Feminismus im Justizministerium schadet den entsorgten Vätern!

Fakenews? OGH Präsident Eckart Ratz
Fakenews? OGH Präsident Dr. Eckart Ratz

 . . . dieser #Feminismus schadet den entsorgten Vätern in dieser Sache schon seit Jahrzehnten und fördert #PAS, Elternentfremdung und Suizid.

Richterin Täubel-Weinreich Justizministerium
Richterin Mag. Täubel-Weinreich Justizministerium

Vorsitzende Richterin Mag. Täubel-Weinreich gegen Beugestrafen, trotz OGH Entscheidung

Traurig, wenn die „Vorsitzende Richterin der Richtervereinigung im Zivilrecht“ glaubt keine Sanktionen, wie Beugestrafen zum Schutz des Kindeswohls und auch gegen Entfremdung des Kindes, sowie gegen Entfremdung des Vaters durchführen zu müssen.
WOZU gibt es dann diese bestehenden Gesetze in Österreich, der Beugemaßnahmen und Geldstrafen als Sanktion gegen Entfremdung, wenn eine Richterin des Justizministerium diese eh nicht verwendet und ablehnt?
Leider ist es nichts Neues, dieser Feminismus schadet den entsorgten Vätern in dieser Sache schon seit Jahrzehnten und fördert PAS, Elternentfremdung und Suizid.
Admin Familie & Familienrecht, am 6.August 2017

Artikel
weiterlesen –> http://wp.me/p4RGV9-2pV

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 10.10.2017
Tags: OGH-Urteil – Feminismus – feministische – Feministin – Frauenpolitik – Gender – Gleichberechtigung – Gesetze Österreich – Rechtsstaat – Justizopfer – Missbrauch mit dem Missbrauch – Selbstjustiz SPÖ Frauen- Menschenrechtsverletzung – parental alienation – Vaterlose Gesellschaft – Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme

Richterin Täubel-Weinreich sollte auch die andere Seite erzählen . .

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Mag. Doris Täubel-Weinreich


Unterhaltszahler sind einer menschenunwürdigen Exekutionsordnung ausgesetzt in Österreich und werden behandelt wie Menschen 2.Klasse!!!

Unterhaltszahler sind die einzige Gruppe in Österreich welche 25% unter das Existenzminimum gepfändet werden.
Und mit 600 Euro Miete, Strom, etc. zu bezahlen geht sich bei sehr vielen Personen nicht aus. Dazu kommt oft noch Umgangsverweigerung, welche Viele in eine ausweglose Situation, bis zum Suizid treibt.
Die FPÖ hat im Okt.2016 dazu einen Entschließungsantrag eingebracht um die Exekutionsordnung so wie bei allen Anderen gleich zustellen.
http://wp.me/p4RGV9-1Wu
SPÖ und ÖVP haben es ignoriert.
Team Stronach hat zugestimmt.
Am Besten diese Egoisten nicht mehr wählen.
Posting leaksmouse, am 20-3-2017 
http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt


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Immer mehr Kinder klagen einen Elternteil auf Unterhalt

Familienmitglieder tragen ihre Probleme immer häufiger vor Gericht aus.
Das betrifft sowohl Unterhaltsstreite wie auch Konflikte über die Obsorge.
Ein Grund sind „aktivere Väter“, sagt eine Familienrichterin


Wien – Es ist ein Fall, wie ihn keine Familie erleben möchte, und doch trägt sich Ähnliches immer häufiger zu: Ein Vorarlberger, der in Innsbruck studiert, zog kürzlich bis zum Obersten Gerichtshof gegen seinen eigenen Vater. Nach Matura und Wehrdienst begann er ein Soziologiestudium, entschied aber nach kurzer Zeit, sich lieber einer Karriere als Profikletterer zu widmen, und erklärte dem Vater, er müsse vorerst keinen Unterhalt mehr zahlen. Es lief nicht wie geplant, nach einem Jahr nahm er ein anderes Studium auf und brauchte somit auch wieder Geld. Doch der Vater wollte nicht mehr zahlen. Schließlich entschied das Höchstgericht: Muss er aber, auch wenn der Sohn die Ausbildung zwischendurch unterbrochen hat.
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Immer mehr Unterhaltsforderungen Eine Auswertung des Justizministeriums für den STANDARD zeigt: Familienmitglieder zitieren einander immer öfter vor Gericht. Im Jahr 2012 wurden von volljährigen Kindern – zumeist handelt es sich um Studenten – österreichweit 4.923 Anträge auf Unterhalt eingebracht. Zwei Jahre später wurden bereits 5.240 Forderungen gegen Eltern gestellt. 2016 fielen 5.630 solche Anträge an. Ähnlich verhält es sich mit Unterhaltsforderungen, die – von zumeist einem Elternteil – für Kinder gestellt wurden: 79.773 Anträge im Jahr 2014, 87.992 im Folgejahr, immerhin 86.243 Anträge 2016. Wobei hier auch sämtliche Änderungen und Neubemessungen des Unterhalts hineinfallen.
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Familienstreitigkeiten „emotional“
Erklärungen gibt es dafür mehrere. Ganz generell lasse sich aber feststellen: „Familienstreitigkeiten werden mehr, und landen sie vor Gericht, werden sie sehr emotional geführt“, sagt Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht der Richtervereinigung, die als Juristin seit mehr als 18 Jahren in dem Bereich arbeitet. Hinzu komme auch: Die Ausbildungen dauern heute durchschnittlich länger als früher. Kinder sind somit auch länger finanziell auf ihre Erziehungsberechtigten angewiesen.

