxis zementiert die traditionelle Rollenaufteilung und bestraft Väter, die nach einer Trennung mehr als ein 14-Tage-Wochenendpapa sein wollen“, sagt Hans-Georg Nelles. Er ist Vorstandsmitglied im „Bundesforum Männer“ und hat es sich zum Ziel gesetzt, am althergebrachten Bild des Zahlvaters zu rütteln. Für Väter-Lobbyisten wie Nelles und Reimann bedeutet mehr Gerechtigkeit zweierlei: mehr Betreuungszeit für Väter, dafür weniger Unterhaltszahlungen.

Doch der Weg dahin ist steinig. Im November letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals anerkannt, dass es Fälle geben kann, in denen Eltern gemeinsam für den Unterhalt aufkommen müssen. Nämlich dann, wenn sie sich die Betreuung des gemeinsamen Kindes genau hälftig teilen. Doch schon bei einer 60:40-Aufteilung ist wieder allein eines der Elternteile – in der Regel der Vater – komplett zahlungspflichtig. Was die Neubewertung des Unterhaltsrechts angeht, ist der BGH damit auf halbem Wege stecken geblieben – und hat neue Ungerechtigkeiten erzeugt. „Aus rein finanzieller Sicht wäre es für Unterhaltspflichtige am sinnvollsten, die Arbeit mit den Kindern dem anderen Elternteil allein zu überlassen – ihn quasi zum Alleinerziehenden zu machen. Geld ersetzt aber keinen Elternteil“, sagt Markus Witt vom Verein „Väteraufbruch für Kinder“. „Eltern lieben ihre Kinder und wollen für sie da sein. Dafür werden sie durch die aktuellen familienrechtlichen Regelungen auch noch finanziell bestraft.“

In vielen Fällen befeuert die Hopp-oder-top-Rechtsprechung Konflikte zwischen getrennten Eltern noch zusätzlich. Denn wer kann schon wissen, ob der Vater, der die Hälfte der Woche mit seinem Kind verbringen will, eigentlich einfach nur keinen Unterhalt mehr zahlen will? Und wer sagt, dass die Mutter, die dies verhindern will, wirklich nur das Kindeswohl im Sinn hat und nicht in Wahrheit um ihre Einkünfte bangt?

Aus diesem Grund werben Organisationen wie der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) schon seit Langem für ein flexibleres Unterhaltsrecht, das ab einem Betreuungsanteil von 30 Prozent eine stufenweise Abschmelzung der Zahlungen vorsieht. Auch eine Online-Petition für das Wechselmodell hat der Verband auf den Weg gebracht. „Wir sind uns bewusst, dass diese Variante nicht für jeden Trennungsfall geeignet ist, wissen aber auch, dass in vielen Fällen dieses kindeswohlorientierte Modell von Elternteilen schlicht und einfach aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird“, sagt ISUV-Sprecher Claus Merten, selbst Fachanwalt für Familienrecht.

Die Politik scheint die Problematik inzwischen zu erkennen.

Am 4.Mai lädt das Bundesjustizministerium zu einem Symposium zum Thema „Unterhalt im Wechselmodell sowie bei erweitertem Umgang„.

Dazu sind auch Experten aus der Wissenschaft geladen. Hildegund Sünderhauf ist Professorin für Familienrecht an der Evangelischen Hochschule Nürnberg und befasst sich seit Jahren mit dem Wechselmodell. Weil es in Deutschland kaum Forschung dazu gibt, hat sie in einem dicken Wälzer rund 50 internationale Studien zur „paritätischen Doppelresidenz“, wie die gemeinsame Betreuung von Scheidungskindern auch genannt wird, ausgewertet. Mit einem frappierend eindeutigen Resultat: „Fast alle haben zum Ergebnis, dass es Kindern im Wechselmodell besser geht als in der Alleinbetreuung.“

