FDP will Trennungskindern den Umgang mit beiden Elternteilen erleichtern

Politik

„Mutter und Vater sind gleichwertig“

 
Von Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15597320
 
FDP will Trennungskindern den Umgang mit beiden Elternteilen erleichtern
 Katja Suding ist auf dem Parteitag der Liberalen am Wochenende zur stellvertretenden Bundesvorsitzen wiedergewählt worden. Die Hamburger FDP-Frontfrau setzt sich für eine Neuregelung bei der Betreuung von Scheidungskindern ein.

Die Welt:

Frau Suding, als erste Partei fordert die FDP, dass Scheidungskinder nach der Trennung zu gleichen Teilen von Mutter und Vater betreut werden sollen, im sogenannten Wechselmodell. Was hat Sie dazu bewogen, dafür zu kämpfen?

Katja Suding:

Es ist anders: Wir fordern nicht, dass künftig alle Trennungskinder im Wechselmodell betreut werden. Es geht nur um die Fälle, die vor Gericht landen. Alle Eltern, die sich gütlich untereinander auf ein Betreuungsmodell einigen, sollen das auch weiter tun. Da würden wir uns niemals einmischen. Aber es gibt auch die Fälle, in denen Vater und Mutter sich nicht einigen können. Hier möchten wir, dass das Gericht in Zukunft als Regelfall die Doppelresidenz annimmt. Davon kann und muss es natürlich auch Ausnahmen geben – die Doppelresidenz funktioniert ja nicht in allen Fällen. Wenn Eltern zu weit auseinander wohnen, wenn Missbrauch oder Drogen im Spiel sind, wird ein solches Modell nicht infrage kommen. Der Unterschied zu der bisherigen Rechtslage ist aber, dass man künftig begründen muss, warum man von diesem Regelfall abweicht – und nicht anders herum. Es ist die logische Fortsetzung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts, dass Kinder nach einer Trennung auch bei beiden Eltern leben.

 

Halten Sie das klassische Residenzmodell – die Mutter betreut, der Vater zahlt Unterhalt – für überholt? Die Mehrheit der Trennungsfamilien lebt dieses Modell ja nach wie vor …

 Nein, auf keinen Fall. Es ist für viele Familien ein gutes Modell. Aber leider können sich Eltern manchmal nicht über den Aufenthaltsort ihrer Kinder einigen oder wollen dem anderen den Umgang mit dem Kind verwehren. Für diese Fälle möchten wir, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Kinder ein Recht auf Betreuung durch beide Elternteile haben. Damit werten wir die anderen Modelle nicht ab. Wir wollen aber auch nicht, dass der Staat im Streitfall die Rollen in der Familie so festlegt, dass ein Elternteil, in der Regel die Mutter, die hauptsächlich Erziehende ist und der Vater die Rolle des zahlenden Ernährers erhält, der allenfalls noch eine Nebenrolle im Leben der Kinder spielt. Das wollen wir aufbrechen. Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig.

Das Wechselmodell hat viele Gegner. Viele sagen, es sei ein reines Unterhaltssparmodell für Väter.

Ich finde es zynisch, einem liebenden Elternteil zu unterstellen, dass er die Kinder nur bei sich haben will, um keinen Unterhalt zahlen zu müssen. Ich unterstelle einer Mutter ja schließlich auch nicht, dass sie in Wahrheit nur auf das Geld aus ist und die Kinder deshalb bei sich haben will.

Muss das Unterhaltsrecht verändert werden, wenn Vater und Mutter beide viel Zeit mit den Kindern verbringen?

Klar, das müssen wir dann auch lösen. Einer betreut, der andere zahlt, das kann dann nicht mehr gelten.

Können Kinder nicht auch darunter leiden, wenn sie keinen klaren Lebensmittelpunkt haben?

Internationale Studien belegen, dass das Wechselmodell förderlich ist für das Wohlbefinden von Trennungskindern. In Skandinavien und in Belgien ist das Modell gang und gäbe. Eine intensive Bindung zu beiden Elternteilen ist für Kinder gut.

Wie viel Widerstand schlägt Ihnen entgegen?

Das Thema wird in allen Parteien diskutiert, stets kontrovers. Es geht um einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, und es wird vermutlich auch eine Weile dauern, bis er sich durchsetzt. Die Vorstellung, dass die Kinder nach einer Scheidung automatisch bei der Mutter leben, ist althergebracht. Wir setzen auf eine moderne Familienpolitik.

2017 ist für die FDP entscheidend. Wird die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen?

Ja, davon gehen wir fest aus. Und dafür tun wir auch alles Notwendige. Unser Wahlprogramm belegt, dass wir die letzten vier Jahre dazu genutzt haben, uns auf das zu besinnen, was die Freien Demokraten ausmacht. Mit den Schwerpunkten auf Bildung und Digitalisierung wollen wir unser Land fit für die Zukunft machen.

Dem Wähler fällt es aber schwer einzuschätzen, ob Sie wirklich Verantwortung übernehmen wollen, wenn Sie Koalitionsoptionen im Voraus ausschließen.

