Pädophile bekommen Tätigkeitsverbot mit Kindern! – Kinderschutz

Kinderschutz ist wichtig! Danke an Karoline Edtstadler und dem Team „taskforce“ für ihre bisherige sehr gute Arbeit, sowie ÖVP FPÖ Regierung, welche als Gesetzgeber diese Verbesserung im Strafrecht praktisch ermöglichen!

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1.) Auch die Administration von „FamilieFamilienrecht.wordpress.com“ hat diese wichtige Gesetzesänderung schon seit längerer Zeit gefordert. Siehe Artikel über §220b StGB Abs1. u. 2–> https://wp.me/p4RGV9-2Mb

2.) Diesbezüglich hat es auch schon vor einiger Zeit einen Entschließungsantrag im Parlament gegeben. (FPÖ Antrag Gernot Darmann) –> http://wp.me/p4RGV9-1bh

3.) In der Schweiz und anderen Ländern ist ein solches Berufsverbot mit Kindern für Pädo´s schon seit längerer Zeit in Kraft, hier wurde dies in einer Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 durchgesetzt, siehe –> http://wp.me/p4RGV9-1im

4.) Bis jetzt war ein Berufsverbot mit Kindern, bei der zweiten rechtskräftigen Verurteilung eines Pädo möglich. Möglich nur deshalb, weil der jeweils zuständige  Richter, dieses „Tätigkeitsverbot“ bei der zweiten rechtskräftigen Verurteilung, als Wiederholungstäter (Kinderschänder), anordnen konnte, aber dies nicht zwingend vorgesehen war. Leider haben viele Richter auch hier drauf vergessen.

m.f.g.
Admin Familie & Familienrecht, am 10-2-2019

Artikel:

„Kurskorrektur“

Reform kommt: Härtere Strafen für Sextäter

Ein Jahr lang hat die Regierung an der schon im Wahlkampf angekündigten Strafrechtsreform gewerkt – nun stehen erste Ergebnisse fest: Am Mittwoch werden ÖVP und FPÖ im Ministerrat unter anderem höhere Strafen für Vergewaltiger und Wiederholungstäter beschließen. Bundeskanzler Sebsatian Kurz nennt dies eine „Kurskorrektur“.

Höhere Strafen für Gewalttäter, mehr Milde bei Wirtschaftsdelikten: Das war bereits das Motto einer Reform des Strafrechts aus dem Jahr 2016, damals auf den Weg gebracht vom schwarzen Justizminister der Regierung SPÖ/ÖVP. Doch der türkisen Volkspartei unter Sebastian Kurz, das hat er schon im Wahlkampf 2017 erstmals klargemacht, ging dies nicht weit genug.

Also wurde das populäre Anliegen – härtere Strafen nach Gewalttaten – trotz Kritik einiger Richter erneut ins Regierungsprogramm geschrieben. Eine Taskforce rund um Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde vor einem Jahr beauftragt, mit Experten Verschärfungen auszuarbeiten – härtere Strafen soll es vor allem geben, wenn Frauen und Kinder betroffen sind. Und nun, so meldet die Regierung, ist die Gruppe fertig.

Am Mittwoch soll nun die Strafrechtsreform mit rund 50 Maßnahmen im Ministerrat paktiert werden. Darin enthalten sind höhere Mindeststrafen für Vergewaltiger (die künftig zwingend ins Gefängnis müssen). Auch beschließt Türkis-Blau Verschärfungen bei Stalkern. Generell härter bestraft werden wiederholte Gewalttaten.

Kanzler Kurz spricht von einer „Kurskorrektur“, weil „kleine Wirtschaftsdelikte oft härter bestraft werden als Gewalttaten“. Der Gesetzesbeschluss mit den unten angeführten Änderungen ist für Herbst geplant, in Kraft tritt die türkis-blaue Reform 2020.