93 Prozent von ihnen hätten empirischen Untersuchungen zufolge in der Rückschau angegeben, dass das Wechselmodell die bestmögliche Betreuungsform für sie gewesen sei, sagt Sünderhauf. Umgekehrt beklage die überwiegende Mehrheit der Kinder, die im klassischen „Residenzmodell“ aufgewachsen sei, dass sie den anderen Elternteil vermisst und gern häufiger gesehen hätten. „Natürlich“ sei es „der primäre Wunsch von allen Kindern, mit Mutter und Vater zusammenzuleben“, sagt sie: „Das Zweitbeste aber ist es, wenigstens mit beiden Eltern möglichst viel Kontakt zu haben, wenn sie schon nicht mehr als Familie zusammenleben wollen.“

Es brauche einen „gesellschaftlichen Impuls zu sagen: Wir finden es richtig, dass Mütter und Väter auch nach der Trennung aktiv für ihr Kind Verantwortung tragen“, sagt Sünderhauf. „Wir brauchen einen Common Sense, dass es unanständig ist, Trennungen auf dem Rücken der Kinder auszutragen und dem anderen Elternteil das Kind zu entziehen. In Skandinavien kann man sich in so einem Fall nicht mehr auf die Straße trauen!“

Anton B. würde diese Sätze wahrscheinlich unterschreiben. Der heute 20 Jahre alte Student war acht Jahre alt, als seine Eltern sich trennten, und sie taten etwas, was sich Bilderbuchautoren nicht besser hätten ausdenken können. Sie befragten Anton nach seinen Wünschen. Und sie stellten ihm eine Kinderpsychologin zur Seite, ihm in der schwierigen Phase beizustehen. „Ich wollte meinen Vater nicht nur am Wochenende sehen“, sagt Anton. „Und ich wollte keine ganze Woche von dem jeweils anderen getrennt sein.“

Antons Eltern setzten sich zusammen und entwickelten ein Modell, das allen Seiten gerecht werden sollte. Montag, Dienstag, Mittwochmorgen bei Mama, Mittwochnachmittag, Donnerstag und Freitag bei Papa, die Wochenenden im Wechsel. Ferien und Feiertage wurden geteilt: Weihnachten bei Mama, Ostern bei Papa, im nächsten Jahr umgekehrt. „Anton hat das gemacht wie ein Uhrwerk“, sagt seine Mutter Anke. „Er wusste die Zeiten manchmal besser als wir.“ Als Anton 14 wurde, haben die Eltern ihm freigestellt, ob er etwas ändern wollte, schließlich hatte er da das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Doch Anton wollte alles so lassen, wie es war. Die Hälfte der Zeit bei Mama und ihrem neuen Mann. Die andere Hälfte bei Papa, seiner neuen Frau und dem kleinen Bruder. „Es erschien einfach als das natürlichste Modell“, sagt er heute. „Es war eine gute Entscheidung.“

Das sieht auch Anke B. so. Dass sie und ihr Ex-Partner sich gleichberechtigt um Anton kümmern würden, stand für sie nie infrage. Doch das Loslassen fiel ihr dann doch schwer. „Das erste Weihnachtsfest ohne Anton war hart“, sagt Anke B. „Aber man wächst da rein. Ich musste lernen, darauf zu vertrauen, dass der andere mit dem Kind schon alles richtig macht – trotz des Streits, den wir Eltern untereinander hatten.“ Dass beide keine finanziellen Ansprüche aneinander stellten, habe die Situation zusätzlich entspannt, sagt Anke B. „Ich hätte mich nicht gern um zehn Euro gestritten. Ich habe meine Unabhängigkeit immer sehr geschätzt.“

