Vater Sporer gegen Österreich – EGMR Urteil 2011 des Sorgerecht

Der ledige Vater Gerald Sporer (34) aus Schalchen hat neun Jahre lang gerichtlich um das Sorgerecht für seinen heute zehnjährigen Sohn gekämpft.
Das Kind kam unehelich zur Welt, das Sorgerecht erhielt, wie es der Gesetzeslage entspricht, automatisch die Mutter.
Zähe Prozesse und drei Gutachten haben daran nichts geändert. Dabei führte der Innviertler mit der Frau seines Sohnes überhaupt keinen „Rosenkrieg“. Die beiden Eltern haben wieder ein gutes Einvernehme

Artikel:

Ledige Väter diskriminiert: EGMR-Urteil gegen Österreich

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen unverheiratete Väter das Recht haben, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge oder Zuweisung an den Vater besser für das Kind ist.

Strassburg/Wien/Uw/Apa.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will die Rechte lediger Vater stärken – der Trend erreicht wenig überraschend auch Österreich: Wie schon 2009 im Fall „Zaunegger gegen Deutschland“ stellte das Gericht jetzt bei „Sporer gegen Österreich“ fest, dass unverheiratete Väter diskriminiert werden. Sie haben – wurde vorab keine gemeinsame Obsorge beantragt – nach der Trennung keine Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge besser für das Kindeswohl wäre oder, wenn das nicht der Fall ist, eine Zuweisung an den Vater.

Der Fall:
Der Vater, Gerald Sporer, war zum Zeitpunkt der Geburt seines Sohnes im Mai 2000 bereits von der Mutter getrennt, doch man wohnte im gleichen Haus und kümmerte sich abwechselnd um das Kind. Als die Mutter 2002 auszog, beantragte Sporer das alleinige Sorgerecht, da die Mutter nicht in der Lage sei, sich zu kümmern. Mehrere Gutachten folgten. Schließlich urteilte das Gericht, dass das alleinige Sorgerecht nach der Rechtslage automatisch der Mutter zufalle, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch gefährdet. 2003 wurde der Fall beim EGMR anhängig, die aktuelle (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung, die eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Achtung des Familienlebens konstatiert, wurde einstimmig gefällt.

Österreich muss also seine Gesetzeslage ändern. Im Justizministerium kommt der Rüffel aus Straßburg gar nicht ungelegen, zumindest will Justizministerin Bandion-Ortner das Urteil als Bestätigung für ihre Pläne interpretieren, die Verantwortung beider Eltern mehr zu betonen. Der Spruch des EGMR, sagt Michael Stormann, Familienrechtsexperte im Ministerium, werde in das geplante neue Gesetz einfließen. Wann ein Entwurf vorgelegt wird, ist offen. Seitens des EGMR gibt es keine Frist.

 

Recht auf Prüfung

Auch inhaltlich ist nichts fix. Was die ledigen Väter betreffe, so sei das „Miminalprogramm“, meint Stormann, dass man ihnen das Recht auf eine Prüfung des Kindeswohls einräumt. Derzeit gilt: Wenn die Mutter nicht will, hat sie die Obsorge, außer dem Kind droht dadurch Gefahr. Eine Prüfung könnte auch zu dem Ergebnis kommen, dass eine gemeinsame Obsorge – trotz Widerstands der Mutter – dem Kindeswohl mehr dient als ein alleiniges Sorgerecht der Mutter. Das wäre neu. Derzeit ist für gemeinsame Obsorge Konsens nötig, außer die Paare leben in Ehe oder haben vorab gemeinsame Obsorge beantragt. Letzteres, so Stormann, täten aber nur wenige. Der Grund: der Gang zu Gericht. Insofern sei denkbar, dass man die Erklärung künftig am Standesamt mit der Vaterschaftsanerkennung abgebe.

