Jugendschutzgesetz – Sperrstunde fällt ab 16 Jahren – Ausgehzeiten

Symolbild - www.br.de
Symbolbild – http://www.br.de

Jugendschutzgesetz beschlossen

Ebenfalls am Mittwoch hat der Vorarlberger Landtag einstimmig ein neues Jugendgesetz beschlossen. Kern der Novellierung ist, dass die Beschränkung der Ausgehzeit für Über-16-Jährige wegfällt.

Bisher durften junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in Vorarlberg lediglich bis zwei Uhr morgens unterwegs sein. Mit der Aufhebung dieser Beschränkung wird das Vorarlberger Jugendgesetz an die Regelungen in den anderen Bundesländern angeglichen.

Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli etwa sprach von einer „längst überfälligen Harmonisierung“.

Das letzte Wort in Sachen Ausgehzeiten stehe aber den Eltern zu, betonten Mandatare aller Fraktionen.

Rauchen erst ab 18?

Mit der Gleichstellung von E-Zigaretten, E-Shishas und ähnlichen Produkten mit herkömmlichen Zigaretten trage man den aktuellen Trends Rechnung. Dabei zeigte sich der Vorarlberger Landtag durchaus offen dafür, die Altersgrenze für Rauchen künftig auf 18 Jahre anzuheben.

Die Raucherrate bei österreichischen Jugendlichen sei zu hoch, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest. Lediglich die Altersgrenze zu verschieben sei aber wohl zu wenig, so der in der Landesregierung für Jugend- und Familienförderung zuständige Wallner. Man wolle auch die Haltung des Bundes in dieser Frage abwarten.

01.02.2017
weiterlesen —>  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2823198/
Tags: Rauchverbot – Gesundheit – Familie – Erziehung – Gesetze Österreich –
Kindeswohl – Kindeswohlgefährdung – Obsorge –

 

Jugendschutzgesetz aufgehoben – Keine Sperrstunde ab 16 Jahre?

Was macht ein 16 jähriges Mädchen um 4 Uhr früh alleine auf der Straße ?

Vergewaltiger, Pädophile, kriminelle Flüchtlinge und andere Gewalttäter haben dann noch leichters Spiel . . .

Admin Familie & Familienrecht, am 7-1-2017

Artikel:

Keine Polizeistunde mehr für Jugendliche

von Peter Schuster
Ausgelassen feiern bis in die Morgenstunden können Jugendliche ab 16 bald auch in Vorarlberg – vorausgesetzt, die Eltern sind einverstanden.

Ausgelassen feiern bis in die Morgenstunden können Jugendliche ab
16 bald auch in Vorarlberg – vorausgesetzt, die Eltern sind einverstanden.

Jugendgesetznovelle soll im ersten Quartal kommen. Änderungen auch beim Rauchen.

Bregenz. Noch im ersten Quartal kommenden Jahres soll in Vorarlberg ein neues Jugendgesetz in Kraft treten. Das gab jetzt die Landesregierung bekannt. Rund 1100 Jugendliche brachten mit zahlreichen Jugendeinrichtungen und gut 20 Experten Ideen, Vorschläge und Anregungen ein. Eckpunkte der Novelle sind der Wegfall der Ausgehbeschränkung für Jugendliche ab 16 Jahren und ein schärferes Tabakgesetz.

Mussten 16- und 17-Jährige bisher noch um 2 Uhr morgens wieder zu Hause sein, soll diese zeitliche Beschränkung bald wegfallen. Ein Schritt, den die Polizei teils kritisch sieht. In einer Stellungnahme der Stadt Dornbirn zu dem Gesetzentwurf kritisiert die dortige Polizei, dass zur Sperrstunde der meisten Lokale um 2 Uhr die Jugendlichen nun auf der Straße stünden.

Verantwortung der Eltern

Der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch hält diesen Bedenken jedoch entgegen, dass nicht etwa die Jugendlichen selbst über ihre Sperrstunde bestimmen, sondern Mama und Papa. „Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern wird nicht berührt“, sagt Rauch. Wann die 16- und 17-jährigen Jugendlichen zu Hause sein müssen, „liegt ausschließlich in der Verantwortung der Eltern“.
Mit der Gesetzesnovelle werde die Ausgehzeiten-Regelung an die der anderen Bundesländer angepasst. „Es war nicht zu vermitteln, dass im Rest Österreichs keine Ausgehbeschränkung gilt, sondern nur in Vorarlberg“, erklärt er.

Ein weiterer Eckpunkt des neuen Jugendgesetzes ist das weiter gefasste Tabakgesetz für Unter-16-Jährige. Sie sollen bald auch nicht mehr an E-Zigaretten oder den im Trend liegenden Shishas (Wasserpfeifen) ziehen dürfen. Diese Neuerung war laut Rauch zwar notwendig – die Jugendanwaltschaft habe viele Anrufe von besorgten Eltern bekommen – geht ihm jedoch nicht weit genug. „Je später der Einstieg, desto geringer die Chance, dass Jugendliche zu rauchen anfangen“, sagt er. Daher pocht der Kinder- und Jugendanwalt auf ein Tabakverbot für alle unter 18, wie es in fast allen europäischen Ländern bereits gilt. „Das müsste aber bundesweit erfolgen“, sagt Rauch.

Für den Beschluss der Jugendgesetz-Novelle gibt es bereits einen Termin:
Am 17. Februar soll im Landtag darüber abgestimmt werden, heißt es aus dem Landtagsklub der VP.

28. Dezember 2016
http://www.vn.at/lokal/2016/12/27/keine-polizeistunde-mehr-fuer-jugendliche.vn
Tags: Gesetze Österreich – Kinder- und Jugendhilfegesetz – Gewalt – Kindeswohl – ÖVP – Asylwerber – Polizei – Mutter – Vater – Obsorge – Kindeswohlgefährdung – Kindheit – Gewalttäter