Und wenn sich Eltern nicht gütlich einigen können wie die von Anton? Wenn sie streiten, um jede Stunde mit dem Kind, um jeden Euro Unterhalt? Vielen Richtern falle es zunehmend schwer, einen Elternteil einfach „auszusortieren“, sagt Hildegund Sünderhauf. „Sie sagen oft: Wir haben hier zwei voll kompetente, tolle Eltern. Beide sind liebevoll, zugewandt, haben Ressourcen.“ Es herrsche quasi Punktgleichheit. „Und dann wird ein kleines Detail an den Haaren herbeigezogen, das die Waagschale wieder in die eine Richtung kippen lässt.“ Und damit werde eine Entscheidung gerechtfertigt, die gravierende Folgen habe. Viele Eltern stritten sich aus Angst: aus Angst, das Kind zu verlieren, aus Angst, aus seinem Leben herausgedrängt zu werden oder keine maßgebliche Rolle mehr spielen zu können. „Und diese Angst führt zu Eskalation“, sagt Sünderhauf. Auch deshalb sollten Richter ihrer Meinung nach die Möglichkeit haben, das Wechselmodell anzuordnen – auch gegen den Willen eines Elternteils.

In der Politik will sich bisher aber kaum jemand so weit aus dem Fenster lehnen. Paul Lehrieder (CSU), Vorsitzender des Familienausschusses im Bundestag, hat jetzt erst einmal ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das Auskunft darüber geben soll, welche Auswirkungen die verschiedenen Umgangsmodelle langfristig auf die betroffenen Scheidungskinder haben. Ergebnisse sind frühestens in zweieinhalb Jahren zu erwarten. Aber Lehrieder will sich auch nicht drängen lassen. „Was gerecht ist und den Familien hilft, können wir wohlwollend prüfen. Aber in erster Linie muss es um das Kindeswohl gehen, nicht darum, wie Mütter oder Väter sich fühlen.“ Dass es zumindest in Sachen Unterhaltsrecht Handlungsbedarf gibt, scheint in der Union aber unbestritten zu sein. „Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass viele Elternteile auch nach einer Trennung weiter die Verantwortung für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder teilen wollen“, sagt Sabine Sütterlin-Waack, zuständig für Fragen des Unterhaltsrechts.

Anke B. sagt jedenfalls, sie würde alles jederzeit wieder so machen. Als es neulich darum ging, gemeinsam zu überlegen, wie man Antons Studium wuppen kann, da saßen sie zu fünft an einem Tisch: Vater, Mutter, die neuen Lebenspartner und Anton. „Und dann kann man in so einer Runde auch mal sagen: Es war eine harte Zeit, aber es war gut.“

*Name geändert
Artikel vom / Ausgabe 15 / Seite 6
http://www.welt.de/print/wams/politik/article139419584/Aufstand-der-Entrechteten.html

Tags:  Zahlväter – Zahlpapa – Zahlpapi – Unterhalt – vaterlose Gesellschaft – Reform – Besuchskontakt – Doppelresidenz

Jugendamt – Graz – Falschinformationen – Unterhalt !

 

Jugendamt – Graz – Magistrat – Unterhalt – Falschinformation – Vaterverbot

 Quelle:
http://www.graz.at/cms/dokumente/10038857_419305/b392fd04/big_april2015_web.pdf

unterhalt-vaterschaft@stadt-graz.at; sonja.friedl@stadt.graz.at, marina.dominik@stadt.graz.at, verena.scheich@stadt.graz.at

Betreff: (Gezielte) Falschinformationen durch Expertin der Stadt Graz – Jugendamt!

Sehr geehrte Frau Friedl,
sehr geehrte Damen und Herren!

Sie geben in den offiziellen Seiten der Stadt Graz gezielte Falschinformationen unter dem Titel „FAMILIENSACHE“ auf Seite 39, Ausgabe April 2015:

„Der Regelbedarfssatz beschreibt, wie viel einem Kind in einem bestimmten Alter zustehen würde, zum Beispiel für ein 6-jähriges Kind sind das 326 Euro. Reicht das Einkommen des Vaters für Zahlungen in dieser Höhe nicht, wird die Prozentkomponente zur Berechnung der Alimente angewandt. Für ein 6-jähriges Kind muss der Vater 16% seines Einkommens zahlen.“.

