Sozialbetrug – Flüchtlingsfamilie hat Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen – Vater mit 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro

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Sozialbetrug: Flüchtling im 7er-BMW

Prüfer des Sozialamts deckt Missbrauch mit Transfergeldern auf. Eine Polizei-Taskforce kommt.

Helmuth Toporis, der Kontrolleur  vom Sozialamt, kommt unangemeldet und zu keinen christlichen Zeiten. Wenn er um halb acht klingelt, liegt seine Klientel meist noch im Bett. „Das ist nicht angenehm, aber es muss  sein“, meint der Prüfer, der seit Herbst 2015 die  Angaben und Lebensumstände jener Menschen hinterfragt, die Mindestsicherung beziehen. 750.000 Euro haben Toporis’ Nachforschungen  der Stadt schon gebracht, der Großteil betraf  Möblierungen, der Rest Geldleistungen.

Jetzt bekommt das Sozialamt einen zweiten Prüfer, einen Tischler. „Die Kontrollen rechnen sich, und ein realistischer Blick auf die Dinge hilft auch gegen die Polarisierung der Gesellschaft“, meint Anja Hagenauer, Sozialressortchefin der Stadt.  Die Hilfsnetze, die andere durch ihre Arbeit spannen, werden offenbar zunehmend ausgereizt.  Toporis schätzt die Missbrauchsfälle und -versuche auf „zehn, 15, vielleicht 20 Prozent“.

Kosten durch Zuwanderung

Stadt und Land Salzburg kostete die Mindestsicherung 2017 bereits 45,1 Mill. Euro, plus 31 Prozent seit 2013. Der steigende Aufwand geht auf die Zuwanderung und Asylmigration  zurück (siehe Kasten). So stieg der Anteil der unterstützten Drittstaatsangehörigen und Asylberechtigten nur im Vorjahr um 20 Prozent  (auf 3712 Personen laut  Sozialbericht des Landes) – die Zahl der Österreicher und EU-Ausländer sank dank guter Konjunktur um zehn Prozent (auf 4666 Personen).

Alleinstehende ohne Einkommen, auch Asylberechtigte, erhalten in der Stadt Salzburg mit Mietzuschuss 1027 Euro monatlich – was den österreichischen Frauenpensionen entspricht. Bei den Zugewanderten gebe es  verschiedene Überlebensstrategien, weiß Toporis. Gewissen würde er helfen: „Die zahlen 500 Euro für elende 10-Quadratmeterzimmer und trauen sich nicht aufzumucken.“ Aber er treffe auch auf junge Burschen, „die zu dritt, zu viert in einer  Wohnung leben, wo es zugeht und man sich fragt, warum diese 20-, 24-Jährigen nicht arbeiten?“

Sozialhilfe in zwei Ländern bezogen

Eine syrische Flüchtlingsfamilie mit zwei Kindern bezog in Österreich und Frankreich staatliche Transfergelder. Vater und Mutter hatten Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis jeweils im anderen Land. Das Sozialamt Salzburg bezahlte in drei Jahren 73.000 Euro – die nun im Rahmen der Betrugsermittlungen zurückgefordert werden.

Die Mutter erklärte, sie lebe allein mit den Kindern. Helmuth Toporis  fiel jedoch irgendwann „ein tolles Auto mit französischem Kennzeichen“ auf, das ständig vor dem Wohnblock parkte. Bei einer irakischen Familie ging es um neue Möbel. Die Eltern von vier Kindern hatten „eine schöne Maisonettewohnung am Gebirgsjägerplatz“ angemietet.

Prüfer Toporis wollte das noch vorhandene Mobiliar in der alten Wohnung sehen. Der Familienvater zögerte. Ein Rad wie der Prüfer hatte er nicht, mit dem Obus wollte er nicht. Am Ende ging man in die Tiefgarage, „wo ein 7er-BMW mit Ledersitzen um mindestens  50.000 Euro stand“ (Toporis) – das Auto eines Freundes, wie der Iraker versicherte. Was gelogen war.  Die Causa ist gerichtsanhängig, die Familie lebt nun ohne Hilfe vom Amt.

Ein Salzburger Pensionistenehepaar wollte  ein neues Bett. „Beide waren korpulent, er wiegt 140 Kilo.“  Tatsächlich gab es bereits ein eigenes Bett für den Mann.

