SPÖ Gier – Luxusgagen für Kopietz aufgedeckt – Rechnungshofbericht …

Sumpf aus Gier

Wien: Rote Affäre um Luxusgagen aufgedeckt

Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage. Der „Krone“ wurde ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt, der sich wie ein Finanzkrimi liest. Im Zentrum der Ereignisse: die Ehefrau von SPÖ-Grande Harry Kopietz und ihr Gespür für fremdes Geld.

Aus jeder Seite des Berichts rinnt die Gier. Im Mai 1995 wurde Brigitte Kopietz Geschäftsführerin des von der Stadt Wien finanzierten Vereins der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der heute 1000 Mitarbeiter umfasst. Ihr Mann: der berühmte SPÖ-Grande Harry Kopietz, damals leitender Sekretär der SPÖ Wien, ein Jahr später wurde er Landesparteisekretär der SPÖ Wien, bis er 2008 schließlich zum Landtagspräsidenten aufstieg. Wieso seine Frau den Job erhielt, lässt sich nur erahnen. Wichtig ist Seite 20 des neuen Berichts: Kritisiert wird da die Aufnahme von Bediensteten in der Zentrale des Vereins „ohne vorangegangene Stellenausschreibungen“. „Politische Einflussnahme“ sei erkennbar gewesen, heißt es.

790.0000 Euro an Jubiläumsgeldern
Obwohl Frau Kopietz damals schon 65.000 Schilling brutto pro Monat (rund 4700 Euro) verdiente, war es wohl nie genug. Im Laufe der Jahre baute sie mit einem Personalreferenten und zwölf Mitarbeitern der Zentrale ein Privilegien-Netzwerk auf, das sich gekonnt selbst Geld zuschanzte. Laut Bericht geht es dabei um unzulässige Jubiläumsgelder, Sonderdienstverträge über dem Kollektivvertrag sowie um außerordentliche Vorrückungen und damit verbundene Gehaltserhöhungen. Von 2010 bis 2017 zahlte der Verein 790.000 Euro an solchen Jubiläumsgeldern aus, dazu kommen noch Bilanzgelder von rund 25.800 Euro.

Aber all das war wohl noch immer nicht genug für das Haushaltseinkommen der Familie Kopietz.
Die Vereinschefin gönnte sich kurz vor der Pensionierung (Letzt-Gage 9600 Euro brutto pro Monat) im November 2016 eine Gehaltserhöhung, rückwirkend ab Jänner 2016. Zusatzkosten aller Gier-Aktionen pro Jahr: etwa 200.000 Euro.

„Neue Vereinsorganisation schafft Transparenz“
Der Nachfolger von Frau Kopietz stieß bereits im Frühjahr 2018 auf den Skandal und informierte sofort Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (im Amt seit 2017). Der legte augenblicklich den Vereinssumpf trocken. Der Ressortchef zur „Krone“: „Die neue Vereinsorganisation schafft umfassende Transparenz sowie Kontrolle und schließt solche Vorgänge aus.“

Kopietz verteidigt Ehefrau: „Immer Leistung gebracht“
Auch die amtierende SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak ist über die Machenschaften vor ihrer Amtszeit empört: „Ich lehne das ab. So etwas kommt unter meiner Führung bestimmt nie vor.“ Die „Krone“ erreichte auch SPÖ-Grande Harry Kopietz. Seine Frau sei „einer der korrektesten Menschen, die er kenne“. Der Bericht ist ihm unbekannt, seine Gattin habe „immer Leistung gebracht“.

Und sich dann geholt, was ihr nicht zusteht …
Video: krone.at

Michael Pommer und Philipp Wagner, Kronen Zeitung, 21.12.2018 05:55
https://www.krone.at/1831116
Tags: – SPÖ-Frauen – Brigitte Kopietz – Korruption – Berreicherung – sozialistische Partei Österreichs – SPÖ Frauenpension – Kinderbetreuung

 

SKANDAL – Machtmissbrauch Jugendamt

Ehemaliger Jugendamtsleiter packt aus . . .

Select  another  Language ! (PC-User see right above the logo „Translate ..)
         english  language  (Google Translation)
          Italia – lingua italiana (traduzione di Google)
            France – français (traduction Google)
       ПЕРЕВЕСТИ на Английский

Artikel:

Ex-Abteilungsleiter für Jugendhilfe über Heimkinder

„Macht wird missbraucht“

Der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer kritisiert, dass Kinder ohne triftigen Grund aus der Familie genommen werden.

