Ernstfall: So sichert man die Kinder ab . . .

Vorsorgen für den Ernstfall: So sichert man die Kinder ab

Wer kümmert sich um die minderjährigen Kinder, wenn die Eltern plötzlich sterben? So unvorstellbar dieser Schicksalsschlag ist – wer die Kinder im Todesfall gut versorgt wissen möchte, sollte in einem Testament oder Erbvertrag einen Vormund und Testamentsvollstrecker benennen, rät die Notarkammer Berlin und gibt folgende Hinweise:

Entscheidung gut begründen

Grundsätzlich entscheidet das Familiengericht, wer im Todesfall der Eltern das Sorgerecht für die Vollwaisen erhält. Allerdings wird sich das Gericht nach dem Wunsch der Eltern richten, wenn sie ausdrücklich einen Vormund benennen und ihre Entscheidung begründen. Welche Personen von der Vormundschaft ausgeschlossen werden sollen, kann ebenfalls angegeben werden. Darüber hinaus sollten die Eltern dem Vormund eine Vollmacht erteilen, um die elterliche Sorge bis zur tatsächlichen Vormundbestellung sicherzustellen.
Damit vermeiden sie, dass zwischen Tod und Eröffnung des Testaments ein Vakuum in Bezug auf die elterliche Sorge entsteht und möglicherweise das Jugendamt eingeschaltet wird.

Eingeschränkte Wahl

Ein Benennungsrecht für einen Vormund haben die Eltern dann nicht, wenn einem von beiden oder sogar beiden die Elternsorge entzogen wurde. Sollte die Vermögenssorge und Personensorge zwischen den Eltern aufgeteilt sein, kann keiner der Elternteile einen Vormund benennen. Hingegen steht eine Teilbeschränkung der elterlichen Sorge, zum Beispiel wenn einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, der Benennung eines Vormundes nicht im Wege.

Sollte der Vater vor der Geburt des Kindes versterben, hängt das Benennungsrecht der Mutter davon ab, ob der verstorbene Vater das Sorgerecht gehabt hätte – dies gilt für den Fall, dass die Eltern verheiratet waren. Bei nicht Verheirateten darf die Mutter nur dann einen Vormund benennen, wenn eine sogenannte pränatale Sorgeerklärung abgegeben wurde.

Finanzielle Versorgung sichern

Damit das Kind finanziell versorgt ist, ist es ratsam, den Vormund mit Geld auszustatten. Dafür müssten die Eltern die Kinder in ihrem Testament als Erben festlegen. Falls die Kinder noch minderjährig sind, können die Eltern einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Er ist unabhängig tätig vom Vormund.

Der Testamentsvollstrecker verwaltet das Erbe und zahlt aus dem Nachlass den monatlichen Unterhalt an den Vormund. Wie die Unterhaltung des Kindes im Einzelnen ausgestaltet sein soll, können die Eltern individuell entscheiden. Die Zahlung kann z.B. bis zur Volljährigkeit des Kindes oder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres befristet werden.

Weitere Informationen

Wer sich von einem Notar über dieses Thema beraten lassen möchte, findet diese im Internet unter http://www.notar.de.

(BM),15.10.2016, 03:01
http://www.morgenpost.de/schueler/leben/article208425985/Vorsorgen-fuer-den-Ernstfall-So-sichert-man-die-Kinder-ab.html

Kesb-Mann ergaunerte Millionen-Erbschaft

 Kesb-Mann ergaunerte Millionen-Erbschaft

Ein Mitarbeiter der Kesb St. Gallen soll das Vermögen einer fast blinden 92-jährigen Frau und IV-Geld erschlichen haben.

Dafür soll er vier Jahre ins Gefängnis.

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Ende Oktober muss sich der mutmassliche Betrüger vor dem Kreisgericht St.Gallen verantworten.

Zum Thema

Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter der St.Galler Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wiegen schwer: Mit einem gefälschten Testament soll sich der 58-Jährige das Erbe einer fast blinden 92-jährigen Frau ergaunert haben. Wie die «St. Galler Nachrichten» schreiben, sei der Mann kurz nach dem Tod der Frau im Februar 2014 Amtsnotariat St.Gallen vorstellig geworden.

Dort habe er ein in zittriger Schrift verfasstes Testament vorgelegt. Der Kesb-Mann war Beistand der Verstorbenen. In dem Testament sei ihm das ganze Vermögen Frau vermacht worden, berichtete die Zeitung weiter; rund eine Million Franken sei auf sein Konto überwiesen worden. Zudem habe der Mann den Haushalt der Frau aufgelöst und Schmuck und Bargeld an sich genommen.