Vermögende Eltern im Irak

Ab Jänner 2019 wird  auch die Salzburger Polizei den Sozialleistungsbetrug bekämpfen. Die Taskforce geht auf eine Tiroler Fahndungsgruppe zurück, die seit 2017 den Missbrauch rund um e-Card, AMS-Gelder und Sozialleistungen des Bundes erfolgreich aufdeckt.

Das FPÖ-geführte Innenministerium hat das Bundeskriminalamt mit dem Projekt beauftragt. „Unser Konzept liegt vor, wir warten noch auf eine Antwort aus Wien“, sagt Salzburgs Polizeisprecher Michael Rausch. Zuletzt zeigten Salzburger Polizeibeamte einen  Iraker wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs an. Der 25-jährige Asylbewerber fuhr  ein Auto um 30.000 Euro  und hatte 25.000 Euro bis sogar 66.000 Euro auf seinem Bankkonto. Geld von seinen vermögenden Eltern.

Hausbesitzer belog Amt

Die Sozialabteilung der Stadt bringe pro Jahr „fünf bis zehn gravierende Fälle“ vor Gericht, sagt Abteilungschef Winfried Wagner. Zuletzt traf es einen Salzburger Pensionisten, der in einer Genossenschaftswohnung in der Alpensiedlung eine Airbnb-Vermietung aufzog. Oder auch einen Salzburger, der sich 60.000 Euro vom Sozialamt erschlich. Er besaß ein Haus,  was er verschwieg, weil er  bei der Heirat den Namen seiner Frau annahm.

 

Familie mit vier Kindern: 3100 Euro netto

308.000 Personen erhielten bundesweit 2017 knapp eine Milliarde Euro Mindestsicherung (Grundbetrag sind 863 Euro pro Person). Das FP-Sozialministerium plant umstrittene Kürzungen für Flüchtlinge. Politischer Sprengstoff ist die Höhe des arbeitslosen Einkommens, das vor allem bei kinderreichen Familien weit über dem liegt, was man im Schnitt durch Arbeit in Österreich verdient. Ein Paar mit vier Kindern bekäme in Salzburg 3164 Euro netto (2345 Euro laut Mindestsicherungsrechner sowie   819,30 Euro Familienbeihilfe inklusive Absetzbetrag laut Online-Rechner des Familienministeriums). In Salzburg bezogen im Vorjahr 14.408 Personen zumindest vorübergehend Sozialhilfe, 8873 Personen lebten ganzjährig davon. Der Anteil der Ausländer und Asylberechtigten stieg auf 40 Prozent (2013: 22,7 Prozent).

Von Sonja Wenger, 26. November 2018 Schlagwörter: Mindestsicherung, schärfere Kontrollen, Sozialbetrug
https://www.salzburger-fenster.at/2018/11/26/sozialbetrug-fluechtling-im-7er-bmw/
Tags: Gesetze Österreich – Justiz

Männer sterben früher, neigen eher zum Selbstmord, müssen länger Arbeiten, erleben oft keine Pension . . . – Männerbericht . . .

Männer Diskriminerung
Männer sterben früher, neigen eher zum Selbstmord, werden öfter arbeits- und obdachlos und sind an den Hochschulen längst in der Minderheit.

Dafür interessiert sich bestenfalls die Statistik Austria. Warum die Politik die Probleme von Männern so hartnäckig ignoriert.

Der vorgelegte Band hatte 303 Seiten und wurde von der Kritik gnadenlos zerrissen: „eine Farce ohne Nutzen“; „viel beschriebenes Papier ohne Substanz“; „fehlerhaft und ohne Antworten“. Außerdem bediene das Machwerk „eine revisionistische, frauenfeindliche Politik“, „das klassische Rollenprinzip“ und „patriarchalische Strukturen“. Auch in formaler Hinsicht kannten die Frauensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Gabriele Heinisch-Hosek und Brigid Weinzinger, keine Gnade: Was ihnen da zugemutet wurde, entspreche „über weite Strecken nicht den Anforderungen der geschlechtsneutralen Formulierungen“.