Was man aus dem Urteil nicht herauslesen kann, ist jedoch eine automatische gemeinsame Obsorge für uneheliche Kinder. Allerdings würde eine Änderung der Gesetzeslage bei ledigen auch eine bei geschiedenen Vätern nach sich ziehen. Wenn bei Ersteren eine gemeinsame Obsorge gegen den Willen der Mutter geprüft werden müsse, dann natürlich auch bei Zweiteren, sagt Juristin Astrid Deixler-Hübner von der Uni Linz.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 04.02.2011)
http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/631067/Ledige-Vaeter-diskriminiert_EGMRUrteil-gegen-Osterreich

 

 

weitere links:


Beschwerdesache Sporer gegen Österreich, Urteil vom 3.2.2011, Bsw. 35637/03. …
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20110203_AUSL000_000BSW35637_0300000_000/JJT_20110203_AUSL000_000BSW35637_0300000_000.pdf

http://www.klagsverband.at/dev/wp-content/uploads/2008/06/chamber-judgment-sporer-v-austria-german-version-030211.pdf

Original Urteil in englisch:
http://www.menschenrechte.ac.at/orig/11_1/Sporer.pdf

 
Tags: Gleichberechtigung - Väter - EGMR Urteil Gerichtshof - Menschenrechte - Österreich - Video

Was ist der Europarat ?

Europarat

Dieser Artikel behandelt den Europarat. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union, auch EU-Ministerrat genannt.
Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische Bezeichnung Council of Europe
Französische Bezeichnung Conseil de l’Europe
Organisationsart regionale politische Kooperation
Sitz der Organe Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland
Parlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten 47
Gründung 5. Mai 1949
Hymne Ode an die Freude (instrumental)

Feiertag 5. Mai (Europatag)

Der Europarat (englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe) ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern[1] umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

– Satzung des Europarates, Artikel 1[2]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[3]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.[4] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 13. Juli 1950 bei,[5] Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963[6] die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Nach der Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen.[7]

Zielsetzung

Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:

Europaratsabkommen

Diese Variante des Europaratslogos findet in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.[8] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Weitere Europaratsabkommen:[9]

Jüngere Europaratsabkommen:

Organe

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerrat und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:

  • der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2014 Anne Brasseur.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten INGOs den Teilnehmerstatus.[24] Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[25]

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

 

Europarat - Council of Europe
Europarat – Council of Europe

http://www.coe.int

 

Vaterlose Familien – Offener Brief an die Bischoskonferenz

Private Eltern-Initiative „Kindern zuliebe“ www.KindernZuliebe.de

Dipl.-Ing. Johannes Zink Weg am Denkmal 8 22844 Norderstedt

Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz

1. Oktober 2011

Herrn Erzbischof Dr. Robert Zollitsch

Familienberatung verliert Kinder aus den Augen

Der Papst-Besuch in Deutschland am 22.-25. September rückteauch die Positionen der Kirche zu Familienfragen ins öffentliche Interesse.

Sehr geehrter Herr Dr. Zollitsch,

Kinder und Familie gelten in Kirche und Staat als besonders schützenswert und förderungswürdig.

Nach Familientrennung leiden in Deutschland jedoch vieleKinder, Elternteile und Großeltern unter systematischer Ausgrenzung und Entfremdung.

Kirchliche Verbände und deren Familienberatung könnten diesen Missstand öffentlich thematisieren und müssten Kindernauch nach Trennung den Schutz eines familiären Systems anbieten.

Ein gesellschaftlicher Wertewandel hat dazu geführt, dass Ehescheidungen und Trennungen nichtehelicher Gemeinschaften sowie in der Folge auch Trennungskinder zu einer realen alltäglichen Erscheinung geworden sind. Insbesondere die Trennungskinder sind in keiner Weise für das elterliche Missgeschick verantwortlich und bedürfen eines gezielten Schutzes.

Schutz von Kindern und Familie ist nicht gewährleistet

Die Praxis des Umgangs mit Trennungen bei deutschen Familiengerichten, Jugendämtern und Institutionen für Ehe- und Familienberatung benachteiligt und schädigt jedoch oft einzelne Partner und ihre Kinder in massiver Weise. Dieser Missstand wird bisher gesellschaftlich tabuisiert.

In Frankreich und Spanien, Belgien, den Niederlanden, Tschechien und bald auch in der Slowakei sowie ähnlich in anderen westlichen Ländern wie etwa Australien oder USA ist es entsprechend den Erkenntnissen der Kinderpsychologie üblich geworden, dass nach einer Trennung beide Eltern gleichberechtigte Erzieher ihrer Kinder bleiben können.

