12 Stunden Arbeitstag OHNE Überstundenzuschlag – IM ZENTRUM

Der Zwölf-Stunden-Tag führt zu einer stärkeren Unfallgefährdung und führt zu mehr Krankenstand und Invalidität.
Die langen Durchrechnungszeiträume der Ersatzruhe sind gesundheitsschädlich!


Video:
Jörg Flecker – Soziloge Universität Wien

19-3-2017

Tags: 12-Stunden-Tag – Arbeitszeitflexibilisierung – Ausbeutung von Menschen – Gesetze Österreich- moderne Sklaven – Im Zentrum – ÖVP – Arbeitnehmer – Arbeitsmedizin – Arbeitszeit – Arbeitsrecht – Freizeit – Familie – psychische Gewalt – Väter Artikel

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Opfersolidarität – Wir schauen hin! – Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012

Opfersolidarität

Archiv 2012

        Besondere Aktivitäten der Selbsthilfegruppe Opfersolidarität 2012

    Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012
Kongress Kinderrechte-Kinderschutz 2012

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz

Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012
Kongress Kinderrechte Kinderschutz 2012

Die Online-Stellung der Vorträge vom Kongress Kinderrechte Kinderschutz:

02.03.2012 – Freitag:

  • Oberst Gerald TATZGERN, B.A.:

Phänomene des Kinder-/Menschenhandels – ist Österreich betroffen?

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES – Leiter Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels
Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Dr. H. Christine Arwanitakis:

Zusammenhänge und Auswirkungen im Geschehen sexuellen Missbrauchs und Gewalt an Kindern

Psychotherapeutin in freier Praxis, Klinische- & Gesundheitspsychologin, Aktive Einsatzkraft des AKUTteams NÖ, Leiterin des Psy-Beirats von IPS-WIEN – www.ips-wien.at


 

  • Mag.(FH) Marlies Tegel:

Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus der Praxis

Sozialarbeiterin KlientInnenbetreuung –www.happykids.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Margit Medwenitsch:

Schutz durch Prävention – Wo und wie beginnt Prävention von Gewalt und Missbrauch?
Vorstellung eines Arbeitskonzepts mit Fallbeispielen aus der Praxis

Koordination, Prävention, KlientInnenbetreuung – www.baerenstark.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 

  • Peter Rieck:

Ein Betroffener zieht Bilanz

Initiative: Wir Heimkinder – www.wir-heimkinder.eu

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Dipl. Sozpäd. Olaf Kapella:

Prävalenzstudie zum Thema Gewalt in der Kindheit – Ergebnisse

Österreichisches Institut für Familienforschung (ÖIF) an der Universität Wien –www.oif.ac.at



Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 

 


 

  • Mag. Dr. Vera Weld:

Opferrechte, Verjährung, Schadenersatz – Häufig gestellte Fragen.
Plädoyer für die Einrichtung eines unabhängigen Dokumentationsarchives

Rechtsanwältin – www.vera-weld.com

 


 

  • Kurt Ackermann:

Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts

Team-PAGO – www.kinder-brauchen-beide-eltern.at


 

  • Herbert Szlezak:

Das pädokriminelle Netzwerk in Österreich und die Methoden seiner Vertuschung

Vorstand Verein Opferoffensive – www.opferoffensive.at



Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


03.03.2012 – Samstag:

  • Mag. Dr. Rainer König-Hollerwöger:

Gesellschaftliche Masken der an Kindern angewandten sexuellen Gewalt – Entdeckung und Bearbeitung

Historiker, Sozial- Sexualforscher, Autor, Kunstschaffender, Präsident von IPS-WIEN – www.ips-wien.at


Video –  Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Angela Kreilinger:

Selbsthilfegruppe als Weg

Betroffene, Leiterin SHG-OS – www.shg-os.com

 


 

  • Dr. Wolfgang Lederbauer:

Die UN-Kinderrechtskonvention und die Problematik der Durchsetzung von internationalen Verträgen Vortrag Teil 1 und 2:

Präsident der Gesellschaft für mehr Menschlichkeit und Bürgerrechte. – www.so-for-humanity.com2000.at


Eine kritische Analyse der Diskussionen im Parlament anlässlich der Aufnahme von Bestimmungen über Kinderrechte in die Verfassung.