Ein Mercedes CLK und ein Motorboot

Da die drei gesetzlichen Erben davon ausgegangen seien, dass das Testament rechtens sei, hätten sie die Erbschaft nicht angefochten. Der mutmassliche Betrüger habe es sich derweil gutgehen lassen: Laut Anklageschrift kaufte er sich einen Mercedes CLK und ein Motorboot.

Doch damit hatte der 58-Jährige offenbar noch nicht genug: Er soll auch eine IV-Rente bei der SVA Zürich beantragt haben, heisst es weiter. Nach einem Bandscheibenvorfall, einem Magenbypass und einem Magenbruch leide er an Schmerzen, die es ihm eine Arbeit verunmöglichen würden, argumentierte er.

Vier Jahre Haft gefordert

Im März 2014 wurde ihm dann eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit und ein Invaliditätsgrad von 66 Prozent attestiert. Und obwohl er angegeben habe, dass er kein Einkommen habe und er sich tagsüber im Bett entspannen müsse, erledigte er fleissig administrative Arbeiten für Nachbarn und arbeitete auch weiterhin für die Kesb als privater Beistand. Schliesslich bekam SVA Zürich Wind von der Sache: Sie sistierte die Rente im November letzten Jahres.

Nun muss sich der Mann vor dem Kreisgericht St. Gallen wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung und Erschleichen einer Falschbeurteilung verantworten. Er soll das Testament der 92-jährigen Frau selber geschrieben haben, glauben die Untersuchungsbehörden. Mit verstellter, zittriger Schrift habe er das Notariat und die Angehörigen der Verstorbenen getäuscht. Ihm droht eine Haftstrafe von vier Jahren.

(rar)

St. Gallen, 24. September 2015 16:29; Akt: 25.09.2015 13:01Print
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Kesb-Mann-ergaunerte-Millionen-Erbschaft-15784385

Justiz – Trotz Vorsorgevollmacht der Mutter wurde die Sachwalterschaft entzogen ?

Wille einer Mutter (85) zählt bei Gericht nicht (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild)
 Der eigene Wille ist des Menschen Königreich. Welcher beim Bezirksgericht Neusiedl am See (Burgenland) aber nicht zählt. Trotz Vorsorgevollmacht hat es einem Arzt die Sachwalterschaft für dessen 85-jährige Mutter entzogen. Diese hatte ihn ausdrücklich notariell bevollmächtigt, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern!

Wer verhindern möchte, dass für ihn ein fremder Sachwalter bestimmt wird, kann beizeiten per Vorsorgevollmacht einen Vormund bestimmen. Die 85-jährige Mutter von Herrn Doktor K. hat das getan. Nicht nur mit einer Vorsorgevollmacht. Sie hat ihrem Sohn mittels weiterer zwei Vollmachten ausdrücklich den Auftrag gegeben, sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. All das mit notarieller Beglaubigung.

Und zu kümmern gibt es für den Arzt viel. Die Mutter ist pflegebedürftig und wird seit Jahren von ihm und seiner Familie zu Hause versorgt. Dann gilt es, unter anderem den Nachlass des verstorbenen zweiten Sohnes abzuwickeln. Und genau da meint das Gericht schon im Vorhinein Gefahren für die Bevormundete zu erkennen. Herr K. hat sich als Sachwalter nämlich geweigert, für seine Mutter eine Erbantrittserklärung abzugeben. Aus gutem Grund, wie er erklärt: „Der Nachlass meines Bruders ist ziemlich sicher verschuldet, außerdem gibt es ein Testament, dessen Gültigkeit aber von einer anderen Partei angezweifelt wird.“

Das reichte für das Bezirksgericht Neusiedl aus, um die Vorsorgevollmacht aufzuheben und einen fremden Rechtsanwalt als Sachwalter zu bestellen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorsorge-Bevollmächtigte ausschließlich zum Wohle der Betroffenen handle, so die Begründung. Ohne dass irgendetwas passiert wäre! „Mir wurde mit aus der Luft gegriffenen Argumenten für immer die Vertretung meiner Mutter untersagt. Haben Notariatsakte keine Rechtskraft mehr?“, fragt sich Herr K. Was zählt des Menschen Wille?

03.03.2015, 17:00

http://www.krone.at/Ombudsfrau/Wille_einer_Mutter_-85-_zaehlt_bei_Gericht_nicht-Krone-Ombudsfrau-Story-441813