Geschlechtsneutralität war vom „1. Österreichischen Männerbericht“ wohl auch nicht unbedingt zu erwarten, den Sozialministerin Ursula Haubner, BZÖ, im April 2006 präsentierte. Im Gegensatz zur Premiere stieß die nächste Aufführung auf komplettes Desinteresse. Als Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SPÖ, im Herbst 2011 den „2. Österreichischen Männerbericht“ vorlegte, reagierte weder die rote noch die grüne Frauensprecherin. Auch ÖVP, FPÖ und BZÖ sahen keinen Anlass für einen Kommentar oder eine Aussendung. Gerade mal im Sozialausschuss des Nationalrats wurde der 463-seitige Bericht im März 2012 zur Kenntnis genommen. 

Der „3. Österreichische Männerbericht“ ist im Herbst 2016 fällig. Mit erhöhter Aufmerksamkeit oder gar Aufregung ist wieder nicht zu rechnen. Denn abgesehen von propagandistischen Streitereien stehen Männerthemen im Ranking der Parteien ganz unten. 48,8 Prozent der Bevölkerung werden so schleichend politisch marginalisiert – ohne wahrnehmbaren Protest. 

Zwar verfügen die sechs Parlamentsklubs über eigene Bereichssprecher für Vertriebene, Tierschutz, Zivildiener, Transgender oder Sekten, doch keine einzige Fraktion nominierte einen Abgeordneten für Männerthemen. Allein in der vergangenen Woche stellten Mandatare 30 Anfragen an die Regierung zu so unterschiedlichen Themen wie „Brain Drain – fehlende Willkommenskultur“, „Ausschreitungen beim Cup-Spiel Austria Salzburg gegen Sturm Graz“ oder „Cannabis-Werbung der Jungen Grünen“. Männerpolitik wird im Plenum dagegen seltener behandelt als der Pflanzenschutz.

Dabei wären spezifische Defekte und Benachteiligungen von Männern durchaus plenartagsfüllend:

• Die Lebenserwartung von Männern ist signifikant niedriger. Sie sterben mit 78 Jahren, Frauen mit 83.

• Im Jahr 2013 nahmen sich in Österreich 967 Männer das Leben, die Zahl weiblicher Suizide betrug 324.

• Männer sterben häufiger an Krebs, Herzinfarkten und Lungenerkrankungen.

• Die Arbeitslosigkeit von Männern stieg gegenüber September 2013 um 13,5 Prozent, jene von Frauen um 9,9 Prozent. Insgesamt waren 2013 7,0 Prozent der Frauen, aber 8,2 Prozent der Männer arbeitslos.

• Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Männern liegt bei 65 Jahren, von Frauen bei 60 Jahren.

• Männer sind gesetzlich zur Absolvierung eines Wehr- oder Ersatzdienstes verpflichtet.

• Nur noch 40 Prozent aller Universitätsabsolventen sind Männer.

• Knapp die Hälfte aller Mädchen eine Jahrgangs machen Matura, bei Buben schaffen es nur 34 Prozent zur Reifeprüfung. 

• 7367 Buben besuchten 2012 eine Sonderschule, aber nur 4467 Mädchen.
Europaweit sind zwei Drittel der Schulabbrecher Burschen.

• 15-jährige Buben lesen laut PISA-Studie deutlich schlechter als Mädchen. 

• Von den etwa 350.00 Alkoholkranken in Österreich sind zwei Drittel Männer. 

• Die Wiener Caritas betreute im Jahr 2012 etwa 9000 obdachlose Menschen, darunter 6500 Männer.

Wären Selbstmörder, Alkoholiker und Schulversager überwiegend weiblich, würden die Frauensprecherinnen aller sechs Parteien Regierung und Parlamentsbetrieb mit Petitionen lahmlegen. Um die Männer kümmert sich maximal die Statistik Austria. Und Johannes Berchtold.