Fragen und Kommentare aus dem Publikum:

 


 

  • Walter Plutsch:

Kindesmissbrauch in der Form von Mobbing in Kindergarten und Schule

Leiter Selbsthilfegruppe Mobbing – www.antimobbinggesetz-buergerinitiative.at

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Sepp Rothwangel:

Kirche und Missbrauch

Betroffener, Obmann Verein Plattform betroffen.at – www.betroffen.at

 

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 

 


 

  • Dr. Robert Holzer:

PAS – Die Formen des Eltern-Kind-Entfremdungs-Syndroms

Kinderarzt – www.kindundarzt.at


Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Mag. Guido Löhlein:

Die Trennungsindustrie – Verschwörung oder Realität?

Vorstand Verein Väter ohne Rechte – www.vaeter-ohne-rechte.at

 

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:

 


 

  • Mag. Dr. Vera Weld:

Rollenspiel – Vorbereitung auf Musterprozesse von Heimkindern für Entschädigungsklagen

Rechtsanwältin – www.vera-weld.com

 


 

  • Martin Stiglmayr:

Die österreichische Familienpolitik – nicht einmal menschenrechtskonform?

stv.Landesparteiobmann BZÖ Niederösterreich

 


 

Mag. Michaela Krankl:

 „Die Stimme des Kindes“

Rechtsanwältin

Katharina E. (fast 14 Jahre) – Ein betroffenes Mädchen, dessen Stimme sonst nicht gehört wird, findet hier ein Sprachohr.
Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:


 


 

  • Amer Albayati:

Kinderrechte zwischen Immigration und Integration am Beispiel der Muslime in Österreich

Islamexperte, Mitbegründer d. Initiative Liberaler Muslime Österreich- ILMÖ u. der beim Kultusamt beantragten Islamischen-Europäischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IEGÖ) – www.initiativeliberalermuslime.org

Video – Fragen und Antworten sowie Kommentare vom Publikum:
http://www.youtube.com/watch?v=fsZCo397GtM

 


 

  • Freia F.C. Weixelbaum:

Aspekte der Wahrnehmung, Sensibilität öffentlicher Stellen, und mehr Vital- und Sexualpädagogik, Körper-, Energie- und Klangheilarbeit

www.back-to-paradise.at

 


Tags: Kinderhandel- Kinderheim – 

 

31/SN – Strafrechtsänderungsgesetz 2015

„Das Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ist nach dem Gesetzestext irrelevant, wenn es durch Ausnützung einer Zwangslage oder durch Einschüchterung erlangt wurde.“

205Pograpschen §218 StGB §205
Auszug – Seite 7 -9  
Stellungnahme 31/SN-98/ME  – Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Anmerkungen zu den Änderungen im Bereich der Sexualdelikte

  1. Die beiden Änderungsvorschläge zum Sexualstrafrecht sind dadurch gekennzeichnet, dass die Materialien kaum Auskunft über das Verständnis der Bestimmungen liefern. Die Mate-rialien nennen nicht einmal die Schlagworte „Ein Nein soll ein Nein bleiben“ und „Pograp-scher“, die offenkundig den Hintergrund für diese Vorschläge bilden. Da die Bestimmun-gen aber nicht aus sich selbst verständlich sind – es ist das genaue Gegenteil der Fall – ist das ein ganz erheblicher Mangel. Wie auch immer die Änderungen kommen, sofern sie wirklich kommen müssen, so ist es dringend geboten, entsprechende Erläuterungen in die Materialien aufzunehmen. Alles andere erschwert die Rechtsanwendung und ist im Übri-gen unseriös. Die Pflicht zur Begründung zwingt zum Nachdenken und könnte so Zweifel an der Gestaltung einer Bestimmung beim Urheber eröffnen.

 

  1. 205a Abs 2 StGB erfasst den Fall einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtli-chen Handlung an sich selbst. Es wäre Zeit darüber zu reflektieren, ob dies eine sachlich

richtige Regelung ist. In der Literatur wurden Zweifel erhoben (vgl Kienapfel/Schmoller, StudB BT III2 Vorbem §§ 201 ff Rz 50 mwN; Hinterhofer, SbgK § 206 Rz 34 mwN), und

 

 


 

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der OGH hat sich bemüht, einen passenden Fall dafür anzunehmen, nur, um den Ausle-gungsgrundsatz anzuwenden, wonach man einer Norm nicht Zweck- und Funktionslosig-keit unterstellen darf (OGH 13 Os 54/13k = JBl 2014, 125 = AnwBl 2014, 284 mit Ver-weis auf Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriffe2, 444; Kramer, Juristi-sche Methodenlehre3, 105). Angesichts dessen wäre es an der Zeit und hier durchaus der Ort, darüber zu reflektieren. Aber das ist nicht der einzige Grund zur Refelexion.