Richtig ist vielmehr, dass zuerst die Prozentkomponente herangezogen, sofern der Regelbedarf überschritten wird. Sollte jedoch Letzterer unterschritten werden, wird durch Rechtspfleger bzw. Richter der Regelbedarf als Untergrenze festgesetzt. Dazu Aussagen der Richter: „Wenn ein Vater weniger als 2.200 Euro verdient wird ANGESPANNT“. Siehe dazu 4 Artikel in den Printausgaben der TZ „Die Presse“ und „Wirtschaftsblatt“ vom 18.02. bis 20.02.2015. Medienliste auch abrufbar unter:https://www.facebook.com/117384021663936/photos/pb.117384021663936.-2207520000.1428303492./796106170458381/?type=3&theater

Eine Untergrenze für Unterhaltsverpflichtete gibt es in der österreichischen, ständigen Rechtsprechung nur durch die Exekutionsordnung (EO), gemäß dem Unterhaltsexistenzminimum! Dies entspricht einer Unterschreitung von 25% des Existenzminimums und beträgt 762,75 Euro (12 x im Jahr ausbezahlt, inkl. Sonderzahlungen).

Dies bedeutet, dass ein Unterhaltsverpflichteter in der lebenslänglichen manifesten Armut und in der sozialen Deprivation lebt. Aufstellung, Forderungen und aktuelle Zahlen entnehmen Sie bitte der angehängten PDF-Datei an die Wirtschaftskammer!

Vielmehr wurde lediglich eine Obergrenze – die Playboygrenze – eingeführt! Diese beträgt das 2 bis 2,5-fache des Regelbedarfes zur Vermeidung einer Überalimentierung!

Aufgrund der angeführten Fakten findet am 18. April 2015, 10:30 Uhr eine Demonstration für ein faires Unterhaltsrecht in St. Pölten statt:

DEMO-KUNDMACHUNG der Väterplattform Österreich!
http://www.meinbezirk.at/…/st-poelten-demo-kundmachung-der-…

Das ehrenamtliche 
TEAM VATERVERBOT
FB Wirtschaft 
Ing. Jürgen Baumgartner

P.S.:
Sonja Friedl
Tel: +43 316 872-3115
Fax: +43 316 872-3119
E-Mail: sonja.friedl@stadt.graz.at
Zuständigkeitsübersicht Jugendämter Graz:
http://www.graz.at/cms/beitrag/10033790/5587684

 
Verein vaterverbot.at Ost Österreich
ost@vaterverbot.at

Postfach 24
4400 Steyr
ZVR-Zahl:227902876

 
Verein vaterverbot.at Ost Österreich
ost@vaterverbot.at

Postfach 24
4400 Steyr
ZVR-Zahl:227902876

vaterverbot.at – Ich bin Vater kein Besucher


https://www.facebook.com/117384021663936/photos/a.121228494612822.21689.117384021663936/818863731515958/?type=1&theater

Alternierende Obhut Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

Doppelresidenz Wechselmodell 

 >>

Alternierende Obhut

Neuerung nach der Botschaft des Bundesrates und Erläuterungen

z.H.v.

Alec von Graffenried

Präsident der Rechtskommission des Nationalrats

Martin Widrig, Freiburg, den 23.1.2014

Inhalt

Inhalt……………………………………………………………………………………………………………………………. 1

  1. Überblick……………………………………………………………………………………………………………………. 1
  1. Alternierende Obhut………………………………………………………………………………………………….. 1
  1. Definition……………………………………………………………………………………………………………… 1
  1. Psychologischer Kenntnisstand………………………………………………………………………………… 1
  1. Gelebte Realität vor Trennung………………………………………………………………………………… 2
  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen………………………………………………………………….. 2

III. Folgerungen……………………………………………………………………………………………………………… 2

  1. Grosses Potential…………………………………………………………………………………………………… 2
  1. Geringer Konkretisierungsbedarf…………………………………………………………………………….. 3
  1. Schlussanmerkungen……………………………………………………………………………………………… 3