Neuer Trend: Jugendämter trennen häufiger Kinder von ihren Familien Foto: dpa

taz: Herr Hammer, die taz hat über einen Jungen berichtet, der seiner Mutter weggenommen wurde, weil sie sich zu nahe waren, und nun im Heim lebt. Kennen Sie solche Fälle?

Wolfgang Hammer: Leider ja. An mich sind in den letzten fünf Jahren Beschwerden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen herangetragen worden, die sich von früheren deutlich unterscheiden. Als ich noch Abteilungsleiter der Jugendhilfe in der Sozialbehörde war, ging es häufig um kommunikative Missverständnisse, aber es stand immer auch eine Kindeswohlgefährdung im Raum. Bei den 14 Fällen, die ich seither kennenlernte, wurden Kinder aus Familien genommen, ohne dass es eine substantielle Kindeswohlgefährdung gab.

Was ist da der Unterschied?

Es ging bei diesen Fällen immer um eine Einschätzung der Qualität der Erziehung. Es sind alleinerziehende Mütter, die nach Auffassung eines Mitarbeiters eines Jugendamtes psychische Erkrankungen, zu große Nähe zum Kind, Überversorgung haben oder zu oft zum Arzt gehen. Das sind Begründungen, die eher einer Haltung entsprechen: Ich bin jetzt der Ober-Erzieher und beurteile, wie gut die Erziehung in Familien ist. Aber gewisse Unzulänglichkeiten oder Fehler passieren in jeder Familie, in allen Schichten. Selbst wenn diese oft auf Laien-Theorien basierenden Diagnosen stimmen würden, ist ein bloßes Werturteil kein Grund dafür, ein Kind aus der Familie zu nehmen. Das geht gegen unsere Verfassung. Es richtet große Schäden an, wenn man ein Kind von seinen Eltern oder von seiner Mutter trennt.

Anzeige

Ist der Trend neu?

Ja, das ist absolut neu. Sowohl in der Häufung als auch in der Ausschließlichkeit. Bitter ist, dass so eine Einschätzung von Laien substantiell ausreicht, um auch familiengerichtliche Entscheidungen zu begründen.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?

im Interview:

Wolfgang Hammer

69, leitete von 1982 bis 2013 die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe in der Sozialbehörde, ist heute freier Autor und hat einen Projektauftrag bei der Linksfraktion für die Enquete-Kommission für Kinderrechte und Kinderschutz.

Wenn wir Menschen mit Macht ausstatten, besteht die Gefahr, dass sie diese Macht missbrauchen. Das müssen Führungskräfte wissen, die hier leider versagen, weil sie dem Druck von der unteren und der oberen Ebene nicht standhalten. Ich habe das vor Jahren mit meinem Pflegesohn erlebt. Er war damals zehn Jahre alt und da meinte die Sozialarbeiterin, er müsse zum Ballett, was er nicht wollte. Sie hat gedroht, dass er ins Heim komme. Die Ausübung solcher Macht muss über die Hierarchie-Ebene korrigiert werden. Und zwar in dem Augenblick, in dem die Beschwerde da ist. Der aktuelle Fall, über den die taz berichtet hat, ist typisch. Das Jugendamt begleitet die Mutter und hat eine positive Einschätzung. Plötzlich kommt ein Personalwechsel und es gibt eine gegensätzliche Entscheidung.

Die hat auch noch vor dem Familiengericht bestand.

Leider. Ich habe den Fall eines zwölfjährigen Mädchens, die wurde nie vor Gericht angehört. Oder der eines zwölfjährigen Jungens. In seinem Fall liegt nur die Aussage der Sozialarbeiterin vor, dass das Kind nicht einsehe, dass es von zu Hause weg müsse, und man hoffe, dass das bald geschehe.

Wie haben Sie von den 14 Fällen erfahren?

Die Leute sind an mich herangetreten. Zum Teil sind es ehemalige Jugendamtsmitarbeiter, die das auch kritisch sehen. Oder auch beteiligte Mütter. In drei Fällen ist es gelungen, dass die Kinder wieder nach Hause konnten. Die Mütter haben allerdings Angst, weil das Jugendamt über sie wacht, dass es irgendwann zurückschlägt.

Wo wurden die Kinder hingebracht?

