Genderwahn Sebastian Kurz – Strafrecht wieder aufschnüren – Frauenhäuser . . .

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Missbrauch mit dem Missbrauch –
Vorrangig bei Scheidung und Trennung!

Über 90% der weggewiesen Personen, wurden lediglich Aufgrund von Behauptungen OHNE jegliche Beweise weggewiesen.
Über 90% der weggewiesen Personen, haben keinerlei strafrechtliche Verurteilung !!!

Warum müssen Väter nach einer Wegweisung oder Betretungsverbot auf der Straße schlafen und werden von ihrem Eigentum getrennt, OHNE jeglichen BEWEIS und OHNE gerichtliche Verurteilung?
Herr Sebastian Kurz, wieviele Männerhäuser gibt es in Tirol, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich, usw.?

Wohnen ist ein Menschenrecht!!!   . . . scheinbar nicht für Väter,oder?

Admin Familie Familienrecht, 27-9-2017

Artikel:
3.Teil Wahlprogramm Liste Kurz . . .

Strafrecht wieder aufschnüren

Einige Verschärfungen sieht das ÖVP-Programm im Bereich des Strafrechts vor.

Wie bereits ankündigt, fordert das Paket härtere Strafen für „Gewalt gegen Frauen und Kinder„. Auch in diesem Kapitel findet sich ein Abriss zur Zuwanderung – viele Migranten hätten „gar kein Problembewusstsein“ für häusliche Gewalt, heißt es.

Erneut wird betont, dass Mindest- und Höchststrafen für „Straftäter, die Frauen oder Kindern Gewalt zufügen, weiter angehoben werden“ müssen.

Welche Delikte damit gemeint sind, wird nicht erläutert.

Höhere Mindest- und Höchststrafen werden auch für Zwangsheiraten gefordert.

Zudem sollen in Österreich fünf weitere Frauenhäuser errichtet werden. Eine weitere Strafrechtsänderung:

Der Paragraf gegen staatsfeindliche Gruppierungen – dessen letzte Novellierung erst Anfang September in Kraft getreten ist – soll erneut aufgeschnürt werden, heißt es im Programm: Die Einflussnahme „ausländischer politischer Organisationen“ soll in dem Tatbestand verankert werde –

derstandard.at/2000064858850/OeVP-will-Obergrenze-null-und-Arbeitsdienst-fuer-Asylwerber

Tags: Eigentunsrecht – Unschuldsvermutung – Vater -Väter 

639 Straftäter sind unter 10 Jahre! – Jugendkriminalität in Österreich

Jugendkriminalität 2016

639 Straftäter waren nicht einmal zehn Jahre alt!

Ein Anstieg von 8,4 % ist 2016 bei der Jugendkriminalität (14- bis 17-Jährige) in Österreich registriert worden. 639 Täter sind noch jünger, nicht einmal zehn.

Bildstrecke im Grossformat »

Anzahl aufgeklärter Straftaten 2016 nach Altersgruppen gegliedert. Quelle: Bundesministerium für Inneres
Insgesamt wurden im Vorjahr 23.499 Straftaten aufgeklärt, bei denen die Tatverdächtigen 14 bis 17 Jahre alt waren. Im Jahr davor, also 2015, waren es 21.671. Das ergibt einen Anstieg von 8,4 Prozent und geht aus der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch das Innenministerium hervor.
Nach Altersklassen aufgefächert ergibt sich folgendes Bild (siehe auch Grafiken in der Diaschau): Österreichweit zählte man im Vorjahr 639 Tatverdächtige, die jünger als zehn Jahre alt waren! Die meisten davon wurden in Wien ausgeforscht, nämlich 156. Die wenigsten im Burgenland mit sieben. Auf Bezirksebene kam es im steirischen Bezirk Murtal mit 50 unter zehnjährigen Tatverdächtigen zu den meisten „Kindertätern“, auf Platz zwei folgt Wien-Floridsdorf mit 24.

Meiste Tatverdächtige in Wien
In Sachen klassischer Jugendkriminalität (14- bis 17-Jährige) führt die Bundeshauptstadt die Statistik an: Hier gab es im Vorjahr 5.994 aufgeklärte Straftaten. Auf Platz zwei folgt mit 3.879 Straftaten Niederösterreich, dahinter mit 3.683 Oberösterreich.

Ausgewertet wurden vom Ministerium auch die Anteile der fremden Tatverdächtigen in allen Altersklassen. In der Klasse der Unter-Zehnjährigen waren es mit 298 knapp die Hälfte. Im Bereich der Jugendkriminalität typischen Altersklasse (14 bis 17) waren es mit 9.073 rund 38,6 Prozent.