  • Vergewaltigung I
    Die Mindeststrafe bei Vergewaltigung wird durch die türkis-blaue Reform des Strafgesetzbuches (StGB) auf zwei Jahre erhöht. Das bisher vorherrschende Minimum an Gefängnisstrafe nach einer Vergewaltigung betrug lediglich ein Jahr.
  • Vergewaltigung II
    Bislang war es möglich, trotz Verurteilung wegen Vergewaltigung nicht im Gefängnis zu landen, auch 2018 kam es laut Regierung zu solchen Urteilen. Das geht nun nicht mehr: Zumindest ein Teil der Strafe ist künftig „unbedingt“, muss also im Gefängnis abgesessen werden.
  • Wiederholungstat
    Türkis-Blau beschließt mehr Härte bei Wiederholungstätern. Sprich: Wer innerhalb von zehn Jahren mehrmals wegen einer Gewalttat oder eines Sexualverbrechens verurteilt wird, muss mit stärker ansteigenden Strafdrohungen rechnen.
  • Tätigkeitsverbot
    Vergeht sich beispielsweise ein Erzieher, Lehrer oder generell eine Autoritätsperson an Kindern oder anderen wehrlosen Menschen, hat derjenige in Zukunft mit einem Berufsverbot zu rechnen – laut Türkis-Blau soll dieses ein Leben lang gelten.

Kronen Zeitung/krone.at, 10.02.2019 06:00

https://www.krone.at/1860394

Tags: §220b StGB – Strafrechtsreform – Pädo – Kinderschutz – Sexualstrafrecht – Gewalt – Strafverfahren – Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler –

Sexualstrafrecht – Pädophile betreuen Kinder in Österreich – Staatssekretärin Mag. Edtstadler (ÖVP)

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Bundesminister Herbert Kickl (r.) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (l.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. Februar 2018. (c) Foto http://fotoservice.bundeskanzleramt.at

Ich hoffe, dass die Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler im Zuge der

Verschärfung des Sexualstrafrecht (Regierungsprogramm) jetzt endgültig den § 220b StGB Tätigkeitsverbot Abs.1. u. 2. novelliert auf ein sofortiges lebenslanges Tätigkeitsverbot, genauso wie es in der Schweiz ist.

Es ist weltweit bekannt, dass Päderasten eine hohe Rückfallquote haben und auch die Dunkelziffer von Kindesmissbrauch sehr hoch ist, aus diesem Grunde sollte § 220b StGB Tätigkeitsverbot Abs.6. m.E. ebenso auf mindestens 2 Jahr angehoben werden.
Die Verhältnismäßigkeit, zwischen Po-grabschen § 218 StGB und der Missachtung von Bewährungsauflagen bei Kindesmissbrauch mit nur 6.Monaten, stimmt hier eindeutig nicht.
Dem Kinderschutz (bzw. Strafrahmen bei sexuellen Missbrauch) sollte hier wesentlich mehr Beachtung beigemessen werden, als bisher.

Admin Familie &  Familienrecht, am 13-3-2018

siehe auch

Unsere Kinder werden Möglicherweise von Sexualstraftätern betreut ?

(FPÖ Antrag Gernot Darmann)
–> http://wp.me/p4RGV9-1bh

Tags: Sexualstrafrecht  – Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler – Gesetze Österreich – Gewalt – Justiz – Strafverfahren – Kindeswohlgefährdung

ÖVP SPÖ beschließen Frauenquote 30% – Rückführungsgesetz zu HKÜ . .

Austria decides on women’s rate 30% – feminism

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Auf den Weg in den Nationalrat brachten die Abgeordneten auch einen Antrag der Regierungsparteien, der eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten von Großunternehmen vorsieht. Die Initiative wurde auch von den Grünen unterstützt. FPÖ, NEOS und Team Stronach hingegen lehnten jegliche Quotenregelung strikt ab und sahen darin einen Eingriff in die Privatautonomie der Unternehmen.

Ein Kinder-Rückführungs-Gesetz wiederum, über das im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte, soll die Rückführung nach internationalen Kindesentführungen beschleunigen. Schnellere Rückführung bei internationalen Kindesentführungen.