Der Sozialpädagoge Olaf Kapella vom Österreichischen Institut für Familienforschung glaubt nicht, dass in Familien grundsätzlich mehr gestritten wird als früher: „Kinder und ihre Rechte stehen heute einfach mehr im Fokus, und die Kinder sind sich ihrer Rechte bewusst“, sagt er. Dadurch sinke auch die Hemmschwelle, vor Gericht zu ziehen und diese Rechte einzufordern.
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„Aktivere Väter“
Die Familienrichterin Täubel-Weinreich erlebe darüber hinaus, dass Männer immer „aktivere Väter“ werden, was „natürlich grundsätzlich gut“ sei, aber neue Probleme aufwerfe: „Früher reichte den meisten Vätern ein 14-tägliches Besuchsrecht, damit geben sich inzwischen die wenigsten zufrieden.“ Die neuen Lebensmodelle seien aber eben auch schwieriger zu organisieren und böten mehr Konfliktpotenzial.

Wie die aktuelle Auswertung zeigt, steigen auch die strittigen Fälle in Bezug auf Obsorge und Kontaktrecht. Im Jahr 2014 landeten 35.226 solche Anträge bei Gericht, 2016 waren es bereits 40.310. „Darunter finden sich auch Fälle, in denen Eltern zum Beispiel streiten, ob ein Kind in den Fußballverein oder schwimmen gehen soll“, erläutert Rudolf Jocher vom Justizministerium.
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Weniger Scheidungen
In Bezug auf Unterhalt, wie lange und in welcher Höhe er bezahlt werden muss, stellt Täubel-Weinreich klar: „Im Endeffekt sind das immer Einzelfallentscheidungen. Im Gesetz steht bloß, dass Unterhalt ‚angemessen‘ sein muss, das ist juristisch nicht sehr befriedigend.“ Es herrsche dadurch eine gewisse Rechtsunsicherheit – aufseiten der Eltern wie auch der Kinder. Eine Reform des Unterhaltsrechts ist im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 angedacht, wurde im Arbeitspapier 2017 allerdings nicht aufgegriffen.

Rückläufig sind jedenfalls die Zahlen der strittigen Scheidungen. 2014 waren es 6.214, 2016 nur noch 5.782. Auch einvernehmlich lassen sich die Österreicher immer seltener scheiden. Allerdings: „Das heißt nicht, dass sich die Leute weniger trennen – sie heiraten seltener“, sagt Täubel-Weinreich. – derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt

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  (Katharina Mittelstaedt, 17.3.2017)

http://derstandard.at/2000054389888/Immer-mehr-Kinder-klagen-einen-Elternteil-auf-Unterhalt
Tags: Menschenrechtsverletzung – Justizopfer – leaks – family law – austria – Human rights violations – Fathers austria 

Doppelresidenz – Verfassungsgerichtshof entschied, dass Kinder zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter wohnen dürfen

Grünes Licht für zwei Kinderzimmer

Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass Kinder nach der Trennung der Eltern zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter wohnen dürfen. Das ergebe sich aus den Menschenrechten.

Wien. Mutter und Vater haben beide das Sorgerecht für das Kind. Die Eltern akzeptieren sich gegenseitig, auch wenn sie getrennt sind. Auch das Kind mag Vater und Mutter gleichermaßen. Und schon seit Jahren ist es Usus, dass der Nachwuchs eine Woche bei dem einen und eine Woche bei dem anderen Elternteil lebt. Eine Doppelresidenz des Kindes rechtlich festzuschreiben, das gehe aber leider trotzdem nicht, fürchtete das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Zu strikt sei das Gesetz, weswegen das Landesgericht den Verfassungsgerichtshof mit der Bitte anrief, diese Gesetzesstellen im ABGB aufzuheben.

Das tat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung zwar nicht. Doch er gibt nun trotzdem grünes Licht für Fälle wie den oben geschilderten. Denn, so meinen die Höchstrichter, man müsse das geltende Gesetz so interpretieren, dass der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Genüge getan wird. Wenn man den dort verbrieften Schutz des Familienlebens ernst nehme, könne das nur bedeuten, dass eine Doppelresidenz von Kindern bei beiden Elternteilen schon jetzt zulässig ist. Dann, wenn dies für das Kindeswohl am besten ist.