In jedem Jahr ergehen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg gegen die Bundesrepublik Deutschland, deren Familienrecht Kinder und ihre biologischen Väter benachteiligt. Eine große Zahl von Klagen deutscher Väter ist dort noch anhängig.

In Deutschland gilt vor Gericht und bei Beratungsstellen der Standard, dass unbeachtet der Erziehungsbereitschaft und –fähigkeit von Vätern die Kinder auf Wunsch der Mutter überwiegend, d. h. zu mehr als 90 Prozent in deren alleinige Obhut gegeben werden. Die „Ein-Eltern“-„Familie“ von sogen. Alleinerziehenden wird begünstigt und politisch gefördert.

Kinder ohne Familie verlieren oft Halt und Orientierung

In hochstrittigen Fällen führt dies zur permanenten Behinderung oder gar massiven Ausgrenzung von Vätern (selten auch Müttern) und Großeltern. Die psychischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind in zunehmender Zahl verheerend. Insbesondere das Leid der Kinder wird von Fachkreisen in Justiz und Sozialen Diensten nicht gesehen. Studienergebnisse zeigen, dass vaterlos aufgewachsene Kinder oft ein Defizit an Orientierung haben und in ihrer Entwicklung gestört sind.

Aus vaterlosen Familien stammen:

63 % der jugendlichen Selbstmörder

71 % der schwangeren Teenager

90 % aller Ausreißer und obdachlosen Kinder

70 % der Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen

85 % aller jugendlichen Häftlinge

71 % aller Schulabbrecher

75 % aller Heranwachsenden in Drogenentzugszentren

88 % aller verhaltensgestörten Kinder und Jugendlichen.

Quelle: Untersuchungen des Schweizer Soziologen Matthias Christen

Die Aussagen aller Experten der Pädagogik und Kinderpsychologie lassen keinen Zweifel: Kinder wünschen sich den Zusammenhalt beider Eltern. Die Familienberatung und Rechtsprechung in Deutschland nehmen darauf wenig Rücksicht. Daher richtet sich folgender Appell an die Kirche:

Ein gesellschaftlicher Wandel hat die Rollen von Mutter und Vater deutlich verändert. Mütter werdend darin unterstützt, Erziehung und Beruf zu vereinen, Väter werden dazu motiviert, sich in Haushalt und Erziehung zu betätigen. Die Praxis der Familienberatung und Rechtsprechung hat darauf jedoch im Trennungsfall nicht reagiert.

Die betroffenen Kinder haben somit zunehmend zwei mehr oder weniger gleichwertig in Familie und Erziehungsverantwortung integrierte Bezugspersonen, sie werden jedoch oft von einem Elternteil, zumeist vom Vater in einer für ihre Entwicklung bedrohlichen Art und Weise getrennt.

Handlungsbedarf der Kirche für Kinder und Familie

1.Eine auf Kinderrechte und Schutz der Familie ausgerichtete Kirche kann diese Missstände vielfältig gesellschaftlich thematisieren und sich so für die Stärkung von Familie und Kindeswohl engagieren.

2.In der Ehe- und Familienberatung ist die Kirche vor Ort direkt an der Behandlung der individuellen Trennungsfälle beteiligt und hat die Möglichkeit, sich nachhaltig für partnerschaftliches Verständnis und Kinderfreundlichkeit einzusetzen.

Dafür gibt es zwei wesentliche Handlungsbereiche:

Beratung zur Wiederannäherung statt Trennungsberatung

Eine Familientrennung wird in Institutionen für Ehe- undFamilienberatung weitgehend als „Normalität“ behandelt wird. Einzelne Partner entscheiden sich heute oft leicht oder leichtfertig aufgrund vermeintlich eigener Vorteile für eine Trennung.Statt egoistischen Wünschen trennungswilliger Partner schnell nachzugeben, sollte gerade die kirchliche Familienberatung vorbildlich und intensiv an der Familien-Zusammenführung arbeiten. Das setzt hohe Qualifikation für differenzierte Ursachenforschung voraus.