Anhänge

  1. Überblick

In seiner Botschaft vom 29. November 2013 macht der Bundesrat eine wesentliche Präzisierung: Neu wird eine alternierende Obhut auch auf Antrag eines Elternteils allein möglich sein. Massgebend wird das Kindeswohl sein. Dank dem liberalen schweizerischen Unterhaltsrechts wird diese Lösung sogar gleichwertig neben das bisher vorherrschende Residenzmodell gestellt.1 Diese Lösung drängt sich aufgrund des heutigen entwicklungspsychologischen Kenntnisstands aus Sicht des Kindes, der gesellschaftlichen Entwicklung sowie der grundrechtlichen Verpflichtungen aus der BV und der UNO‐KRK auf. Der Wegfall des Vetorechts dürfte zu einem sprunghaften Anstieg der alternierenden Obhut führen. Darum sei sie nachfolgend so kurz wie möglich präsentiert. Wenige Ausführungen seitens der Räte dürften zu einem sehr fortschrittlichen und kindgerechten Unterhaltsrecht führen.

  1. Alternierende Obhut
  1. Definition

Die alternierende Obhut ist eine Betreuungs‐ und eine Lebensform für Kinder getrennt lebender Eltern, in welchem die Kinder abwechselnd zu etwa gleichen Teilen (mindestens 30%) bei jedem Elternteil leben und von diesem betreut werden.2

  1. Psychologischer Kenntnisstand

Zur Überraschung vieler Juristen zeigen entwicklungspsychologische Erkenntnisse, dass es Kindern getrennt lebender Eltern die in einer alternierenden Obhut aufwachsen i.d.R. signifikant besser geht als solchen die nur bei einem Elternteil leben. Dies ist selbst bei

  • Botschaft (Unterhaltsrecht), Kapitel 1.6.2., S. 37 f. (Anhang 1, S. A 3 f.).

 

  • SÜNDERHAUF, S. 61 (Anhang 2, S. A 6); Andere Autoren setzen die Schranke bei 35% an.

 1

anhaltenden Elternkonflikten oder fehlendem Einverständnis beider Eltern der Fall. Die meisten Kinder wünschen bei beiden Eltern zu leben, Mütter werden entlastet und Väter glücklicher.3

  1. Gelebte Realität vor Trennung

Väter in der Schweiz übernehmen bereits heute trotz meist voller Erwerbstätigkeit 37% der gesamten Betreuungsaufgaben, Tendenz steigend.4 Der Betreuungsanteil einer alternierenden Obhut entspricht somit der gelebten Realität vor einer Trennung. Sie übernehmen drei Mal so viel Betreuungs‐ wie andere Hausarbeit und wünschen sich dieselben (namentlich Teilzeit‐)

Privilegien wie Mütter.5 Besonders engagiert sind sie bis Ende der mittleren Kindheit.6 76% aller Mütter mit Partner arbeiten mindestens Teilzeit, bei Kleinkindern arbeiten 71%.7 Die Schweiz ist fortschrittlicher als viele denken: 2011 hatte die Schweiz die Dritthöchste Erwerbsquote von Frauen in OECD‐Staaten (u.a. höher als Schweden).8

  1. Kindes‐ und grundrechtliche Grundlagen

Das Familienleben von Kindern und ihren Eltern ist grundrechtlich geschützt.9 Insbesondere besteht ein Recht auf Kontakt und Zusammenleben.10 Einschränkungen des Zusammenlebens sind schwere Grundrechtseingriffe und müssen gerechtfertigt sein.11 Ist die alternierende Obhut im konkreten Fall die günstigste Betreuungslösung für das Kind, kann ihm diese aufgrund des Vetorechts vereitelt werden. Darum dürfte das Vetorecht eines Elternteils bereits heute gegen grundrechtliche Minimalanforderungen verstossen.12