Wir haben für den Bund keine Koalitionsoption ausgeschlossen – außer mit AfD und Linkspartei. Alles andere ist denkbar. Wir werden uns aber nicht an Farbenspielen beteiligen, wenn man noch nicht einmal weiß, welche Programme hinter den Parteien stehen, wie etwa bei der SPD. Vor der Wahl werden wir Projekte definieren, von denen die Wähler erwarten können, dass wir sie in einer Koalition auch umsetzen. Wenn das nicht gelingt, dann gehen wir in die Opposition und kämpfen von dort aus für unsere Positionen.

Von Sabine Menkens | Stand: 01:20 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten

KESB der beste Feind

«Man führte einen Krieg gegen uns»: Autorin Zoë Jenny
 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ist in kurzer Zeit zur meistgehassten Behörde geworden. Wie konnte das nur passieren?

Kritik funktioniert richtig gut, wenn man sie in eine Ge­schichte verpackt. Beim «Stern» geht das so: Am 4. Juni besteigt der 88-jährige Klaus Seidel, begleitet von seinem Neffen Fritz, in Flüelen klammheimlich den 12.10-Uhr-Zug. Seidel flüchtet, weil die ­Urner Kesb ihn in ­einem Heim versorgen will. Knapp zwei Stunden später überqueren sie bei Basel unerkannt die deutsche Grenze. Im deutschen Asyl erklärt Klaus ­Seidel dem Reporter, er habe nur diese Wahl gehabt: «entweder in einem Heim völlig zu ­verblöden. Oder: Flucht».

Dafür habe er seine Frau zurücklassen müssen, die er wohl nie wiedersehen werde. Es sei vermutlich ein Abschied ohne Wiederkehr, wie damals bei den DDR-Flüchtlingen. Wer einmal gehe, der gehe für immer. Schuld daran sei die Urner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die Kesb.

Die Geschichte vom guten Herrn Seidel und der bösen Schweizer Behörde hat einen Haken: Sie schildert nur die eine Seite der Wahrheit. Die Geschichte des Urner Obergerichts zeigt die andere Seite. Nämlich die: Nach einem Schlaganfall kann der an Demenz und Alzheimer erkrankte Klaus Seidel nicht mehr für sich und seine Frau sorgen. Deshalb sollen die beiden in eine Pflegewohngruppe verlegt werden. Seidel und seine Familie wehren sich. Doch sie reichen trotz Aufforderung kein Konzept ein, wie sie ­Seidels Pflege sicherstellen wollen. Bedingung wäre eine Bezugsperson mit Pflege­erfahrung gewesen. Deshalb sei der Kesb nichts anderes übrig­geblieben, als das Paar in ein Heim einzuweisen.

«Das war reinster Psychoterror!»

Zoë Jenny, Schriftstellerin und Mutter

So funktionieren viele Kesb-Geschichten. Sie handeln von einer selbstherr­lichen Behörde, die durch Fehlentscheide ohnmächtige Menschen ins Elend stürzt und Unsummen an ­Steuer
geldern verschleudert. Es sind Tragödien, die von einer himmelschreienden Ungerechtigkeit berichten. Schuld ist immer die Kesb. Sie ­ist zum per­fekten Ziel für Wut und Hass gegen den Staat geworden. Man kann sie verhöhnen und verteufeln, als Stasi-­Behörde abstempeln, den Inbegriff ­des Unrechtsstaats. Die Kesb, das anonyme Monster, das Familien zerstört.

Eine Kritikerin der ersten Stunde ist die Schriftstellerin Zoë Jenny. Sie will die Kesb abschaffen, weil sie ihr das Leben zur Hölle gemacht und sie aus der Heimat vertrieben habe. Die Kesb, sagt Jenny, wolle ihr die Tochter wegnehmen. Der «Schweizer Illus­trierten» schilderte sie in drei Sätzen, was Sache ist: «Man führte einen Krieg gegen uns – so habe ich es empfunden. Daher spreche ich auch von Exil. Das war reinster Psychoterror!» Jenny, die besorgte Mutter, verteidige nur ihre Familie gegen die übermächtige Kesb. Die Methode: ins Ausland fliehen und von dort aus zurückschlagen, um den Drachen zu töten. Jennys Waffen sind nicht die Schwerter, sondern Interviews und die Androhung einer Volksinitiative.

Der Vater reist aus Bali an

Was seine Familie zerstöre, sei nicht die Kesb, sondern Zoë Jenny, sagte ihr Exmann Matthew Homfray in der «SonntagsZeitung», nachdem er lange geschwiegen hatte. Jenny verhindere mit allen Mitteln, dass er das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter ausüben könne. Alle zwei Monate fliege er von Bali nach Wien, um wenigstens ein paar Stunden mit seiner Tochter verbringen zu können. Mehr toleriere seine Exfrau nicht. Sobald eine ­Behörde seine Besuchszeiten auf die Nacht ausweite, wechsle Jenny den Wohnsitz. Deshalb sei sie vom Kanton Basel ins italienische Grosseto, in den Kanton Zürich, weiter nach Schwyz und schliesslich nach Wien umgezogen. Seine Einschätzung ist diametral anders als diejenige seiner Exfrau: «Die Kesb muss im Interesse des Kindes handeln. Genau das hat sie in meinem Fall immer getan.»