Prävention
Das Innenministerium gibt an, dass „bundesweit unterschiedliche Maßnahmen im präventiven Bereich ergriffen werden“. Im Vorjahr wurden österreichweit die Projekte „All Right – alles was Recht ist!“ (Rechtsaufklärung), „Click & Check“ (Cyberkriminalität) sowie das Projekt „Look@your.Life“ (Rechtsinfos auch zu illegalen Substanzen) umgesetzt. Insgesamt konnten 115.791 Jugendliche im Rahmen der Kriminalprävention erreicht werden.

 

(uha)03. April 2017 15:25; Akt: 04.04.2017 06:47 Print
http://www.heute.at/politik/news/story/639-Straftaeter-waren-nicht-einmal-zehn-Jahre-alt–53890785

Keine Abschiebung bei Straftäter mit Strafrahmen unter 3 Jahre

Urteil gefallen

Kriminelle Asylwerber können nun abgeschoben werden

Einbrecher

Einbrecher bei der „Arbeit“ (Symbolfoto) (Foto: Fotolia)

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 8. März festgehalten, dass bei kriminellen Asylwerbern sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen (wie Raub, Vergewaltigung) differenziert werden darf.

Das hat weitreichende Folgen – betroffen sind subsidiär Schutzsuchende etwa aus Afrika oder Afghanistan. (Anm,: das sind keine anerkannten Flüchtlinge, aber ihnen droht bei Abschiebung Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland.):

Begehen diese in Österreich ein Verbrechen (Strafrahmen: drei Jahre Haft und darüber), dürfen sie nun laut Höchstgericht abgeschoben werden.
Jurist Gottfried Forsthuber: „Diese Entscheidung bringt mehr Gerechtigkeit.“

Tags: Asylwerber – Straftäter – Justiz – Asylwerber – Flüchtling – Strafgesetz – Prozess – Verwaltungsgericht – Delikt – österreichische Gesetze – Gewalt – Staatsanwaltschaft

Asylwerber vergewaltig 18 jähriges Mädchen in Wien

Im Prater vergewaltigt: Securitys kamen Opfer zu Hilfe

Prater, Vergewaltigung, Retter, Security
Foto: KURIER/Franz Gruber Johann Markl (li.) und Eduard Reiter überwältigten den Täter im Prater.

Mitarbeiter einer Security-Firma halfen 18-Jähriger und nahmen 21-Jährigen fest.

 

Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma waren in der Nacht auf Sonntag im Wiener Prater die letzte Rettung für ein 18-jähriges Vergewaltigungsopfer.
Die junge Frau hatte ihren späteren Peiniger, einen 21-jährigen Asylwerber, in der Schnellbahn auf der Fahrt von Wiener Neustadt nach Wien kennen gelernt. Die beiden verstanden sich zunächst gut und kauften sich am Praterstern etwas zu trinken. Auf einer Parkbank auf der Kaiserwiese schlug die Situation gegen 02.30 Uhr aber schlagartig um.

Wie der 21-Jährige später zur Polizei gestand, wollte er Sex. Er fiel von hinten über das Mädchen her und vergewaltigte die 18-Jährige. Das Opfer setzte sich mit Leibeskräften so lange zur Wehr, bis es sich schließlich losreißen konnte.

Drogen und Falschgeld gefunden

Der Hundeführer-Einsatzleiter der im Prater tätigen Sicherheitsfirma, Johann Markl, und sein Kollege Eduard Reiter waren gerade auf einem Rundgang, als sie die Hilferufe des Mädchens hörten. „Wir haben gerade unseren Rottweiler zu einer Pause zum Stützpunkt gebracht. Da ist die junge Frau schreiend über die Kaiserwiese gelaufen und der Mann hinter ihr her“, schildert Markl dem KURIER.

Als die 18-Jährige stürzte, versuchte der Verfolger sich nochmals auf sie zu werfen. Doch da schritten die beiden Securitys ein. Den 67 Kilogramm schweren Rottweiler benötigten sie dafür nicht. „Er war sehr schmächtig. Wir haben ihn festgehalten und Handschellen angelegt“, erzählt Markl.

Danach holten sie eine Polizei-Funkstreife, die gerade auf einem Einsatz in der Nähe war. Bei der Durchsuchung des Verdächtigen fanden die Beamten mehrere Gramm Marihuana sowie Falschgeld. Laut Polizei dürfte es sich bei dem Mann um einen Drogendealer handeln.

„Das Mädchen war von oben bis unten dreckig und fix und fertig. Sie musste ihre Aussage ins Handy tippen, weil sie nicht sprechen konnte“, berichten Markl und Reiter.

