Österreich ist eine Republik. Ihr Recht geht dem Volk aus

Das dachte ich mir unwillkürlich als ich einige 1.Mai-Lobpreisungen nicht überhören konnte. Die suboptimale Arbeitslosenrate ließ am Tag der Arbeit auch andere Errungenschaften und Wohltaten der Politik zum Thema werden.

Wie steht es aber tatsächlich um „unsere“ Rechte nach einem Jahrhundert Demokratie?

Was geschieht zum Beispiel, wenn sich Personen in einen öffentlichen Hungerstreik begeben, um die Aufmerksamkeit auf einen ihrer Meinung notwendigerweise abzustellenden Missstand zu lenken?


Kinderschutz
gehört zu den wichtigsten Angelegenheiten. Vordergründig scheinen die Kinderrechte in Österreich und im Großteil Europas vorbildlich auf einem sehr hohen Niveau beachtet zu werden. Andererseits erschüttern immer wieder Skandale die Selbstsicherheit der Jugendwohlfahrt. Das heißt, die Jugendwohlfahrt scheint ziemlich locker mit öffentlicher Kritik an ihrer Arbeit umzugehen. Nicht so Privatpersonen: europaweit finden permanent unabhängig voneinander bis zu drei Hungerstreiks wegen des vermeintlichen Versagens der Jugendwohlfahrt statt.

2012 hungerten aus diesem Grund vier Personen zehn Tage lang vor dem Gerichtsgebäude in St. Pölten. Die Aktion wurde kurz vorher der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet. Die einzige Reaktion war, dass im Zuge des Streifendienstes auf die Sicherheit der Hungerstreikenden geachtet wurde.

Ab dem 13. Mai 2015 werden aus dem selben Grund sechs Personen – teilweise die selben wie in St. Pölten – in Wien hungern. Da Wien bekanntlich anders ist, wurde bereits am 19.4.2015 der Hungerstreik mit E-Mail der Bundespolizeidirektion bekannt gegeben. Diese leitete am nächsten Tag das E-Mail zuständigkeitshalber an die MA 46 weiter. Da von der MA 46 keine Reaktion kam, wurde diese am 22.4. wieder mit E-Mail kontaktiert. Schließlich wurde das Schweigen der MA 46 in einem Mail vom 26.4. als Zustimmung gewertet; so handhabt es nämlich die Bundespolizeidirektion Wien. Nun erfolgte prompt einen Tag später ein Anruf der MA 46, in dem die näheren Umstände des geplanten Hungerstreiks erörtert wurden. Wenn nämlich in Wien ein Hungerstreik auf einer Grünfläche abgehalten wird, dann ist die MA 42 zuständig. Die würde auch eine hohe Kaution verlangen. Wenn der Hungerstreik auf festem Boden stattfindet, dann ist die MA 46 zuständig. Wenn der Hungerstreik sowohl auf Grünfläche, als auch . . . .
Vereinbart wurde, dass ein Termin für einen Lokalaugenschein zu vereinbaren sei. Bis heute erfolgte noch keine Terminvereinbarung.

Der Grund für das Erwähnen dieses Ereignisses ist meine Erfahrung mit den Hungerstreikenden vor der Votivkirche im Winter 2012/2013. Ich besuchte die Hungerstreikenden, plauderte mit ihnen und tauschte Telefonnummern aus. Ich ließ mich auf dem Areal herumführen und staunte über die große Unterstützung, die meiner Meinung nach ohne Sympathie der Stadtregierung, oder zumindest Teile derselben, nicht denkbar gewesen wäre.

Dieser Vergleich darf nicht als Kritik an den Hungerstreikenden gesehen werden. Er soll nur davor warnen, dass eine Landesregierung einzelne Streikthemen bevorzugt, andere benachteiligt. Solange Hungerstreikende nicht für eine bedenkliche Sache eintreten, müssten sie in einer Demokratie gleich behandelt werden. Zustände wie in der Animal Farm, dass einige gleicher als gleich sind, will niemand.

Daran musste ich denken, als ich in 1.Mai-Ansprachen wieder hörte, dass Demokratie nicht gegeben wird, sondern aufgegeben wird. Und irgendwie dachte ich mir: „Wie viele Bedeutungen hat dieses Aufgeben?“
Von Gerhard Männl (Bürgerjournalist), vom 01.05.2015, 19:15 Uhr

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserforum/749722_Oesterreich-ist-eine-Republik.-Ihr-Recht-geht-dem-Volk-aus..html
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Skandal Kinderheim Haasenburg – Was sind die Lehren daraus ?

Symbolbild: Schatten eines Jungen, der ein Mädchen an der Hand hält (Quelle:dpa)

Misshandlungen in Haasenburg-Heimen Grüne fordern Lehren aus dem Haasenburg-Skandal

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen die Heime der Haasenburg GmbH, die 2013 zur Entziehung der Betriebserlaubnis führten, fordern die Brandenburger Bündnisgrünen Konsequenzen. Für die Unterbringung schwer erziehbarer Kinder verlangt die Fraktion nach einem neuen Konzept.

Nach dem Skandal um die Heime der Haasenburg GmbH, der 2013 zur Schließung mehrerer Einrichtungen führte, verlangen die Brandenburger Bündnisgrünen Konsequenzen. Die rot-rote Landesregierung müsse Lehren aus dem Skandal für die künftige Unterbringung von schwer erziehbaren Kindern ziehen, betonte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Luise von Halem, am Sonntag in einer Mitteilung.

„Brandenburg ist seiner Verantwortung nicht nachgekommen“

Den Kindern und Jugendlichen mit besonders intensivem pädagogischen Betreuungsbedarf müsse eine positive Entwicklung ermöglicht werden. Das Land trage die Verantwortung für das psychische und physische Wohl der Bewohner, die zum Teil aus zerrütteten Familien stammten, sagte von Halem.

„Auch wenn die Verfehlungen selbst dem freien Träger anzulasten sind, hat der Haasenburg-Skandal gezeigt, dass das Land dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen ist.“, so die jugendpolitische Sprecherin. Auch schwierige Kinder und Jugendliche müssten die Chance  erhalten, ein selbstbestimmtes, verantwortliches Leben zu führen. „Das erreicht man nicht dadurch, dass ihnen das ‚Recht des Stärkeren‘ als Rollenmodell vorgelebt wird“, sagte von Halem.

Die Heime des freien Trägers sind mittlerweile geschlossen. In einem Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung Ende April debattiert wird, setzt sich die Fraktion für eine engmaschige Begleitung der Kinder und Jugendlichen unter anderem durch Betreuer und die Jugendämter ein. Auf freiheitsentziehende Maßnahmen soll möglichst weitgehend verzichtet werden. Außerdem soll es auch die Möglichkeit für Beschwerden geben.

Stand vom 19.04.2015

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/haasenburg-skandal-heime-gruene-fordern-konsequenzen.html

Tags: Jugendamt – Kinderheim – Heimkinder – Kindesmissbrauch –