Alle Kinder, deren Fälle ich kenne, wurden außerhalb und weit weg von ihrem Wohnort untergebracht. Alle in Einrichtungen mit rigiden Strukturen und starken Einschränkungen. Oft wird der Kontakt zur Familie untersagt.

Was sollte die Politik tun?

Sie sollte zur Kenntnis nehmen, dass hier etwas schiefläuft. Das hier was mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wir haben bisher die Diskussion, dass die Hürde zu hoch sei, Kinder aus Familien zu nehmen und dass das Kindesrecht zu kurz komme. Jeder Fall, in dem ein Kind zu spät aus der Familie genommen wurde, scheint denen Oberwasser zu geben, die gern früher in Familien eingreifen wollen.

Aber was erwarten Sie jetzt ganz konkret von der Politik?

Sie sollte dies zum Thema machen. Statt in solchen Fällen nach außen wie ein Kadersystem aufzutreten, sollten die Jugendämter zugeben, wenn Fehler passieren und sich entschuldigen. Wir gucken mit Argusaugen, wie die Polizei agiert. Wenn da einer von 100 was falsch macht, ist das ein großes Thema. Aber im Jugendamt ist die Macht, in das Leben von Menschen einzugreifen, viel größer. Wir müssen beim Kinderschutz über diesen Aspekt wachen.

Nord  Hamburg  12. 12. 2017

https://www.taz.de/!5465133/

Tags: Familienpolitik – Kinderheim – Heimkinder Missbrauch mit dem Missbrauch – Familienrecht – Inobhutnahmen – DE – Kindeswohlgefährdung – Kindesabnahme Gefährdungsmeldung – Menschenrechtsverletzung

Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Islam- Kindergärten in Wien: Steuergeld veruntreut

Erneut sorgt ein Skandal rund um Wiens Islam- Kindergärten für Aufsehen: Jetzt sitzt der Vorsitzende der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich in U- Haft. Der Jurist soll über seinen Verein 2,5 Millionen Euro an Förderungen abgezweigt und mit dem Steuergeld unter anderem ein Villengrundstück finanziert haben. Auch seine Gattin und die Zweitfrau stehen unter Verdacht.

Hassan M. ist eine hochrangige und anerkannte Persönlichkeit in der muslimischen Gemeinde. Der 57- Jährige war unter anderem Mitglied des Schurarats der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und damit Ansprechpartner des Staates, wenn es um religiöse Belange ging.

Foto: picturedesk.com/Deak Marcus, ANDI SCHIEL, APA/dpa/Uli Deck

Die Vorwürfe der Wiener Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des mittlerweile in Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam- Schule mit Hort und Kindergarten wiegen jedoch schwer: Es geht um Fördermissbrauch im großen Stil. Konkret steht der Verdacht der Untreue und der betrügerischen Krida (es gilt die Unschuldsvermutung) im Raum. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft.

Protz- Kindergarten mit Marmorausstattung

2,5 Millionen Euro dürfte der Jurist in die eigene Tasche abgezweigt haben. Bei Hausdurchsuchungen von Ermittlern für Wirtschaftskriminalität wurden 300 Aktenordner, Unterlagen und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Mit dem Steuergeld soll der offiziell im Gemeindebau lebende Verdächtige ein Villengrundstück im Nobelbezirk Döbling finanziert haben. Zudem habe er laut dem Justizakt missbräuchlich Honorare ohne Gegenleistung für seine Gattin und die Zweitfrau abgerechnet.

Das Villengrundstück in Wien-Döbling – Foto: Andi Schiel

Sein seit November wegen Koranunterrichts geschlossener Kindergarten  hatte schon zuvor mit Luxus- Ausstattung wie Marmorfliesen, Marmorkamin, Marmorbrunnen und einer riesigen Edel- Bibliothek für Schlagzeilen gesorgt. Und: Österreichs bekanntester IS- Dschihadist, Mohamed M., besuchte einst die dortige Islam- Schule.

Anschauungsmaterial für den Unterricht in der Islamschule
Foto: „Krone“
Mohamed M.
Foto: „Krone“

19.02.2017 – 2303, Christoph Budin, Kronen Zeitung
Video –>

http://www.krone.at/wien/islam-kindergaerten-in-wien-steuergeld-veruntreut-der-naechste-skandal-story-554669

Tags: Betrug – Steuergelder – Förderungen – Fördermittel – islamistische Schule –

Parental Child Abduction – Complaint – President European Parliament

EuropeanParliament_26022016

 

 

Dear President Schultz,

 

Thank you for your answer to our complaint about the Mediator of the European Parliament for cases of international child abductions. We take knowledge of your position. Nevertheless, We are concerned to clarify the following:

· We noticed that you addressed your letter only to Mr Marco Di Marco, while the letter was addressed to you by multiple parents, all signatories of the letter thereof.