 

  1. Das Einverständnis zum Geschlechtsverkehr ist nach dem Gesetzestext irrelevant, wenn es durch Ausnützung einer Zwangslage oder durch Einschüchterung erlangt wurde. Für die Einschüchterung kann man auf § 216 Abs 4 StGB zurückgreifen, bei der Zwangslage auf

 

  • 207b StGB. Umgelegt auf § 205a könnte dieser bei einer wirtschaftlichen Abhängigkeit recht schnell erfüllt sein, weshalb man bei Partnerschaften raten muss, dafür zu sorgen, dass der Partner nicht wirtschaftlich abhängig ist, sicherheitshalber sogar dafür, dass er wirtschaftlich gleichgestellt ist. Denn nur so ist sichergestellt, dass keine Zwangslage vor-liegt. Ist das der gesellschaftspolitische Sinn dieser Norm? Er wird es wahrscheinlich nicht sein, doch gilt es zu bedenken, dass weit gefasste Normen durchaus auch einmal wirklich weit verstanden und ebenso angewendet werden – und dann besteht die eben skizzierte Ge-fahr. Gerüchteweise soll auch die Tathandlung der Täuschung über Tatsachen angedacht worden sein – zum Glück wurde darauf verzichtet, denn das wäre kaum eine Einschrän-kung: theoretisch hätte das Tragen eines Push-ups das Tatbild erfüllen können.

 

  1. Abgesehen von der Weite insbesondere des Begriffs „Zwangslage“ ist fraglich, wie die Wortfolge „ohne Einverständnis“ zu verstehen ist. Mängel des Einverständnisses sind wohl nicht erfasst, weil diese durch die 2. Alternative geregelt sind und die dort getroffene Ein-schränkung ohne Anwendungsbereich wäre, wenn jeder Mangel beim Einverständnis – et-wa bedingt durch einen Irrtum – zur Bejahung des Tatbildmerkmals „ohne Einverständnis“ führt. So gesehen kann man diese Alternative nicht wie § 110 StGB auslegen. Zieht man Bestimmungen heran, die dieselbe Wortfolge verwenden, so finden sich folgende Bestim-mungen: Veröffentlichung einer Tonaufnahme (§ 120 Abs 2), missbräuchlicher Einsatz ei-ner Förderung ohne Wissen des eigentlichen Förderungsempfängers (§ 153b Abs 2), betrü-gerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ohne Einverständnis des Dienst-gebers (§ 153d Abs 3), Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen ohne Einverständnis des Schuldners (§§ 157, 161, 163). Alle genannten Bestimmungen haben gemeinsam, dass die Tathandlungen heimlich erfolgen. Das ist bei Sexualakten nur in den Fällen des § 205 StGB denkbar. Bei §§ 102, 103 StGB wird zwar ohne Einwilligung, dafür aber mit Gewalt eine Entführung vorgenommen. Die Auslegung dieses Tatbildmerkmals bleibt somit im Dunklen (diese durch Unklarheit bedingte Weite des Vorschlages wird von der Stellung-nahme 6/SN-98/ME XXV. GP übersehen).

 

  1. Da die Materialien nicht kundtun, was genau sie erreichen wollen, kann auch nur schwer-lich ein konstruktiver Beitrag zur Neugestaltung des § 205a StGB gemacht werden. Sinn-vollerweise sollte man nicht beide Verhaltensweisen erhalten, sondern nur die zweite Al-ternative aufgreifen und sodann taxativ aufzählen, wann eine Einwilligung als irrelevant gilt (so schon die Stellungnahme von Durl, 7/SN-98/ME XXV. GP). Hierbei sollte der ob-jektive Tatbestand derart klar sein, dass es ein Leichtes ist, ihn nicht zu erfüllen. Zwar ist

 

  • 205a StGB ein Vorsatzdelikt; da man aber in der Regel vermeiden sollte, sich der Gefahr der Beweiswürdigung durch die Strafverfolgungsorgane auszusetzen, bestünde bei Ge-

 

 

31/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 9 von 15

 


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setzwerdung des vorliegenden Vorschlages nur die Möglichkeit, sexuell enthaltsam zu le-ben oder sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, um 100% sicher zu gehen, das Tatbild nicht zu erfüllen. Das wird wohl ebenfalls nicht das gesellschaftspolitische Ziel dieser Strafbestimmung sein. In der derzeitigen Fassung ist die Bestimmung gefährlich und für das Sozialleben verunsichernd.