Berchtold leitet das Büro für „Männerpolitische Grundsatzfragen“ im Sozialministerium, die wahrscheinlich kleinste Abteilung der österreichischen Ministerialbürokratie – zuständig für den Männerbericht, den jährlichen Boys Day und allgemeines Männerwesen. Als der damalige freiheitliche Sozialminister Herbert Haupt die Männerabteilung 2001 gründete – warum er das ausgerechnet am internationalen Frauentag tat und sie im Organigramm ausgerechnet mit der Nummer VI/6 versah, blieb ein Amtsgeheimnis –, bezeichnete sich Berchtold als „konsequenter Feminist“, der „die Geschlechterverhältnisse revolutionieren“ wolle. Im März 2009 erklärte er gegenüber profil seine Wandlung vom Revolutionär zum Beamten: „Ich war am Anfang in einer semipolitischen Rolle. Damals hatte die Provokation den positiven Effekt, meine Abteilung bekannt zu machen.“

Mittlerweile darf Berchtold gar nicht mehr reden. Trotz Nachfrage wollte Rudolf Hundstorfers Kabinett keine Gesprächserlaubnis erteilen. Die Deutungshoheit über Männerpolitik soll wohl Chefsache bleiben. Vielleicht war Berchtold auch nur überlastet. Montag und Dienstag dieser Woche findet in Wien eine Konferenz zu Männerpolitik statt, gemeinsam organisiert vom Sozialministerium und vom Berliner Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zu dem Männerpolitik in Deutschland ressortiert – was ja auch zweckmäßiger erscheint. Ein offizielles Ressort für Familie, Senioren, Frauen, Männer und Jugend wird es freilich auch in Deutschland noch lange nicht geben. Hauptthema der deutsch-österreichischen Konferenz ist die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, der Männer bekanntlich mit verbaler Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre gegenüberstehen.

Weil „männerpolitische Grundsatzfragen“ klarerweise gesellschaftspolitische Grundsatzfragen und damit frauenpolitische Grundsatzfragen betreffen, wird ideologisch scharf geschossen – so klein kann eine Ministerialabteilung gar nicht sein. Im „1. Männerbericht“, unter FPÖ-Ägide von einem Salzburger Team von Psychotherapeuten verfasst, wurden den Feldern „Scheidungsfolgen für Männer“ und „Vaterentbehrung“ eigene Kapitel gewidmet. Schließlich bilden zornige, vom Leben in all seinen Facetten gezeichnete Männer eine Zielgruppe der Freiheitlichen. Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte die FPÖ unter Männern mit 28 Prozent eine klare Mehrheit.

Im „2. Männerbericht“, unter roter Ägide vom Meinungsforschungsinstitut IFES verfasst, lag der Fokus auf „Männer in frauentypischen Berufen“ und „Gewalterfahrung und Gewalttätigkeit“. 

Während der erste – blaue – Bericht postuliert, Buben benötigten mehr männliche Kindergartenpädagogen und Volksschullehrer für ihre Entwicklung, sieht der zweite – rote – dafür keinen empirischen Nachweis. Während der erste Burschen als die neuen Bildungsverlierer qualifiziert, argumentiert der zweite, „der Anteil der Schulversager und -verweigerer sei bei den Buben und Burschen immer schon höher gewesen“. 

Im Ergebnis ist es wohl egal, ob junge Männer erst neuerdings oder „immer schon“ daran scheitern, aufwendigere Texte (etwa Männerberichte) sinnerfassend zu lesen. Eine ähnlich fatalistische Formulierung in Zusammenhang mit Mädchen würde aber wohl alle Repräsentanten des Staates aufscheuchen – vom Bundespräsidenten bis zum Volksanwalt.

Man muss nicht so weit wie der Schweizer Soziologe Walter Hollstein gehen, der in seinem Wutbuch „Was vom Manne übrig blieb“ die „nur noch ideologisch aufrechterhaltene feministische Doktrin von der Unterdrückung des weiblichen Geschlechts“ und die „frauenfokussierte Einseitigkeit in der Betrachtung der Geschlechterfrage“ kritisiert. Schließlich bewies soeben die SPÖ bei der Nachbesetzung des Nationalratsmandats von Barbara Prammer, dass in Österreich weibliche Bewerber um eine Spitzenfunktion auch im Jahr 2014 noch diskriminiert werden – diesfalls sogar mit dem Segen der roten Frauenministerin. 