Abschiebung?

Im Falle einer Verurteilung kann der Asylwerber abgeschoben werden. Verurteilte Straftäter sind allerdings nicht automatisch Kandidaten für ein Aufenthaltsverbot. Der Betroffene muss zunächst wegen eines Verbrechens und nicht wegen eines Vergehens rechtskräftig verurteilt sein. Das bedeutet, dass das Delikt mit mehr als drei Jahren Strafe bedroht sein muss.
Zuständig für diese Entscheidung ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

17.01.2016, 17:39

http://kurier.at/chronik/wien/im-prater-vergewaltigt-securitys-kamen-opfer-zu-hilfe/175.574.117
Tags: Sexueller Missbruach – Vergewaltigung – Flüchtling – Gewalt

Stellungnahmen 3/SN-98/ME – zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015

MMag. Dr. Wilfried Grießer

Als promovierter Philosoph, Mitglied der österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Autor der 2012 erschienenen umfassenden Studie „Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa“ (Franfurt am Main, 830 Seiten) erlaube ich mir, zu einigen Vorschlägen betreffend die Novellierung des StGB Stellung zu nehmen.
205Pograpschen §218 StGB §205

AUSZUG 

 Seite 2- 4:

Zu § 205a StGB:

Die Formulierung „ohne deren Einverständnis“ kann entgegen dem Slogan „Ein Nein der Frau muß genügen“ suggerieren, daß das Einverständnis der Frau explizit eingeholt werden muß und eine Person schon durch bloß „konkludente“ Vornahme eines Geschlechtsakts zum

 


3/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von 13

Straftäter wird. Zu empfehlen wäre eine Ersetzung durch „gegen deren Einverständnis“ bzw. „wider deren Einverständnis“.

 

Es erhellt von selbst, daß bei der Anwendung dieses Paragraphen Aussage gegen Aussage stehen wird, da objektivierbare Spuren von Gewalt nicht vorliegen.

 

Ein Problem entsteht ferner, wenn während eines laufenden Geschlechtsaktes das Einverständnis entzogen wird, der Mann aber bereits derart „in Fahrt“ ist, daß er nur durch energischeres Handeln gestoppt werden kann und hierbei zum Straftäter wird. Eine rechtsrichtige Durchführung des Geschlechtsaktes hat sich also des weiterhin bestehenden Einverständnisses regelmäßig zu vergewissern. Dadurch werden jedoch Situationen begünstigt, die den Entzug des Einverständnisses nach sich ziehen können (z.B. Lubrikations-probleme mit resultierender Dyspareunie), auf daß gerade das Bestreben nach rechtsrichtiger Durchführung des Geschlechtsaktes zu dessen rechtswidriger Durchführung führen kann.

 

Die Problematik der Einholung bzw. Erneuerung des Einverständnisses betrifft übrigens auch die Ehe, da das Strafrecht in keinster Weise darauf Bedacht nimmt, daß eine Eheschließung ein zeitlich überdauerndes grundsätzliches Einverständnis zum Geschlechtsakt beinhaltet, das während aufrechter Ehe insofern nie völlig außer Kraft gesetzt sein kann. (In den Worten Immanuel Kants: Die Ehe ist ein Vertrag zum wechselseitigen Gebrauch der Geschlechtsor-gane – vgl. Metaphysik der Sitten, § 24 ff.) Die Novelle des StGB vollzieht indes das genaue Gegenteil: Die Begehung eines Deliktes innerhalb einer Ehe stellt nach § 33 (3) Z.1 StGB hinkünftig sogar einen Straferschwerungsgrund dar!

 

Da das Strafrecht das Bestehen einer Ehe nicht nur ignoriert, sondern künftig sogar strafverschärfend wertet, droht § 205a zur „Munition“ in Scheidungsverfahren zu werden, wo die überzeugendere Inszenierung als Opfer über Schuld und Unschuld zu entscheiden droht. Ein Gericht mag zwar bei bestehender Ehe strengere Maßstäbe an die Verwirklichung dieses Tatbestandes anlegen, doch sobald das Gericht von dieser überzeugt ist, liegt paradoxerweise bereits ein Strafverschärfungsgrund vor. § 33 (3) Z.1 sollte vor diesem Hintergrund bei derartigen Handlungen nicht zur Anwendung gelangen dürfen.