Nach Trennung den Kindern beide Elternteileerhalten

Eltern nach Trennung wirdin Deutschland von den Familienberatern in aller Regel geraten, die Kinder nur bei einem Elternteil zu betreuen. Teils werden sie geradewegs dazu gedrängt. Dies führt oft zur Diskriminierung und Ausgrenzung eines Elternteils, meist des Vaters. Die Folgen dieses Handelns sollte gerade eine christlich geprägte Beratung verdeutlichen können. Wenn beide Eltern willens und befähigt sind, Erziehungsarbeit zu leisten, sollte beiden zu vermitteln sein, gemeinsam und gleichberechtigt ihre Verantwortung als Eltern zu übernehmen.Ihren Kindern zuliebe.

http://www.kindernzuliebe.de/

Vater beim EGMR zum zweiten Mal erfolgreich

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  - EGMR
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – EGMR

Deutsche Familienrechtspraxis international in der Kritik

Autor: FJK – Veröffentlicht am: 16.01.2015 18:49 –

Drucken

Der VAfK Karlsruhe gratuliert seinem ehemaligen Mitglied Bernd K. zum zweiten erfolgreichen Urteilsspruch aus Straßburg gegen die Familienrechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland. In Straßburg erfolgreich zu sein, ist noch schwieriger, als vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu bestehen. Und diesen Erfolg in der von der Mutter inszenierten gewaltsamen Abgrenzung des Kindes vom Vater zweimal in Serie zu erkämpfen, ist Bernd als erstem Vater gelungen.
Dies bedeutet nicht nur eine kleine Genugtuung im erlebten Vater-Kind-Drama, sondern hat auch Konsequenzen für uns alle. Die deutschen Familiengerichte werden dafür gerügt, dass sie Verfahren zu lange aussitzen und dass sie Müttern im Verweigerungsfall zu lasche Ordnungsgelder androhen, gar nicht beschließen oder zu selten und in zu geringer Höhe verhängen.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, bei zu langer Verfahrensdauer eine Beschwerde bei der nächst höheren Instanz zu ermöglichen, was bisher bewusst vermieden wurde.Damit wird wieder einmal international deutlich, dass unser gesamtes politisches und gesellschaftliches System Väter ausgrenzt, weil es Müttern unzulässig erlaubt, Gewalt gegen Kind und Vater auszuüben.
Da Mütterorganisationen im Deutschland immer wieder jammern, dass sie immer noch zu wenig bedient würden und dass jedes Kratzen an ihren Privilegien eine weitere Entrechtung darstellen würde, ist ein solches internationales Signal auch in diesem innerdeutschen ideologisch geführten Diskurs ein klares Signal, aus welcher Richtung der Wind tatsächlich weht.Bei unserer Kundgebung im Dezember 2013 war Bernd als Redner anwesend und hat uns aus der Warte des ersten Urteils aus Straßburg in seiner Angelegenheit berichtet. Wir danken ihm für den langen Atem und die Kraft, die es kostete, diese Erfolge bewirken zu können. Wir wünschen ihm, dass sein Sohn sich soweit von der mütterlichen Indoktrinierung emanzipieren kann, dass es ihm möglich wird, von sich aus den Kontakt zu seinem Vater aufzubauen.1. Urteil
Application no. 41599/09
JUDGMENT – STRASBOURG, 21 April 2011
http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/dokumente_auf_deutsch/volltext/urteile/20110421-K-41599-09.asp(externer Link)

2. Urteil
Urteil des EGMR vom 15.01.2015, Az.: V 62198/11
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150299#{%22itemid%22:%5B%22001-150299%22%5D}(externer Link)

Und noch eine Nebenbemerkung:
Sogar im Artikel der SZ vom 16.01.2015 bezeichnet der Autor den Vater als „Erzeuger“. Vielleicht ist dann die Mutter die „Erzeugerin“? Und der Autor ein „Schreiberling“?

http://vafk-karlsruhe.de/article86-Vater-beim-EGMR-zum-zweiten-Mal-erfolgreich
Tags: Bernd Kuppinger EGMR Urteil – Umgangsrecht – Kontaktrecht – Besuchsrecht