· We never considered the Office of the Mediator as “our personal legal advisor”, WE never even thought at a public service in these terms, as you inexplicably suggest in your letter. Precisely, the Mediator’s Office is, it should be, and it has always been, before Ms McGuinness arrival, a public service helping children in the dramatic situation of a parental child abduction trough the assistance of legally qualified civil servants, according to what it is stated by your own web site.

· Of course, We don’t pretend to choose a specific “staff member”as legal advisor, as you suggest, but we claim, the least, that the European Parliament should guarantee the continuity of such a sensitive service, in the superior interest of our children and to defend such major interests against the arbitrarious and unwarrented decision of the same Mediator, that caused serious prejudice to the stage of development of our procedures, removing Ms Mangiante, without notice and nor ensuring a valuable alternative. The question we ask you is : based on which service’s interest this decision has been taken? Because who payed the consequences of that are our children!

· We trust you understand that the nature of our complaint is not “personal”.We were equally happy with Mr Pasquale Ciuffreda and other servants that preceded him, as well as with Ms Angelilli, but we are definetly not happy with Ms McGuinness “management” of the Office and absolutely not happy with Ms Irene Hennigan, clearly uncapable to take care of our legal cases whatsoever ( as proved by her poor assistance). You might be interested to know that WE didn’t receive any assistance since Ms Mangiante left the Office and this is scandalous!How do you explain that?

· You “assure” ,in your letter, that the Mediator’s Office will continue to “supply it with competent staff”. Therefore, why a competent staff member has been removed?The EP removes the good official under MEP’s whims?How do you guarantee, on this basis, the quality of a service dealing with children?By reason of trasparency We would like to ask you the qualifications and legitimation to work in such service of Irene Hennighan(currently managing the Office), (as we know for Mr Ciuffreda, Ms Kleim and Ms Mangiante), because we have reasons to suspect that Ms Hennigan doesn‘ t have any!

· If you want to place your “friends” at the EP, please don’t do that in a service that deals with CHILDREN! Are you aware of the sensitiveness of the interests involved? Is that too much to ask for the most basic guarantees?

· For many citizens involved with such dramatic situations, the Mediator’s Office is a fundamental service, as , basically, offered legal advises and guidance for free, being a public service. Not everyone can afford to pay private lawyers. With Ms Mcguinness it is not the case anymore and apparently You, President of the European Parliament, are fine with that. The applicants themselves address to you to witness a scandalous situation concerning an EP service, and you, President of the European Parliament, defend your colleague and not the INSTITUTION you represent, nor the rights of our children.

· Who better then US know either or not Ms McGuinness is a “committed, councious and helpful “Mediator? Which is our interest in making a complaint against her if she were “conciuous” as you say in your letter, and committed? Why do you ignore our witness?

· The European Parliament is by definition the physical place where the “elected representatives” are called to act in the common interest of the citizens they have been invested to represent trough our votes!. Nevertheless, by your reply , it appears that you are more concerned by defending your colleague reputation, despite her objective scandalous behaviour, instead then taking awarness and action in the interest of an EP service that involves CHILDREN, our children, EUROPEAN children.

 

At the light of the above, We guess: is the Parliament at the service of its politicians or at the service of the citizens? We are afraid your reply to our compliants clearly answer this question.

 

Best regards,

Marco Di Marco, 2-3-2016

 

 

Tags:  Brussels II Regulation (EC) No 2201/2003 – binationale Ehe Paare – Europaparlament – HKÜ – Haager – Richter –  Kindesentführung – Beschwerde – Italia – Brief – Eltern – Rechtsberater – Mediator – Beamten – Skandal – Mcguinness – Europa – EU Regulation 2201/2003 – Rückführungsverordnung

Der ungute Gutachter – Justiz-Skandal – Egon B.

Wie ein Gerichtssachverständiger mit fachlich völlig verfehlten Gutachten für verheerende und falsche Gerichtsentscheidungen sorgte.

Gutachter Egon Bachler

Gutachter Egon Bachler – Familienrecht – Kindeswohl
Gesundes Kind musste zwei Jahre in Behinderteneinrichtung – Mediatorin Margret Tews