III. Folgerungen

  1. Grosses Potential

Eine alternierende Obhut wird kaum alle familienrechtlichen Probleme lösen und ist auch nicht immer gerechtfertigt. Dennoch bietet sie für viele Fälle ein grosses Potential: Sie wirkt dem für Kinder grössten Problem eines nachhaltigen Kontaktverlustes zu einem Elternteil (30‐ 50%)13 effizient entgegen und gilt als beste Betreuungslösung für Kinder; der Bedarf an Drittbetreuung wird zuweilen gar reduziert, da Eltern ihre Termine auf betreuungsfreie Tage

  • Weiterführend zum Stand der Forschung: Z.B. NIELSEN, S. 605 f. (Anhang 3, S. A 17 f.); SÜNDERHAUF,

 

  1. 361 ff. (Anhang 2, S. A 7 ff.).
  • BFS (Betreuungsarbeit, Anhang 4, S. A 20); PRO FAMILIA, S. 12 (selbe Anzahl Stunden, Anhang 6,

 

  1. A 28).
  • PRO FAMILIA, S. 3 und 12 (Anhang 6, S. A 26 und A 28).

 

  • BFS (Betreuungs‐ und Hausarbeit, Anhang 5, S. A 22 ).

 

  • BFS (Erwerbsarbeit, Anhang 5bis, S. A 23).

 

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 33).

 

  • z.B. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 12 KV‐FR; § 11 Abs. 1 lit. g KV‐BS; Art. 13 Abs. 1 KV‐BE; Art. 8 Abs. 1 EMRK; Art. 17 UNO‐Pakt II; Art. 16 KRK.

 

  • Statt vieler: BGE 138 I 225 E. 3.8.1.

 

  • 36 BV; BGE 136 I 178 E. 5.2; UNICEF (Anhang 8, S. A 37 f.); Zum Ganzen: WIDRIG, S. 903 ff. (Anhang 9, S. A 40 ff.).

 

  • RIXE, S. 76 ff. (Anhang 10, S. A 71 ff. ); WIDRIG, S. 906 (Anhang 9, S. A 42).

 

  • z.B. SCHWENZER, in: BSK‐ZGB 1, N 15 zu Art. 273.

2

legen können; Beide Eltern können arbeiten, sich beruflich und familiär verwirklichen. Damit verringern sie die Gefahr, dass ihre Kinder in Armut leben um den Faktor 314 und entlasten sogar das Gemeinwesen; Sie verwirklicht die Ziele von Art. 8 abs. 3, 11, 13 und 14 BV.

  1. Geringer Konkretisierungsbedarf

Bisher ist die alternierende Obhut wenig verbreitet (ca. 5%). Nach Wegfall des Vetorechts dürfte diese Zahl jedoch deutlich ansteigen. Wie stark hängt auch vom Parlament ab. Trotz der Präzisierung in der Botschaft scheint es wünschenswert, dass aus den Wortprotokollen der Räte

  • ein Bekenntnis zum Vorschlag des Bundesrats in Bezug auf die alternierende Obhut bzw. ein Bekenntnis zur alternierenden Obhut ersichtlich wird
  • dass gesagt wird, dass die Betreuungsanteile und die Obhut aus Art. 133 E‐ZGB prozentual aufgeteilt werden können – dies verhindert das Problem wie es heute in Deutschland existiert: Nach Ansicht der deutschen Gerichte war der deutsche Gesetzgeber der Ansicht, dass die Obhut grundsätzlich unteilbar sei, was dazu geführt hat, dass heute viele Väter die es sich leisten können ihre Kinder zwar (fast) hälftig betreuen dürfen, aber dennoch den vollen Betreuungsunterhalt an die Mutter bezahlen (was dem Zweck des Betreuungsunterhalts zuwiderläuft).
  • dass bei gegebenen Umständen beide Eltern zur Bezahlung des Kindesunterhalts verpflichtet werden können und
  • dass i.S. einer Definition eine Prozentzahl dafür angegeben wird, ab wann von einer alternierenden Obhut gesprochen wird (z.B. 30/35% etc.). Unterhalb dieser Limite wird ein Elternteil dem anderen den vollen Betreuungsunterhalt bezahlen müssen.
  1. Schlussanmerkungen