Man darf sicher so weit gehen wie der deutsche Publizist Thomas Gesterkamp, laut Eigeneinschätzung „ein linker Profeminist“, der „Teilen der Frauenbewegung“ vorwirft, „männliche Nachteile in bestimmten Lebensbereichen zu leugnen“ und damit „möglicherweise auch zum Auftauchen und Erstarken antifeministischer Männerrechtler“ beizutragen. Gesterkamp könnte sich bei seinem Besuch der Männerkonferenz in Wien mit Teilnehmerinnen aus dem Frauenministerium kurzschließen. Deren Chefin Heinisch-Hosek verneinte in einem „Standard“-Interview die Existenz von Männerdiskriminierungen, außer „in Fußballstadien und Discos, wenn es um den Preis für die Karten geht“.

Als die Medizin-Uni Wien 2012 Aufnahmetests gegendert auswertete, um mehr jungen Frauen – trotz schlechterer Ergebnisse im Vergleich mit männlichen Kandidaten – einen Studienplatz zu verschaffen, sprach Heinisch-Hosek von einem „mutigen Schritt“. Kritik an der Diskriminierung der männlichen Bewerber bezeichnete sie als „mittelalterlich“.

Bekennende „Profeministen“ in Wissenschaft und in den Männerberatungsstellen – jene in Wien feiert ihr 30-jähriges Jubiläum – könnte man wegen ihres patriarchatskritischen Ansatzes als die Frauenversteher unter den Männer-Forschern bezeichnen. Wer ihre Haltung nicht teilt, gerät freilich rasch unter den Generalverdacht, ein antifeministischer Maskulist zu sein. Ihrerseits kämpfen die Profeministen mit dem Vorhalt, gegenüber dem Feminismus „Züge von Unterwerfung ohne eigene männerpolitische Position“ zu tragen, so der Psychoanalytiker Josef Aigner, Professor am Institut für Psychosoziale Intervention der Universität Innsbruck. 

Selbst wenn die Politik die Benachteiligung von Männern zur Kenntnis nimmt, dürfen diese doch nur Opfer zweiter Klasse sein. Zu hoch ist noch die patriarchale Dividende, von der alle Männer klassenübergreifend profitieren – in Form von höheren Gehältern, höheren Jobs und höherem Status. Die Folge dieses fehlgeleiteten Gerechtigkeitsempfinden: Frauen erlangen den Opferstatus allein aufgrund ihres Geschlechts, Mann sein allein reicht für eine ernstzunehmende Diskriminierung dagegen nicht aus. So erklärt der Leiter der Gruppe „Sozialpolitische Grundsatzfragen“ im Sozialministerium, Marc Pointecker, die Bildungsdefizite von Burschen seien weniger geschlechtsspezifisch als vielmehr sozial bedingt. Auch die Autoren des „2. Männerberichts“ plädieren für „eine differenzierte Sichtweise“ unter Einbeziehung „eines sozio-ökonomischen Hintergrunds“. Wenn man nur lange genug differenziert, verschwindet jede Diskriminierung. Die einfache Wahrheit, dass Burschen schlechtere Schüler sind, scheint politisch nicht opportun. Oder, wie Gabriele Heinisch-Hosek 2009 gegenüber der „Wiener Zeitung“ kategorisch erklärte: „Ich sehe Buben nicht als Opfer.“
Mitunter helfen auch gewitzte Kon­strukte, um eklatante Benachteiligungen von Männern zu relativieren. Dass in Wien deutlich mehr Männer obdachlos sind als Frauen, erklären Experten mit dem Phänomen der „verdeckten weiblichen Wohnungslosigkeit“. Frauen würden aus Scham private Unterkünfte statt öffentlicher Notstätten aufsuchen und daher statistisch nicht erfasst werden. Dies erinnert ein wenig an das Konzept vom „masked character of female crime“, dem skurrilsten Ansatz zur Erklärung des eklatanten Mann-Frau-Gefälles in der Kriminalstatistik: Frauen seien schlicht talentierter darin, ihre Verbrechen zu verdecken.
Dass Männer im Vergleich intellektuelle Mängelwesen sind, gestand der Pionier der Männerbewegung, Volker Elis Pilgrim, in seinem Buch „Der Untergang des Mannes“ schon 1973 demütig ein: „Der Mann ist sozial und sexuell ein Idiot.

Was durch die Männerberichte des österreichischen Sozialministeriums nur teilweise belegt wird.

Von Gernot Bauer
http://www.profil.at/articles/1440/980/378116/wie-politik-probleme-maenner