Die Problematik internationaler Kindesentführung ist Anknüpfungspunkt eines auf Grundlage eines Initiativantrags (2243/A) der Regierungsparteien einstimmig verabschiedeten Kinder-Rückführungsgesetzes, das vor allem verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bringt und dabei von dem Bestreben getragen ist, rasche Entscheidungen im Interesse des Kindeswohls zu ermöglichen. Durch weitere Bestimmungen soll während eines anhängigen Rückführungsverfahrens insbesondere darauf geachtet werden, eine Entfremdung zwischen dem entführten Kind und dem zurückgelassenen Elternteil zu verhindern.

Keine Mehrheit für Anträge der FPÖ

Nicht durchsetzen konnten sich die Freiheitlichen mit ihrer Forderung (1031/A(E)) nach einem Gesetz zum Schutz der Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde bereits zum wiederholten Mal vertagt. Ebenfalls in die Warteschleife verwies die Ausschussmehrheit einen Vorstoß der FPÖ (1397/A(E)) betreffend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot von verurteilten SexualstraftäterInnen in Erziehungsberufen.

Novelle der Privatinsolvenz soll Entschuldung erleichtern
Privatkonkurs jetzt 5 Jahre OHNE 10% Rückzahlungsquote . . .
Wichtig die ausdrückliche Verpflichtung des Schuldners zu Arbeitssuche bei Arbeitsfähigkeit.

weiterlesen . . .
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0262/reform-des-privatkonkurses-geht-durch-den-justizausschuss

Tags: HKÜ  – Haager Kindesentführungsübereinkommen – Feminismus – Österreich – binationale Ehe Paare – Frauenpolitik – Gesetze Österreich – Justizausschuss – Nationalrat – Justiz – Kindesentführung – Pädophile – Kinderschutz

Pädophile Lehrerin wurde verurteilt

Kindesmissbrauch in Österreich
Artikel >>>

Sex mit Schülern: Vier Jahre Haft für Lehrerin

Die Angeklagte am Dienstag vor Gericht

Die Angeklagte am Dienstag vor Gericht / Bild: APA/STRINGER 

Die 31-Jährige soll mit Schülern Sex gehabt und teilweise mitgefilmt haben. Sie wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt.

Zu vier Jahren Haft ist am Dienstag eine 31-jährige Lehrerin aus der Steiermark in Leoben verurteilt worden. Die Frau gestand den schweren sexuellen Missbrauch von mehreren Schülern sowie das Ausnutzen ihres Autoritätsverhältnis. Sie hatte mit den Minderjährigen auch Sex und machte davon Handy-Aufnahmen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten Strafberufung an.

Die junge Lehrerin aus der Obersteiermark soll von Jänner bis Mai in Spielberg (Bezirk Murtal) und anderen Orten mit den 13- und 14-jährigen Mädchen und Buben Beischlaf oder gleichzusetzende Handlungen vollzogen haben. Manches davon zeichnete sie in Form von Videos und Fotos mit ihrem Mobiltelefon auf. Die 31-Jährige hatte sich bisher weitgehend geständig gezeigt. Ihr Verteidiger sprach am Dienstag von einem dreimonatigen „psychotischen“ Schub als Ursache für ihre Taten. Der Prozess fand weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Ermittlungen um Drogen eingestellt

Neben den sexuellen Übergriffen und der Anfertigung von pornografischen Darstellungen von Minderjährigen soll die junge Lehrerin an einer neuen Mittelschule im Bezirk Murtal ihren Schülern auch selbst hergestellte Süßigkeiten, die mit Drogen versetzt waren, gegeben haben. Das entsprechende Ermittlungsverfahren wurde aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Einerseits konnte nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, dass sie Suchtmittel an die Schüler weitergegeben hat. Anderseits wurden bei ihr auch keine verbotenen Substanzen sichergestellt.

Das Schöffengericht befand sie im Fall von vier Schülern für schuldig, im Falles eines weiteren Kindes wurde die Lehrerin freigesprochen. Außerdem verhängte das Gericht ein Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit: Die 31-Jährige darf daher keine vergleichbaren Tätigkeiten wie Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung von Kindern mehr ausüben.