 

  • 205a zielt auf Situationen ab, in denen eine Frau sich gegen einen konsenslos eingeleiteten Geschlechtsakt durch eine körperlich überlegene Person nicht zu wehren wagt, woraufhin § 201 StGB nicht verwirklicht wird. Dies ist der vernünftige Part dieses Paragraphen. In diesem Zusammenhang wäre übrigens § 321a StGB um „Verletzung der sexuellen Selbstbestim-mung“ zu ergänzen. Gerade im Zuge von Kriegshandlungen wird eine Frau – etwa schon aus Angst um ihre Familie – sich gegen eine Soldateska nicht wehren.

 

Dennoch steht bei § 205a als ein Subtext die Unantastbarkeit des „heiligen Wesens“ Frau ganz offenkundig Pate. – Hierzu eine allgemeinere Bemerkung: Schon Jesus nahm keine Frau, sondern ging ans Kreuz. Die „Zivilgesellschaft“ mit dem „Opfer Frau“ kann sich in ihrem universalen Anspruch mit Recht auf den Quell des Christentums berufen, um auch von ehedem bürgerlicher Seite mitgetragen zu werden. Der Mann muß jedoch die Frau „entheiligen“, denn er muß sich der Mutter entreißen, wie sie im Fall des christlichen Religionsgründers den Sohn überdauert, um ihrerseits nur noch den toten Sohn beweinen zu können. Die Frau als das unantastbare Wesen, dem die Wirklichkeit der Lust ermangelt, bleibt die Repräsentanz der Mutter. Auf daß der Mann sich als Mann setzt, muß er die Frau zum Ding bzw. zur „Ware“ herabsetzen, um jene Libido zu generieren, die die Frau auch fordert und genießt. Mitunter lieben es Frauen nachgerade, von einem ,wildgewordenen’ Penis „überfallen“ zu werden; und hierzu die Zustimmung einzuholen, weil die Frau als das personale Wesen genommen ist, wäre genau der Verlust dieses Reizes. Sexualität enthält insofern immer ein Element der Gewalt (im weitesten Sinn). Völlig gewaltfreie Sexualität zu

 


4 von 13                             3/SN-98/ME XXV. GP – Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version)

fordern, ist die Forderung nach Lustlosigkeit, die denn auch allen empirischen Studien zufolge massiv im Steigen begriffen ist.

In diesem größeren Kontext betrachtet, ist § 205a ein Schritt mehr zur Kriminalisierung (männlicher) Sexualität überhaupt und zur Beförderung kollektiver Depression, die sich sodann auch im ökonomischen Feld niederschlägt. Indes entsteht Kriminalität gerade dann, wenn der Mann nicht mehr Mann sein darf, zumal im Zeichen des Gender-Ansatzes schon die Zweigeschlechtlichkeit als „reaktionär“ angesehen zu werden droht.

 

Wie sehr dieser Subtext tatsächlich Pate steht, illustrieren die Erläuterungen: Geht es darum, „ein deutliches, aber doch maßvolles Zeichen zur Vorbeugung und Hintanhaltung sexueller Gewalt zu setzen“, so sei bemerkt, daß es nicht die Aufgabe des Strafrechts als einer ultima ratio ist, gesellschaftspolitische „Zeichen“ zu setzen.

 

Zu § 218 StGB:

 

Wie kaum anders zu erwarten war, soll auch das „Po-Grapschen“ Eingang in das Strafrecht finden. Auch hier gilt: Gibt es keine Zeugen, so steht Aussage gegen Aussage. Da das Bestehen einer Ehe nicht nur kein Milderungs-, sondern hinkünftig sogar ein Straferschwerungsgrund ist, werden gerade diesbezügliche, gegenüber § 205a niedrigschwelligere Vorwürfe verstärkt in Scheidungssituationen vorgebracht werden. Sind bei der behaupteten „Belästigung“ Kinder zugegen gewesen, ist im Übrigen sogleich ein weiterer Erschwernisgrund gesetzt.

 

Da der Begriff „sexuelle Sphäre“ unbestimmt ist (zu dieser könnte man durchaus auch den Mundraum zählen), sei vorgeschlagen, den Passus „oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn zugehörige körperliche Handlung“ durch „oder eine nach Art und Intensität einer solchen vergleichbare, das Umfeld des Genitals betreffende körperliche Handlung“ zu ersetzen. Auch damit wären unerwünschte Berührungen des Gesäßes oder der (Innenseite der) Oberschenkel von § 218 StGB erfaßt.

 

Da das Berühren der Brüste einer Frau schon bislang als „geschlechtliche Handlung“ zählt, obwohl die Brüste nicht eigentlich zur Geschlechtssphäre zählen und erst im Zuge der Fortpflanzung an der Generativität partizipieren (Ernährung), bliebe dieses weiterhin strafbar.

Original weiterlesen –>
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_02785/fname_392678.pdf