 

  1. Grapschen ist zweifellos ein rechtswidriges und sozial sehr störendes Verhalten. Es fragt sich aber, ob das Strafrecht der richtige Ort ist, dieses Problem zu bekämpfen. Sollen Staatsanwaltschaften und Kriminalpolizei wirklich mit der Verfolgung von Pograpschern belastet werden? Sind die Strafverfolgungsorgane mit der Verfolgung der wirklichen Kri-minalität nicht schon ausreichend ausgelastet? So entsteht die Gefahr, dass dieses Verhal-ten wegen Geringfügigkeit vielleicht recht schnell eingestellt wird – und damit ist die Ver-lagerung in das Strafrecht gerade kontraproduktiv zum eigentlichen Anliegen. In Wirklich-keit gehört diese Frage in das Verwaltungsstrafrecht. Hier zeigen sich deutlich die Proble-me mit dem offenbar unantastbaren österreichischen Föderalismus. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken gegen die Reform des § 218 StGB bestehen vor allem Bedenken gegen die konkrete Gestaltung des Vorschlages.

 

  1. Im Sexualstrafrecht ist bereits die geschlechtliche Handlung in ihren Randbereichen gar

 

nicht klar festzumachen (vgl Kienapfel/Schmoller, StudB BT III2 Vorbem §§ 201 ff Rz 45 ff; Hinterhofer/Rosbaud, BT II5 § 202 Rz 10 ff). Mit der Formulierung „eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zu-gehörige körperliche Handlung“ übertrifft man diese Probleme bei weitem, weil bei dieser Handlungsbeschreibung nicht einmal ein Begriffskern erfassbar ist – immerhin wurde schon die Sorge geäußert, dass Umarmungen strafbar sein könnten (Die Presse vom 18.3.2015). Wird dieser Vorschlag Gesetz, sollte bei der ersten Möglichkeit der VfGH an-gerufen werden, damit er Stellung zur Bestimmtheit nehmen kann. Wenn man Pograpschen erfassen will, dann soll man das ins Gesetz hineinschreiben, etwa als neue Z 2: „oder deren Gesäß kräftig anfasst oder…“ . Die heutige Z 2 wird dann zur Z 3. Will man mehr Körper-teile erfassen, so sollten diese ebenso aufgezählt werden.

 

  1. Sieht man den Anwendungsbereich der Neuregelung hingegen in einem generellen Beläs-tigungsschutz – darauf deutet so manche Wortmeldung in verschiedenen Diskussionen –, der schon beim zweiten Berühren des Körpers auf welche Art auch immer greifen soll, nachdem der erste Körperkontakt klar als unerwünscht abgelehnt wurde, dann sollte diese Bestimmung aus dem Sexualstrafrechtskontext herausgenommen werden und in die – letzt-lich für alles offenen – Freiheitsdelikte verlagert werden. Schließlich soll dann nicht die Sexualsphäre geschützt werden, sondern die Freiheit des Menschen vor unerwünschten Be-rührungen abgesichert werden. Da letztlich auch hier eine Beharrlichkeit erforderlich wäre, bietet sich die Position des § 107c an. Auch eine derartige Einordnung erscheint überle-genswert, sobald man sich über den Umfang des gerichtlich (!) Strafwürdigen klar ist. Aber auch dann bleibt fraglich, ob es Aufgabe der Staatsanwaltschaften und der Kriminalpolizei sein soll, derartige Belästiger strafrechtlich zu verfolgen. Meines Erachtens setzt dies eine entsprechende Aufstockung von Personal voraus.

weiterlesen im Original von Ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Wien

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Quelle:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_02984/imfname_400580.pdf

Tags: pograpschen – Scheidung – Privatleben – Privatbereich – Falschbeschuldigungen – Missbrauch mit dem Missbrauch – häuslicher Bereich –  Justizopfer – Familie – Familienrecht– Strafrecht und Kriminologie Universität Wien