Bitte bedenken Sie, dass in der Schweiz nur eine Elite von ca. 10% ein Mindesteinkommen von CHF 10‘000.‐/Monat erwirtschaften. Die Hälfte aller Schweizer(innen) verdient weniger als CHF 5979.‐/Monat. Dieser Betrag reicht selten aus um den „gebührenden“ Kindesunterhalt sowie den Grundbedarf zweier Erwachsener zu decken.15 Es scheint darum selbst in der Schweiz unmöglich das Ernährer‐Modell auf Dauer beizubehalten.

Im Anhang finden Sie zudem die gesetzliche Grundlage Belgiens für eine alternierende Obhut.16

  • OECD (Families, Anhang 7, S. A 34).

 

  • BFS (Lohnstrukturerhebung, Anhang 11, S. A 49).

 

  • Belgisches ZGB (Anhang 12, S. A 50).

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http://www.gecobi.ch/dokumente/unterhalt/alternierendeObhut.pdf

Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende

Selbstständige unter Generalverdacht 

 Werden Selbstständige bei der Festlegung des Unterhalts für Kinder benachteiligt ? 
Betroffene sehen das so. Man unterstelle ihnen pauschal, bei Einkommensangaben zu schummeln. 

Vaterverbot, 19.02.2015

 

Wirtschaftsblatt
Printausgabe: 19.02.2015 – 

vaterverbot.at – Ich bin Vater kein Besucher

Tags: Unterhalt – Anspannungsgrundsatz – Ehegattenunterhalt – Kindesunterhalt – Alimente –

Unterhaltsrecht: „Unter 2000 Euro wird angespannt“

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Werden Selbstständige pauschal verdächtigt, bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln? Betroffene sehen das so. Und machen es zum Thema bei den Kammerwahlen.

Wien. „Unterhaltsrecht als existenzbedrohendes Abenteuer für Wirtschaftstreibende“, titelt die Plattform vaterverbot.at unter „Aktuelles“ auf ihrer Homepage. Wirtschaftstreibende, vor allem Ein-Personen-Unternehmer (EPU) und KMU, würden mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen in die Insolvenz getrieben, heißt es da.

Mehr zum Thema:

Der Stein des Anstoßes: Der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Er besagt, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Möglichkeit, aus seinem Vermögen Erträge zu erzielen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird „angespannt“: Der Unterhaltspflichtige wird dann so behandelt, als bezöge er höhere Einkünfte, und der Unterhalt nach diesem fiktiven Wert bemessen.

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Oft genug geschieht das wohl zu Recht. Der Vorwurf lautet aber, Selbstständige, speziell EPU, würden unter Generalverdacht gestellt. Etliche unterhaltspflichtige Väter erzählten das auch der „Presse“. Sie fühlen sich pauschal beschuldigt, absichtlich Verdienstmöglichkeiten nicht wahrzunehmen oder bei ihren Einkommensnachweisen zu schummeln. Buchhaltungsunterlagen oder Steuerbescheide würden von den zuständigen Rechtspflegern oft nicht einmal eingesehen, Ausgabenpositionen nach Gutdünken herausgerechnet, teure Expertisen verlangt. Und mehr oder weniger willkürlich Verdienstgrenzen festgelegt, unter denen man als Schwindler oder arbeitsunwillig abgestempelt werde: Wenn ein Unternehmer sich ein Nettoeinkommen von weniger als 2200 Euro monatlich ausbezahlt, werde grundsätzlich angespannt, wird auf vaterverbot.at eine Diplomrechtspflegerin zitiert. In einem anderen Fall, von dem „Die Presse“ erfuhr, sei die Grenze bei 2000 Euro netto angesetzt worden. Mit dem Nachsatz, man müsse sich bei einem EPU, der weniger verdient, ohnehin fragen, „wovon der lebt“.

 

Keine Befangenheit?