Für Nachhilfe bei Lehrerin übernachtet

Aufgeflogen war der Missbrauch im Frühjahr, nachdem Schüler und Schülerinnen ihren Eltern von den sexuellen Aktivitäten erzählt hatten. Sie sollen passiert sein, als die Kinder für Nachhilfe bei der Lehrerin zu Hause waren und auch bei ihr übernachtet hatten. Die Pädagogin galt als besonders engagiert.

(APA)

17.11.2015 | 14:46 |   (DiePresse.com)
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4868138/Sex-mit-Schulern_Vier-Jahre-Haft-fur-Lehrerin
Tags: Österreich,  weibliche Gewalt Frauen, Kinder, Kinderporno, Kindesmissbrauch,  Pädo Videos, Pädophile, Staatsanwaltschaft, Vergewaltigung

Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Umsetzung der Volksinitiative
«Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Der Regierungsrat spricht sich mit Vorbehalten für die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» aus, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement festhält. Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 angenommen. Gemäss der entsprechenden Ergänzung der Bundesverfassung verlieren Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Die neue Verfassungsbestimmung steht im Konflikt mit anderen Verfassungsgrundsätzen. Um diesen Konflikt möglichst klein zu halten, wird als Variante 1 eine Härtefallbestimmung vorgeschlagen: In leichten Fällen, in denen das Tätigkeitsverbot offensichtlich weder notwendig noch zumutbar ist, soll das Gericht ausnahmsweise auf die Anordnung eines solchen Verbots verzichten können. Variante 2 verzichtet demgegenüber bei allen Anlasstaten auf eine solche Härtefallbestimmung. Zusätzlich kann unter bestimmten Voraussetzungen das Tätigkeitsverbot in der Regel nach einer gewissen Dauer des Vollzugs auf Gesuch des Verurteilten hin überprüft und inhaltlich sowie zeitlich eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden.

Die Regierung spricht sich für die Variante 1 aus. Allerdings hat auch diese Variante ihre Schwächen. Entsprechend verlangt der Regierungsrat, dass entscheidende Elemente das Alter des Opfers und der Altersunterschied zur Täterschaft und nicht der Deliktekatalog sein sollten. Schliesslich weist die Regierung darauf hin, dass die Umsetzung der Volksinitiative zu einem erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand führen wird.

Unsere Kinder werden Möglicherweise von Sexualstraftätern betreut ?

Strafrechtsänderungsgesetz – Verurteilte Sexualstraftäter übernehmen die Betreuung in Ferienlager möglicherweise.
Der Antrag zu lebenslangen Tätigkeitsverbot von Sexualstraftäter im Beruf mit Kindern von FPÖ Gernot Darmann wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt?

Das derzeitiges Gesetz §220b StGB sieht bei erster Verurteilung nur max 1-5 Jahre Tätigkeitsverbot vor.
Erst bei weiteren Verurteilungen  ist Abs.2 lt. ermessen des Richters möglich.

§ 220b StGB Tätigkeitsverbot

Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2015)

(1) Hat der Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger oder sonst intensive Kontakte mit Minderjährigen einschließt, so ist ihm für eine Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die Gefahr besteht, dass er sonst unter Ausnützung einer ihm durch eine solche Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine weitere derartige strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.

(2) Besteht die Gefahr, dass der Täter bei Ausübung der Tätigkeit strafbare Handlungen der in Abs. 1genannten Art mit schweren Folgen begehen werde, oder hat der Täter unter Ausnützung der ihm durch seine Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine strafbare Handlung der in Abs. 1 genannten Art begangen, obwohl ihm zum Zeitpunkt der Tat die Ausübung dieser Tätigkeit strafgerichtlich untersagt war, so ist das Verbot auf unbestimmte Zeit auszusprechen.

(3) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden wäre, hat das Gericht das Tätigkeitsverbot aufzuheben.

(4) Im Falle eines auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Tätigkeitsverbotes hat das Gericht mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.

(5) Die Dauer des Tätigkeitsverbotes beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verbot ausgesprochen wird. Zeiten, in denen der Täter auf behördliche Anordnung angehalten wird, werden in diese Zeit nicht eingerechnet.

(6) Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl er weiß, dass ihm deren Ausübung nach den vorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Tags: Pädo Strafrecht