Da die strittige Norm aber nicht aufgehoben wurde, stehen nun weiter die bisherigen Formulierungen im Gesetz. Es heißt weiterhin, dass man festlegen muss, „in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird“. Oder, dass man klären muss, „bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll“. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger sieht darin aber keinen Widerspruch zur Entscheidung. Es handle sich nämlich nur um eine Vorgabe für Formalitäten. So müsse jeder laut dem Melderecht einen Hauptwohnsitz haben. Auch für das Wahlrecht (das es ja schon für 16-Jährige gibt) sei ein Hauptsitz von Bedeutung. Aber losgelöst von diesen Fragen könne das Kind zwei Residenzen haben.

Wortwahl im Gesetz ändern?

Gerade bei der Frage, bei wem das Kind den vom Gesetz geforderten hauptsächlichen Aufenthalt haben soll, werde aber in der Praxis gestritten, sagt Doris Täubel-Weinreich im Gespräch mit der „Presse“. Die Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht in der Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des VfGH. Gleichzeitig spricht sie sich aber dafür aus, dass die Politik nun auch die Wortwahl im Gesetz ändern soll. Statt der Festlegung auf einen Ort, an dem das Kind hauptsächlich zu betreuen ist, solle man nur mehr einen Elternteil als „Verantwortlichen für Verwaltungsangelegenheiten“ festlegen.

Täubel-Weinreich warnt davor, die Entscheidung überzubewerten. Der VfGH mache nun zwar die Doppelresidenz möglich. Aber in der Praxis werde es diese bei eher wenigen Fällen geben. Neben einer gemeinsamen Obsorge der Eltern brauchte man ja auch zwei Kinderzimmer und in der Regel ein gutes Verhältnis von Vater und Mütter.

Allerdings: Die VfG-Entscheidung erlaubt es Familiengerichten, auch dann eine Doppelresidenz für das Kind festzulegen, wenn die Eltern das nicht wollen. Ist so ein Szenario denkbar? „Das kann schon passieren“, meint Täubel-Weinreich. Etwa, wenn die Doppelresidenz seit Jahren Realität war, die Eltern sich aber jetzt erst scheiden lassen und jeder das Kind für sich beansprucht. Hier könnte das Gericht urteilen, dass es für das Kindeswohl am besten ist, wenn der Nachwuchs weiterhin zwei Wohnsitze hat. Die gemeinsame Obsorge selbst können Familiengerichte schon seit 2013 auch gegen den Willen von Elternteilen anordnen.

Richter bisher nicht einig

Das Erkenntnis des VfGH zieht einen Schlussstrich unter die Frage, ob die Doppelresidenz erlaubt ist. Gerichte hatten das Gesetz bisher unterschiedlich interpretiert. Wobei die nun definitiv erlaubte Doppelresidenz in der Praxis weitere Fragen aufwerfen könnte. Etwa, weil die Familienbeihilfe nicht halbe-halbe ausbezahlt wird, sondern nur an einen Elternteil. Derartige Fragen müssten aber wie auch andere Unterhaltsfragen im Verhältnis zwischen den Eltern geklärt werden, sagt Holzinger. Im Streitfall urteilt wieder das Familiengericht.

AUF EINEN BLICK

Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass Kinder zu gleichen Teilen bei Vater und Mutter wohnen dürfen. Das bestehende Gesetz sei in diese Richtung zu interpretieren, eine Aufhebung gar nicht nötig. Zwar muss weiterhin ein primärer Aufenthaltsort des Kindes festgelegt werden. Dieser soll aber nur für Verwaltungsfragen (Meldeamt, Wahlsprengel) ausschlaggebend sein.

 

23.10.2015 | 18:38 |   (Die Presse)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4850918/Grunes-Licht-fur-zwei-Kinderzimmer

Sachwalterschaft in der Kritik

Immer mehr Menschen in Österreich sind besachwaltet. Das heißt, sie haben einen gesetzlichen Vertreter, der ihre finanziellen, aber großteils auch privaten Angelegenheiten regelt.
2004 waren noch 30.000 Personen besachtwaltet, 10 Jahre später waren es schon knapp 60.000 – also doppelt so viele! Oftmals beantragen Spitäler oder Pflegeheime diese Sachwalterschaften beim Gericht, das Gericht muss dann darüber entscheiden ob eine Besachwaltung notwendig ist und wer die Sachwalterschaft übernimmt. Mit dem gängingen System sind jetzt aber viele unglücklich.

30.07.2015, Tags: Richter, Mag. Doris Täubel-Weinreich, Familienrecht