Dazu gibt es inzwischen auch einen Gerichtsbeschluss: Der betroffene Vater hatte den Rechtspfleger als befangen abgelehnt, unter anderem wegen dieser Äußerung. Das Gericht teilte seine Skepsis jedoch nicht: Die – angebliche – Aussage, wonach EPU jedenfalls mehr als 2000 Euro netto verdienen würden, „kann – selbst wenn diese so getätigt worden sei – nicht als Herabwürdigung von Ein-Personen-Unternehmern gesehen werden“, heißt es in dem Beschluss, der der „Presse“ vorliegt. Auf den Nachsatz, von weniger Geld könne man wohl sowieso nicht leben, ging der Richter gar nicht ein und verwarf die Ablehnung des Rechtspflegers.

Laut Rechtspflegergesetz hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes hier das letzte Wort, gegen seine Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Dabei ließe sich trefflich darüber streiten, ob eine solche Aussage nicht doch Befangenheit nahelegt. Dafür reicht es nämlich, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass in eine Entscheidung unsachliche Erwägungen einfließen könnten. Die Judikatur ist hier rigoros: Wenn Befangenheit „mit Grund befürchtet werden muss“, sei einem Ablehnungsantrag stattzugeben, heißt es in einem OGH-Entscheid bezüglich eines Richters (4Ob143/10y). Was die Anspannung selbst betrifft, urteilen die Gerichte allerdings ebenfalls streng: Von Selbstständigen mit sehr geringem Einkommen wird da durchaus auch das Annehmen eines Nebenjobs verlangt, im Extremfall sogar ein Berufswechsel (siehe Artikel unten).

Dass das Thema gerade jetzt hochkocht, ist kein Zufall: Nächste Woche sind Wirtschaftskammerwahlen – und laut WKÖ-Zahlen sind 55,6 Prozent der heimischen Unternehmen EPU. Betroffene wollen nun erreichen, dass die Kammer das Thema aufgreift.

 

„Pauschale Kriminalisierung“

Die Plattform vaterverbot.at hat einen Fachbereich Wirtschaft gegründet und die Sache an die niederösterreichische Landeskammer herangetragen. „Sollten die hier geschilderten Erfahrungen in der Praxis wirklich so gelebt werden, darf dies unserer Meinung nach nicht unwidersprochen bleiben“, heißt es in deren erster Stellungnahme. „Wenn von vornherein ein gleich verdienender Gewerbetreibender stärker belastet wird als ein Dienstnehmer“, sei das schlicht ungerecht. Unternehmer dürfen in diesem Land keinesfalls schlechter gestellt sein als Unselbstständige.“ Die Landeskammer könne hier aber „nur die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bemühen, da es sich um eine Bundesmaterie handelt“.

Konkreter äußert sich einer der Wahlwerber, FreeMarkets.at: Deren Obmann Christian Ebner wettert gegen die „pauschale Kriminalisierung und Diskriminierung von Unternehmern“ und hat das Thema auf die Forderungsliste seiner Plattform gesetzt. Anspannung habe zwar eine Berechtigung, heißt es da, „denn ein Kind muss jeden Tag essen“. Ihr Einsatz sei aber vom Gesetzgeber klar zu beschränken. Und: Dass Selbstständigen ein höheres Einkommen einfach unterstellt werden kann, sei „abzulehnen und folglich abzuschaffen“.

AUF EINEN BLICK

Anspannungsgrundsatz. § 231 ABGB besagt, dass die Eltern zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten „nach ihren Kräften anteilig beizutragen“ haben. Daraus leitet sich der Anspannungsgrundsatz ab. Demnach muss ein unterhaltspflichtiger Elternteil all seine persönlichen Fähigkeiten einsetzen, um die Unterhaltspflicht zu erfüllen – seine Arbeitskraft genauso wie die Ertragsmöglichkeiten aus seinem Vermögen. Unterlässt er das vorsätzlich oder fahrlässig, wird der Unterhalt nach fiktiven höheren Einkünften bemessen.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 19..02.2015)

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