Das Muster ist immer dasselbe: Hört man sich eine Seite an, ist die Empörung gewiss. Vernimmt man die andere, empört man sich gleich nochmals. Und bleibt konsterniert zurück.

Eigenartig am Kesb-Bashing ist: Experten, die mit der Sache vertraut sind, schildern die Arbeit der Kesb fast durchwegs als positiv. Sie kritisieren einzelne Entscheide und verweisen auf Probleme, mit denen die Behörde kämpft. Alle sagen jedoch: Die Kam­pagne, die gegen die Kesb laufe, sei nicht repräsentativ.

Behörde KESB Schweiz
Behörde KESB Schweiz
«Die Behörde ekelte uns aus der Schweiz»: Zoë Jenny bekämpft die Kesb auch noch von Wien aus.

Eine Einschätzung, die die Experten des Beobachter-Beratungszen­trums teilen, die fast täglich Klagen über die Kesb zu hören bekommen. «Unter dem alten System waren wir immer wieder mit Willkür­entscheiden lokaler Behörden konfrontiert, die mitunter gegen geltendes Recht verstiessen», sagt Walter Noser. «Inzwischen beschränkt sich unsere Beratung fast ausschliesslich darauf, den Betroffenen Entscheide der Kesb zu erklären; etwa, was ein gemein­sames Sorgerecht für die getrennten ­Eltern und ihre Kinder konkret be­deutet.» Das Verrückte dabei sei: «Die meisten verstehen das dann auch.»

Selbstverständlich gibt es gewich­tige Kritik. So bemängeln Experten das Fehlen von Pikettdiensten rund um die Uhr, zu knapp bemessene ­Stellenpläne, die hohe Personalfluk­tuation oder die Tendenz, Entschei­dungs­gremien personell aufzublähen, damit am Schluss niemand für einen Entscheid geradestehen muss.

Dass die Kesb Kritik auf sich zieht, liegt in der Natur ihrer Aufgabe. Sie muss von Gesetzes wegen einschreiten, wenn jemand schutzbedürftig oder gefährdet ist. Und Entscheide fällen, die tief ins Private hineinreichen und einschneidende Konsequenzen für das Leben der Betroffenen haben können. Dass es immer wieder solche gibt, die nicht alle Parteien zufriedenstellen, versteht sich von selbst.

Das José-Mourinho-Prinzip

In diesem Klima der Kesb-Hetze kann es leicht passieren, dass Täter zu ­Opfern werden. Wie beim Fussball, wenn ein Spieler wegen eines üblen Fouls rotsieht und der Schiedsrichter hinterher schuld an der Niederlage ­gewesen sein soll. Ein Meister solcher Verdrehungen ist Startrainer José Mourinho, der alles und jeden beleidigt, der dem Erfolg im Weg steht.

Das Mourinho-Prinzip der Diffamierung ist in der Schweiz angekommen. Das geht dann so: Eine Behörde nimmt den Eltern die Kinder weg. Die Mutter kämpft mit allen Mitteln gegen diesen Entscheid. Über die Feiertage können die Kinder heim zu ihr.

An Silvester teilt der Bezirksrat der Anwältin der Mutter schriftlich mit, dass ihre Beschwerde abgewiesen worden sei und die Kinder zurück ins Heim müssten. Die Mutter erfährt am Neujahrstag per E-Mail davon. Am Nachmittag berät sie sich mit ihren 
Eltern. Sie kommen zum Schluss, dass Mutter und Kinder untertauchen müssen. In der Nacht, allein zu Hause, sieht die Mutter keinen Ausweg mehr. Die Grosseltern berichten hinterher, die Mutter habe ihre zweijährige 
Tochter und ihren fünfjährigen Sohn vom Kinderheim «erlösen» wollen. Ein halbes Jahr später begeht die Mutter in der Untersuchungshaft Suizid. Ein schreckliches Drama.

Diese Geschichte, der sogenannte Fall Flaach, ist für Kesb-Gegner wie Zoë Jenny der Beweis, dass man die Kesb abschaffen sollte. Für sie trägt allein die Behörde die Schuld daran, dass Alessia und Nicolas sterben mussten. Die Mutter habe nicht anders gekonnt.

Da wird eine Täterin zum Opfer verklärt und mit einer Tragödie Politik gemacht. Solche Geschichten, die beweisen sollen, wie unmenschlich die Kesb agiert und dass sie besser heute als morgen abgeschafft gehört, funk­tionieren nur, wenn man sich mit der halben Wahrheit zufriedengibt.

 Autor: Martin Vetterli, Bild, Jürgen Bauer / Süddeutsche Zeitung Photo