Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Erneut sorgt ein Skandal rund um Wiens Islam- Kindergärten für Aufsehen: Jetzt sitzt der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich in U- Haft. Der Jurist soll über seinen Verein 2,5 Millionen Euro an Förderungen abgezweigt und mit dem Steuergeld unter anderem ein Villengrundstück finanziert haben. Auch seine Gattin und die Zweitfrau stehen unter Verdacht.

Hassan M. ist eine hochrangige und anerkannte Persönlichkeit in der muslimischen Gemeinde. Der 57- Jährige war unter anderem Mitglied des Schurarats der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und damit Ansprechpartner des Staates, wenn es um religiöse Belange ging.

Foto: picturedesk.com/Deak Marcus, ANDI SCHIEL, APA/dpa/Uli Deck

Die Vorwürfe der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des mittlerweile in Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam- Schule mit Hort und Kindergarten wiegen jedoch schwer: Es geht um Fördermissbrauch im großen Stil. Konkret steht der Verdacht der Untreue und der betrügerischen Krida (es gilt die Unschuldsvermutung) im Raum. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.

Protz- Kindergarten mit Marmorausstattung

2,5 Millionen Euro dürfte der Jurist in die eigene Tasche abgezweigt haben. Bei Hausdurchsuchungen von Ermittlern für Wirtschaftskriminalität wurden 300 Aktenordner, Unterlagen und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Mit dem Steuergeld soll der offiziell im Gemeindebau lebende Verdächtige ein Villengrundstück im Nobelbezirk Döbling finanziert haben. Zudem habe er laut dem Justizakt missbräuchlich Honorare ohne Gegenleistung für seine Gattin und die Zweitfrau abgerechnet.

Das Villengrundstück in Wien-Döbling – Foto: Andi Schiel

Sein seit November wegen Koranunterrichts geschlossener Kindergarten  hatte schon zuvor mit Luxus- Ausstattung wie Marmorfliesen, Marmorkamin, Marmorbrunnen und einer riesigen Edel- Bibliothek für Schlagzeilen gesorgt. Und: Österreichs bekanntester IS- Dschihadist, Mohamed M., besuchte einst die dortige Islam- Schule.

Anschauungsmaterial für den Unterricht in der Islamschule
Foto: „Krone“
Mohamed M.
Foto: „Krone“

19.02.2017 – 2303, Christoph Budin, Kronen Zeitung
Video –>

http://www.krone.at/wien/islam-kindergaerten-in-wien-steuergeld-veruntreut-der-naechste-skandal-story-554669

Tags: Betrug – Steuergelder – Förderungen – Fördermittel – islamistische Schule –

Sophie Karmasin – Kindergartenskandal – genauere Prüfung d. Fördergelder

Karmasin: „Neuer Kindergartenskandal in Wien bestätigt uns in genauer Prüfung der Fördergelder“

Stadt Wien wird von BMFJ zur Stellungnahme in Fall „Alt Wien“ aufgerufen – Abrechnung der Förderungen aus dem Jahr 2014 an die Stadt Wien bis zur Klärung der Vorwürfe weiterhin gestoppt

Wien (OTS) – „Kein Euro Bundesgeld darf missbräuchlich verwendet werden!

Deswegen fordern wir die Stadt Wien auf, nach dem heute bekanntgewordenen Fördermittelstopp der Stadt Wien an den Kindergartenbetreiber „Alt Wien“, dem BMFJ zu bestätigen, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden.

Wir behalten uns vor, missbräuchlich verwendete Bundesförderungen von der Stadt Wien zurückzufordern“, so Familienministerin Sophie Karmasin zum heute bekannt gewordenen Förderstopp der MA 10 an die Trägerorganisation „Alt Wien – MUKU – Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“.

Das BMFJ möchte sich nun in einer Stellungnahme der Stadt Wien versichern lassen, dass keine Bundesmittel – die üblicherweise zusammen mit Landesförderungen an die Träger ausbezahlt werden – missbräuchlich durch den von der Stadt Wien untersuchten Träger verwendet wurden.

Das BMFJ hat ja nach Bekanntwerden von angeblichen Unregelmäßigkeiten rund um einen islamischen Kindergartenbetreiber die Abrechnung für die Bundesförderungen aus dem Jahr 2014 an die Stadt Wien gestoppt und wartet derzeit auf eine abschließende Prüfung der Stadt Wien und Bestätigung, dass keine Bundesmittel missbräuchlich verwendet wurden.

„Noch nie hat der Bund so viel Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand genommen wie in den letzten Jahren.
Die Länder sind für die Auszahlung an die Träger verantwortlich und wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass kein Steuergeld missbräuchlich verwendet wird.
Ich werde das auch bei der nächsten Landesfamilienreferentenkonferenz mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen besprechen“, so Karmasin abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Familien und Jugend
Sven Pöllauer, M.A.
Sprecher der Bundesministerin
+43-1-71100-633404; Mobil: +43-664-320 96 88
sven.poellauer@bmfj.gv.at
www.bmfj.gv.at

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160725_OTS0110/karmasin-neuer-kindergartenskandal-in-wien-bestaetigt-uns-in-genauer-pruefung-der-foerdergelder

Tags: Integration – Islam-Kindergarten – ÖVP – Missbrauch